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Full text of "Archiv für katholisches Kirchenrecht"

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Receiveil AUG 5 1925 



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ARCHIV 


für 


katholisches Kirchenrecht, 

V c_ 


mit besonderer Rücksicht auf 


Deutschland, Oesterreich und die Schweiz. 


Herausgegeben 

von 

Dr. Friedrich H. Vering, 

ord . off. Professor der Rechte an der k. k. Karl- Ferdinands- Universität tu Prag. 


Sieben und vierzigster Band. 

(Neuer Folge cinund vierzigster Band.) 


Mainz, 

Verlag von Franz Kirchheim. 


1882 . 

Printed in Urnwny 


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AUG - 5 1925 


Mainz, Druck von Joh. Falk III. 


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I. 

Von der Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 

Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österreichischen Gerichte. 
Von Dr. Rudolf R. v. Scherer, 

Fürstbisch. Consistorial-Rath und k. k. ord. Professor des Kirchonrcchts in Graz. 

Die Eiutheilung der folgenden Abhandlung ist die , dass die 
Processfähigkeit (1.) und proeessualische Vertretung (II.) der kirch- 
lichen Institute nach kirchlichem Rechte (III.) derselben Vertretung 
(IV.) und Processfähigkeit nach staatlichem Rechte (V.) dargestellt 
wird. Daran schliesst sich die Würdigung des politischen Streit- 
consenses nach österreichischem Rechte (VI.) und dessen Behauptung 
seitens der österreichischen Gerichte (VII.). Die beiden ersten Capitel 
bezwecken die Grundlage für die folgenden Ausführungen zu geben 
und mussten etwas weiter ausgreifen, um die Begriffe klarzustellen 
und auch nicht juristisch gebildeten Lesern die Möglichkeit zu bieten, 
in der Sache ein auf eigener Ueberzeuguug ruhendes Urtheil sich zu 
bilden. 


I. 

Die Processfähigkeit kann nicht so kurzweg als eine Art der 
Handlungsfähigkeit aufgefasst werden, so dass sie unter denselben 
Voraussetzungen wie diese gegeben wäre. Richtig ist, dass Pro- 
cessiren nichts anders ist als ein gerichtliches Handeln , nicht 
zwingend ist aber deshalb der Schluss, dass Jeder und nur derjenige, 
welcher in Bezug auf einen Gegenstand zu handeln fähig ist, über 
denselben Gegenstand Process zu führen befähigt ist. Nur im all- 
gemeinen ist wahr, dass die Processfähigkeit die Handlungsfähigkeit 
ebenso voraussetzt, wie diese die Rechtsfähigkeit. Der Begriff der 
Processfähigkeit ist aber mit diesem rein formalen Satze nicht er- 
schöpft. 

Die Ueberschrift des 6. Titels des 3. Buches im justiniani- 
schen Codex lautet: »Qui legitimam personam standi in judiciis ha- 
beant vel non.« Im Anschlüsse daran gebraucht die Doctrin den 
Ausdruck persona legitima standi in judicio als einen technischen 
und versteht darunter die Fähigkeit vor Gericht, sei es als Kläger, 
sei es als Geklagter aufzutreten. Es kann diese Fähigkeit Jemanden 
mangeln aus einem formellen oder aus einem materiellen Grunde. Das 

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Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


objective Processrecht kann unabhängig vom Civilrechte gewisse 
Normen über die Ordnung des gerichtlichen Vorganges festsetzen 
und zur Vornahme von processualischen Handlungen den Nachweis 
einer bestimmten Qualification verlangen. Nur derjenige , welcher 
die vom Processrechte diesbezüglich geforderten Eigenschaften hat, 
ist fähig in der That und wirklich Process zu führen, Anträge dem 
Richter zu stellen, zu postidiren. Die Fähigkeit zu postuliven kann 
auf einen gewissen Stand z. B. der Advocaten, Agenten u. dgl. be- 
schränkt sein, sie kann andererseits vorhanden sein, wo die materielle 
Processfähigkeit aus einem im Privatrecht wurzelnden Grunde z. B. 
wegen Minderjährigkeit beschränkt ist. Von diesem formellen Mo- 
mente, welches in dem Begriffe Processfähigkeit an sich gelegen ist, 
soll nicht weiter die Rede sein. Ganz klar unterscheidet von diesem 
postulare, dem Rechte gerichtliche Anträge zu stellen, unter Be- 
rufung auf L. 1. §. 2. Dig. 3, 1 Martin (Vorlesungen über die Theorie 
des deutschen gern. Processes I, 1855, S. 230) die Befugniss der 
gerichtlichen Rechtsverfolgung. So spricht auch die österreichische 
Gerichtsordnung vom 1. Mai 1781 in der Aufschrift des 6. Capitels 
»von der Befugniss ... zu klagen und sich zu vertheidigen.« Es wird 
diese Fähigkeit zur Verfolgung und Vertheidigung der Rechte von 
Einigen, so Osterloh (Lebrb. des gern. ord. Ci v.- Processes 1, 1856, 
S. 252 ff.) Gerichtsfähigkeit genannt. Allein die gegebene Defini- 
tion ist zu wenig bestimmt, auch der Ausdruck scheint der nöthigen 
Präcision zu entbehren, besser spricht man mit Linde (Lehrb. des 
gern. d. C.-P. 1843, S. 148 ff.) von einer Fähigkeit zur Process- 
fiihrung oder mit dem kürzesten Ausdruck, welchen auch die deutsche 
Civil-Processordnung vom 27. Januar 1877 gewählt hat, von der 
Processfähigkeit. Neben dieser Processfähigkeit eine Partei- oder 
Gerichtsfähigkeit anzunehmen, ist nur von theoretischem Werthe, 
da die Fähigkeit Processpartei zu sein mit der Rechtsfähigkeit in- 
haltlich zusammenfällt, während allerdings zwischen den Begriffen 
der juristischen Handlungsfähigkeit und der processualischen Hand- 
lungsfähigkeit ein Unterschied besteht. Die Processfähigkeit nach 
dieser materiellen Sache besteht also in dem vom objectiven Rechte 
gewährleisteten Rechte die richterliche Thätigkcit für sich in An- 
spruch zu nehmen. Dabei ist es nach dem Gesagten gleichgültig, 
ob der betreffende geeigenschaftet ist selbst und unmittelbar mit dem 
Richter verkehren zu können oder nicht, ob ihm auch das Recht zu 
postuliren eignet oder aber mangelt. Es muss nach dem gegebenen 
Begriffe weiters gleichgültig sein, ob ich den Richter unmittelbar 
oder durch eine Mittelsperson, einen Vertreter angehe, abgesehen von 


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MU einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 5 

dem Ausnahmsfalle, dass das objective Liecht persönliches Erscheinen 
vor dem Richter vorschreiben sollte. Wenn dem aber so ist, so folgt 
des weiteren ganz von selbst, dass die Processfähigkeit auch jenen 
Rech tssubjectcn eignet, welche aus irgend einem Grunde vor dem 
Richter gar nicht selbst handeln können, mag nun diese Unmöglich- 
keit in einem physischen oder in einem andern Verhältnisse gelegen 
sein. So wenig ein bettlägerischer Mensch die Fähigkeit zu klagen 
eingebüsst hat, so wenig mangelt dieselbe einer juristischen Person. 
Es erscheint demnach als irrig, wie das freilich hergebrachte Lehre 
ist, juristischen Personen die Processfähigkeit abzusprechen. Sie 
entbehren an sich derselben so wenig wie der Handlungs- und Rechts- 
fähigkeit. Denn die Bemerkung möge hier Platz finden, dass nur 
von einem ziemlich äusserlichen Standpunkte aus gesagt werdeu kann, 
dass juristische Personen der Handlungsfähigkeit entrathen; etwas 
anderes ist, dass sie dabei eines Vertreters bedürfen, es ist beinahe 
eine Banalität nachweisen zu wollen, dass wenn der Stellvertreter 
handelt, eben Niemand anderer als die vertretene Person handelt 
und dass mindestens die Bestellung des Stellvertreters einer Univer- 
sität eine Handlung eben dieser voraussetzt. Es wurde oben der 
auch in der D. C.-P.-O. , I. Buch, 2. Abschnitt, 1. Titel, recipirte 
Ausdruck »Processfähigkeit« als der passendste zur Bezeichnung des 
in Rede stehenden Begriffes erklärt. Schon hier soll bemerkt wer- 
den , dass die Processfähigkeit eingeschränkt wird , wenn die Noth- 
wendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Processführung seitens 
einer dritten Person im Rechte begründet ist. Nicht aber ist die 
Processfähigkeit eine beschränkte, wenn die Nothwendigkeit einer 
Vertretung vorliegt, es wäre denn dass die Bestellung des Vertreters 
von einer vom Willen des zu vertretenden unabhängigen Macht- ver- 
fügt würde. Die deutsche Civil- Processordnung unterscheidet diese 
drei Momente in §. 54, welcher verfügt: »Das Gericht hat den 
Mangel der Processfähigkeit (a) der Legitimation eines gesetzlichen 
Vertreters (b) und der erforderlichen Ermächtigung zur Process- 
führung (c) von Amtswegen zu berücksichtigen,« ebenso in §. 50, 
welcher folgendermassen lautet: »Die Fähigkeit einer Partei vor 
Gericht zu stehen, die Vertretung nicht processfähiger Parteien 
durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Nothwendig- 
keit einer besonderen Ermächtigung zur Processführung bestimmt 
sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die 
folgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen enthalten.« Die 
Stylislrung dieses Paragraphen kann nicht als eine glückliche ange- 
sehen werden, da hiedurch alle Personell, welche gesetzliche Ver- 



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Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


treter haben, also insbesondere auch sämmtliche juristischen Per- 
sonen für nicht-processfähig erklärt worden sind. Dies ist aber nicht 
nur nach der obigen allgemeinen Ausführung nicht richtig, sondern 
widerspricht auch dem ersten Satze des folgenden §. 51 : »Eiue Per- 
son ist insoweit processfähig als sie durch Verträge sich verpflichten 
kann.« Dass letzteres bei einer juristischen Person der Fall ist, 
wird von Niemanden geläugnet und gleichwohl sollte ihr die Pro- 
cessfähigkeit nicht zukommen? 

Das materielle Moment, welches in der Processfähigkeit ge- 
legen ist, und deren wesentlichen Inhalt ausmacht, besteht also in 
der Fähigkeit nach eigener Willensentschliessung als Partei vor Ge- 
richt aufzutreten oder nicht. Wer nicht Rechtssubject ist , wie der 
Sclave, kann selbstverständlich auch nicht Process führen. Abge- 
sehen davon kann eine Beschränkung der Processfähigkeit aus einem 
zweifachen Grunde eintreten. Einmal zur Strafe , so ist der Ge- 
ächtete nach deutschem Rechte und der Excommunicirte nach cano- 
nischem Rechte für unfähig erklärt vor Gericht aufzutreten. Auf 
die Ausnahmen , in welchen das kirchliche Recht auch dem Ge- 
bannten Gerichtsfähigkeit zuerkennt, braucht an dieser Stelle nicht 
eingegangen zu werden. Dann kann die Processfähigkeit einer Per- 
son eingeengt werden aus dem Gesichtspunkte der Fürsorge. Es 
gibt eine Categorie von Personen , welche unter dem »besonderen 
Schutze der Gesetze« stehen und deren Angelegenheiten, welche zu 
besorgen sie entweder nicht die erforderliche Geistes- oder physische 
Kraft haben, von Rechtswegen der Obsorge eines Dritten anvertraut 
werden. In diesem Sinne verfügt §. 21. des österr. a. B. G. B. : 
»Diejenigen welche Mangels an Jahren, Gebrechen des Geistes oder 
anderer Verhältnisse wegen ihre Angelegenheiten selbst gehörig zu 
besorgen unfähig sind, stehen unter dem besonderen Schutze der 
Gesetze. Dahin gehören Kinder . . Unmündige . . Minderjährige . . 
Rasende . . erklärte Verschwender, endlich Abwesende uud Gemein- 
den« und nach §. 22. »haben selbst ungeborene Kinder von dem 
Zeitpunkte ihrer Empfängniss an einen Anspruch auf den Schutz der 
Gesetze.« Es leuchtet von selbst ein, dass die genannten Classen 
von Personen, was ihre Handlungs- und insbesondere Processfähigkeit 
anlangt, keineswegs einander gleichstehen. Zwischen einem uuge- 
borenen Kinde und einem Minderjährigen, zwischen einem Abwesen- 
den und einer Gemeinde waltet ein ganz bedeutender Unterschied ob. 
Der Grund wesshalb derart ganze Reihen von Persouen der be- 
sonderen Fürsorge seitens anderer gesetzlich hiezu berufenen Per- 
sonen sich erfreuen, kann nur gelegen sein in der besonderen Quali- 


Mil einer Kritik der Uechlnprechunij der ilsterr. Gerichte. 7 

fication eben jener Personen , welche ihnen die Besorgung ihrer 
eigenen Angelegenheiten entweder erschwert oder, sei es überhaupt, 
sei es im einzelnen Falle, gar unmöglich macht. Jener Qrund kann 
aber auch der Umstand sein, dass die zu vertretende Person in 
einem Gewaltverhältnisse steht, demzufolge eine andere Person mehr 
das Recht denn die Pflicht hat, die rechtlichen Verhältnisse dersel- 
ben wahrzuuehmen. Von letzterem Standpunkte ist die processua- 
lische Stellung des üaussohnes nach römischem Rechte zu würdigen. 
Der Haussohn hatte eine dem Sclaven analoge familienrechtliche Stel- 
lung. Erst nach und nach wurde das Gewaltverhältniss des Hausvaters 
gemildert, bis es eudlich vermögensrechtlich beinahe seines früheren 
Charakters entkleidet wurde und nur als Ergänzung der Handlungs- 
unfähigkeit des Haussohnes erschien, vgl. hierüber Bayer , Vorträge 
über d. gern. ord. C.-Pr. 1856, S. 62 f. und Wächter, Pandekten I, 
1880, S. 220 ff. und II, 1881, S. 616 ff. Nach römischem Rechte 
(L. 1, 2, Cod. 3, 6) bedarf der Pupill, d. h. der unter Tutel stehende 
zu gerichtlichen Handlungen der Autorität (auctoritas) seines Tutors, 
währeud der Minderjährige nur an den Consens seines Curators ge- 
bundeu ist. Nicht ersterer, wohl aber letzterer, kann überhaupt 
auch nur unter Modalitäten processualisch thätig werden, nur letz- 
terer, nicht ersterer kanu einen Stellvertreter (Actor u. dgl.) be- 
stellen, vgl. Arndts, Pandekten §. 452. Diese ebenso feine als in 
der Natur der Sache begründete Unterscheidung hat das deutsche 
Recht bekanntlich nicht recipirt, im gemeinen Rechte ist der Be- 
griff der Vormundschaft verallgemeinert und ausgedehnt worden; 
was die Vormundschaft an Erstreckung der Altersgrenze gewonnen 
hat, ging ihr an Inhalt verloren. Die Tutel und damit auch dio 
Curatel des römischen Rechts hat aufgehört und die Vormundschalt 
des späteren Rechts baut sich ajif einem andern Gedanken auf, 
jenem die mangelnde Handlungsfähigkeit des Mündels zu suppliren 
(s. Wächter a. a. 0. II. S. 642 ff. 646). 

Es kann nun die Frage aufgeworfen werden, ob die Process- 
fähigkcit mit der Handlungsfähigkeit durchaus in gleichem Verhalt- 
niss steht, so dass erstere nur insoweit beschränkt ist, soweit sol- 
ches bei letzterer der Fall ist. Wetzeil (System d. ord. C.-Pr. 1878, 
S. 93) bejaht diese Frage und die österreichische a. Gerichtsordnung 
scheint gleichfalls dio Vermögensverwaltung und die Gerichtsfabig- 
keit für Correlativbegriffe zu nehmen. Ihr §. 63. lautet: »Jeder, 
welchem die Gesetze die Verwaltung seines Vermögens nicht einge- 
schränkt haben, ist befugt sein Recht wider Jedermann gerichtlich 
einzuklagen und zu vertheidigen.« Der Paragraph ist so gefasst, 


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8 Scherer, Proccssfähigkeil der kirchlichen Inslitule. 

dass eine chicanöse Auslegung das Klagrecht durchaus illusorisch 
machen könnte. Es ist ganz allgemein von Gesetzen die Rede, es 
mangelt die Beschränkung der Gesetze auf jene des Privat- oder 
bürgerlichen Rechts; es kann aber nicht gesagt werden, dass auch 
nur Einem Oesterreicher die Verwaltung seines Vermögens nicht 
irgendwie durch Gesetze eingeschränkt ist. Weiter unten wird sich 
noch die Gelegenheit bieten, auf diesen Mangel der Textirnng zu- 
zückzukornmen ; hier genügt zu constatiren , dass das Princip des 
Parallelismus von Processfäbigkeit und Handlungsfähigkeit im öster- 
reichischen Rechte nicht ausgesprochen ist. Daraus folgt, dass der 
Schluss BeidtePs (Das ordentliche Verfahren in Streitsachen, 1853, 
S. 61, A. 2), Minderjährige könnten in jeuen Fällen, wo ihnen das 
Gesetz die Rechte Grossjähriger gibt (§. 150, 151, 246, 247, 106, 
österr. a. b. G.-B.) vor Gericht auftreten, nicht begründet ist. Nicht 
nur der §. 243 und 152. des b. G.-B. wurde gegen diese An- 
schauung von Wessely (Handbuch des gerichtlichen Verfahrens, I, 
1839, S. 130 i. d. A.) und Haimerl (Darstellung der gesetzlichen 
Bestimmungen über die Parteien und deren Stellvertreter im civil- 
gerichtlichen Verfahren in Oesterreich, 1857, S. 23) angeführt, son- 
dern das Princip des österreichischen Processrechts setzt offenbar die 
durchgängige Eigenberechtigung zur Vermögensverwaltung voraus, so 
dass, wie Menger (System des öst. C.-Pr.-Rechts I, 1876, S. 144, 
A. 22) mit Recht bemerkt, die partielle Handlungsfähigkeit, welche 
das bürgerliche Recht gewissen Personen in Ansehung bestimmter 
Vermögenstheile verleiht für ihre Processfähigkeit selbst dann ohne 
Bedeutung ist , wenn jene Vermögenstheile den Gegenstand des 
Rechtsstreites bilden. 

Während nach österreichischem Rechte die Processfähigkeit der 
unter Vormundschaft stehenden Personen geringeren Umfanges ist als 
deren Handlungsfähigkeit, ist das umgekehrte Verhältniss der Fall 
nach deutschem Rechte. Die neue d. C.-Pr.-O. erklärt zwar im all- 
gemeinen als Voraussetzung der Processfähigkeit die Handlungsfähig- 
keit (s. die oben S. 5 f. citirten §§. 50, 51), sie gibt aber zu, dass 
dieses Verhältniss nicht immer so geartet sein müsse (§. 50. a. E.), 
sie erweitert die Processfähigkeit in der That und gewährt sie auch 
dann, wenn die Vermögensverwaltung der Person eine beschränkte 
ist, weil sie uuter väterlicher Gewalt steht oder Ehefrau ist oder sich 
unter Geschlechtsvormundschaft befindet (§. 51). Die d. C.-Pr.-O. 
fasst ferner den einmal begonnenen Rechtsstreit als ein organisches 
Ganzes auf, welches in seiner Abwickelung nicht dadurch gehindert 
werden soll, weil Processhandlungen eintreten, welche an sich und 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der Osterr. Gerichte. 


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ausserhalb cles Processes zu ihrer Gültigkeit einer besonderen Er- 
mächtigung seitens des Vormundes oder einer Behörde u. s. w. be- 
dürfen. Diesen Wegfall der Sondervollmacht verfügt §. 52. »Ein- 
zelne Proeesshaudlungen, zu welchen nach Massgabe des bürgerlichen 
Hechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne die- 
selbe giltig, wenn die Ermächtigung zur Processfiihrung im allge- 
meinen ertheilt oder die Processfiihrung auch ohne eine solche Er- 
mächtigung im allgemeinen statthaft ist.« Siehe hierüber Küntzel in 
Beiträgen zur Erläuterung des d. Rechts von Gruchot u. A. 1881. S.333. 

Die Processfähigkeit eines unter Vormundschaft stehenden ist 
demnach in der Richtung hin eine beschränkte, dass nicht nur er 
selbst und zwar aus einem rechtlichen Grunde vor Gericht nicht 
thätig werden kann, sondern dass er zu diesem Behufe nicht wie der 
physisch Verhinderte einen Vertreter bestellen kann. Der Zustand 
eines derart Bevormundeten ist übrigens weit entfernt Rechtlosigkeit 
zu sein; sein Recht kann nicht nur, sondern soll sogar vor Gericht 
geltend gemacht werden. »Da3 Recht derjenigen, welchen die Ge- 
setze die Verwaltung ihres Vermögens nicht an vertraut oder wieder 
abgenommen haben, ist von jenen einzuklagen oder zu vertheidigen, 
welche die Gesetze dazu bestellt haben« (§. 64. öst. G.-O). Daraus 
folgt des weiteren, dgss die betreffenden gesetzlichen Vertreter wegen 
einer hierin ihnen zur Last fallenden Versäumniss zum Ersatz des 
Schadens verhalten werden könnon. Es steht keineswegs im freien 
Belieben eines solchen gesetzlichen Vertreters, das angestrittene Recht 
seines Pflegebefohlenen vor Gericht geltend zu machen. Unmündige, 
um bei diesem einfachsten Beispiele zu bleiben, sind also nur für 
ihre Person unfähig Process zu führen; sie bedürfen nicht nur hiezu 
eines Vertreters, sondern das Gesetz und nicht ihr Wille beruft und 
bestellt den Vertreter. 

Daran schliesst sich die Präge, ob das gleiche Verhältniss auch 
bei Gemeinden obwaltet und bei Instituten deren Vertretung bereits 
durch das Gesetz bestimmt ist. Das kann, muss aber nicht so sein. 
Zwei Momente müssen hier auseinander gehalten werden: die Stell- 
vertretung und der Eintritt in die gerichtliche Action. Einmal ist 
klar, dass sowohl Gemeinde wie Stiftung zur Processfiihrung eines 
Vertreters bedürfen. Deshalb ist deren Processfähigkeit natürlich 
sowenig eingeschräukt als durch die Bestimmung, dass Processe nur 
durch Advocaten geführt werden können. Es ist ferner möglich, 
dass, was die Bestellung des Vertreters betrifft, die Freiheit der ju- 
ristischen Person unterbunden ist; es ist denkbar, dass von Rechts- 
wegen der Vertreter bereits bestellt ist, so dass die juristische Person 



10 Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 

einen Andern mit der Führung des Rechtsstreites gar nicht betrauen 
kanu. Es kann z. B. durch Gesetz das Fiscalamt zur Vertretung 
der Gemeinde, der Stiftung u. s. w. berufen sein, so dass es einer 
specielleu Vollmacht zur Frocessführung ebensowenig bedarf, als eine 
solche überhaupt möglich ist. In Bezug auf die Stellvertretung 
kann demnach die Freiheit der juristischen Person bedeutend einge- 
engt sein und gleichwohl entbehrt sie nicht der Processfähigkeit, 
denn das zweite Moment, worauf in der Sache alles aukommt, ist: 
ob und von wem der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde, einer 
Stiftung verhalten werden könne, die Rechte der Gemeinde und der 
Stiftung vor Gericht geltend zu machen. Erfreut sich diesbezüglich 
Gemeinde wie Stiftung der statutarischen Selbstständigkeit, sind die 
berufenen Verwaltungsorgane, sei es der Gemeinheit, sei es der 
Stiftung autonom und ist der etwa auch gesetzlich nothwendige und 
gesetzlich berufene Vertreter verpflichtet einem diesbezüglichen Auf- 
träge zur Proccssführung nachzukoramen, dann eignet der juristischen 
Person Processfähigkeit; andernfalls nicht. Um es gleich hier zu 
sagen: fehlt die Processfähigkeit in dem oben angegebenen Sinne, 
dann kann auch von einem Rechtsschutze nicht mehr die Rede sein, 
die Rechtsfähigkeit ist durchlöchert, au die Stelle des Rechts ist die 
Gnade getreten, das Gericht ist lahmgelegt und die politische Ver- 
waltung omnipotent. 

Aus dem Gesagten ist klar, wie gefährlich es ist den juristi- 
schen Personen als solchen die Processfähigkeit abzusprechen , wie 
dies freilich in Darstellungen des Processrechtes gang und gebe zu 
sein scheint. Das richtige hat Linde (a. a. 0. Note zu §. 114) er- 
kannt, er erwähnt der Gemeinden nicht unter den gerichtsunfähigen 
Personen, von ihnen beziehungsweise deren Vertretern handelt er in 
der Lehre von den Nebenpersonen der streitenden Theile (§. 135. 
S. 178 f.). Die eben gerügte Anschauung, als ob den juristischen 
Personen die Processfähigkeit mangle, hängt mit der falschen im 
vorigen Jahrhunderte herrschend gewordenen Meinung zusammen, 
die juristischen Personen seien den Unmündigen gleichzustellen, sie be- 
dürften sowie diese des landesfürstlichen Schutzes, und entbehrten 
sowie sie der eigenen Vermögensverwaltung. Daraus entwickelte sich 
des weiteren die Forderung eines landesfürstlichen Consenses zur 
Einbringung einer Klage seitens einer Gemeinde, eines Institutes. 
Es soll unten die Natur einer solchen politischerseits zu erbittenden 
Autorisation zur Processführuug des näheren untersucht werden. 
Hier möge nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass dabei Justiz 
und Administration in möglichst unerträglicher Weise verquickt wer- 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der üsterr. Gerichte. H 

den, dass eine sehr bedenkliche Annäherung zur berüch Ligen Cabinets- 
justiz nicht zu verkennen ist, dass die Gefahr nahegerückt ist eine 
ganze Reihe von Rechtssubjecten ausser Recht zu stellen. Es sei 
erlaubt einige Worte Mittermaiers (Der gern. d. bürgl. Process in 
Vergleichung u. s. w., 1. Beitrag, 1838, S. 19 und 21) anzuführen: 
»Zur gerechten PVocessführung gehört eine solche Stellung der Ge- 
richte, dass durch keine Einmischung von Verwaltungsrücksichten 
oder durch eine zugleich vom Gerichte ausgeübte administrative Ge- 
walt das Recht erschüttert und willkürlich nach dem Wuusche des 
Machthabers gedreht werden kann.« »Eine andere Forderung der 
Bürger in Bezug auf Process geht auf das Verhältniss der streiten- 
den Theile unter sich bei der Processführung und zwar darauf, dass 
jeder Partei möglich gemacht werde, alle ihre Behauptungen und 
Gründe vollständig, ebenso wie ihr Gegner vorzntragen.« Niemand 
soll mundtodt gemacht werden. 

II. 

Das altrömische Processrecht kannte eine Stellvertretung der 
Parteien nur in beschränktem Masse; es bedurfte geraumer Zeit, bis 
das römische Recht wie auf anderen Gebieteu so auch hier das Prin- 
cip der freien Stellvertretung annahra. Eine Entwickelung dieses 
Verhältnisses und insbesondere der Stellung des alten Cognitor hat 
nur rechtshistorisches Interesse und liegt ausserhalb meines Planes. 
Hier handelt es sich nur darum , den Satz hinzustellen , dass die 
Stellvertretung regelmässig eine allgemeine , da3 heisst eine alle zur 
Beendigung des Processes nöthigen Massregeln umfassende wird sein 
müssen. Es ist dies im Interesse einer ungehinderten Bereinigung 
der strittigen Sache gelegen. — Ferner ist mit dem Stellvertreter 
dem Procurator nicht der Advocat zu verwechseln, dessen Sache zu- 
nächst nur das Ertheilen juristischen Rathes ist, des weiteren auch 
nicht der Agent, wenn ich so sagen darf, der Patron oder causidicus, 
welcher die gerichtlichen Acte insbesondere die nöthigen Vorträge in 
Person hält. Heutzutage ist wenigstens nach gemeinem Rechte der 
Unterschied hinfällig geworden, die Advocaten sind, was die advocati 
fisci immer gewesen sind, zugleich Stellvertreter der Parteien ge- 
worden und nehmen die Processhandlungen materiell und formell, 
oft ausschliesslich hiezu berechtigt vor. Im folgenden soll nur vou 
der proeessualischen Vertretung und nicht von den Advocaten die 
Rede sein. 

In einem weiteren Sinne kann auch der Hausvater und der 
Vormund des alten wie modernen römischen Rechtes ein Stellver- 


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Scherer, Prucessfähiykeit der kirchlichen Institute. 


treter, ein Procurator genannt werden, besser wird der Ausdruck ver- 
mieden; den genannten Personen kommt es zu, selbst, wenn sie 
wollen, einen Procurator zu bestellen. Der Procurator ist derjenige , 
welcher im Aufträge eines anderen im Processe thätig wird , er muss 
dem einmal übernommenen Aufträge gerecht werden und steht dem- 
selben keineswegs zu, nach Belieben Process zu führen oder aber 
solches nicht zu thun. Erst durch die vollzogene Litiscontestation 
erwirbt er, wie mau zu sagen pflegt, das Eigenthum der Streitsache, 
ein Verhältniss, welches nur processualistischer Natur ist. Das Rechts; 
verhältniss, welches zwischen dem Procurator und der Partei besteht, 
ist dasjenige eines Mandats. Es kann aber Jemand zur Uebernahme 
der Procuratur auch verpflichtet sein, sei es wegen seiner Standes- 
eigenschaft, sei es weil er zur auftraggebenden Partei in einem Ab- 
hängigkeitsverhältniss steht. Der Fiscaladvocat hat den Weisungen 
seiner Vorgesetzten einlach nachzukommen. Es kann auch eine Ge- 
meinde einen oder mehrere ständige Beamte haben, deren Sache es 
ist, in Folge Beschlusses der Gemeindevertretung im Processe thätig 
zu werdeu. Dies führt zur Unterscheidung von Procurator und 
Syndicus. Ausser dem angegebenen lässt sich kein sachlicher Unter- 
schied zwischen dem einen und anderem nach weisen. Syndicus ist 
zur technischen Bezeichnung des Rechtsvertreters einer juristischen 
Person, Gemeinheit geworden. Er heisst auch actor municipum 
(L. 1. Dig. 3, 4), wenn er von einem Municipium bestellt ist und 
defensor (L. 18. §. 13. Dig. 50, 4). Letzterer Ausdruck ist übrigens 
nicht prägnant; denn während der Syndicus die Rechte der Gemein- 
heit zu vertreten hat, ist es Aufgabe des erst in der christlichen 
Kaiserzeit vorkommenden defensor civitatis die angegriffenen In- 
teressen der Einzelnen zu vertheidigen (Bethmann-Hollweg , Der 
Civilprocess des gern. Rechts in geschichtlicher Entwickelung III, 
1866, S. 107). Nicht nur im justinianischen, sondern auch im 
canonischen Recht wird das Wort Syndicus promiscue gebraucht mit 
Actor und Procurator. Die Bestellung des Syndicus war entweder 
eine ad hoc und vollzog sich durch Majoritätsbeschluss von zwei 
Drittheilen sämmtlicher Mitglieder einer Körperschaft oder aber wie 
dies bei geordneten, fest organisirten Collegien der Fall war, war 
derselbe ein nach Massgabe des Statuts gewählter ständiger Beamter, 
welcher gegebenen Falls in Folge Beschlusses der Körperschaft oder 
deren Organe die processualische Vertretung der Gemeinde zu leisten 
hatte. 

Im Vorausgehenden war -von der Processfahigkeit (legitima per- 
sona standi in judicio) und der Vertretung im Proce8S die Rede. 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der tlsterr. Gerichte. 13 

In der einen wie in der andern Hinsicht soll der thatsächliche Zu- 
stand dem objectiven Rechte gemäss sein. Der Nachweis dieser 
Congruens heisst Legitimation. Man gebraucht aber das Wort in 
einem verschiedenem Verstände, a) Unter Process-Legilimation auch 
Legitimation zur Praxis versteht man den Nachweis der Befugniss 
zu postuliren, also der formellen Processfähigkeit in der Person des- 
jenigen, welcher in concreto dem Richter gegenüber sei es mündlich 
sei es schriftlich Auträge stellt, h) Weiters wird unter Legitimation 
der Nachweis der Partei verstanden, dass sie 7u handeln, näher pro- 
cessualisch thätig zu werden nach dem objectiven Rechte befähigt 
ist. Es wurde bereits oben angeführt, dass diese materielle Process- 
fähigkeit regelmässig, aber keineswegs nothwendig mit der Hand- 
lungsfähigkeit zusammenfällt; sie kann weitere, sie kann engere 
Grenzen haben als diese, c) Häufig genug, ja gewöhnlich ist es 
nicht die Partei selbst, welche mit dem Richter in unmittelbaren 
Verkehr tritt. In einem Falle will sie nicht, in einem andern kann 
sie nicht. Meist sind diejenigen, welche Process führen, an dem 
Process selbst nicht persönlich betheiliget, sie handeln und proces- 
siren nicht im eigenen, sondern im fremden Namen. Es ist ihre 
Sache den Nachweis zu liefern, dass und wie sie zur Betreibung 
einer an sich ihnen fremden Rechtssache berechtigt worden sind. In 
dem Nachweise der Vertretungsvollmacht , der Verbindung zwischen 
dem an sich Berechtigten und dem gegenwärtig gerichtlich Han- 
delnden liegt diejenige Legitimation, an welche zu denken ist, wenn 
kurzweg von Legitimation im Processrechte die Rede ist. Eudlich 
d) spricht man von einer Legitimation zur Sache. Sie besteht im 
Nachweise der Partei in der angeregten Streitfrage berufen zu sein 
als Kläger oder als Beklagter aufzutreten, sie wird selten eine ge- 
sonderte Gestalt gewinnen, in der Regel ist sie mit der Anbringung 
des Klagfactums u. dgl. von selbst gegeben ; vgl. über sie Bethmann- 
Hollweg, Versuche über einzelne Theile der Theorie des Civilpro- 
cesses, 1827, 2. Aufsatz, S. 78 — 137. 

Mit grosser Genauigkeit handelt über die Legitimation zum 
Process (c.) Dapp in seinem über die Lehre, 1789, Frankfurt, er- 
schienenen Buche. Nacli seiner eigenen Erklärung und der Vorrede 
von Gmelin beabsichtigte er die nicht dargestellte Lehre von den 
Bevollmächtigten der Gemeinden besonders zu behandeln; von einer 
Ausführung dieses Planes ist mir nichts bekannt. Die Gediegenheit 
der Arbeit Dapp’s lässt dies bedauern. Es soll auf dieses Verhält- 
niss nur insoweit eingegangen werden, als zum Verständniss des fol- 
genden auch für nicht juristisch geschulte Leser nöthig erscheint. 


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14 Scherer, Proceesfähigkeit der kirchlichen Institute. 

Der Procurator hat durch Vorlegung einer von der von ihm 
vertretenen Partei ausgestellten schriftlichen Vollmacht zum Process 
allsogleich mit Vorlage der ersten Schrift sich zu legitimiren. Bei 
Prüfung dieser Vollmacht hat abgesehen von den vorgeschriebenen 
Förmlichkeiten der Richter das Princip vor Augen zu haben , dass 
auf rechtsgiltige Art einen Sachwalter nur bestellen kann, welchem 
selbst die freie Verwaltung seines Vermögens zusteht ( Dapp a. a. 0. 
S. 78). Der Vormund legt nach den obigen Auseinandersetzungen 
keine Vollmacht vor, sondern lcgitimirt sich zum Process durch 
Vorlage seines Tutorium , seines Bestellungsdecrets als Vormund. 
Ob der Curator durch sein Curatorium genügend legitimirt ist, lässt 
sich weder mit Haimerl (a. a. 0. S. 35 f.) absolut bejahen, noch 
mit Beidtel (a. a. 0. S. 70) ebenso allgemein verneinen. Die Cura 
kann eine sehr verschiedene sein und wird es vom Inhalte des ge- 
richtlichen Bestellungsdecretes abhängen, ob der Curator auch für 
seinen Curanden Process zu führen berechtigt wurde oder nicht. Zur 
Vornahme gewisser Handlungen bedarf der Stellvertreter einer Spe- 
cial-Vollmacht und eine allgemeine Vollmacht reicht nicht aus (vgl. 
§. 1008 österr. a. b. G.-B.) und beinahe zu denselben Geschäften 
muss der Vormund die ohervormundschaftliche Genehmigung einholen, 
so nach §. 233. ö. b. G.-B. für Veräusserung, Aufkündigung von 
Capitalien, Abtretung von Forderungen, Vergleichung eines Rechts- 
streites und nach Hofdecret vom 11. Sept. 1784 lit. i. Justiz-Ges.- 
Sammlung Nr. 336. Auftragung eines Haupteides. Nach deutschem 
Processrecht hindert der Mangel einer solchen besonderen Ermäch- 
tigung den rechtskräftigen Gang des einmal rechtmässig begonnenen 
Processes in keiner Weise. — Die Vertreter der Gemeinden werden 
durch Vorweisung des Syndicats , der von der gesetzlichen Verwal- 
tungsbehörde der Gemeinde oder der juristischen Person ordnungs- 
gemäss ausgestellten und gesiegelten Vollmacht sich legitimiren. 
Der ständige bei einer anerkannten Körperschaft oder der Stiftung 
angestellte Syndicus wird seine Bestallungsurkunde vorweisen und 
bedarf eines besonderen Syndicats für den einzelnen Fall nicht ( Martin , 
Vorlesungen I. S. 442). 

Mangel der Legitimation begründet Nichtigkeit des Verfahrens. 
Hieraus ergibt sich das Interesse, welches die Parteien haben, ihrer 
Legitimation sowie der Legitimation des Gegentheiles sicher zu sein. 
Die angegebene Folge des Mangels der Legitimation tritt übrigens 
keineswegs immer von selbst ein, sondern wird regelmässig erst in 
Folge Begehrens der Partei ausgesprochen. Dies geschieht nicht 
nur durch die exceptio falsi procuratoris, sondern überhaupt durch 


Mit einer Kritik der Rechtsprechung der Osterr. Gerichte. 


15 


die exceptio legitimationis ad causam. Dieselbe kann in jedem 
Stadium des Processes eingebracht werden, sowohl vor wie auch 
nach der Definitiv-Sentenz (c. 4. X. 1, 38, cf. c. 9. eod.). Unter 
Umständen kann die Gültigkeit des Verfahrens eine labile sein, das 
•Urtheil die Natur eines negotium claudicans haben, nämlich dann, 
wenn, wie Bayer (Vorträge, §. 20. S. 64) sich ausdrückt, die Pro- 
efessunfähigkeit eines Theiles nur eine relative ist, besser gesagt, 
wenn die Erklärung einer Person als processunfähig lediglich aus 
der Absicht entspringt, dieselbe vor Schaden zu bewahren. In diesem 
Falle hängt es vom Erfolge des ohne Legitimation geführten Rechts- 
streites ab, ob er Geltung behält oder nicht. Das dem Minderjähri- 
gen u. s. w. ungünstige Urtheil oder Verfahren wird ebenso aufge- 
hoben, als das günstige Urtheil in Rechtskraft erwächst (L. 14. Cod. 
2, 13, vgl. auch Weteell, System, §. 12, A. 36). 

Die in Form Rechtens geschehene Bestellung des Vertreters 
einer Gemeinde setzt der Richter nach römischem Recht vorans, in 
eine Prüfung des Syndicats wird erst eingegangen, wonn dasselbe 
von der Gegenseite angefochten worden. S. Bethmann-Hollioeg , a. 
a. 0. II. S. 425. — Nur in einem Falle hat nacli canonischem 
Rechte der Richter von Amtswegen auf die fehlende Legitimation 
Rücksicht zu nehmen, dann wenn jener Mangel im öffentlichen Rechte 
wurzelt: bei unbefugten Processhandlungen des Excommunicirten 
(c. 12. X. 2, 25). Nach der d. C.-Pr.-O. a. a. 0. §. 54. bat »das 
Gericht den Mangel der Processfähigkeit, der Legitimation eines ge- 
setzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Pro- 
cessführung von Amtswegen zu berücksichtigen,« doch »mit Vorbehalt 
der Beseitigung des Mangels kann die Partei zugelassen werden, 
wenn Gefahr in Verzug ist; das Endurtheil darf aber, solange jener 
Mangel nicht beseitiget ist, nicht erlassen werden.« Die österr. a. 
G.-O. weist den Richter an (§. 64.) »von jedem, welcher sein Recht 
selbst einzuklagen oder zu vertheidigen nicht befugt ist, keine Schrift 
anzunehmen, sondern dieselbe sogleich zu verwerfen, die Ursache der 
Verwerfung aber in einem Bescheide auszudrückeu.« Von der Prü- 
fung der zugleich mit der ersten Schrift vorzulegenden Vollmacht 
des Vertreters (Advocaten) ist also hier insoferne die Rede, als es 
sich fragt, ob derjenige, welcher diese Vollmacht ausstellte, hiezu 
befugt war oder nicht. Die Processfähigkeit muss selbstverständlich 
auf beiden Seiten vorhanden sein; ihr Mangel begründet übrigens 
auch nach österreichischem Rechte keineswegs absolute Nichtigkeit 
des bisherigen Verfahrens. Von Aratswegen ist die Nullität nicht 
auszusprechen, vielmehr hat der Richter die verfahrene Sache formell 


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1 


16 Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 

in die Ordnung zu weisen und dann auf Antrag der berufenen Par- 
teien entweder die Fortführung oder Aufhebung des Processes auszu- 
sprechen. Dies ergibt sich aus den Hofdeereten vom 4. Jyni 1789 
lit. f. J. G. S. Nr. 1015 und vom 14. October 1803 J. G. S. Nr. 629: 
»Wenn dem Richter eine Schrift von einer Partei oder wider eine 
Partei vorfallt , welcher das Recht sich selbst zu vertheidigen nicht 
eigen ist, soll der Richter eine derlei Schrift sogleich verwerfen und 
die Sache auf die Ordnung weisen; wäre aber eine solche Schrift 
angenommen worden und es entdeckte sich dieser Umstand während 
des Zuges des Verfahrens auf was immer für eine Art, soll was bis 
dahin geschehen, aufgehoben, das Verfahren sogleich eingestellt und 
die ganze Sache in dio Ordnung geleitet werden. Wäre es endlich 
bis zum richterlichen Spruch gekommen, so steht es nur dem gesetz- 
mässigen Vertreter der Partei, die sich selbst zu vertreten nicht be- 
rechtigt ist, bevor (frei), die Nullität dieses Urtheils, es möge in 
erster oder in einer höheren Behörde geschöpft sein, anzuzeigen und 
die Einleitung eines neuerlichen Verfahrens anzusuchen. Ueber ein 
solches Gesuch (1803) hat jene Behörde, welche das letzte Urtheil 
gefüllt hat zu erkennen, mithin hat die erste Instanz im Falle das 
letzte Urtheil bei einer höheren Behörde gefällt worden wäre, das 
erwähnte Gesuch mit ihren Amtserinnerungen au die höhere Instanz 
zu befördern.« 


III. 

Ein Blick ins canonische Rechtsbuch genügt um zu sehen, dass 
die einzelnen kirchlichen Institute wie rechtsfähig so auch proccss- 
fuhig sind. Der geschichtlichen Entwickelung eigenthümlich ist nur 
die immer mehr ins einzelne gehende Specialisirung der kirchlichen Ver- 
mögensmassen , wonach die früher vom Bischof zu leistende proces- 
sualische Vertretung der kirchlichen Rechtssubjecte auch anderen 
Personen zu eigenem Rechte zusteht. Solange die Kirche die ihr 
zukommenden Vermögensrechte nur laicalen Ansprüchen gegenüber 
zu schützen hatte, verdiente der gerichtliche Vertreter der Kirche 
den Namen Defensor. Dieser in der alten Zeit gebräuchliche Aus- 
druck trat als antiquirt in den Hintergrund, nachdem auch kirch- 
liches Institut gegen kirchliches Institut und nach Ausbildung und 
Erstarkung des Klosterwesens, insbesondere Convent gegen Bisthum 
als streitende Theile auftraten. Die processualischen Vertreter der 
kirchlichen Institute wurden Syndici oder kurzweg Procuratore n ge- 
nannt (c. 9. X. 1, 38; c. 2. X. 1, 41). Aus dem alten Rechte 
klingt noch, was die Bestellung dieser Vertreter betrifft, die Ver- 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der öaterr. Gerichte.' 17 ’ 


fügung (c. un. X. de syndico 1, 39, Gregor M.) herüber, die Mönche, 
und dasselbe gilt überhaupt von Klerikern, sollten dem gerichtlichen 
Treiben ferne bleiben und diesbezüglich eine Person, immerhin einen 
Laien zur Wahrnehmung und Vertheidigung ihrer Rechte honoriren. 
Auh einem anderen Grunde wird das Recht einer Gemeinde zur Be- 
stellung eines Procurators in c. 7. X. 1, 38 bestätiget: weil die 
Universität der Scholaren in Paris nicht füglich (commode) unmit- 
telbar in die gerichtliche Verhandlung eintreten kann, möge sie 
einen Sachwalter wählen. Besitzt eine Personengemeinheit bereits 
eine feste Organisation, derzufolge einer oder mehrere berufen sind 
die Geschäfte zu besorgen, so ist es ohneweiteres Aufgabe dieser 
Vorstellung in den die juristische Person betreffenden Rechtsstreit 
einzntreten. Im oft citirten Caput Edoceri (21. X. 1, 3) wird es 
als eine Amtspflicht des Ahtcn erklärt, die Geschäfte der Congre- 
gation zu procuriren, es wäre denn, dass es sich um einen zwischen 
Convent und Abt schwebenden Streit handelte. Aus der Bestellung 
einer Aebtissin zum Procurator ihres im Streite mit dem Bischöfe 
befindlichen Klosters (c. 4. X. 2, 30) folgert Papp (a,.a. 0. S. 102), 
dass sie ohnew'eiteres als gerichtliche Sachwalterin ihres Conventes 
handeln könne. Diese Meinung kann aus c. 4. X. 1, 43 eine wei- 
tere Stütze erhalten. 

Was oben vom Abte gesagt ist, gilt analog von jedem kirchen- 
rechtlich zur Verwaltung eines kirchlichen Institutes bestellten Be- 
amten, also insbesondere auch vom Pfarrer. Der Pfarrer ist nach ge- 
meinem Rechte befähiget, das Kirchenvermögen sowie Pfründever- 
mögen seiner Pfarre im Rechtsstreite zu vertreten und wenn er nicht 
persönlich processualisch handeln kanu oder will , zu diesem Behufe 
einen Sachwalter zu ernennen. Die Verwaltung des Gotteshausver- 
mögens ist partikularrechtlich vielfach in Laienhände gelegt , «aber 
auch dann ist und bleibt der Pfarrer der natürliche und «allein be- 
rechtigte Vertreter des Kirchenvermögens und sind demnach die 
Fabrikmeister oder Kirchenväter zur Processführung ohne Cousens 
des Pfarrers nicht legitimirt; vgl. die Statuten der Kölner Diöcesan- 
Synode von 1662 angeführt von Heuser im Archiv für katholisches 
Kirchenrecht VII, 1862, S. 258, A. 2. 

Wenn immerhin der Pfarrer der ordentliche Verwalter und 
Vertreter des Pfarrvermögens ist, so ist er solches doch uur unbe- 
schadet der höheren Hechte des Bischofs. Dem Ordinarius steht es 
nach wie vor frei, die Vertretung der Pfarrkirche in seine eigene 
Hand zu nehmen. Das ältere Recht des Bischofs, das gesammtc 
innerhalb seiner Diöcese gelegene Kirchengut eventuell im Rechts- 

Aroliiv für Kirchenrecht. XLVII. 2 


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18 


Scherer , Processföhigkeit der kirchlichen Institute. 


streite zu vertreten, ist durch die nachfolgende Entwickelung des 
pfarrlichen Amtes nicht irritirt. Aus dem c. ult. X. 3, 37 (»ei 
[episcopo] nomine paroecialis ecclesiae«) erhält diese Meinung ihre 
rechtliche Begründung, wie Pirhing (Jus can. Lib. II. tit. I. n. XXXIV 
sq. ed. Dillingen II, 1675, p. 11) klarstellt, so dass nicht mit Un- 
recht Schmalzgrueber, (Jus can. Lib. II. tit. I. n. 40. ad 3, ed. Rom. II, 
1844, p. 36) und andere ( Heuser a. a. 0. S. 256 f.) diesbezüglich 
dem Bischöfe eine potestas cumulaiiva, mit dem Pfarrer nämlich, zn- 
schreiben. Letzterer Ausdruck darf nur nicht in der Weise miss- 
verstanden werden , als ob die pfarrlichen und bischöflichen Rechte 
als coordinirt zu denken seien, zunächst und regelmässig ist jene 
Vertretung Sache des Pfarrers, dabei kann ganz unmittelbar das 
Recht des Bischofs sich äussern, immer aber hat die pfarrliche 
Thätigkeit in Unterordnung unter der bischöflichen Jurisdiction zu 
bleiben. Dem Bischöfe steht also nicht nur das Recht der Aufsicht 
zu, er hat nicht nur den Pfarrer zur Rechenschaft zu ziehen, in der 
Richtung, ob und wie er jene Vertretung geleistet hat, sondern der 
Bischof kamt auch ganz allgemeine Bestimmungen in Ansehung der 
kirchliche Institute berührenden Processführung treffen, welche An- 
ordnungen dann vom Pfarrer zu befolgen und vom Richter zu be- 
achten sind. Letzteres in Bezug auf die Prüfung der Legitimation 
des processführenden Kirchenvorstandes beziehungsweise des von dem- 
selben bestellten Anwaltes. Das Recht des Bischofs in der ange- 
deuteten Richtung Vorschriften zu erlassen, steht ausser allem Zweifel, 
es genügt aus dem alten Recht c. 15. Synode v. Orleans v. 51 1 (c. 7. 
C. X. Q. 1.) und aus dem neuen Rechte die Bestimmungen der 
Trienter Synode (Sess. XXII. de ref. c. 8. 9.) angezogen zu haben. 
Gemeinrechtlich ist die bischöfliche Autorisation zur Processführung 
der einzelnen kirchlichen Institute nicht vorgeschrieben, sie scheint 
aber nach den von Heuser (a. a. 0. S. 258, A. 1. S. 263 f.) und 
Anderen (Archiv XV, 1866, S. 8) gelieferten Nachweisungen nicht 
nur in Osnabrück, Münster, Trier, Köln, sondern in den meisten 
deutschen Diöcesen Rechtens zu sein. 

Für Oesterreich ist dies unbestritten der Fall. Zum Verständ- 
nisse der österreichischen Zustände muss bemerkt werden, dass im 
allgemeinen, vorzüglich aber in Böhmen die Patrone weitgehende 
Rechte in Bezug auf die Verwaltung des Kirchenvermögens hatten 
und dass es nicht anging denselben, welche auch unverhältnissraässig 
schwer die kirchliche Baulast drückt, das Aequivalent eines Mehr 
kirchlicher Rechte ohne weiteres zu nehmen. Der kirchliche Stand- 
punkt wurde aber dadurch gewahrt, dass in Hinkunft die Patrone 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der fisterr. Gerichte. 19 

wenn sie einen Rechtsstreit der Kirche auf ihre Kosten, wenn auch 
nicht auf ihre Gefahr, führen zu wollen erklärten, die Bestätigung 
des von ihnen vorgeschlagenen Advocaten vom Ordinariate ansuchen 
sollen. Kirchenvorstand sowie Pfründner bedürfen auf alle Fälle zur 
Processführung bischöflicher Autorisation. Die österreichischen 
Bischöfe sind bekanntlich im Jahre 1856 in Wien zusammengetreten, 
um die Grundsätze zu bestimmen, nach denen die Ausführung des 
Concordates in möglichst einheitlicher Weise ins Leben treten sollte. 
Der Artikel 30. des Concordats enthält die ganz allgemeine These: 
»Die Verwaltung der Kirchengüter wird von denjenigen geführt wer- 
den , welchen sie nach deu Kirchengesetzen obliegt « Damit war 
selbstverständlich der bisherige Zustand keineswegs mit einem Schlage 
beseitiget, sondern nur dessen Aenderung geboten. Eret nachdem 
mit a. h. Entschliessung vom 3. October 1858 (Rundschreiben des 
Min. f. C. u. U. v. 15. Oct. 1858 Z. 1282) die in der genannten 
bischöflichen Versammlung vereinbarten, die Verwaltung des Pfründen- 
und Gotteshausvermögens betreffenden Normen mit einigen Restric- 
tionen waren gutgeheissen worden, erflossen in den einzelnen Diö- 
cesen bischöfliche Verordnungen , welche die Verwaltung des kirch- 
lichen Vermögens regelten. In der Sache stimmen diese bischöf- 
lichen Anordnungen so ziemlich überein, es möge daher nur die 
SccTcauer f. b. Verordnung vom 28. Mai 1859 angeführt werden, 
deren §. 28. lautet : »Die Vertretung des Kircbenvermögens liegt in 
der Regel der Vermögensverwaltung ob, sie darf jedoch mit Aus- 
nahme der im §. 21. erwähnten gerichtlichen Vorgänge (Einklagen 
von Zinsen u. a.) keinen Rechtsstreit ohne Einwilligung des bischöf- 
lichen Ordinariates beginnen, bei deren Erwirkung die Bestimmung 
des §. 22. einzuhalten ist. Wenn der Patron bereit ist, die Kirche 
bei einem Rechtsstreite anf eigene Kosten zu vertreten, so bleibt es 
dem Ordinariate Vorbehalten , den vom Patrone bezeichnten Sach- 
walter gutzuheissen.« In Bezug auf das Pfründenvermögen verfügt 
analog dasselbe §. 59: »Der geistliche Pfründner ist befugt, die 
rechtmässig aufgekündeten Pfründencapitalien, dann die von derlei 
elocirten Capitalien fälligen Interessen und andere der Pfründe ge- 
bührende Leistungen nach eigenem Ermessen einzuklagen. Ausser- 
dem aber darf er keine die Pfründe betreffende Rechtsstreitigkeit 
ohne Einwilligung des bischöflichen Ordinariats beginnen . . . Wenn 
der Pfründner nicht selbst die Rechtsstreitigkeit verschuldet hat, so 
ist er nicht verpflichtet, die Processkosten aus Eigenem zu tragen. 
Hinsichtlich der Vertretung der geistlichen Pfründen durch den 
Patron gilt das §. 28. Gesagte.« In gleicher Weise verfügte das 

2 * 



20 Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 

Wiener Provinzial-Concil von 1858 Tit. VII. cap. VI. §. 7. »Ec- 
clesiae peculium administrantibus quin licentiam ab episcopo obtinue- 
rint fas non est ... . liti de ecclesiae juribus se immittere« (ed. 
Friburg. 1864 p. 182) und §. 22. »Si lite quadam superveniente 
patronis beneficii vel ecclesiae causam suis sumtibus agere paratus 
sit, advocati tamen ab eo eligendi personam episcopus ratam habeat 
oportet« (ed. cit. p. 186 sq.). In der für die Wiener Erzdiöcese 
erlassenen Verordnung lautet derselbe §. 22. »Wenn ein Rechtsstreit 
entsteht und der Patron bereit ist, die Sache des Gotteshauses oder 
der Pfründe auf eigene Kosten zu vertreten, so wird dies, abgesehen 
von besonderen Umständen, mit Dank anznnehmen sein; nur muss 
die Person des Anwaltes, welchen er wählt, dem e. b. Consistorium 
zur Gutheissung angezeigt werden.« Die Bestimmung des Prager 
Provincial-Coneils von 1860 soll weiter unten bezogen werden. 

IV. 

Es kommt nun die Frage zu untersuchen, welche die Stellung 
der kirchlichen Institute nach dem staatlichen Processrcchte ist. Die 
Antwort ist sehr einfach. Wenn die katholische Kirche in einem 
Staate als solche recipirt und anerkannt ist, so sind zugleich damit 
die einzelnen kirchlichen Institute als rechtsfähige juristische Per- 
sonen anerkannt. Es ist damit ferner die Handlungsfähigkeit eben 
jener Institute nach Massgabe ihrer eigenen , der kirchenrechtlichen 
oder canonischen Organisation staatlich anerkannt und auch der ge- 
richtliche Schutz ist den objectiv berechtigten Begehren eben jener 
Verwaltungsorgane zu gewähren. Wo die katholische Kirche aner- 
kannt ist, sind demnach auch die einzelnen kirchlichen Institute 
processfähig im oben auseinandergesetzten Sinne. Die Möglichkeit 
einer beschränkenden Ausnahme muss aber zugleich zugegeben wer- 
den. Es kann sein, dass die Kirche «als solche recipirt und gleich- 
wohl gewisse Categorieen der kirchlichen Lebenserscheinungen z. B. 
das Klosterwesen staatlich ignorirt, wenn nicht verboten sind. Es kann 
sein, dass die Handlungsfähigkeit der Kirchen staatlich beschränkt 
ist, und ebenso kann es mit deren Processfähigkeit der Fall sein. 
Es kommt hier nicht darauf an, auf das Meritorische solcher Limi- 
tation einzugehen und die Frage zu erörtern, ob solcher Vorgang 
consequent ist, hier handelt es sieh nur zu constatiren, dass solche 
Beschränkungen, die Anerkennung der Kirche vorausgesetzt, nie zu ver- 
muthen, immer zu beweisen sind. 

Mit der Processfähigkeit der Kirche ist zugleich deren Fähig- 
keit gegeben, nötigenfalls im Process sich vertreten zu lassen. Wenn 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der iitsterr. Gerichte. 21 

das staatliche Recht über diesen Punkt keiue Betimmuugen enthält, 
so ist die Art der processualisehen Vertretung kirchlicher Institute 
deshalb keineswegs völlig ungeregelt und der Willkür anheimge- 
geben. Vielmehr wird die gedachte Vertretuugsleistuug nach Mass- 
gabe der inneren Verfassung des betreffenden Institutes und zufolge 
der hierüber erflossenen statutarischen Festsetzungen der kirchlichen 
Behörden zu beurtheilen und zu prüfen sein. Wenn die unmittel- 
baren kirchlichen Verwaltungsorgane im Process durch einen An- 
walt, mag er Syndicus oder anderswie heissen, vertreten sind, so 
wird die Berichtigung der Legitimation sich nicht nur auf Prüfung 
der Vollmacht oder des Syndicats dieses Procurators beschränken, son- 
dern auch darauf sich erstrecken, ob die mandirende Kirchenbehörde 
als solche ihrerseits zur Processführung legitimirt ist. Die Wahl 
der Person des Sachwalters ist ins Ermessen der kirchlichen Behörde 
gestellt, sowie es einer jeden Partei freigestellt ist, sich ihren An- 
walt unter Berücksichtigung der hier in Betracht kommenden Um- 
stände auszuwählen. 

Die Vertretung der kirchlichen Institute kann aber auch eine 
gesetzlich bestimmte sein .und zwar entweder in obligatorischer, ab- 
soluter Weise oder aber eventuell und faeuitativ. Letzteres daun, 
wenn die Kirche angewiesen wird, sich von einer dritten genannten 
Person vertreten zu lassen, in der Weise, dass sowohl jene dritte 
Person ein Recht hat, um die Vertretung angegangen zu werden, 
als auch die Kirche einen im Rechte begründeten Anspruch für ihr 
diesfälliges Begehren hat. Dabei muss festgehalten werden, dass 
die Processfähigkeit der Kirche dadurch nicht beschränkt ist; die 
Kirche wird abo mit Erfolg Process führen können, wenn sie auch 
von einem fremden Auwalt vertreten wird, sei es dass jene zunächst 
berufene dritte Person die Vertretung ablehnte , sei es dass sie gar 
nicht darum ersucht wurde. Die Bereinigung der aus diesem Verhält- 
nisse etwa sich ergebenden Ansprüche und Schwierigkeiten hat auf 
den Fortgang des Processes keinen Einfluss. Wenu die Staatsge- 
setze die Vertretung kirchlicher Institute in obligatorischer Weise 
normireu, so dass ausschliesslich gewisse Personen oder Aemter zur 
Durchführung kirchlicher Processe für berufen erklärt werden, so 
liegt darin unbestritten eine Einschränkung der kirchlichen Process- 
fähigkeit in der Richtung der sonst freien Stellvertretung in Pro- 
cesshandlungen. Der Nothwendigkeit der Kirche , um jene Vertre- 
tung sich zu bewerben, muss diesfalls die Pflicht der zur Vertre- 
tung Berufenen entsprechen, die Vertretung ohne weiteres zu über- 
nehmen. Wäre dem anders, so läge eine Aufhebung der absoluten 


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22 Scherer, Procesafähiykeit der kirchlichen Imlilule. 

Processfähigkeit der kirchlichen Institute vor, es wäre die Anomalie 
gegeben, dass der Procurator darüber entscheiden kann, ob jemand 
zu seinem Rechte komme oder nicht. Eine absolute Vertretung darf 
nie vom guten Willen des gesetzlichen Vertreters abhängen, wenn 
nicht der Rechtszustand der Kirche in Frage gestellt und Gnade 
genannt wird, was Recht ist. Gesetzt den Fall, ein kirchliches In- 
stitut müsse vom Fiscus vertreten werden , so wäre die Lage der 
Kirche, wenn ihr ein Recht abgestritten wird, eine rechtlose uud 
verzweifelte zu nennen, wenn das Fiscalamt die Vertretung verwei- 
gern kann und die Kirche nun wehrlos ihrem Processgeguer preis- 
gegeben ist. 

Nach diesen allgemeinen Auseinandersetzungen soll die Frage 
nach einer gesetzlichen Vertretung kirchlicher Institute nach preus- 
sischem und österreichischem Rechte untersucht werden. — 

Die Verwaltung des Kirchenvermögens liegt nach dem preus- 
sischen Landrechte Theil II, Titel 11, §. 217. den Kirchencollegieu 
unter Aufsicht der geistlichen Oberen ob. Von diesen gilt (§. 218.) 
der Regel nach Alles , was wegen der Beamten privilegirter Corpo- 
rationen im 6. Titel desselben Theiles verordnet ist. Dieselben kön- 
nen (§. 148.) einen Syndicus aufstellen, welcher aber (§. 152.) nicht, 
berechtigt ist, ohne Rückfrage mit der Corporation vor Gericht, sei 
es als Kläger sei es als Beklagter, für die Corporation aufzutreten. 
Betreffs der kirchlichen Verwaltung enthält in Bezug auf die Füh- 
rung der Processe der erst angezogene Titel besondere Bestimmun- 
gen. Wenn nämlich die Kirche wegen ihrer Güter und Vermögens 
iu Processe verwickelt wird, liegt der Betrieb derselben (§. 650.) 
den Vorstehern ob, welche hierin (§. 651.) der Patron unterstützen 
muss. Soll die Kirche Klägerstelle vertreten, so müssen (§. 652.) 
der Patron und die Vorsteher noch vor Anfang des Processes die 
Approbation der geistlichen Oberen darüber einholen , wird diese 
Vorschrift unterlassen (§. 653.) so wird der Process auf ihre Gefahr 
und Kosten geführt und der Kirche kann hieraus kein Nachtheil er- 
wachsen. Diese Approbation ist zwar zur Einlassung auf die Klage 
nicht nothwendig (§. 655.) allein wenn die Vorsteher hiervon nicht 
die vorgeschriebene Anzeige (§. 654.) erstattet haben, so geht der 
Process (§. 656.) auf ihre Gefahr und Kosten. Wenn freilich der 
Ausgang des Processes der Kirche günstig ist und sie einen Nutzen 
erhalten hat (§. 657.), so können von der Kirche die Kosten nicht 
zurückgefordert werden. Wenn endlich die Vorsteher und der Patron 
wirkliche Rechte der Kirche zu vertheidigen und auszuführen sich 
beharrlich weigern (§. 659.), bestellt der geistliche Obere einen Be- 



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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 


vollmächtigten von Amtswegen. — Nachdem die Verfassung vom 
31. Januar 1851 in ihrem Artikel 15. die Freiheit und Selbststän- 
digkeit der Kirche in Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegen- 
heiten gewährt hatte , war der Kreis der Befugnisse des Bischofs 
nicht unerheblich erweitert; er konnte nicht nur im Nothfalle von 
Amtswegen einen Vertreter des kirchlichen Instituts bestellen , er 
konnte auch die Betretung des Rechtsweges durch Verweigerung 
seiner Autorisation unmöglich machen, er konnte ein für alleraal die 
Einholung seiner Genehmigung vorschreiben, so dass andernfalls die 
erforderliche Processlegitimation des Kirchenvorstandes und dessen 
Vertreters nicht vorhanden war. Der betreffende Artikel der preus- 
sischen Verfassung wurde durch. Gesetz vom 18. Juni 1875 aufge- 
hoben und damit ist das preussische Landrecht, selbstverständlich 
nur innerhalb seines Geltungsgebietes, in der beregten Sache wieder 
geltendes Recht geworden. Nach dem über die Vermögensverwaltung 
in den katholischen Kirchengemeinden am 20. Juni 1875 ergange- 
nen Gesetz §. 21. num. 5. bedarf der auf die Anstellung eines Pro- 
cesses, soweit es sich nicht um die Eintreibung von Zinsen u. dgl. 
handelt, gerichtete Beschluss des Kirchenvorstandes der Zustimmung 
der Gemeindevertretung. Nach §. 47 ist das Recht des Bischofs, die 
Aufsicht zu führen und zu gewissen Handlungen der Verwaltung 
seine Einwilligung zu ertheilen, stehen geblieben. Dass aber hier 
bei Mangel eines Staatsgesetzes und im Entgegenhalte des Land- 
rechtes die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Geschäftes bezw. des 
Processes von der bischöflichen Einwilligung abhängt, scheint mir . 
nicht erweisbar zu sein. Das Recht von Amtswegen im Falle des 
citirten §. 659. des Landrechts einen Sachwalter zu bestellen, ist 
aufrecht geblieben. Nach §. 58. des Gesetzes vom 20. Juni 1875 
devolvirt dasselbe an die Staatsbehörde. Abgesehen von diesem Falle 
gibt es nach preussischem Rechte eine gesetzliche Vertretung des 
Kirchenvermögens im Rechtsstreite nicht. — 

Anders in Oesterreich. Den Geschäftskreis der Fiscalämter 
bestimmt die allgemeine Instruction vom 10. März 1783. J. G. S. 

Nr. 124. Darnach (§. 1 ff.) hat das Fiscalamt zu vertreten nebst 
anderen staatlichen Fonden die landesfürstlichen Pfarreien und Be- 
neficien sowie jenes unter Aerarialverwaltung stehende Vermögen, 
das von aufgehobenen Stiftern, Klöstern oder andern Gemeinden her- 
rührt (§. 6). Die Privat-Patronats-Pfarren rmd Stifter müssen sich 
um ihre Vertreter selbst umsehen (Hofentschliessung vom 27. Juni 
1786, Gesetze Joseph U., bei Mösle X, 740 f.). Besitzen die Pa- 
trone oder Vögte die nöthige Kenntniss und erforderliche Befugniss 


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24 


Scherer, Frocessfühiykeil der kirchlichen Instilule. 


(vor Gericht anfzutreleu), so können sie den miterstellenden Kirchen 
die Vertretung in eigener Person leisten, sonst stellen sie mit dem 
Pfarrer der zu vertretenden Kirche einen berechtigten Vertreter auf 
(Cit. Hofentschl. 1786 und Verordnung f. Küstenland vom 19. Fe- 
bruar 1820 §. 17. bei Helfert , Kirchenvermögen I, 1834, S. 253. N. f.). 
Die Vertretung seitens des Fiscalamtes erstreckte sich, wie gesagt, 
anfänglich nur auf diejenigen Kirchen, an welchen das Patronat dem 
Landesfürsten zustand; dieselbe wurde in der Folge ausgedehnt auf 
jene Kirchen, über welche der Kaiser oder der Religionsfond das 
Patronatsrecht hat (Hofentschl. 27. Juni 1786). Bei Reehtsfiillen, 
welche andere Kirchen betrafen, intervenirte der Fiscus nur im 
Concursverfabren, worüber eine Reihe verschiedener Provincialver- 
ordnungen bei Helfert (a. 0. S. 255. Note p.) und Fachmann (Lehrb. 
des K. R. III, 1853 S. 272.) citirt sind, und dann wenn die Kirche 
im Streite gegen Patron oder Vogteiobrigkeit sich befand. (Nach 
Analogie des von der Stiftung handelnden Hofdecrets vom 13. Ja- 
nuar 1821. J. G. S. Nr. 1730). — Umfassende und zweckentspre- 
chende Bestimmungen ergingen über die den Stiftungen zu gewäh- 
rende Vertretung. Darnach werden fromme Vermächtnisse und Stif- 
tungen bei ihrer Errichtung und Einbringung vom Fiscus vertreten 
(Hofdecr. 13. Jan. 1821 in Erläuterung der Fiscalinstructiou von 
1783 §. 5.), nur sehr passend , da es sich um eine erst im Ent- 
stehen begriffene juristische Persönlichkeit handelt. Im weiteren 
Verlaufe besorgt das Fiscalamt oder die Kammerprocuratur die Ver- 
tretung nur, wenn die Verwaltung der Stiftungen den l. f. Behörden 
zusteht und die unter Privatverwaltung stehenden gegen die Patrone 
oder Vogteiobrigkeit selbst zu vertreten wären. »Ist die Stiftung 
einer Privatobsorge zügewiesen, es mag die Administration solcher 
Stiftungen und Anstalten einzelnen Privaten oder Corporationen über- 
tragen worden sein , so liegt deren weitere Vertretung nur diesen 
Privaipatronen, jedoch unter deren Verantwortlichkeit nicht nur für 
die Zwecke der Stiftung, sondern auch für deren genaue Befolgung 
und unter Oberaufsicht des Staates ob, welcher stets als oberster 
Beschützer aller gemeinnützigen Anstalten zu betrachten ist« (Hof- 
kanzlei-D. v. 31. Dec. 1820, Steiorm. Prov. Ges. S. 1821 S. 10 ff., 
cit. Hofd. 1821. J. G. S. 1730). Durch die Verordnung, dass das 
Fiscalamt, wenn es sich um Einbringung und Sicherstellung eines 
den Kirchen ohne Unterschied angefallenen Vermögens handelt, die 
Vertretung zu leisten habe (Hofkanzlei-D. v. 24. Novbr. 1837. J. 
G. S. Nr. 243.), wurden keineswegs sämmtliche kirchlichen Institute 
durchaus an die Vertretung seitens des Fiscus gewiesen, sondern es 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 25 


ist diese Bestimmung nur eine Anwendung der eben über die Stif- 
tungen auseinandergesetzteu allgemeinen Normen; vgl. Fachmann, 
a. a. 0. S. 271 f. 

Der Gesehäftskreis der 1851 errichteten Finane-Procuraturcn 
deckt sich, wie wiederholt erklärt wurde , in der Hauptsache durch- 
aus mit den Agenden der bestandenen Fisealämter und Kammer- 
Procuraturen. Gleichwohl ist die Legitimation der Finanz- Procura- 
tur durch die provisorische Dienstes- Instruction vom IG. Febr. 1855, 
R. G. Bl. Nr. 34, nicht unbedeutend erweitert worden, indem der- 
selben nicht nur das Staatsvermögen und die demselben gleichge- 
haltenen unmittelbar von den Staatsbehörden verwalteten und auch 
nur thoilweise aus dem Staatsschätze dotirten Fonde, die unmittel- 
bar von 1. f. Behörden verwalteten Stiftungen, die 1. f. Patronatsrechte 
vor Gericht zu vertreten zukommt, sondern auch » das Kirchenver- 
mögen und das Vermögen geistlicher Beneficieu, insoferne es sich 
um die ursprüngliche Bestiftung der Kirche oder des geistlichen 
Beneficiums oder um die Integrität des Stammvermögens handelt 
oder dieses Vermögen von 1. f. Behörden verwaltet wird, nicht aber 
insoferue bei schon bestehenden Kirchen oder geistlichen Beneficien 
die laufenden Vermögensnutzungen zu vertreten oder einzubriugeu 
sind« (§. 2. Absatz 5). — Es ist nicht zu verkennen, dass die Aus- 
dehnung der Competenz der Finanz-Procuratur in der Vertretung 
kirchlicher Institute zusammenhing mit dem Wegfall der alten 
Vogteiobrigkeiten , welche als solche die Kirchen im Rechtsstreite 
zu vertreten nach der früheren Ordnung der Dinge berufen waren 
Wenn nun die Kirche früher keineswegs an die Vertretung seitens 
des Vogtes gebunden war, so fordert die Analogie, dass auch das 
Verhältniss zwischen Kirche und Finanz-Procuratur im Punkte der 
processualischen Vertretung keineswegs ein obligatorisches ist. Nach 
Abschluss des Concordates schien es an der Zeit zu sein, die in 
Oesterreich bestehenden Patronatsverhältnisse einigermassen zu mo- 
dificiren. Mit allerh. Entschliessung vom 3. Oct. 1858 (Archiv VII, 
1862, S. 291) wurde verfügt: *Wenn der Patron bereit ist, die 

Pfründe oder Kirche bei einem Rechtsstreite auf eigene Kosten zu 
vertreten, so muss dies, von ausserordentlichen Fällen abgesehen, 
als eine WoMthat betrachtet werden, es ist jedoch nicht Meine Ab- 
sicht , dem Bischöfe das Recht abzusprechen , den vom Patron be- 
zeichueten Sachwalter gutzuheissen.« Durch diese kaiserliche Ent- 
schliessung wurden die Finanz-Procuraturen keineswegs der 1855 
ihnen auferlegteu Pflicht der generellen Vertretung des Kirchenver- 
mögens u. s. w. enthoben, eben so wenig wurde nun erst der Patron 


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26 


Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


für berechtigt erklärt, einen die Kirche betreffenden Rechtsstreit za 
führen, sondern es wurde nur die Nothwendigkeit der bischöflichen 
Autorisation zur Processführung auch in diesem Falle betont und 
eingeschärft, s. oben S. 18 ff. Ein anderes hier einschlagendes 
Aliuea der kais. Entschliessung lautet so: »Nicht nur bei den 

Pfründen und Gotteshäusern 1. f. Patronates, sondern auch bei jenen, 
welche einem auf dem Religions- oder Studien-Fonde beruhenden 
Patronate unterstehen , wird Meine Regierung die dem Patrone zu- 
kommenden Befugnisse fortwährend üben und die Vertretung wie 
bisher von der Finanz-Procuratur zu leisten sein.« Wie schon aus 
dem Tenor des Gesetzes , Oesterreich war damals ein absoluter 
Staat, hervorgeht, ist in dieser Beziehung eine Aenderung nicht be- 
absichtigt worden. Die bald darnach ergangenen Weisungen der 
österreichischen Bischöfe zur Regelung der kirchlichen Vermögens- 
verwaltung sind, was die Vertretung solcher Kirchen betrifft, lediglich 
ein Nachhall der den Bischöfen durch Rundschreiben des Cultusmi- 
nisters vom 15. October 1858 Z. 1282 mitgetheilteu a. h. Ent- 
schliessung. So lautet der §. 29 der oben angeführten Seckauer 
Verordnung: »Bei den Kirchen des 1. f. Patronats, sowie bei jenen, 
welche einem auf dem Religions- oder Studien-Fonde beruhenden 
Patronate unterstehen , wird die Vertretung wie bisher von der Fi- 
nanz-Procuratur zu leisten sein. Bei sich ergebenden Fällen dieser 
Art wird sich das b. Ordinariat behufs der Einleitung der Vertre- 
tung mit der politischen Landesstelle in das Einvernehmen setzen; 
es ist aber von Seite der Kircheuvermögeusverwaltung zugleich mit 
dem diesfalligen Einschreiten auch eine Information über die Streit- 
sache dem Ordinariate vorzulegen.« Das Prager Provincial-Concil 
v. 1860 Tit. VIII. cap. I. Iit. A. n. 2. i. f. (ed. Prag. 1863 p. 255.) 
verfügt hierüber Folgendes: »Causam ecclesiae liti implicatae aget 
vel patronus suo aere, salvo episcopi jure advocatum ab ipso assum- 
tum adprobandi, vel administratores peculii intra limites facultatis 
ab episcopo definitos, vel si ecclesia sit juris patronatus caesarei sive 
ad fundum religionis aut studiorum spectantis, Syndicus publicus, 
quo casu emergente Ordinarius cum Gubernio civili de causa agenda 
conferet.« 

Es wurde oben die Ansicht geäussert, dass durch die ange- 
führte kaiserliche Entschliessung, was den Wirkungskreis der Finanz- 
Procuratur betrifft, eiue Verminderung ihrer Obliegenheiten nicht 
eingetreten ist und dieselbe nur etwa im einzelnen Falle, wenn der 
Patron die Processführung übernehme, ihrerseits die Mühewaltung 
sparte. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass trotzdem an die 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 27 

betreffenden Behörden Weisungen, welche mir nicht bekannt smd, 
ergangen sind, welche einer andern Auffassung huldigten. Dies geht 
wenigstens aus Folgendem hervor: »Aus Anlass einer Anfrage, be- 

treffend den Wirkungskreis der Finanz-Procuraturen in vermögens- 
rechtlichen Angelegenheiten der katholischen Kirchen und geistlichen 
Beneficien wurde vom k. k. Finanz- Ministerium im Einverständnisse 
mit dem k. k. Ministerium für Cultus und Unterricht den sämmt- 
lichen Finanz-Landesbehörden am 28. October 1875 Z. 18876 Fol- 
gendes bedeutet: Jene Beschränkungen, welche an den die Eechts- 
vertretung und Rechtsberathung der katholischen Kirchen und geist- 
lichen Beneficien durch die Finanz-Procuraturen regelnden Bestim- 
mungen des §. 2. Absatz 5. der provisorischen Dienstes-Instruction 
für die Finanz-Procuraturen vom 16. Februar 1855 in Folge des k. 
Patentes vom 5. November 1855 und den diesbezüglichen Durch- 
führungsvorschriften (welche ?) eiugetreten waren, sind mit der durch 
Gesetz vom 7. Mai 1874 bezw. dessen Artikel I. ausgesprochenen 
Aufhebung des gedachten Patentes vom 5. Novbr. 1855 wieder aus- 
ser Kraft getreten. — Bei Beurtheilung der Frage, inwieferne in 
vermögensrechtlicheu Angelegenheiten der katholischen Kirchen oder 
Pfründen eine Amtshandlung der Finanz-Procuratur einzutreten 
habe, ist daher zunächst auf den Wortlaut des §. 2. Absatz 5. der 
provis. Dienstes-Instruction zurückzugehen und ist sich weiters auch 
der mit dem Finanz-Ministerial-Erlass vom 17. Dez. 1855 Z. 19040. 
bekanntgegebene allerhöchste Befehl vom 14. April und 30. October 
1855 , wonach der Finauz-Procuratur ausser den in der Dienstes- 
Instruction enthaltenen Agenden auch noch alle übrigen den frühe- 
ren Kammerprocuraturen und Fiscalämtern obgelegenen Amtsge- 
schäfte wieder übertragen wurden, insoferne dieselbe den Finanz- 
Procuraturen nicht etwa durch nachgefolgte gesetzliche Bestimmun- 
gen ausdrücklich abgenommeu worden sind, gegenwärtig zu halten. — 
Mit Rücksicht auf diese Normalbestimmungen und nachdem das 
Vermögen der katholischen Kirche gemäss §. 38. des Gesetzes vom 
7. Mai 1874 den für gemeinnützige Anstalten bestehenden staat- 
lichen Schutz geniesst, unterliegt es keinem Zweifel, dass in An- 
wendung des Hofkanzlei-Decrets vom 31. December 1820 (s. oben 
S. 24.) bei Einbringung von Erbschaften und Legaten zu Gunsten 
der katholischen Kirchen und Pfründen diesen die Vertretung durch 
die Finanz-Procuratur zu leisten sei.« (Verordn.-Bl. d. M. f. C. u. 
U. 1875 Nr. 53. S. 315 f.). — Diese Ministerial-Verordnung schafft 
in der That nichts Neues, sondern erklärt nur, was meiner Ueber- 
zeugung nach auch ohne dieselbe Rechtens gewesen wäre. — Die 



28 Scherer, Processfähiykeit der kirchlichen Institute. 

Begründung des Erlasses ist, wie angedeutet, insoferne eine unklare, 
als nicht gesagt ist, welche Verordnungen durch das Gesetz vom 
7. Mai 1874 aufgehoben worden. Dieses Gesetz enthält Bestimmun- 
gen zur Regelung der äusseren Rechtsverhältnisse der katholischen 
Kirche, dasselbe streift in keiner Weise die in Rede stehende Frage. 
Unten soll noch daraut zurückgekommen werden. Artikel I. des Ge- 
setzes hebt das Patent vom 5. Novbr. 1855 (Concordat) seinem vol- 
len Inhalte nach auf. Im Namen der Rechtswissenschaft müsste da- 
gegen Verwahrung eingelegt werden, dass dadurch alle von diesem 
Tage bis zum 7. Mai 1874 erlassenen kirchliche Verhältnisse be- 
rührenden Gesetze und Verordnungen mit einem Zuge beseitigt 
worden wären. Aufgehoben ist nur das angezogene Patent und die 
am 7. Mai 1874 rechtskräftigen Normen, soweit sic mit dem neuen 
Gesetze uicht vereinbar oder ausdrücklich derogirt sind. 

Nachdem derart die einschlägigen Bestimmungen der öster- 
reichischen Gesetzgebung mitgetheilt worden sind, kommt die recht- 
liche Natur des Verhältnisses mischen der Finanz- Procuratur und 
dem im Streite befangenen kirchlichen Institute zu untersuchen. Es 
genügt unter Verweisung auf die obigen (I. und II.) allgemeinen Er- 
örterungen das Verhältniss durch folgende Thesen zu präcisiren: 

a) die Finanz-Procuratur ist zur Vertretungsleistung verpflichtet; 

b) die Finanz-Procuratur ist nach dem Gesetze zur Vertretung 
berufen, bedarf daher, wenn sie demzufolge in Process eintritt, zu 
ihrer Legitimation keiner Vollmacht; 

c) die Vertretung seitens der Finanz-Procuratur ist eine Wohl- 
that, auf welche verzichtet werden kann; 

d) die Finanz-Procuratur ist keineswegs der obligatorische und 
ausschliessliche Sachwalter kirchlicher Institute ; 

e) eine anderweitige Vertretung eines kirchlichen Instituts be- 
gründet nicht die Nichtigkeit des Verfahrens wegen mangelnder 
Legitimation ; 

f) die Staatsverwaltung kann verlangen, dass die kirchlichen 
Behörden um die Vertretung seitens der Finanz-Procuratur sich be- 
werben, sie entbehrt aber hierbei gesetzlicher Zwangsmittel. 

Die Begründung dieser Sätze soll eine möglichst kurze sein. 

ad a) Das gesagte ergibt sich aus der öfter angezogenen 
Dienstesinstruction, welche der Natur der Sache nach zunächst die in 
Rede stehenden Behörden angeht und ihr Vorgehen regelt. 

ad b) Justi z-Ministcrial-Erlass vom 25. April 1856, Z. 8911. 
Daraus folgt nur, dass die Finanz-Procuratur, wenn sie thätig wird, 
aus dem Titel des Gesetzes thätig wird, nicht aber dass sie immer 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 29 

und allein zur Vertretung berufen sei, vergl. auch Hofdeeret vom 
6. Juli 1792 und 15. April 1826 J. 6. S. Nr. 2181, welches das- 
selbe normirt, wenn das Fisealamt als Unterthanenadvocat amtirt. 

ad c) Von vorneherein ist klar, dass die Finanz-Procuratur als 
Advocat des Fiscus der noth wendige und sozusagen geborene Ver- 
treter des Staatsvermögens und überhaupt der vermögensrechtlichen 
Belange des Staates ist. Dasselbe kann gesagt werden, wenu die 
Verwaltung eines Fondes durchaus in staatlichen Händen sich be- 
findet; die vom Staate verwalteten Stiftungen , insbesondere der Rc- 
ligions- lind Studienfond werden also, ohne dass dies irgendwie angezwei- 
felt wird, allein und von Haus aus vom Fisealamt zu vertreten sein. 
Wenn der Staat seinem Advocaten auch die Vertretung anderer von 
ihm verschiedener juristischen Personen aufträgt, so leuchtet ein, 
dass der Staat hiemit eben diesen Personen eine Wohlthat erweisen 
will und in der That erweist, weil er sie im allgemeinen der Sorge 
um einen andern Sachwalter sich umzusehen überhebt. Dies geht 
auch aus dem Wortlaut der citirten Instruction von 1855 §. 2. Ab- 
satz 4. hervor: »Den nicht unmittelbar von 1. f. Behörden verwal- 
teten Stiftungen gebührt (sic!) nur insoferue die Vertretung . . . .« 
Ebenso verfügt die Miuisterialverordnung vom 14. Juli 1872, R. G. Bl. 
Nr. 119, dass die Finanz-Procuraturen die Rechtsvertretung auch den 
staatlichen Schulbehörden einschliesslich der Volksschullelirerpensions- 
fonde »zu geivähren verpflichtet sind .« — Der allgemeine Grund- 
satz: beneficia ne intrudantur gilt auch hier. Dies ergibt sich aus 
der Analogie der Function der Finanz-Procuratur als » Unterthanen- 
Advocat.s. Nach dem Unterthanen-Patent vom 1. Scptb. 1781 §. 13. 
sollten bei Unterthanprocessen Rechtsfreunde ganz ausgeschlossen 
sein, Ex-officio-vertreter war der Unterthanad vocat (der erste Fiscal- 
adjunct), vergl. Instruction von 1783 §. 7. Dagegen verfügte das 
Hofdeeret vom 26. September 1797 wieder, dass es »dem Unter- 
thanen frei stehe, in Streitigkeiten mit seiner Herrschaft sich der 
Wohlthat der flscalümtlichcn Vertretung zu begeben , doch hat das 
Kreisamt vorher sein Amt zu handeln, auch muss der Unterthan, 
welcher einen fremden Sachwalter verlangt, über die Wohlthat, welche 
ihm entgeht, belehrt und vor Schaden gewarnt werden.« Darnach 
war in solchen Fällen die Möglichkeit einer doppelten Vertretung 
einer gesetzlichen und einer gewählten offen; vergl. Gustermann , 
Oesterr. Privatrechtspraxis I, 1805, S. 451. Die Betrauung des 
Fiscalamtes mit dieser Function beruhte demnach entfernt nicht auf 
dem Mangel der Klagfähigkeit des Unterthanen und der Unfähigkeit 
desselben sich einen Vertreter zu bestellen, sondern ging aus der 


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30 Scherer, Proceasfähigkeit der kirchlichen Institute. 

Absicht der Regierung hervor, dem Unterthanen durch Gewährung 
dieses processualischen Schutzes eine besondere Wohlthat zu er- 
weisen. So nennt auch der Justiz-Ministerial-ETlass vom 12. Mai 
1849 (Sammlung der Gesetze im Justizfache I; 1856, Nr. 128) diese 
Vertretung eine Wohlthat und erklärt die Ministerialverordnung vom 
27. December 1855, R. G. Bl. 227, lediglich die Fortdauer solcher 
Vertretung der galizischen ehemaligen Gutsunterthanen und unter- 
thänigen Gemeinden seitens der Finanz-Procuratur. 

Der Satz unter d) ist die unabweisbare Folgerung aus den 
Vordersätzen. Der etwa einer andern Auslegung Raum gebende 
Ausdruck der a. h. Entschliessung vom 3. October 1858 »wird die 
Vertretung von der Finanz-Procuratur zu leisten sein,« ist auch nur 
als ein dieser Behörde ertheilter Auftrag anzusehen und intendirte 
eine Schmälerung der Selbstständigkeit der Kirche ebensowenig als 
er überhaupt am bestehenden Zustande etwas ändern wollte, wie 
solches die eingeschobenen Worte »wie bisher« beweisen. — Wäre 
die Kirche an die Vertretung seitens der Finanz-Procuratur absolut 
gebunden, so könnte, was in einem geordneten Rechtsstaate nicht 
geschehen darf, die Kirche als Partei dann rechtlos sein, wenn die 
betreffende Finanz-Procuratur aus was immer für einem Grunde die 
»Amtshandlung« zu setzen sich weigern würde und die vom Prä- 
sidium der Finanz-Landesdirection hierüber eingeholte Entscheidung 
des Finanz-Ministeriums gleichfalls negativ wäre. Schlimmsten Falles 
müsste der Kirche das Recht gewahrt sein, eventuell einen eigenen 
Vertreter sich zu bestellen. — Wenn beide Theile von der Finanz- 
Procuratur zu vertreten wären, so hat dieselbe keinen zu vertreten, 
sondern die zuständige administrative Behörde bestellt für beide 
Theile Vertreter (Tnstr. v. 1855 §. 13), welche nach Hofdecret vom 
30. November 1789 J. G. S. 1080 den Rechtsstreit unter Ober- 
leitung der Finanz-Procuratur zu führen haben , so dass derselben 
jede Satzschrift zur Verbesserung vorzulegen kommt. Letztere Vor- 
schrift ist kaum mehr praktisch, erstere wird nur dann Platz greifen, 
wenn beide Theile in der That um die Vertretung seitens der Finanz- 
Procuratur sieh beworben haben, entweder weil sie solches mussten, 
wie staatliche Fonde, oder weil sie wollten, wie kirchliche Institute. 
Dass an sich die Regierung das Recht hat, einer selbstständigen ju- 
ristischen Person, als welche das kirchliche Institut anzusehen ist, 
einen Sachwalter zu bestellen, muss entschieden verneint werden, die 
Regierung wird aber solches dann nicht mit Unrecht thun, wenn die 
kirchlichen Behörden durch Bewerbung um ihre Vertretung sich 
auch dieser Eventualität unterworfen haben. Es gehört doch nicht 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 31 

zu den Unmöglichkeiten, dass zwei Kirchen mit einander Process 
führen; gebührt hier au sich der Regierung das Recht, für jede 
Kirche einen Vertreter zu ernennen? nein. Erst wenn Beide die 
Vertretung der Finanz-Procuratur in Anspruch nehmen würden, käme 
es der Stelle zu, Ad vocate n zu benennen und den kirchlichen Be- 
hörden geschähe kein Unrecht, weil sie darauf, selbst eine solche 
Bestellung vorzunehmen, thatsächlich verzichtet haben. 

ad e) Ueber die Proccssfuhigkeit der juristischen Personal 
enthält die österreichische Gerichtsordnung keine ausdrücklichen Be- 
stimmungen. An ihrer Processfähigkeit ist Dicht zu zweifeln, ebenso 
gewiss ist, dass deren Vertreter sich gehörig dem Richter zu legi- 
timiren haben. Nach §. 64. der öst. a. G. 0. ist das Recht der- 
jenigen, welchen die Gesetze, die Verwaltung ihres Vermögens nicht 
anvertraut haben, von jenen einzuklagen oder zu vertheidigen, welche 
die Gesetze hiezu bestellt haben. Angenommen, es handle dieses 
Gesetz von den juristischen Personen, so ist im Grunde dieses §. 64. 
eine gerichtliche Schrift der Finanz-Procuratur namens eines kirch- 
lichen Institutes vom Richter anzunehmen, weil die Finanz-Procu- 
ratur nach dem Gesetze zur Vertretung des Institutes berufen ist; 
es ist aber nicht wegen desselben §. 64. eine von einem andern Ad- 
vocaten überreichte Schrift vom Gerichte einfach zurückzuweisen, 
weil die Finanz-Procuratur nicht allein und ausschliesslich zur be- 
sagten Vertretung legitimirt ist. 

ad f) Sowie der Patron in Oesterreich verlangen kann, dass 
seine Vertretungsleistung vom Bischöfe angenommen werde und kein 
Jurist daraus folgern wird, der Richter müsse von Amtswegen eine 
nicht vom Patron und mit Uebergehung des Patrons überreichte ge- 
richtliche Schrift zurückweisen, ebenso kann die Staatsregierung ver- 
langen, dass die kirchlichen Behörden von jener Wohlthat der Rechts- 
vertretung Gebrauch machen. Und zwar entweder aus dem Grunde 
des Patronats oder aus dem Titel der Advocatie , des dem Kircheu- 
vermögen gewährten Schutzes und der hilfreichen Unterstützung bei 
Unzulänglichkeit der kirchlichen Mittel. — Wie die Sachen stehen, 
ist kaum zu besorgen, dass ein Bischof einen theuren Process einem 
bedeutend wohlfeileren vorziehen werde. Die Möglichkeit, dass durch, 
wenn nicht frivole, doch aussichtslose Anstrengung von Processen 
kirchliche Institute Schaden erleiden, soll nicht geläugnet werden. 
Wenn die Rechtspflege eine einfache und schleunige ist, wird die 
Gefahr am wirksamsten in die Ferne gerückt. Liegt auf einer Seite 
Dolus vor, so tritt Ersatzpflicht ein und findet das oben erwähnte 


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32 


Scherer, Process fähig keil der kirchlichen Institute. 


Hofdecret vom 31. December 1820, bezw. 13. Januar 1821 sinnge- 
mässe Anwendung. 

V. 

Gewisse Classen von Personen, wie solche der oben (S. 0) an- 
geführte §. 21. des öst. b. G. B. aufzählt, stehen unter dem »6e- 
sonderem Schutze der Gesetze. Der Gedanke ist nicht neu, aber 
die Folgen, welche daraus abgeleitet wurden, sind oft exorbitant. 
Jener Schutz bezweckte, solche Personen, welche entweder gar nicht 
oder nur beschränkt handeln konnten: Kinder, Minderjährige, Kranke, 
Abwesende, etwa auch Frauen und Collegien vor Schaden möglichst 
zu bewahren. Demnach wurde ihnen Restitution gewährt, es wurde 
zu ihren Gunsten die Verjährungsfrist erstreckt, es wurde von Rechts- 
wegen Fürsorge getroffen, dass ihre Angelegenheiten von anderen, 
vertrauenswürdigen Personen geführt wurden u. s. w. — Die Staats- 
verwaltung glaubte sich ferner mit letzterer Veranstaltung nicht be- 
gnügen zu sollen, nicht nur sollten jene Curatoren, um dieses allge- 
meine Wort zu gebrauchen, für ihre Verwaltung ihren Curanden 
gegenüber verantwortlich sein , sondern sie sollten zur Vornahme ge- 
wisser wichtigen Acte selbst wieder die Genehmigung der Staatsbe- 
hörde einzuholen verpflichtet sein. Es entwickelte sich hieraus in 
bester Absicht die Idee , dem Staate komme die Obervormundschaft 
zu über alle Personen, welche ihre eigenen Angelegenheiten persön- 
lich zu besorgen ausser Stande sind. Es braucht kaum bemerkt zu 
werden, dass dieser Gedanke ein absolutistischer ist und geeignet 
die Verantwortlichkeit aber zugleich auch die Fürsorge der ganzen 
Classe der Curatoren herabzudrücken. Der Gedanke ist ein gefähr- 
licher, wenn er mit der oben bekämpften falschen Anschauung sich 
verbindet, dass die juristischen Personen als solche handlungsunfähig 
seien, etwa gar Kindern und Unmündigen gleichzusetzen wären. Von 
einer Autonomie der Gemeinden, einer Eigenberechtigung und Selbst- 
verwaltung der verschiedenen staatlich anerkannten Corporationeu 
kann dann kaum mehr die Rede sein. 

Um auf die Processfähigkeit überzugehen, so ist bekannt, dass 
die Forderung eines landesherrlichen Consenses zur Processführung 
eines Vormundes für sein Mündel im gemeinen Rechte nicht be- 
gründet ist und erst ziemlich spät in neueren Landesgesetzen er- 
scheint {Bayer, Vorträge, S. 366). Auf die controverse Frage, ob 
der Vormund nach österreichischem Rechte in einem Rechtsstreite 
in gleicher Weise, die Bedeutsamkeit des Gegenstandes vorausgesetzt, 
der Autorisation seitens der obervormundschaftlichen Behörde bedarf, 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 33 


mag er klagen oder nur vertheidigen (§. 233. b. G. B. , Haimerl 
a. a. 0. S. 35 f. gegen Beidtel , Ordentl. Verfahren, S. 69), kann hier 
nicht eingegangen werden; sicher ist, dass er gewisse Processhand- 
lungen nur nach erhaltener Genehmigung setzen, bezw. zu denselben 
dem Advocaten die Vollmacht geben kann (s. oben S. 14). Die 
Stellung des Curators ist nach der Art seiner Bestellung eine ver- 
schiedene und darnach zu beurtheilen. Es möge erwähnt werden, 
dass nach der preussischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 
die Nothwendigkeit einer gerichtlichen Einwilligung zur Process- 
föhrung und Eidesdelation für den Vormund nicht mehr besteht. 

Vom Standpunkte der absolutistischen Doctrin ist es nur con- 
sequent zu sagen: die Gemeinden stehen unter dem besonderen 
Schutze der Gesetze, also auch unter der Curatel des Staates ( Mar- 
tin , Vorlesungen, I, S. 232 und 443). Tn der That erflossen in 
Oesterreich von 1785 — 1836 diesbezüglich mehrere bei Wessely, 
Handbuch des gerichtl. Verf. , I, S. 134—141, Nr. 306 — 324 ge- 
sammelten Verordnungen, welche die Processfähigkoit der Gemeinden 
bedeutend einschränkten. So sollen nach dem Hofdecret vom 9. Juli 
1808 J. G. S. Nr. 852 ( Wessely , Nr. 316, S. 137) galizische Stadt- 
gemeinden keinen Process anhängig machen ohne vorläufige Bewil- 
ligung der Landesstelle, welche immer erst nach Einvernehmung des 
Fiscus zu ertheilen ist. Dabei kommt aber zu bemerken , dass die 
Vorschrift einer solchen Autorisation weder eine allgemeine noch eine 
absolute war. Sie bestand z. B. für das Küstenland gar nicht, sie 
war für Böhmen an die Voraussetzung gebunden, dass die Stadtge- 
meinde Kläger ist, neue Ansprüche geltend gemacht werden öderes 
um Erwerbung neuer Rechte sich handelt (Hofdecret vom 17. Juni 
1825 J. G. S. Nr. 2109, Wessely , S. 138, Nr. 320). Die Gemeinde 
war ferner zwar verpflichtet zur Einlassung in einen Rechtsstreit um 
die Bewilligung bittlich zu wenden, diese Einwilligung sollte aber 
nicht verweigert werden , wenn der Versuch der politischen Behörde 
einen Vergleich herbeizuführen ohne Erfolg geblieben, ein Moment, 
welches weiter unten noch zu beregen sein wird. Bereits im Jahre 1857 
konnte Haimerl (a. a. 0. S. 24. A. 3.) lehren, dass die Gemeinden zwar 
unter dem Schutze aber nicht unter der Curatel des Staates stehen, 
dass sie ihre Angelegenheiten selbst verwalten unbeschadet des Ober- 
anfsicht8rechtes des Staates, dass die früheren beschränkenden, so- 
eben besprochenen Bestimmungen »im Laufe der Zeit ihre Bedeutung 
verloren haben.« Nach dem Gemeindegesetze vom 5. März 1862 
Art. Vin. wird die Gemeinde als moralische Person in Civilrechts- 
angelegenheiten von dem Gemeindevorstande und dem Gemeinde- 

Archiv für Kirchenrecht. XLV1I. 3 

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34 


Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


ausschusse vertreten , welchen auch die Bestellung eines Rech ts- 
freundes zukommt. 

Nach französischem Rechte bedarf die Gemeinde der Autori- 
sation zur Processführung. So war es auch nach der rheinischen 
Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845, welche in ihrem §. 97. nur 
die selbstverständliche Ausnahme macht, dass die Gemeinde dieser 
Regierungsgenehmigung nicht bedarf, wenn die Klage gegen den 
Fiscus und Mitglieder der Staatsbehörden als solche gehe. Die all- 
gemeine preussische G. 0. vom 11. März 1850 beseitigte das fran- 
zösische Bevormundungssystem, allein die rheinische Städte- und 
Landgemeinden-Ordnung vom 15. Mai 1856 führte wieder den Zu- 
stand von 1845 zurück (vgl. Eeichensperger, im Archiv XI, 1864, 
S. 52). Gleich wenig Freiheit wie den Gemeinden gewährte das 
französische Recht den Kirchenfabriken. Bereits die Declaration 
vom 2. October 1703 verlangte zur Processführung namens der 
Kirche Beschluss der Gemeinde und Autorisation seitens der General- 
Intendanz des Bezirkes ( Heuser , im Archiv VII, 1862, S. 258). In 
erschöpfender Weise regelte die genannten Rechtsverhältnisse der 
Kirchenfabriken das kaiserliche Decret vom 30. December 1809, 
dessen Artikel 77. den Fabrikmeistern die Möglichkeit nimmt, einen 
Rechtsstreit zu beginnen oder in einen solchen sicü einzulassen ohne 
Autorisation des Präfecturrathes , welchem der diesbezügliche Be- 
schluss des Kirchenrathes vorzulegen ist: Ne pourront les marguil- 
liers entreprendre aucun proces, ni y dOfendre, saus une autorisation 
du conseil de profecture, auquel sera adressOe la dOliberation , qui 
devra etre prise ü ce sujet par le conseil et le bureau rOunis ( Wal- 
ler , Fontes, p. 549). Durch Art. 15. der preussischen Verfassungs- 
urkunde vom 31. Januar 1851 war der katholischen Kirche die volle 
Freiheit und Selbstständigkeit nicht nur verheissen, sondern auch 
gewährleistet worden, und damit fiel, wie auch das Rescript des 
Cultusministers vom 3. Juni 1850 und 16. Sept. 1862 (Archiv X, 
295 ff.) es aussprach, diese Beschränkung der Processfähigkeit der 
Kirchenfabriken hinweg und war es den Bischöfen auheimgestellt, 
ihrerseits den Gegenstand zu ordnen. Desto gerechtfertigter war 
das Aufsehen, welches das Erkenntniss des k. pr. Obertribunals in 
Berlin vom 19. Mai 1863 (Archiv X, 1863, S. 268 ff.) hervorrief, 
da durch dasselbe das französische Recht insbesondere der citirte 
Artikel 77. als noch zu Recht bestehend erklärt wurde. Eine all- 
gemeine wissenschaftliche Discussion der beregten Frage kam gleich- 
wohl nicht in Fluss, wie solches die Redaction der Zeitschrift für 
Kirchenrecht von Dove IV, S. 240 gewünscht hatte. Dagegen ver- 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der fisterr. Gerichte. 35 

säumten die rheinischen Juristen nicht den Irrwegen jenes letztin- 
stanzlichen Erkenntnisses nachzugehen und legten in mehreren Auf- 
sätzen, deren nicht wenige von bleibendem Werthe sind, den wahren 
Rechtsverhalt dar. Die Literatur hierüber findet sich im Archiv XI, 

1864, S. 457 ff. und XII, 1864, S. 148 angemerkt. Ebendort er- 
schien von P. Reichensperger , Das verfassungsmässige Recht der 
Kirche in Preusseu (XI, S. 1—98 und Sep.-Abdr.). Die rheinischen 
Gerichte hielten unbeirrt au der garantirten Freiheit der Kirche fest, 
während das Obertribunal, wenn auch mit veränderter Begründung 
im entgegengesetzten Sinne zu entscheiden fortfuhr, die Haltung der 
Regierung aber war in’s Schwanken geratheu, vgl. Archiv XV, 1866, 

S. 5—22 und Rauerband, ebendort XVII, 1867, S. 99 — 108. — 

Seit dem Jahre 1875 ist die Controverse endgültig entschieden. Der 
§. 51. des preussischen Gesetzes vom 20. Juni 1875 über die Ver- 
mögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden ist voll- 
inhaltlich als §. 3. in das Gesetz vom 7. Juni 1876 über die Auf- 
sichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katho- 
lischen Diöcesen übergegangen und lautet: »Die verwaltenden Organe 
bedürfen zur Führung von Processen keiner Ermächtigung von Seite 
einer Staatsbehörde. Atteste über die Legitimation der verwaltenden 
Organe zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten oder Atteste über 
das Vorhandensein derjenigen Thatsacheu, welche den Anspruch auf 
Kostenfreiheit begründen, können gültig nur von der staatlichen Auf- 
sichtsbehörde ertheilt werden.« 

In Raden besorgt nach §. 11. der Verordnung vom 20. No- 
vember 1861 die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens betr. 

(Archiv, Bd. VII, S. 133) der katholische Oberstiftungsrath die 
Rechtsvertretung für das seiner Verwaltung unterliegende kirchliche 
Vermögen, sowie für jeues der kirchlichen Orts- und Districts-Stiftungeu. 

Für ferner stehende ist die Notiz am Platze, dass der katholische 
Oberstiftungsrath mit dem am 1. December 1862 aufgehobenen 
»katholischen Kirchenrathe« nicht zu verwechseln ist. — Das loürt- 
tcmbergisrJie Gesetz vom 30. Januar 1862, betr. die Regelung des 
Verhältnisses der Staatsgewalt zur katholischen Kirche kennt keinen 
staatlichen Streitconsens. — Dagegen bildet derselbe einen Theil des 
bayerischen Staatskirchenrechts. Er basirt auf keinem Gesetze, son- 
dern nur auf Verordnungen und begründet deshalb Maugel desselben 
nicht die Nichtigkeit des Verfahrens. Es ist in neuerer Zeit die 
Fortdauer dieses Institutes bezweifelt worden. Die bayerische Ge- 
meinde-Ordnung vom 29. April 1869 Art. 206. hebt die Nothwen- 
digkeit des Streitconsenses für die Gemeinden und für die von denselben 

3* 

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36 Scherer, Proceasfähigkeit der kirchlichen Institute. 

verwalteten Stiftungen auf, zugleich enthält dieselbe die allgemeine 
Bestimmung, dass die Kirchenverwaltungen berechtiget sind, die 
Kirchengemeiude in allen Richtungen zu vertreten (s. Archiv XXXIX, 
1878, S. 391 — 395). So lange aber nicht die Rechte der Kirche und 
der kirchlichen Organe auf die Verwaltung des Kirchenvermögens 
klar anerkannt worden, scheint der Wegfall des sog. Streitconsenses 
nicht behauptet werden zu können. 

In Oesterreich besieht die Pflicht der kirchlichen Organe von 
der politischen Behörde , den Klagconsens zu verlangen , nicht und 
hat gesetzlich nie bestanden. Sonderbarerweise steht dieser Satz mit 
der gemeinen Doctrin der österreichischen Rechtsgelehrten in Wider- 
spruch. Der alte Uelfert lehrt (Vom Kirchenvermögen I, 1834, 
§. 75, S. 254): »Uebrigens muss zur wirklichen Führung eines 
Rechtsstreites für die Kirche die besondere Bewilligung der Landes- 
stelle erwirkt, vor der Entscheidung aber ebenderselben die Anzeige 
gemacht und dem Vortrage der geistliche Repräsentant, dem auf 
Verlangen auch Process-Acten zur Einsicht mitzutheilen sind, bei- 
gezogen werden.« Die zweite Hälfte des Satzes stützt sich auf die 
bestandene Gerichtsinstruction und ist antiquirt. Als Beleg des 
ersten Theiles, des behaupteten Klagconsenses wird in der Anmer- 
kung 1) angeführt das Hofdecret vom 16. December 1819 und die 
Verordnung f. d. Küstenland vom 19. Februar 1820, §. 17. — Beidtcl, 
Ordentliches Verfahren, 1853, S. 62 schreibt: »Die Vorsteher und 
Administratoren der Klöster, Abteien, Kirchen und Stiftungen dürfen 
für Rechnung des Klosters, der Abtei, der Kirche und Stiftung ohne 
Vorwissen und ohne Einwilligung der politischen Obrigkeit sich weder 
active noch passive in einen Rechtsstreit einlassen« und allegirt dazu: 
Hofdecret v. 1. Dec. 1786 Z. 596; Hofdecret v. 27. Novbr. 1789; 
flofkanzleidecret v, 15. Dec. 1819 Z. 36314; Hofkanzleidecret vom 
1. Sept. 1825 Z. 26263; tirol. Gubernial-Circulare v. 8. März 1819 
Z. 5398; küstenländ. Gubernial-Circulare v. 11. Sept. 1819; Verord. 
d. illyr. Gub. vom 22. Sept. 1825 Z. 14936. — Hiemit stimmt auch 
die neueste Darstellung des österreichischen Civilprocessrechtes in 
Freiherrn von Canstein’s Lehrbuch I, 1880, S. 439 überein: »Die 
Gemeinden werden durch den Gemeindevorstand vertreten. Dagegen 
sind Vorsteher und Administratoren der Klöster, Abteien, Kirchen 
und Stiftungen nicht zur selbstständigen Vertretung dieser juristi- 
schen Personen berufen und bedürfen sie der Einwilligung der poli- 
tischen Landesbehörde , um sich activ oder passiv in einen Rechts- 
streit einlassen zu können.« Die Note 28. führt an : »Hofdecret vom 
1. December 1786, Nr. 596; Hofdecret vom 27. November 1789, 


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Mit einer ■ Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 37 

vom 15. December 1809 Z. 36314; Hofkanzleidecret vom 1. Sep- 
tember 1823 Z. 26263.« 

Die von den genannten Autoren citirten Erlässe , 10 an der 
Zahl, schrumpfen , theils in Folge ungenauer Citation, theils weil die 
Circularien ein Abklatsch der betreffenden Hofverordnungen sind, 
auf 5 oder 4 zusammen , welche bei der Wichtigkeit des Gegen- 
standes einzeln aufgeführt werden sollen. 

a) Das Hofdecret vom 1. December 1786, J. G. S. Nr. 596 
erneuert das Patent vom 5. October 1782, welches den geistlichen 
Vorstehern jede Veräusserung und Belastung beweglicher (!) und un- 
beweglicher Güter ohne 1. f. Consens untersagte. Es gehört also gar 
nicht zur Sache und berührt ein anderes Moment, jenes der Ver- 
äusserung, in welcher Beziehung es durch spätere Gesetze überholt 
ist, daher als durchaus antiquirt nicht mehr verdient, fort und fort 
als Rechtsquelle citirt zu werden. 

b) Dasselbe gilt vom Hofdecret vom 27. November 1789 (Ge- 
setze Joseph II. bei Mösle XVII, S. 667 ff.) welches an die Republi- 
cation des Patentes vom 5. October 1782 das Verbot schliesst, auch 
den auf der Stiftspfarrei exponirten Ordensmitgliedern irgend etwas 
zu creditiren ohne Erlaubniss der Landesstelle; betreff der Current- 
schulden für gelieferte Waaren und Arbeit wird die Verordnung vom 
14. August 1786 eingeseli ärft, dass solche Forderungen nach einem 
Vierteljahre nicht mehr klagbar sein sollen, ln Folge Hofdecrets 
vom 16. Februar und 19. August 1819 erfolgte die wiederholte Kund- 
machung dieser Verordnungen in Tirol und Vorarlberg (Gub.-Circ. 
vom 8. März 1819) und im Küstenlande (Gub.-Circ. vom 11. Sept. 
1819), vergl. Wessely , Handbuch I, S. 133, Nr. 302 und 303. — 
Die Ausführlichkeit möge entschuldigt werden; es soll an diesem 
Beispiele klargestellt werden, was für heterogene Bestimmungen sich 
oft unter den herkömmlichen Allegationen bergen. 

c) Des Hofdecretes vom 16. December 1819 sowie der Verord- 
nung vom 19. Februar 1820, beide von Helfcrt a. a. 0. citirt, konnte 
ich nicht habhaft werden. Letzteres ist nur die Ausführung des 
ersteren und ich halte die Vermuthung für nicht zu gewagt, es falle 
das genannte Hofdecret mit dem sogleich zu besprechenden zusam- 
men, mag die Zahl 16 auf einem Versehen des Schreibers oder 
Druckers beruhen. 

d) Das Hofkauzleidecret vom 15. December 1819 Z. 36314 an 
die illyrische Regierung gerichtet und vom dortigen Gubernium mit 
Verordnung vom 7. Januar 1820 Z. 17503 pnblicirt, enthält folgen- 
des: »Die Gewohnheit vermöge welcher Kirchen, wenn sie einen 


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38 Scherer, Processfähigkeil der kirchlichen Institute. 

Rechtsstreit führen sollen, des 1. f. Consensus ad agendum bedürfen, 
kann nicht missbilligt werden. Nachdem der Patron entweder selbst 
oder statt seiner die Vogtei das Kirchenvermögeu zu schützen hat, 
so ist dem Kirchenkämmerer eine dergleichen actio nicht zu gestat- 
ten, sondern es ist jedesmal zu fordern, dass die Patronats- oder 
Vogteiobrigkeit sich dieser ihrer Pflicht unterziehe und die facul- 
tatem ad agendum in einem wohl motivirten Berichte beim Gu- 
bernium ansnche« ( Wessely, a. a. 0. Nr. 304). 

e) Gleichfalls nach Illyrien erging das vom dortigen Gu- 
bernium unterm 22. September 1825 Z. 14936 kundgemachte Hof- 
kanzleidecret vom 1. September 1825 Z. 26263 des Inhaltes: »Die 
k. k. vereinigte Hofkanzlei hat aus Anlass eines speciellen Falles 
die von der Landesstelle aufgestellte Ansicht: dass Privatpatrone 
und Vogteien den consensum ad agendum auch in jenen Fällen bei 
der Landesstelle anzusuchen haben, wenn es sich um die Vertretung 
einer Pfründe handelt, um so mehr als begründet zu genehmigen 
befunden, als die Privatpatrone von der Pflicht die Dotation der be- 
stehenden Pfründen bis zur Congrua zu ergänzen, freigesprochen und 
diese Verbindlichkeit mehr oder weniger dem Religionsfonde zuge- 
wiesen ist, es daher dem Interesse der Staatsverwaltung zusagt, sich 
vor Missgriffen der Privatpatrone in Hinsicht des Pfründenvermögeus 
zu verwahren* ( Wessely , a. a. 0. Nr. 305). 

Auf diese beiden Decrete stützt sich also die von den öster- 
reichischen Rechtslehrern behauptete Processunfähigkeit der kirch- 
lichen Institute. Fürwahr eine Begründung der Behauptung würdig. 
Die angezogenen Decrete sind nicht geeignet gemeines Recht zu 
schaffen, sie sind nur an eine Provincialregierung ergangen, sie 
haben die Aufnahme in die Justiz-Gesetz-Sammlung nicht gefunden, 
sind daher für den Richter nach der Erklärung des Hofdecrets vom 
29. December 1785 J. G. S. Nr. 509 nicht bindend. Es konnte 
Sache anderer Landesregierungen sein, das Decret bei gleichen Ver- 
hältnissen anzuwenden, es kann aber nicht Sache des Gerichtes sein, 
aus dem Titel jener zwei Decrete Handlungen, insbesondere gericht- 
liche Handlungen kirchlicher Organe als nichtig zu erklären und zu 
verwerfen. — Das erste Decret spricht von einer Gewohnheit, die in 
Illyrien sich gebildet hat und die nicht missbilliget wird. Daraus 
geht klar hervor, dass ein Gesetz nicht vorliegt und in andern Pro- 
vinzen und Zeiten, wo und wann jene Gewohnheit nicht existirt, 
kaun von deren Billigung und Missbilligung schlechterdings nicht 
mehr die Rede sein. Jene Decrete sind unter ganz bestimmten 
Verhältnissen, welche geradezu Voraussetzung ihrer Anwendung sind, 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 


39 


ergangen. Sie verlangen keineswegs schlechthin und absolut den 
Klagconsens, sie wollen nicht die kirchlichen Institute für process- 
unfähig erklären, sondern sie wollen nur die von den Patronen und 
Vögten geübte Verwaltung des Kirchenvermögens mit gewissen Cau- 
telen umgeben und gegenüber den Patronen , freilich im Interesse des 
Staates bezw. des Religionsfondes , das Kirchenvermögen schützen. 
Jene Decrete und die Forderung des Klagconsenses können also dort 
nicht Anwendung finden, wo die Verwaltung des Kirchenvermögens 
nicht mehr den Patronen und Vögten obliegt. Die letzteren sind 
bekanntlich seit 1848 weggefallen ; den Patronen steht aber die 
Verwaltung des Kirchenvermögens nach der in Folge des Concordats 
zwischen der Staatsregierung und den Bischöfen vereinbarten Neu- 
ordnung der kirchlichen Vermögensverwaltung rechtlich nicht mehr 
zu. Die Kirche hat durch ihre Organe die Verwaltung in die eigene 
Hand genommen und den Patronen kommt nur eine secundärc Be- 
theiligung zu. Die Patrone können zwar, wie oben (S. 18 ff.) ausge- 
führt wurde, die Rechtsvertretung der Kirche oder der Pfründe noch 
besorgen, aber nur nach erfolgter Autorisation seitens des Ordinariats 
und ohne dass es hiezu einer solchen seitens der Staatsbehörde be- 
darf. Die Patrone haben nicht das Recht, über die Ausgaben end- 
gültig zu entscheiden , sie könuen daher nicht nur nicht durch ihre 
Erklärung der Kirche es unmöglich machen vor Gericht aufzutreten, 
sondern sie können solches auch nicht indirect in der Weise, dass 
sie gegen die Zahlung der Processkosten aus dem Kirchenvermögen 
Verwahrung einlegen. Es liegen mir Actenstücke vor, in welcheu 
einige Patrone solches zu thun versuchten, aber der Versuch, ja der 
Erfolg beweist nie das Recht. 

Gesetzt aber auch, es wäre die Voraussetzung jener Decrete 
noch gegeben, so könnte gleichwohl von ihrer ferneren Geltung und 
Anwendung nicht die Rede sein aus dem formellen Grunde, weil die- 
selben durch die der Kirche mit Artikel XXX. des kaiserl. Patentes 
vom 5. November 1855 gegebenen Selbstständigkeit in der Ver- 
waltung ihres Vermögens sowie insbesondere durch die a. h. Ent- 
schliessung vom 3. October 1858 aufgehoben wurden , da sie der 
Freiheit und Selbstständigkeit ja dem Rechte der Kirche schnur- 
straks entgegen sind. Jene Decrete sind als mit den bezüglich der 
gerichtlichen Vertretung und Processfähigkeit der kirchlichen Institute 
ergangenen Bestimmungen, wie sie oben (S. 25 ff.) aufgeführt wurden, 
nicht vereinbar, vollständig abrogirt worden. Sie sind durch das 
Gesetz vom 7. Mai 1874 auch nicht wieder in Rechtskraft getreten. 
Das wäre in doppelter Weise möglich gewesen. Entweder wenn das 



40 Scherer, Pr oceaa fähig keit der kirchlichen Institute. 

genannte Gesetz ausdrücklich jene Decrete als nun zu Recht be- 
stehend erklärte, oder wenn jene Decrete Theile eines allgemeinen 
Gesetzes, des gemeinen Rechts gewesen wären und nur für die katho- 
lische Kirche durch das 1855 geschlossene Concordat suspendirt und 
mit Aufhebung des Concordats 1874 wieder als Theil des gemeinen 
Rechtes auch für die katholische Kirche wieder in Rechtskraft er- 
wachsen wären. Weder das eine noch das andere ist der Fall und 
muss die Ansicht, als ob durch das Maigesetz von 1874 die ganze 
Menge der einmal bestandenen und später hinfällig gewordenen Hof- 
kanzleidecrete wieder lebendig geworden wäre, als eine phantastische, 
jeder juristischen Logik hohnsprechende erklärt werden. Nur jene 
Hof decrete, welche auch während der sog. Concordatszeit noch Gel- 
tung bewahrt hatten , gelten auch heute noch , vorausgesetzt, dass sie 
nicht seither aufgehoben wurden. Es mag sonderbar berühren, hier 
die Elemente der Juristik auseinandergesetzt zu sehen; ich thäte es 
nicht, wenn ich nicht meine Gründe hätte und hiezu veranlasst wor- 
den wäre. 

Es ist ferner ein Irrthum zu behaupten, dass alle kirchliche 
Verhältnisse berührenden Gesetze und Verordnungen, welche zwischen 
dem 5. November 1855 und dem 7. Mai 1874 erflossen sind, aufge- 
hoben worden sind. Das Irrige dieser Ansicht wurde bereits obeu 
(S. 28) auseinandergesetzt. Es hätte geschehen können, es ist aber 
nicht geschehen und das genügt. Das oft citirte Maigesetz handelt 
über die Vertretung und über die Processfähigkeit der kirchlichen 
Institute nicht. In dieser Hinsicht bleibt es bei jenen hierüber er- 
gangenen Specialvorschriften, welche am 7. Mai 1874 in Rechtskraft 
bestanden. Ueber die Verwaltung des Kirchenvermögens stellen die 
§§. 41 und 42. allgemeine Sätze auf, deren nähere Ausführung in 
§. 48. durch ein besonderes Gesetz in Aussicht gestellt ist. So lange 
dies nicht geschehen ist, wird das Mass der Betheiligung der zur 
Verwaltung des Kirchenvermögens Berufenen des Pfarrvorstehers, der 
Pfarrgemeinde und des Kirchenpatronats nach den damals und noch 
bestehenden Verordnungen zu bestimmen sein. Diese aber kennen 
einen politischen Klagconsens so wenig als die obligatorische Ver- 
tretung der kirchlichen Institute seitens der Fiscalbchörden. — Es ist 
hiermit zugleich die Probe für die Richtigkeit der oben vertheidigten 
Ansicht geliefert, dass die Finanz-Proeuratur keineswegs die noth- 
wendige Vertreterin des kirchlichen Vermögens ist. Wäre sie dies, 
so wäre der politische Klagconsens thatsächlich oft genug gegeben, 
so oft nämlich die Finanz-Proeuratur die Vertretung zu leisten oder 
die Landesregierung die diesbezüglichen Weisungen an die Procuratur 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 


zu erlassen, sich weigern würde. Beide Eventualitäten begründen 
nach österreichischem Hechte entfernt nicht die Processunfähigkeit 
und also Rechtlosigkeit der kirchlichen Institute. 

VI. 

Im vorausgehenden ist mit genügender aber nothwendiger Aus- 
führlichkeit bewiesen worden, dass sowie die kirchlichen Institute in 
Bezug auf ihre processualische Vertretung, so auch in Beziehung auf 
die wirkliche Führung eines Processes selbstständig und von dem 
Gutdünken dritter Personen unabhängig, insbesondere nicht gebunden 
sind, zur Einlassung in einen Process den sog. Streitconsens seitens 
der politischen Behörde anzusuchen. Es soll nun der etwaige Ver- 
such, dies Verhältniss zum Schaden der kirchlichen Freiheit im 
Sinne des bestandenen Josephinismus zu ändern, auf seine Ueberein- 
stimmung mit dem Inhalte der österreichischen Gesetze, insbesondere 
der Staatsgrundgesetze geprüft werden. 

Die Wiedereinführung des politischen Klagconsenses wäre gegen 
§. 38. des Gesetzes vom 7. Mai 1874. Dies mag auf den ersten 
Blick Wunder nehmen und doch ist es so. Jener Paragraph lautet: 
»Für die Gebahrung mit dem kirchlichen Vermögen gilt als Regel, 
dass dasselbe den für gemeinnützige Stiftungen bestehenden staat- 
lichen Schutz geniesst. Die staatliche Cultusverwaltung ist insbe- 
sondere befugt, die Erhaltung des Stammvermögens der Kirchen und 
kirchlichen Anstalten zu überwachen , sich jederzeit von dem Vor- 
handensein desselben die Ueberzeugung zu verschaffen und wegen 
Einbringung wahrgenommener Abgänge das Erforderliche einzuleiten. 
— Rücksichtlich der Frage des Eigenthums und sonstiger privat- 
rechtlicher Verhältnisse bezüglich des Kirchen- und Pfründen-Ver- 
mögens sind die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes 
massgebend, im Falle eines Streites steht die Entscheidung den Ge- 
richten zu.« — Was unter dem »Schutze« zu denken ist und wie 
derselbe nicht als Bevormundung, Unterbindung jeglicher Selbst- 
ständigkeit aufzufassen ist, wurde bereits oben (S. 32) gezeigt. Der 
Schutz, von dem hier die Rede ist, ist der Rechtsschutz , dieser fällt 
lange nicht zusammen mit der Gewährung der processualischen Ver- 
tretung seitens der staatlichen Functionäre. Sicherlich ist diese in 
den gewöhnlichen j Läufen eine Wohlthat und wird als solche ganz 
entschieden von den österreichischen Bischöfen erkannt. Allem Wohl- 
that kann auch Plage werdeu, es gibt auch Danaergeschenke. In 
einem Staate mit geordneter Rechtspflege kann nicht von einem 
»Schützen« vor Processen die Rede sein. Selten wird ein Bischof 


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42 




Scherer, Prucessfähiykeit der kirchlichen Institute. 

von Processsucht befallen werden und wenn doch , so gibt es da- 
gegen Mittel der Abhülfe; kein Mittel der Abhülfo besteht aber, 
wenn die Kirche auf die staatliche Vertretung angewiesen ist uud 
diese nicht gewährt wird, wenn die Kirche ihr Recht vor Gericht 
nicht geltend machen kann, weil die Landesstelle die Autorisation 
nicht ertheilt und zwar wenn sie einmal dazu legitimirt ist, von 
ihrem Standpunkte sogar aus sehr vernünftigen Gründen, weil etwa 
die Klage gegen den Fiscus oder gegen in Verwaltung des Staats 
befindliche Fonde oder gegen juristische Personen gerichtet ist, 
deren oberste Vertretung eben derselben Landesstelle zusteht, wie 
solches beispielsweise bei den öffentlichen Schulanstalten der Fall ist. 
Unter solchen Umständen würde die Kirche gegen Aufhebung des 
Klagconsenses gerne auf die Vertretung seitens des Fiscus verzichten 
und sich mit der Titel-Rubrik von Codex II. 18. trösten : »Ne fiscus 
procurationem alicui patrocinii causa in lite praestet.* — Im citirteu 
§. 38. ist das Recht der Staatsregierung beschrieben aber nicht ge- 
nannt, dieses geschieht im §. 44. »unbeschadet des staatlichen Auf- 
sichtsrechtes (§. 38).« Das Aufsichtsrecht schliesst aber das Recht 
der Verwaltung hier, wo es sich um Praecisirung der Stellung der 
Staatsregierung in Ansehung des kirchlichen Vermögensrechts han- 
delt, geradezu aus. Im Entwürfe der Regierung waren die Worte 
eingeschoben: »unbeschadet der kirchlichen Selbstverwaltung« (s. 
Gautsch v. Frankenthurm , Die confessionellen Gesetze, 1874, S. 95). 
Diese Worte wurden zwar gestrichen, deshalb aber sachlich nichts 
geändert. Das anerkennt auch der Bericht der Commission des 
Herrenhauses ( Schmerling und Uasner) vom 23. März 1874 »Rück- 
sichtlich des Kirchenvermögens (§. 38 ff.) hat sich die Staatsver- 
waltung nur die Ueberwachung oder Erhaltung des Stammes Vorbe- 
halten und haben, was die Verwaltung desselben anlangt, unter 
Wahrung der im Artikel 15. des Staatsgrundgesetzes über die all- 
gemeinen Rechte der Staatsbürger der Kirche überlassenen freien 
Verwaltung, zum Theil bereits bestehende Normen und administra- 
tive Uebungen in demselben Aufnahme gefunden, welche in der cor- 
porativen Stellung der Kirche und in den Leistungen des Staates für 
den kirchlichen Zweck begründet sind« (a. a. 0. S. 133). Darnach 
hat die Staatsverwaltung sich nicht mehr in die Verwaltung des 
Kirchenvermögens einzumengen, als solches das oft genannte Gesetz 
selbst bestimmt. Dass aber dom Gesetze und zwar auf Grund des 
citirten §. 38. die etwaige Einführung des politischen Klagconsenses 
entgegen wäre, beweist das zweite Alinea des §. 38, welches von der 
Commission des Abgeordnetenhauses hinzugefügt wurde. Der Schluss 


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Mit einet- Kritik der Rechtsprechung der Oster r. Gerichte. 43 

desselben spricht mit dürren Worten die Processfähigheit der kirch- 
lichen Institute aus. An diesen Worten lässt sich nicht mäkeln. 
Die Kirche ist in dieser Hinsicht nicht besser aber auch nicht 
schlechter daran, als alle anderen Rechtssubjecte im Staate. Es lohnt 
sich ans dem Berichte der Commission {Hopfen und Weeber) vom 
24. Februar 1874 die betreffende Stelle hier folgen zu lassen: »Es 
könnte wohl als selbstverständlich betrachtet werden, dass rücksicht- 
lich der Frage des Eigeuthuras und sonstigen privatrechtlicher Ver- 
hältnisse bezüglich des Kirchenvermögens die Bestimmungen des all- 
gemeinen bürgerlichen Rechtes massgebend sind und dass im Falle 
eines Streites die Entscheidung den Gerichten zusteht; allein, da in 
diesem Gesetze rücksichtlich des Patronatsrechtes die Entscheidung 
über privatrechtliche Fragen ausdrücklich als in den Ressort der 
Gerichtsbehörden gehörig bezeichnet worden, so erschien es dem Aus- 
schüsse zur Hintanhaltung von Schlussfolgerungen a contrario noth- 
wendig, eine ähnliche Bestimmung auch rücksichtlich des Eigen- 
thums am Kirchen- und Pfründevermögen und rücksichtlich sich auf 
dasselbe beziehenden sonstigen Privatrechte in das Gesetz aufzu- 
nehmen. Dies erscheint um so wichtiger, als mit Rücksicht auf 
Stiftungen u. dgl. das Eigenthumsrecht iu vielen Fällen streitig sein 
kann und für die Entscheidung solcher privatrechtlicher Streite nur 
die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechtes massgebend 
sein können« (a. a. 0. S. 128). 

Der Versuch, deu politischen Klagconsens als Voraussetzung der 
Proeessfahigkeit der kirchlichen Institute aufzustellen, wäre eine 
Verletzung der österreichischen Staatsgrundgesetze und zwar in mehr- 
facher Weise. In materieller Weise würde die hierin gelegene Ver- 
staatlichung des gesammten Kirchenvermögens dem Artikel 15. des 
Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 über die allgemeinen 
Rechte der Staatsbürger zuwider sein. Nach diesem Artikel »hat 
jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft das Recht 
der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre 
inneren Angelegenheiten selbstständig, bleibt im Besitze und Genüsse 
ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten 
Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber wie jede Gesellschaft dun 
Staatsgesetzen unterworfen.« Es könnte nicht mehr gesagt werden, 
dass der Besitz und Genuss des Kireheuvermögeus der Kirche bleibt, 
wenn eine andere Gewalt darüber verfügt, ob sie für ihr Vermögen 
richterlichen Schutz anrufen dürfe und könne oder nicht. Der Be- 
sitz der Kirche wäre damit ausserhalb des gemeinen Rechtsschutzes 
gestellt, die Kirche hätte wenigstens die Sicherheit desselben ver- 


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44 


Scherer, Processfähiykeil der kirchlichen Institute. 


loreu. Das Kirchenvermögen darf nach der gewährleisteten Unver- 
letzlichkeit des Eigenthums überhaupt (Art. 5.) uud des kirchlichen 
insbesondere in keiner Weise mit dem Staatsvermögen confundirt und 
den hierüber ergangenen speeiellen Normen im Punkte dessen Ver- 
tretung u. s. w. unterworfen werden. 

In formeller Beziehung stünde der Einführung des Klagcon- 
senses entgegen der Artikel 14. des Staatsgrundgesetzes vom 21. De- 
cember 1867 über die richterliche Gewalt, welcher lautet: »Die 
Rechtspflege wird von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt.« 
— Im gegebenen Falle wäre aber in der bedenklichsten Weise Rechts- 
pflege und Verwaltung nicht nur nicht getrennt, sondern erstere von 
letzterer abhängig. Es wird der Richter Recht sprechen, wenn sol- 
ches der Verwaltungsbeamte erlaubt und wird andernfalls es unter- 
lassen müssen. Es wäre gesetzlich die Möglichkeit einer Rechtsver- 
weigerung geschaffen, wogegen es dann selbstverständlich keine 
Querela denegatae vel protractae justitiae gäbe. Die Processunfähig- 
keit der kirchlichen Institute wäre von schlimmen Folgen auch für 
Andere, ja für den ganzen öffentlichen Verkehr begleitet; denn es 
wäre nur consequent, den Streitconsens auch zur Einlassung in eine 
Klage zu statuiren; also wäre es möglich, dass die geklagte Kirche 
den Consens nicht erhält und der Kläger einer gefeiten Persönlich- 
keit gegenübersteht und sein Recht nicht geltend machen kann. 
Für die Kirche wäre die Entziehung der Processfähigkeit eine arge 
Schädigung ihrer vom Staate anerkannten Rechtsfähigkeit und das 
will an sich noch mehr sagen , als der etwa drohende Verlust ma- 
teriellen Gutes. 

Das Recht gerichtlichen Schutz anzurufen ist nur eine Folge 
der rechtlichen Persönlichkeit. Es sei erlaubt, die treffenden Worte 
Reichensperger’s in dem angeführten Aufsatz (Archiv XI, 1864, 
S. 51, 53) hieher zu setzen: »Man sollte meinen, dass dieses Recht 
der Processführung den Corporationen und Gemeinden so wenig wie 
den Individuen beschränkt werden dürfte, soferne nicht jenen Cor- 
porationen wie in Frankreich der letzte Rest der Autonomie ent- 
zogen werden soll. Die Rechtsuchung einer Corporation von dem 
Befinden einer Regierungsbehörde abhängig zu erklären, heisst die- 
selbe nicht blos unmündig, sondern rechtlos machen , selbst wenn die 
Massregel nur aus der wohlgemeinten patriarchalischen Absicht her- 
vorgegangen sein mochte, dieselbe vor vergeblichen Kosten zu be- 
wahren. Jene Massregel erhält aber einen noch bedenklicheren Cha- 
rakter, wenn jene Autorisation selbst zu solchen Processen erforder- 
lich erklärt wird, welche den Interessen der Regierung zuwiderlaufen, 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 45 


indem alsdann der Betheiligte schlechthin den Gegner mundtodt 
machen kann . . . Die materielle Entscheidung der Frage, ob ein 
bestimmter Anspruch der Kirche zustehe, würde nicht, wie es sich 
in einem Rechtsstaate von selbst versteht, durch das Gericht be- 
antwortet werden, sondern durch die Verwaltungsbehörde .« 

Künstlich die Ruine des politischen Streitconsenses wieder auf- 
richten zu wollen, wäre ein reactionäres Beginnen. Ja der dadurch 
geschaffene Zustand wäre ein schlimmerer als die Lage, in welcher 
die Kirche unter dem Josephinismus sich befand und böte der Frei- 
heit und des Rechtes weniger als dieser beiden Schätze die vor- 
märzliche Gemeinde in Oesterreich sich erfreute. Denn dass die 
josephinische Gesäzgebung die Forderung des Klagconsenses nicht 
hat, wurde oben gezeigt, sowie dass derselbe nur gewohnheitsmässig 
in Tllyrien nachweisbar ist. Was aber die processualische Stellung 
der Gemeinde in Oesterreich vor 1848 betrifft, so möge hier an die 
Worte des Hofkanzleidecretes vom 2. August 1832 Z. 16854 (Ver- 
ordnung d. tirol. Gub. vom 24. Aug. 1832 Z. 18899, bei Wessely , 
Handbuch, I., S. 136, Nr. 314) erinnert werden: »Die Meinung, 
dass einer Gemeinde die Betretung des Rechtsweges verwehrt wer- 
den könne, bedarf einer Berichtigung. Nach dem Hofdecrete vom 
23. Mai 1785 Nr. 434 für d. L. Tirol hat sich eine Gemeinde, 
welche einen Rechtsstreit durchzuführen willens ist, in der Absicht, 
bei der Landesstelle oder dem Kreisamte zu melden, um die Theile 
wo möglich in der Güte untereinander auszugleichen und den Rechts- 
weg zu beseitigen. Gelingt es der politischen Behörde nicht, einen 
Vergleich zu Stande zu bringen, so hat sie der Gemeinde über diesen 
fruchtlosen Versuch eine Urkunde zu dem Ende auszufertigen, damit 
sie nun. den Rechtsweg betreten könne, welcher Niemand, der sein 
Eigmthum und seine Rechte, wenngleich unter politischer Aufsicht, 
selbst verwaltet, versagt werden kann. In diesem Sinne ist die ge- 
setzliche Bestimmung zu nehmen, dass keine Gemeinde ohne Bewil- 
ligung der Landesstelle oder des Vorgesetzten Kreisamtes sich in 
einen Rechtsstreit einlassen solle; der die gesetzliche Absicht aus- 
drücklich erklärende Nachsatz gibt diesen Sinn deutlich zu er- 
kennen « 

VII. 

In der grossen Sammlung civilrechtlicher Entscheidungen von 
Glaser, Enger und Walther findet sich (Bd. XVI. 1881 S. 513 f. 
N. 7193) ein einziges Erkenntniss des k. k. obersten Gerichtshofes, 
welches die beregte Processfähigkeit der kirchlichen Institute be- 


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46 Scherer, Processfühigkeit der kirchlichen Institute. 

trifft. — Die Klage des Baumeisters A. gegen die Pfarrkirche B. in 
Krain auf Zahlung eines Buulohnes wurde vom Gericht aufrecht 
verbeschieden und der Kirchenvorstehung zugestellt. Eine Einrede 
wurde nicht vorgebracht und das Gericht ordnete auf Begehren des 
Klägers eine Tagsatzung zur Acteninrotulirung an. Dagegen recnr- 
rirte der Pfarrer an das Oberlandesgericht Graz, welches mit Decret 
vom 11. September 1878 Z. 9528 wegen Mangels der Legitimation 
der Kirchenvorstehung zur Vertretung der Pfarrkirche das ganze 
Verfahren aufhob und die Zurückstellung der Klage anordnete. Der 
oberste Gerichtshof bestätigte mit Entscheidung vom 5. November 
1878 Z. 12444 die obergerichtliche Verfügung, »in Erwägung, dass 
mit der vorliegenden Klage die Zahlung eines Baulohnes aus dem 
Vermögen der Pfarrkirche in B. angesprochen werde, dass in ver- 
mögensvechtlichen Angelegenheiten der katholischen Kirche, wenn es 
sich, wie im gegebenen Falle, nicht um fortlaufende Vermögens- 
nutzungen, sondern um die Integrität (Belastung) des Stammver- 
mögens der Kirche handelt, die Vertretung der Kirche der Finanz- 
procuratur zusteht (Art. I. und §. 38. des Gesetzes vom 7. Mai 1874, 
R. G. Bl. Nr. 50 und §. 2. der prov. Dienstes-Instruction für die 
Finanz-Procuraturen vom 16. Februar 1855 R. G. Bl. Nr. 34), dass 
demnach die Klage nicht gegen die gesetzliche Vertretung der be- 
klagten Pfarrkirche gerichtet, folglich nach §. 64. a. G. 0. und Hof- 
decret vom 4. Juni 1789 J. G. S. 1015 das darüber stattgefundene 
Verfahren aufzuheben und die Klage selbst zurückzuweisen war.« 

Dazu bin ich in der Lage, vier Entscheidungen desselben k. k. 
Oberlandesgerichts zuzufugen, welche gleichfalls die volle Processfühigkeit 
der kirchlichen Institute leugnen und ausnahmslos vom obersten Ge- 
richtshöfe bestätigt wurden. Da die Fälle nicht durchweg identisch 
sind und auch die Begründung der Entscheidungen nicht völlig die 
gleiche ist, lohnt es sich einigermassen auf dieselben einzugehen. 

Der Advocat R. , vom b. Seckauer Ordinariat autorisirt, erhob 
namens der unter dem Patronate des st. Religionsfondes stehenden 
Localiekirche in N. die Eigenthumsklage gegen die dortige Schulge- 
meinde. Das Bezirksgericht in 0. verbeschied die Klage und ord- 
nete eine Tagsatzung an. Dagegen legte die Finanz-Proeuratnr wegen 
Mangels des politischen Klagconsenses Recurs ein und das 0. L. Ge- 
richt iii Graz gab mit Verordnung vom 10. Februar 1876 Z. 1463 
dein Recurse statt, »in Erwägung, dass als Folge der durch Ar- 
tikel I. des Gesetzes vom 7. Mai 1874 verfügten Aufhebung des 
Patentes vom 5. November 1855 katholische Kirchen zur Führung 
eines Rechtsstreites in Gemässheit der Hofkanzleidecrete vom 15. Fe- 


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pw* • 

Mit einer Kritik der Rechtsprechung der öaterr. Gerichte. 47 

bruar (December) 1819 Z. 36314 und 1. September 1825 Z. 2G263 
des landesfürstlicben Klagconsenses bedürfen, in Erwägung, dass ge- 
mäss §. 38. der mit dem obigen Gesetze in Wirksamkeit getretenen 
Bestimmungen zur Regelung der äusseren Rechtsverhältnisse der 
katholischen Kirche und gemäss Justiz-Hofdecret vom 13. Januar 1821 
Nr. 1730 die k. k. Finanz-Procuratur zur Vertretung der Localiekirche 
in N. berufen ist, in Erwägung endlich, dass in diesem Rechtsstreite die 
beklagte Schulgemeinde im Sinne des Gesetzes (Verordnung) vom 
14. Juli 1872 R. G. Bl. Nr. 119 die Vertretung der k. k. Finanz- 
Procuratur geniesst, daher gemäss §. 13. der Fiuanz-Ministerial- 
Verordnung vom 16. Februar 1855 R. G. Bl. Nr. 34 von der Staats- 
verwaltung für beide Theile abgesonderte Vertreter zu bestellen sind« 
und hat die eingebrachte Klage wegen mangelnden Klagconsenses 
gemäss §. 64. a. G. 0. und Hofdecret vom 4. Juni 1789 J. G. S. 
Nr. 1015 zurüekzuweiseu befunden. — Der k. k. ob. Gerichtshof hat 
den »eingelegten Revisionsrecurs mit Verordnung vom 2. Mai 1876 
Z. 5294 zu verwerfen und die ob. 1. g. Verordnung aus dessen 
(deren) Gründen zu bestätigen befunden.« 

ln derselben Weise, d. i. wegen mangelnden Klagconsenses , 
wurde auf Einreden der Finanz-Procuratur eine mit Ordinariatsbe- 
willigung eingebrachte Eigenthuinsklage, die unter dem Patronate 
des st. Religionsfonds stehenden Kirche r in P. gegen die dortige 
Schulgemeinde vom Ob. L. G. Graz am 7. April 1876 Z. 10093 zu- 
rückgewiesen und diese Zurückstellung vom obersten Gerichtshöfe 
einfach bestätiget. 

Mit Urtheil des Bezirksgerichts A. vom 3. April 1877 Z. 955 
wurde die gegen die Schul- und Ortsgemeinde M. auf Anerkennung 
des Eigenthums des alten Schul- und Messnerhauses klagende, unter 
dem Patronate des k. k. Salinenärars stehende Kirche in M. mit 
ihrem Begehren abgewiesen und in die Kosten verurtheilt. Dagegen 
appellirte der vom Ordinariate für die Pfarrkirche bestellte Advocat, 
wobei das Ob. L. G. Graz mit Verordnung vom 17. October 1877 
Z. 5419 »im Hinblicke auf die Bestimmungen der §. 1 und 2. Ab- 
satz 5. der pro vis. Dienstesinstruction für die Finanz-Procuraturen vom 
16. Februar 1855, welche Bestimmungen mit der durch das Gesetz 
vom 7. Mai 1874 bezw. dessen Artikel I. ausgesprochenen Auf- 
hebung des Patronates (Patentes) vom 5. November 1855 wieder 
volle Geltung erlangt haben, wie dieses auch durch den sämmtlichen 
Gerichten mitgethcilten Finanz-Ministerial-Erlass vom 28. October 
1875 Z. 18876 ausdrücklich erklärt worden ist, dann im Hinblicke 
auf die h. Ministerial-Verordnung vom 14. Juli 1872, wonach die 




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48 


Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


Rechtsvertretung und Rechtsberathung sowohl der Verwalter des 
Kirchenvermögeus als des Vermögens geistlicher Beneficien, insoferne 
es sich um die Integrität des Stammvermögens und nicht um die 
laufenden Vermögensnutzungen handelt, als auch der staatlichen 
Schulbehörden bezw. des von denselben verwalteten Volksschulfonds 
der Finanz- Procuratur zugewiesen ist und im Falle der Einleitung 
eines Rechtsstreites oder Einleitung (Einlassung) in einen solchen 
nur unter den §. 13. der erwähnten Dienstesinstruction vorgezeichneten 
Bedingungen stattfinden kann . . . (s. oben) . . . und in Erwägung, 
dass der vorliegende auf die Erhaltung des Stammvermögens der 
Kirche zu M. abzielende Rechtsstreit von der genannten Kirchen- 
vorstehung und dem f. b. Ordinariate unter Ausserachtlassung obiger 
Vorschriften durch einen selbstgewählten Rechtsfreund eingeleitet 
wurde . . . eine solche Ausserachtlassung aber nach der ausdrück- 
lichen Vorschrift des Hofdecrets vom 22. Juni 1789 J. G. S. Nr. 1024 
die Nichtigkeit des ganzen Verfahrens zur Folge hat, das Urtheil . . 
sammt dem über die Klage gepflogenen Verfahren aufzuheben und 
die Zurückstellung der Klage an den Kläger zu Händen der Finanz- 
Procuratur in G. behufs eventueller Wiedereinbringung derselben 
unter gesetzlicher Vertretung zu verordnen befunden.«: — Gegen 
diese Cassationsverordnung wandte sich die Ortsgemeinde M. mit 
einer Revisionsbeschwerde an den k. k. obersten Gerichtshof, wel- 
eher mit Verordnung vom 22. Mai 1878 Z. 790 dieselbe zurück wies 
und dem Ob. L. G. auftrug, nach §. 20. der a. G. 0. an die k. k. 
Statthalterei in G. mit dem Ersuchen sich zu wenden, im Sinne des 
§. 13. der oft citirten Dienstesinstruction Vertreter für die bethei- 
ligten Foude zu ernennen. — Die Entscheidungsgründe weichen in 
der Sache von jenen des Ob. L. G. nicht ab, es wäre denn, dass das 
vom Obergerichte angezogene Hofdecret vom 22. Juni 1789, als nicht 
hiehergehörig, unerwähnt blieb, obwohl ausdrücklich betont wird, aus 
den angezogenen Ministerialerlassen folge , dass sowohl die gesetz- 
liche Vertretung der klägerischen Pfarrkirche als jene der beklagten 
Schulgemeinde »ausschliesslich« der k. k. Finanz-Procuratur zusteht. 
— Die k. k. Statthalterei erklärte in einer Note vom 1. August 1879 
Z. 7035 »nicht in der Lage zu sein, dem gestellten Ansuchen zu 
entsprechen und für die an dem Rechtsstreite wegen des Schulhauses 
in M. betheiligten Parteien Rechtsvertreter zu ernennen , dass sie 
vielmehr in Ausübung des nach §. 38. des Gesetzes vom 7. Mai 1874 
über das Vermögen katholischer Kirchen, Pfründen und geistlichen 
Institute ihr zustehenden Oberaufsichtsrechtes der Kirche in M. bezw 
dem f. b. Ordinariate die Genehmigung zur Weiterführung des Pro- 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der tlsterr. Gerichte. 49 



cesses zu verweigern und einen nachträglichen Consens zur Ein- 
bringung der Klage aus dem Grunde nicht zu ertheilen finde, weil 
das bezügliche Eechtsverhültniss (s. oben S. 45) anders geartet ist, 
als es in dieser Klage dargestellt wurde, weil sohin in der Obsorge 
für die Integrität des Kirchenvermögens der legalen Vertretung der 
Kirche die Möglichkeit gewahrt werden müsse, falls dieser Gegen- 
stand im administrativen Wege nicht geordnet werden sollte, allen- 
falls auch eine neue Klage einzubringen.« Daraufhin erklärte der 
oberste Gerichtshof mit Verordnung vom 2. December 1879 Z. 9826 
das ganze Verfahren für aufgehoben und beauftragte das Ob. L. Ge- 
richt in der Kostenfrage zu erkennen. In letzterer Beziehung wurde 
erkannt , dass kein Tlieil schuldig sei , dem andern die Kosten zu 
ersetzen. 

Endlich durch Erkenntoiss vom 17. October 1877 Z. 3909 cas- 
sirte das Ob. L. G. Graz im Rechtsstreite der gegen die dasige 
Schulgemeinde auf Eigenthumsanerkennung klagenden, unter dem 
Patronate des st. Religionsfondcs stehenden Pfarrkirche in S. das 
ganze Verfahren unter mit dem bereits Gesagten sich deckender Mo- 
tivirung. Dabei wurde »die Klage nicht nur dem Kläger zu Händen 
der Finanz-Procuratur zurückgestellt, sondern unter Einem zur 
eventuellen Wiedereinbringung der Klage unter gesetzlicher Ver- 
tretung eine dreimonatliche Frist vom Tage der Rechtskraft gegen- 
wärtiger Verordnung bestimmt.« — Der Revisionsbeschwerde der 
Schulgemeinde wurde vom obersten Gerichtshöfe keiue Folge ge- 
geben, vielmehr die obergerichtliche Verfügung mit Verordnung vom 
4. December 1879 Z. 12041 vollinhaltlich bestätiget. — Die k. k. 
Statthalterei verweigerte unterm 25. Februar 1880 Z. 2469 den 
Consens zur neuerlichen Einleitung des Processes. 

Die Kritik der Gründe, worauf diese die Processfähigkeit der 
kirchlichen Institute negierenden ober- und oberstgerichtlichen Ent- 
scheidungen ruhen, liegt in den voraufgehenden, rein objectiv ge- 
haltenen Ausführungen. Die den Geschäftskreis der Finanz-Pro- 
curatur regelnden Gesetze und Verordnungen wurden S. 23 ff. be- 
sprochen und wurde gezeigt, dass aus ihnen nur ein Anspruch der 
Kirche auf diese Vertretung gefolgert werden könne, nicht aber eine 
Beschränkung der Processfähigkeit derselben. — Des §. 64. a. G. 0. 
und des Hofdecretes vom 4. Juni 1789 geschah S. 15 f. Erwähnung. 

Hier ist nur das Hofdecret vom 22. Juni 1789 noch kurz zu erör- 
tern. Nach demselben »muss der obere Richter immer die Ver- 
handlung sammt dem Urtheile aufheben und die Sache an die gesetz- 
mässige Vertretung und den gehörigen Richter weisen, wenn ein nach 
Arohiv für Kirchen recht. XLVIL 4 

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50 


Scherer, Processfähigkeit der kirchlichen Institute. 


dem Gesetz der fiscalämtlichen Vertretung zugewiesener Rechtsstreit 
nicht von dem Fiscalamte, sondern vou einem dazu nicht legitimirten 
Vertreter verhandelt oder nicht von dem den Fiscalgeschäften eigens 
zugewiesenen , sondern von einem unbefugten Richter entschieden 
worden ist.« Sowie die zweite Hälfte der Hypothese durch die Auf- 
hebung des privilegirten Gerichtsstandes des Fiscus hinfällig gewor- 
den ist, so kann die erste Hälfte des Satzes einen Anspruch auf ab- 
solute Geltung nicht erheben. Nur dann ist eine andere als die 
fiscalämtliche Vertretung als ungehörig zurückzu weisen, ivenn die- 
selbe eine ausschliessliche und obligatorische ist ; es wurde aber oben 
gezeigt, dass diesbezüglich zwischen Staatsgut und Kirchengut ein 
gewaltiger Unterschied bestand und sicher besteht und demnach 
kann auch aus diesem nur eine processualische Consequenz aus- 
sprechenden Hofdecrete schlechterdings nichts in Bezug auf die Pro- 
cessfähigkeit der kirchlichen Institute’ gefolgert werden. — Die 
übrigens nur einmal allegirten Hofkauzleidecrete von 1819 und 1825 
wurden auf ihre Geltung S. 37 ff. eingehend geprüft, es zeigte sich, 
dass wenn auch in denselben die Forderung eines allgemeinen Klag- 
consenses zur Processführung der kirchlichen Institute enthalten 
wäre, nach der einmal erfolgten Aufhebung dieses Instituts absolut 
nicht mehr davon die Rede sein kann. Es wurde diese Forderung als 
mit dem System des österreichischen privaten wie öffentlichen Rechtes 
in Widerstreit stehend nachgewiesen, üebrigens bieten auch die an- 
geführten Beispiele der gerichtlichen Entscheidungen einen neuen 
Beweis, wie die Behauptung der obligatorischen Vertretung der Kirche 
seitens der Finanz-Procuratur mit der Forderung des antiquirten 
Klagconsenses innerlich zusammenhängt. — Der k. k. oberste Ge- 
richtshof hat mit einer bei Mayrhofer (Handbuch für den politischen 
Verwaltungsdienst, I, 1880, S. 458 i. d. A.) erwähnten Entscheidung 
vom 22. Mai 1878 erklärt, dass die Schulorganc auf die mit Min.- 
Verordn. vom 12. Juli 1872 denselben gewährte fiscalämtliche Ver- 
tretung nicht ohne höhere Genehmigung verzichten dürfen. Diese 
Entscheidung ist dann in der Sache begründet, wenn den einzelnen 
Schulräthen eine Autonomie nicht zukommt und insoferne die öffent- 
liche Volksschule ein Staatsinstitut ist. Gerade daraus geht auch 
hervor, wie die Lage der kirchlichen Institute eine schlechtere wäre, 
als jene der Ortsschulräthe. Diese können durch von ihren Oberbe- 
hörden genehmigte Verzichte auf die fiscale Vertretung volle Pro- 
cessfähigkeit erhalten, die Kirchen aber bleiben verhaftet und sind 
nur der Consensverweigerung gewärtig, Die Kirche ist aber an sich 
und staatsgesetzlich kein Staatsinstitut und ' steht mit dem Volks- 


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Mit einer Kritik der Rechtsprechung der österr. Gerichte. 


51 


schullehrerpensionsfonde und den öffentlichen Fonden keineswegs auf 
derselben IAnie. — Der Werth der Berufung auf das Gesetz vom 
7. Mai 1874 ergibt sich aus dem oben S. 39 f. gelieferten Nach- 
weise, dass durch dessen Artikel I. eine Repristinirung des früheren 
Zustandes und der einmal in Geltung gewesenen Hofdecrete nicht 
verfugt wurde und aus dem anderen, dass die Forderung eines poli- 
tischen Klagconsenses dem berufenen §. 38. geradezu entgegen ist. 

Auf den Umstand, dass die vier letztgenannten klägerischen 
Kirchen in einem öffentlichen Patronate stehen, ist in der Begründung 
der gerichtlichen Entscheidungen in keiner Weise Rücksicht genom- 
men und erscheint die Processfühigkeit sämmtlichen Instituten der 
katholischen Kirche in Oesterreich abgesprochen. Es verschlägt auch 
wenig, dieselbe etwa einer gewissen Categorie von Kirchen zu ge- 
währen, andern zu verweigern; um was es sich handelt, ist die Sache 
selbst : die Verweigerung der persona legitima standi in judicio. Der 
im letzten Abschnitte (VI.) geschilderte Widerspruch zwischen der 
Behauptung der Processunfähigkeit der kirchlichen Institute und dem 
Ganzen des österreichischen Rechtes ist dadurch vom Gebiete der 
Theorie ins Leben übersetzt, hat sehr greifbare Gestalt gewonnen 
und fordert dringend Beseitigung. — Eine Klärung thut unbedingt 
uoth. Es ist nicht bekannt, ob der k. k. oberste Gerichtshof den 
Rechtssatz, dass die Kirche in Oesterreich processunfahig ist, nicht 
nur in sein Spruchrepertorium, sondern auch bereits in sein Judi- 
cateubuch eingetragen hat. Die Möglichkeit einer Wendung der 
bisherigen Judicatur muss zugegeben werden, entzieht sich aber 
selbstverständlich jeder Berechnung. Sicher ist, dass durch die Auf- 
nahme des einen diesbezüglichen Erkenntnisses in die Eingangs dieses 
Capitels erwähnte Sammlung demselben eine Publicität gegeben wurde, 
welche die Praxis der sämmtlichen Unter- und Obergerichte Oester- 
reichs in dem angedeuteteu Sinne zu einer ziemlich einheitlichen ge- 
stalten wird. Die Kirchen werden von der Wohlthat einer freien 
Processführung durchweg ausgeschlossen sein. 

Die Forderung des politischen Streitconsenses, die Behauptung 
der Processunfähigkeit der kirchlichen Institute ist im österreichi- 
schen Rechte nicht begründet. Das dürfte als Resultat der bisherigen 
Darstellung sich ergeben haben. Das Missverständniss, welches das 
Gegentheil behaupten Hess, hat allem Anscheine nach seinen Ur- 
sprung in einer irrigen Auffassung des Finanz- Ministerial-Erlasses 
vom 28. October 1875 Z. 18876, dessen declaratorischer Charakter 
oben (S. 27) klargelegt wurde. Ebendort wurde die nicht zur Sache 
gehörende Begründung des Erlasses als eine schillernde und nicht 

4 * 


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52 Scherer, Processfähigkeil der kirchlichen Institute. 

glückliche gekennzeichnet. Sie sollte geradezu verhängnisvoll wer- 
den. Jener Erlass ist nicht Gesetz, und wäre er es, so eignet der 
dort gegebenen Argumentation keine Gesetzeskraft. Es mag pein- 
lich sein, an dieser Stelle wiederholen zu müssen, dass nur der 
dispositive Theil der Gesetze Gesetz ist. Vor dem Erscheinen des ge- 
nannten Erlasses nahmen die österreichischen Gerichte aller Instanzen 
die Processfähigkeit der kirchlichen Institute anzuerkennen keinen 
Anstand. Das bezeichnete Missverständnis muss beseitigt werden. 
Dazu bedarf es keines Gesetzes, da die Gesetze eben von einer sol- 
chen Beschränkung der kirchlichen Eigenberechtigung nichts wissen. 
Auch eine authentische Interpretation, als welche zu geben im Wir- 
kungskreise der k. k. Ministerien gelegen ist, erscheint als nicht 
nöthig. Es genügt, ist aber andererseits ebenso nothwendig, dass 
ein Erlass des k. k. Justiz- Ministeriums im Einverständnisse anit dem 
Ministerium der Finanzen und des Ministeriums für Cultus und Unter- 
richt erkläre: dass die Vertretung der kirchlichen Institute seitens 
der Finanz-Procuraturen keineswegs eine obligatorische sei, sondern 
wie aus Gründen verweigert auch nicht nothwendig immer ange- 
sucht werden müsse, ferner dass das Institut des Streitconsenses in 
der bestehenden Gesetzgebung nicht begründet ist, daher um einen 
solchen anzusuchen die kirchlichen Organe ebensowenig verpflichtet 
sind, als die politischen Länderstellen einen solchen zu ertheiten oder 
zu verweigern berechtiget sind. 

Ich würde mich glücklich schätzen, wenn ich in etwas dazu 
beigetragen hätte, dass die Anschauungen über den in Rede stehen- 
den Punct geklärt werden. Die praktischen Conscquenzeu hieraus 
zu ziehen, die Eigenberechtigung und Selbstständigkeit der Kirche 
in Bezug auf ihre privatrechtliche Stellung in Oesterreich zu wahren 
und derselben zur unangefochtenen Geltung zu verhelfen, steht An- 
deren zu. 

Graz, am 26. Juli 1881. 


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53 


II. 

Erkenntniss des kgl. bayer. Oberlandesgerichts München 
vom 9. April 1881, 

die Hand- und Spanndienste der Kirchengemeinden zu Cultusbauten 
in den ehemal. fürst-bischöflich Freising’ sehen Gebietstheilen betr. 
Mitgetheilt von Metropolitancapitular Frhrn. v. Oberkamp zu München. 

(In den genannten Gebietstheilen besteht keine allgemeine Concurrenz- 
pflicht der Gemeinden zu Cultusbauten mittels Hand- und Spanndienste. Die 
Anmerkungen zum Codex Maximil. bezeugen das entgegengesetzte Gewohnheits- 
recht nur für das zur Zeit seiner Publication im Jahre 1756 zum Churfürsten- 
thume Bayern gehörende Gebiet. Durch das fürstbischöfl. Patent vom Jahre 
1758 können dio erst später in Bayern erlassenen Gesetze, speciell das Concur- 
renzmandat vom 4. October 1780, nicht als im Fiirstbisthum Freising recipirt 
betrachtet werden.) 

Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern. 

Das Kgl. Oberlandesgericht München bat im III. Civilsenate, 
gebildet durch 

in der Streitsache 
Isen Pfarrgemeinde und 

Mntzl Pfarrer in Isen, Kläger und Berufungsbeklagte, vertreten 
durch den kgl. Advocaten und Rechtsanwalt Dittcrich , 
gegen 

den kgl. Fiscus , Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch den 
kgl. Advocaten und Rechtsanwalt Vorbrugg , 
wegen kircklicher Bau last 
auf Grund der in der Sitzung vom 5. April d. J. gepflogenen 
Verhandlungen folgendes ' 

Definitiv- ürtheil 

erlassen : 

Die Berufung des Beklagten gegen das ürtheil des könig- 
lichen Landgerichts München II. vom dritten November 
achtzehnhundert und achtzig wird verworfen und fallen dem- 
selben die hiedurch veranlassten Kosten zur Last. 

Thatbestand. 

Durch ürtheil des königlichen Landgerichts München II. vom 
3. November 1880 war ausgesprochen: 


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54 Kgl. Bayer. Oberlande sgerichl vom 9. April 1881: 

Der Beklagte ist schuldig, die Verpflichtung zur unent- 
geltlichen Leistung der Hand- und Spanndienste bezüglich 
der Pfarroekonomiegebäude in Isen anzuerkennen, demgemäss 
auch diese Dienste bei Wiederaufbau des abgebrannten Ge- 
bäudes zu übernehmen und die Kosten des Rechtsstreites zu 
tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen zu ersetzen. 

Dieses Urtheil, auf dessen Thatbestandsdarstellung und Ent- 
scheidungsgründe hier Bezug genommen wird, wurde dem kgl. Ad- 
vocaten und Rechtsanwälte Vorbrugg als Vertreter des Beklagten 
am 20. November 1880 zugestellt. 

Hiegegen legte der genannte Anwalt für den Beklagten das 
Rechtsmittel der Berufung ein. Berufnngsact mit Ladung der Klag- 
partei zur Verhandlung hierüber in die Sitzung des III. Civilsenates 
des kgl. Oberlandesgerichtes München vom 12. Februar 1881 wurde 
dem kgl. Advocaten und Rechtsanwälte Qirisch als Processbevoll- 
mächtigten der Klagspartei in der ersten Instanz am 20. December 
1880 zugestellt. 

In der Sitzung vom 12. Februar 1881 erschien für die Klags- 
partei der kgl. Advocat Girisch tür den kgl. Advocaten Ditterich 
laut Vertretungsvollmacht vom 11. desselben Monats, für den Be- 
klagten der kgl. Advocat Vorbrugg und wurde die Verhandlung der 
Sache in die Sitzung vom 5. April 1881 vertagt. 

Schon unterm 20. December 1880 hatte der kgl. Advocat 
Vorbrugg einen vorbereitenden Schriftsatz eingereicht, dessen Inhalt 
hieher in Bezug genommen wird, und worin die in dem Berufungs- 
act vom 18. December 1880 enthaltenen Bitte 

unter Abänderung des gravirlichen Urtheils vom 3. No- 
vember 1880 die gegen den kgl. Fiscus erhobene Klage 
kostenfällig abzuweisen, 
begründet wird. 

Advocat Ditterich hatte unterm 11. Februar 1881 eine Be- 
rufungsbeantwortung abgegeben, worin um Verwerfung der Berufung 
und Verurtheilung des Beklagten in die Kosten zweiter Instanz ge- 
beten ist. 

Unterm 30. März 1881 kam von dem kgl. Advocaten Vorbrugg 
ein weiterer vorbereitender Schriftsatz ein. 

Dieser sowie die Berufungsbeantwortung der Klagpartei vom 
11. Februar 1881 wurde wörtlich hieher bezogen. 

In der Sitzung vom 5. April 1881 erschienen die oben bereits 
aufgeführten kgl. Advocaten Girisch und Vorbrugg , stellten die vor- 
erwähnten Bitten und begründeten sie nach Massgabe ihrer vorbe- 


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Hand- u. Spanndienste zu Cultusbauten im Freisinn’ sehen Gebiete. 55 


reitenden Schriftsätze, wobei aus den adhibirteu Acten des kgl. 
Generaleommissariats Freising die Pfarrei Isen betr. d.. 1803 und 
1804 und der Landesdirection in Bayern Wendung der Baufälle bei 
der Pfarrei Isen 1805 bis 1807, 

der Acten der kgl. Regierung vou Oberbayern Kammer der 
Finanzen den Zehentstadel in Isen , 

der Acten der Regierung des Isarkreises Schul- und Armen- 
fond und andere milde Stiftungen zu Isen betr., 

die von den beiden Anwälten schon in erster Instanz auge- 
zogenen, zum Theil abschriftlich zu den Acten übergebenen Producte 
sowie das Publieationspatent des Fürstbischofs Johann Theodor von 
Freising vom 18. August 1758, aus den erholten Acten des kgl. 
Obersteu Landesgerichts die Sammlung der Statutar- und Provinzial- 
rechte des Königreichs Bayern Band I. 1. II. b. und die vom Kreis- 
archive von Oberbayern herübergegebeue , fürstbischöfliche Frei- 
sing’sche Hofrathsordnung vom 12. März 1789 
verlesen wurden. 

Schlüsslich wurde die Sache zur Urtheilsverkündung in die 
Sitzung vom Samstag den 9. April 1881 vertagt. 

Entscheidungsgründe. 

Die erhobene Berufung richtet sich gegen ein Definitivurtheil ; 
hei Erhebung derselben sind die Vorschriften der §§. 477 und 479. 
der Civil-Process-Ordnung gewahrt, sie ist daher formell zulässig, 
materiell jedoch nicht begründet. Präjudiziell für die Entscheidung 
des vorwürfigen Rechtsstreites ist die Frage, welches Gesetz zur An- 
wendung za bringen ist. 

Der Beklagte ist der Ansicht, dass das churbayerische soge- 
nannte Concurreuzedict vom 4. October 1780 zur Anwendung zu 
kommen hat, während die Klagspartei die Anwendbarkeit desselben 
bestreitet, wobei Seitens des Beklagten auf das Publieationspatent 
des Fürstbischofs Johann Theodor von Freising vom 18. August 1758 
und die fürstbischöflich Freising’sche Hofrathsordnung vom 12. März 
1789 Bezug genommen wird. 

Nach dem vorerwähnten Publieationspatent wurde lediglich die 
unter Churfürst Maximilian Josef codificirte Gesetzgebung nämlich 
der bayerische Criminal- und Civilprocess , das bayerische Landrecht 
und das bayerische Strafgesetzbuch eingeführt, und darin keineswegs 
ausgesprochen, dass damit auch alle später noch zu diesen Gesetz- 
büchern zu erlassenden bayerischen Gesetze und Verordnungen im Ge- 
biete des Fürstbisthums Freising Geltung haben sollten. 


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56 


Kgl. Bayer. Oberlivi'Iesgerichl vom 9. April 1891: 


Es ergibt sich dieses unzweifelhaft aus der Einleitung des 
Patentes, welches dahin lautet: 

»Es ist ohnehin allen Unsern Unterthanen wissend und be- 
kannt , welcher gestalten Unseres Freundgeliebtesten Herrn 
Vötters Churfürst Maximilian iu Bayern Liebd. mit grosser 
Mühe und Fleiss sowohl den Crirainal- als Civilprocess in 
eine bessere Ordnung und vollständige Richtigkeit, nicht 
weniger auch die bayerischen Lmd-Statuta , und Gewohn- 
heiten in eine leichtere und begreiflichere Gestalt bringen, 
und unter dato 7. September 1751, 14. December 1753 und 
2. Januar 1756 in dem Laude publicireu lassen,« im Zusam- 
menhalte mit dem weiteren Inhalte: 

»Als haben Wir aus tragender Landesväterlicher Sorgfalt 
mit reiflicher Sach-Ueberlegung, so erwähnte Churbayerische 
Land-Statute sowohl in der Criminal- und Civil- und Gant 
als auch Landrechtordnung, damit sich sämmtliche Beamte 
und Unterthanen sicher danach zu richten und zu verhalten 
wissen, nach allem ihrem Inhalt und Begriff anzunehmen und 
zu recipiren Uns entschlossen. Setzen und verordnen demnach, 
dass solche Civil-, Criminal- und Landesordnungen in sämmt- 
lichen Unsern ohnmittelbaren Hochstift Freising’schen Herr- 
schaften und Ländereien genau beachtet, sowohl bei Hoch- 
ais bei niedern Gerichten, in denneu vorfallenden Streit- 
Händeln darauf gesprochen und erkannt werden solle.« 

Wenn auch in diesem Punkte als Grund der Einführung gel- 
tend gemacht wird, dass das fürstbischöflich Freising’sche Gebiet, 
ganz von dem Churbayerischen Territorio umgeben und die viel- 
fachen Beziehungen der beiderseitigen Unterthanen eine einheitliche 
Gesetzgebung wünsch enBwerth machen, so kaun hieraus doch nicht, 
wie Beklagter meinte , gefolgert werden , dass der Fürstbischof von 
Freisiug sich seiner gesetzgebenden Gewalt wenigstens theilweise in- 
soferne entäussert habe, dass von nun an — 1758 — alle in Bayern 
erlassenen Gesetze und Verordnungen von selbst auch im Freising- 
sehen Gebiet Geltung haben sollteu, weil : n diesem Patente ausdrück- 
lich diejenigen Gesetze bezeichnet sind, welche cingeführt werden 
wollten. 

Es können mit der ei wähnten codificirten bayerischen Gesetz- 
gebung nur diejenigen bayerischen Verordnungen zu der fraglichen 
Gesetzgebung eingeführt betrachtet werden, welche bis zur, Publi- 
cation des Patentes — 18. August 1758 — erschienen waren, weil es 
jedenfalls Absicht des Fürstbischofes Johann Theodor war, diejenige 


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Hand- u. Spanndienste au Cullusbaulen im Freisiny' sehen Gebiete. 57 

bayerische Gesetzgebung in seinen Landen einzuführen , welche da- 
mals in dem angrenzenden Churbayerischen Geltung hatten. 

Wenn auch die künftig zu erlassenden Churbayerischen Ver- 
ordnungen und Gesetze Geltung hätten haben sollen, so hätte dieses 
ausdrücklich im Patente ausgesprochen sein müssen. Da dieses nicht 
der Fall ist, so können auch alle spätem Gesetze nur Geltung haben, 
weun sie ausdrücklich in Freising angenommen und daselbst publi- 
cirt sind. 

Für die Richtigkeit dieser Ansicht spricht auch der §. 27. der 
Freising'schen Hofrathsordnung. 

Dort heisst es nämlich : »dass die Hofräthe nach Vorschrift der 
von Unserem höchsten und liochseligen Herrn Vorfahren angenom- 
menen bayerischen Landesgesetzen zu Werke zu gehen haben.« 

Hiernach ist es den Hofräthen nicht zur Pflicht gemacht, über- 
haupt nach den in Bayern geltenden Gesetzen zu judiciren, sondern 
nur nach jenen, welche von den Fürstbischöfen in Freising angenom- 
men worden sind. 

Nachdem ein Nachweis dafür nicht vorliegt, dass das Con- 
currenz ;dict von 1780 in Freising speciell angenommen undpublicirt 
wurde, auch in dem Besitzergreifungspatente bezüglich des Fürstbis- 
thuraes Freising vom 20. November 1802 die Gesetzgebung und die 
Gesetzesanwendung mit keiner Silbe erwähnt ist, so erscheint die An- 
wendung des mehrerwähnten Concurrenzedictes im vorliegenden Falle 
ausgeschlossen , weil Isen unbestrittenermassen zum Fürstbisthum 
Freising gehörte, und mit diesem erst 1802 an die Krone 
Bayern kam. 

Es führt zwar Eoth Bd. I. S. 31. an, dass die Einführung des 
bayerischen Rechts in den voraufgeführten Gebietstheilen, wozu auch 
Freising gezählt ist, auch die für dasselbe seit 1756 erlassenen No- 
vellen umfasst; allein diese Ansicht kann in dieser Allgemeinheit 
als richtig nicht anerkannt werden, soweit es das ehemalig fürst- 
bischöflich Freising’sche Gebiet betrifft. 

Es ergibt sich dieses aus den Allegat; Roth beruft sich näm- 
lich auf ein Urtheil des obersten Gerichtshofes, abgedruckt im Band 
XXII. der Blätter für Rechtsanwendung S. 567. 

In dem hier berührten Falle handelt es sich um die Einführung 
der bayerischen Gesetze im Herzogthum Neuburg, welche durch Patent 
vom 2. December 1778 erfolgte, und hier geht die Ansicht des 
obersten Gerichtshofes dahin, dass alle Novellen, die bis zum Ein- 
führungsterraine erschienen waren, Geltung haben sollten, weil die 
Absicht der Regierung jedenfalls dahinging, das Landrecht in ihren 


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58 Kgl. Bayer. Oberlandesgerichl vom 9. April 1881: 

neuen Gebietstheilen so einzuführen, wie es in den übrigen Gebiets- 
theilen Geltung hatte und dann weil diese Novellen unter dem 
bayerischen Rechte mit verstanden werden müssen. 

Nun wurde das bayerische Landrecht, wie bereits obeu erwähnt, 
nicht durch eine Verfügung der bayerischen Regierung bei Accep- 
tatiou des Freising'schen Gebietes eingeführt, sondern dasselbe kam 
in Folge specieller Einführung eines Fürstbischofes von Freising zur 
Geltung, wobei noch zu bemerken ist, dass Roth von dem Publi- 
cationspatent von 1758 gar keine Kenntniss hatte, sondern nur die Hof- 
rathsordnung von 1789 anführt, die nur im Zusammenhalte mit dem 
Publicationspatent richtig aufgefasst werden kann. 

Wenn das Untergericht zur Begründung der Ansicht, dass das 
Concurrenzedict zur Anwendung zu kommen hat, sich auf v. Völdern- 
dorff Gesetzesstatistik beruft, so liegt hier ein Missverständniss dieses 
Autors vor, da derselbe sich ganz im Sinne des vorerwähnten oberst- 
richterlichen Urtheils ausspricht, also bei späterer Einführung des 
Landrecbtes für alle bis dahin erschienenen Novellen gesetzliche 
Geltung vindicirt. 

Es fragt sich hierauf weiter, ob das bayerische Landrecht selbst 
eine Bestimmung enthält, dass bei allen Cultusbauten die Pfarrge- 
meinde Hand- und Spanndienste zu leisten habe. 

Der Gesetzestext enthält hierüber gar keine Bestimmung. Nur 
die Aumerkungen sprechen in Thl. I. cap. VII. §. 42. davon. 

In Ziffer 7. heisst es, dass die Kirchen zunächst aus eigenen 
Mitteln unterhalten werden müssen ; fehlen die dazu nöthigen Mittel, 
so kommt es bei Pfarr-Gotteshäusern auf die Concurrenz an, also 
und dergestalten, dass vi Concil. Trid. zuvörderst den Kirchen- 
patron und alle Jene, welche von den Kircheneinkünften participiren, 
sodann aber auch Die von der Pfarrgemeinde das Ihrige mit beizu- 
tragen haben. 

Bezüglich der Letzteren heisst es weiter: »es pflegt ferner die 
Pfarrgemeinde auf dem Laude selten oder gar nicht mit Geld, son- 
dern nur mit Hand- und Ross-Scharwerk zu concurriren« und dann 
ist bezüglich der Pfarrhöfe gesagt, dass es mit denselben dieselbe 
Beschaffenheit hat, wie mit den Pfarrkirchen selbst, es sei denn, 
dass der Pfarrer oder Beneficiat selbst im Stande wäre, von den 
eigenen Einkünften seiner Pfarre oder Pfründe die nöthige Baurepa- 
ration salva congrua wohl bestreiten zu können. 

Es mag dahin gestellt bleiben, ob hiernach die Verpflichtung 
der Pfarrgemeinde zu Hand- und Spanndiensten bei allen Baufällen 
angenommen werden kann, oder aber nur dann, wenn die Pfarrge- 



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Hand- u. Spanndienste zu Cultushauten im Freising' sehen Gebiete. 59 


| 

meinde in einem Falle als concurrenzpflichtig erscheint: so viel steht 
fest, dass durch die Einführung des bayerischen Landrechts im 
Förstenthum Freisiug eine Bestimmung über die kirchliche Baulast 
und namentlich über die Verpflichtung der Pfarrgemeinden zu Hand- 
und Spanndiensten nicht getroffen wurde, da, wie bemerkt, der Ge- 
setzestext hierüber schweigt und die Anmerkungen mit Gesetzeskraft 
nicht versehen sind. 

Freilich lässt sich nicht verkennen , dass bezüglich der Hand- 
und Spanndienste in den Anmerkungen ein Gewohnheitsrecht con- 
statirt ist, aber nur für die damaligen churbayerischen Länder. 

Dass ein gleiches Recht auch im Fürstenthum Freising be- 
stand, können die Aumerkungen zum bayerischen Landrecht nicht 
feststellen, da ihr Verfasser als churbayerischer Kanzler sich nur be- 
rufen fühlen konnte, zu constatiren, was in seinem Lande Rechtens war. 

Es meint zwar der Vertreter des Berufungsklägers, dass ein 
gleiches Gewohnheitsrecht als im Fürstenthume Freising geltend 
angenommen werden müsse, weil dieses zum bayerischen Kreise 
gehörte. 

Es mag ununtersucht bleiben, ob letztere Aufstellung richtig 
ist ode,r nicht ; denn die Kreiseintheilung im alten deutschen Reiche 
hatte nur in staatsrechtlichen Fragen Bedeutung, schuf aber keines- 
wegs auf dem Gebiete des Privatrechts eine Gemeinschaftlichkeit, 
wie dieses z. B. die mannigfaltige Gesetzgebung im ehemaligen schwä- 
bischen Kreise zur Genüge zeigt. . 

Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die Frage, ob 
die Pfarrgemeide Isen bei den Pfarrgebäuden Hand- und Spann- 
pflichtig ist, nach gemeinem deutschen Rechte zu entscheiden ist. 

Als positives Recht bezüglich der kirchlichen Baulast hat hier 
das Conc. Trid. zu gelten, welches in sess. XXL cap. VII. bestimmt, 
dass zur Herstellung der kirchlichen Bauten zunächst das Kirchen- 
vermögen, wenn kein solches vorhanden, der Patron und alle Jene, 
welche irgend Einkünfte aus dem Kirchenvermögen beziehen und 
erst wenn auch solche fehlen sollten , die Kirchengemeinde beizu- 
ziehen sind, ohne dass hiebei irgend ein Theil der Baukosten aus- 
geschieden wäre, vielmehr die ganze Baulast in obiger Weise vertheilt. 

Nach diesen positiven gesetzlichen Bestimmungen ist also eine 
Verpflichtung der Gemeinden zu Hand- und Spanndiensten, wenn 
die primäre oder sekundäre Baupflicht anzurufen ist, nicht gegeben. 

Es kann sich nur fragen, ob sich nicht in dieser Beziehung eine 
allgemeine deutsche Rechtsgewohnheit gebildet hat und diese Frage 
ist zu verneinen. 


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60 


Kgl. Bayer. Oberlandesgericht vom 9. April 1831. 


Von Bedeutung ist, dass die Kirchenrechtslehrer in dieser Frage 
nicht übereinstimraen ; und wenn auch vielfach constatirt ist, dass 
bei den Cultusbauten die Gemeinden mit Hand- und Spanndiensten 
concurrirten, so fehlen doch positive Anhaltspunkte dafür, dass und 
ob diese Leistungen auch in der Meinung vorgenommen wurden, einer 
Verpflichtung nachzukoramen. 

Auf der andern Seite lassen sich noch viele Gründe für derar- 
tige Leistungen anführen. 

Zunächst kann den Einzelnen sein religiöses Gefühl ein Werk 
zur Ehre Gottes zu fördern, zu derartigen Leistungen bestimmt haben ; 
in anderen Fällen könuen Grundbarkeitsverhältnisse gegenüber dem 
Baupflichtigen Veranlassung zu den gemachten Leistungen gegeben 
haben. 

So lange es nicht möglich ist, den Grund derartiger Leistungen 
zu bestimmen, kann auch die Existenz eines Gewohnheitsrechtes nicht 
festgestellt werden. 

Gegen die Annahme eines solchen spricht aber vor Allem der 
Umstand, dass man die Frage bald in oder auf dem Wege der posi- 
tiven Gesetzgebung zu regeln gezwangen war, wozu keine Veran- 
lassung gegeben gewesen wäre, wenn ein allgemeiugültiges Gewohn- 
heitsrecht bestanden hätte. 

In diesem Sinn hat sich auch der oberste Gerichtshof in einem 
Plenarbeschlüsse vom 12. November 1855 ausgesprochen. 

Nachdem im vorliegenden Falle die Baupflicht des kgl. Fiscus, 
sei es als primäre, sei es als secundäre, unbestritten feststeht und in 
diesem Falle gemäss des zur Anwendung kommenden gemeinen 
deutschen Rechtes ihm die Bestreitung sämmtlicher Baukosten ob- 
liegt, also die Pfarrgemeinde als Hand- und Spanndienstpflichtig 
nicht erachtet werden kann, erweist sich das untergerichtliche Urtheil 
gerechtfertigt, und musste daher die hiegegen eingelegte Berufung 
verworfen werden, in Folge dessen dem Berufungskläger nach §. 92. 
der C. P. 0. die Kosten dieses ohne Erfolg eingewendeten Rechts- 
mittels zur Last fallen. 


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61 



III. 

Erkenntniss des kgl. bayer. Verwaltungsgerichtshofes 
vom 5. August 1881, 

die Bauconcurrenepflicht von Kirchenstiftungen zu gemeinschaftlichen 
Schul- und Messnerhäusern heir. 

Mitgcthcilt von Metropolitan«, opitular Frhrn. v. Oberkamp zu München. 

(Die Kirchenstiftung ist nicht concurrenzpflichtig zu einem für den Schul- 
zweck bestimmten Anbau an ein gemeinschaftliches Schul- und Messnerhaus; 
die Churfürstl. Geistliche Rathsordnung vom 25. April 1783 ist hier nicht 
massgebend.) 

Im Namen Seiner Majestät dcß Königs von Bayern. 

In der Sache, betreffend die Erweiterung des Schul- und Mess- 
nerhauses in Gündlkofen, hier Bauconcurrenz der Kirchenstiftung 
dortselbst, beschliesst der kgl. Verwaltungsgeriehtshof auf Grund der 
in öffentlicher Sitzung vom 22. Juli 1881 gepflogenen Verhandlung 
in III. Instanz: 

1. Auf die Beschwerde der Kirchenverwaltung Gündlkofen vom 
19. November v. J. sei die Entschliessung der kgl. Regierung von 
Niederbayern, Kammer des Innern, vom 2. dess. Mts. dahin abzu- 
ändern, dass die Kirchenstiftung Gündlkofen nicht schuldig sei, zu 
den Kosten für den .projectirten Schulhausan&a« dortselbst zu con- 
curriren. 

2. Die Gemeinde Tondorf habe die Gebühren für das Ver- 
fahren dieser Instanz zu tragen und sei die Gebühr für gegenwär- 
tigen Bescheid auf zwanzig Mark festzusetzen. 

Die Kosten der Parteivertretung seien den Betheiligten zur 
Selbsttragung zu überweisen. 

Entscheidungsgründe. 

Das Schul- und Messnerhans in Gündlkofen wurde im Jahre 
1855 neuerbaut. Von den Baukosten wurde damals dio Hälfte von 
dem Schulsprengel, welcher aus den Gemeinden Gündlkofen und 
Tondorf , dann der Ortschaft Hiddersdorf, Gemeinde gleichen Na- 
mens, und der Ortschaft Gündlkoferau , Gemeinde Münchnerau , be- 
steht, übernommen, die andere Hälfte aber wegen Insufficienz der 
Kirchenstiftung Gündlkofen aus der Diöcesanstiftungsconcurrenzkasse 
gedeckt. 


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62 Kgl. Bayer. Verwaltung sger ichUhof vom S./6. August 1881: 


Das vorhandene Lehrzimmer reicht nun für die grosse Kinder- 
zahl nicht mehr aus und beantragte deshalb die Schulsprengelver- 
tretung, das zum Schulhause gehörige Nebengebäude abzubrechen 
und auf dem dadurch gewonnenen Platze an das bisherige Schul- 
haus, das möglichst zu verbessern und zweckdienlich einzurichten 
wäre, einen Anbau zu führen, der zu ebener Erde die Oeconomie- 
räume und über einer Stiege einen zweiten Lehrsaal für hundert 
Kinder und zwei Zimmer für einen Schulgehilfen enthalten solle. 

Mit Entschliessung der kgl. Regierung von Niederbayern, Kam- 
mer des Innern, vom 10. April 1880 wurde das bezügliche Bauob- 
ject schulaufsichtlich genehmigt und dabei hinsichtlich die Kosten- 
frage bemerkt: 

>Das Schulgebäude in Gündlkofen ist zugleich Schul- und 
Mossnerhaus und steht im gemeinschaftlichen Eigenthum der Kirchen- 
stiftung und Schulgemeinde. Die Concurrenzpflieht zu den Bau- 
kosten hat sifch daher gemäss Ziff. 9. der geistlichen Rathsinstruction 
vom 25. April 1783 zu bemessen, wonach diese Kosten je zur Hälfte 
von der Schulgemeinde und der Kirchenstiftung, im Palle ihrer Un- 
vermöglichkeit aber von der Kirchengemeinde subsidiär zu decken 
sind.« 

Die Kosten sind veranschlagt auf 8000 M. in Baarem und 
1400 M. für Hand- und Spanndienste. Von vorbezeichneter Re- 
gierungsentschliessung in Keuntniss gesetzt, erklärte die Kirchen- 
verwaltung Gündlkofen mit Eingabe vom 19. April v. J. und zu 
amtlichem Protocolle vom 8. Juni v. J., das3 die geistliche Raths- 
instruction von 1783 auf den vorwürfigen Pall, in welchem lediglich 
zu Sch ulzwecken , nämlich zur Gewinnung eines weiteren Lehrsaales 
und einer Wohnung für eine zweite Lehrkraft gebaut werden solle, 
keine Anwendung finden könne, dass die Kirchenverwaltung über die 
beabsichtigten baulichen Aenderungen noch gar nicht einvernommen 
worden sei und eventuell auf Grund des Miteigenthumsrechtes, wel- 
ches der Kirchenstiftung am Schul- und Messnerhause, sowie des 
alleinigen Eigenthums, welches derselben an dem in Folge der Er- 
weiterung des Hauses zu überbauenden Gartengrund zustehe, gegen 
den vorhablichen Bau protestire, und dass endlich die Kirchen- 
stiftnng auch die Mittel nicht habe, irgend welche Concurrenz zu 
leisten, die Sache desshalb eigentlich die Kirchengemeinde angehe. 

Die Kirchengemeinde Gündlkofen ist mit dem Schulsprengel 
nicht congruent, sie besteht vielmehr aus den zum Schulsprengel ge- 
hörigen Ortschaften mit Ausnahme der einen eigenen Pfarrsprengel 
bildenden Gemeinde Tondorf , dann aus den Ortschaften Beichersdorf, 


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Beitr. von KirchenaUftungen für Schul - und Mesmerhäusern. 63 

Vridgried und Kehlhof, von der Gemeinde Attenhausen und Wendlöd 
von der Gemeinde Widdersdorf. Als Vertreterin der Kirchenge- 
meinde machte die Kirchenverwaltung Gündlkofen in Uebereinstim- 
mung mit den Beschlüssen der einzelnen eingepfarrten Gemeinden 
und Ortschaften zu amtlichem Protocolle vom 8. Juni 1880 geltend, 
dass der projectirte Erweiterungsbau ausschliesslich für Bedürfnisse 
der Schule erforderlich sei, das Schul- und Messnerhaus in seinem 
gegenwärtigen Stande den Bedürfnissen des Messners vollständig ge- 
nüge und dass daher weder ein Rechts- noch ein Billigkeitsgrund 
bestehe, die Kirchengemeiude zur Beitragsleislung in Anspruch zu 
nehmen. 

Die Gemeinde Tondorf besteht dagegen inhaltlich desselben 
Protocolls auf der bereits in der Regierungsentschliessung vom 
10. April v. J. ausgesprochenen Concurrenzpflicht der Kirchenstiftung 
und subsidiär der Kirchengemeinde Gündlkofen. 

Ein in dem mehrbezeichneten Protocolle vom 8. Juni v. J. nie- 
dergelegter Vorschlag der Kirchenverwaltung Gündlkofen, dem Schulbe- 
dürfui3se durch einen besonderen Bau gerecht zu werden, erhielt die 
Billigung der kgl. Regierung nicht, vielmehr inhärirte letztere mit 
Entschliessung vom 1. August v. J. ihrer früheren Entschliessung 
vom 10. April v. J. 

Am 16. August v. J. erliess das kgl. Bezirksamt Landshut Be- 
schluss dahin, dass die Kirchengemeinde Gündlkofen schuldig sei, zu 
den Kosten für die Erweiterung des Schul- und Messnerhauses dort- 
selbst im Anschläge von 9,400 M. die Hälfte beizutragen. Das 
kgl. Bezirksamt gründete hiebei seine Zuständigkeit auf Art. 10. 
Ziff. 19. des Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof vom 8. August 
1878 und §. 50. der Allerh. Formationsverordnung vom 17. December 
1825 und ging sachlich von der Erwägung aus, dass die angeordnete 
Erweiterung des Schul- und Messnerhauses in Gündlkofen nicht aus- 
schliesslich durch das Bedürfniss der Schule nothwendig geworden 
sei, vielmehr durch dieselbe auch die bisherige höchst ungenügende 
Wohnung des Lehrers und Messners eine Vergrösserung finde , dass 
hiernach die geistliche Rathsinstruction vom 25. April 1783 aller- 
dings anwendbar erscheine, dass ferner die Kirchenstiftung Gündl- 
kofen notorisch nicht im Stande sei, die sie treffende Kostenhälfte 
aufzubringen und demzufolge die Kirchengemeinde für die Verbind- 
lichkeit der Kirchenstiftung einstehen müsse. 

Gegen den bezirksamtlichen Beschluss, welcher der Kirchen- 
verwaltung Gündlkofen am 21. August v. J. zugestellt wurde, erhob 
letztere für die Kirchenstiftung und die Kirchengemeinde unter dem 


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64 Kgl. Bayer. Xerwaltungsgerichtshof vom 5.16. August 1881: 


2. praes. 3. September v. J. Beschwerde zur kgl. Regierung von 
Niederbayern, Kammer des Innern, mit der Bitte, den erstinstanziellen 
Beschluss aufzuheben und die Kirche und Kirchengemeinde Gündl- 
kofen von der Concurrenz zu dem Erweiterungsbaue zu befreien und 
beziehungsweise frei zu erhalten. Zur Begründung der Beschwerde 
ist geltend gemacht, dass einmal die Kirchenverwaltung ihre Zu- 
stimmung zur Verwendung des bisherigen Schulhauses und des der 
Kirchenstiftung gehörigen Gartens zu einem Erweiterungsbau ver- 
weigert habe und noch verweigere, soferne nicht Kirche und Kirchen- 
gemeinde concurrenzfrei bleiben, solche Verwendung daher eine Ver- 
gewaltigung des Kirchengutes in sich schliessen würde, und dass 
ferner die Wohnung des Lehrers und Messners in Gündlkofen, welche 
erst 1855 neu erbaut worden sei , durchaus entsprechend und ge- 
nügend erscheine, der Erweiterungsbau aber lediglich durch die Be- 
dürfnisse der Schule veranlasst sei. 

Mit der hierauf erfolgten Entschliessung der genannten Kreis- 
stelle vom 2. November v. J. wurde nun die Beschwerde der Kirchen- 
verwaltung Gündlkofen, insoweit damit die Freisprechung der Kirchen- 
stiftung von der Concurrenz zu den Kosten der dortigen Schul- und 
Messuerbauserweiterung bezweckt wird, als begründet nicht erachtet 
und desshalb unter Bestätigung der bezüglichen Entscheidung des 
angefochtenen erstinstanziellen Beschlusses abgewiesen, dagegen dieser 
Beschluss, insoweit sich derselbe mit der subsidiären Baupflicht der 
Kirchengemeinde Gündlkofen befasst und solche als ausschliessend 
zu Recht bestehend . erkannt hat, ausser Wirksamkeit gesetzt. In 
den Entscheidung8gründeu dieser Entschliessung ist angeführt: das 
Schulgebäude in Gündlkofen, welches als Eigenthum der dortigen 
Kirchenstiftung und Schulgemeinde anerkannt sei, diene dem Zwecke 
des Unterrichts und der Wohnung des Lehrers und Pfarrmessners 
und sei somit als Schul- und Messnerhaus im Sinne der Bestim- 
mungen in Ziff. 8 — 10. der geistlichen Rathsin3truction vom 25. April 
1783 zu erachten. Diesen Bestimmungen zufolge, welchen für die 
älteren Landestheile des Königreichs die Kraft öffentlichrechtlicher Vor- 
schriften zukomme, seien die Kirchenstiftungen verpflichtet, die Bau- 
last bei Schul- nnd Messnerhäusern zur Hälfte zu bestreiten , und 
zwar ohne Unterschied, durch welchen Anlass im einzelnen Palle 
das Baubedürfniss hervorgerufen werde. Ueber die Nothwendigkeit 
der Erweiterung des Schul- und Messnerhauses in Gündlkofen und 
über die Art der Ausführung habe die kgl. Regierung bereits rechts- 
kräftig entschieden. Die Erweiterung diene auch nicht den Seliul- 
zwecken allein, sondern gewähre auch Abhilfe hinsichtlich der sehr 


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Beitr. von Kirchenstiftungen für Schul- und, Messnerhäusern. 65 


beschränkten Wohnung des Lehrers und Messners. Die Kirchen- 
stiftung Gündlkofen könne sich also der Verpflichtung zur Baucon- 
currenz nicht entschlagen. Was dagegen die Baupflicht der Kirchen- 
geraeiude betreffe, so komme in Betracht, dass für die secundäre 
Baupflicht an Schul- und Messnerhäusern die für Kirchen und Pfarr- 
hofbauten massgebenden Concurrenzvorschriften gelten und dass diese 
subsidiäre Baupflicht an Cultusgebäuden im Allgemeinen und nach 
ihrem ganzen Umfange civilrechtlicher Natur sei. 

Die bezügliche ßegierungsentschliessung wurde der Kirchen Ver- 
waltung und Schulsprengelvertretung Gündlkofen am 9. November 
v. J. zugestellt. Am 19. dess. Mts. erhob nun die Kircher.ver- 
waltung Gündlkofen Beschwerde au den kgl. Verwaltungsgerichtshof, 
welche am 21. ejusd. in den Einlauf der mehrgenannten Kreisre- 
gierung gelangte uud in welcher unter Wiederholung der in der Be- 
schwerde vom 2. September v. J. geltend gemachten Gründe ge- 
beten wird, die Abweisung des Recurses gegen die I. Instanz sammt 
der dabei zweitinstanziell bestätigten Entschliessung der I. Instanz 
zu kassiren und die Pfarrkirchenstiftuug Gündlkofen von der Con- 
currenz zum Erweiterungsbaue des Schul- und Messnerhauses dort- 
selbst freizusprecheu mit allen Consequenzen dieser Freisprechung. 
Eine weitere Ausführung der Beschwerde vom 27. Januar 1. J. ge- 
langte am 4. Februar 1. J. unmittelbar in den Einlauf des kgl. Ver- 
waltungsgerichtshofes. In der ötfeutlicen Sitzung vom 22. Juli 1. J. 
kam die Sache zum Aufrufe. Von deu nachweislich geladenen Be- 
theiligten hatten sich für die Kirchenverwaltung Gündlkofen der 
dortige Pfarrer Ludwig Bensen unter Beistandschaft des kgl. Ad- 
vocaten Dr. Hermannseder von hier und für die Gemeindeverwaltung 
Tondorf der mit Vollmacht versehene Bauer Simon Schober von 
Unterlenghart eingefuuden. Nachdem der bestellte Referent, Rath 
Dr. Groh über die Actenlage Bericht erstattet hatte, führte der vor- 
genannte kgl. Rechtsanwalt zur Begründung der Beschwerde Fol- 
gendes aus: Die geistliche Rathsinstruction von 1783 spreche in 
ihrer Ziffer 9. nur eine Verpflichtung der Gemeinde aus und habe 
keinesfalls eiue neue Belastung der Kirche schaffen wollen. 

Zur Zeit des Erlasses der geistlichen Rathsinstruction habe 
sicli die Benützung der Messnerbäuser zu Schulzwecken entweder auf 
ein precarium oder eine Servitut oder Miteigenthum gestützt. Die 
geistliche Rathsinstruction habe diese Verhältnisse ordnen wollen 
und die Hälfte der Kosten den Gemeinden überbürdet. Dieselbe habe 
damit lediglich eiue Entlastung, keine Belastung des Kirchenver- 
mögeus beabsichtigt. 

Archiv Uir Kirchenrecht XI.V1I. 


5 



66 Kgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof vom 5.j6. August 1881: 

TJebrigens sei damals schon nach den Bestimmungen des bayeri- 
schen Landrechts eine Veräusserung des Kirchenvermögens ohne Con- 
senz der geistlichen Obrigkeit unzulässig gewesen; schon desshalb 
könne dem Gesetzgeber keine solche Absicht imputirt werden. Wäre 
die geistliche Rathsinstruction in dem Sinne der Regierung auszu- 
legen , so würde man nicht unterlassen haben, im Schuldotationsge- 
setze von 1861 eine entsprechende Bestimmung zu treffen. Die 
geistliche Rathsinstruction handle ferner nur von der Unterhaltung 
der Schul- und Messnerhäuser. Ein Erweiterungsbau sei aber keine 
Reparatur mehr, sondern ein Neubau. 

Jedenfalls könnte von einer Beitragsleistung der Kirchenstiftung 
nur dann die Rede sein, wenn die Erweiterung auch für das Mess- 
nerhaus nothwendig wäre. Dies stehe noch nicht fest. Insbeson- 
dere könne die Regierungsentschliessung vom 10. April 1880 der 
Kirchenstiftung gegenüber keine Rechtskraft äussern, denn diese sei 
vor Erlass der Entschliessung nicht gehört; auch sei ihr die Ent- 
schliessung nicht zugestellt worden. Die Erweiterung für den Schul- 
gehilfen könne nicht als Erweiterung dos Messnerhauses in Betracht 
kommen, da jener nicht Messner sei. Jedenfalls könnte der Schul- 
saal nie als Messnerhaus betrachtet werden und es würde daher 
äussersten Falls die Hälfte der Kosten für die Schulgehilfenwohnung 
in Frage kommen. 

Selbst wenn die geistliche Rathsinstruction in dem von der 
Regierung angenommenen Sinne erlassen wäre, würde sie doch durch 
das Concordat und die II. Verfassungsbeilage, mit welchen Gesetzen 
sie in Widerspruch stehe, wieder aufgehoben worden sein. Auch 
aus der Gemeinschaftlichkeit des Gebrauches könne keine Baupflicht 
der Kirchenstiftung abgeleitet werden, ob mau ein precarium, eine 
Servitut oder ein Miteigenthum annehme. Wer könne die Kirchen- 
stiftung hindern, ihren Antheil einfach zu derelinquiren ? 

Bei der Erweiterung des Schul- und Messnerhauses werde ein 
Grund mitverwendet, an dem der Kirchenstiftung unbestritten das 
Alleineigenthura zustehe. Diese Verwendung würde eine Expropria- 
tion involviren. Die Kirchenverwaltuug habe zwar erklärt, diesen 
Grund abzulassen, aber nur unter der Bedingung, dass sie von den 
Kosten des Baues befreit bleibe. Abgesehen von der Nichterfüllung 
der Bedingung, habe diese Erklärung im Hinblicke auf Art. 14. des 
Notariatsgesetzes keine rechtliche Giltigkeit. Im Uebrigen beziehe 
er sich auf die im »Archive für katholisches Kirchenrecht« im ersten 
Hefte dieses Jahrgangs über die hier einschlägigen Fragen er- 
schienene Abhandlung und stelle den Antrag, die Entscheidung der 


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Beilr. von Kirchenstiftungen für Schul- und Messnerhausern. 67 


kgl. Regierung aufzuheben und auszusprechen , dass die Kirchen- 
stiftung Gündlkofen nicht schuldig sei, an den Kosten des Erweiter- 
ungsbaues zu participiren. Pfarrer Bensen betonte hierauf wieder- 
holt, dass die Regierungsentschliessung vom 10. April der Kirchen- 
verwaltung nicht zugestellt worden sei und daher nicht habe rechts- 
kräftig werden können. Der Vertreter der Gemeinde Tondorf machte 
geltend, dass die Regierungsentschliessung vom 2. November der 
Gemeinde Tondorf nicht eröffnet worden sei und beantragte, die 
Beschwerde zu verwerfen. 

Der kgl. Oberstaatsanwalt gab sodann folgendes Gutachten ab : 

Sein Gutachten stimme zwar mit dem Anträge des Vertreters 
der Kirchenverwaltung Gündlkofen überein. Aber den Argumenta- 
tionen desselben könne er nicht unbedingt beitreten; insbesondere 
bezüglich der Auseinanderhaltuug von Neu- und Unterhaltungsbauteu, 
denn der Wiederaufbau eines baufälligen Gebäudes gehöre auch zur 
Unterhaltung; ebenso, dass bei zulässigen Expropriationen immer ein 
notarieller Vertrag noth wendig sei. 

Ueber die Frage, ob das Messnerhaus eine Erweiterung erfor- 
dere, sei keine Instruction gepflogen worden und müssten aus diesem 
formellen Grande die beiden Entscheidungen aufgehoben werden. 
Allein hiezu werde es gar nicht kommen. Es drehe sich um 
die Errichtung einer zweiten Schulstelle und da könne nicht die 
geistliche Rathsinstruction in Anwendung gebracht werden , sondern 
nur das Schuldotationsgesetz. 

Wenn die geistliche Rathsinstruction den Gemeinden die Hälfte 
der Baukosten für Schul- und Messnerhäuser überbürdet habe, könne 
daraus nicht gefolgert werden, dass die Kirchenstiftung verpflichtet 
sei, zu allen Schulzwecken beizutragen, wenn das Schulhaus zugleich 
Messnerhaus sei. Vielmehr haben hier lediglich die Gemeinden nach 
dem Schuldotationsgesetze einzutreten. Nicht der Kirche sei durch 
jene Bestimmung der geistlichen Rathsinstruction eine Verpflichtung 
für Schulzwecke auferlegt worden, sondern der Gemeinde für die 
Messnerhäuser, wenn in denselben zugleich Schulzwecke verfolgt wer- 
den. Er begutachte desshalb, definitiv dahin zu erkennen, dass die 
Kirchenstiftung Gündlkofen von der Beitragsleistung zum Erwei- 
terungsbau des Schul- und Messnerhauses zu entbinden sei. 

Der von der kgl. Regierung ausgesprochene Vorbehalt des Ci- 
vilrechtsweges hätte nur eine Bedeutung, wenn ausser der Kirchen- 
stiftung und Kirchengemeinde andere Baupflichtige, wie Dezimatoren 
vorhanden wären. Dagegen sei die Verpflichtung der Kirchenge- 

5* 


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68 


Kgl. Bayer. Verusallungsgerichlshof vom 5.16. August 1881: 


raeinde, für die Kirchenstiftung einzutreten, wenn kein Kirchenver- 
mögen da sei, rein administrativer Natur. 

Die Würdigung der Sache führt zu Nachstehendem: 

1. Die Kirchenverwaltung Gündlkofen hat Beschwerde erhoben, 
weil der dortigen Kirchenstiftung durch die angefochtene Regierungs- 
entschliessung vom 2. November v. J. vom öffentlich-rechtlichen Ge- 
sichtspunkte aus die Verbindlichkeit auferlegt worden ist, zu den 
Kosten der Schul- und Messnerhaus-Erweiterung in Gündlkofen zu 
concurriren. Der Gegenstand der Beschwerdeführung ist somit eine 
Angelegenheit, deren letztinstanzielle Würdigung gemäss Art. 10. 
Ziff. 19. des Gesetzes vom 8. August 1878, die Errichtung eines 
Verwaltungsgerichtshofes etc. betreffend, in die Zuständigkeit dieses 
Gerichtshofes fällt. 

• 2. Zur Aufbringung des Bedarfes für die deutschen Schulen 
und insbesondere auch für die Beschaffung ausreichender Schul- 
locale sind der Regel nach gemäss Art. 1. und 7. des Schuldota- 
tfousgesetzes vom 10. November 1861 die politischen Gemeinden 
und beziehungsweise Schulsprengel verpflichtet. Abweichend von 
dieser gesetzlichen Regel beansprucht nun in vorwürfigem Falle, in 
dem die Erweiterung de3 Schulhauses in Gündlkofen in Frage steht, 
die zum Schulsprengel Gündlkofen gehörige Gemeinde Tondorf eine 
theilweise Befreiung des Schulsprengels von der ihm obliegenden 
Verpflichtung mit der Behauptung, dass das Schulbaus in Gündl- 
kofen zugleich Messnerhaus und desshalb nach den Bestimmungen 
in den §§. 8 und 9. der Instruction für den vormaligen churfürst- 
lichen geistlichen Rath vom 25. April 1783 die Kirchenstiftung 
und eventuell Kircbengemeinde Gündlkofen schuldig sei, die Hälfte 
der Erweiterungskosten zu übernehmen. Der Anspruch der Gemeinde 
Tondorf wurde Seitens der Kirchenverwaltung Gündlkofen als Ver- 
treterin der dortigen Kirchenstiftung und Kirchengemeinde abge- 
lehnt, von der Vorinstauz jedoch in der Richtung gegen die Kirchen- 
stiftung vom öffentlich rechtlichen Gesichtspunkte aus für begründet 
erkannt. 

3. Es steht unbestritten fest, dass mit dem Schuldienste in 
Gündlkofen der Messnerdienst verbunden und das dortige Schulhaus 
zugleich Messnerhaus ist. 

Messnerhäuser sind nun, wie dies vom obersten Gerichtshöfe an- 
erkannt ist 

— Vergleiche Erkenntniss vom 9. December 1868, Blätter 
für Rechtsanwendung II. Ergänzungsbaud S. 369 — 
auch nach bayerischem Rechte als Accessorien der Kirchen, zu wel- 


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Deitr. von Kirchenstiftungen für Schul- und Messnerhäusern. 69 

eben sie gehören, zu betrachten und sind demzufolge für die Unter- 
haltung der Messnerhäuser dieselben Grundsätze massgebend, wie 
für die Unterhaltung der Kirchen selbst. Wenn daher die oben an- 
geführte geistliche Rathsinstruction in ihren §§. 8 und 9. bestimmt: 
»blosse Messnerhäuser werden vom Kirchenvermögen alleinig unter- 
halten, bei Schul- und Messnerhäusern zugleich haben die Gemein- 
den die halben Unkosten in Ansehung der Schule beizutragen,« hat 
sie nicht eine neue Baupflicht des Kirchenvermögens geschaffen, 
sondern vielmehr lediglich die Concurrenzpflicht der Gemeinde in 
B‘>zug auf die Schule statuirt und im Wege öffentlich-rechtlicher 
Norm das Concurrenzverhältniss zwischen Kirchenvermögen und Ge- 
meinde für den Pall geregelt, dass das Messnerhaus zugleich Schul- 
haus ist. Der bezüglichen Bestimmung liegt offenbar der Gedanke 
zn Grunde, dass der Schullehrer als solcher der Gemeinde und wenn 
er zugleich - Messner ist, auch der Kirche Dienste leiste und 
dass desshalb auch Gemeiude und Kirche zugleich für Herstellung 
der Wohnung des Lehrers und der Schulstube zu sorgen haben. 

Das Schul- und Messnerhaus in Gündlkofen dient nnn zwar in 
angedeuteter Weise den Zwecken der Kirche und Gemeinde dort- 
selbst; allein es darf nicht übersehen werden, dass es sich im vor- 
würfigen Falle — von geringen Verbesserungen der Lehrerswohnung 
abgesehen — gar nicht um die Unterhaltung dieses Schul- und 
Messnerhauses handelt, sondern um einen Bau, der lediglich die 
Beschaffung eines zweiten Schulzimmers und einer Wohnung für 
einen zweiten Lehrer bezielt, somit ausschliesslich Zwecken der 
Schule , der Gemeinde dient. Würde dieser Bau getrennt vom bis- 
herigen Schul- und Messnerhause aufgeführt werden, so müssten 
zweifellos die Kosten desselben gemäss der Normativentschliessung 
vom 22. Juni 1815 

(. Döllingcr V. 0. S. Band 11. S. 1403) 
und dem Schuldotationsgesetze vom 10. November 1861 von der 
Schulgemeinde allein aufgebracht werden, und es ist in der That 
nicht abzusehen, warum diese Verpflichtung der Schulgemeinde durch 
den Umstand alterirt werden sollte, dass statt eines getrennten 
Baues ein Anbau an das dermalige Schul- und Messnerhaus geführt 
werden will. 

Aus Vorstehendem ergibt sich aber, dass die geistliche Raths- 
instruction vom 25. April 1783 für den projectirten Anbau überhaupt 
nicht massgebend sein, also auch auf Grund derselben die Kirchen- 
stiftung Gündlkofen nicht verhalten werden kann, zu den Kosten des 
Anbaues zu concurriren. 


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70 Kgl. Bayer. Verte altungsy er ichlshof vom 5.16. August 1881. 


Es war desshalb in der Hauptsache zu beschliessen , wie ge- 
schehen, ohne dass es veranlasst war, auf die weiteren Ausführungen 
des Rechtsbeistandes der beschwerdeführenden Kirchenverwaltung in 
dieser Sache des Näheren einzugehen. 

Selbstverständlich bleibt durch diese Entscheidung die vou der 
Kirchenverwaltung selbst nicht bestrittene Concurrenz zu jenem Auf- 
wands , welcher durch die gleichzeitig projectirte Verbesserung der 
Lehrerwohnung etwa veranlasst ist, unberührt. 

Der Ausspruch im Kostenpunkte erfolgte gemäss den Bestim- 
mungen der Art. 189, 162 — 164 und 260. des bayer. Gebührenge- 
setzes vom 8. August 1879 und in der Erwägung, dass einerseits 
die Gemeinde Tondorf allein auf der Concurrenzleistung der Kirchen- 
stiftung Gündlkofen bestand, andererseits aber dieser Gemeinde Streit- 
muthwille nicht zur Last fällt und auch ein Antrag auf Ueber- 
bürdung der Parteikosten auf dieselbe nicht gestellt wurde. 


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71 


IV. 

Zur Kapitalrentensteuer der Kirchenstiftungen in Bayern. 

(Eichstätter Pastoral-Blatt.) 

Nach Artikel 5. des Kapitalrentensteuer-Gesetzes vom 19. Mai 
1881 dürfen an der steuerbarer! Kapitalrente »die durch besondere 
Titel nachweislich auferlegten privatrechtlichen Lasten in ihrem 
jährlichen Geldbeträge in Abzug gebracht werden.« 

Der Grund dieser Gesetzesbestimmung liegt augenscheinlich 
darin, dass die Steuer nicht auf dem Kapitale, sondern auf dessen 
Renteu ruht, und dass daher der Eigentbümer eines Kapitals jene 
Renten nicht zu versteuern hat, über welche ihm kein freies Dispo- 
sitionsrecht zusteht, sondern die er auf einen privatrechtlichen Titel 
hin an einen Dritten abzutreten verpflichtet ist. 

Auf diese Rechtsbasis fussend hat eine Kirchenverwaltung 
unserer Diöcese bei Angabe ihrer Kapitalrenten die sämmtlichen an 
den Pfarrer und au das Kirchenpersonal hinauszubezahlenden Ce- 
lebrationsgebühren der gestifteten Gottesdienste in Abzug gebracht 
und wir stehen bei der Wichtigkeit der Angelegenheit nicht an, die 
Gründe, durch welche genannte Kirchenverwaltung hiezu bestimmt 
wurde, dem Diöcesanklerus hiemit zur Kenntniss zu bringen. 

Es wird nämlich kaum geläugnet werden können, dass die 
durch die Confirmations-Urkunde festgesetzten Celebrationsgebühren 
zu den »einem steuerbaren Kapitalrentenbezuge durch besondere Titel 
nachweislich auferlegten privatrechtlichen Lasten« gehören, wie sie 
Art. 5. der Rentensteuer aufführt; denn die Kirchenstiftung ist zur 
Auszahlung dieser Gebühren nachweislich verpflichtet und der Pfarrer 
kann auf deren Bezug einen privatrechtlichen Anspruch machen. 
Die Kirche ist daher wohl Eigenthümerin des Kapitales, kann aber 
über dessen Zinsen, soweit sie zu Celebrationsgebühren bestimmt sind, 
nie frei verfügen. 

Würde nun die Stiftung diese Gebühren bei Angabe ihrer 
Kapitalrenten nicht in Abzug bringen dürfen, so würde die Folge 
sein, dass sie gegen die Intention des Gesetzes und in ganz unge- 
rechter Weise gezwungen würde, mit ihrem anderweitigen Einkom- 
men jene Renten zu besteuern, in deren Besitz sie nie eintritt, weil 
sie dieselben in Folge eines privatrechtlichen Bezugstitels Anderen 
abtreten muss. 


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72 Zur Kapitalrentensteuer der Kirchenstiftungen in Bayern. 


Diese Interpretation würde wohl keinen Schwierigkeiten be- 
gegnen, wenn nicht die weitere Bestimmung desselben Artikels, »dass 
Lasten, die bei Stiftungen zu den Ausgaben* für Stiftungszwecke ge- 
hören, nicht in Abzug gebracht werden dürfen,« zu der anderartigen 
Auffassung Anlass geben könnte, dass unter diesen »Ausgaben« auch 
die Celebrationsgebühren gestifteter Gottesdienste verstanden seien. 
Dem ist aber nicht so; denn die angeführte Gesetzesstelle kann offen- 
bar nur jene »Ausgaben« im Auge haben, für deren Deckung bei 
der Oonfirmation der Stiftung die eine Hälfte der Zinsen ausge- 
schieden wird, und welche die Kirchen Verwaltung für Stiftungszwecke 
z. B. Wein, Beleuchtung und Paramente macht. 

Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied zwischen den bei- 
den bei der Oonfirmation ausgeschiedenen Hälften der Stiftungsrente. 
Ueber die eine für obengenannte »Ausgaben« bestimmte Hälfte steht 
der Kirchenverwaltung das Eigenthums- und Dispositionsrecht zu, 
wesshalb sie dieselbe zu besteuern hat, während die andere Hälfte 
als Celebrationsgebühren gleichsam unberührt durch die Hand der 
Verwaltung geht und wohl den Charakter einer »Last,« eines »Iteich- 
nisses,« nicht aber einer eigentlichen »Ausgabe« hat. 

Wenn daher die Celebrationsgebühren der gestifteten Gottes- 
dienste mit einer Steuer belegt werden , so müsste wohl nach dem 
Grundsätze, dass die Steuer nicht auf dem Kapitale, sondern auf der 
Rente ruht, dieselbe von den Percipienten d. h. vom Pfarrer und 
dem Kirchenpersonale gefordert werden. Diese aber sind nicht zur 
Zahlung der Kapitalrcnten-Stmer , sondern der Einkommen-Steuer 
von diesen Gebühren verpflichtet. Man könnte daher diese Hälfte 
der Stiftnngskapitalien , deren Renten aus privatrechtlichem Titel 
nicht der Kirchenstiftung zufliessen, auf gleiche Stufe stellen mit 
»den zum Stammvermögen einer geistlichen Pfründe gehörigen Ka- 
pitalien,« welche ebenfalls (nach Art. 4. Nr. 5.) von jeder Kapital- 
rentensteuer befreit sind, da sie als Einkommen des Pfründebesitzers 
bereits mit der Einkommensteuer belegt sind. 

Das Gesagte dürfte die Vorstände unserer Kirchenverwaltungen 
veranlassen, der angeregten Frage ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden 
und sie zu bestimmen, falls sie der vorstehenden Erörterung bei- 
pflichten, entweder 3chou hei der Fatirung von den steuerpflichtigen 
Renten der Kirchenstiftungskapitalien die Celebrationsgebühren und 
Bezüge der Kirchendiener zu kürzen, beziehungsweise nur die Hälfte 
der Renten als kapitalrcntensteuerpflichtiges Object zu behandeln, 
oder falls sie die Fassionslisten bereits eiugereicht haben, gegen die 
Einrechnung dieser Beträge in die steuerpflichtige Kapitalrcnten- 
summe zunächst bei dem Steuerausschuss, eventuell bei der, resp. 
Kreisregierung zu reclamiren. 


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73 


V. 

Zur Rechtsprechung des Leipziger Reichsgerichts. 

Von Franz Recklingh, Mitglied des katholischen Juristen Vereins. 

(Vergl. Archiv, Bd. 46. S. 30 ff.) 

B. Rechtsprechung in Strafsachen. 

9) Urtheil vom 23. Februar 1881 (Rechtsp. Strafs. III. S. 70): 
Eine strafbare »Störung des Gottesdienstes« kann auch 
von Jemanden begangen werden, der sich nicht in der 
Kirche befindet. 

Der Angeklagte, ein in einer Armenanstalt eingesperrter Trunken- 
bold, hatte den in der Anstalt abgehaltenen Gottesdienst vorsätzlich 
dadurch gestört, dass er mit den Stiefelabsätzen gegen die Thür der 
Arrestzelle schlug. — Der §. 167. St.-G.-B. bestimmt: »Wer . . . in 
»einer Kirche durch Erregung von Lärm oder Unordnung den Gottes- 
»dienst vorsätzlich verhindert oder stört, wird mit Gefängniss bis zu 
»drei Jahren bestraft.« Der erste Richter sprach den Angeklagten 
frei, weil die Störung nicht in der Kirche geschehen. Das Reichs- 
gericht aber sagt: die Fassung des Gesetzes gestatte sprachlich auch 
die Beziehung des Orts auf die gottesdienstliche Handlung, und das 
Gesetz würde illusorisch sein, wenn z. B. das Schlagen gegen die 
Kirchenthüren von aussen straflos wäre, und hat deshalb die Re- 
vision für begründet erachtet. — Das Urtheil kann für begründet 
nicht erachtet werden. Die beispielsweise Heranziehung anderer 
Fälle (Schlagen gegen die Kirchenthür) beweist nur die Schwäche 
der Beweisführung. Sprachlich ist die Interpretation des Reichsge- 
richts unmöglich. Das Gesetz sagt nicht: »wer den Gottesdienst in 
einer Kirche verhindert oder stört . . .« sondern: »wer in einer 
Kirche den Gottesdienst verhindert oder stört.« Der Störenfried 
muss also in der Kirche sein. Man mag diese »liberale« Fassung des 
Gesetzes bedauern. Aber ein rechtsgelehrtes Gericht darf sich nicht 
darüber hinwegsetzen. Das müssen wir vielleicht den Schöffen der 
Zukunft überlassen ; vorausgesetzt , dass die bezahlten Richter in 
allen Instanzen durch die Schöffeu verdrängt werden. 

10) Urtheil vom 26. März 1881 (Rechtspr. Strafs. III. S. 167): 
Die in einem öffentlichen Omnibus vor den gerade an- 


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74 Reckdngh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 1 

wesenden Fahrgästen ausgesprochene Gotteslästerung ist 
als eine öffentliche anzusehen. 

Nach §. 166. St.-G.-B. wird mit Gefängniss bis zu drei Jahren 
bestraft, »wer dadurch, dass er öffentlich in beschimpfenden A ens- 
»serungen Gott lästert, ein Aergerniss gibt.« Der Begriff der 
Oeffentlichkeit ist im St.-G.-B. nicht definirt, sondern nach den Mo- 
tiven zu §. 110. soll es der Beurtheilung des Richters überlassen 
sein, nach der Art des Verbrechens oder den Umständen die Oeffent- 
lichkeit anzunehmen. Insbesondere soll das Merkmal des »öffent- 
lichen Ortes« nicht mehr wie im früheren preuss. St.-G.-B. §§. 36, 

135. für den Begriff der Oeffentlichkeit entscheidend sein und »eine 
»nur für die Wahrnehmung gewisser Personen bestimmte und, von 
»Zufälligkeiten abgesehen, auch nur von diesen bemerkbare Hand- 
»lung nicht als öffentliche anzusehen sein.« * Als den Grund der 
Strafbestimmung bezeichnen die Motive: die Verletzung des religiösen 
Gefühls Anderer, das »Aergerniss,« also eine Injurie gegen Menschen, 
nicht wie das frühere preuss. St.-G.-B. die Gotteslästerung selbst, 
die Injurie gegen Gott. — Im vorliegenden Fall hatte der Ange- 
klagte in dem zwischen E. und D. fahrenden, mit Fahrgästen voll 
besetzten Omnibus eine gotteslästerliche Aeusserung gethan; und 
zwar war in dem Urtheil des Landgerichts nicht festgestellt, dass 
die Aeusserung etwa zu einer Privatunterhaltung gehört habe, welche 
der Angeklagte mit bestimmten andern Individuen führte und nur 
diesen galt, vielmehr thatsächlich erwogen, sie sei »den zufällig in 
»einem Omnibus versammelten Fahrgästen gegenüber,« also dem in 
einem öffentlichen Fuhrwerk versammelten Publikum schlechthin 
gegenüber gefallen. — Das Reichsgericht erachtet mit Recht durch 
diese Feststellung den Begriff der Oeffentlichkeit für gegeben, und 
den zufälligen Umstand, dass die Zahl der im Wagen anwesenden 
Fahrgäste eine räumlich begrenzte war und dass der Wagen sich 
gerade im Fahren befand, so dass die Aeusserung nur von den In- 
sassen gehört werden konnte, für den Begriff der Oeffentlichkeit un- 
erheblich. 

11) Urtheil vom 27. Mai 1881 (Rechtspr. Strafs. III'. S. 333): 

Ein protestantischer Pfarrer, welcher eine Sonntagsschule 
leitet, handelt in Ausübung seines Berufes. Das ihm Vor- 
gesetzte Consistorium kann also für ihn.wegen Beleidigung 
Strafantrag stellen. 

Ein protestantischer Pfarrer war von dem Angeklagten in Be- 
ziehung auf seine Thätigkeit als Leiter einer Sonntagsschule belei- 
digt worden, weshalb nach §. 196. St.-G.-B. das Consistorium der 


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Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 75 

Provinz Brandenburg Strafantrag stellte. Das Landgericht B. stellte 
aber das Verfahren ein, weil das Consistorium zum Strafantrag nicht 
befugt sei, da als Leiter oder Lehrer von Sonntagsschulen auch Per- 
sonen fungiren können, welche nicht protestantische Pfarrer sind. 
Das Reichsgericht aber hält die von der Staatsanwaltschaft einge- 
legte Revision für begründet und hebt das erste Urtheil auf, weil 
.der Oberkirchenrath und das Consistorium in einer Menge von 
Rundschreiben den sämmtlichen Geistlichen die Sonntagsschule als 
eine für das evangelische Gemeindeleben segensreiche Einrichtung 
empfohlen hätten und diese Rundschreiben in die Competenz des 
Oberkirchenraths und Consistoriums fielen; hieraus folge, dass der 
beleidigte Pfarrer bei der Schule in seiner Eigenschaft als Religions- 
diener tbätig und auch in dieser Thätigkeit dem Consistorium als 
seiner Vorgesetzten Behörde unterstellt sei. — Das Urtheil erscheint 
nicht richtig. — Nach dem westfälischen Frieden war zwar die 
Schule ein annexum religionis. Aber nach der Lage der heutigen 
Gesetzgebung in Preussen wird doch wohl Niemand behaupten wol- 
len, dass das Schulwesen zum Amtsbereich der Religionsdiener ge- 
höre. Die Sonntagsschuleu machen hievon keine Ausnahme. Nach 
der Auskunft der Minister des Innern und des Cultus sind die unter 
dem Namen Sonntagsschulen eingerichteten Kindergottesdienste als 
Vereinigungen zu religiösen Uebungen anzusehen, und begründet die 
Uebernahme der Function als Leiter oder Lehrer einer Sonntags- 
schule für sich allein nicht die Eigenschaft als Religionsdiener oder 
Beamter im Sinne der §§. 196, 359. St.-G.-B. Das Reichsgericht 
gesteht hinsichtlich der Lehrer an der Sonntagsschule auch ausdrück- 
lich zu, dass sie die Thätigkeit nicht als Beamte oder als Religions- 
diener übernommen haben. Worin liegt denn aber der begriffliche 
Unterschied von den Leitern ? Müssen dies nothwendig Pfarrer sein ? 
Nein! Oder muss jeder Pfarrer eine Sonntagschule halten? Aber- 
mals nein ! Dann fällt dieselbe auch nicht in ihren Amtskreis. Den 
hohen Reichsrichtern würde dies vermuthlich klar geworden seiu, 
wenn es sich um einen katholischen Geistlichen gehandelt hätte. 
Wenn derselbe z. B. einen Gesellenverein leitet und die Gesellen zu 
religiösen Uebungen vereinigt, übt er damit ein Amt aus? 

12) Urtheil vom 27. Mai 1881 (Rechtspr. Strafs. III. S. 336): 
Der Trauungs-Geistliche kann sich den Nachweis der vor- 
hergegangenen bürgerlichen Eheschliessung nicht blos 
durch Bescheinigung des Standesbeamten, sondern auch 
durch mündliche Versicherung beliebiger anderer Personen 
erbringen lassen. 


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76 Rechlingh. Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 

Der Angeklagte hatte die kirchliche. Einsegnung einer Ehe 
vollzogen, ohne dass dieselbe zuvor vor dem Standesbeamten ge- 
schlossen war und ohne dass ihm eine nach §. 54. Reichsges. vom 
6. Febr. 1875 von dem Standesbeamten auszustellende Bescheinigung 
vorlag. Deshalb nach §. 67. cit. Ges. strafrechtlich verfolgt, berief 
er sich daranf, dass die Verlobte und eine Zeugin ihm versichert 
hätten: die Ehe sei bereits vor dem Standesamt geschlossen und der 
junge Ehemann habe nur vergessen, den ihm darüber ausgestellten 
Schein mitzubringen. Das Landgericht sprach in der That den An- 
geklagten frei, weil nicht nachgewiesen, dass er in dem Betcussiseiv 
gehandelt, der zu verlangende Nachweis sei überhaupt nicht oder 
nicht in zureichender Weise geliefert. Dagegen Revision des Staats- 
anwalts. Das Reichsgericht verwirft die Revision und belässt es bei 
der Freisprechung, weil sich aus der Entstehungsgeschichte des Per- 
sonenstands-Gesetzes ergebe, dass die bürgerliche Eheschliessung nicht 
erst, wie früher in Prenssen, durch Eintragung in das Heirathsre- 
gister (Literalform), sondern durch den Akt selbst (§. 52.) erfolge, 
so dass der Eintrag in das Heirathsregister und die Ausstellung einer 
Bescheinigung (§. 54.) nicht mehr die Eheschliessung selbst ent- 
halten (sic!), sondern nur die Beurkundnngsmittel der Eheschliessung 
sind. Dieser gelehrten Ausführung folgt dann noch die Bemerkung, 
dass culpose Dienstvergehen in den Reichsgesetzen nur ausnahms- 
weise bestraft werden, und der §. 67. cit. nicht ausdrücklich fahr- 
lässiges Handeln des Geistlichen bedrohe. — Das Urtheil kann für 
richtig nicht erachtet werden. Ob die Ehen in Preussen früher durch 
Eintragung in das Heirathsregister geschlossen -wurden, wie der hohe 
Reichsrichter sagt, wollen wir dahin gestellt sein lassen. Bisher 
nahm man an, dass sie durch Consensus der Contrahenten geschlossen 
würden. Doch lassen wir diese Abschweifungen ebenso bei Seite, wie 
die über dolus und culpa. Denn es kommt lediglich auf die Frage 
an , durch welche Beweismittel dem Geistlichen nachzuweisen ist, 
dass die Ehe vor dem Standesbeamten geschlossen worden. Hierüber 
ergeben die Motive und die Reichstagsverhandlungen nichts. Im 
Gesetz aber ist kein anderes Beweismittel erwähnt, als die nach 
§. 54. von dem Standesbeamten auszustellende Bescheinigung. An- 
dere Beweismittel (Zeugen, Urkunden, Eid) sind durch die Natur 
der Sache ausgeschlossen, weil dem Geistlichen die Qualität fehlt, 
diese Beweismittel zu erheben. Oder soll er wie ein Richter die 
Zeugen vereiden, die Urkunden würdigen und Parteieneide zulassen? 
Soll seine freie Beweiswürdigung sogar soweit gehen, dass er unbe- 
eidete Zeugnisse für wahr annehmen darf? Letztere Monstruosität 


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Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 77 


wird in der That vom Reichsgericht behauptet. Dass hiebei der 
Zweck des Gesetzes, die obligatorische Civilehe (§§. 1 und 41.) nicht 
bestehen kann, liegt auf der Hand. Ob es sich im vorliegenden 
Pall um einen katholischen oder protestantischen Geistlichen gehan- 
delt hat, wird nicht gesagt. Vermuthlich um einen protestantischen. 

13) Urtheil vom 2. Juni 1881 (Rechtspr. Strafs. III. S. 365): 
Der Charfreitag ist in Bayern kein allgemeiner Feiertag 
im Sinne des §. 43. Abs. 2. Str.-Proc.-O. 

Der Angeklagte, ein Katholik, hatte gegen das ihn verurtei- 
lende Urtheil des bayerischen Landgerichts T. vom 8. April 1881 
am 16. April ejd. Revision eingelegt, also einen Tag nach der in 
§. 381. Str.-Pr.-O. bestimmten einwöchentlichen Frist. Das Land- 
gericht T. wies die Revisionsanmeldung als verspätet und deshalb 
unzulässig zurück. Hiegegen erfolgte Beschwerde des Angeklagten 
an da9 Revisionsgericht, das Leipziger Reichsgericht, welche sich 
darauf gründete, dass der 15. April Charfreitag ein »allgemeiner 
Feiertag« im Sinne des §. 43. Abs. 2. Str.-Pr.-O. gewesen, daher 
die Frist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages abgelaufen 
sei; insbesondere machte der Angeklagte geltend, dass der Postver- 
kehr an seinem Wohnort am Charfreitag laut Anordnung der Post- 
behörde geruht habe, so dass er seine Revisionsanmeldung an diesem 
Tage nicht habe expediren köunen. — Das Reichsgericht verwirft 
die Beschwerde, indem es ausführt: Die »allgemeinen Feiertage« 
seien reichsgesetzlich nicht bestimmt und also nach landesrechtlichen 
Vorschriften zu entscheiden. Man verstehe darunter nicht allein die 
als allgemeine Feiertage von den drei in Bayern recipirten christ- 
lichen Confessiouen gleicherweise gefeierten und durch Gesetz oder 
Verordnung anerkannten, sondern auch alle diejenigen Tage, an wel- 
clieu an einem bestimmten Ort in den öffentlichen und bürgerlichen 
Angelegenheiten zufolge staatlicher Anordnung oder Gestattung Ge- 
achäftsruhe herrscht. Hiezu gehöre aber der Charfreitag im Bezirk 
des Landgerichts T. nicht. Denn derselbe habe eine weitaus über- 
wiegende katholische Einwohnerschaft, und nach Auskunft des Land- 
gerichts ruhen dort am Charfreitag die Gerichtsgeschäfte nicht. Die 
für den Postverkehr getroffene Anordnung sei für die Berechnung 
der bei den Gerichten wahrzunehmenden Fristen nicht massgebend. 
Auch die bayerische Verfassungsurkunde ergebe kein anderes Re- 
sultat ; denn daraus, das3 die im Königreich Bayern bestehenden drei 
christlichen Kirchengesellschaften gleiche bürgerliche und politische 
Rechte geniessen, folge keineswegs, dass die Feiertage der einen 
Confession von der andern mitgehalten werden müssen, zumal das 


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78 Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 

Religionsedict (Beilage II. der Verfassungsurkunde) in §§. 80. 82. das 
Gegentheil ergebe. Am wenigsten könne Angeklagter als Katholik 
in einem katholischen Gerichtsbezirk sich auf den Charfreitag als 
besonderen Feiertag seiner Confession berufen. — Wir freuen uns, 
hier endlich ein Urtheil gefunden zu haben, welches der Kritik 
Stand hält. - - 

14) Urtheil vom 2. Nov. 1880 (Entsch. Reicbsger. Strafs. II. 
S. 398): Der Tag Epiphanias (h. drei Könige 6. Januar) 
ist in der Provinz Westpreussen kein allgemeiner Feier- 
tag im Sinne des §. 681. Civ.-Pr.-O. An diesem Tage 
dürfen dort also Zwangsvollstreckungen stattfinden. 

Im Bezirk des Amtsgerichts Marienburg (Westpreuseen) hatte 
der Angeklagte gegen die von einem Gerichtsvollzieher am 6. Januar 
1880, dem katholischen Feiertag Epiphanias, vollstreckte Mobiliar- 
execution Widerstand geleistet (Vergehen nach §. 113. St.-G.-B.). 
Deshalb vor Gericht gestellt, machte der Angeklagte zu seiner Yer- 
theidigung geltend, dass der Gerichtsvollzieher sich nicht in der 
rechtmässigen Ausübung seines Amtes befunden habe, weil die Voll- 
streckung an gedachtem Tage ohne besondere Erlaubniss des Amts- 
richters gesetzwidrig gewesen sei. Der erste Richter constatirte, 
dass die Bevölkerung der Grünhagener Gegend, wo die Execution 
stattfand, überwiegend katholisch, daher dort der katholische Feier- 
tag Epiphanias ein »allgemeiner Feiertag« sei, an welchem nach 
§. 681. Civ.-Pr.-O. keine Execution erfolgen durfte, und sprach den 
Angeklagten frei. — Das Reichsgericht dagegen hat das erste Ur- 
theil aufgehoben, weil das Fest Epiphanias kein »allgemeiner Feier- 
tag« gewesen sei. Die Bedeutung dieses Ausdrucks sei aus dem 
Landrecht zu entnehmen und bestehe darin, dass in den öffentlichen 
und bürgerlichen Angelegenheiten Geschäftsruhe herrsche. Wegen 
dieser das Gemeinwesen wie auch Privatrechte berührenden Wirkung 
sei die staatliche Anordnung oder Anerkennung erforderlich , wie 
§. 35. II. 11 A. L. R. ausdrücklich bestimme. Der Tag Epiphanias 
aber sei weder für Wechselrecht noch für die zumeist von Katho- 
liken bewohnte Rheinprovinz (sic !) als allgemeiner Feiertag aner- 
kannt. Allerdings sei durch Verf. des Oberland.-Ger.-Präs. zu Ma- 
rienwerder vom 20. April 1880 den Gerichten des Bezirks das 
Justizmiu. Rescr. vom 12. Mai 1843 in Erinnerung gebracht, wonach 
jn Westpreussen an den bezeichnten sieben gebotenen katholischen 
Feiertagen, darunter auch am Epiphaniastag, keine Termine für 
Katholiken anberaumt und an rein katholischen Orten von den Ge- 
richtsbehörden womöglich Geschäftsruhe beobachtet, besonders aber 



Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 79 

keine öffentliche Licitation abgehalten werden sollen. Aber dieses 
Rescript sei lediglich eine Geschäftsiustruction und bringe gerade 
deutlich zum Ausdruck, dass der Epiphaniastag kein allgemeiner 
Feiertag sei. In demselben Sinne bestimme auch das Just.-Min.- 
Rescr. vom 12. April 1850, dass in allen Provinzen, wo die Verord- 
nung vom 3. Januar 1849 Geltung habe, an den gedachten sieben 
katholischen Feiertagen keine öffentlichen Sitzungen oder Licitationen 
abgehalten werden sollen; und in demselben Rescript werde aus- 
drücklich ausgesprochen, dass diese sieben katholischen Feiertage 
nicht zu den gesetzlichen Feiertagen zu rechnen seien. — Das Reichsge- 
richt ist sich über den Punkt, auf den es ankommt, offenbar nicht klar 
und schwankt zwischen den Ausdrücken »allgemeiner« und »gesetz- 
licher« Feiertag hin und her. Gesetzliche Feiertage gibt es in Preussen 
überhaupt nicht, weil es an einer Convention mit dem päpstlichen Stuhl 
darüber fehlt. In Frankreich besteht eine solche vom 29. germinal X. 
und hat vier Feiertage: Weihnachten, Ascension, Assumption und Aller- 
heiligen festgesetzt. Der Staat kann keinen Gottesdienst halten, 
also auch keinen Feiertag einführen. Beim Mangel einer Convention 
aber hat man in Preussen das Bedürfniss gefühlt, in katholischen 
Gegenden den Gewohnheiten der Bevölkerung Rechnung zu tragen, 
und das ist der Sinn des Just.-Min.-Rescr. vom 12. Mai 1843 und 
12. April 1850, sowie der Oberlandesger.-Verf. vom 20. April 1880. 
Ein »allgemeiner« Feiertag ist in diesep katholischen Gegenden der 
von der Bevölkerung allgemein gehaltene und von der Kirche ge- 
botene Feiertag. Dass hie2u in der Grünhagener Gegend auch der 
Epiphaniastag gehört, kann nach der Auskunft des ersten Richters 
nicht zweifelhaft sein. Das ürtheil des Reichsgerichts ist also un- 
richtig. Die Verhältnisse der Rheinprovinz sind ganz unpassend 
herangezogen. Es zeigt sich bei diesem ürtheil wieder, wie bei so 
vielen anderen, dass dem Reichsgericht das Verständniss für katho- 
lische und überhaupt religiöse Angelegenheiten fehlt. 

15) ürtheil vom 20. Januar 1881 (Entsch. Reichsger. Strafe. 
III. S. 258) : Ein maigesetzlich angestellter Rendant einer 
katholischen Pfarrgemeinde ist ein mittelbarer Staatsbe- 
amter. 

Der Angeklagte hatte als maigesetzlich angestellter Rendant der 
kath. Pfarrkirche zu M. in den J. 1879 und 1880 600 M. Kirchengelder 
aus der Sparkasse entnommen und für sich verwendet. Deshalb wegen 
Unterschlagung von in amtlicher Eigenschaft in seiner Gewahrsam be- 
findlichen Geldern angeklagt (§. 350. St.-G.-B.) war er vom Landge- 
richt Aachen nur wegen einfacher Unterschlagung (§. 246. St.-G.-B.) 


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80 Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 

bestraft worden. Das Landgericht erklärte, ihn nicht als Staatsbe- 
amten betrachten zu können, weil er Kirchenve rmögen zu verwalten 
gehabt habe, welches lediglich kirchlichen Zwecken diene, und weil 
Staatszwecke weder dadurch gefördert noch dabei in Betracht ge- 
zogen würden; auch aus dem Oberaufsichtsrecht des Staates nach 
preuss. Ges. vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in 
den katholischen Kircbengemeinden folge nicht, das3 der Rendant 
Staatsbeamter sei. — Da3 Reichsgericht verwirft diese Ansicht und 
führt aus: als mittelbare Staatsbeamte stellen sich in Preussen die- 
jenigen Personen dar, welche im Dienste einer Gemeinheit stehen, 
welche, weil organisch in die Verfassung des Staates eingreifend , der 
staatlichen Aufsicht uud Controle unterliegen. Schon das preussische 
A. L. R. II. 10. §. 09; 11. §§. 113, 156, 161, 217, 618, 627 habe 
eine Oberaufsicht des Staates über die Einkünfte der Kirchen ge- 
kannt. Nachdem aber durch Ges. vom 18. Juni 1875 die Art. 15 
und 18. der preuss. Verfassung aufgehoben seien, habe das Ges. vom 
20. Juni 1875 eine neue Organisation der katholischen Pfarrge- 
meinden in vermögensrechtlicher Beziehung geschaffen und die des- 
halbigen staatlichen Aufsichtsrechte geregelt. Das Reichsgericht 
kennzeichnet sodann aus den Motiven des Gesetzes die geungsam be- 
kannte Tendenz desselben gegen die s. g. Uebergriffe des katholi- 
schen Klerus und erwähnt, dass nach §. 10. ein nicht zum Kirchen- 
vorstand gehöriger Rendant zu den Kirchendienern im Sinne des 
Gesetzes vom 12. Mai 1873 gehöre; sogar könnten nach §. 42. Ge- 
schäftsanweisungen vom Oberpräsidenten «im Einvernehmen mit dem 
Bischof oder an dessen Stelle mit dem bestellten Staatscommissar 
erlassen werden ; uud ferner sei nach §§. 50. 52. die staatliche Auf- 
sichtsbehörde berechtigt, Einsicht vom Etat zu nehmen und einzelne 
Posten zu beanstanden, aucli müsse ihr die Jahresrechnung zur 
Prüfung mitgetheilt werden. — Wir haben schon in einem ähnlichen 
Falle (vgl. Archiv Bd. 46. S. 36) unsere Ansicht dargelegt und die 
in Leipzig herrschende Begriffsverwirrung beklagt. Vom staatsrecht- 
lichen Standpunkt aus sind die Kirchengesellschaften principiell nur 
Gesellschaften mit Privatrechten oder, wenn der Staat ihnen Cor- 
porationsrechte verleiht, wie den katholischen Pfarrgemeinden in 
Preussen, privilegirte öffentlich-rechtliche Corporationeu , auf deren 
Vermögensverwaltung der Staat vermöge seiner s. g. Kircheuhoheit 
(jus circa sacra) vielfachen Einfluss ausübt. Aber dadurch, dass der 
Staat sich in diese Verwaltung von Kirchengut eiumischt, wird letz- 
teres noch immer kein Staatsgut und wird die Verwaltung noch im- 
mer keine Staatsverwaltung; gerade so wenig, wie wenn der Staat 


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Recklingh, Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts (1881). 81 


aus polizeilichen Rücksichten sich in eine Privateisenbahn-Verwaltung 
mischt, dies dadurch eine Staatsverwaltung und die Eisenbahn eine 
Staatseisenbahn wird. Allerdings kann der Staat — er hat ja die 
physische Gewalt — das Kirchengut confiscireti. Aber so weit gehen 
die s. g. Maigesetze in Preussen nicht. Bei diesen Gesetzen handelte 
es sich nur um Ausdehnung der Kirchen -Hoheit, der jura circa sacra, 
also um Eingriffe in ein dem Staat fremdes Gebiet, nicht um eine 
»organisch in die Verfassung des Staates eingreifende Gemeinheit.« 
Das Reichsgericht wird durch den Gang des kirchenpolitischen Kampfes 
in Deutschland vielleicht einmal eines Besseren belehrt werden. Vor- 
läufig ist den Protestanten der Begriff der Kirche verloren gegangen, 
und darf man sich daher nicht wundern, dass sie Kirche und Staat 
nicht mehr zu unterscheiden wissen, und also auch die Kirchendiener 
über einen Kamm mit den Staatsdieneru 8cheeren. Das vorliegende 
Urtheil ist leider abermals unrichtig. 


Archiv für Kirchenrech». XLVII. 


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82 


VI. 

Oesterr. staatskirchliche Erlasse und Entscheidungen. 

1. Verordnung der Minister für Cultus und Unterricht und der 
Finanzen vom 3. April 1879, betreffend die behördliche Genehmigung 
jener Bauführungen, wegen welcher ein Anspruch auf Herabmin- 
derung des Religionsfondsbeitragcs gestellt teird. 

(Reichsges.-Bl. 1879, Stück XXII. Nr. 55.) 

Ballführungen , auf Grund deren ein Anspruch auf Herabmin- 
derung des Religionsfondsbeitrages im Sinne der §§. 11 und 12 des 
Gesetzes vom 7. Mai 1874 (R. G. Bl. Nr. 51), dann der §§. 4, 9. 
Alinea 5 und 34 der Ministerialverordnung vom 25. März 1875 
(R. G. Bl. Nr. 39) gestellt werden soll, sind vor der Inangriffnahme 
der zur Bemessung des Beitrages zuständigen Landesbehörde , in 
Fällen dringlicher Art aber der politischen Bezirksbehörde, in deren 
Sprengel das Bauobject liegt, zur Genehmigung anzuzeigen. 

Ausgenommen hiervon sind nur jene Baufälle, in denen nach- 
gewiesen werden kann, dass die Nothweudigkeit des Baues und die 
Kostenziffer bereits durch ein anderweitiges behördliches Erkenntniss 
festgestellt worden ist. 

In diesem Falle verbleibt es hinsichtlich der Frist zur Anzeige 
bei der Ministerial- Verordnung vom 4. Januar 1878 (R. G. Bl. Nr. 7). 

Die Landes- resp. die politische Bezirksbehörde hat die Ge- 
nehmigung nur dann auszusprechen , wenn die Bauführung zur Er- 
haltung der Vermögenssubstanz oder zum rationellen Betriebe der 
Wirtschaft erforderlich erscheint. Ist dieselbe durch ein Verschul- 
den des beitragspflichtigen Subjectes notwendig geworden , so hat 
die Genehmigung nur mit dem Vorbehalte zu erfolgen, dass für die- 
selbe in erster Linie das freie Einkommen des schuldtragenden kirch- 
lichen Besitzers aufzukomraen hat. 

In allen Fällen, wo durch die Genehmigung eine Abschreibung 
an dem gesetzlich bemessenen Religionsfondsbeitrage herbeigeführt 
werden kann, welche die in dem Ministerialerlasse vom 4. December 
1878, Z. 18526 bezeichnete Summe übersteigt, sind die Acten vor 
der Genehmigung, in dringenden Fällen aber unmittelbar nach der- 
selben dem Ministerium für Cultus und Unterricht zur Entscheidung 
vorzulegen. 



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Verordnung des Min. für Cultus und Unterricht v. 15. April 1S79. 83 

Wurde die Genehmigung nicht erwirkt, so geht dadurch jeder 
Anspruch auf Berücksichtigung des betreffenden Aufwandes bei Be- 
messung des Religionsfondsbeitrages verloren. 

Stremayr m. p. 

2. Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht vom 15. April 
1879, wodurch das Ucbereinkommen zwischen der h. k. österr. und 
der kgl. sächsischen Regierung, hctr. die Regelung des Pcrsonalstandes, 
dann der kirchlichen und SchulverhäUnisse auf kgl. sächsischem Ge- 
biete in Verwendung stehenden österreichischen Zoll- und Eisenbahn- 
Bediensteten, kundgemacht wird. 

(Rciclisgcs.-Bl. 1879, Stück XXII, Nr. 57.) 

Die k. k. österr. und die kgl. sächs. Regierung sind mittelst 
Austausches gleichlautender Ministerialerklärungen dd. 21. Januar, 
bezüglich 5. Februar 1879, wegen Regelung der Personalstandes-, 
dann der kirchlichen und Schulverhältnisse der auf kgl. sächs. Ge- 
biete in Verwendung stehenden österreichischen Zoll- und Eisenbahn- 
Bediensteten über nachstehende Punkte übereiugekommen : 

1. Form der Eheschliessung. 

Für die Form der Eheschliessuug der bezeichneten Angestellten 
und der mit ihnen gemeinschaftlich lebenden Angehörigen siud nur 
die im Königreiche Sachsen geltenden Staatsgesetze massgebend. 

2. Erfordernisse der Eheschliessung. 

Bei der Beurtheilung der gesetzlichen Befähigung der betref- 
fenden Angestellten zur Eheschliessung sind in erster Linie die- 
jenigen Bestimmungen der im Königreiche Sachsen geltenden Staats- 
gesetze, welche Verbote absolut zwingender Natur enthalten, zu be- 
rücksichtigen. Hiervon abgesehen, sind die hierbei in Betracht kom- 
menden bürgerlichen (einschliesslich der dienstlichen und polizei- 
lichen) Vorschriften des Landes zur Richtschnur zu nehmen, dem 
der Angestellte angehört. 

Es ist von den bezeichneten Angestellten dann, wenn sie im 
Königreiche Sachsen mit einer Sächsin oder anderen Reichsangehöri- 
gen oder Ausländerin eine Ehe schliessen wollen, der Nachweis zu 
erbringen, dass die beabsichtigte Eheschliessuug mit den bürger- 
lichen und den polizeilichen Vorschriften des im österreichischen 
Reichsrathes vertretenen Landes, dem sie angehören, im Einklänge 
steht und soweit es im einzelnen Falle einer dienstlichen Ehebewil- 
ligung überhaupt bedarf, auch von ihrer Dienstbehörde genehmigt 
worden ist. 

6 * 

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84 Verordnung dea Min. für Cultus und Unterricht v. 15. April 1619. 

3. Beurkundungen der Eheschliessungen, Geburten und Sterbefälle. 

Für die Beurkundung der Eheschliessung, Geburten und Sterbe- 
fälle sind die im Königreiche Sachsen geltenden Staatsgesetze mass- 
gebend. 

Die im Königreiche Sachsen bestehende Einrichtung, nach 
welcher 

a) die königl. sächsischen Standesbeamten, wenn in ihrem Standes- 
amtsbezirke Personen, welche nicht dem sächsischen Staate 
angehören, ohne Hinterlassung von in Sachsen lebenden Leibes- 
erben verstorben sind, innerhalb vier Wochen nach Eintritt des 
Todesfalles eine Sterbeurkunde kostenfrei auszufertigen und an 
die Vorgesetzte Aufsichtsbehörde einzureichen haben und 
!>) dieser Todtenschein nach vorgängiger Beglaubigung durch die 
dein Standesbeamten Vorgesetzte Behörde an das kgl. sächsische 
Ministerium des Innern einzureichen und durch dasselbe an das 
kgl. sächsische Ministerium des Auswärtigen zur Weiterbe- 
förderung an die Regierung des betreffenden Heimathsstaates 
abzugeben ist, 

wird in der Voraussetzung der Reciprocität hierdurch auf die stempel- 
und gebührenfreie Ausstellung und Mittheilung von Matrikelscheinen 
über die innerhalb des Königreiches Sachsen erfolgenden Ehe- 
schliessungen und Geburten der bezeichneten Angestellten und deren 
Kinder erstreckt. 

4. Taufe, Trauung, Beerdigung und sonstige pastorale Functionen. 

Zur Vornahme dieser Acte ist der parochus domicilii der be- 
treffenden Confession berechtigt. 

5. Parochial-Verpflichtungen. 

Bezüglich der parochialen Verpflichtungen der mehrfach be- 
zeichneten Angestellten sind die Bestimmungen massgebend, welche 
an dem jeweiligen Aufenthaltsorte der betreffenden Angestellten 
hierüber gelten. 

6. Leichentransporte. 

Es wird unter Voraussetzung der Reciprocität von der königl. 
sächsischen Regierung das Verführen der Leichen der betreffenden 
Angestellten und der mit ihnen zusammenwohnenden Angehörigen 
bis an die Staatsgrenze gebührenfrei (einschliesslich der stempelfreien 
Ausfertigung der Leichenpässe) in den Fällen gestattet, in welchen 
a) durch ein von der Ortspolizeibehörde ausgestelltes, bei dem 
Leichentransporte zur Legitimirung dienendes Zeugniss bestä- 


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Oesl. Reichsger., 20. April 1880: Relig.-Ueb. n. anerk. Rel.-Ges. 85 

tigt wird, dass der Tod nicht in Folge oder im Geleite einer 
ansteckenden Krankheit stattfand und der Zustand der Leiche 
nach dem Befunde des die Leichenbeschau vornehmenden Arztes 
keine besonderen sanitätspolizeilichen Vorkehrungen rücksicht- 
lich der Versargung, die jedoch stets in einem gut verpichten 
Sarge aus hartem Holze oder aus Metall zu bewerkstelligen 
ist, erfordert und in welchen 

b) die Wegestrecke, welche der Leichentransport bis zur Staats- 
grenze zurückzulegen hat, unter 15 Kilometer beträgt. 

7. Schulpflicht. 

Die königl. sächsische Regierung ertheilt unter der Voraus- 
setzung der Reciprocität, im Voraus ein für alle mal die Genehmigung 
dazu, dass die Kinder der hier in Rede stehenden Angestellten, 
welche in Grenzbezirken wohnhaft und iu Schulen des Königreiches 
Sachsen gehörig sind, ohne besondere Zustimmung der obersten 
Schulbehörde benachbarte, nicht sächsische Schulen besuchen. 

Die königl. sächsische Regierung wird auch , ebenfalls unter 
der Voraussetzung der Reciprocität, die mebrbezeichneten Angestellten 
rücksichtlich des Privatunterrichtes ganz wie Inländer behandeln, 
ihnen also die nämlichen Vergünstigungen zugestehen, welche für die 
Inländer §. 4. der Ausführungsverordnung zum Volksschulgesetze vom 
25. August 1874 enthält. 

Stremayr m. p. 

3. Reichsgerichtliche Entscheidung vom 20. April 1880 über die Un- 
zulässigkeit der Theilnahme schulpflichtiger, einer gesetzlich aner- 
kannten Rcligionsgenossenschaft angehörigen Kinder an den häus- 
lichen Religionsübungen einer gesetzlich nicht anerkannten Reli- 
gionsgenossenschaft. 

(Wiener Diöcesan-Blatt 1881 Nr. 9.) 

Das k. k. Reichsgericht hat über die Beschwerde des Franz N., 
Colporteur in P. , im eigenen und im Namen seiner minderjährigen 
Kinder Alois und Wenzel vom 15. Februar d. J. Z. 33 R. G. und 
die darin gestellte Bitte um Erkenntniss : »durch den Erlass des k. 
k. Ministeriums für Cultus und (Jnterricht vom 8. December v. J. 
'L. 13169, insoferne durch denselben verfügt wird, dass von den 
durch Franz N. zu veranstaltenden, auf die Familie des Veranstal- 
ters und auf die von ihm hiezu speciell geladenen Gäste beschränkten 
häuslichen Religionsübungen , schulpflichtige einer gesetzlich aner- 
kannten Kirche oder Religionsgenossenschaft angehörige Kinder aus- 


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86 Oest. Reichsger., 20. April 1880: Relig.-Ueb. n. anerk. Rel.-Ges. 

geschlossen bleiben , habe eine Verletzung der dem Franz N. durch 
das Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 über die allgemeinen 
Hechte der Staatsbürger (Nr. 142 R.-G.-Bl.) gewährleisteten poli- 
tischen Rechte, namentlich 

1. in der Freiheit der Person (Art. VIII. St.-G.-G. vom 21. De- 
cember 1867 Z. 142 R.-G.-Bl.); 

2. in dem Rechte, seine Meinung innerhalb der gesetzlichen 
Schranken frei zu äussern (Art. XIII. St.-G.-G. vom 21. December 
1867 Z. 142 R.-G.-Bl.); 

3. in der vollen Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. XIV. 
St.-G.-G. vom 21. December 1867 Z. 142. R.-G.-Bl.); und 

4. in dem den Anhängern eines gesetzlich anerkannten Reli- 
gionsbekenntnisses gewährleisteten Rechte der häuslichen Religions- 
übung, insofernc dieselbe weder gesetzwidrig noch sitten verletzend 
ist (Art. XVI. des St.-G.-G. vom 21. December 1867 Z. 142 R.-G.-Bl.) 
und eine Verletzung der den minderjährigen Alois und Wenzel N. 
durch das Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 Z. 142 R.-G.-B1. 
gewährleisteten Rechte, namentlich 

1. der Freiheit der Person (Art. VIII. St.-G.-G. vom 21. De- 
cember 1867 Z. 12 R.-G.-Bl.) ; 

2. in dem Rechte, seine Meinung innerhalb der gesetzlichen 
Schranken frei zu äussern (Art. XIII. St.-G.-G. vom 21. December 
1867 Z. 142 R.-G.-Bl.); und 

3. in der vollen Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. XIV. 
St.-G.-G. vom 21. December 1867 Z. 142 R.-G.-B1.) — stattge- 
funden,« nach Anhörung des Advocaten Herrn Dr. 0. als Vertreter 
des Beschwerdeführers und des Herrn Ministerial-Secretärs Dr. Ritter 
von Sp. in Vertretung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unter- 
richt zu Recht erkannt: durch Erlass des k. k. Ministeriums für 
Cultus und Unterricht vom 8. December 1879 Z. 13169 hat eine 
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter politischer Rechte des 
Beschwerdeführers oder seiner minderjährigen Kinder Alois und 
Wenzel N. nicht stattgefunden. 

Gründe: Der Beschwerdeführer hält sich durch die mit dem 
Erlasse des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 8. De- 
cember 1879 Z. 13169 im Einverständnisse mit dem k. k. Mini- 
sterium des Innern verfügte Ausschliessung von schulpflichtigen, 
einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgenossenschaft an- 
gehörigen Kindern von den durch ihn zu veranstaltenden häuslichen 
Andachtsübungen einer gesetzlich nicht anerkannten Glaubensge- 
nossenschaft angehörigen oder dazu speciell geladenen anderen Per- 


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Gest. Reichsger., 20. April 1880: Relig.-Veb. n. anerk. Rel.-Ges. 87 

sonen in den durch das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Staats- 
bürgerrechte vom 21. December 1867 Nr. 142 R.-G.-Bl. in den 
Art. VIII, XIII, XIV und XVI. verfassungsmässig anerkannten 
liechten und nicht minder seine beiden schulpflichtigen Kinder Alois 
und Wenzel N. in den durch das gedachte St.-G.-G. Art. VIII, XIII 
und XIV. anerkannten Rechten für verletzt. 

Es bedarf zuvörderst keiner eingehenderen Auseinandersetzung, 
dass die Art. VIII, XIII und XIV. des bezogenen Staatsgrundge- 
setzes mit der angefochtenen Ministerial-Entscheidung nichts zu 
thun haben. 

Denn was den Art. VIII. anbelangt, so geht sowohl aus dem 
Wortlaute desselben als aus dem, für einen Bestandteil dieses Ar- 
tikels erklärten Gesetze vom 27. October 1862 Nr. 87 R.-G.-BI. her- 
vor, dass sich derselbe lediglich auf die physische Freiheit der Per- 
son, keineswegs aber auf die durch eine blosse Untersagung herbei- 
geführte moralische Beschränkung der Handlungsfreiheit bezieht. 
Wäre Letzteres der Fall — was freilich eine ganz andere Fassung 
des betreffenden Artikels heischen würde — so wäre der grössere 
Theil der übrigen Artikel des angerufenen Staatsgrundgesetzes ganz 
überflüssig. 

Ebensowenig findet Art. XIII. desselben im vorliegenden Falle 
Anwendung, da nicht abzusehen ist, wieso der Beschwerdeführer oder 
dessen beide Kinder durch den beanständeten Ministerial-Erlass in 
ihrer freien Meinungsäusserung beschränkt worden wären. 

Gleiches gilt von der im Art. XIV. gewährleisteten Glaubeus- 
und Gewissensfreiheit. 

Zwar behauptet der Beschwerdeführer, dass sich die Glaubens- 
freiheit eben auch in der Theilnahme an den häuslichen Andachts- 
übungen äussern könne. 

Dieses Argument findet zunächst auf den Beschwerdeführer 
selbst keine Anwendung, der ja durch den Ministerial-Erlass in der 
persönlichen Theilnahme an den häuslichen Andachtsübungen, ja in 
der Veranstaltung derselben in keiner Weise' behindert ist. 

Was aber die beiden Kinder des Beschwerdeführers betrifft, so 
mag hier davon abgesehen werden, inwieferne die allgemeinen Staats- 
bürgerrechte überhaupt von Kindern und Unmündigen in Anspruch 
genommen werden können, und inwieferne diess insbesondere von der 
Glaubensfreiheit in Hinblick auf das Gesetz vom 25. Mai 1868 
Nr. 49 R.-G.-Bl. gilt. 

Allein die Frage, welchen Personen ein verfassungsmässig ge- 
währleistetes Recht zur Theilnahme an den religiösen Versammlungen 


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88 Nied.-öslerr. Statth., 18. Sept. 1880: Accordprot. bei Kirchenbau 

gesetzlich nicht anerkannter lidigionsgenossenschaften zusteht, kann 
überhaupt nicht aus dem allgemeinen und verschiedener Interpre- 
tation fähigen Grundsätze der Glaubens- und Gewissensfreiheit, son- 
dern nur aus dem Art. XVI. des in Rede stehenden Staatsgrundge- 
setzes, als der lex specialis, erlediget werden. 

Durch diesen Artikel ist aber ein verfassungsmässiges Recht 
der Theilnahme an der häuslichen Religionsübung nur dm Anhängern 
des betreffenden gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses, 
den Glaubensgmossm und nicht auch dritten, diesem Bekenntnisse 
nicht angehörigen Personen eingeräumt. Mag daher eine solche Be- 
fugniss immerhin aus allgemeinen Principien, wie etwa, dass erlaubt 
sei, was nicht verboten ist — abgeleitet werden: ein verfassungs- 
mässig gewährleistetes Recht anderer Personen als der betreffenden 
Glaubensgenossen zur Theilnahme an der häuslichen Religionsübung 
ist durch das angerufene Staatsgrundgesetz nicht statuirt, woraus 
folgt, dass in der Einschränkung jener Befugniss eine Verletzung 
verfassungsmässig gewährleisteter Rechte nicht liegen kann. 

Was aber insbesondere schulpflichtige Rinder anbelangt, also 
Kinder, die sich in einem Alter befinden, in welchem der Wechsel 
des Religionsbekenntnisses ausgeschlossen und der Unterricht in ihrem 
Bekenntnisse gesetzlich vorgeschrieben und unter öffentliche Ueber- 
wachung gestellt ist; so kann das Recht der obersten Leitung des 
Unterrichts Wesens , dafür zu sorgen, dass religiöse Beirrung von 
ihnm abgehaltm werde, nicht in Zweifel gezogen werden. Demnach 
musste die Beschwerde abgewiesen werden. 

4. Accordprotocolle bei Kirchen- und Pfarrhofbaidichkeitm in Nieder- 
österreich. 

(Wiener Diöcesan-Blatt 1880 Nr. 19.) 

Die k. k. n. ö. Statthalterei hat am 18. September 1880 
Z. 29931 an die k. k. Bezirkshauptmaunschaften in Niederösterreich 
(mit Ausnahme von Horn) folgenden Erlass gerichtet: 

»Aus Anlass eines speciellen Falles wird der k. k. Bezirks- 
hauptmannschaft zur genauen Darnachachtung bekannt gegeben, in 
Hinkunft bei eigener Verantwortung dafür Sorge zu treffen, dass in 
die anlässlich der Kirchen- und Pfarrhofbaulichkeiten aufzunehmen- 
den Accordprotocolle, bei welchen das öffentliche Patronat b.otheiligt 
ist, jederzeit, bei Privatpatronaten aber, sobald die Intervention der 
politischen Behörde angesucht wird, nachfolgende Bestimmung aus- 
genommen werde : »Sollte der Bauunternehmer den ihm contractlich 
obliegenden oder aber ihm anlässlich des Collaudirungsactes, welcher 



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utn^ilin.-Erl . , 31. März 1881: rel. Erzieh, der Kinder v. Ausl. 89 

gegenüber dem Unternehmer als vollen Beweis machende Urkunde 
zu gelten hat, aufgetragenen Verpflichtungen nicht rechtzeitig oder 
nicht in gehöriger Weise nachkommen, so steht der bauführenden 
Kirchenvoretehung das Recht zu, die contractlich bedungene und bis 
nun unvollendete Arbeit, beziehungsweise die durch das Collaudirungs- 
protocoll festgestellten Nachherstellungen durch wen immer, um was 
immer welchen Preis auf seine, des Bauunternehmers Kosten aus- 
führen zu lassen und sich rücksichtlich des ihr diessfalls zuge- 
flossenen Schadens aus der vom Bauunternehmer erlegten Kaution, 
beziehungsweise dessen etwa rückbehaltenen Verdienstbeträgen zahl- 
haft zu machen, wobei letzterer die von der k. k. Rechnungsbehörde 
ausgestellten Verrechnungsausweise als wider ihn vollkommen Be- 
weis machende Urkunden anerkennt.« 

»Der Bauunternehmer haftet überdiess in Ansehung des durch 
die Kaution , resp. der Verdienstbeträge eventuell nicht gedeckten 
Schadenbetrages mit seinem gesammten übrigen Vermögen.« 

Die specielle Stipulation, dass der Bauunternehmer für die 
durch sein Verschulden nothwendig gewordenen amtlichen Erhebungen 
erwachsenen Commissionskosten aus Eigenem aufzukommen hat, ist 
in das Accordprotocoll nicht aufzunehmeo, weil sich diese Verpflich- 
tung bei Aufnahme der obigen Bestimmung und nach den Bestim- 
mungen der Verordnung des h. k. k. Ministeriums für Cultus und 
Unterricht ddto. 25. Mai 1859, Nr. 99 R.-G.-Bl. von selbst ergibt, 

In jedem Falle wird aber dafür Vorsorge zu treffen sein, dass 
der Bauunternehmer zu solchen Erhebungen, um gegen ihn beweis- 
machend zu sein, rechtseitig zum Erscheinen eingeladen werde. 

5. Das Recht der Ausländer in Bezug auf die confessionelle Er- 
ziehung ihrer Kinder. 

(Aus den juridischen Blättern.) 

Die der israelitischen Religionsgenossenschaft angehörigen, in 
Wien domicilirenden Ehegatten A. brachten bei dem Magistrate 
Wien ein Gesuch ein, in welchem sie den Austritt ihrer beiden in 
Wien geborenen und in der Geburtsmatrik der israelitischen Cultus- 
gemeinde Wien eingetragenen, zwei und acht Jahre alten Kinder aus 
der israelitischen Religionsgenossenschaft und deren Eintritt in die 
evangelische Kirche A. C. mit dem Begehren um Kenntnissnahme 
und Verständigung der Seelsorge der israelitischen Cultusgemeinde 
in Wien zur Anzeige brachten. 

Gestützt wurde dieses Gesuch auf den Nachweis der preussi- 
schen Staatsbürgerschaft der Eltern und daher auch der Kinder und 


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90 Cult.~yiin.~Erl., 31. März 1881: rel. Erzieh, der Kinder v. Ansl. 

weiters auf eine Bestätigung des preussischen Justizministeriums 
über die Geltung und den Wortlaut der §§. 74, 75, 78 und 84, 
Theil II, Titel 2, des allgemeinen Landrechtes '). 

Vom Magistrate Wien wurde das Gesuch mit Bescheid vom 

3. October 1880, Z. 240648, abgewiesen, weil »nach den Bestim- 
mungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868, li.-G.-Bl. Nr. 49, Art. 1, 
Alinea 1 , eheliche Kinder der Religion der Eltern zu folgen haben 
und nur bei gemischten Ehen den Eltern das Recht zusteht, für die 
noch unter sieben Jahren stehenden Kinder das Religionsbekenntuiss 
zu ändern.« 

Der Grund, warum der Magistrat das österreichische Recht und 
nicht das im Gesuche allein berufene preussische Landrecht als mass- 
gebend erachtete, wurde im Bescheide nicht bekanntgegeben. 

Die n. ö. Statthalterei bestätigte über Recurs mit Erlass vom 

4. November 1880, Z. 40054, die Entscheidung des Magistrates aus 
dessen Gründen »und in Erwägung, dass nach §. 2. der Ministerial- 
Verordnung vom 13. Januar 1869, R.-G.-Bl. Nr. 13, das Gesetz 
vom 25. Mai 1868, R.-G.-Bl. Nr. 49, auch auf Ausländer Anwen- 
dung findet.« 

Dem wider letzteren Erlass eingebrachten Ministerialrecurse gab 
das Ministerium für Cultus und Unterricht mit Erlass vom 31. März 
1881, Z. 2045, statt, und zwar mit folgender Begründung: 

»Die Recurrenten sind preussische Staatsangehörige und ihre per- 
sönliche Fähigkeit zu Handlungen und Geschäften ist sonach gemäss 
§. 37. im Zusammenhalte mit §. 4. allg. bgl. Gesetzb. nach preuss. Rechte 
zu beurtheilen. Die Wahl des Religionsbekenntnisses für die minder- 
jährigen Kinder erscheint aber als ein Act der persönlichen Hand- 
lungsfähigkeit, bezw. als ein Ausfluss der elterlichen, insbesondere 
der väterlichen Gewalt und es sind daher im vorliegenden Falle die 
bezüglichen Vorschriften des preussischen Gesetzes und nicht die 


1) Theil II. Titel 2. 

§. 74. Die Anordnung der Art, wie das Kind erzogen werden soll, 
kommt hauptsächlich dein Vater zu. 

§. 75. Dieser muss vorzüglich dafür sorgen , dass das Kind in der 
Religion und nützlichen Kenntnissen den nöthigen Unterricht nach 
seinem Stande und Umständen erhalte. 

§. 78. So lange jedoch Eltern über den ihren Kindern zu ertheilen- 
den Religionsunterricht einig sind, hat kein Dritter das Recht, ihnen 
zu widersprechen. 

§. 84. Nach zurückgelegtem vierzehnten Jahre hingegen steht es 
lediglich in der Wahl der Kinder, zu welcher Religionspartei sie sich 
bekennen wollen. 


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Cult. -Min.- Erl., 31. März 1381: rel. Ersieh, der Kinder v. Ausl. 91 


materiell rechtlichen Bestimmungen des die interconfessionellen Ver- 
hältnisse der österreichischen Staatsbürger regelnden Gesetzes vom 
25. Mai 1868, R.-G.-Bl. Nr. 49, in Anwendung zu bringen. Hieran 
kann auch durch die Beziehung des §. 2. der Ministerial-Verordnung 
vom 18. Januar 1869, R.-G.-BI. Nr. 13, wonach die Competenz der 
Behörde zur Entgegennahme der Austrittserklärung nicht durch die 
österreichische Staatsbürgerschaft bedingt ist, nichts geändert werden, 
weil diese Verordnung, abgesehen davon, dass selbe ausdrücklich nur 
zur Ausführung der mit dem vorliegenden Falle in gar keinem Zu- 
sammenhang stehenden Artikeln 4, 5 und 6. des citirten Gesetzes 
erlassen wurde, lediglich Formalbestimmungen hinsichtlich des Ueber- 
trittes normirt, welchen auch alle in Oesterreich lebenden Fremden, 
ohne Beeinträchtigung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit, schon 
aus dem Grundsätze locus regit actum unterworfen erscheinen, und 
weil hievon abgesehen der bezogene Paragraph überhaupt nur eine 
Competenzbestimmung enthält, welche als solche ganz ungeeignet 
erscheint, bei der Entscheidung materieller Rechtsfragen hereinge- 
zogen zu werden. Da nun die Recurrenten in Betreff der Ausübung 
der aus der väterlichen Gewalt entspringenden Befugnisse, speciell 
der religiösen Erziehung ihrer Kinder, nach den bezüglichen Bestim- 
mungen des preussischen Rechtes zu beurtheilen sind und durch die 
von ihnen beigebrachte Bestätigung des königlich preussischen Justiz- 
ministeriums vom 20. September 1880 über die volle Rechtswirk- 
samkeit der §§. 74, 75, 78 und 84. des zweiten Theiles, Titel 11. 
des allgemeinen Landrechtes für die preussischen Staaten, nachge- 
wiesen erscheint, dass nach diesen Bestimmungen des hier in An- 
wendung kommenden ausländischen Gesetzes den dem preussischen 
Staatsverbande angehörenden Eltern, solange dieselben über den ihren 
Kindern zu ertheilenden Religionsunterricht einig sind, keinerlei Be- 
schränkung in dieser Hinsicht auferlegt ist; und da ferner aus den 
gemeinschaftlichen Eingaben der Recurrenten die Uebereinstimmung 
ihres Willens in Betreff der Erziehung ihrer Kinder in der evangeli- 
schen Religion ganz unzweifelhaft hervorgeht, so können dieselben in 
der Ausführung dieses ihres Willens, resp. in der Erziehung ihrer 
Kinder in der evangelischen Religion, obgleich beide Eltern selbst der 
israelitischen Religionsgenossenschaft angehören, nicht behindert 
werden.« 


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92 


VII. 

Ueber das Verhältniss des Pfarrers und Cooperators in Bezug 
auf den katechetischen Unterricht in Oesterreich. 

Von Dr. Theodor Kohn, Wcltpriester der Erzdiöcese Olmütz. 

Die österreichische Volksschulgesetzgebung überlässt im Allge- 
meinen den Religionsunterricht den einzelnen Confessioneu. 

Das Sehnl-Gesetz vom 25. Mai 1868 R. G. B. Nr. 48. vin- 
dicirt die oberste Leitung und Aufsicht über das gesummte Unter- 
richts- und Erziehungswesen dem Staate, der dieselbe durch seine 
Organe ausübeu lässt. 

Diese Organe sind: der Landesschulrath, der Bezirks- und der 
Ortsschulrath. 

Wer in dem Bezirks- und Ortsschulratbe Sitz und Stimme 
haben solle, wurde der Landesgesetzgebnng überlassen. 

Nach dem für die Markgrafschaft Mähren sanctionirten Gesetze 
vom 12. Januar 1870 soll unter Anderen nach §. 3. lit. b. der 
Ortsschulratb bestehen: »aus je einem Religionslehrer der in der 
Schulgemeinde vertretenen christlichen Religionsgenossenschaften und 
für israelitische oder andere vom Staate anerkannten Religionsge- 
sellschaften aus dem von der Cultusgemeinde gewählten Vertreter.« 

Da der katechetische Unterricht dort, wo mehrere Priester in 
der Seelsorge thätig sind, vielfach von den Cooperatoreu ertheilt 
wird, entstand die Frage, ob der Pfarrer der Gemeinde ohne Aus- 
nahme, oder aber sein Cooperator dort, wo er den katechetischen 
Unterricht ertheilt, als Mitglied des Ortsschulrathes anzusehen sei? 

Hervorgerufen ward der Zweifel durch den Umstand, weil mau 
über die missio des Cooperators bezüglich der Ertheilung des kate- 
chetischen Unterrichtes nicht im Klaren war. 

Wir wollen nun untersuchen, ob die Erthoilung des katecheti- 
schen Unterrichtes ein ausschliessliches Recht des Pfarrers sei , und 
ob der Cooperator nur im Namen des Pfarrers, als einfacher Stell- 
vertreter desselben, den katechetischen Unterricht ertheile. 

Vor Allem ist es noth wendig, die Gesetzesstellen zu kennen, 
die über die Ertheilung des katechetischen Unterrichtes handeln. 

Dieselben sind doppelter Art: allgemeine und besondere. Zu 
den ersleren gehören: 


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Kohn, Verh. der Seelsorg. bezg. des katech. Unterrichts in Oesterr. 93 


a. Das Concil von Trient , Sess. 5. cap. 2. und Sess. 24. cap. 4. 
de ref. »Quicunque parocbiales — heisst es an erster Stelle — vel 
alias curam animarum habentes ecclesias quocunque modo obtinent, 
per se vel alios idoneos, si legitime impediti fuerint, diebus saltem 
dominicis et festis solemnibus, plebes sibi commissas pro sua et 
earam capacitate pascant salutaribus verbis ; docendo quae scire om- 
nibus necessarium est ad salutem annunciandoque eis cum brevitate 
sermonis vitia, quae eos declinare et virtutes, quas sectari oporteat, 
ut poenam aeternam evadere et coelestem gloriam consequi valeant.« 
Und in zweiter Stelle heisst es: »lidera etiam — nempe Episcopi — 
saltem dominicis et aliis festivis diebus pueros in singulis parochiis 
fidei rudimenta et obedientiam erga Deum et parentes diligenter ab 
iis, ad quos spectabit doceri curabunt, et si opus sit etiam per 
censuras ecclesiasticas compellent, non obstantibus privilegiis et con- 
suetudinibus.« 

b. Constitutionen römischer Päpste und zwar: Pius V. »Ex 
debito pastoralis officii« de dto. 6. Octobris 1572 •) des Inhaltes, 
dass die einzelnen Ordinarien durch zuverlässige Priester den kate- 
chetischen Unterricht ertheilen lassen; Innocenz XIII. »Non sine 
gravi« de dto. 23. Maji 1723 2 ), worin es wörtlich heisst: »Districte 
praecipimus Episcopis, ut omnino efficiant, quod omnes, qui anima- 
rum curam gerunt, munia praedicta — scilicet instructionem puero- 
rum in scholis — per se ipsos, vel si legitime impediti fuerint, per 
alios idoneos diligenter exequantur;« Benedict XIII. »In supremo 
majestatis« de dto. 13. Septembris 1724 3 ) und Benedict XIV. »Etsi 
minime« de dto. 7. Februarii 1742 desselben Inhaltes. 

c. Entscheidungen der Concüs-Congregation und zwar ältere 
und neuere — Zamboni führt in seiner Collection verb. Canonici 
§. C. n. 86. folgende am 25. September 1762 in Civitatis Castellanae 
erflossene an: »Canonici Collegiatae ecclesiae terrae Stabiae primam 
missam sub aurora celebrantes, principaliora fidei mysteria edocere, 
ita ut decretum ab Episcopo, occasione visitationis editum, sustineri 
debeat, tenentur.« 

Eine andere Entscheidung der Concils-Congregation ist die in 
Ugentina, Visitationis sanctorum Liminum vom 2. März 1861. Es 
war in der Diöcesan-Synode verordnet, dass an Sonn- und Feiertagen 
während der ersten hl. Messe, mochte sie von wem immer gelesen 
worden sein, in allen Kirchen und öffentlichen Oratorien ohne Aus- 

1) Barbosa, de off. et potest, parochi P. I. cap. XV. pg. 118. 

2) Bullar. rom. tom. XIII. pg. 62. Ed. Luihg. 

3) Mühtbauer, Thesar. Res. Cong. Conc. Tom. III. pg. 881. 


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94 Kohn, Verh. der Seelsorg. bezg. des katech. Unterrichts in öesterr. 


nähme der katechetische Unterricht ertheilt werde. — Hiegegen re- 
monstrirten die Ordensconvente und riefen so eine Entscheidung der 
s. Congregatio hervor. — Auf die vorgelegten zwei Fragen : I. An 
Regulares teneantur Statutum, de quo agitur, servare in suis ecclesiis 
ex vi legis synodalis in casu? II. An cogi ad id possint ab Episcopo 
uti Delegato Sedis Apostolicae in casu? erfolgte die Antwort: Ad I. 
et II. »In proposito casu servetur mandatum Episcopi.* 

Beachtenswerth ist die Entscheidung der Concils-Congregation, 
die zu Anfänge dieses Jahres gefällt worden ist. 

Der Ordinarius einer Diöcese verordnete nach einer canonischen 
Visitations-Reise, dass in allen Kirchen und öffentlichen Oratorien 
an Sonn- und gebotenen Feiertagen von den Priestern nach der 
hl. Messe der Katechismus gelehrt werde und wollte, dass die Säumi- 
gen in die Suspension ipso facto verfallen — damit ja nicht ein 
Zweifel entstehe, welchen Priestern er die Verpflichtung zur Er- 
theilung des katechetischen Unterrichtes auferlegt wissen wollte, 
fügte er bei : »se hac ordinatione obligare velle omnes dioeceseos 
Sacerdotes cujuscunque gradus aut dignitatis, haud exceptis Vicariis 
foraneis, Canonicis aut Dignitatibus.* Diese bischöfliche Verordnung 
stiess sowohl bei dem Cathedral-Capitel , als auch bei den Ordens- 
conventen, ja selbst bei dem Weltclerus auf heftigen Widerstand. — 
Das Cardinals-Collegium, dem die Streitfrage zur Entscheidung vor- 
gelegt wurde, antwortete am 29. Januar 1881 auf die zwei Fragen: 
I. An Canonici Ecclesiae cathedralis missam celebrantes, teneantur 
legere doctrinam Christianam sub poena suspensionis? II. An sacer- 
dotes missam celebrantes pro confratribus iu ecclesiis idem servare 
teneantur sub poena suspensionis, wie folgt: Ad I. et II. attentis 
peculiaribus circumstantiis, Episcopus curet, ut in prima et ultima 
missa tradatur doctrina christiaua, dempta suspensione J ). 

Wenn wir die angeführten Gesetzesstellen überblicken, so finden 
wir, dass weder das Concil von Trient, noch die erwähnten Consti- 
tutionen der römischen Päpste, die ex professo über die Ertheilung 
des katechetischen Unterrichtes handeln und noch weniger die citirten 
Congregations-Entscbeidungen die Ertheilung des katechetischen Un- 
terrichtes als ausschliessliches Recht des Pfarrers aussprechen. 

Allerdings sagt das Concil von Trient in der 5. Sitzung, dass 
die Ertheilung des katechetischen Unterrichtes eine persönliche Pflicht 
des Curaten sei; allein dadurch ist nicht gesagt, dass jeder andere 
Priester hievon ausgeschlossen sei. Im Gegentheile ertheilen in der 


1) Acta S. Sedis Vol. XIII. pg. 513. 

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Kohn, Verh. der Seelsorg. bezg. des katech. Unterrichts in Oesterr. 95 

24. Sitzung die Väter des Concils den Bischöfen die Mahnung, den 
katechetischen Unterricht »ad quos spectabit« ertheilen zu lassen. 

Ganz deutlich sprechen es aber die von uns anggfuhrten Con- 
stitutionen aus. Wenn Innocenz XIII. zur Ertheilung des kateehe- 
tischen Unterrichtes »omnes qui animarum curam gerunt« verpflich- 
tet, so kann man unmöglich sagen, dass darunter der Pfarrer allein 
gemeint sei. Es hiesse den Ausdruck »curam animarum gere« gänz- 
lich missverstehen, wenn man das Gegentheil behaupten wollte. 

Durch die oben citirten Congregations-Entscheidungen wird 
jeder Zweifel hierüber behoben. Wenn die Ertheilung des kateche- 
tischen Unterrichtes ein ausschliessliches Kocht des Pfarrers wäre, 
dann könnte die Concils- Congrega tion unmöglich entscheiden, dass 
die Verfügungen der Bischöfe , wornach selbst auch Regularen , ja 
Canonici an Cathedral- und Collegiat-Capiteln ohne Unterschied zur 
Ertheilung desselben verpflichtet sind, in Kraft bleiben müssen. 

Wir wollen nun sehen, was die Particular-Gesetzgebung und 
insbesondere, was das geltende Diöcesau-Recht der Olinützer Erz- 

diöcese hierüber feststellt. 

• 

Die Instructio pro parochis aus dem 14. Jahrhunderte verordnet 
in Cap. XVIII: Et ne parvuli panem petant nec sit, qui frangat eis, 
parochis aliisque sacerdotibus incumbit, catechisticam doctrinam et 
rudimenta articulosque Christianae fidei juventuti singulis diebus 
dominicis dillucidare ac explanare. 

Im Pastoralschreiben des Bischofes Leopold Wilhelm de dto. 
4. November 1653 heisst es : Tandem, cum multum intersit, qualiter 
quisque ab ineunte aetate formetur, cumque soleant homines tenere 
cursum vitae, quem a teneris annis didicerunt, catechisticas doctrinas 
singulis dominicis et festivis diebus opportuno tempore in suis ec- 
clesiis, prouti parochorum aliorumque ministrorum exigit officium, 
juventuti diligenter proponant. 

Das Diöcesan-Statut vom 8. November 1764 sagt sub n. II: 
Scholas omni hebdomada seu per se, seu per Capellanos aut Coope- 
ratores visitent, profectum juventutis explorent et compertum defec- 
tum scholiarchae corrigant. 

Dasselbe mit fast gleichen Worten spricht die Diöcesan- Ver- 
ordnung vom 2. März 1775 sub num. 4. aus. 

Das Pastoralschreiben des Erzbischofs Chotek vom 13. Mai 1832 
sagt unter Anderen: Omnes autem vos, qui exercendae curae anima- 
rum adscripti estis, et quidem severissime jubemus imo obtestamur, 
ut praecipuarum partium vestrarum esse existimetis, in educationem 



96 Kohn, Verh. der Seelsorg. bezg. des katech. Unterrichts in Oesterr. 


juventutis tara in schola quam extra illam, viDi quam maxime pro- 
ficuam exercere. 

Aus den angeführten Belegen ist ersichtlich, dass das Particular- 
Recht der Eftdiöcese Olmütz bis auf die Gegenwart die Ertheilung 
des katechetisehen Unterrichtes nie als ein Recht des Pfarrers an- 
sah. Ueberall heisst es, dass nicht nur der Pfarrer, sondern auch 
andere, in der Seelsorge angestellte Priester den katechetisehen Un- 
terricht zu ertheilen haben. 

Dies beweisen zur Evidenz die Jurisdictions-Decrete, die sowohl 
den Pfarrern als auch den Cooperatoren bei dem Amtsantritte ein- 
gehändigt zu werden pflegen. Die Verpflichtung zur Ertheilung des 
katechetisehen Unterrichtes wird sowohl dem Pfarrer als auch dem 
Cooperator mit folgenden Worten übertragen: »juventutis in litteris 
et pietate institutionem pro viribus promoveas.« 

Somit ist der Cooperator eines Pfarrers vollkommen befähigt, 
als Mitglied des Ortsschulrathes einzutreten und es ist die Ansicht 
derer, die den Cooperator den katechetisehen Unterricht nur im 
Namen des Pfarrers ertheilen lassen, ganz und gar unhaltbar; vor- 
ausgesetzt , dass der Diöcesanbischof nicht etwas Anderes be- 
stimmt hat. 


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97 


VIII. 

Oer griech.- Orient, staatskirchliche Streit in Serbien (1881). 

I. In Serbien wurden durch ein Gesetz vom 30. September 
(12. Oct.) 1862 für jede griechisch-orientalische Diöcese Consistorien 
für die Handhabung der Ehe- und kirchlichen Disciplinar-Gerichts- 
barkeit und die Verwaltung der Kirchengüter eingesetzt. Unter dem 
24. October 1881 wurde von dort gemeldet, der Cultusminister No- 
vakovid bereite eine auf gänzliche Aufhebung der Consistorien ge- 
richtete Vorlage für die (voraussichtlich im Januar 1882 zusammen- 
tretendef Skupschtina vor. 

H. Nach einer Meldung der »Polit. Corresp.« aus Belgrad 
vom 18. November 1881 bereitet der serbische Cultus- und Unter- 
richtsminister Novakovid für die Skupschtina auch einen Gesetzentwurf 
vor, welcher die genaue Präcisirung des Wirkungskreises und der 
Befugnisse des serbischen Episcopats zum ZwecJce hat. Die serbische 
Regierung wünscht durch diese Vorlage jede Gefahr eines Conflictes 
zwischen Staat und Kirche in Serbien für alle Zukunft auszuschliessen. 
Veranlassung dazu gab der Conflict der Regierung mit dem Metro- 
politen Michailo wegen des Taxengesetzes, worüber wir weiter unten 
die Acten, soweit sie uns zugänglich waren, folgen lassen. In den 
Kreisen der Skupschtinamajorität erörtert man vielfach den Gedanken 
eines dem Cabiuete Pirotschanac gleich im Sessionsbeginne zu er- 
theilenden Vertrauensvotums, in welchem der Dank der Skupschtina 
für die vom Cabinete im Conflicte mit dem Metropoliten Michailo 
an den Tag gelegte Haltung zum Ausdrucke zu bringen wäre. 

III. Der Conflict des Metropoliten Michael mit der Regierung 
hatte seinen Grund darin, dass der Metropolit das von der Skupschtina 
angenommene und von der Krone sanctionirte Staatsgesetz, wornach 
von jedem Kleriker bei der Ertheilung der Weihe oder Verleihung 
eines geistlichen Amtes gewisse Taxen erhoben werden sollen, voll- 
ständig missachtete, ja erklärte, dass ihn dieses Gesetz nicht binde 
und er es als nicht vorhanden betrachte. In Folge dessen 
wurde der genannte Metropolit von Belgrad auf den Antrag des 
Ministerrathes durch fürstlichen Ukas vom 30. October 1881 seiner 
Functionen als Erzbischof und Metropolit enthoben. Ob an den Ge- 
rüchten etwas Wahres sei, dass der Entsetzung des Metropoliten 

Archiv für Kirchenrecht XLVII. 7 


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98 Vering, Griech. -Orient. staatskirchl. Streit in Serbien (1881). 

Michael die Entdeckung grosser Umtriebe und Agitationen gegen die 
fürstliche Regierung vorausgegangen sei, deren Fäden theilweise auf 
die Person des Metropoliten zurückgeführt hätten, ob an diesen von der 
Polit. Corr. vom Ende October aus Belgrad gemeldeten Gerüchten 
etwas Wahres sei, vermögen wir aus der Ferne nicht zu beurtheilen. 
Eine gewisse Bestätigung erhielten diese Gerüchte durch folgende 
Thatsachen. Es erschien eine politische Commission in dem Palais 
des Metropoliten, um ihn zur Uebergabe der Kanzlei aufzufordern 
und seine Delogirung zu veranlassen , der Metropolit aber erklärte, 
dass er nur der Gewalt weichen werde. Es fand nun bei dieser Ge- 
legenheit auch eiue Hausdurchsuchung durch diese Commission statt, 
gegen welche der Metropolit unter Berufung anf die serbische Ver- 
fassung protestirte. Bei dieser Hausdurchsuchung legte die politische 
Commission auf Correspondenzen des Metropoliten mit dem General 
Ignatiev, mit dem Fürsten Galytzin, mit dem Redacteur General 
Komarov, mit dem Professor Maikov, mit Aksakov und General 
Tschernajev Beschlag. Ausserdem nahm sie die Protocolle der einige 
Tage vorher abgehaltenen 'bischöflichen Synode an sich , in welcher 
gegen das Taxengesetz Protest erhoben war. Zu seinem Namens- 
tage erhielt der abgesetzte Metropolit aus Russland zahlreiche Glück- 
wünsche, darunter namentlich auch von den Mitgliedern der russi- 
schen h. Synode und dem russischen Cultusminister. Die russische 
Regierung vermied es übrigens, öffentlich für den abgesetzten Me- 
tropoliten einzutreten, obschon die russische Presse in diesem Sinne 
zu wirken suchte. Der Metropolit Michailo hatte vergeblich den 
Czaren Alexander III., den Patriarchen von Constantinopel und sämmt- 
liche autokephalen Oberhäupter der orthodoxen orientalischen Kirche 
angerufen, aber ohne dadurch an der Thatsache seiner Enthebung 
etwas zu ändern. In dem orientalischen Staat3kirchenrechte ist die 
Absetzung eines Bischofs durch die Staatsgewalt allerdings nichts 
Neues; auch gibt es bereits einen Präcedenzfall dafür in der neuen 
Geschichte des Fürstenthums Serbien. Nach der im Jahre 1858 er- 
folgten Restauration der Dynastie Obrenoviö bestand nämlich einer 
der ersten Acte des Fürsten Milos Obreuovic I. in der Absetzung des 
damaligen Metropoliten, dem der Bischof von Schabatz Michael zum 
Nachfolger gegeben wurde. 

Uebor den bisherigen Verlauf des derzeitigen Conflictes geben 
die folgenden Actenstücke (die wir nach der »Polit. Corr.« theils 
im Wortlaute, theils im Auszüge mittheilen) näheren Aufschluss: 


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Vv ring, Gricch.-orient. staalskirchl. Streit in Serbien (1881). 99 

1. Schreiben des Metropoliten Michael vom 12.124. Mai 1881 
an den Cultusminisler Novakovic. 

Mein Herr! »Das Taxengesetz überraschte uns sowohl durch 
sein Inslebentreten im Allgemeinen, als auch ganz besonders durch 
die dasselbe auszeichnende Incorrectheit, Rücksichtslosigkeit und den 
Widerspruch, in welchem es sich zu dem Geiste der heiligen Kirche 
und ihrer Satzungen befindet. Es ist incorrect, dass der Staat An- 
ordnungen in Betreff der Kirche erlässt, ohne vorher sich mit der 
Kirchenbehörde zu verständigen. Den Staaten im Osten sind Grenzen 
gezogen worden, über welche sie nicht hinausgehen dürfen. Der 
Staat darf Nichts zur Gesetzeskraft erheben, was die Kirche schä- 
digen kann, — die Kirche, welche ihre eigenen Gesetze besitzt, die 
der Staat nicht zu ändern vermag. Die gegenseitigen Verhältnisse 
zwischen Staat und Kirche wurden bei uns bis jetzt mit Klugheit 
und im Geiste der Gesetzlichkeit geregelt. Man hat ohne Anhörung 
der Bischöfe keine, die Geistlichkeit und die Kirche berührenden 
Gesetze geschaffen. Das in Rede stehende Gesetz dagegen ist weder 
uns, noch der Bischofs-Synode zur vorhergehenden Aeusserung Vorge- 
legen. Dieses Verfahren ist daher incorrect. Durch die Inaugurirung 
einer solchen Praxis würde eine Kluft zwischen Staat und Kirche 
entstehen, die die normale Entwicklung und den Frieden der Kirche 
und des Staates hemmen würde. Es würden Reibungen, Misstrauen 
und Uebergriffe auf der einen, und Ohnmacht auf der anderen Seite 
hervorgerufen werden. Denn in diesem Falle würde die Kirche ihrer- 
seits keine Nöt’tigung haben, bei ihren , aus den apostolischen Vor- 
schriften fliessenden Functionen eine Verständigung mit dem Staate 
zu sucheu. Dieser darf nicht die Entrichtung von Taxen deu Geist- 
lichen auferlegen und so in das innere Leben der Kirche eingreifen. 

Die Kirche steht hoch über den rechtlichen Bewegungen und Ver- 
änderungen im Staatsleben, sie kann sich diesen nicht accomodiren. 

Sie bleibt sich gleich, sie ist immer die apostolische, christliche, 
aber keine moderne, keine mit Reformen geflickte. 

Die Belegung der geistlichen Aemter mit Taxen ist eine Ver- 
letzung des inneren unabhängigen kirchlichen Lebens. Wie darf der 
Staat für ein Amt Abgaben fordern, das er nicht verleiht, und von 
einem Beamten abfordern, den er nicht anstellt? Mit gleichem 
Rechte könnte man solche Taxen von Gemeinde- und Privatdienern 
abfordern, was doch durch das Gesetz nicht geschah. Die Kirche 
kann überdiess desshalb nicht dulden, dass solche Taxen entrichtet 
werden, weil sie die Sünde der Simonie begründen würden. Sodann 
ist die Höhe der Taxen eine unerschwingliche. Ein Mönch könnte 

7 * 

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100 Vering, Griech.-orient. ataatakirchl. Streit in Serbien (1881). 

nicht 250 Frcs. zahlen. Wer sein Leben Gott weiht, soll noch 
dafür dem Staate einen Tribut entrichten? Damit würde die Exi- 
stens der Mönche überhaupt in der Wurzel angegriffen werden. 
Die Kirche kann aber dieses nöthigen und werthen Organes nicht 
entbehren. Die Weltgeistlichen sind nicht minder hart besteuert 
worden. Nach all dem muss man zur Ueberzeugung gelangen, dass 
die Urheber des Taxengesetzes nicht einmal die Grundelemente der 
orthodoxen Kirche und des Christenthums kannten, dass sie sich 
nicht von einem christlichen Herzen und jener Pietät leiten Hessen, 
welche wir für die Kirche hegen müssen , in deren Schosse wir ge- 
boren und erzogen wurden. Die serbische Geistlichkeit beider Ord- 
nungen hat einen solchen Lohn für ihren, dem Volke geleisteten 
Dienste nicht verdient. Es ist unbegreiflich , wie die Staatsgewalt 
sich dazu hergeben konnte, die Kirche zu erniedrigen, die Achtung 
für deren Satzungen zu untergraben, die durch Jahrhunderte be- 
stehen. Vielleicht trägt der, in andern Ländern sich breitmachende 
und auch zu uns eindringende Materialismus die Schuld daran. In 
den massgebenden Kreisen kann aber der Zug zum Materialismus 
nur von schädlicher Wirkung sein. Ich finde, dass dieses Gesetz 
nachtheilig ist, Alles aber, was dem orthodoxen Glauben in Serbien 
Schaden zufügen kann, ist durch Art. 31. der Verfassung verpönt. 
Durch den vor Gott und der Kirche geleisteten Eid halten wir uns 
daher verpflichtet, gegen das oft erwähnte Gesetz zu protestiren. 

Erzbischof von Belgrad und Metropolit von Serbien 

Nr. 758. Michael .« 

Belgrad, 12./24. Mai 1881. 

2. Antwort des Cultusministers. 

Seiner Eminenz dem Herrn Metropoliten. 

»Euere Eminenz! Ich muss gestehen, dass mich sowohl der 
eigenthümliche Ton Ihres Schreibens als auch der Appell in Er- 
staunen setzen, den Sie an die Verfassung und die die Functionen 
der Kirchenbehörde regelnden Gesetze erliessen. Diese enthalten 
Bestimmungen, die Ihren Behauptungen diametral zuwiderlaufen. 
Art. 120. der Verfassung vindicirt der Bischofs-Synode das Recht, 
»die innern Glaubensangelegenheiten« zu verwalten, und könnte das 
Taxengesetz nur dann dem Art. 31. der Verfassung zuwiderlaufen, 
wenn es die Propaganda gegen die orthodoxe Kirche gestatten, oder 
doch bedeuten würde, was von diesem Gesetz gewiss niemals gesagt 
werden kann. Das die Kirchenverwaltung regelnde Gesetz (§. 75.) 
bestimmt, »dass die Bischofs-Synode die Kirche und die Hierarchie 


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Vering, Griech.-orient. alaulnkirchl. Streit in Serbien (1881). 101 

im Sinne der Satzungen der orthodoxen Kirche leiten und ent- 
sprechende Verfügungen treffen wird;« ja §. 77. besagt ausdrück- 
lich, dass die »Bischofs-Synode durch Vermittlung des Cultusministers 
alle Anordnungen der Regierung empfange, welche diese entweder 
auf Autrag der Synode, oder aus eigener Initiative erlassen würde. 
Von einer Verpflichtung des Staates, über alles, die Kirche und 
deren Diener Betreffende sich vorher mit den Bischöfen zu verstän- 
digen, ist nirgends die Rede. Da also das Taxengesetz in eorrecter 
Weise entstand und da es nirgends in die innere Kirchenverwaltung 
eingreift, so fehlt mir jedes Verständniss für den Ton, den Sie in 
Ihrem Schreiben anschlagen. Wovon man allenfalls unangenehm 
berührt sein könnte, das wäre die Höhe der Taxen, die ich in der 
Skupschtina energisch, aber leider erfolglos bekämpfte. Die Ursache 
dieser Erscheinung Hegt in dem Verfalle der Autorität der Kirche 
und ihrer Organe, in den häufig wiederkehrenden Verletzungen des 
moralischen Gefühles des Volkes seitens der Geistlichkeit, im Mangel 
einer gehörigen Disciplin und der geringen Voibereitung der Kleriker 
für ihren Beruf. Das ist die Anschauung der besten Männer aus 
dem Volke und das ist der Grund, warum die Volksvertretung die 
unverhältnissmässig hohen Taxen acceptirte. Euere Eminenz mögen • 
diesen Anschauungen der Skupschtina Ihre Aufmerksamkeit schenken. 
Ich weise feierlichst die auf uncorrecter Auffassung der Verfassung 
beruhenden Anklagen zurück und verwahre die Regierung Seiner 
Hoheit gegen die Supposition, als stände sie nicht auf jener Höhe, 
auf welcher eine jede Regierung in der Gesetzgebung und in der 
Erfüllung aller ihrer Pflichten stehen muss. Gleichzeitig beehre ich 
mich zu erklären, dass die Regierung Seiner Hoheit mit Recht er- 
wartet, dass Euere Eminenz in Ihrer Correspondenz in Betreff der 
Gesetzgebung mit der Staatsverwaltung fernerhin jenen Ton an- 
schlagen werden, welcher der Stellung des höchsten Würdenträgers 
der vaterländischen Kirche entsprechen würde.« 

Nr. 716. Cultus- und Unterrichtsrainister 

21. Juli, (2. August) 1881. St. Novakmii. 

3. Bericht des Ministerialsecretärs Popoviö. 

»Herr Minister! Im Aufträge des Herrn Ministers vom 16. /28. 
d. M. Nr. 980 verfügte ich mich am selben Tage um ll 8 / 4 Uhr 
Vormittags in die Kanzlei des Consistoriums der Belgrader Diöcese, 
um einen Theil des Diariums der Casse und des Geschäfts- Protoeolles 
zu prüfen. Darauf erhielt ich gegen eine Empfangsbestätigung die 
Actenstücke unter den Nummern: 1128, 1223, 1231, 1286, 1124, 


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102 Vering, Griech.-orient. n laatshirchl . Streit in Serbien (1831). 

•4337 und 4338 ausgefolgt. I)a man mir die die Ernennung des 
Herrn Teofil zum Prior betreffenden Acten nicht herausgeben konnte, 
weil sie beim Herrn Metropoliten sich befanden, versprach der Herr 
Präsident des Consistoriums, mir dieselben zu schicken, was auch ge- 
schah. Wie aus den Acten ersichtlich, wird das Taxengesetz nur 
bei Ertheilung von Heirathsconsenseu befolgt. Was die Taxen be- 
trifft, die von den zn Popen eingeweihten Klerikern zu erheben sind, 
so ist davon in den Protocollen keine Spur vorhanden, auch ver- 
sicherte der Präsident, dass keine Taxengebühren gefordert werden. 

Belgrad, 15./27. September 1881. Ministerial-Secretär 

Stefan D. Popovid. 

4. Erlass des Cult.-Min. an das Belgrader Consistorium. 

An das Belgrader Consistorium. 

»Aus dem, dem Ministerium durch den Herrn Secretär, Stefan 
Popovid, überreichten Referate gebt hervor, dass die Taxen in der 
Höhe von 300 Dinars vom Herrn Prior Teofil nicht abgefordert 
wurden. Da diese Thatsache im Widerspruche mit dem Gesetze und 
den über dessen Vollziehung erlassenen Verfügungen steht, so habe 
ich auf Grund des Art. 22. desselben Gesetzes die Entrichtung einer 
sechsfachen Steuer, d. h. von 1800 Dinars, als eines Pönales durch 
den Metropoliten angeordnet. Das Consistorium hat die Pflicht, diese 
Anordnung zu vollziehen, nnd gleichzeitig eine Erklärung für das 
gesetzwidrige Vorgehen abzugeben. 

Nr. 991. Cultus- und Unterrichtsminister 

19. September (1. October) 1881. St. Novakovid. 

5. Antwort des Consistoriums an den Cultus- Minister. 

An den Herrn Cultus- und Unterrichtsminister! 

Das unter Nr. 991 an das Consistorium gerichtete Schriftstück 
wurde dem Herrn Metropoliten mitgeheilt, welcher erklärte, eine 
directo Erwiderung dem Herrn Minister schicken zu wollen. Das 
Consistorium seinerseits beehrt sich zu erwidern, dass 1. die Ernen- 
nung Teofils zum Prior vor dem Erlasse des Ministers erfolgte, mit 
dem das Consistorium angewiesen wurde, derartige Taxen einzutreibeu; 
dass 2. das Consistorium von der Annahme ausging , das3 darüber 
bereits eine Verständigung zwischen der kirchlichen und Staatsge- 
walt erzielt worden sei ; dass 3. Teofil auch früher in directem Ver- 
kehre mit dem Metropoliten stand und das Consistorium daher mit 
einer Forderung an den Prior sich nicht wenden konnte. 

Nr. 4490. Präsident des Consistoriums 

Secretär: Georgievid. Lima Petrovid. 

22. September (4. October) 1881. 


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Vcring, Griech.-orient. staalskirchl. Sh ell in Serbien (1881). 103 

6. Abermaliger Erlass des Cult.-Min. an das Consistorium. 

An das Belgrader Consistorium. 

Das Consistorium hat die Frage: warum es den Minister von 
dev Nichtvollziehung des Gesetzes nicht benachrichtigte, unbeant- 
wortet gelassen. Der Ernennung ging die Einweihung in den Rang 
eines Priors voraus, ein Act, für den die gesetzlichen Taxen unbe- 
dingt entrichtet werden mussten. Es wird daher neuerdings die Ver- 
haltung des Metropoliten zur Zahlung der Strafgelder anempfohlen. 
Gleichzeitig wird das Consistorium aufgefordert zu erklären, warum 
es das Ministerium von der Missachtung des Gesetzes nicht in Kennt- 
niss gesetzt hat. 

Nr. 1027. Cultns- und Unterrichtsminister 

24. September (6. October) 1881. St. Novakovic. 

♦ 

7. Auszug aus dem Protocolle der Sitzungen der Bischofs -Synode 
vom 6. October und den folgenden Tagen. 

Seine Eminenz der Metropolit hat der Bischofs-Synode die in 
Betreff des Taxengesetzes mit dem Herrn Cultus- und Unterrichts- 
minister geführte Correspondenz vorgelegt und erklärt, dass dieses 
Gesetz, abgeeehen davon, dass es ohne vorhergehende Verständigung 
mit der kirchlichen Autorität zu Stande kam, im Widerspruche mit 
den Canonen der heiligen orthodoxen Kirche steht. Die Synode, der 
die Pflicht obliegt, die Orthodoxie unversehrt zu erhalten, hat das 
Gesetz mit den Canonen verglichen und gefunden , dass es diesen 
nicht entspricht. Die Synode fordert daher, dass das Gesetz eine 
entsprechende Aenderung erfahre, und bedauert, dass es ohne Ein- 
verstäudniss mit der Bischofs-Synode iu’s Leben gerufen wurde. 

Erzbischof von Belgrad und Metropolit von Serbien 
Michael. 

8. Schreiben des Metropoliten Michael an den Cultus-Minister. 

»Mein Herr! Ihre Erwiderung auf unsere Bemerkungen, die 
zu dem Zwecke gemacht wurden, um diesen wichtigen Gegenstand 
der Synode unterbreiten zu können, haben wir erhalten. Wir suchten 
Ihre Aufmerksamkeit auf den Weg zu lenken, den solche Gesetze 
einschlagen müssen, um in einem Staate, in welchem die orthodoxe 
Kirche die herrschende ist, rechtliche Giltigkeit und verbindliche 
Kraft für die Geistlichen und die Bischöfe zu erhalten. Der Herr 
Minister gab zu, dass durch dieses Gesetz der Geistlichkeit Unrecht 
zugefügt worden ist, ein Umstand, der genügt, um die Vollziehung 
desselben durch die Kirchenbehörden fraglich zu machen. Was den 


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104 Vering, Griech.-orient. staatskirchl. Streit in Serbien (1881). 

Ton betrifft, dessen wir uns bedienten, so trachteten wir denjenigen 
beiznbehalten, der unsern Vorgängern in ihren Beziehungen zu der 
Staatsgewalt eigen war. Seit wir durch Gottes Gnaden auf die erz- 
bischöfliche Kanzel traten, waren wir stets begeistert für die heilige 
Kirche, für das erhabene Herrscherhaus und die orthodoxe serbische 
Nation, dabei kamen wir stets den Intentionen der Regierung ent- 
gegen, wann immer man uns von den einschlägigen Gesetzen vor- 
hergehende Kenntniss gab. Indem wir verpflichtet sind, die Ortho- 
doxie und dadurch die Zusammengehörigkeit mit allen orthodoxen 
Kirchen zu wahren, mussten wir auch ferner auf dem, in Betreff des 
Taxengesetzes eingenommenen Standpunkte beharren. Die Unter- 
werfung des geistlichen Amtes unter was immer für Taxen tangirf 
die innere Verwaltung und das Heiligthum der Kirche. Die Geist- 
lichkeit ist laut Art. 123. der Verfassung nur in ihren bürgerlichen 
Beziehungen und in ihrem Privatvermögen den Landesbehörden 
unterworfen. Die Weihung in kirchliche Aemter ist aber ein Act, 
der sich der Staatsgewalt entzieht. Aus dem §. 77. des die Kirchen- 
behörden betreffenden Gesetzes geht hervor, dass die Bischofs-Synode 
das Recht hat, Bemerkungen gegen Alles, was mit den Canonen 
collidirt , zu machen und zu verlangen, dass die Gesetze in Einklang 
mit dem Geiste "der orthodoxen Kirche gebracht werden. Indessen 
konnte man nicht voraussetzen, dass eine orthodoxe Regierung zur 
Verletzung der kirchlichen Institutionen etwas beitragen würde. Der 
Regierung steht der Weg, auf dem sie die Ansichten der Synode 
erfahren kann, stets offen. Die Bischofs-Synode, der wir die mit 
Ihnen geführte Correspondenz vorgelegt haben, hat, wie aus dem bei- 
folgenden Auszuge aus dem Protocoll ersichtlich, erklärt, dass die 
vaterländischen Bischöfe nicht in der Lage sind, das Taxengesetz in 
seiner gegenwärtigen Redaction anzuerkennen, und dass dieses Gesetz, 
da es ohne Einverständniss mit der Kirchenbehörde in’s Leben ge- 
rufen worden war, incorrect sei. 

Erzbischof von Belgrad und Metropolit von Serbien 
1487 Michael.* 

Belgrad, 10./22. October 1881. 

Da die Erklärung des Metropoliten, dass »die vaterländischen 
Bischöfe das Taxengesetz nicht annehmen können« in dem beige- 
fügten (unter 7 mitgetheilten) Protocolle keine Bestätigung fand, 
verfügte der Minister, dass die Bischöfe protocollarisch vernommen 
werden sollen. Der Bischof von Nisch, Viktor , erklärte (am 15. /27. Oc- 
tober), dass in der Sitzung der Synode die Nichtannahme und der 
Nichtvollzug des Gesetzes nickt beschlossen worden sind. Bischof 


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Vtring , Uriech.-orient. stnatskirchl. Streit in Serbien (1881). 105 

Moyses gab zu Protocoll, dass es nicht beschlossen wurde, das Ge- 
setz zurückzuweisen und dessen Vollziehung zu verweigern. Eine 
gleichlautende Erklärung gaben die Bischöfe von Uziza: Vicenli 
und von Schabatz: Jeronim ab. 

9. Schreiben des Metropoliten an den Ministerpräsidenten. 

Dem Herrn Milan S. Pirotschanac , Ministerpräsidenten, Mini- 
ster des Auswärtigen. 

»Mein Herr! Gestern am 15./27. October kamen der Herr 
Minister Novakoviö und sein Secretär (Herr Stefan D. Popovid) in 
die Metropolie und unterzogen jedes Mitglied der Synode einzeln 
einem Verhöre, obschon der Präsident anwesend war. Wollen Sie 
beurtheilen, ob erstens dieses Verfahren gesetzlich ist, und zweitens, 
ob jemand Anderer als wir competent ist, unsere Worte zu deuten. 
Bei Gelegenheit der Mittheiluug des Beschlusses der Synode an den 
Cultusminister haben wir auch des Ministers Schreiben vom 21. Juli 
(2. August) dahin beantwortet, dass die vaterländischen Bischöfe das 
Taxengesetz nicht annohmen könnten. Es steht im Widerspruch 
mit den Canonen und würde dem Gewissen der Bischöfe Gewalt au- 
thun. Durfte in Folge dessen ein Schritt geschehen, der, wie der 
gestern vom Minister unternommene , widergesetzlich , incorrect und 
für die Kirche erniedrigend ist? Ueberdiess muss man sich erin- 
nern, dass in Serbien Niemand ungehört verurtheilt wird, während 
Herr Novakoviö den Metropoliten ungehört verurtheilt hat. Die 
Synode kann das Gesetz in seiner gegenwärtigen Redaction nicht an- 
nehmen und eine Aenderung desselben ist nothwendig, was auch der 
Cultusminister anerkannt hat. Es ist unbegreiflich, warum Schritte 
geschehen, die geeignet sind, die Frage nur noch mehr zu verwirren. 
Indem ich auf Ew. Hoheit Unparteilichkeit rechne, bitte ich Sie, 
einen des Staates wie der Kirche würdigen Modus ausfindig zu 
machen, wie die Frage weise, unparteiisch und gerecht gelöst wer- 
den könne. 

Erzbischof von Belgrad und Metropolit von Serbien 
Michael.*. 

Belgrad, 16./28. October 1881. 

10. Protestschreiben des Metropoliten Michailo an den Fürsten Milan. 

Hoheit ! Die Enthebung meiner Person von dem Posten eines 
Administrators der Erzdiöcese von Belgrad und Metropolie von Serbien 
und die gleichzeitige Ernennung des Bischofs Moyses von Negotin 
zum Verweser dieses Posteus ist eine grenzenlose Gesetz Verletzung 


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106 


Vertut/, Griech.-vrient. staalakirchl. Streit in Serbien (78811. 



sowohl gegenüber der serbischen Verfassung, ab auch gegenüber der 
orthodoxen Kirche. Die orthodoie Kirche ist in Serbien durch die 
Verfassung als die Staatskirche des Fürstenthums Serbien anerkannt, 
und nach den Grundsätzen der orthodoxen Kirche ist dieselbe nur 
ausschliesslich von dein Patriarchen in Constantinopel , als dem 
Haupte der orientalischen Kirche, abhängig. Meine bischöfliche 
Würde und mein öffentlicher und feierlicher Eid, die Heiligkeit des 
Glaubens und die Unverletzlichkeit der kirchlichen Hechte zu ver- 
theidigen, verpflichten mich, als Chef der serbischen Kirche, in 
meiner Residenz zu verbleiben und den Act der weltlichen Anord- 
nung, kraft dessen ich entsetzt und der Bischof Moyses zur Ver- 
tretung ernannt wurde, als einen Gewaltact gegen die bestehenden 
Kirche ngesetze mit meinem Anathema zu belegen. Die Entscheidung 
über lagine Person werden die competenten Factoren treffen, nämlich 
der Patriarch in Constantinopel, als Haupt der orientalischen Synode, 
der russische Czar als Oberhaupt der russischen Staatskirche, der 
Patriarch von Aetbiopien, der Patriarch von Jerusalem, der Patriarch 
von Alexandrien, der Metropolit von Montenegro, der Metropolit von 
Rumänien und der Metropolit von Griechenland. An diese Mitglie- 
der und Oberhäupter der katholischen Kirche habe ich appellirt, 
und nur die Synoden der orthodoxen Kirchen können mich entsetzen, 
aber nie ein Ministerrath , welcher in kirchlichen Angelegenheiten 
nicht befugt ist, etwas eu entscheiden. Als serbischer Staatsbürger 
und als Staatsdiener seit achtundzwanzig Jahren berufe ich mich 
ausserdem auf den Art. 26. der serbischen Verfassung, nach wel- 
chem jeder Bürger vor Gericht gestellt werden muss und Niemaud 
früher verurtheilt werden darf, bevor er nicht über die Anklage ver- 
nommen wurde, um sich gegen dieselbe zu vertheidigen. Ich bin 
weder angeklagt, noch vor das competente Gericht gestellt. Das 
Verfahren Ihres Ministeriums ist über alle Massen gesetzwidrig, der 
Uhas null und nichtig. Ich habe durch die Verweigerung der reli- 
giösen Finanztaxen nur meine Pflicht und Schuldigkeit gethan, die- 
selben sind eine Simonie gegenüber der orthodoxen Kirche, und da 
weder die bischöfliche Synode nocli ich vor der Einführung derselben 
befragt wurden, so hat die Synode dieselben abgelehnt, und durch 
die Unterschriften der Bischöfe Nisch, Vicenti und Uzica, Moyses 
von Negotin und Jeronim von Schabatz wurden dieselben ausser 
Kraft gesetzt. Die Gefahr eines Schismas in der serbischen Kirche 
vermag ich nicht zu verantworten. 

Belgrad, 20. October (1. November) 1881. 

Der Chef der serb. Kirche und Metropolit von Serbien. 


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Vcriag t Griech.-urienl. staatskircM. Streit in Serbien (1881). 107 

11 . Am 5. November 1881 richteten, wie man der »Neuen 
Freien Presse« aus Belgrad schrieb, die Bischöfe Victor von Nisch, 
Moyses vou Negotin, Vicenti von Uzica und Jeronim von Sehabatz 
an den Fürsten Milan ein Protestschreiben, in welchem sie als Mit- 
glieder der serbischen Synode gegen die Absetzung des Metropoliten 
Michailo Einsprache erheben und den Fürsten Milan ersuchen, das 
Oberhaupt der serbischen Kirche durch einen neuen Ukas in seiner 
Würde und seine Functionen als Erzbischof von Belgrad und Metro- 
polit von Serbien wieder einzusetzen, widrigenfalls sie als solidarisch 
mit dem Metropoliten in der Verteidigung der kirchlichen Gesetze 
ihre Demission als Kirchenfürsten in Serbien zu geben gezwungen 
wären, da sie keine Verantwortung für ein Schisma in der ortho- 
doxen Kirche auf ihre Schultern nehmen wollten. Weder die Regierung, 
noch der Fürst seien befugt, das Oberhaupt der serbischen Kirche 
abzusetzen , und daher sei es im Interesse der Dynastie Obrenovifs 
und der Ruhe des Landes, den begangenen Fehler rasch zu ver- 
bessern. 

12 . Nach späteren Nachrichten (der Norddeutsch. Allg. Ztg. 
vom 11. November 1881) haben aber die serbischen Bischöfe ihren 
Protest gegen das Taxengesetz zurückgenommen und zugegeben, 
dass der von der Regierung zum intermistischen Administrator der 
Metropolie ernannte Bischof Moisije (Moyses) von Negotin, der älteste 
der vier Bischöfe des Landes, die intermistische Verwaltung der 
Metropolie übernehme. Dass der Bischof Moyses das ihm vom 
Staate angetragene Amt trotz des Anathems mit dem ihm der 
Metropolit Michailo drohte, annahm und bereit ist, die serbische 
griechisch -orientalische Kirche der von den Aposteln verur- 
theilten Simonie zu überliefern, war von demselben übrigens zu 
erwarten. Es soll ihm nämlich im Jahre 1875 die kleine 
Unannehmlichkeit begegnet sein , als Bischof von Schabatz vom 
dortigen Gerichte, wegen seiner Manipulation mit dem Kireheu- 
vermögeu verurtheilt zu werden, worauf seine Absetzung durch die 
Synode erfolgte. Erst vor einigen Monaten hatte ihn das Mini- 
sterium Pirotschanac rehabilitirt und zum Bischof von Negotin er- 
nannt. Die Wahl eines neuen Metropoliten durch die Synode, falls 
cs dazu kommen wird, dürfte muthmasslich auf den Bischof Vicenti 
von Uzica fallen. 

13 . Der Metropolit Michael verliess schliesslich , nachdem 
die Regierung an seiner Absetzung festhielt, das erzbischöfliche 


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108 


Vering, Gritch. -Orient, staatskirchl. Streit in Serbien (1881). 


Palais, welches darauf von dem Administrator Moisije bezogen 
wurde. Als aber der Rector und die Professoren des Belgrader 
Priesterseminar8 sich dem Metropolitanadministrator Bischof Moisije 
vorstellten (so berichtetet die Nordd. Allgem. Ztg. aus Belgrad 
19. November), ersuchte dieser die Mitglieder der Deputation, sie 
möchten ihn eifrigst unterstützen, in seinem Streben, dass der Me- 
tropolit Michael bald wieder in seine Würde eingesetzt, sein hohes 
Amt wieder selbst verwalte. Diese Anrede hat im Cultusraini- 
sterium sehr verstimmt, indem man dort begreiflicher Weise die 
offene Parteinahme für den abgesetzten Metropoliten von Seite des 
Metropolieverwesers nicht billigt. 

14 . Anfangs December 1881 verlautete aus Belgrad, der serbische 
Finanzminister habe eine Commission eingesetzt, welche das Taxen- 
gesetz revidiren solle, aber nicht etwa in der Richtung, um die durch 
das Gesetz angeordnete Simonie zu beseitigen, sondern vielmehr um 
die aus derselben fliessenden Einnahmen zu vergrössern. 





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109 


IX. 

Zur Lehre von dem Ehehindernisse der Clandestinität 

Von P. R. Mittermüller zu Metten. 

Das Concil von Trient hat in der 24. Sitzung (cap. 1. de 
reforra. matrim.) jede Ehe für ungiltig erklärt, die nicht vor dem 
eigenen Pfarrer und vor zwei oder drei Zeugen geschlossen wird. 
Nebenbei setzte es aber fest, dass dieses Decret speciell in jeder 
einzelnen Pfarrei müsse bekannt gemacht werden, und dass dessen 
Geltung erst dann eintrete, wenn dreissig Tage seit der Veröffent- 
lichung verflossen sind. 

Zum Verständnisse dieses Decrets ist nothwendig, den Begriff 
von »Pfarrei« richtig zu stellen. Die Canonisten verstehen einstim- 
mig unter Pfarrei einen bestimmten, räumlich abgegrenzten Bezirk 
(District, Sprengel), in welchem ein Priester über alle darin wohnen- 
den Christen (Getaufte) die ordentliche Seelsorge ständig ausübt. 
Nach dem Rechte der katholischen Kirche, heisst es in Dr. Verings 
Lehrb. des Kirchenrechtes (§. 129. der 1. Aufl.), gehören eigentlich alle 
Getauften zur Kirche, also auch zur Parochie. — Es ist nicht der 
mindeste Grund vorhanden, anzunehmen, dass die Tridentinischen 
Concilsväter von der übereinstimmenden Begriffsbestimmung der 
katholischen Canonisten ab weichen wollten, als sie die Verkündigung 
des Trauungsdecretes in den einzelnen Pfarreien anordneten. Im 
Sinne der Canonisten verstanden also die Concilsväter unter Pfarrei 
nichts Anderes, als den geographischen Yterxbezirk, innerhalb dessen 
das Trauungsdecret Geltung erhalten sollte, und in demselben Sinne 
betrachteten sie alle Protestanten, welche innerhalb eines solchen 
katholischen Pfarrbezirkes wohnen, als zur katholischen Pfarrei 
gehörig. 

Ein Pfarr bezirk aber, wie ihn das Concil im Auge hatte, ist 
nicht identisch mit Ytsxxgemeinde ; denn diese beiden Begriffe decken 
sich nicht ganz. Einerseits findet man oft in einem einzigen Pfarr- 
bezirke zugleich eine katholische , lutherische und vielleicht auch 
noch kalvinische , mithin drei Pfarrgemeinden , und andrerseits hat 
manche katholische Vhxxgemeinde auch ausserhalb ihres Pfarr bczirkes 
in entfernten protestantischen Pfarr bezirken, und manche protestan- 
tische ?ixixxgemeinde in entfernten katholischen Pfarr bezirken mehrere 
Pfarr< 7 <?fnewdeglieder (sogenannte Eingepfarrte). 


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110 Mittermüller, Ehehindernisse der Clandest. bei gemischten Ehen . 

Haben die Concilsväter alle Protestanten, welche innerhalb 
eines katholischen Pfarrbezirkes wohnen, als Angehörige der katho- 
lischen Pfarrei und als Untergebene des katholischen Pfarrers ange- 
sehen, so hat diese ihre Anschauung keine Aenderung erlitten durch 
den Umstand , dass diese Protestanten vielleicht schon vorher sich 
zu einer eigenen Pfarrgemeinde vereinigt hatten; denn zufolge des 
Begriffes von katholischer Pfarrei kann für die katholische Kirche 
eine protestantische Pfarrgemeinde als kirchliche Körperschaft inner- 
halb eines katholischen Pfarrbezirkes rechtlich nicht entstehen und 
nicht eristiren, und werden daher die Glieder der protestantischen 
Pfarrgemeinde von den Katholiken immerhin nur als vereinzelte In- 
dividuen angesehen und behandelt werden 1 ). 

Ans der Annahme, dass die Concilsväter bei Abfassung des 
Trauungsdecretes unter Pfarrei den bestimmten, begrenzten Seelsorgs- 
bezirk mit Einschluss aller darin wohnenden Katholiken und Pro- 
testanten (mochten letztere vereinzelt oder Glieder einer protestanti- 
schen Pfarrgemeinde sein) verstanden haben, folgt von selbst erstens, 
dass nur jene Christen, welche in diesem beschränkten Raume, in 
welchem die Publication geschah , wohnten , vom Decrete berührt 
wurden, nicht aber jene, welche zwar zu einer Pfarr gemeinde dieses 
Bezirkes gehörten, aber in andern Pfanbezirken wohnten — und 
folgt zweitens, dass alle Christen (Getauften) ohne Ausnahme, welche 
in diesem Raume oder Bezirke wohnten, also auch die in eigene 
Pfarrgemeinden vereinigten Protestanten dem Trauungsdecrete unter- 
worfen wurden, weil der katholische Pfarrer es für den ganzen Pfarr- 
bezirk verkündete und die Protestanten dem katholischen Pfarrer de 
jure unterworfen waren 2 ). Nur jene Protestanten (und Katholiken) 
waren vom Decrete frei, welche zur Zeit der Verkündigung in Pfarr- 
bezirken wohnten, denen kein katholischer Priester mehr als Pfarrer 
Vorstand, sei es dass der katholische Pfarrer mit seiner ganzen Ge- 
meinde abgefallen war, sei es dass die weltlichen Machthaber keinen 
katholischen Geistlichen mehr duldeten oder dass aus andern Ur- 
sachen sich keiner mehr halten konnte. Doch auch diese Pro- 

1) Haeretici peculiarem pscudoparochiam (de jure) non possunt constituere, 
ne asseratur, haereticos posse ab ecclesiasticis legibus sese indirecte subducere 
ac liberare contra juris principia (Canones et decreta Concilii Trid. ed. Richter 
p. 320). 

Parochus haereticus parochialis beneficii titulo destitutus est (1. c. p. 300), 

2) Nullum esse contractum coram parocho haeretico, si decretum Concilii 
publicatum luerit in parochia (Congreg. Concilii a. 1572). 

Esse sub tali parocho , non ei eo provenit , quia parochialem ecclesiam 
quis adeat, sed quia hubital in tuli loco (Canones Trid. ed. Richter p. 320). 


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Milterm&ller, Ehehindernisse der Ctandeat. bei gemischten Ehen. 111 

testanten waren nicht deshalb und dann frei, weil oder wann sie 
etwa eine organisirte Yfangemcinde bildeten, sondern weil in diesen 
ehemals katholischen Pfarrbezirken das Tridentinische Decret eben 
nicht publicirt wurde. Aus diesem Grunde waren die daselbst zer- 
streut wohnenden Katholiken ebenfalls frei zum klaren Beweise, dass 
die Befreiung vom Decrete nicht von einer vorhergehenden Geroeiude- 
bildung abhängig war, sondern nur von der Thatsache der Unter- 
lassung der Publication in dem Yfarrbnzirke , in welchem man 
wohnte. . ■ . . ' , 

Diese theoretischen Sätze, welche ich für richtig halte, sind 
mir der Massstab zur Beurtheilung einiger Stellen, welche ich in 
Dr. Silbernagls Lehrbuche des kathol. Kirchenrechts (§. 145. S. 477) 
lese. Dem Herrn Verfasser ist es ausgemacht, dass die von Pro- 
testanten ohne Beobachtung der Tridentinischen Trauungsform ge- 
schlossenen Ehen auch an jenen Orten, wo das betreffende Concils- 
decret publicirt wurde, für gültig angesehen werden, wenn nur dort 
die Protestanten, bevor das Concilsdecret Geltung erhielt, eiue eigene 
Yhxxgemeinde gebildet haben. Herr Prof. Silbernagl behauptet so- 
gar, die Goncilsväter hätten die Absicht gehabt, den Protestanten 
Gelegenheit zu geben, sich durch Gründung eigener Pfarreien ‘) dieser 
Bestimmung des Coucils zu entziehen. Ich kann diesen Aufstel- 
lungen nicht beistimmen; .denn das Concil unterscheidet durchaus 
nicht zwischen protestantischen Y fangemeinden, welche vor dem 
Decrete und denen, welche nach dem Decrete gebildet wurden, noch 
auch zwischen einzelnen protestantischen Personen und zwischen pro- 
testantischen Pfarrverbänden oder Yfarrgcmeinden, sondern schliesst 
einfach Alle in die Wirkung des Decretes ein, welche innerhalb des 
Yimbezirkes wohnen, sie mögen katholisch oder protestantisch ver- 
einzelt oder in Gemeinden vereinigt sein. Alle stehen sie unter 
dem katholischen Pfarrer. Auch in den Declarationen zum Decret 
begegnet man nie der erwähnten Unterscheidung, stets heisst es nur 
einfach : »Haeretici, in quorum parochia (PfarrfiftenVÄ) dictum decre- 
tum fuit publicatum, tenentur praescriptam fermam observare.* 

Allerdings bat das Concil, wie Pallavicini bemerkt, bei Ab- 
fassung jenes Decretes auf die Protestanten Rücksicht genommen, 
aber nicht in jener Absicht, welche Herr Dr. Silbernagl ihm zu- 
schreibt, denn diese Absicht konnte nach katholischen Grundsätzen 
durch blosse Bildung von Pfarr gemeinden innerhalb eines katho- 
lischen Yfartbczirkes nicht erreicht werden, sondern nur insoferne 

1) Nach des Verfassers Anschauung und in seinem Sinne sind Pfarr- 
gtmeinden zu verstehen. 


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112 Miitermüller, Ehehindernisse der Clandest. bei gemischten Ehen. 

nahm es Rücksicht, als es voraussah, es werde in den protestanti- 
schen Pfarr bezirken, in welchen kein katholischer Pfarrer mehr vor- 
handen war, die Publication unterbleiben und die Bewohner solcher 
Bezirke vom Gesetze nicht berührt werden, sonach werde eine Menge 
von Ehen der Protestanten giltig sein *). Ich sagte, die von Herrn 
Dr. Silbernagl vorausgesetzte Absicht des Concils wäre durch blosse 
Bildung von Yfarrgemeindcn , die aber innerhalb eines katholischen 
Ptarrbeeirkes ligen, nicht erreicht worden; denn der katholische 
Pfarrer hätte das Decret für den ganzen Pfarr bezirlc verkündet und 
nach 30 Tagen wären alle darin wohnenden Christen demselben 
unterworfen gewesen. Um dem Gesetze zu entkommen, hätten die 
Protestanten bewirken müssen, dass kein katholischer Pfarrer mehr 
in ihren Pfarr&mr&e» vorhanden war, und dass folglich die Vor- 
lesung des Decretes unterblieb. 

Hienach berichtiget sich auch der weitere Satz des Herrn 
Dr. Silbernagl, worin er zwar zugesteht, dass die Protestanten, wenn 
sie an solchen Orten erst, nachdem das Concilsdecret bereits zur 
Geltung gelangt war, zur Organisation eigener Pfarreien geschritten, 
ebenso wie jene, welche vereinzelt in katholischen Pfarreien wohnen, 
an die Tridentinische Trauungsform für gebunden erachtet werden, 
aber die Ursache davon in einem ganz zufälligen, äusseren Umstande 
sucht, nämlich darin, dass sie erst nach .Executiruug des Decrets die 
Bildung einer Pfarrgemeinde vorgenommen haben, während der eigent- 
liche Grund darin liegt, dass sie als Getaufte innerhalb der katho- 
lischen Pfarrei wohnen und dem katholischen Pfarrer untergeben 
sind. Aus der selbst von der Gegenseite anerkannten Gewissheit, 
dass die Concilsväter auf den nach Verkündigung des Decrets er- 
folgten , protestantischen Pfarrw&and keine Rücksicht nehmen, 
schliesst man mit Recht, dass sie auch auf den der Verkündigung 
vorhergegangenen Verband keine Rücksicht genommen haben. Das 
fordert die Consequenz, die man den Concilsvätern Zutrauen muss. 
Was hätte sie auch bestimmen können, der vorausgehenden Bildung 
protestantischer Pfarrverbände ein Privilegium zu ertheilen, das 
sie der nachfolgenden Bildung vorenthielten ? Jedenfalls müsste 

1) »Evitabatur id, quod Lainius et alii monuerant, nimirum inter haere- 
ticos, qui huic decreto non parerent, nullum matrimonium in posterum verum 
fore nullamque prolem legitimam. Huic sane incommodo occurebatur, quoniam 
illi in suis regionibus (in protestantischen Pfarrbezirken , in denen kein katho- 
lischer Pfarrer mehr war) decreti promulgationem haud permisissent, adeoque 
non fuisset expleta conditio, sub qua synodus imperabat, ut illud cunctos 
obstringeret.« Pallavicini, lib. 22. c. 8. num. 10. 


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Mtttermüller, Ehehindernisse der Clandest. bei gemischten Ehen. 113 

das irgendwo im Decret ausdrücklich gesagt sein; man liest aber 
nichts davon. 

Es ist damit ein weiteres Bedenken erlediget, welches Herr 
Dr. Silbernagl von Dr. Ferd. Walter entlehnt, als ob nämlich die 
katholische Kirche wegen Inconsequenz zu tadeln wäre, weil sic die 
Protestanten, wenn sie erst nach Verkündigung des Tridentinischen 
Decrets zur Organisation eigener Pfarrgemeinden geschritten, an das 
Decret gebunden erachte, während sie die protestantischen Pfarr- 
gcmeinden, welche vorher organisirt wurden, für frei erkläre. 

Letzteres ist, wie ich oben gezeigt zu haben glaube, eben nicht 
richtig und wird nur von unserem Verfasser und einigen Gelehrten 
ohne Grund angenommen, denn da die Concilsväter unter Pfarreien 
nicht blosse Pfarrt verbände, sondern selbstständige, bestimmt abge- 
grenzte Yfarrbezirke verstanden , ' so wollten und glaubten sie , dass 
nicht nur vereinzelte Protestanten, sondern auch alle Glieder einer 
innerhalb eines katholischen Pfarrbezirkes vor der Durchführung des 
Trauungsactes organisirten, protestantischen Vt&rrgemeinde durch die 
Execution des Decretes verpflichtet werden, und dass nur diejenigen 
frei bleiben, welche zur Zeit der Publication in keinem katholischen 
Pfarrbezirke mehr wohnen. Die Kirche hat also weder vorher- 
gehende, noch nachfolgende Organisationen protestantischer Pfarrge- 
meinden anerkannt, geschweige approbirt. 

Zu einem Tadel oder einer Klage wegen Inconsequenz der 
katholischen Kirche im fraglichen Betreffe fehlt also jeglicher Grund. 


Archiv für Kirclienrecht. XLVII. 


8 

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X. 

Instructio 

ad condendum auctoritate ordinaria processum super immemorabili 

cultu. 

(Mitgethcilt von Monsignore Dr. Jacnlt /, Rector der Anima zu Rom.) 

Antequam acta tradantur in hujusmodi processu adimplenda, 
nonnulla praenotanda sunt. 

1. Postulator causae legitime constitutus (ex. gr. a Capitulo 
Ecclesiae Cathedralis) priusquam Praessui admoveatur manus, debet 
exquirere singula cultus documenta et monumenta , quae deinde in 
processu inserenda erunt, post tertium scilicet examen. Advertendum 
est autem quod documenta hujusmodi fidem facere debent: propterea 
si agatur de historiis a viris fidei dignis conscriptis, vel de actis in 
aliquo archivio aut alibi asservatis, necesse est ut quae desumuntur 
apographa seu exempla debita legalitate munita sint, qua scilicet 
constet de concordia exempli cum originali. Si vero agatur de 
vetustis codicibus vel de picturis aliisque monumentis oportet ut 
peritorum judicio liqueat de monumentorum aetate, quod judicium 
emisso prius juramento periti in scriptis tradere debent. 

2. Testes examini subjiciendi 1. constituti esse debent saltem 
in aetate annorum 54. quia cum opus sit ut 40 annorum uniformem 
observantiam testentur in eo quod pertinet ad possessionem cultus, 
de hac nequirent deponere nisi incipiendo a 14. aetatis anno. 2. De- 
bent non abfuisse longo tempore a loco vel civitate ubi cultus viget. 

3. Ruferre debent singula cultus adjuncta necessaria ad constituendum 
immemorabile, se s|e referentes ad ea quae vel ipsi viderunt, vel 
audierunt a patribus vel avis aliisque majoribus. 

3. Quoniam duo saltem testes officio vocandi sunt, Causae 
Postulator non omnes informatos producet, sed ante inductionem 
conveniet cum Promotore Fiscali de duobus ei relinquendis. 

4. Ut testes ante examen cognoscant quid agendum sit, re- 
vocentque in mentem singula factorum adjuncta, necesse est ut 
Causae Postulator eis exhibeat articulos, qui deinde iu processu af- 
ferendi sunt. Articuli hujusmodi continere debent relationem eorum 
omnium quae pertinent ad cultum Servo Dei . . . huc usque exhi- 
bitum , incipiendo ab ipso obitu. Formula qua ipsi solent exatari 
haec est »Qualmente la verita su ed 4 ehe il Servo di Dio ecc. mori 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 115 

nell’ anno ecc. con fama di Santitä per l’eroiche virtü ecc. Dopo la 
sua morte eominciö ad essere publicameute venerato ecc. Come de- 
porranno i testimonii di pubblica voce e fama.« Et ita de singulis 
articulis. 

5. Testes inducendi sunt et juramento subjiciendi pridie saltem 
examinis. Jurare autem debent de veritate dicendo et secreto ser- 
vando. Secretum hoc non solvitur nisi publicato processu. Igitur 
ante publicationem neque cum extraneis, neque cum aliis testibus 
loqui possunt de interrogatoriis sibi factis et de propriis deposi- 
tionibus, sed tantum cum Judice Promotore ac Notario actuario. 

6. Unusquisque ex inductis testibus primo citandus est et ju- 
ramento subjiciendus, deinde interrogandus juxta interrogatoria a 
Promotore Fiscali exhibita, quorum schema claritatis ergo in fine hujus 
instructionis tradetur. Post interrogatoria prosequitur examen super 
artichlis ; si autem testis dicat se omnia in interrogatoriis explicasse, 
absolvi poterit integra depositio hac ratione. »Et completo examine 
dicti testes super interrogatoriis deventum est ad articulos, super 
quibus ei lectis didit se tautum scire quantum supra deposuit in 
interrogatoriis ad quae se retulit.« 

7. Examina peragenda sunt super secreto, praesentibus dum- 
taxat Judice, Promotore et Notario actuario, januis clausis, in loco 
sacro ubi missa celebrari possit, adeoque sive in templis, sive in 
Sacello Episcopi. Aegri examinandi erint in cubiculo ubi jacent, 
moniales vero ad crates collocutorii , vel ad locum ubi SS. Euchari- 
stiam accipiunt, nisi sint ex iis quae clausurae lege non detinentur- 
Pro hisce tamen et pro quocumque regulari exhibenda erit a Postu- 
latore et inserenda in processu veuia Praelati qua iis potestas emit- 
tendi juramenti et examinis subeundi. 

8. Sessiones habendae non erunt diebus festis, neque ante 
solis ortum, vel post ejus occasum, iisque semper interesse debebunt 
Judex, Promoter et Actuarius, qui semper unicuique sessioni se de- 
bebunt subscribere. 

9. Nemo ex testibus in deponendo se referat ad acta, vel ad 
attestationes extrajudiciales , neque concise respondeat. »Verum est 
interrogatorium, verus est articulus« sed omnia quae novit diserte 
ac enucleate exponat addendo scientiae causam. 

10. Sedulo cavendum est ne inter testes contradictiones orian- 
tur. Quocirca is qui interrogat habeat prae oculis antecedentes de- 
positiones, ut si quid dissidii eruperit, valeat per prudentes interro- 
gationes distinctiorem factorum memoriam in deponentem revocare, 
illumque ita ad concordiam cum aliis reducere. Quod si is rerum 

8 * 


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116 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


bene conscius in sua sententia perstet, atque ita praecedentes potius 
testes errasse, tunc Judex et Promotor ex officio revocent ad examen 
testes qui antea deposuerunt, omnemque adhibeant diligentiam ut 
dissidia tollantur, quin tamen aliorum depositiones vel nomina 
pandant. 

11. Testis depositio dictanda erit a Judice, vel a Promotore, 
et excipienda ac excribenda a Notario. Completa vero depositione 
legenda erit testi, facta ei potestate corrigendi, vel demendi. Deinde 
testis ipse sese subscribet, vel si nesciat scribere apponat crucis 
signum, quod etiam praestabitur in fine cujuslibet sessionis, ubi sci- 
licet abrumpitur depositio. 

12. Exceptae depositiones et interrogatoria fiscalia extra actum 
examinis servanda semper erunt clausa et obsignata usque ad pro- 
cessus publicationem. Ut autem constet de hac clausura, ueque non 
de secreto in examinibus servato, in principio cujusque sessionis me- 
moranda erit a Notario exclusio Postulatoris, et cujuscunque, clau- 
sura ostii, aperitio plici, in fine vero sessionis plici ejusdem clausura. 

Hisce praehabitis acta tradimus, quibus juxta S. R. C. praxim 
ordinarius processus solet instaurari. Oportet ergo ut Episcopus 
(rogatus per supplicem libellum a Postulatore) speciali rescripto de- 
signet Judicem et Notarium qui ab actis excipiendis Actuarius nun- 
cupatur. Item alterum Notarium qui fidem faciat in prima sessione 
de deputatione et juramento Actuarii, Cursorem seu Nuncium ad 
exhibendas citationes, iisque omnes priori sessioni interesse debebunt 
una cum Episcopo, Promotore Fiscali Curiae Episcopalis et causae 
postulatore. Juris certe episcopalis est actis praeesse tamquam judex. 
Hoc in casu inutilis est Judicis deputatio. Quod si Episcopus actis 
interesse nolit, opportunum erit ut juramentum praestet. Cum enim 
secreti lex urgeat eos qui processum conficiunt, si aliquid perplexum 
et anceps occurrat quod Episcopo significari debeat, id fieri nequiret 
obstanti secreti lege. Nos itaque acta trademus ac si Episcopus ju- 
raverit simulque deputaverit Judicem. Statuto itaque die omnes in 
aulam episcopalem convenient, et is qui in Notarium adjunctum de- 
putatus fuit (non actuarius) acta sic reddet. 

Sessio I. 

In Nomine Dei. Amen. 

Anno a salutifera D. N. Jesu Christi Nativitate millesimo 
octingentesimo etc. Indictione Romana . . . die . . . hora . . . Pon- 
tificatus autem Ssmi D. N. Pii Papae IX. feliciter regnantis anno 
. . . Coram Illmo et Rmo . . . Episcopo . . . pro tribunali äedente 


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Instructio . ad condendum processutn de immemorabili cultu. 117 


in Aula Palatii Episcopalis, praesentibus . . . Judice deputato . . . 
Promotore Fiscali, . . . Notario in Actuarium electo, ac . . . in 
Cursorem deputato, omnibus praecedenter per me monitis testibusque 
infrascriptis praesentibus, comparuit . . . Postulator constitutus spe- 
cialiter a . . . prout docuit per litteras patentes Mandati Procurao 
in sui personam factas inferins registraudas , atque humillime expo- 
suit praefatum Servum Dei . . . cum magna sanctitatis fama demor- 
tuum, a Christifidelibus publico cultu ab ipso obitu, (vel ab imme- 
morabili tempore) honoratum fuisse, atque hunc cultum ad haec 
usque tempora perseverare. Propterea petiit ut Illmus et Rmus 
Episcopus vel per se vel per Judicem deputatum devenire dignetur 
ad constructionem praessus super hujusmodi immemorabili cultu 
praedicto Servo Dei . . . exhibito. Hinc rogavit Illraum et Rmura 
Episcopum ut juramentum prius exhibere dignetur, illudque deferat 
Judici, Promotori Fiscali, Notario Actuario, et Cursori praestandum, 
ac simul loca et loca locorum deputet, praesigens dies et horas tam 
pro audientiis et actis publicis praesentis processus, quam pro exa- 
minibus testium recipiendis ad formam Decretorum generalium S. R. 

C. et actum ad decretum aliud quodcumque necessarium et oppor- 
tunum fiat et interponatur in forma omni etc. Ea tunc Illmus et 
Rmus D. Episcopus iis visis et auditis primum inspexit procurae 
Mandatum ac inspiciendum tradidit Promotori Fiscali qui illud ad- 
misit. legitimum atque authenticum declarans. Deinde deputavit de 
novo pro confectione hujus processuse ... In Judicem, in Promo- 
torem Fiscalem . . ., in Notarium Actualem ... in Cursorem . . . 

Qui omnes collatum munus ea qua par est reverentia et obsequio 
acceptarunt. Post hac dominatio sua Illma et Rma stans et tacto 
pectore more episcopali juravit dicens: Ego . . . Episcopus . . . tacto 
pectore juro et promitto munus meum fideliter implere circa fabri- 
cationem processus super cultu cultu ab immemorabili praestito Servo 
Dei . . . nec non fideliter servare secretum nec alicui penitus reve- 
lare tam contenta in interrogatoriis per R. P. D. Promotorem fisca- 
lem dandis, quam depositiones testium super iisdem et super arti- 
culis, nec de iis loqui cum aliquo persona, exceptis D. D. Judice, 
Promotore Fiscali, Actuario, sub poena perjurii et excommunicationis 
latae sententiae, a qua nonnisi a Summo Pontifice, excluso etiam ma- 
jori poenitentiario, praeterquam iu mortis articulo absolvi possim. 

Et ita promitto et juro, sic me Deus adjuvet. 

.... Episcopus .... 

Hoc praestito juramento Illmus et Rmus Episcopus illud de- 
tulit officialibus deputatis ad construendum processum, quod unus 
post alium praestiterunt ut infra. 

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118 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


Ego . . . Judex deputatus tactis hisce Sacrosanctis Dei Evan- 
geliis coram me positis, juro et promitto ete. Scribatur formula 
juramenti ut supra, mutatis mutandis, et in conclusione dicatur »Si 
me Deus adjuvet et haec Sancta ejus Evnngelia. 

.... Judex deputatus. 

Eadem ratione, mutatis mutandis, jusjurandum praestabit Pro- 
motor Fiscalis. 

Deinde ... in Notarium Actuarium deputatus, sui Notariatus 
privilegium exhibens milii traditum ad effectum illud registrandi in 
fine sessionis, jusjurandum praestitit ut sequitur. Ego ... in No- 
tarium Actuarium deputatus in causa confirmationis cultus Servi Dei. 
. . . tactis hisce Sacrosanctis Dei Evangeliis coram me positis juro 
et promitto etc. ut supra. 

Notarius in Actuarium deputatus. 

Immediate . . . Cursor deputatus praestitit juramentum ut infra. 

Ego . . . Cursor seu nuncius deputatus, tactis hisce Sacro- 
sanctis Dei Evangeliis coram me positis, juro et promitto fideliter 
adimplere munus mihi commissum circa fabricationem Processus or- 
dinarii super cultu ab immemorabili exhibito Servo Dei . . . Sic me 
Deus adjuvet et haec Sancta ejus Evangelia. . . . Cursor deputatus 

Hujusmodi juramentis expletis, instante eodem causae Postu- 
latore pro deputatione loci et loci locorum, tam pro actis publicis 
praesentis Processus, quam pro juramentis et examinibus testium, ac 
pro constitutione dierum et horarunf, nec non pro relaxatione cita- 
tionis contra Promotorem Fiscalem ad dicendum contra jura et arti- 
culos, videndum, testes induci ac jurare, dandum interrogatoria, 
dictus It. D. . . . Promotor Fiscalis protestatus est, nihil fieri nisi 
in sua praesentia, et nisi prius . . . Postulator compareus juret de 
calumnia, et quoad testium examen , nisi autem exhibitis opportunis 
interrogatoriis, quae omnino dare intendit. Quocirca idem . . . Causae 
postulator huic protestationi inhaerendo stati m calumniae juramentum 
emisit, quod genuflexus ad Sacra Dei Evangelia praestitit, ut sequi- 
tur. Ego . . . infrascriptus , tactis hisce Sanctis Dei Evangeliis 
coram me positis, juro et promitto, me non accedere neque accessisse, 
nec accessurum ad hanc Causam et confectionem Processus, neque 
ad aliquem illius actum, odio, amore, timore, seu alio quovis re- 
spectu humano, sed solum zelo honoris et gloriae Dei, qui glorificatur 
in Sanctis suis, et in animam meam juro sub omnibus clausulis in 
simili calumniae juramento latius expressis et contentis, sic me Deus 
adjuvet, et haec S. ejus Evangelia. 

Postulator in Causa specialiter constitutus. 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 119 

Hoc autem praestito juramento Illmus et Rmus Dmus Episco- 
pus sedens etc. una cum Delegato Judice, omnes simul communi 
sentcutia deputarunt pro loco et loco loci audientiarum et actorum 
publicorum praesentis Causae, (designetur locus magis idoneus) ac 
pro loce et loco loci juramentorum et examinum Testium (designetur 
locus sacer) pro testibus infirmis aut alio impedimento detentis eorum 
domus et cubiculum in quo jacent infirmi, pro Monialibus earum 
Monasteria et crates ipsarum Collocutorii sive fenestram, unde ipsae 
Sacram Eucharistiam suscipiunt. Pro diebus et horis destinarunt 
omnes dies in posterum decurrendos, exceptis feriatis in honorem Dei 
et Sanctorum, de mane ab hora . . . usque ad horam opportunam 
et vespere a meridie usque ad solis occasum, reservata sibi facultate 
praedicta loca, dies et horas variandi toties quoties opus fuerit, nec 
non decreverunt futuram sessionem habendam die . . . hora ... et 
ideo relaxarunt petitam citationem contra D. Promotorem Fiscalem 
ad comparendum die dicta in Sacello . . . mandantes mihi ut illam 
extendam et exequendam tradam Cursori deputato, et postquam in 
fine praesentis Sessionis registraverim tenorem privilegio Notariates 
Actuali deputati, ac etiam Notariatus mei ipsius de praemissis rogati 
omnia acta originalia hucusque gesta tradam, et consignem D . . . 
Notario ut supra in Actuarium Deputato, prout me facturum pro- 
misi, et tandem injuncto mihi, ut de omnibus in praesenti Sessione 
gestis publicum instrumentum conficiam , se se una cum Promotern 
Fiscali subscripserunt ut sequitur. 

Episcopus. 

Judex deputatus. 

Promotor Fiscalis deputatus. 

Notarius in Actuarium deputatus. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Super quibus omnibus et singulis uti supra gestis ego infra- 
scriptus ad praemissa vocatus hoc praesens publicum instrumentum 
confeci. 

Actum . . . die . . mense et anno ac Pontificatu quibus supra, 
praesentibus . . . et . . . Testibus ad praemissa specialiter habitis 
atque rogatis. 

Ita est Notarius publicus ecclesiasticus. 

(Locus signi). 

Post haec inserantur tenor supplicis libelli Postulatoris pro 
confectione Processus , una cum. rescripto Episcopi. Item tenor 
mandati procurae a Postulatore exhibiti, neque non tenor privi- 


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120 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

legii notariatur tum Notarii Actuarii tum Notarii de praemissis 
rogati. 

Receptio actorum antecedentis sessionis facienda a Notario 
Actuario, heic inserenda erit, eadem vero concipi poterit uti se- 
quitur : 

Ego . . . Notarius publicus in Actuarium Deputatus ad con- 
scribendum processum auctoritate ordinaria super cultu Servo Dei 
. . . ab immemorabili praestito recepi a . . . notario publico eccle- 
siastico omnia et singula processus acta primordialia ab eo hactenus 
rogata, una cum mandato procurae, de quibus ei acceptum feci prae- 
sentibus . . . et . . . Testibus vocatis. 

In fidem etc. me subscripsi hac die . . . anno . . . 

Notarius Actnarius manus propria. 

Citatio contra Promotorem fiscalem ut in futura Sessione com- 
pareat exaranda erit uti sequitur; advertendum est tamen quod ejus 
tenor in fine sequentis Sessionis inserendus erit. 

De mandato . . . Judicis Deputati, qui ab Illmo et Rmo Epi- 
scopo . . . electus est ad constructionem processus ordinarii super 
immemoriali cultu Servo Dei . . . exhibito, citetur . . . Promotor 
fiscalis ad comparendum coram Dominatione sua die . . . hora . . . 
in . . . pro Audientiis et actte publicis praesentis causae et pro- 
cessus specialiter deputatis etc. Nec non dicendum contra jura et 
Articulos, illosque videndum ad probandum admitti, nec non induci 
testes in Causa examinandos, eisque juramentum deferri, dandum 
interrogatoria, super quibus iidem testes examinari debeant, alias etc. 
assistendumque juramentis et examinibus praefatorum testium et 
Actum ac Decretum aliud quodeumque desuper necessarium et op- 
portunum fieri et interponi ad dictam diem et horam. 

Instante Postulatore. 

Ego infra8criptus Cursor sive Nuncius publicus et in praesenti 
Causa specialiter Deputatus, refero ac testor sub hesterna die per- 
sonaliter citasse . . . Promotorem Fiscalem ad contenta in praesenti 
citatione cujus copiam, ostenso prius originali in propriis ejus mani- 
bus reliqui, et ita refero et testor. 

Hac die .... *. 

.... Cursor et iu Causa specialiter Deputatus, manu propria. 

Sess io II. 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno a salutifera D. N. Jesu Christi Nativitate Millesimo 
octingentesimo . . . Indictione romana ... die vero . . . hora . . . 


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r*"- " 

Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 121 

Pontificatus autem Ssmi in Xto patris et D. N. dierna providentia 
Pii Papae IX. anno . . . coram Judice ab Illino et ltmo D. Episcopo 
deputato in praesenti Causa confirmationis cultus Servi Dei ... pro 
Tribunali sedente in . . . pro Audientiis et Actis publicis praesentis 
Causae et Processus specialiter uti loco et loco loci destinato, prae- 
sentibus . . . Promotore Fiscali, Testibus infrascriptis specialiter 
vocatis, meque Notario Actuario pariter infrascripto comparuit . . . 
Cursor in Causa deputatus et retulit in scriptis se sub hesterna die 
personaliter citasse . . . Promotorem Fiscalem ad comparendum his 
die et hora et loco et videndum fieri prout in originali Citatione 
continetur, cujus copiam in ejus manibus reliquit et modo origina- 
liter reproducit, una cum relatione executiouis in casu tenoris in- 
ferius registrandi. Itelatione facta comparuit . . . Postulator et re- 
petita citatione jam supra per Nuncium reproducta una cum rela- 
tione legitimae illius executionis in illius termino produxit Positiones 
seu Articulos super quibus Testes examinari debent, instititque pro 
eoruin admissione, nec non eodem tempore exhibuit aliud separatum 
folium seu notulam continentem nomina et cognomina Testium, quos 
tacto induxit petiitque quod illis juramentum deferatur et successive 
examinentur super dictis possitionibus sive Articulis, salvo jure, ac 
reservata facultate alios Articulos et alios Testes, quatenus opus 
fuerit, aut sibi placuerit producendi et inducendi, non se tamen ad- 
stringens ad omnes et singulos Testes inductos, aut denuo inducendos, 
examinandum etiam in casu quo juramentum ab illis praestitum 
fuerit, de quo expresse et solemniter protestatus fuit et protestatur 
non solum praemisso, sed et omni alio meliori modo etc. Statim 
vero dictus Postulator tradidit mihi Notario Actuario nonnulla folia 
continentia dictas positiones et articulos, nominaque et cognomina 
testium inductorum, et in Causa examinandorum tenoris pariter in- 
ferius registrandi. Petiit insuper Postulator antedictus Dnura Pro- 
motorem Fiscalem ad comparendum in Sacello ... uti loco et loco 
loci ad recipienda juramenta et examina testium specialiter prout in 
Actis destinato et interessendum juramentis ab ipsis testibus prae- 
standis, et successive dandum Interrogatoria, nec non interessendum 
eornmdem testium examinibus, alias videndum etc. et citationem 
decerni contra testes inductos ad comparendum in eodem loco et 
praestandum juramentum, nec non perhibendum necessarium testi- 
monium, sive se subjiciendum examini, et Actum et Decretum aliud 
quodcumque desuper necessarium et opportunum fieri et interponi in 
forma etc. Ex adverso dictus Dnu» Promotor contra asserta jura et 
articulos dixit pro nunc generalia verba salve jure etc. quoad vero 


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122 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

testes inductus, et alios quoscumque in posterum quomodolibet in- 
ducendos protestatus fuit et protestatur non posse deveniri, nec esse 
deveniendum ad receptionem juramentorum et examinum eorumdem, 
nisi in sua praesentia, et insuper quod examen non fiat nisi cum 
interrogatoriis ab ipso dandis, et in reliquis nihil fieri nisi reser- 
vata forma Decretorum generalium atque novissimorum Sacrae Con- 
gregationis Rituum, aliisque de jure, stylo et consuetudine reservandis, 
alias protestatur de nullitate non solum etc. Sed et omni etc. 

Ex tunc praefata Dominatio Sua Rma productos articulos et 
Testes inductos admisit, si et in quantum, et deinde mandavit ut in 
fine praesentis Sessionis, per me Notarium Actuarium registretur 
tenor Citationis superius per Nuncium reproductae una cum relatione 
illius executionis, atque etiam tenor tum articulorum per Postula- 
torem supra productorum, tum etiam Notulae continentis nomina et 
cognomina Testium inductorum et demum decrevit sequentem Sessio- 
nem habendam esse die . . . hora ... ad quem effectum monuit 
dictum Promotorem Fiscalem ut compareat in Sacello . . . loco et 
loco loci pro juramentis et examinibus Testium inductorum specia- 
liter destinato dictis die et hora, et adsistat Testium juramentis; 
nec non citationem relaxavit contra Testes inductos ad praestandum 
juramentum, et successive se subjiciendum examini, ac testimonium 
veritatis perhibendum; alias cogendos et compellendos per censuras 
et poenas ecclesiasticas arbitrio Dominationis Suae, mihique Notario 
Actuario mandavit ut tandem Citationem extendam atque exequendam 
tradam Nuncio sive Cursori Deputato. Demum injunxit pariter mihi 
Notario Actuario ut de omnibus gestis in praesenti Sessione publicum 
instrumentum conficiam in forma , ac se una cum Proraotore Fiscali 
subscripsit ut infra. 

Judex Delegatus. 

Promoter Fiscalis. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Super quibus omnibus et singulis hic ut supra gestis ego No- 
tarius publicus et Actuarius specialiter Deputatus hoc praesens publi- 
cum Instrumentum de mandato dicti Rmi Judicis N. N. confeci et 
publicavi in forma, ideo in fidem hic me subcripsi, meumque solitum 
Notariatus signum apposui requisitus. Datum . . . die, anno, Pon- 
tificatu et loco supra praesentibus DD . . . et . . . Testibus ad prae- 
missa specialiter adhibitis, vocatis atque rogatis. 

Ita est Notarius Actuarius specialiter Deputatus. 

(Locus signi). 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 123 

Heic inseratur tenor Citationis contra Promotorem Fiscalem. 
Deinde inserantur Articuli ac notula Testium qui a Postulatore 
exhibiti fuerunt adjecta in fine. Notarii Actuarii subscriptione ut 
de horum documentorum identitate liqueat. Citatio contra Testes a 
Postulatore inductos ut in Sequenti Sessione compareant ad jura- 
mentum praestandum concipienda erit ut sequitur. Nihilominus ad- 
vertendum est quod ejus tenor in fine sequentis Sessionis inseren- 
dus est. 

De mandato . . . Judicis Deputati in praesenti Causa Confir- 
mationis Cultus Servi Dei . . . citentur omnes et Singuli Testes 
inferius nominandi ad comparendum coram Dominatione Sua die . . . 
hora ... in Sacello . . . loco et loco loci ad recipienda eorum ju- 
ramenta et examina specialiter ut in Actis destinato, et praestandum 
juramentum et successive se subjiciendum examini, sive testimonium 
veritatis perhibendum alias cogendi et compellendi per censuras 
aliasque poenas ecclesiasticas «arbitrio Dominationis Suae, et actum 
et Decretum quodeumque desuper necessarium et opportunum fieri et 
interponi in forma ad dictam diem et horam. 

Instante Postulatore. 

Notarius specialiter deputatus. 

Ego infrascriptus Cursor sive Nuncius publicus etc. Deputatus 
refero ac testor sub hesterna die personaliter citasse ... nec non 
• • . ad contenta in praesenti citatione cujus copiam, ostensa prius 
originali, in propriis eorum manibus reliqui, et ita refero ac testor 
hac die . . . anni . . . Cursor, sive Nuncius publicus et in Causa 
specialiter Deputatus manu propria. 

Ita est . . . Notarius publicus et actuarius specialiter deputatus. 

Sessio III. 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno a salutifera D. N. Jesu Christi Nativitate millesimo 
octingentesimo . . . Indictione Romana ... die vero . . . hora . . . 
Pontificatus autem SSmi in Xto Patris et D. N. divina providentia 
Pii Papae IX. anno . . . Coram Judice specialiter deputato ab lllmo 
et Rmo D. Episcopo in praesenti Causa Confirmationis Cultus Servi 
Dei . . . pro tribunali sedente in Sacello . . . loco et loco loci pro 
juramentis et examinibus Testium in praesenta Causa examinandorum 
specialiter destinato, praesentibus .... Promotore Fiscali pro his 
die, hora et loco specialiter monito, Testibus infrascriptis specialiter 
vocatis, meque Notario pariter infrascripto , comparuit . . . Nuncius 
sive Cursor in Causa deputatus, et retulit in scriptis se sub hesterna dio 


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124 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

persoualiter citasse omues et singulos Testes in calce originalis Ci- 
tationes descriptos, et ostenso prius originali, in propriis inanibus 
illius copiam reliquisse, quam quidem citationem una cura relatione 
illius executionis hic facto reproduxit in forma tenoris inferius re- 
gistraudi. 

Relatione facta comparuit . . . Causae Postulator et repetita 
citatione per Nuncium modo reproducta, ac relatione illius executionis 
in illius termino sicut et in termino monitionis in praeterita Sessione 
factae antedicto Dmo Promotori Fiscali reverenter petiit et institit 
deferri Testibus inductis atque citatis juramentum de veritate di- 
cenda et secreto servando, et successive destinari diem et horam pro 
inchoando illorum examine, et ad hunc effectum moneri tum dictum 
Dnum Promotorem Fiscalem quam Testem primo loco examinandum, 
ut compareant in hoc eodem loco, die et hora destinandis, atque se 
promotor Fiscalis producat. Interrogatoria, et idem Testis se sub- 
jiciat examini, et actum et Decretum aliud quodcumque desuper 
necessarium et opportunum fieri et interponi in forma etc. omni etc. 

Ex adverso dictus D. Promotor Fiscalis hic praesens dixit nihil 
fieri nisi ipso praesente, et ad Testium examen non deveniri nisi cum 
interrogatoriis, quae ipse omnino dare intendit, in reliquis servari 
formam Decretorum generalium et novissimorum Sacrae Congrega- 
tionis Rituum, alias protestatus fuit et protestatur de nullitate om- 
nium Actorum et agentorum non solum etc. sed et omni etc. 

Ex tunc praefatus D. Judex deputatus visis et auditis praedictis, 
mandavit mihi Notario ut in fine praesentis Sessionis registrem teno- 
rem Citationis per Nuncium reproducta una cum relatione illius exe- 
cutionis, et deinde testibus inductis juramentum detulit, quod illi 
unus post alium separatim genibus flexis, et tactis Sanctis Dei 
Evangeliis praestiterunt, ut infra sequitur. Et primo . . . Testis 
inductus et citatus suum praestitit juramentum ut infra. 

Ego infrascriptus . . . tactis SS. Dei Evangeliis coram me po- 
sitis, juro et promitto dicere veritatem tam super interrogatoriis, 
quam super articulis super quibus examinator in Causa Confirmationis 
cultus Servi Dei . . . nec non juro et promitto religiose servare se- 
cretum, nec alicui penitus revelare tam contenta in iisdem interro- 
gatoriis quam responsiones et depositiones a me faciendas super iis- 
dem et super articulis, nec de iis loqui cum aliqua persona, exceptis 
Dominationibus Vestris Judice, R. D. Promotore Fiscali et Notario 
Actuario ad Causam Deputato, sub poena periurii et excommunica- 
tionis latae Sententiae, a qua nonnisi a Summo Pontifice (excluso 
etiam Majori Poenitentiario) praeterquam in mortis articulo absolvi 

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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu, 125 

possim. Ita promitto et juro, sic me Deus adjuvet et haec Sancta 
ejus Evangelia. 

Testis juro ut supra. 

Eadem ratione Testes debent jurare, ita ut cujusque jusjurandum 
per extensum heic loci inserendum sit. Quibus juramentis uti supra 
praestitis ante dictus D. . . . Judex deputatus mandavit inchoari 
Testium examen die . . . hora ... et ad hunc effectum monuit 
dictum . . . Promotorem Fiscalem, ut compareat in hoc eodem loco 
dictis die et hora, et assistat examini primi Testis, exibeatque inter- 
rogatoria super quibus Testes examinari debeant, alias etc. et re- 
spective monuit . . . Testem primo loco examinandum, ut compareat 
et se examini subjiciat, et deinde injunxit mihi Notario Actuario, ut 
de omibus gestis in praesenti Sessione publicum instrumentum con* 
ficiam in forma, et tandem se una cum Promotore Fiscali subscrip- 
serunt ut infra. 

Judex Deputatus. 

Promotor Fiscalis. 

Testis vocatus. 

' Testis vocatus. 

Super quibus omnibus et singulis sic ut supra gestis ego 
Notarius publicus et Actuarius specialiter deputatus hoc praesens 
publicum Instrumentum de mandato Dominationis Suae . . . Judicis 
confeci et publicavi in forma, ideo in fidem hic me subscripsi, 
meumque solitum Notariatus signum apposui requisitus. 

Actum die, mense, anno, Pontificatus et loco quibus supra, 
praesentibus DD. . . . et . . . Testibus ad praemissa specialiter ha- 
bitis, vocatis atque rogatis. 

Ita est . . . Notarius publicus in Actuarium specialiter de- 
putatus. 

(Locus signi). 

Heic inserendus est tenor citationis contra Testes a Postulatore 
inductos. 

Sessio IV. 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno salutifera D. N. Jesu Christi Nativitate millesimo oc- 
tingentesimo . . . indictione romana ... die vero . . . hora Ponti- 
ficatus autem SSmi in Xto Patris et D. N. divina providentia Pii 
Papae IX. anno . . . Coram . . . Judice specialiter ab Illmo et Rmo 
Episcopo deputato in praeseuti Causa Confirmationis Cultus Servi 
Dei ... pro Tribunali sedente in Sacello, loco et loco loci pro jura- 


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126 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


mentis et examinibus Testium in praesenti Causa examinandis spe- 
cialiter destinata, praesentibus . . . Promotore Fiscali et . . . Teste 
inducto et jurato primo loco examinando pro his die hora et loco 
specialiter monitis comparuit . . . Postulator, et in termino moni- 
tionis in praeterita Sessione factae reverenter petiit et institit in- 
choari primi Testis examen, et actum, et Decretum aliud quodcumqne 
desuper necessarium et opportunum fieri et interponi in forma 
omni etc. 

Ex adverso dictus Dnus Procurator Fiscalis ibidem praesens 
facto exhibuit Plicum clausum et sigillatum continens interroga- 
toria 1 ) super quibus petit et instat Testes omnes et singulos exami- 

• 1) Haec interrogatoria sequenti poene modo concipi possunt. 1. Inter- 

rogetur num sciat vel dici audierit ubi et quando S. D. obierit, et quo loco 
fuerit scpultus: an post obitum venerationem obtinuerit et qua de causa. Si 
testis affirmet, dicat ubinam haec veneratio inceperit, et an ad alia loca extensa 
fuit, quando, quomodo, an unquam interrupta fuerit. Dicat etiam an quisquam huic 
cultui contradixerit, allegando in omnibus scientiae causam. 2. Interrogetur 
num sciat vel dici audierit quod corpus dicti S. D. semper jacuerit in sepulcro, 
ubi humatura fuit post obitum, vel alio fuerit translatum. Si translatum dicat 
differat quando id factum sit, et qua de causa; an locus ubi reconditum fuerit, 
publicam nec no venerationem portenderit. Quod si testis affirmet, dicat an 
ipse unquam S. D. exuvias sit veneratus, an alii etiam accesserint, et quinam, 
afferendo singula adjuncta, et scientiae causam. 3. Interrogetur num sciat vel 
dici audieret an altaria vel Cappellae S. D. dicatae fuerint, ubi, quando, quo- 
modo. Si affirmet testis dicat an accesserit venia Ordinarii , aut saltem con- 
sensus praesumptus, referat quoque an altaria haec vel cappellae adhuc existant : 
an Sacrum in S. D. honorem celebratum sit vel celebretur, vel aliae piae preces 
in honorem S. D. peractae sint vel peragantur. In omnibus autem referat 
singula adjuncta et scientiae causam. 4. Interrogetur num sciat vel dici au- 
diverit an aliquando fuerint imagines, statuae etc. S. D. pictae vel sculptae aut 
aliter formatae. Si testis affirmet, dicat an radios circa caput vel splendores 
habeant, aliavc sanctitatis indicia, an in loco sacro asserventur nec ne, ubi, 
quomodo. Referat etiam au imagines hujusmodi vel simulacra antiquam nec ne 
aetatem redoleant et quam. In omnibus adjuncta singula et scientiae causam 
prodat. 5. Interrogetur num sciat vel dici audierit an in luco ubi jacent exu- 
viae S. D. vel alio quovis loco appensae fuerint aut retentae votivae tabellae, 
donaria, aut quaevis ejusdem generis donata fuerint. Si affirmet testis referat,- 
ubi, quando, quomodo id evenerit; dicat etiam an adhuc donaria haec asser- 
ventur, et ubinam. Afferatque de omnibus adjuncta et scientiae causam. 6. In- 
terrogetur num sciat vel dici audiverit an Sancti vel Beati titulo S. D. fuerit, 
cohonestatus. Si affirmet, referat an haec nffncupatio statiin ab obitu inceperit, 
vel non: an quisquam eidem contradixit. Dicat etiam an Ecclesiastica aucto- 
ritas hoc titulo eum compellaverit nec ne. In omnibus etc. 7. Interrogetur 
num sciat vel dici audiverit an libri vel historiae fuerint editae quoad virtutes 
S. D. an ipsae ab ordinariis recognitae et approbatae nec ne fuerint. Quod si 
testes affirmet, dicat quinam sint hi libri et quid contineant, afferatque etc. 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 127 

nari, priusquam examinentur super articulis, completo autem sive 
suspenso cujuslibet Testis examine petit quod dictus plicus claudatur 
et obsignetur, una cum depositionibus Testis eiaminati, non ape- 
riendus nisi in actu futurae Sessionis seu examinis, similem clau- 
suram et aperitionem respective in principio et fine cujuslibet sessionis 
servandam et adhibendum esse dixit et ulterius institit quod ante 
inchoationem examinis cujuslibet Testis denuo deferatur ipsi Testi 
examinando juramentum alias praestitum , et in reliquis servetur 
forma Decretorum generalium et novissimorum Sacrae Congregationis 
Rituum aliaque adimpleantur de jure, stylo et consuetudine servanda 
et adimplenda, alias protestatus fuit et protestatur de nullitate exa- 
minum et totius Processus non solum ete., sed et omni etc. 

Quibus visis et auditis praefatus R. D. Judex deputatus man- 
davit inchoari examen . . . Testis inducti, citati atque jurati, cui 
denuo detulit juramentum veritatis dicendae et secretum religiose 
servandi quod ille iterum praestitit genibus flexis et manu imposita 
super librum Evangeliorum repetendo eademmet praecisa verba alias 
in Actis registrata dicens, ita promitto et juro, sic me Deus adjuvet 
et haec SS. ejus Evangelia, et postea mandavit ex hoc loco discedere 
Causae Postulatorem , prout ille statim recessit , et clausis foribus 
jussit aperiri plicum interrogatoriorum clausum et sigillatum exhibi- 
tum per dictum Dnum Promotorem Fiscalem. Quo quidem plico 
statim per me Notarium de mandato etc. aperto deventura fuit ad 
examen dicti Testis, qui ad interrogationes sibi factas a Judice De- 
putato (vel a Promotore Fiscali; dixit et deposuit prout infra, et ego 
Notarius Actuarius Testis responsiones de verbo ad verbum nihil 
penitus addito, dempto, aut immutato, eodem quo ab ipso relatae 
sunt idiomate descripsi et registravi ut infra videlicet. Juxta pri- 
mum interrogatorium respondit. 

Uti jam supra notatum examen vel a Judice vel a Promotore 
Fiscali dictandum est Notario, ut illud per extensum scribat. Haec 
autem serbari debent. I. In dictanda depositione testis cuique in- 
terrogatoria facta non debet adhiberi tertia persona ex. gr. testis 
fuit, vidit etc., sed prima ex. gr. ego fui, vide etc. ut scilicet ap- 
pareat testem ipsum esse locutum. 2. Peculiares testis diceudi modi, 
si fieri potest, servari debent. 3. Si testis ad aliquod interrogatorium 
responsionem dare nequeat, tunc dicatur »Juxta interrogatorium . . . 
testis respondit se nihil scire.« 

Post interrogatoria prosequendum est examen super articulis a 
Causae Postulatore datis, qui singillatiin testi legi debent, ut si quid 
addendum habeat, illud exponat, si autem nil habeat addendum, 


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128 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

tntic post ultimam responsionem postremo interrogatorio factam di- 
catur »Expletis interrogatoriis deventum est ad examen super arti- 
culis, super quibus . . . Tostis dixit se tautum scire quandum supra 
deposuit super interrogatoriis.« 

Absoluto examine legenda est testi integra ejus depositio, ut 
eam approbet et confirmet per suam subscriptionem, atque ita clau- 
ditur actus a Notario. > ' . . •• • 

Et absoluto examine tam super interrogatoriis, quam super ar- 
ticulis fuit per me Notarium de mandato Judicis Deputati alta et 
intelligibili voce lecta eidem testi integra ejus depositio, nempe a 
principio usque ad finem, impertita eidem facultate addendi, minuendi 
seu corrigendi, quam depositionem per eum bene auditam et intel- 
lectam de verbo ad verbum approbavit, ratificavit et confirmavit. 
Demum ipsi testi injunctum fuit ut se subscriberet, prout illico fecit 
videlicet. 

Ita pro veritate deposui, approbo et confirmo . . . Testis. 

Si autem testis - aliquid haberet addendum vel corrigendum, 
post verba approbavit, ratificavit, confirmavit, dicatur: Addidit tamen 
sequentia, quae ego Notarius Actuarius heic fideliter transcripsi vi- 
delicet . . . Quibus additis et per me Notarium lectis et ab ipso 
teste bene auditis et intellectis, approbatis et in omnibus ratificatis 
et confirmatis, eidem testi injunctum fuit, ut se subscriberet, prout 
illico accepto calamo fecit ut infra . . . Fiat testis subscriptio, ut supra. 

Licentiato et abeunte praedicto teste, R. D. Judex Delegatus 
priusquam e loco eiaminis discederet, mandavit perme Notarium 
claudi et obsignari interrogatoria et testis depositionem, non aperienda 
nisi* in actu futuri examinis alterius testis . ; . per me monendi ut 
accedat ad . . . die . . . hora ... et examini se subjiciat, ad quem 
effectum monuit etiam D. Promotorem Fiscalem, hic praesentem, ut 
intorsit dictis die et hora examinis ipsius testis. Demum injuncto 
mihi ut de omnibus et singulis huc usque gestis instrumentum con- 
ficiam, se subscripsit una cum Promotore Fiscali uti sequitur. 

Judex Deputatus. 

..... Promotor Fiscalis. 

Super quibus omnibus et singulis sic ut supra gestis ego No- 
tarius publicus et Actuarius specialiter deputatus qui de praemissis 
me rogavi, hoc praesens instrumentum de mandato R. D. Judicis 
Deputati confeci in forma. Ideo in fidem hic me subscripsi meumque 
solitum Notariatus signum apposui requisitus . . . Actum . . . die, 
mense, anno, Pontificatus et loco quibus supra. 

Ita est . . . Notarius in Actuarium specialiter deputatus. 

(Locus signi). 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 129 

Eadem ratione peragentnr aliorum testium examina. Adver- 
tendum est tandem quod in clausura actorum facienda post examen 
cujusque testis loco dicendi »testis depositionem« dici debet »testium 
depositiones huc usque receptas.« 

Expleto examine testium a Postulatore inductorum, post sub- 
scriptionem postremi testis prosequendi erunt acta processus per 
examen testium qui a Promotore Fiscali ex officio induci debent uti 
sequitur. 

Dimisso et licentiato praedicto teste coram eodem R. D. Judice 
comparuit . . . Causae Postulator dixit atque declaravit, se non 
habere nec velle aliqs Testes inducere et examinari, ideoque cum 
jam absolutum fuerit examen testium a se inductorum institit procedi 
ad ulteriora in publicatione et exemplatione Processus et Decre- 
tum etc. omni etc. 

Ex adverso dictus R. D. Promotor Fiscalis dixit et protestatus 
fuit non posse ad ulteriora procedi nisi prius ad formam Decret. 
Congreg. Sacr. Rit. alii testes ex officio examinentur. Et tunc Do- 
minatio Sua Rma sequentes Testes ex officio induxit, videlicet . . . 
et . . . Quocirca R. D. Promotor Fiscalis, inhaerendo protestationibus 
omnibus alias emissis petiit et institit dictis Testibus, ut supra ex 
officio vocatis deferri juramentum de veritate dicenda et de secreto 
servando ad formam Decretorum S. R. C. et postea illos examinari 
pro diebus et horis certis intimandis, ac nihil fieri, nisi ipso semper 
praesente, alias de nullitate etc. Exinde praefatus R. D. Judex pro 
Tribunali sedens etc. dictis Testibus ut supra ex officio nominatis 
mandavit deferri juramentum antedictum, ideoque decrevit novam 
sessionem habendam, die . . . hora ... in Sacello ... et deinde 
post receptionem dictorum juramentorum mandavit ipsos examinari, 
ideoque relaxat Citationes necessarias et opportunas contra eosdem 
Testes ad comparendum die et hora praefixis in Supradicto loco, 
eorurnque juramentum praestandum, nec non monuit R. D. . . . 
Promotorem Fiscalem, ut die et hora praedictis intersit, mihique 
Notario commisit ut citationes ipsas extendam Cursorique Deputato 
exequendas tradam. Demum mandaverunt per me Notarium Ac- 
tuarium claudi et obsignari etc. 

Judex Deputatus. 

Promotor Fiscalis. 

Super quibus omnibus et siugulis ut supra gestis . . . etc. 

Actum . . . die, hora, anno, mense et Pontificatu quibus supra. 

Ita est . . . Notarius in Actuarium Deputatus. 

(Locus signi). 

Archiv für Kirchenrecht. XL VII. 9 


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130 


Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


Citatio contra Testes ex officio ejusdem tenoris est ac illa contra 
Testes a Postulatore inductos. Loco dicendi »instante . , . Postu- 
latore specialiter constituto« dici debet »instante R. D. . . . Pro- 
motore Fiscali« Advertendum est autem quod ejus tenor in fine se- 
quentis sessionis erit inserendus. 


Sessio . . . 

In Nomine Dei. Amen. 

Anno . . . Indictione romana ... die ... Pontificatus . . . 
Coram . . . pro tribunali sedente in Sacello . . . praesentibus R. D. 
. . . Promotore Fiscali, testibus infrascriptis, meque Notario Actuario 
pariter infrascripto. 

Comparuit . . . Nuncius, sive Cursor Deputatus et retulit in 
scriptis se sub die . . . personaliter citasse . . . et . . ., et ostenso 
prius originali, in propriis manibus illius copiam reliquisse, quam- 
quidem citationem una cum relatione illius exeeutionis hic facto re- 
produxit in forma tenoris inferius registrandi. 

Relatione facta, dictus R. D. Promotor Fiscalis hic praesens 
repetita citatione per Nuncium mox supro producta, ex relatione 
illius exeeutionis in illius termino, sicut et in termino monitionis in 
praeterita sessione factae, institit ut dictis Testibus ex officio de- 
feratur juramentum de veritate diceuda et de secreto servando, et 
successive destinari diem et horam pro inchoando illorum examine, 
et ad hunc effectum moneri primum Testem examinandum, ut com- 
pareat in hoc eodem loco, die et hora destinandis, ut se subjiciat 
examini et actum ac Decretum aliud quodeumque desuper necessarium 
et opportunum fieri et interponi in forma omni etc. 

Et tunc praefatus R. D. Judex Deputatus, visis et auditis 
praedictis, mandavit mihi Notario ut in fine praesentis sessionis re- 
gistrem tenorem citationis superius per Nuncium productae una cum 
relatione illius exeeutionis, et deinde Testibus ex officio citatis jura- 
mentum detulit quod ipsi genibus flexis et tactis Sacrosanctis Dei 
Evangeliis unus post alium praestiterunt ut infra sequitur, videlicet 
sequentia verba recitando. 

Et primo ego infrascriptus Testis ex officio vocatus, tactis hisce 
Sacrosanctis Dei Evangeliis etc. Ego . . . Testis cx officio juravi 
ut supra . . . Quibus juramentis ut supra praestitis . . . Judex, in- 
stante . . . Promotore Fiscali mandavit inchoari examen Testium ex 
officio a dicto Promotore Fiscali inductorum et juratorum, die . . . 
hora ... et ad hunc effectum monuit tam dictum R. D. . . . Pro- 
motorem Fiscalem, quam . . . Testem ex officio primo loco exami- 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 131 

nandam ut compaveant in hoc eodem loco dictis die et hora, et 
assistat examini dicti Testis tam super interrogatoriis, quam super 
articulis, et deinde injunxit mihi Notario actuario, ut de omnibus 
gestis in praesenti Sessione publicum instrumentum conficiam in forma, 
et tandem se subscripserunt ut infra. 

Judex Deputatus. 

Promoter Fiscalis. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Actum etc. . . . Ita est . . . Notarius in Actuarium specialiter 
Deputatus. 

(Locus signi). 

Hic inserendus est tenor citationis contra Testes ex officio una 
cum relatione illius executionis a Cursore factae. 

Sessio . . . 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno . . . inductione . . . die . . . Pontificatus . . . Coram 
. . . pro tribunali sedente in Sacello . . . praesentibus . . . Promo- 
tore Fiscali meque Notario Actuario etc. ad instantiam dicti . . . 
Promotoris Fiscalis inchoatum fuit examen . . . Testis ex officio 
primo loco examinandi, citati, jurati, cui iterum delatum fuit jura- 
mentum, quod ille praestitit, tactis SS. Dei Evangeliis juxta eamdem 
verborum formam alias in actis registratam, dicens haec praecisa 
verba — Ita promitto et juro , sic me Deus adjuvet , et haec SS. ejus 
Evangelia — et interrogatus praefatus Testis juxta Interrogatoria, 
aperto prius per me de mandato R. D. Judicis plico interrogatorio- 
rum ac Testium depositionum adhuc usque clauso penes me asservato 
juxta illa dixit et deposuit prout infra. 

Ego autem Notarius Actuarius Testis respousiones descripsi de 
verbo ad verbum, nihil penitus addito, dempto aut immutato, eodem 
quo ab ipso relatae sunt ideomate descripsi et registravi ut infra 
sequitur videlicet. 

Juxtra primum interrogatorium . . . respondit . . . 

Absoluto examine dicti Testis ex officio etiam super articulis, 
de mandato R. D. Judicis Deputati fuit per me Notarium Actuarium 
eidem Testi lecta integra ejus depositio, quae per ipsum bene audita 
et intellecta eam approbavit, ratificavit et in omnibus confirmavit, 
acceptoque calamo se subscripsit ut infra. 

Ita pro veritate deposui . . . Testis ex officio. 

Reliqua Sessionis acta peragi debent ut in examine aliorum 

9 * 

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132 


Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


Testium. Absoluto vero examine postremi Testis ex officio , ac 
eodem licentiato ac dimisso, accerfiri debet a Notario Actuario Causae 
Postulator, ut si quae habeat documenta in processu compulsari 
possint. Propterea actum absolvi poterit ut sequitur. 

Dimisso et licentiato ipso Teste, de mandato ejusdem R. D. 
Judicis deputati, fuit per me Notarium Actuarium accersitus . . . 
Causae Postulator, qui habita nolitia completura jam fuisse examen 
Testium ex officio, petiit et institit pro compulsatione nonnullorum 
documentorum, queis probare intendit immemorialem cultum Servo 
Dei ... ad haec usque tempora exhibitum , ac reverenter petiit et 
institit ea singula admitti ac in actis registrari. 

Ex adverso dictus R. D. Promotor Fiscalis dixit et protestatus 
fuit non esse admittenda ea documenta neque compulsanda, nisi 
prius eorum recognita legalitate, alias se de nullitate etc. Ex tunc 
R. D. Judex prae manibus habens producta documenta, singula at- 
tente inspexit et consideravit, eaque K. D. Promotori Fiscali consi- 
deranda tradens, ipso consentiente, authentica, integra, nullaque in 
parte vitiata declaravit, proptereaque mihi Notario jussit ut ea re- 
ciperem et in actis compulsarem, eorumque tenorem in fine hujus 
Sessionis registrarem prout me facturum promisi. 

Deinde dictus Dnus . . . Postulator exposuit locum esse prose- 
cutioni ceterorum actuum, proptereaque petiit et institit destinari 
diem et horam ad effectura visitandi Ecclesiam ... ubi maxima 
veneratione colitür Corpus Servi Dei . . . et ad hunc effectum de- 
cerni et relaxari citationem contra R. D. ... Promotorem Fiscalem, 
petens ut dictos Promotor adsistat praedictae Ecclesiae visitationi, 
die et hora designandis ad videndum fieri, et quodcumque actum et 
decretum desuper necessarium et opportunum fieri et interponi in 
forma omni a jure praescripta. „ 

Tunc R. D. Judex deputatus decrevit supra dictam visitatio- 
nem, pro qua exequenda designavit diem . . . mensis . . . horam . . . 
pro qua die et hora mandavit citari R. D. . . . Promotorem Fisca- 
lem, injunxitque mihi Notario Actuario ut hanc citationem extendam 
et ad exequendam Cursori specialiter deputati eam tradam. Demum 
R. D. Judex deputatus mandavit mihi Notario ut claudam et ob- 
signem in plico interrogatoria et testium depositiones, et de omnibus 
et singulis huc usque gestis publicum instrumentum conficiam, quae 
omnia me facturum promisi, actumque complevit sese cum promotore 
Fiscali subscribens ut infra. 

Ponantur subscriptiones et fiat rogitus uti supra in aliis ses- 
sionibus. 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 133 

,r _ Tenor documentorum quae per . . . Causae Postulatorem exhi- 
bita fuerunt, est uti sequitur k . . Primo etc. 

Citatio contra Promotorem Fiscalem (cujus tenor in tine alte- 
rius Sessionis inserendus est) concipi potest uti sequitur. 

‘ ’ De mandato R. D. Judicis deputati citetur Ii D. . . . Pro- 
moter Fiscalis ad interessendum die . . . mensis . . . hora . . . ac- 
Cessus ad Ecclesiam . . . ubi maxima veneratione a Fidelibus colitur 
corpus Servi Dei ... aliaque videndum fieri necessaria et opportuna, 
et decretum quodcumque necessarium et opportunum fieri et inter- 
poni in forma ad dictam diem ot horam. 

Instante . . . Postulatore . . . Notarius Actuarius specialiter 
deputatus. 

Ego infrascriptus Cursor seu Nuncius publicus et in praesenti 
processu specialiter deputatus refero ac testor sub die , . . mensis 
. . . personaliter citasse R. D. . . . Promotorem Fiscalem ad con- 
tenta in praesenti citatione, cujus copiam, ostenso prius originali in 
propriis ejus manibus reliqui, et ita refero ac testor sub hac ipsa 
die . . . mensis . . . anni . . . 

Cursor specialiter deputatus manu propria. 

Ita est Notarius Actuarius specialiter deputatus. 

••- i • - ■... .• , .. • . ... 

Sessio . . . 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno a salutifera D. N. Jesu Christi Nativitate ... die vero 
. . . mensis . . . hora . . . Pontificatus autem SSmi in Christo Patris, 
et Dni Nostri N. N. Papae . . . anno . . . R. D. Judex deputatus cum 
R. D. . . . Promotore Fiscali, Testibusque infrascriptis personaliter 
accesserunt ad Ecclesiam ... ubi singolari veneratione colitur a 
Fidelibus corpus Servi Dei ... et illuc iis perventis post brevem 
orationem peractam coram SSmo Sacramento, ad Sacellum . . . ejus- 
dem Ecclesiae, in quo pro tribunali sedentibus coram iisdem com- 
paruit . . . Cursor, qui reproduxit citationem ab eo personaliter 
exequutam coram R. D. ... Promotore Fiscali, cum relatione 
illius exequutionis tenoris inferius registrandi. 

Facta reproductione ante dicta comparuit R. R. N. N. Postu- 
lator, qui repetita eodem citatione petiit et institit prout in ipsa 
continetur, fieri scilicet exterius visitationem Ecclesiae ac praecipue 
altaris ubi requiescit corpus Servi Dei . . . 

Ex tunc R. D. Judex ad majorem certitudinem et notitiam hac 
super re hauriendam mandavit vocari Sacristam . . . annorum . . . 
neque non . . . annorum . . . famulatusi ecclesiae praefatae addic- 


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134 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

tum, quibus separatius coram se vocatis detulerunt juramentum de 
veritate dicenda, quod idem Sacrista statim praestitit flexis genibus 
et tactis SS. Dei Evaiigeliis ut infra — Ego . . . tactis hisce SS. 
Dei Evaugeliis juro dicturum veritatem super omnibus illis de qui- 
bus intorrogabor sub poena perjurii et excommunicationis latae sen- 
tentiae, a qua nonnisi a Summo Pontifice (excluso etiam majori 
Poenitentiario) praeterquam in mortis articulo absolvi possim. Et 
ita promitto et juro, sic me Deus adjuvet et haec SS. ejus 
Evangelia. 

Ego juro uti supra. 

Quo praestito juramento, interrogatus fuit a Judice deputato 
num sciat an in hac Ecclesia reperiatur corpus Servi Dei . . . quando, 
quomodo, ubinam reconditum fuerit, an publicam venerationem ob- 
tineat et quam: afferendo in omnibus scientiae causam. 

Cui interrogationi responsum dedit dicens . . . His auditis 
RR. DD. Judices mandarunt ut se subscriberet, prout fecit hac 
ratione. 

Ego . . . deposui ut supra juxta veritatem. 

Successive R. D. Judex, praesente Promotore Fiscali mandavit 
vocari alium Testem ... cui statim detulit juramentum uti sequitur. 

Scribatur juramenti formula, atque omnia peragantur, prout 
actum est relate ad I. Testem. 

Quibus auditis R. D. Judex mandavit mihi Notario describere 
formam ecclesiae, prout exequutus sum sequenti modo, videlicet — In- 
seratur heic accurata descriptio Ecclesiae. — 

Hac descriptione peracta R. D. Judex una cum Promotore 
Fiscali, meque Notario Actuario sese contulerunt ad locum a testi- 
bus indicatum, in quo dicitur requiescere corpus Servi Dei . . . atque 
illuc adventi mandaverunt mihi Notario ut exteriorem formam de- 
scriberem prout egi sequenti forma — Iuseratur descriptio Altaris 
seu Sacelli ubi requiescit corpus Servi Dei. — 

Completa hujusmodi descriptione R. D. Judex deputatus una 
cum Promotore Fiscali visitaverunt totam Ecclesiam praedictam, in- 
spiciendo singulas partes ac praesertim Altare seu Sacellum ubi re- 
quiescit corpus Servi Dei et diligenter observaverunt et recognoverunt, 
et ipso Promotor Fiscalis aliique omnes praesentes viderunt et re- 
cognoverunt corpus praedicti Servi Dei publicam venerationem ob- 
tinere. Hac inspectione absoluta comparuit R. D. Postulator, qui 
cum jano expleta fuerint testium examina et visitatio Ecclesiae ubi 
requiescit Servi Dei corpus supplicavit Dominationes suas in Causa 
concludi, et pro hujusmodi effectu decerni relaxandam esse citationem 


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Instructio ud condendum processum de immemorabili cultu. 135 

contra dictura R. D. . . . Promotore Fiscalem, ad dicendum contra 
jura, et actura et Decretum aliud quodcumque necessarium et op- 
portunum fieri et interponi in forma omni a jure praescripta. 

Ex adverso R. D. Promotor Fiscalis dixit nihil fieri nisi ipso 
praesente ac nisi servata fuerint in omnibus decreta generalia S. R. C. 
alias de nullitate tam actorum quam totius processus protestans, sicut 
protestatus fuit non solum in isto, sed in omni meliori modo. Qui- 
bus auditis R. D. Judex mandavit mihi Notario Actuario, ut expe- 
diam citationem contra . . . Promotorem Fiscalem pro futura sessione 
habenda in hoc eodem loco die . . . hora ... ad audiendam sen- 
tendiam definitivam in causa qua de agitur. Postea injunxit ut in- 
terrogatoria est testium depositiones claudam et obsignem in plico, 
non aperiendo nisi in actu publicationis processus prout me futurum 
promisi. Denique R. D. Judex una cum R. D. Promotore Fiscali 
sese subscripsit, ut sequitur. 

Judex Delegatus. 

Promotor Fiscalis. 

Super quibus omnibus et singulis ut supra gestis, ego Notarius 
publicus Actuarius specialiter Deputatus hac praesens instrumentum 
confeci in forma de mandato etc. 

Actum 

(Locus signi). 

Citatio contra Promotorem Fiscalem in futurae Sessionis fine 
erit registranda. Ejus tenor erit ut infra. De mandato . . . Judicis 
deputati ab Ulmo et Rmo Episcopo ... in Causa confirmationis 
Cultu Ven. Servi Dei . . . citetur . . . Promotor Fiscalis ad com- 
parendum coram Dominatione Sua in Sacello . . . die . . . hora . . . 
ad audiendam definitivam Sententiam in Causa, alias videndum fieri 
necessaria et opportuna, et decretum quodcumque desuper necessarium 
et opportunum fieri et interponi in forma ad dictam diem et horam. 
Instante . . . Postulatore. 

Ego infrascriptus Cursor etc. refero ac testor sub hesterna die 
personaliter citasse . . . Promotorem Fiscalem ad contenta in prae- 
citatione, cujus copiam, ostenso prius originali, in ejus manibus re- 
liqui, et ita refero ac testor. . . . Cursor deputatus manu propria. 

Sessio . . . 

In Nomine Dei. Amen. 

Anno . . .. Indictione romana . . . Pontificatus . . . Coram 
. . . comparuit . . . Nuncius in praesenti Causa specialiter deputatus, 
ac reproduxit citationem ad sententiam relaxatam contra . . . Pro- 


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136 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

motorem Fiscalem, et ab eodem exequutam uua cum relatione illius 
executionis. Facta reproductione antedicta eomparuit ... Postu- 
lator, qui repetita dicta citatione petiit et institit pro reiteratione 
terminorum substantialium quodque a Dominatione Sua Rma pro- 
feratur defiuitiva sententia super immemoriali cultu Servo Dei . . . 
praestito, seu super paritione Decretis sa. me. Urbani P. P. VIII. non 
solum etc. sed et omni etc. Ex adverso dictus R. D. Promotor 
Fiscalis dixit et protestatus fuit nihil fieri nisi ipso praesente, ac 
nisi servata forma tum decretorum sa. me. Urbani P. P. VIII. tum 
novissimorum, quoad ea quae circa hunc processura disponant, alias 
de nullitate etc. omni etc. 

Ex tunc R. D. Judex deputatus, visis auditisque praemissis, 
citationem ad calcem praesentis sessionis registrari mandavit, et 
successive R. D. Promotorem Fiscalem admisit ad recitationem ter- 
minorum substantialium , eosque pro rite et recte servatis haberi 
voluit ac declaravit, prout vult et declarat et pronunciat sententiam 
definitivam, prout in schedula quam prae manibus habeus, vidit legit 
et diligenter consideravit, eamque .propria manu subscriptam mihi 
Notario Actuario tradidit ad effectum illam legendi, publicandi et 
inserendi in processu, cujus schedulae tenor est infrascriptus, videlicet- 

Ego . . . Judex deputatus ab Ulmo et Rmo Episcopo ... ad 
conficiendum processum ordinarium super cultu ab immemoriali tem- 
pore exhibito Servo Dei . . . Christi nomine invocato, pro tribunali 
sedens et solum Deum prae oculis habens, per hanc definitivam sen- 
tentiam, qam de jurisperitorum consilio in his scriptis fero in Causa 
confirmationis cultus Servi Dei . . . quae coram nobis primo et in 
prima vertitur instantia inter . . . Postulatorem specialiter consti- 
tutum ex una et . . . Promotorem Fiscalem ex altera parte, de et 
super paritione Decretis sa. me. Urbani VIII. super cultu ab im- 
memoriali tempore exhibito Servis Dei, qui cum magna Sanctitatis 
opinione obierunt, visis omnibus et singulis actis processus in hac 
causa constructi, visis videndis, consideratis considerandis, definitiva 
Sententia pronuncio ac declaro a tempore immemoriali, atque ante 
annum 1534 quo centenarium Urbanianum initium habet, Servum 
Dei cultu publico ecclesiastico in hac praesertim Dioecesi potitum 
fuisse, atque hunc cultum nunquam interruptum aut imminutum ad 
nostram usque aetatem feliciter esse deductum, ideoque nil obstare 
quominus accensendus sit inter casus exceptos a Decretis sa. me. 
Urbani Papae VIII. Ita pronunciavi ego . . . Judex delegatus. 

Lecta, lata et publicata fuit ista Sententia in Sacello ... et 
per me Notarium Actuarium promulgata, citato praesente et inte- 


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Inslruclio ad condendum processum de immemorabili cullu. 137 


ressente R. D. Promotore Fiscali hac die . . . et ibidem praesenti- 
bus ... et .. . testibus ad praemissa specialiter voeatis, babitis 
ac rogatis. . • 

Et ego . . . Notarius Actuarius de hisce omnibus fidem facio. 

* (Locus signi). . « ••«.. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Promulgata Sententia antequam Sessio claudatur, Postulator 
instare debet pro publicatione processus ut infra. Deinde dictus . . . 
Causae Postulator petiit et institit penes Dominationem Suam pro 
publicatione processus, nec nou mandari confici illius exemplum sive 
transumptum mittendum Romam ad S. R. Congregationem, et ad 
hujusmodi effectum relaxari citationem contra R. D. Promotorcm 
Fiscalem pro die et hora Dominationi Suae magis bene visis ad vi- 
dendum fieri publicationem processus, eligique Scriptorem qui illius 
transumptum conficiat, nec non Notarium adjunctum pro collatione 
et quodcumque decretum fieri et interponi in forma. Demum institit 
at R. D. Promoter Fiscalis proferat si quid habet contra acta jam 
gesta et quatenus etc. ad libellandum, et alia facienda necessaria et 
opportuna omni etc., non solum etc., sed et omni etc. 

Ex adverso R. D. Promoter Fiscalis contra acta dixit generalia 
verba salvo jure etc. et reservata sibi facultate in posterum deducendi 
in reliquis' protestatus fuit non posse deveniri ad assertam publica- 
tionem Processus et electionem Scriptoris, nisi ipso praesente, et nisi 
servata forma Decretorum S. R. C. tam generalium, quam novissi- 
morum, alias de nullitate etc. non solum etc. sed et omni etc. 

Quibus auditis R. D. Judex decrevit alteram Sessionem pro 
publicando Processu et eligendo Scriptore, qui illius transumptum 
conficiat, habendam die . . . hora ... in ... ad quem effectura 
relaxavit citationem contra . . . Promotorem Fiscalem, ut compareat 
dicta die et hora in antedicto loco etc. 

Quibus peractis dicti R. R. D. D. Judex et Adjuncti una cura 
R. D. Promotore Fiscali, meque Notario etc. in fine praesentis 
Sessionis sese subscripserunt ut infra. 

..... Judex Deputatus. 

Promoter Fiscales. 

Super quibus omnibus et singulis ut supra gestis ego Notarius 
publicus Actuarius specialiter deputatus hoc praesens instrumentum 
confeci et stipulavi in forma de mandato etc. Actum . . . 

Ita est .... . Notarius Actuarius Deputatus. 

(Locns signi). 


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138 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

In fine sequentis Sessionis inserenda est citatio contra Promo- 
torem Fiscalem cujus tenor idem erit ac praecedentium, mutatis 
mutandis. 

Sessio . . . 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno . . . Indictione romana . . . Pontificatus . . . Coram . . . 
pro tribunali sedente, praesente R. D. Promotore Fiscali, testibusque 
infrascriptis meque Notario etc. in Sacello . . . comparuit . . . Causae 
Postulator in praesenti Causa specialiter constitutus, qui repetita 
dicta citatione, petiit et institit per R. D. Judicem deveniri ad publi- 
cationem processus, nec non eligi et deputari Scriptorem pro confi- 
ciendo illius exemplo aliaque necessaria ot opportuna fieri prout in 
dicta citatione etc. omni etc. 

Ex adverso R. D. Promotor Fiscalis dixit et protestatus fuit 
non esse deveniendum ad petitam publicationem processus et Scrip- 
toris deputationem, nisi ipso in quolibet actu praesente, servatisque 
in omnibus decretis generalibus et novissimis S. R. C. quae respi- 
ciunt praesentem Processum, omnibusque aliis et singulis de jure, 
stylo et consuetudine servandis et adimplendis, alias protestatus fuit, 
de nullitate non solum etc. et omni etc. Ex tunc R. D. Judex 
mandavit mihi Notario, ut registrem citationem supra reproductara 
cum relatione illius executionis, nec non publicavit et publicat pro- 
cessum praesentem omni etc. mandavitque et mandat aperiri plicum 
Interrogatorium et depositionum Testium ad effectum, ut eadem 
Interrogatoria per me etc. registrentur in fine praesentis Sessionis 
prout ego Notarius etc. parendo mandatis praesente . . . Promotore 
Fiscali plicum Interrogatorium et depositionum aperui et disigillavi. 
Successive idem R. D. Judex mandavit fieri exemplum sive tran- 
sumptum integri Processus, at ad hunc effectum deputavit et deputat 
D. ... in Scriptorem ibidem praesentem, et munus mihi commissum 
libenter acceptantem, cui statim detulit juramentum de fideliter 
adimplendo munere sibi commisso, prout dictus Scriptor in genua 
provolutus ad contactum SS. Evangeliorum juravit per haec praecisa 
verba, videlicet. 

Ego . . . Scriptor deputatus tactis his Sacrosanctis Dei Evan- 
geliis coram me positis, juro et promitto, fideliter exercere officium 
mihi commissum in transcribendo et exemplando Processu in hac 
Civitate constructo super immeraorali cultu Servo Dei . . . exhibito 
sub poena perjurii et excommunicationis latae sententiae, a qua non- 
nisi a Summo Pontifice, excluso etiam Majori Poenitentiario , prae- 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 139 

tcrquam in mortis articulo, absolvi possim, et ita juro et promitto, 
sic me Deus adjuvet et haec Sancta ejus Evaugelia. 

Ego Scriba deputatus juravi ut supra. 

Successive in Notarium Adjunctum pro auscultatione et colla- 
tione facienda deputavit et deputat D. . . . Notarium ecclesiasticum 
specialiter electum, qui idem statim accersitus, commissum munus 
sibi notificatum acceptavit, suique Notariate privilegium in fine 
praesentis Sessionis registrandum exhibuit, et genuflexus Sanctaque 
Dei Evangelia manibus tangens suum praestitit juramentum, videlicet. 

Ego infrascriptus Notarius Adjunctus ad collationandum et 
auscultandum Processum ordin. auctor, constructu super immemorali 
cultu Servo Dei . . . praestito tactis hisce SS. Dei Evangeliis coram 
me positis, juro et promitto fideliter implere munus mihi commissum 
in collatione dicti Processus sub poena perjurii et excommunicationis 
latae Sententiae, a qua nonnisi a Summo Pontifice, excluso etiam 
Majori Poenitentiario, praeterquam in mortis articulo absolvi possim ; 
et ita promitto et juro , sic me Deus adjuvet et haec Sancta ejus 
Evangelia. Ego Notarius Adjunctus juravi ut supra. 

Post haec R. D. Judex mandavit mihi Notario Actuario, ut 
registratis prius in fine praesentis Sessionis tam citationi contra R. 
D. Promotorem Fiscalem ut supra executa et reproducta, quam prae- 
dictis interrogatoriis et privilegio Notariate dicti Notarii in adjunc- 
tum deputati, consignem Scribae deputato atque jurato omnia Acta 
praesentis Processus ut illa exemplet et transumptet; nec non de- 
crevit et decernit novam Sessionem habendam in . . . die et hora 
destinandis postquam exemplata et absoluta fuerit praedicta copia. 
Quapropter relaxavit et relaxat citationem contra R. D. . . . Promo- 
torem Fiscalem ad comparendum et interessendum in eodem loco die 
et hora uti supra designandis, mihique Notario Actuario eam com- 
miserunt juxta stylum extendendam prout me facturum promisi. 
Quibus omnibus decretis R. D. Judex ad actus complementum in 
fine praesentis Sessionis ut infra se subscripsit una cum R. D. Pro- 
motore Fiscali, meque Notario etc. Demum praesens antedictus Pro- 
cessus fuit traditus et consignatus dicto D. . . . Scriptori ut supra 
deputato ad effectum transcribendi et exemplandi, qui promisit illum 
reportare una cum illius copia omni etc. 

Judex Deputatus. 

Promotor Fiscalis. 

Notarius Adjunctus. 

Super quibus omuibus et singulis, ut supra gestis . . . etc. 
Actum ... etc. Ita est .... . Notarius Deputatus. 

(Locus signi). 


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140 Instructio ad condendum processum de iinmenwraUili cultu. 

Post insertam citationem contra Promotorem Fiscalem , re- 
gistrentur tenor privilegii Notarii adjuncti, neque non tenor interro- 
gatorium, quae per extensum exeribenda sunt ‘). 

Sessio ... 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno . . . Indictione romana . . . Pontificatus . . . Coram . . . 
Comparuit D. . . . Scriba deputatus, et exposuit se absolvisse 
exemplum sive transumptum Processus, ideoque illud una cum Actis 
originalibus reportavit et mihi Notario Actuario consignavit declarans, 
se in illo faciendo omnem possibilem diligentiam adhibuisse et ita etc. 
omni etc r: w. » , • .. . • 

Illico et incontinenti coram Dominatione Sua respective com- 
paruit . . . Causae Postulator, et in termino monitionis de mandato 
ejusdem Dominationis Suae oretenus factae reverenter petiit inchoari 
collationem, et successive continuari et absolvi, et Actum ac decretum 
aliud quodeumque desuper necessarium et opportunum fieri et inter- 
poni ia forma etc. Ex adverso R. D. Promoter Fiscalis dixit nihil 
fieri nisi ipso praesente, et nisi servandis ad formam protestationum, 
alias ab ipso factarum, secus de nullitate etc, sed et omui etc. 

Ex tunc R. D. Judex mandavit statim inchoari collationem et 
auscultationem praedicti transumpti, prout statim ego Notarius Ao- 
tuarius et alter Notarius in adjunctura deputatus ipsam collationem 
inchoavimus, legente me Notario Actuario alta et intelligibili voce 
exemplar seu transumptum per Scribam factum et praedicto Dno 
Notario Adjuncto acta originalia sub oculis habente. 

Dicta autem collatio et auscultatio facta a folio primo usque 
ad folium . . . attenta tarditate horae de mandato Dominationum 
suarum suspensa et intermissa est. Ipsae autem Dominationes Suae 
destinaverunt diem . . . horam ... ad eam reassumendam et pro- 
sequendam, ad quem effectum monuerunt dictoo R. D. Promotorem 
Fiscalem et D. . . . Notarium adjunctum ut compareaut in hoc 
eodem loco dictis die et hora, et intersint continuationi dictae 
collationis et auscultationis. Demum decreverunt, ut tam Sessionis 
hujus, quam subsequentium acta usque ad exitum iu exemplo seu in 
transumpto excribantur, quo horum etiam actorum sensim cum 
Actis originalibus collatio fiat. Postea injuncto mihi Notario Ao- 


1) Sono gl’ Interrogatori me desirai gia esibiti dal Promotore Fiscale, dei 
qnali si e fatta menzione nella Sessione . . . pag. . . . 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 141 

tnario, ut de omnibus gestis in praesenti Sessione publicum In- 
strumentum conficiam in forma se subscripserunt ut sequitur* 

. . .1 Jeder deputatus. 

J. U. D. Adjunctus deputatus. 

. S. T. M. Adjunctus deputatus. 

Promotor Fiscalis. 

Notarius adjunctus. 

..... Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Sn per quibus omnibus et singulis sic ut supra gestis ego No- 
tarius publicus et Actuarius specialiter deputatus, qui de praemisis 
me rogavi, hoc praesens publicum Instrumentum de mandato Rmorum 
D. D. Judicis et Adjunctorum Deputatorum confeci et publicavi in 
forma. Ideo in fidem hic me subscripsi meumque solitum Notariatus 
signum apposui requisitus. Actum . . . die, mense, anno, Pontificatu 
et loco quibus supra praesentibus . . . et . . . Testibus vocatis 
atque rogatis. ■ • • > 

(Locus signi). 

Inseratur heic loci citatio contra Promotorem Fiscalem relaxata 
in praecedenti Sessione. In collactione exequenda additiones, si quae 
sint, in margine fieri debent adjecta adprobatione utriusque Notarii, 
si vero aliquod verbum vel aliqua verba delenda sint, ea circumscri- 
benda sunt linea, adjecta etiam ibi adprobatione utriusque Notarii. 

Sessio ... 

In Nomine Dei. Arnen. 

Anno . . . Indictione romana . . . Pontificatus . . . Coram . . . 
pro tribunali sedentibus in . . . loco et loco loci pro audientiis et 
Actis publicis praesentis Cau9ae et Processus specialiter destinato, 
praesentibus R. D. Promotore Fiscali, Testibus infrascriptis specia- 
liter vocatis, et Notario in adjunctum deputato, meque Notario Ac- 
tuario pariter infrascripto. Comparnit . . . Causae Postulator, et in 
termino monitionis in praeterita Sessione factae institit et petiit, quod 
reassumuntur continuetur collatio et auscultatio Processus et De- 
cretum aliquodeumque desuper necessarium et opportunum fieri et 
interponi in forma omni etc. 

Ex adverso . . . Promotor Fiscalis dixit nihil fieri, nisi ipso 
praesente, et nisi servatis de jure servandis ad formam protestationum 
alias ab ipso factarum, secus de nullitate etc., sed et omni etc. 

Ex tunc ante dicti Rmi D. D. Judex et adjuncti deputati man- 
daverunt reassumi et continuari collationem et auscultationem prae- 
fatam, prout statim ego Notarius Actuarius et D. . . . alter Notarius 


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142 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

in adjunctum deputatus praedictam collationem et auscultationem 
prosequuti sumus a folio . . . usque ad folium . . . attenta tarditate 
horae de mandato Dnum Suarum suspensa et intermissa est. Ipsae 
autem Dominationes Suae destinaverunt diem ' . . horam ... pro ea 
reassumenda et prosequenda, ad quem effectum monuerunt dictos R. 
D. Promotorem Fiscalem et D. . . . Notarium adjunctum ut eom- 
pareant in hoc eodem loco dictis die et hora, et intersint continua- 
tioni et prosecutioni dictae collationis et auscultationis; et postea 
injuncto mihi Notario Actuario, ut de omnibus gestis in praesenti 
Sessione publicum Instrumentum conficiam, in forma se subscripserunt. 

Judex Deputatus. 

J. M. D. Adjunctus Deputatus. 

• S. T. Mag. Adjunctus Deputatus. 

Promoter Fiscalis. 

Notarius Adjunctus. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Super quibus omnibus et singulis sic ut supra gestis, ego No- 
tarius publicus et Actuarius specialiter deputatus, qui de praemissis 
rogavi, hoc praesens publicum Instrumentum de mandato dictorum 
Rmorum DD. Judicis et adjunctorum deputatorum confeci et publi- 
cavi in forma. Ideo in fidem hic me subscripsi meumque solitum 
Notariatus Signum apposui requisitus. Actum . . . die, mense, anno, 
Pontificatu et loco quibus supra, praesentibus . . . et . . . Testibus 
ad praemissa specialiter habitis, vocatis atque rogatis. 

Ita est . . . Notarius publicus et Actuarius specialiter deputatus. 

(Locus signi). 

Hac ratione prosequenda sunt acta, usque dum completa fuerit 
collatio. Hac vero absoluta, sessio claudetur, ut infra. Ex tunc 
antedicti Rmi D. D. . . . Judex, atque . . . Adjuncti deputati man- 
daverunt rea8sumi et continuari collationem et auscultationem prae- 
fatam, prout statim ego Notarius Actuarius, et D. . . . Notarius in 
adjunctum deputatus praedictam collationem et auscultationem pro- 
sequuti sumus a folio ... ubi fuerat intermissa , usque ad folium 
qui est ultimus et postremus totius exemplaris, atque emendatis et 
approbatis omnibus calami erroribus, qui inventi fuerunt, expleta fuit 
collactio. Absoluta praedicta collatione et auscultatione integri 
exempli seu transumpti cum actis originalibus, R. R. D. D. Judex 
et adjuncti mandaverunt, ut Acta quoque praesentis sessionis huc 
usque gesta transcribantur in dicto exemplari seu transumpto, prout 
exequatum fuit. Collatis autem per me Notarium Actuarium et per 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 143 

D. . . . Notarium Adjunctum etiam hujusce Sessionis actis in exem- 
plari seu transumpto transcriptis, cum Actis originalibus, successive 
demandarunt milii ipsi et D. . . . alteri Notario in Adjunctum de- 
putato, ut per nos fiat publica attestatio de collatione et ausculta- 
tione rite ac recte a principio ad finem peracta, nostro respective 
charactere firmata, signisque nostri Notariatus munita, quo constet 
revera in omni parte exemplum seu transumptum cum Actis ori- 
ginalibus concordare , et ab iisdem nullo prorsus modo discrepare. 
Cum autem id consonum sit veritati , ideo promptos paratosque Nos 
exhibuimus ad petitam attestationem laciendam prout revera fecimus 
ut sequitur: Fidem facimus atque testamur nos Notarii publici in- 
frascripti, (exprimi debet si apostolici sint vel ecclesiatici) fuisse per 
nos coram Ulmis et Rmis . . . Judice delegato, et . , . et . . . Ad- 
junctis deputatis ab Illmo et Rmo Episcopo ... ad effectum con- 
struendi ordinaria auctoritate in Civitate . . . Processura super . . 
praesente et bene intelligente R. D. Promotore Fiscali, integre col- 
lationem et auscultationem peractam exempli seu transumpti ante dicti 
processus cura actis originalibus a principio usque ad finem. Idcirco 
fidem facimus et verbo veritatis testamur praefatem exemplum seu 
transumptum, bene per nos collatum et auscultatum, additis verbis 
ac litteris per errorem praetermissis, aliisque vero per errorem ap- 
positis deletis, et per nos Notarium Adjunctum et Actuarium ap- 
probatis singillatim omnibus correctionibus atque lituris, quas in 
collatione explenda offendimus, iu omnibus et per omnia concordare 
cum actis originalibus a principio usque ad finem, salvo semper etc. 
In quorum fidem etc. hic nos subscripsimus, utrisque tabellionatus 
signa apposuimus. Datura die . . . anno . . . indictione . . . 


Ita est in Notarium Adjunctum deputatus. 

Ita est .... . in Notarium Actuarium deputatus. 


Causae Postulatores sequens decretum pronunciarunt ... Ex 
tunc Ulmi et Rmi D. D. . . . Judex et . . . Adjuncti pro tribunali 
sedentes declaraverunt et declarant auscultationem et approbationem 
exempli seu transumpti supradicti Processus hic . . . confecto auc- 
toritate ordinaria super . . . coram Dbus suis Illmis ac Rmis, cum 
interventu ac praesentia Illmi Dni . . . Promotoris Fiscalis per me . . . 
publicum Notarium in Actuarium deputatum, et per D. . . . pariter 
auctoritate Apostolica (vel ecclesiastica) rogatum Notarium , et pro 
hac collatione explenda specialiter electum, diebus et horis intimatis 
fuisse et esse rite, recte, valide et legitime peractam, et transumptum 
seu exemplum una cum nonnullis Apostillis marginalibus et lituris 
per ii'* Notarium Actuarium et adjunctum approbatis, in omnibus 


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144 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 

et per omnia cum suo propria originali concordare, salvo semperetc. 
eidemque exemplo, seu transumpto praefati processus adhibendam 
fore et esse plenam et indubiam fidem. Super quibus omnibus et 
singulis praemissis praefati Illmi ac Rmi D. D. Judex et adjuncti 
deputati suum interponendum fore et esse decretum dixerunt, prout 
solemniter interposuerunt et interponunt, supplendo et sanando omnes 
et singulos tam juris quam facti defectus, si qui forsan in praedictis 
intervenerint, aut intervenire quodammodo potuerint. Subinde iidem 
Rmi D. D. Judices deputati mandarunt mihi Notario Actuario, ut 
reliqua Acta praesentis Sessionis registrentur et transcribantur in 
eodem exemplo seu transumpto; atque ut eadem transcriptione peracta, 
tam autographum, quam exempla praedicti processus exhiberem lllmo 
et Rmo Dno Episcopo, neque non Judicibus ipsis in Sessione habenda 
coram eodem lllmo et Rmo Episcopo die, hora et loco legitime in- 
timandis, praesente R. D. Promotore Fiscali, qui citandus est ad 
dicendum et apponendum quidquid vult et potest contra dictum Pro- 
cessum ac illius exemplar, antequam utrumqnc subscribatur a Rmo 
D. Episcopo, a Judice et conjudicibus, et exemplar idem clausura et 
sigillis obsignatum ad S. R. Congregationem transmittatur. Quocirca 
mihi notario pariter commiserunt, ut hac de re citationem contra 
dictum Promotorem Fiscalem juxta stylum extendam, Cursoriqne 
deputato exeqnendam tradam, quo ipso loco, die, et hora legitime 
indicendis intersit, prout' me facturum promisi. Demum in fidem 
omnium praemissorum antedicti Rmi Dni Judex et Adjuncti deputati 
una cura R. D. Promotore Fiscali, meque Notario Actuario, ac D. 

. . . Notario Adjuncto et Testibus ad praedicta vocatis se subscrip- 
serunt ut infra 

Judex deputatus. 

Grad, in Jure Can. Adjunctus deputatus. 

S. T. M. Adjunctus deputatus. 

Prorootor Fiscalis. 

Notarius Actuarius. 

Notarius ad collationem praesentis processus 

deputatus. 

Testis interfui. 

Testis interfui. 

Super quibus omnibus et singulis tamquam rite recte et valide 
gestis rogatus fui ut boc publicum Instrumentum conficerem, prout 
confeci de mandato. Actum die . . . anno ... et hora . . . prae- 
sentibus testibus infrascriptis ad praemissa vocatis habitis atque ro- 
gatis. Ita est . . . Notarius Actuarius Tenor citationis contrq Pro- 


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instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 145 


motorem Fiscalem in corpore Sequentis Sessionis, habetur urbi inse- 
renda erit. 

Sessio ... 

In Nomine Dei. Amen. 

Anno a Nativitate Dui Nni Jesu Christi . . . indictione . . . 
die . . . Pontificatus . . . hora . . . legitime intimatis. In Causa 
. . confirmationis cultus Servi Dei . . . Coram Illmo ac Rmo Dno 
. . . Episcopo . . . nec non Illmis Dnis Judice, et . . . Gr. J. C., 
et . . . S. T. M. Adjunctis Deputatis ad construendum Auctoritate 
ordinaria in hac Civitate . . . Processum super . . . sedentibus pro 
tribunali in aula audientiae ipsius Illmi et Rmi Dni Episcopi loco, 
et loco loci pro hac sessione ab eodem Rmo Episcopo destinato, 
praesente R. D. . . . Promotore Fiscali, meque Notario, ac Testibus 
infrascriptis comparuit Cursor deputatus qui reproduxit citationem 
per ipsum sub die . . . personaliter exequutam contra R. D. . . . 
Promotorem Fiscalem, prout ex illius relatione facta in Calce ejus- 
dem citationis, quam mihi Notario originaliter tradidit et hic alli- 
gatur tenoris sequentis — Illmo ac Rmo Duo Episcopo ... nec non 
Rmis D. D. Judice et adjunctis deputatis. . . . Confirmationis cultus 
Servi Dei . . . Citetur Rdus Dnus . . . Promotor Fiscalis ad com- 
parendum die . . . hora . . . coram eodem Rmo Episcopo, ac prae- 
fatis Judicibus deputandis in ... et dicendum, deducendum et ap- 
ponendum quidquid voluerit, ac possit contra Processum in hac Ci- 
vitate ordinaria auctoritate constructum super . . . praefati Servi 
Dei, et contra illius authenticum exemplar sive transumptum Illmi 
et Rmi Dni Episcopi legalitate muniendum neque non contra elec- 
tionem Portitoris per eosdem Judices nominandi; cui exemplar idem 
tradatur, adhuc ut ipsum Romam transferat, ac demum super prae- 
missis Decretum quodcumque necessarium et opportunum fieri et 
interponi ad dictos diem et horam. Instante Postulatore, sive etc. 

. . . Notaris Actuarius personaliter contra dictum Rmum Dnuru 
Promotorem Fiscalem. — Qua citatione ut supra reproducta, ego 
Notarius Actuarius, ut in mandatis habueram a Rmis Conjudicibus 
exhibui Illmo et Rmo Dno Episcopo tam acta originalia, quam 
exemplar seu transumptum Processus ab eisdem constructi. Quibus 
acceptis, Dominatio Sua Illma et Rma interrogavit Rdum D. Pro - 
motorem Fiscalem, ut si quid contra utrumque vel alterutrum obji- 
ciendum esset, aperiret. Cum igitur idem Rrous D. Promotor Fiscalis 
nil obiecerit, nisi generalia contra, idem Illmus et Rmus Episcopus, 
viso decreto Rmorum D. D. Judicis et Adjuuctorum pro hoc processu 

Archiv fur Kircheurecht. XLV11. 10 

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146 Insttmctio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


Deputatorum, omnibusque aliis a Dominatione Sua Illma et Rma 
visis et apprime expensis, tam autographum Processum, quam ejus 
exemplar, seu transumptum integrum et authenticum declaravit. 
Post haec coram eadem Dominat. Sua Illma et Kma, aliisque Ju- 
dicibus Deputatis comparuit . . . Causae Postulator, ae reverenter 
petiit et institit deputari Portitorem, qui praefati Processus tran- 
sumptum ad S. R. Congregationem deferat. Ex adverso R. D. Pro- 
motor Fiscalis protestatus fuit et protestatur non esse tradendum 
idem transumptum nominando Portitore, nisi prius delato ipsi jura- 
mento de fideliter exequendo munere; ac nonnisi servatis Decretis 
S. R. C. aliisque de jure servandis. Ex tunc Ulmus et Rmus D. 
Episcopus aliique Rmi D. D. Judices Deputati ad effectum deferendi 
Romam eumdem transumptum Processus de quo agitur, elegerunt 
et eligunt ... in Portitorem, ad formam supradictae citationis, qui 
cum praesens adesset, ac munus sibi commissum libeuter acceptaret, 
ei statim detulerunt juramentum, quod ipse genuflexus, tactisqueSS. 
Dei Evangeliis, praestitit coram Dominatione Sua Illma et Rma, 
aliisque Judicibus, ac Promotore Fiscali uti sequitur. Ego . . . 
tactis SS. Dei Evangeliis coram me positis jure et promitto me 
fideliter et diligenter exeeuturum munus mihi commissura, deferendi 
Romam transumptum Processus Auctoritate Ordinaria in hac Civitate 
constructi super . . . illumque S. R. Congr. sive ejus R. P. D. Se- 
cretario exhibendi una cum Plico litterarum mihi tradendo ad for- 
mam Deputationis Dominationis Suae Rraae ad aliorum Judicum 
deputatorum. Ita promitto et juro, sic me Deus adjuvet et haec 
SS. Ejus Evangelia. — Ego . . . Portitor deputatus — Quo jura- 
mento praestito, Rmus Episcopus, aliique Judices Delegati mandarunt 
mihi Notario Actuario, ut de omnibus gestis in praesenti Sessione 
publicum Instrumentum conficiam in forma, prout me futurum pro- 
misi. Deinde injunxerunt et iujunguut, ut postquam dictum tran- 
sumptura in omnibus et per omnia completum, et tam hoc quam 
autographum seu originale ab Illmo et Rmo Dno Episcopo et aliis 
Judicibus subscriptum, propriisque eorum sigillis interius munitum 
fuerit, per me Notarium Actuarium fiat recognitio dictorum subscrip- 
tionum, et sigillorum. Mandaverunt item , ut apposita ad calcem , 
legalitate Ulmi et Rmi Episcopi super mei Notarii subscriptione, et 
sigillo ipsius firmata , . atque eodem transumpto clauso , et sigillo 
tantum ipsius Rmi Episcopi a parte exteriori munito, eidem tran- 
sumpto per mei Notarium Actuarium apponatur subscriptio cum de- 
bita legalitate. Injunxerunt quoque et transumptum hoc una cuui 
supradictis Plicis litterarum tradam Portitori et de hac traditione 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 147 


conficiam separat™ instrumentum publicum in forma, et hoc etiam 
Instrumentum eidem Portitori tradam. Hujusmodi autem instrumenti 
publici tenorem jusserunt et jubent registrari in Originali Processu 
in fine praesentis Sessionis; ac denique Processum ipsum seu Acta 
originalia pense ipsam Dominationem suam Rmam, aliosque Judices 
Delegatos remanere ad effectum ea adsportandi in Arehivium hujus 
Curiae Archiepiscopalis , ibique ad perpetuam rei memoriam asser- 
vandi et custodiendi. Demum antequam se subscriberet mandaverunt 
ut Acta quoque omnia praesentis Sessionis transcriberentur in exem- 
plari seu transumpto, quod illico factum est. Quae peracta tran- 
scriptione jusserunt, ut quae usque ad praesens, post collationem 
factam a me cum Notario adjuncto ex originali in transumpto seu 
exemplari transcripta sunt accurate conferrentur. Quod cum sedulo 
gestum esset, tunc Illustrissimus et Rraux Dnus Episcopus una cum 
Judicibus Delegatis, dicto Promoture Fiscali, Portitore electo, ac 
Testibus rogatis, tam in originali, quam in transumpto sese subscrip- 
serunt, uti sequitur. 

Episcopus 

(Locus signi). 

Judex deputatus. 


(Locus signi). 


Promotor Fiscalis. 


(Locus signi). 

..... Portitor deputatus. 

Testis vocatus. 

Testis vocatus. 

Super quibus omnibus et singulis . . . Actum . . . anno, mense, 
.die, hora et Pontificatu quibus supra, praesentis supradictis Testibus 
ad praemissa specialiter vocatis et rogatis. 

Ita est Notarius Actuarius deputatus. 

(Locus signi). 

Notandum est 1. Praedictae subscriptiones ac signa Judicium 
et Promotoris Fiscalis ponenda sunt tum jn transumpto Romam mit- 
tendo, tura in processu originali, adiici tamen debet legalitas Notarii 
qui fidem faciat de singulis subscriptionibus, neque non describat 
signa Episcopi, Judicum et Promotoris Fiscalis. 2. Tum in tran- 
sumptu tum in processu originali necesse est ut in fine adsit lega- 
litas Episcopi , qui testetur Actuarium esse Notarium publicum, 
eique omnem ab omnibus adhiberi fidem. 3. In transumpto Romam 
mittendo transcribi debent acta omnia de quibus huc usque mentio 
facta est. 4. Transumptum claudi debet in Plico qui eiterius plu- 

10 * 


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148 Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 


ribus in locis obsignari debet sigillo Episcopi in cera hispanica, et 
cui apponenda erit haec superscriptio — Sacrae Rituum Congrega- 
tioni. Exemplum sive transumptum publicum et authenticum integri 
processus auctoritate ordinaria in Civitate . . . constructi a Rmis 
D. D. . . . Judice et . . . Adjunctis, ab Illmo et Rmo Episcopo 
deputatis in Causa confirmationis cultus Servi Dei . . . ab i m memo- 
riali tempore exhibito praesentandum et exhibeudum eidem S. Con- 
gregationi, vel ejus R. P. D. Secretario, et nonnisi de mandato ejus- 
dem S. R. C. aperiendum. — Romam. 

Ita est . . . Notarius in Actuarium deputatus. 

(Locus signi). 

Apponenda est legalitas Episcopi qui testetur esse Notarium 
publicum, atque omnem mereri fidem. Quod pertinet ad instrumentum 
clausurae ac traditionis transumpti portitori factae illud exarari postet 
ut infra. Animadvertendum est tamen quod ejus tenor registrandus 
est in fine originalis processus, non autem in transumpto seu exemplo 
ejusdem, siquidem ut inferius videbitur, in plico separato Romam 
mittendum est. In Nomine Dei. Amen. 

Cunctis ubique pateat et notum sit quod anno a Nativitate D. 
N. Jesu Christi . . . Indictione . . . die . . . mensis . . . Pontifi- 
catus autem Smi Dni Nri . . . anno . . . Coram Illmo et Rmo D. 
Episcopo in causa . . . omnibus pro tribunali sedentibus in Aula 
Audientiae ipsius Illmi et Rmi Dni, praesente Rno D. . . Promo- 
ters Fiscali et Testibus infrascriptis , ego Notarius Actuarius de 
Mandato Dominationis Suae Illmae et Rmae, ac dictorum Dnorum 
Judicum clausi et obseravi Processum Auctoritate Ordinaria in hac 
Civitate . . . constructum, eique ab extra apposui sequentem supra- 
scriptionera, videlicet ... et ita clausum, obseratum, inscriptum et 
obsignatum pluribus in locis sigille Illmi et Rmi Dni Episcopi . . . 
ad hoc mihi tradito, una cum litteris ipsius Dominationis Suae 
Illmae et Rmae et D. D. Judicum Deputatorum , neque non Dni 
Promotoris Fiscalis in , plico praesentis Instrumenti inclusis tradidi 
. . . Portitori specialiter electo ibidem praesenti, et e manibus mei 
Notarii Actuarii infrascriptura dictum transumptum, dictumque plicum 
separatum recipienti et promittenti se omnia delaturum Romam, et 
ibi exhibiturum S. Rituum Congr. sive ejus R. P. D. Secretario aut cui 
de jure exhiberi debet. — Super quibus omnibus et singulis de Man- 
dato ipsius Illmi et Rmi Episcopi, ac dictorum D. D. Judicum hoc prae- 
sens Instrumentum confeci in forma. Actum . . . die, mense et loco qui- 
bus supra praesentibus . . . et . . . Testibus ad praedicta specialiter ha- 
bitis atque rogato. Ita est Notarius in Actuarium deputatus. 

(Locus signi). 


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Instructio ad condendum processum de immemorabili cultu. 149 

Adjiciatur postea legalitas Episcopi, qui testitur . . . Esse No- 
tarium publicum, cui ab omnibus fides praestatur. Porro Instru- 
mentum hocco clausurae et traditionis transumpti in plico speciali 
reponendum est una cum litteris Episcopi, Judicum et Prorootoris 
qui singillatim sacrae Rituum Congregationi significare debent Pro- 
cessum super immeraorali cultu . . . rite ac legitime confectum fuisse, 
adeo ut solemnia omnia expleta fuerint quae requiruntur a Decretis 
et Constitutionibus tum Romanorum Pontificum, tum S. Rituum Congr. 
Supra Plicum Sigillo Episcopi in cera hispanica obsignatum, sequens 
apponi peterit superscripio — Sacrae Rituum Congregationi. — 

Plicu8 litterarum Illmi et Rmi D. Episcopi ... et Rmorum 
Judicum delegatorum ac Promotoris Fiscalis, neque non instrumenti 
traditionis earumdem litterarum , et clausurae et traditionis tran- 
sumpti Processus Auctoritate Ordinaria in Civitate . . . constructi in 
Causa Beatificationis. 

Romam 

Ita est Notarius publicus in Actuarium Deputatus. 

(Locus signi). 


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150 


XI. 

Decrete der Congr. Episcoporum et Congr. Concilii. 

lieber die Appellation im kirchlichen Strafverfahren und die suspensio 
ex informata conscientia. 

(Vergi. Archiv Bd. 46. S. 3 ff.) 

1. Decretum s. Congr. Epp. d. 1. Ang. 1851. 


Encyclica, 

qua curiis episcopalibus dantur instruc- 
tiones pro causis criminalibus. 

Illustre e molto Rev. Monsig. 
corae Fratello ! 

La S. S. di Pio VII. nella 
sua costituzione Post diuturnas 
in data 30. Ottobre 1800 nel 
titolo »De jurisdictionibus Tri- 
bunalium et Judicum crimina- 
lium, judiciorum forma et ordine 
etc.« al §.24. prescrisse: »Siosser- 
vino per 1’avenire tanto in Roma 
ehe nei Tribunali di tuttolo Stato 
Ecclesiastico le abbreviazioni di 
formole, ehe nel Governo di Roma 
gisl si trovano in osservanza.« 
Queste formole e specialmente 
quelle della legitimazione dei 
processi, la quale b assolutamente 
necessaria negli incarti, ehe si 
compilano dalle Curie Ecclesia- 
stiche secondo l’antica procedura 
da osservarsi a forma dei decreto 
di questa Sagra Congregazione 
dei Vescovi e Regolari in data 
dei 18. Decembre 1835 ‘) per le 


Rundschreiben , 

wodurch den bischöflichen Gerichten In- 
structionen zur Behandlung von Criminal- 
Sachen gegeben werden. 

Erlauchter und hochwürdigster 
Herr und Bruder! 

Seine Heiligkeit Papst Pius VII. 
verordnete in seiner Constitution 
Post diuturnas vom 30. October 
1800 im Titel »dejurisdictionibustri- 
bunalium et Judicum criminalium, 
judiciorum forma et ordine« in dem 
§. 24. Folgendes: »Künftig gelangen 
in Rom wie bei den Gerichten des 
ganzen Kirchenstaates die Abkür- 
zungen der Formeln zur Anwendung, 
wie sie bereits bei der Verwaltung 
der Stadt Rom in Gebrauch waren.« 
Diese Formeln, und insbesondere 
diejenigen für die Legitimation in 
den Processen, welche durchaus für 
die Processacten erlord erlich ist, 
welche die bischöflichen Gerichte 
nach Massgabe des alten Process- 
verfahrens und auf Grund der von 
der Congregation der Bischöfe 
und Regularen am 18. December 
1835 *) für Criminalsachen er- 


1) Die deutsche Uebersetzung dieses aas Cardinal IHzzarri, (Collectanea 
in usum Secretariae s. Congr. et Regul. p. 186—188 (einem im Buchhandel ver- 
griffenen Werke) entnommenen Actenstückes ist von Herrn Domvicar Dr. Beiles- 
heim zu Köln gefertigt. 

2) Man findet dieses Decret im Archiv Bd. 46. S. 9 f. 


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Congr. Epp. 1. Äug. 1851 de appell. in causis crimin. eccl. 151 


cause criminali, non sono a cog- 
nizione di alcuni Cancellieri di 
dette Curie, siccome questa sa- 
gra Congregazione ha dovuto ri- 
levare in piü cause giudicate in 
prima istanza dai Tribunali Ve- 
scovili, essendosi pure taluno 
permesso di discutere le cause 
in udienza formale, ossia in se- 
duta, come fanno i Tribunali 
laici nelle cause maggiori, contro 
il 8istema e lo stile dei Tribu- 
nali Ecclesiastici. Si e pertanto 
ravvisato utile di far nuovamente 
imprimere le formole sopra in- 
dicate, e diramarle agli Ordi- 
nari, affinche ogni cancelleria da 
loro dipendente ne siaprovveduta. 
A tal’ effetto ne transmetto a 
V. S. Nr. . . . eseraplari. 


Inoltre le invio ancora Nr. . . . 
stampe dei richiamato normale 
decreto dei 18. Decembre 1835 
per tenersi affisso nelle cancellerie 
medesime, e per la corrispondente 
esecuzione. 

Ne pu6 questa Sacra Congre- 
gazione dissimulare che taluni 
Ordinari nella composizione dei 
loro Tribunale criminale quanto 
al numero dei giudici con voto 
decisivo non hanno presente il 
disposto dell’ Appendice al Re- 
golamento organico e di proce- 
dure criminale per norma delle 
Curie Ecclesiastiche emanato 
dalla sa. me. di Gregorio XVI. 
per mezzo della Segreteria di 


lassenen Instruction anfertigen, sind 
einigen bischöflichen Kanzlern nicht 
bekannt geworden, wie die h. Con- 
gregation aus mehreren in erster 
Instanz bei den bischöflichen Ge- 
richten abgeurtheilten Criminal- 
saclieu entnommen hat. Aus diesen 
geht nämlich hervor, dass sich 
einige Kanzler herausgenommen 
haben, die Strafsachen in feier- 
licher Audienz, oder Sitzung abzu- 
urtheilen nach dem Vorgänge der 
weltlichen Gerichte erster Instanz 
und entgegen dem bei den kirch- 
lichenGerichten üblichen Gebrauche. 
Aus diesem Grunde schien es dien- 
lich, diese Formulare von Neuem 
drucken und den Ordinariaten zu- 
gehen zu lassen, damit jede bischöf- 
liche Kanzlei mit einem Exemplar 
versehen sein möchte. In der An- 
lage beehre ich mich Ihnen ein 
solches zu übermitteln. 

Zugleich übersende ich ihnen eine 
Abschrift des Decretes vom 18. De- 
cember 1835, damit dasselbe in der 
Kanzlei zu pünktlicher Beobachtung 
angeheftet werde. 

Ebensowenig kann sich die h. 
Congregation verhehlen, dass einige 
Ordinarien in der Zusammensetzung 
ihres Criminalgerichtes die Be- 
stimmungen des Nachtrages zum 
Regolamento organico und des Cri- 
minalverfahrens für die bischöf- 
lichen Curien, welche Gregor XVI. 
durch die Staatssecretarie vom 5. 
November 1831 erlassen und die 
nachherige erläuternde Circular- 
verfügung der Staatssecretarie vom 


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152 Congr. Epp. 1. Aug. 1851 de appell. in causis crimin. eccl. 


Stato li 5. Novembre 1831 con 
la posteriore declaratoris risul- 
tante dalla circolare della stessa 
Segreteria di stato dei 14. Aprile 
1832. Siccome questa legge pro- 
segue ad essere nel suo pieno 
vigore, e la inosservanza offre 
motivo ai difensori di reclamare 
la nullitä della sentenza in prima 
instanza quando si propone la 
causa in grado di appello^; cosl 
a togliere in appresso questa 
eccezione defensionale, si ravvisa 
necessario di ricbiamare a me- 
moria le sudette pontificie dispo- 
sizioni, alle quali sono coerenti 
le istruzioni date alla evenienza 
de’ casi anche dalla S. Congre- 
gazione dell' Immuni tä Eccle- 
siastica. A questo fine Bi acclu- 
dono a V. S. Nr. ... eseroplari 
in istampa delle citate disposi- 
zioni. 

Affinche poi non* s'ignorino 
gli oneri ehe incombono agl' 
istigatori o aderenti al Pisco al- 
lorquando essi credendosi gravati 
dal giudizio di prima istanza in- 
terpongono 1’ appello a questa S. 
Congregazione, si porta a notizia 
della di Lei Curia la risoluzione 
presa nella generale aduuanza dei 
22. Febrajo 1839, accludendosene 
Nr. . . . esemplari in istampa. 

Per accelerare finalmente il 
disbrigo delle cause che in grado 
di appello si deferiscono a questa 
Sagra Congregazione, interesso V. 
S. a far conoscere ai ministri di 
cotesta Curia, che allorquando nei 
dieci giorni utili dopo la inti- 


14. April 1832, insofern sich diese 
auf die Zahl der Richter mit ent- 
scheidender Stimme beziehen, nicht 
beobachtet haben. Da dieses Ge- 
setz annoch in voller Kraft besteht 
uud dessen Nichtbeobachtung den 
Advocaten Gelegenheit bietet, das 
ürtheil erster Instanz in der Ap- 
pellation anzufechten, so werden 
jene päpstlichen Bestimmungen 
hiermit wieder eingeschärft. Mit 
den letzteren stehen in engster Ver- 
bindung die von der Congregation 
der kirchlichen Immunitäten bei 
mehrfachen Anlässen ergangenen 
Bestimmungen. Auch von den 
letzteren liegen Exemplare bei. 


Damit übrigens die Pflichten 
nicht unbekannt seien, welche den 
Vertretern des Fiscus in dem Falle 
obliegen, wenn sie sich gezwungen 
sehen, von der ersten Instanz Be- 
rufung an diese h. Congregation 
einzulegen, so folgt anbei für Ihre 
Curie ein Exemplar des in der 
General-Congregation vom 22. Fe- 
bruar 1839 gefassten Beschlusses. 

Um endlich die Erledigung der iu 
der Appellinstanz bei dieser h. Con- 
gregation anhängigen Sachen zu 
beschleunigen , so veranlasse ich 
Sie, den Mitgliedern Ihrer Curie 
davon Kenntniss zu geben, dass, 
wenn der Verurtheilte binnen der 


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Congr. Epp. 1. Aug. 1851 de appell. in causis crlmin. eccl. 153 


mazione della sentenxa il con- 
dannato interponga 1’ appello a 
questa Sagra Congregazione e 
dalla medesima sia stato am- 
messo e partecipata 1’ ammissione 
all’ Ordinario colla consueta in- 
giunzione di doversi proseguire 
dentro il termine peremptorio di 
giorni venti, dovrä dei Ministri 
della Curia intimarsi agli appel- 
lanti per atto cursorile che vo- 
lendo proseguire gli atti di ap- 
pello e necessario che nel peren- 
torio termine di venti giorni de- 
pnti in questa dominante un 
Avvocato o Procuratore appro- 
vato nella Curia Romana, assi- 
cnrandosi che il difensore da lui 
scelto ne assuma effettivamente 
il patrocinio e previo il solito 
deposito, ritiri dal Giudice rela- 
tore il processo, seorso il quäl 
termine inutilmente s’ intenderä 
ch’ esso abbia rinunziato al bene- 
fizio dell’ appello, ed in con- 
seguenza da questa Sagra Con- 
gregazione verrä dichiarato pe- 
rento. Qualora poi appellasse 
l’istigatore o aderente al Fisco, 
e parimenti 1’ appello medesimo 
sia stato ammesso dalla Sagra 
Congregazione e partecipata 1’ am- 
missione all’ Ordinario, in questo 
caso 1’ appello rendendosi cornu ne 
anche all’ appellato, dovrä noti- 
ficarsi a quest’ ultimo 1’ appel- 
lazione dal primo iuterposta ed 
ammessa dalla Sagra Congrega- 
zione ed ordinarglisi che se nel 
perentorio termine di venti gi- 
orni non avrä deputato il suo 


vom Gesetz gewährten Frist von 
zehn Tagen, welche von der In- 
sinuation des Urtbeils zu laufen 
beginnen, Berufung an diese h. Con- 
gregation einlegt, diese von der 
Congregation zugelassen und die 
Zulassung dem Bischof mit der 
Anweisung, binnen der peremptori- 
schen Frist von zwanzig Tagen das 
Weitere zu veranlassen, notificirt 
wird, die Mitglieder der Curie ver- 
pflichtet sind , den Appellanten 
durch den Gerichtsdiener zu eröff- 
nen, dass sie, wenn sie die Be- 
rufung durchführen wollen, inner- 
halb des peremptorischen Terrains 
von zwanzig Tagen einen von der 
römischen Curie zugelassenen Ver- 
theidiger zu bestellen, und sich 
dabei zu vergewissern haben, dass 
der Vertheidiger wirklich dieses 
Amt übernehmen und nach Er- 
legung der Succumbenzgelder beim 
Richter, welchem das Referat zu- 
gewiesen ist, die Acten sich erbitten 
werde, dass aber, wenn der Ap- 
pellant diese Frist unbenützt ver- 
gehen lasse, angenommen werde, 
er habe auf die Wohlthat der Be- 
rufung verzichtet, worüber die Con- 
gregation eine förmliche Erklärung 
abgeben wird. Wenn dagegen der 
Vertreter des Fiscus Berufung ein- 
legt, diese von der Congrega- 
tion angenommen und davon dem 
Bischof Nachricht gegeben wird, 
so hat der Appellat auch in die 
Berufung miteinzutreten, wesshalb 
auch ihm die Einlegung und sei- 
tens der h. Congregation erfolgte 
Annahme der Berufung mit der 


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154 


Congr. Epp. 1. A ug. 1861 de uppeU. in causia crimin. ec.cl. 


difensore fra gli Avvocati , o 
Procuratori della Roraana Curia 
s’ intenderä che voglia astenersi 
dall’ intervenire nel giudizio, e 
ad istanza dell’ istigatore o ade- 
rente al Fisco si proseguiranno 
gli atti fino alia decisione della 
causa inclusivamente , senza ul- 
teriore interpellazione. Inoltre 
all’ istigatore o aderente appel- 
lante dovrk farsi quell’ intima- 
zione, che si e di sopra stabilita 
pel condannato che appella alla 
Sagra Congregazione. Tali in- 
tiraazioni munite della corrispon- 
dente relazione del Cursore si 
debbono trasmettere alia Sagra 
Congregazione. 


Si ricorda in fine, che gli atti 
d’ intimazione della sentenza, e 
di appello muniti parimenti della 
relazione del cursore dovranno 
inserirsi ed allegarsi nei rispet- 
tivi processi, i quali a forma 
dell’ articolo IV. del decreto dei 
18. Decembre 1835 senza ritardo 
corredati dell' judice eronologico 
si debonno trasmettare a questa 
Sagra Congregazione, col ristretto 
e colle difese, non meno che colla 
copia conforme della sentenza, 
restando 1’ originale di questa 
presso la rispettiva Curia, la 
quale ne tiene apposito registro 
nella cancelleria criminale. 


Si compacierä V. S. accusarmi 


Massgabe zu notificiren ist, dass, 
wenn er binnen der peremptorischen 
Frist von zwanzig Tagen keinen 
Vertbcidiger aus der Zahl der 
Advocaten der römischen Curie 
bestellt, angenommen werde, er 
wolle sich am Process nicht be- 
tbeiligen, uud auf Anstehen des 
Vertreters des Fiscus der Process 
bis zum Richterspruch durchgeführt 
werden solle mit Ausschluss aller 
weiteren Berufung. Dem Vertreter 
des Fiscus muss die nämliche No- 
tification wie dem Verurtheilten, 
wenn er Berufung an die h. Con- 
gregation einlegt, gemacht werden. 
Die Notificationen sarnmt dem 
entsprechenden Vermerk des Ge- 
richtsdieners sind der h. Congre- 
gation vorzulegen. 

Schliesslich ist zu beachten, dass 
die Acten über die Mittheilung des 
Urtheils und der Berufung, nach- 
dem sie mit dem Vermerk des 
Gerichtsdieners versehen worden, 
den Processacten beizufügeu sind, 
welche nach Massgabe des Arti- 
kels IV. des Decretes vom 18. De- 
cember 1835 unverzüglich mit 
einem chronologischen Index zu 
versehen und der h. Congregation 
zu übersenden sind. Ihnen ist bei- 
zulegen ein Auszug der Verhand- 
lungen, nebst der Vertheidigung, 
sowie eine genaue Abschrift des 
Urtheils, dessen Original in den 
Acten der betreffenden Curie zu- 
rückbleibt, welche genaues Re- 
gister in den Criminalacten dar- 
über führt. 

Euer Gnaden werden die Gefallig- 


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Ctint/r. Cone. d. 20. Dee. 1873 isusp. ex informata comeientia. 155 


ii ricevimento di questa Circolare, 
e le auguro dal Signore ogni 
prosperitä. 

Roma, 1. Agosto 1851. 

Corae Fratello 

Fr. A. F. Card. Orioli, Prefetto. 
D. Patriarca Di Costantinopoli Segr. 


keit haben, mir den Empfang dieses 
Circularschreibens zu bescheinigen. 
Mit den besten Wünschen für Ihr 
Wohlergehen bin ich Ihr 
Cardinal Orioli , Präfect. 

Der Patr. v. Constantinopel als Secr. 
Rom, 1. August 1831. 


2. Decretum s. Congr. Concilii d. 20. Dec. 1873 super causa 
Bosniensi et Sirmicns. suspensionis ex informata conscientia 1 ). 

Compendium facti. Sacerdos N. abbas infulatus et parochus 
in quadatn H. civitate per anonymam delationem turpissimi accu- 
satus criminis, ad laicum tribunal criminale raptus fuit. Cum ingens 
hac de re esset in civitate rumor, ac violentiae et injuriae in pa- 
rochum timerentur, episcopus eum a parochia abscedere et alibi com- 
morari jussit, donec causa ad exitum perducta fuisset. Inquisitio in 
longum abiit, sed tandem die 1. Maji 1869 tribunal decrevit: »ab 
ulteriori causae prosecutione propter insufficientiam rationum de- 
sistendum esse« facta parocho facultate intra 24 horarum spatium 
aut appellandi, aut finalem causae pertractationem ad propriam in- 
nocentiam evincendam exigendi. Qua tamen facultate ipse usus 
non est. 

Odium atque infamia in parochium excitata, causa fuit, ut 
episcopus illum induceret ad parochiam sponte dimittendam, quod 
ipse peregit, accepto habita annua sexcentorum fiorenorum pensione, 
et insuper facultate commorandi in Seminario, ubi modicis expensis 
vivere posset. Inibi cum moraretur, nova inquisitio in hunc paro- 
chum ab auctoritate ecclesiastica instituta est, proptera quod puella 
se turpia quaedam ab ipso passam fuisse narravit. 

Ex novo hoc processu civium indignatione magis excitata, pa- 
rochus aliam urbem petere coactus est. 

Ei accusationis capita communicata fuerunt ab episcopali con- 
sistorio, adsignato trium hebdomadarum termino ad jura sua dedu- 
cenda. Quod ille quamvis intra praefinitum tempus praestiterit, die 
tamen 4. Julii 1872 adversam sententiam retulit, a qua tempore 


1) Wir entnehmen diese in der Instr. s. Congr. Epp. vom 11. Juni 1880 
Nr. 9 (Archiv, Bd. 46. S. 5) über das Strafverfahren gegen Geistliche erwähnte 
Entscheidung den Acta s. Sedis tom. VII. p. 569 — 575, nachdem wir auf unsere 
Erkundigung die authentische Versicherung erhielten, dass dieses das betreffende 
Bosnisch-Sirmienische Decret sei. 


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156 Cungr. Cane. d. 20. Dee. 1873 stisp. ex informata conscientia. 

utili, nempe die 10 ejusdem mensis appellationem ad raetropolitanum 
forum interposuit. 

Episcopus, qui dum sententia lata est, aberat, ad propria re- 
versus, omne scandalum, quod ex diuturniore causae prosecutione 
foveri poterat, compescendum existimavit die 11. Septembris ejusdem 
anni per decretum ex informata, ut aiunt, conscientia, quo poenas in 
parochum a suo Consistorio irrogatas confirmans declaravit »paro- 
chum pro cura animarum gerenda absolute et in perpetuum ineptum 
esse, eundemque ad statum deficientiae reponi, cum stricta obliga- 
tione mansionem suam vigendi in claustro quodam et abstinendi ab 
exercitio pontificalium. In pensionem ei adsignabantur 400 floreni, 
si semet obedientera in omnibus episcopo exhibuisset.« 

Hoc decreto perculsus parochus , humillimas obtulit preces 
episcopo, ut illud revocare, atque acta appellationis ad tribunal me- 
tropolitanum transmittere dignaretur eum in finem, ut coepta quaestio 
quautocius definiri posset. Sed frustra. Episcopus enim has preces 
rejecit. Quapropter parochus SSmo Dno. Nostro libellum porrexit, 
expostulans revocationem decreti ex informata conscientia atque ab- 
solutionem a censuris in eodem sibi inflictis, ut prosecutio causae in 
gradu appellationis apud metropolitam agi posset. 

Memoratae preces transmissae de more fuerunt ad episcopum, 
ut super iisdem s. congregationem certiorem redderet, mentemque 
suam aperiret. Ejus accepto responso, causa inter supplices libellos 
proposita est. 

Disceptatio synoptica. 

Ea quae episcopi favore prostant. Dispositio Concilii Triden- 
tini sess. 14. cap. 1. de refor. haec habet: »Cum honestius ac tutius 
sit subjecto, debitam praepositis oboedientiam impendendo in infe- 
riori ministerio deservire, quam cum praepositorum scandalo graduum 
altiorum appetere dignitatem, ei, cui ascensus ad sacros ordines a 
suo praelato ex quacumque causa etiam ob occultum crimen, quo- 
modolibet etiam extrajudicialiter , fuerit interdictus, aut qui a suis 
ordinibus seu gradibus vel dignitatibus ecclesiasticis suspensus, nulla 
contra ipsius praelati voluntatem concessa licentia de se promoveri 
faciendo, aut ad priores ordines, gradus, dignitates sive honores re- 
stitutio suffragetur.« 

His praemissis episcopus ineluctabilibus causis se motum asserit 
ad praepediendam parocho appellationis prosecutionem. Enimvero de 
materia agitur, quam Apostolus nec nominari permittit. Civium 
concitatio de die in diem excrescebat. Una alteraque vice de iismet 


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Congr. Cone. d. 20. Dee. 1813 susp. ex informata conscientia. 157 

cjjminibus jam inquisitione expleta, ulterior processus conniventiam 
saperet, ac in totius ordinis dedecus vergeret. 

Mitem se exhibuisse prosequitur in poenis definiendis, quando- 
quidem compertissimi juris est, de aliquo crimine diffamatum, ad 
curam animarum inhabilem ipso facto existere. Jamvero ex ipsa 
tacti specie quisque videt quanta infamia parochus, quode agimus, 
laboret, et quam indignus sit usu Pontificalium, post ea quae in 
processualibus tabulis continentur. In sustentationem ejus adsignati 
remanent 400 floreni id est mille lirae romanae: dum Statutum 
dioecesanum sacerdoti deficienti constituit pensionem florenorum 300, 
cum jure in seminario leviori pretio victu et hospitio utendi. Ad 
spiritualem vero ip3ius medelam et emolumentum exclusive pertinere 
injunctionem morae in aliquo monasterio pro lubitu figendae. 

Nec hilum facere autumat, quod delicta in themate sint notoria 
et publica. Re namque vera gravis notae auctores ex illis Cone. 
Trid. verbis: ex quacumque causa etiam ob occultum crimen, dedu- 
cunt, episcopis factam esse facultatem, ex informata conscientia pro- 
cedendi non minus super publicis, quam super occultis criminibus. 
Praeterea omisso quod adhuc sub judice est quaenam facinora in 
jure habeantur publica quaenam versa vice occulta, nequit asseri 
cuncte flagitia a parocho patrata publicitate gaudere. At vero unum 
tantum crimen satis est, ut decretum ex informata conscientia 
sustineatur. Audi sane Pignat. tom. 9. Const. 8. nr. 5 (ibi): »Qua- 
tenus censurae prolatae super pluribus delictis non sustineantur 
super unoquoque illorum , satis tamen est , quod ex uno tantum 
comprobarentur , cum unumquodque sufficiens sit ad illas incur- 
rendas.« 

Neque meliori omine, adversus parochus contendit duplicem 
in ipsum Bententiam ab eodem tribunali super eodem crimine 
lutam. Etenim sententia consistorii , juris ordine servato , lata 
est absente et inscio episcopo, sententiam vero ex informata con- 
scientia unus episcopus ferre potest. Monacell. part. tit. 2. formul. 6. 
annot. 3. 

Ea quae prostant favore parochi. Episcopus cum suo con- 
sistorio unum idemque tribunal constituit, Garcias de Beneficiis 
part. 5. cap. 8. Tomassin de Offic. Vicarii 7. num. 40. cap. 2. Ro- 
mana de Appellat, in 6. 9. Ideoque episcopus in themate ferendo 
alteram sententiam postquam primam per suum tribunal tolerat, 
contra tactum proprium venisse videtur, quod prorsus in civile est. 
Unde consequitur decretum ex informata conscientia tamquam atten- 
tatum contra judicem, ad quem patet appellatio, mole sua ruere, 


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158 Conyr. Cone. d. 20. Dee. 1873 suap. ex informata conscientia. 

Leuren. for. Eccl. tit. 28. libr. 2. Decr. quae3t. 1134, Bouix du Ju- 
diciis Eccl. p. 2. cap. 2. de appell. quaest. 2. 

Verum est, his omissis, episcopus per decretum ex informata 
couscientia appellationis prosecutionem parocho intercipit, quod cri- 
mina publica respicere oppido patet. Ad haec ipsemet episcopus 
fatetur ex indignatione civium a publicitate facinorum excitata se 
adductum esse ad extrajudicialiter vi Cone. Trid. sess. 14. cap. 1. 
de refor. procedendum. Atqui inconcussi juris est citatum caput 
Coneil. Trid., quando agitur de privatione juris quaesiti super oc- 
cultis, non vero publicis criminibus facultatem hanc episcopis tribuere. 
Ke enim vera, quidquid disputent duo recentiores, episcopus mempo 
Lucionen. in suo opere inscripto des sentences Episcopales dites de 
conscicnce informde ; et D. Bouix de judiciis Ecclesiast. profecto 
juridica ratio proclamat, ut quando crimen est publicum, per publi- 
cam sententiam raulctetur, aliter enim turbatus justitiae ordo iu 
pristinum minime restitueretur. Historica documenta commonstrant 
episcopos nonnisi pro occultis delictis allato Cone. Trid. capite usos 
fuisse. Unde factum est, ut talia decreta ex informata conscientia 
nuueupeutur. 

In hanc sententiam communi plausu descendunt Doctores, Bar- 
bosa in jus Canon, lib. 1. in cap. ad aures n. 4, Pirhing in jus 
Can. tom. 1. tract. 11. sect. 1. n. 15, Piynat. tom. 1. Consuit. 
2G1. num. 1, Monacell. formnl. tom 1. Iit. 13, form. 3. n. 29, 
Gaudentius , De Janua De Visitat. Praelat. tom. 1. dub. 8. sect. 6. 
n. 39, Benedict. XIV. De Synod. libr. 11. cap. 8. n. 3. et seq. cl. 
Lucidi (quem nuper e vivis ereptum deflemus) de Visitat. SS. LL 
part. 1. ad §. 111. Benedictiuae Instruet, sect. VIII. n. 273. monent 
episcopos, ut caveant, ne quod publicum et notorium jam perinde 
ac esset occultum , falso sibi animo reputantes, suspensionem ex 
informata couscientia decernant: hujusmodi enim decretum minime 
sustinetur, prout evenit in S. Agatbae Gotli. suspens. irregul. et 
privat. Benef. 2G. Februarii 1853. 

Fastigium imponit Benedictus XIV. Apostolica Const. quae 
incipit Ad militantis, diei 1. Aprilis 1742, qua recensens varios casus, 
in quibus non datur appellatio , inter eos sententias adnumerat ex 
informata conscientia his verbis — Item a denegatione Sacrorum 
'Ordinum, vel ascensus ad alios majores; prout etiam adversus 
suspensionem ab susceptis, ob occultum 'crimen sive ex in formata 
conscientia, juxta dispositionem Sacri Cone. ss. 14. cap. 1. de ref. 
— Hic ex mente Pontificis dictiones — ob occultum — et — ex 
iulormuta conscientia — idem sonant. Nam particula — sive — 


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Conyr. Cvnc. d. 20. Dec. 1873 snsp. ex informata conscientia. 159 

quando ponitur inter duas dictiones, quae non contrariae sed similes 
sint, vim habet explicativam et declarativam, et stat loco — id 
est: — Barbosa dictiones usu frequentes dictio 363. n. 7. et dict. 
375. n. 6. 

Deinde plures poenc in casu ab episcopo irrogatae sunt, quam 
quod cap. 1. sess. 14. de ref. episcopis concedat. Nara per caput 
illud episcopis facta fuit facultas 1. interdicendi ascensus; 2. sus- 
pendendi ab ordinibus, seu gradibus, vel dignitatibus ecclesiasticis. 
Ulterius progredi unllimode licet, ne in vim quidem interpretationis, 
quin cum res sit de poenis, quisque novit locum habere strictam in- 
terpretationem. 

Imo nec ipsae suspensiones vi citati cap. inflictae, perpetuae 
esse possunt. Verum enim vero ex praxi S. Conci!. Congregationis, 
recentiori saltem aevo, receptum est, quemadmodum observatur 
in Lucioneu. suspensionis 8. Aprilis 1848 §. si autem, suspensiones 
perpetuas et indefinitas, quae merae privationes dici possunt, minime 
ferendas esse , nisi praemittantur monitiones , aliaeque solemnitates 
sess. 21. cap. 6. de ref. praescriptae. 

Speciem casui nostro adsimilem expendit S. Cone. Congregatio 
in causa S. Agathae Gothorum 26. Febr. 1853. Episcopus enim 
ex informata conscientia Archipresbyterum Curatum D’Ambrosio 
suspenderat a dignitate Archipresbyterati, animarum cura, et sacro- 
rum Ordinum exercitio, absque ulla temporis determinatione. Hujus 
sententiae validatem duplici excapite impetebat D’Ambrosio 1. quod 
delictum, propter quod lata fuerat, erat publicum; 2. quod poena 
erat tempore indefinita. Proposito dubio — An constet de validitate 
suspensionis in casu — responsum produit: Negative, salvo jure 
episcopo procedeudi prout de jure. 

Resolutio. S. Congregatio Concilii causa cognita die 20. Dec. 
1873 rescribere ceusuit: Decretum ex informata conscientia in casu 
non obstare quominus procedatur in causa appellationis prout, et 
quatenus et coram quo de jure. 

Ex quibus colliges: 

1. Episcopum cum suo consistorio sive curia unum idemque 
tribunal constituere. Ideoqne 

2. veluti attentatura contra judicem, ad quem patet, ap- 
pellatio, haberi non solum quidquid ab ipso Consistorio, verum 
etiam quidquid ab episcopo circa sententiam a consistorio pro- 
latam decernitur, appellatione vel appellationis jure pendente. Nec 
proinde 


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160 Congr. Cone. d. 20. Dee ■ 1873 ausp. ex informata conscientia. 

3. licere episcopo per decretum ex informata conscientia ap- 
pellationem vel appellationis prosecutionem contra sententiam a curia 
prolatam intercipere. 

4. Decretum suspensionis ex informata conscientia ob crimina 

publica editum non sustineri. . - — * 

5. Poenas additas suspensioni per decretum ex informata con- 
scientia inflictae esse irritas. 

6. Imo ipsam suspensionem extrajudicialiter irrogätam non 
posse esse perpetuam. 

7. Perpetuas censeri suspensiones sine ulla temporis determi- 
natione latas. 




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161 


XII. 

Preussische Cultus-Ministerial-Erlasse vom Jahre 1881, 

betr. das kirchliche Vermögensrecht im »Ctdturkampfe.* 

1. Der Pfarrer als Mitglied des Kirchenvorstands in Filialgemeinden. 

Nach dem Gesetze vom 20. Juni 1875 über die Vermögens- 
verwaltung in den katholischen Kirchengemeinden soll der Kirchen- 
vorstand ausser den gewählten, resp. ernannten Kirchenvorsteheru 
in Pfarrgemeinden aus dem Pfarrer, in Filialgemeinden aber, welche 
eigene Geistliche haben, aus dem der Anstellung nach ältesten be- 
stehen. In den Diöcesen Ermland und Kulm gibt es nun eine 
grössere Anzahl von Filialkirchen, bei welchen ein Geistlicher nicht 
residirt, und in welchen die Geistlichen der Pfarrkirchen an be- 
stimmten Tagen Gottesdienst halten. Der frühere Cultusminister 
Dr. Falk erliess unter dem 22. März 1876 ein Rescript, worin er 
erklärte, dass ein Pfarrer nicht berechtigt sei, in den Kirchenvor- 
stand einer zur Pfarrgemeinde gehörigen Filialgeraeinde einzutreten. 

Diese im Gesetze nicht begründete Deutung des Dr. Falk ist von 
dem derzeitigen Cultusminister v. Gossler beseitigt. Derselbe hat 
nämlich, wie die »Erml. Ztg.« mittheilt, in Folge einer Vorstellung 
des hochw. Herrn Bischofs von Kulm unter dem 14. October 1881 
die Provinzialbehörden angewiesen, dem Eintritt des Pfarrers in den 
Kirchenvorstand solcher Filial- und Kapellengemeinden fernerhin nicht 
entgege.izutreten. 

2. Pcrsonalzulagen der gesperrt geivesenen Geistlichen der Diöcese 

Trier. 

Die Germania Nr. 294 vom 13. December 1881 berichtete: 

Nach einer jüngst seitens des Cultusministers an den Oberprä- 
sidenten der Rheinprovinz erlassenen Verfügung sollen die »persön- 
lichen Zulagen« zu den Gehältern der bis zum 1. Juli d. J. gesperrt 
gewesenen Geistlichen der Diöcese Trier vom 1. Juli d. J. ab ge- 
zahlt werden, jedoch zunächst nur bis zu Ende März 1886. Dazu 
bemerkt die »Voss. Ztg.«: Auch den evangelischen Geistlichen sind 
die Zulagen nur auf Zeit bewilligt worden und zwar mit Rücksicht 
auf den rein staatlichen Charakter des Fondes zur Verbesserung der 
äusseren Lage der Geistlichen. Schon während der Amtsführung des 
Cultusministers Dr. Falk hat das Ministerium der geistlichen etc. 

Arobiv für Kirchenrecht. XL VIL 1 1 

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162 Preuss. Cu) /.-Min.- Erlasse von 1881, betr. kirchl. Vermögensrecht. 

Angelegenheiten wiederholt darauf gewiesen, dass den Geistlichen ein 
rechtlicher Anspruch auf die staatlichen Zulagen nicht zusteht, dass 
vielmehr die letzteren jederzeit widerruflich sind und dass nament- 
lich wegen etwaiger Weiterbewilligung der den früheren Amtsin- 
habern gewährten Zulagen an die Nachfolger vor deren Bewerbung 
um die neue . Stelle die Ministerialentscheidnng eingeholt werden 
muss. Ferner ist miuisteriellerseits verfügt worden, dass für Fälle, 
in welchen evangelische Geistliche unter Aufgabe ihrer bisherigen 
Aemter, sich um Stellen mit niedrigerer Dotation in der Voraus- 
setzung bewerben, dass die staatlichen Zulagen ihnen unter allen 
Umständen zu Theil werden mussten, die Bewilligung von Staatszu- 
schüssen nicht ohne Weiteres in Aussicht gestellt werden kann, 
wenn derartige Versetzungen vornehmlich aus persönlichen Beweg- 
gründen erstrebt werden. 

Den fortschrittlichen Organen sollte nicht entgehen, dass in 
der Widerruflichkeit despotische Hintergedanken stecken. 




XIII. 

Eine Entscheidung der Budapester k. ung. Gerichtstafel be- 
züglich der Taufe von Kindern aus gemischter Ehe. 

Von Dr. Stephan Böredy in Budapest. 

Die Budapester k. Gerichtstafel hat als zweite und in Polizei- 
strafsachen letzte lustanz in dem Archiv, Bd. 45. S. 163 angeführten 
Falle am 28. December 1880 dahin entschieden, dass der §. 53. des 
ung. Polizeistrafgesetzes, worin bestimmt wird, dass wer gegen die 
Bestimmung des 53. Gesetzartikels vom Jahre 1868 ein minder- 
jähriges Individuum in eine andere Religionsgenossenschaft auf- 
nimmt, mit Haft bis zu zwei Monaten und einer Geldbusse bis 
300 Gulden zu bestrafen sei, nur auf deu Fall beschränkt werden 
muss, wenn ein minderjähriges Individuum vor dem Ablauf seines 
18. Lebensjahres von einer (christlichen) Religionsgenossenschaft in 
eine andere aufgenommen wurde, indem der Wortlaut des obigen 
Strafparagraphen voraussetze, dass der Minderjährige bereits Mitglied 
einer Religionsgesellschaft gewesen sei, was bei der Taufe ueuge- 
borner Kinder nicht zutreffe. Die Entscheidung hat principielle Be- 
deutung, insofern bei der gegentheiligen strengeren Auffassung, da 
nach §. 12. des 53. Gesetzartikels vom Jahre 1868 in gemischten 
Ehen die Söhne der Religion des Vaters und die Töchter der Re- 
ligion der Mutter zu folgen haben, die katholische Taufe aller 
Kinder aus gemischten Ehen ohne Verletzung des Strafgesetzes nicht 
durchführbar wäre und somit ein katholischer Priester straffällig 
würde, wenn er Kinder aus gemischten Ehen, die durch die bürger- 
lichen Gesetze einer andern christlichen Confession zugetheilt wer- 
den, vermittelst der h. Taufe in den Schoss der katholischen Kirche 
aufnehmen würde. 


11 * 

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164 


XIV. 

Literatur. 

1. Dic Socialpolitik der Kirche. Geschichte der socialen Ent- 
wickelung im Abendlande ton J. Albertus. Regensburg , Friede. 
Pustet , 1881. gr. 8. XII und 715 S. 

Ein Hauptmerkmal und auch eine Wirkung der antiautoritären 
oder, besser gesagt, revolutionären Richtung unserer Zeit ist un- 
streitig der sg. Doctrinarismus auf allen Gebieten der Theorie und 
Praxis. Unbekümmert nicht nur um die Lehre der göttlichen Offen- 
barung, sondern auch um die Lehre der Vergangenheit und Ge- 
schichte nimmt man willkürliche Lieblingsideen zum Ausgangspunkt 
seiner Studien, baut darauf die verwegensten Systeme und bat nichts 
eiligeres zu tbun, als für die rasche, praktische Durchführung dieser 
oft aschgrauen Theorien Propaganda zu machen. Eine nothwendige 
Folge hievon ist ein bunter Wirrwarr der verschiedensten sich gegen- 
seitig bekämpfenden Parteimeinungen, die alle in ihrer Weise die 
Gesellschaft zu retormiren und dadurch zu beglücken unternehmen. 
Den scbliesslicben Schaden davon trägt natürlich die Gesellschaft, 
welche es sich gefallen lassen muss, von den unzähligen Aerzten zu 
Tode behandelt zu werden. 

Diesem sg. Doctrinarismus gegenüber halten wir es für einen 
äusser8t glücklichen Gedanken, den die vorliegende »Socialpolitik der 
Kirche* verwirklichen will: die Beantwortung der brennenden so- 
cialen Fragen auf dem historischen Wege zu versuchen. Doch damit 
haben wir Zweck und Bedeutung der »Socialpolitik« noch nicht er- 
schöpft. Auch in nichtkatholischen Kreisen beginnt man pietätvoller 
auf die einst verachtete Vergangenheit zurückzublicken und bemüht 
sich mit der socialen Organisation dort wieder anzuknüpfen, wo die 
Revolution sie so rücksichtslos abgebrochen hat. Aber auch die 
socialen Lehren der katholischen Vergangenheit wird nur derjenige 
ganz und voll verstehen, der auf katholischem Standpunkte steht. 
»Für die Christen,« sagt mit Recht der Verfasser (S. 4), »gibt es zur 
Orientirung in der Vergangenheit und zur Herstellung einer festen 
Basis für die Berechnung der Zukunft keinen andern Standpunkt als 
jenen auf dem Kalvarienberge« auf den Felsen Petri .... Dieser 
Standpunkt scheint zu keiner Zeit so sehr verlassen wie in iin3crn 
Tagen .... Es bedünkt uns deshalb eine nützliche und verdienst- 


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Albertus, Die Socialpolitik der Kirche. 


165 


liebe Aufgabe, diejenigen, die sich mit der Politik befassen — und 
das ist heute fast Jedermann — wieder zurückzuweisen auf jene 
christliche Hochwarte , und zwar nicht durch Raisonnement , und 
auch nicht durch Eingreifen auf den Katechismus, sondern an der 
Hand der Geschichte und durch den Beweis der Tliatsachen.« 

Gewiss jeder Katholik glaubt, dass für die Menschheit auch in 
socialer Beziehung nur in Christus Heil zu finden ist. Gott hat der 
Menschheit einmal seinen eingeborenen Sohn zum Mittler und Er- 
löser gegeben und will sie nur durch ihn für Zeit und Ewigkeit be- 
glücken. Ohne Christus und seine Kirche werden desshalb alle Bau- 
leute umsonst sich abmühen. Aber so fest wir Alle dieses glauben, 
so ist es doch überaus wohlthuend, den Beweis für diese grund- 
legende sociale Bedeutung auch aus der Geschichte erbracht zu 
sehen. Diesen Beweis nun zu liefern, ist gerade der Hauptzweck des 
vorliegenden Werkes. Und nach aufmerksamer Durchlesung dessel- 
ben, glauben wir mit gutem Gewissen ausspreehen zu dürfen, dass 
der Beweis siegreich erbracht ist. Mag es auch dem Leser scheinen, 
hier und da werde einer Tbatsache eine Bedeutung und Tragweite 
gegeben, die sie vielleicht nicht in dem Umfange hat, im Grossen und 
Ganzen wird er sich bei vorurtheilsfreier Prüfung zu der vom Ver- 
fasser vertheidigten These bekennen müssen. 

Das ganze Werk zerfällt in drei Bücher. Das erste (S. 9—150) 
behandelt das Alterthum bis zu Christi Ankunft und zeigt, wie die 
von Gott abgefallene und sich selbst überlassene menschliche Ge- 
sellschaft in den tiefsten Abgrund des Elendes und der Verkommen- 
heit gerieth. Die Beweisführung, deren sich Gott in der Geschichte 
vorzugsweise bedient, ist die deductio ad absurdum. Als eine solche 
grossartige deductio ad absurdum muss die Geschichte der mensch- 
lichen Gesellschaft bis zur Fülle der Zeiten angesehen werden. Trotz 
alles Ringens und Strebens der begabtesten Völker des Alterthums, 
besonders der Griechen und Römer, die in Kunst und Wissenschaft 
das Höchste geleistet, und die gewaltigsten Staatsmänner und die 
schärfsten Philosophen geboren haben, gerieth das Menschengeschlecht 
in seiner übergrossen Mehrheit in entehrende Sclaverei, in Verarmung, 
Lebensüberdruss und verzweiflungsvolle Trostlosigkeit, welche der 
blendende, die Obere Zehntausend umgebende Glanz nicht zu ver- 
hüllen vermochte. Das war das Werk der rein menschlichen Staats- 
weisheit mit ihrer obersten, ja einzigen Triebfeder des Egoismus. 

Sollte die Menschheit aus diesem Abgrunde des Elendes ge- 
rettet werden, so musste ihr Gott seine rettende Hand reichen, sie 
durch Armuth und Demuth von dem Irdischen losreissen und durch 


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166 


Literatur: Albertus, Die Socialpolitik der Kirche. 


Erkenutniss und Liebe wieder mit sieh vereinigen. Diese grosse 
vollständige Umgestaltung war die Aufgabe der Herabkunft Christi 
uud der Stiftung der katholischen Kirche, deren Geist und Wesen 
im zweiten Buche (S. 151—294) geschildert wird. 

Während das zweite Buch das innere Heiligthum des Dogmas 
der katholischen Kirche zum Gegenstände hat, behandelt das dritte 
in zwei Abschnitten die kirchliche Organisation und deren sociale 
und politische Bedeutung (S. 298 — 568) und die sociale Einwirkung 
der Kirche auf die Entwickelung der Gesellschaft im christlichen 
Abendlande (S. 569 — 698). Das Papstthum bildet wie billig den 
Kernpunkt der gesammten Ausführungen. Wie um die Kirche selbst 
sich die ganze Weltgeschichte gruppirt, so dreht sich die Geschichte 
der Kirche um diejenige des Papstthums. Eingehend werden die 
verschiedenen Phasen, die das Papstthum durchgemacht, besonders 
die Gründung des Kirchenstaates, ferner sein Verhältuiss zum grie- 
chischen Schisma, seine Kämpfe gegen den hereinbrechenden Jloha- 
medanismus, ganz besonders aber seine sociale und politische Macht- 
stellung im Abendlande seit dem Untergang des weströmischen Reiches 
geschildert. Der Verfasser zeigt, dass immer und überall jene Herr- 
scher, die im Interesse ihrer politischen Machtstellung die Kirche, 
bez. den Primat sich unterthänig machen wollten, nicht nur die Kirche 
tief schädigten , sondern auch den Grund zum Sturz und Ruin ihrer 
eigenen Politik legten. Die Zeiten der Vergewaltigung der Kirche 
waren immer auch Zeiten des Verfalls und der socialen Zerrüttung 
der Staaten , sowie hinwiederum jene Perioden für die Staaten die 
glänzendsten und glücklichsten waren, in denen die Kirche das 
grösste Mass der Freiheit und die bereitwilligste Unterstützung von 
Seiten der weltlichen Herrscher fand. Unter den der Kirche am 
treuesten ergebenen Kaisern gelangte das hl. römische Reich zur 
höchsten Blüthe. Diese Erscheinung darf nicht auffallen. Was eine 
Nation wahrhaft gross und mächtig macht, ist der innere Geist, der 
sie beseelt. Wo die Religion nicht ihren belebenden Hauch hin- 
trägt, wird der Geist eines Volkes in kalten Egoismus, in niedriger 
Habsucht und gewissenlosen Ehrgeiz ausarten. Nur die Religion 
vermag die Menschen aus diesen Niederungen emporzuheben, sie 
durch Liebe unter sich und mit Gott zu einer grossen Familie zu 
verbinden und durch Opfersiun zu grossen Thaten zu befähigen. Nun 
aber wird die Religion nur bei jenen Völkern wahrhaft blühen, wo 
die von Gott zu ihrer Pflege eingesetzte und mit allen Gnadenmit- 
telu ausgerüstete Gesellschaft, die katholische Kirche, frei und un- 
gehemmt sich bewegen und ihre Thätigkeit entfalten kann. Die 


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re 



• Albertus, Die Svcial])Olilik der Kirche. 


167 


Freiheit ist die Lebensluft der Kirche. Diese Lehre steht mit Flam- 
menzügen in der Kirchengeschichte verzeichnet und wir sind dem 
geehrten Verfasser aufrichtig dankbar dafür, dass er uns dieselbe 
durch sein gelehrtes und geistreiches Werk so überzeugend zum Be- 
wusstsein gebracht hat. In der »Socialpolitikt haben wir in der 
That eine vorzügliche Apologie der Kirche vom historischen Stand- 
punkte vor uns. Ja wir möchten sie eine Art Philosophie der 
Kirchengeschichte nennen, insofern sie die in der Kirchengeschichte 
enthaltenden socialpolitischen Lehren zusammenfasst und an der Hand 
der Thatsachen nachweist. Um hier nur auf eines aufmerksam zu 
machen, so hebt H. Albertus mit gutem Grunde nachdrücklich her- 
vor, dass die grossartige corporative Organisation, welehe die Gesell- 
schaft im Mittelalter auszeichnete und ihr so dauernden Halt ver- 
lieh, vor Allem ein Werk der Kirche ist, sich unter ihrem Einflüsse 
spontan aus dem Innern der Gesellschaft selbst allmählich entwickelte 
und ihr nicht von Aussen durch den Staat aufgedrängt wurde. Es 
ist das eine überaus wichtige Lehre für die Gegenwart, deren Be- 
achtung den Socialpolitikern nicht genug empfohlen werden kann. 
Wir sind gewiss weit entfernt, die Mithilfe der Staatsgewalt zur so- 
cialen Reorganisation abweisen zu wollen; aber glaube man doch 
nicht durch ein Paar Gesetzesparagrapheu die ganze Gesellschaft 
neu gestalten und dauernd beglücken zu können. Zur socialen Re- 
form gehört vor allem als nothwendige Vorbedingung und Grundlage 
die Neubelebung der Volksgeister durch wahre Religiosität und 
Biederkeit. Upd wie kann man diese Neubelebung erwarben, wenn 
man jene Anstalt planmässig niederhält, von der allein sie zu hoffen 
ist. Auch vom Standpunkt einer gesunden volkswirtschaftlichen 
Politik müssen wir desshalb dringend die Beseitigung des deutschen 
Culturkampfes und damit die volle Freiheit der katholischen Kirche 
verlangen. 

Doch wir wollen hier nicht alle die nützlichen Lehren, welche 
uns das treffliche Werk des H. Albertus entweder ausdrücklich vor- 
legt oder wenigstens anregt, durchgehen. Wir möchteu den Leser 
nur bestimmen , es selbst zur Hand zu nehmen. Wir sind gewiss, 
er wird von der aufmerksamen Durchlesung, dieser immerhin eine 
so staunenswerte Belesenheit bekundenden und dabei vom wärmsten 
katholischen Hauche getragenen Buches den reichsten Lohn heim- 
tragen. ; 


Dr. Ignaz Tarnowski. 


168 Liier.: Joh. a Luscu, Beitr. zur Ref.-Gesch. Polens , Deutschi. u. Engl. 

2. Johannes a Lasco. Beitrag zur Reformationsgeschichte Polens, 

Deutschlands und Englands von Hermann DaUon. Mit Portrait. 

Gotha, F. A. Perthes, 1881. 577 S. (11 M.) 

Ein Engländer, derzeit evangelischer Pastor in Petersburg, hat 
es unternommen, durch eine ausführliche Lebensdarstellung dem 
Superintendenten Laski ein Denkmal zu setzen. Im Städtchen Lask 
des Königsreichs Polen geboren 1499 wurde Johannes am Hofe seines 
Oheims, des Erzbisehofes von Gnesen, erzogen, zu seiner weiteren Aus- 
bildung nach Rom und Bologna gesendet, 1521 zum Priester ge- 
weiht; nach mehrjährigem innigen Verkehr mit hervorragenden Lei- 
tern der Reformation fiel Laski 1588 von der katholischen Kirche 
ab, heirathete, wirkte alsdann während des Zeitraumes von achtzehn 
Jahren für die Verbreitung und Befestigung des Protestantismus iu 
Ostfriesland, darauf in England (bes. London), Dänemark und ver- 
schiedenen Städten Norddeutschlands, endlich in seinem Heimath- 
lande Polen, wo er 1560 sein Leben beschloss. Die Lebensgeschichte 
Laski’s bietet in zwei Dingen eine frappante Aehnlichkeit mit einem 
andern Reformator, Amos Comenius, sowohl was die Strenge der 
Kirchenzucht betrifft, welche beide Männer thatkräftig anstrebten, 
als auch mit Rücksicht auf ihre Schicksale, indem sowohl Amos als 
Laski unter den manigfaltigsten Beschwerden in fremden Ländern 
ihre Wirksamkeit zn entfalten hatten. Was nun die vorliegende 
Monographie anbelangt, so ist die Absicht, das Andenken von her- 
vorragenden Persönlichkeiten der Nachwelt zu überliefern, gewiss 
eine lobeoswerthe zu nennen und ist von diesem Standpunkte aus 
nicht die geringste Einwendung dagegen zu erheben, wenn Männer, 
welche für die sog. Reformation des 16. Jahrhunderts insbesondere thätig 
waren, von ihren Glaubensgenossen in gebührender Weise gewürdiget 
werdeu. Doch wie oft müssen wir die Erscheinung beklagen, dass 
protestantische Schriftsteller glauben , ihre Heroen nicht anders 
glänzend beleuchten zu können, als indem sie dabei die katholische 
Kirche in Schatten stellen, mit Schmähungen und Vorwürfen über- 
häufen. Leider bildet in besagter Hinsicht auch gegenwärtige Schrift 
keine Ausnahme; dieselbe ist vom exclusiv protestantischen Partei- 
standpunkte verfasst und vermissen wir in derselben an sehr vielen 
Stellen diejenige Ruhe und leidenschaftslose Objectivität, welche die 
Haupteigenschaft eines jeden unparteiischen Biographen und Histo- 
rikers überhaupt bilden soll. Wir verweisen beispielshalber nur auf 
S. IX. X. 10. 11. 18. 25. 33. 79. 195—196. 275. 353. 414 494. 
517. Die Juden sollen von Rom bedrängt worden sein (S. 12); es 
dürfte schwer halten, diese Behauptung zu beweisen. Dass die 



V 

Soeder, Begriff der Katholicitäl der Kirche. 160 

Katholiken im Jahre 1548 in England oder 1870 in Frankreich sich 
mit dem Pläne befasst hätten, dnrch inficirte Kleider die Seuche 
unter die Feinde einzuschmuggeln (S. 335), oder dass ein römischer 
Papst Karl V. den polnischen König Sigismund anfgefordert 
habe, protestantische Fürsten oder andere Adelige binrichten zu 
lassen (S. 518), — diess wird doch der H. Verfasser nicht im Ernste 
geglaubt haben ? Sollte er wirklich derartige Nachrichten für baare 
Münze annehmen, dann wäre unser Respect vor der Criticität des 
Historikers Dalton in gewaltigem Masse erschüttert und müssten wir 
nur auf’s tiefste bedauern, dass der Verfasser unter den 177 Werken, 
die er benützte, keine sorgfältigere Auswahl zu treffen wusste! 
Uebrigens hätte derselbe von den citirten Werken dann und wann 
eine neuere Ausgabe anstatt der älteren benützen sollen ; so ist 
Savigny , Geschichte des römischen Rechtes im Mittelalter vom Jahre 
1816 angeführt, während eine zweito vermehrte Auflage des Werkes 
1834 — 1857 erschienen ist. Ausserdem können wir nicht umhin 
hervorzuheben, dass ungeachtet des reichen Qnellenmaterials dennoch 
vom Verfasser auf Grund unsicherer Prämissen, blosser Verrauthungen 
gar oft ganz bestimmte Schlussfolgerungen aufgebaut werden, was 
uns nicht berechtiget erscheint. In einer Beziehung bietet aber 
Dalton’s Buch viel Lehrreiches; es bringt nämlich zahlreiche, aber 
dabei ganz eigenthümliche Proben jener rührenden Einheit und 
Toleranz, welche unter den Neuerern des 16. Jahrhunderts herrschte; 
es möge hinreichen, auf die Namen eines Westfal (S. 467) und 
Verger (522) anstatt vieler andern hingewiesen zu haben. 

Prag. Prof. Dr. Borovy. 

3. Der Begriff der Katholicität der Kirche und des Glaubens nach 
seiner geschichtlichen Entwicklung dargestellt von Dr. llud. 
Soeder, Assist, im bischöflichen Klerikalseminar zu Würzburg. 
Würzburg 1881. Leo Woerl. X u. 231 S. (3 M.) 

Es ist dieses die Deberarbeitung einer vor zehn Jahren von 
der theol. Facultät zu Würzburg gekrönten Bearbeitung einer Preis- 
frage und enthält eine gründliche dogmengeschichtliche Entwicklung 
des Begriffes der Katholicität der Kirche und des Glaubens. Die 
einschlägige reichhaltige Literatur ist allseitig und sorgfältig be- 
nutzt, die Darstellung ist im Ganzen klar und verständlich. Eine 
Einleitung bietet eine geschichtlich-sprachliche Voruntersuchung über 
Geschichte des neunten Glaubensartikels und über die Worte »katho- 
lisch« und »IxxXifata.« In einem ersten Theil wird sodann der Plan 
der katholischen Kirche nach der h. Schrift, in einem zweiten Theile 
das patristische Zeitalter vom 2.-7. Jahrhundert, und das 


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170 


Liter.: Nillea, Kulend. manuate utriusque eccl. Orient, et occident. 


frühere und spätere Mittelalter mit seinen Zeugnissen über den 
Katholieitätsbegriff betrachtet und darnach die Neuzeit mit ihren 
katholischen Erklärungen des Katholicitätsbegriffes. In demselben 
Abschnitte (anstatt, was wohl besser gewesen wäre, in einem be- 
sonderen, neuen Theile) werden hierauf die akatholischen Erklärungen 
des Katholicitätsbegriffes der Kirche, die der Griechen, Anglikaner 
und Protestanten des Festlandes erörtert. Der Verfasser stellt hier- 
auf die Ergebnisse seiner dogmengeschichtlichen Untersuchung zu- 
sammen (S. 192), wobei der Punkt 3. sofort etwas fasslicher hätte 
ausgedrückt werden können, obschon später (S. 210 ff.) eine nähere 
Erläuterung dieses Punktes, nämlich der zeitlichen Allgemeinheit 
der Kirche folgt. Der dritte Theil der Schrift beschäftigt sich über- 
haupt mit der dogmatischen Feststellung des Katholicitätsbegriffes 
und zwar zuerst der Katholicität der Kirche im Allgemeinen und 
sodann der Katholicität als Merkmal der Kirche. Ausser dem In- 
haltsverzeichniss ist der fleissigeu Schrift auch ein Namen- und 
Sachregister beigefügt. 

4. Kalendarium manuale utriusque ecclesiae orientalis et occiden- 
talis academiis clericorum accomodatum. Auctore Nicolao Nilles 
S. J. S. theol. et. cun. Doctore et prof. publ. ord. Tom. 11. 
Ocniponte Typis ct sumptibus Felie. Rauch 1881. XXXVII et 
814 pp. 

Ueber den ersten Band dieses gediegenen, sehr beifällig aufge- 
nommenen und vortrefflich ausgestatteten Werkes s. in. Archiv 
Bd. 44. S. 191. Der vorliegende Bd. 2. behandelt die beweglichen 
Feste des Kirchenjahres unter näherer Darlegung der Eigenheiten 
und Abweichungen der verschiedenen Riten und mit vielen erläu- 
ternden Bemerkungen. In einem Anhänge sind noch eine Reihe 
werthroller und interessanter Abhandlungen und Mittheilung ent- 
halten, nämlich über das Kalenderjahr der Armenier, Kopten, Syrer 
und Chaldäer, über die von Leo XIIT. 1881 mit Rücksicht auf die 
Syrer, Chaldäer, Melchiten, Kopten, Armenier und andere Orientalen 
zu Berytus in Syrien errichtete katholische Universität, über die 
Unterrichtsanstalten der Jesuiten im Orient. Auch die Bulle »Grande 
mnnus« Leo’s XIII. über das Fest der slavischen Apostel Cyrillus 
und Methodius ist in dem Anhänge mitgetheilt, unter Beifügung 
einiger Acteustücke über den kirchengesetzlich erlaubten Gebrauch 
der slavischen Sprache in gewissen Kirchen des lateinischen Ritus 
in Oesterreich-Ungarn, über die heutige Mischung der lateinischen 
und slavischen Sprachen in Dalmatien, über die Sorgfalt des päpst- 
lichen Stuhles für die Aufrechthaltang der orientalischen Riten. 


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Nilles, Kalend. manuale utriusque eccl. Orient, et occident 171 

Augehängt ist auch eine Uebersicht der unirteu und nicht unirteu 
orientalischen Diöcesen und Pfarr- und Klosterbezirke in Oesterreich- 
Ungarn. Kurz registrirt (in einer Anmerkung S. 696) die gegen die 
erwähnte Bulle Leo’s XIII. von den Dalmatiner griechisch-orientali- 
schen Bischöfen Petranoviö und Knezevic gerichteten, blos alte oft 
widerlegte Angriffe und Schmähungen enthaltenden Erlasse, sowie 
auch die als objectiv gerühmte Erwiederung katholischerseits von 
Dr. Anton Frankl. Mit Bedauern wird ferner erwähnt, dass auch 
der orientalische Metropolit von Nicomedien Philotheus Vryennius, 
eiu hervorragendes Mitglied der h. Synode des Patriarchen von Con- 
stanti nopel, anlässlich der erwähnten Bulle Leo’s XIU. die Be. 
liauptungen einiger Neueren wiederholte, dass der h. Petrus nicht 
Bischof von Rom gewesen sei und dass die Lehre vom Primate der 
römischen Kirche erst späteren Ursprungs sei. Obschon diese Irr- 
thürner schon in tausend katholischen Schriften des Abendlandes 
widerlegt sind, erscheint es doch bemerkenswert!! , dass auch unter 
den Griechen selbst jene Behauptungen von Neuem, wenn auch nicht 
mit neuen Gründen widerlegt worden sind, und zum Schluss theilt Prof. 
JViUes in griechischer Sprache drei Artikel des griechischen Blattes 
»'AvatoXij« vom Jahre 1881 mit, worin von dem Diaconen Isaias 
Pappadopulos die Behauptungen des Metropoliten Philotheus ein- 
gehend widerlegt werden. 

Die wichtigeren zum eigentlichen Thema des Werkes gehören- 
den griechischen Actenstücke sind auch in nebenstehender lateini- 
scher Uebersetzung wiedergegeben; bei den einzelnen Festen sind 
stets auch die Bezeichnungen der verschiedenen Völker des Orients 
angegeben; aber der Sprachforscher kann überhaupt die mannigfal- 
tigsten Studien in den orientalischen Sprachen, namentlich auch an 
verschiedenen im arabischen und syrischen Texte mitgetheilten Acten- 
stückeu machen. <. 

Dem vorliegenden zweiten Band ist ein ausführliches General- 
register zu Band 1. und 2. des Werkes beigefügt. 

Ein Supplementsband soll noch folgen, welcher ausser mehreren 
für verloren gehaltenen Schriften über die Union, insbesondere viele 
Documente über die Geschichte des rumänischen, ruthenischen, serbi- 
schen und armenischen Ritus in Oesterreich-Ungarn mittheilen wird. 

Von mehreren früheren Schriften des Herrn Prof. Nilles sind 
nach einer Anzeige auf dem letzten Blatte des vorliegenden Buches 
neue Auflagen im Erscheinen begriffen, darunter auch eine dritte 
Auflage der Abhandlung , welche die zur Zeit in Passau und 
München praktisch gewordene, jetzt zu Rom anhängig gemachte 


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T 

172 Literatur: Schmidt, Jus primae noctis. 

Frage de libertate clericorum (etiam invitis episcopis) statum reli- 
giosum suscipiendi ausführlich behandelt. 

5. Jus primae noctis. Eine geschichtliche Untersuchung von Dr. 
Karl Schmidt , Oberlandesgerichtsrath zu Colmar i. E. Frei- 
burg i. B , Herder , 1881 , XL1I1 n. 397 S. 

Das Archiv brachte bereits im Bd. 40. S. 256 ff. eine in- 
teressante Abhandlung desselben Verfassers über die »Streitigkeiten 
zwischen den Bewohnern der Städte Amiens und Abbevillc und dem 
Bischof von Amiens über das Recht der ersten Nacht, vor dem Par- 
lament zu Paris.« Auch registrirten wir im Archiv Bd. 43 S. 171 f. 
eine Abhandlung des Herrn Dr. Schmidt in dem Archiv für Anthro- 
pologie Bd. 12. S. 265 ff. über das Thema seiner vorliegenden Schrift 
als Entgegnung gegen eine Abhandlung von Kulischer in derselben 
Zeitschrift. Wir glauben kaum, dass je ein einzelnes Thema mit 
grösserer Gelehrsamkeit und Sorgfalt, mit solchem Aufwande von 
urkundlichen Nachrichten und unter einer so vielseitigen Benutzung 
von Literatur aus allen Ländern und fast aller Sprachen der Welt 
untersucht und klargestellt worden ist, als wie in der vorliegenden 
Schrift. Dabei befleissigt sich der Verfasser der grössteu Objectivität- 
Er schildert zuerst die verschiedenen und einander selbst vielfach 
widersprechenden modernen Theorien über das jus primae noctis und 
die dafür vorgebrachten Gründe, prüft sodann die einzelnen Nach- 
richten über das jus primae noctis aus dem Alterthum, dem Mittel- 
alter und der Neuzeit und stellt dann in eiuem Rückblick die Gründe 
für das von ihm gewonnene Resultat zusammen. 

Das Ergebniss der so umfassenden, gründlichen Untersuchungen 
ist (vgl. S. 379) : »dass die Sage von einem jus primae noctis in der 
heute bekannten Bedeutung dieses Ausdruckes sich gegen Ausgang des 
fünfzehnten oder Anfang des sechszehnten Jahrhunderts ausgebildet 
hat. Zur Entwicklung dieser modernen Sage kann gedient haben: 
erstens die V erbreitung älterer Sagen über einige Tyrannen des Alter- 
thums, die ihre Gewaltthätigkeiten bis zu einer gewohnheitsmässigen 
Schändung der Bräute ausdehnteu , dafür jedoch die gerechte Strafe 
fanden ; die Verbreitung der Reiseberichte über einige Völkerschaften 
verschiedener Welttheile, von denen man erzählte, dass ihre Jung- 
frauen vor oder bei der Heirath einem Priester zur Defloration über- 
geben oder dem Häuptling zur vorgängigen Geschlechtsgemein- 
schaft angeboten würden; drittens die Unkenntniss über die geschicht- 
liche Entwicklung derjenigen Hörigkeitsverhältnisse, aus denen das 
Recht der Grundherren auf Heirathäabgabeu der Hörigen entstanden 
war. Die seit dem sechszehnten Jahrhundert verbreitete Vorstellung, 


»sie 



T> t- ' 

Schmidt, Jus primae noctis. 173 

das jus primae noctis habe in alten heidnischen Zeiten bestanden 
und sei in christlicher Zeit abgelöst worden , verwandelte sich all- 
mählich in die Lehre, dass jenes empörende Recht im historischen 
Mittelalter in den meisten oder in allen europäischen Ländern ge- 
herrscht habe. Insofern, als diese Lehre, ohne eine ernstliche Prüfung 
der Beweisgründe, von modernen Gelehrten festgehalten und verbreitet 
wird, kennzeichnet sich dieselbe als ein gelehrter Aberglaube.« 

Dr. Schmidt hat bei seiner Arbeit au 600 Druckwerke und 
beinahe 500 Urkunden benutzt und auch noch die Belehrungen von 
mehr als 30 Fachgelehrten aus den verschiedensten Ländern einge- 
holt P. XXII— XLIII. gibt er ein alphabetisches Verzeichniss der 
Titel der benutzten Bücher mit Angabe der Lebenszeit ihrer Ver- 
fasser. Seite 381 f. findet sich ein Urkundenregister und 383—397 
ein Namen- und Sachregister. Mit vollem Rechte durfte der Ver- 
fasser in der Vorrede (p. IV.) sagen, die Fülle des benutzteil Ma- 
terials scheine ihm eine ausreichende Gewähr dafür zu bieten, dass 
eine weitere Forschung schwerlich zur Erschütterung des Schluss- 
ergebnisses, sondern nur zur etwaigen Berichtigung von Einzelheiten 
führen würde. Jedoch wendet er sich zugleich (p. V f.) unter Auf- 
führung der einzelnen Namen an alle die Gelehrten der verschiedenen 
Länder der Gegenwart, deren Lehren oder Meinungen bezüglich des 
jus primae noctis von ihm bekämpft sind, mit der dringenden Bitte, 
um strenge Prüfung der beiderseitigen Ausicht unter Berücksichtigung 
des in dem vorliegenden Werke nunmehr vorgebrachten Materials. 

Die Gründlichkeit und Vielseitigkeit der Untersuchungen brachte es 
mit sich, dass der Verfasser sich auch ausführlich über verschiedene 
andere Punkte aus dem Eherechte der verschiedenen Völker und 
Staaten aller Welttheile aus der alten, mittleren und neueren Zeit 
verbreitete und so überhaupt ein werthvolles Stück internationaler 
Rechtsgeschichte lieferte. So finden wir namentlich eine sehr ein- 
gehende Darstellung der Heirathsabgahen (S. 64 — 162), ebenso eine 
Erörterung der da und dort vorgekommenen erbrechtlichen Vorzüge 
des zweiten oder jüngsten Sohnes oder des Schwestersohnes (S. 24 — 36). 

6. Revue catholique des institutione et du droit par une socicte de 
jurisconsultes. IX. Annee 1881. Paris , (Jüdin fr er es, Grenoble, 
Baratier et Dardalet. 

Ein Verein französischer Juristen lässt seit neun Jahren eine 
Monatsschrift erscheinen, in welcher überhaupt juristische Fragen 
und Literatur erörtert und mitgetheilt, insbesondere aber die 
brennenden staatskirchlichen Fragen Frankreichs und mitunter auch 
anderer Länder besprochen werden. An der Spitze des Redactious- 

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m Literatur: Revue cathoiique des institutions et du droit. 

comitds steht der auch im katholischen Deutschland wohlbekannte 
Advocat vom Appellhof zu Lyon , Lucicn Brun. Unter den mehr 
oder weniger auch kirchenrechtlich in Betracht kommenden Abhand- 
lungen erwähnen wir aus dem Jahrgang 1881 folgende: Henri 
Beamte , L’enseignement du droit romain et !a papautd (1—41); 
A. Gavouyere , Note sur l’arret du tribunal des conflits dans l’affaire 
des peres Jdsuites de Lille (41 — 54); A. Trouillard, Les principes 
de la Separation des pouvoirs et l'institution des conflits (54 — 76; 
IG 1 — 1 75) ; G.D., Un mot sur la propriete ecclesiastique (111 — 115); 
Ch. de Lajudie, Des proces contre les cadavres ou contre la mdmoire 
des defunts dans l’ancien droit franfais (125— 152); Gustave Thcry , 
L’amendement brisson, irapöt sur le associations religienses et autres 
(225 — 245); Gilbert Boucaud, Le clergd et le service militaire 
(258—269); G. Desjardins , Des articles organiques (297—318; 
104 — 125); Daniel Touzaud, Des biens des congregations religieuses 
non autorisees (318 — 339); Charles Attzias-Turcnnc , L’interdiction 
des processions (419—429); De Lattaignant , Des pretendus droits 
de Fe'tat sur les biens des Congrdgations religieuses (429 — 441); 
Ch. De Lajudie L'eglise chrdtienne et l’esclavage dans l’empire ro- 
main (35—62). Die Abhandlungen zeichnen sich durchweg durch 
gewandte und streng wissenschaftliche Darstellung aus. 

An den Tagen vom 30., 31. August und 1. September 1881 
fand zu Lyon eine Versammlung katholischer Juristen statt, auf 
welcher man über die brennenden staatskirchlichen Fragen Frank- 
reichs und der übrigen Länder verhandelte. Die dort gehaltenen 
Vorträge sind im October-, November- und Decemberhefte der Zeit- 
schrift mitgetheilt, aber auch als besonderes Werk (für 2 1 /* fr. zu 
beziehen von Grenoble, bureaux de la Revue cathoiique des insti- 
tutions et du droit, Grand’ rne 4, Paris, Oudin, dditeur, rue Bona- 
parte 51; Lyon, Briday , libraire, avenue de l’archevechd). Die uns 
bis jetzt vorliegenden Hefte der Zeitschrift vom October und No- 
vember bringen ausser einem kurzen Bericht über den Verlauf der 
zahlreich besuchten Versammlung, die Eröffnungsrede des Vorsitzen- 
den, des erwähnten Herrn Senator Luden Brun und die Vorträge 
von Robinet de Cliry sur la Franc-Ma< ( ‘onnerie et le caractere in- 
ternational que preud la persdeution; Claudio Jannet sur le carac- 
tere particulier que la persöcution universell revet dans les diffdrents 
pays; Bresson sur la pers^cution fiscale; de Kernaeret sur les deux 
sociötös; l’abb£ Chere, sur l’dglise et l’etat ; G. Thery sur la Situa- 
tion juridiqne de l’eglise dans les principaux pays ; R. P. Ramiere 
sur les libertds de l’dglise, au point de vue de la mission et des 



Revue cathotique des institutions et du droit. 175 

int^rets de l’etat; Brac de la Periere snr la liberte du gouveruement 
de l’eglise; Pillet sur les droits de l’eglise dans renseignement. 

Eine erschöpfende Erörterung der genannten staaatskirchlichen Fragen 
darf man freilich in jenen Vorträgen nicht suchen, aber dieselben 
bieten doch im Ganzen ein treffendes Bild der kirchenpolitischen 
Verhältnisse der Gegenwart, welches auch ausserhalb Frankreichs in 
katholischen Kreisen vielfaches Interesse finden wird. Wir wiederholen 
desshalb, dass unter dem Titel: »L’dglise et l'etat, la lutte, la doc- 
trine compte rendu du congres de juris consultes catholiques tenu ä 
Lyon les 30, 31 aout et 1. sept. 1881« ein Separatabdruck jener Ver- 
handlungen erschienen ist. Ebenso erschienen auch von zwei vortreff- 
licheren, freilich nicht canonistischen Abhandlungen des Advocat- 
Anwalt Dr. Just de Bernon des Jahrg. 1881 der in Rede stehenden 
Revue catholique besondere Abdrücke. Es sind dieses die beiden 
gut geschriebenen, eine für einen Franzosen erstaunliche Vertrautheit 
mit den staatsrechtlichen und socialen Verhältnissen in Deutschland 
und Oesterreich bekundenden Schriften des genannten Verfassers : 

7. Les assemblees politigues en Allemagne. Paris. Societe bib- 
liographigue Paris, rue de Grendlc 35. Grenoble , Baratier et 
Dardalet. 1881. 154 pp. 

8. Les classes laborieuses de VAllemagne au XV. siccle. Ebendas. 

1881, 26 pp. Vering. 

9. Ddama, Tractatus de justitia et jure etc. Tridenti, typis 
T. B. Monauri editoris, 1881. Editio altera emendata et aucta. 

XII et 296 pp. 

Der Inhalt des angezeigten Werkes ist derselbe, wie er in ähn- 
lichen gleichnamigen Werken vorzukommen pflegt; nur ist dasselbe 
mehr für den praktischen Gebrauch bestimmt, daher zwar reichhaltig, 
aber in knapper Form verfasst, indem das ganze Werk nur 296 Seiten 
enthält. Delama bespricht im ersten Theile seines Werkes die Prin- 
cipien des Rechtes und der Gerechtigkeit im Allgemeinen und im 
Einzelnen, im zweiten die Verletzung der Gerechtigkeit, im dritten 
Theile die Wiederherstellung des verletzten Rechtes, Alles dieses mit 
besonderer Rücksicht auf das österreichische Civilrecht. Aus dem Ge- 
biete der Theologie wählte der Verfasser zu Gewährsmännern die 
tüchtigsten Autoren älterer und neuerer Zeit, unter denen dem 
hl. Alphons die hervorragendste Stellung eingeräumt wird. Einer 
relativ sehr eingehenden und gründlichen Besprechung wird die 
Wucherfrage unterzogen; D. sucht nämlich folgende Thesis zu be- 
weisen: »Praestatio pecuniae, attentis peculiaribus nostri temporis in 
re oeconomica adjunctis, non est mutuum, ideoque lucrum moderatum 

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176 


IAteratur: Delama, Tractatus de justitia et jure. 


inde perceptum non est usura.« Nur mit Annahme dieses Satzes 
dürfte sich der Conflict, welcher zwischen der gegenwärtigen Praxis 
und dem alten Zinsenverbot obwaltet, moralwissenschaftlich ent- 
scheiden lassen. 

Noch einige Bemerkungen wollen wir uns erlauben. Bei der 
Frage des Eigenthumsrechtes wäre es angezeigt gewesen, nicht blos 
die Doctrin des crassen Communismus, sondern auch die dos mo- 
dernen Socialismus mit seinem Gesellschaftseigenthum (Collectiveigen- 
thum) zu erwähnen; die communistische Doctrin ist ohnehin zu ab- 
surd, als dass sie ernstliche Vertreter finden könnte, die nämlich, welche 
das Eigenthum schlechthin und in jeder Form abschaffen wollen ; viel 
bestehender ist dagegen die ei wähnte Eigenthumstheorie des modernen 
Socialismus. Bezüglich der formlosen Contracte ist Delama der, wie 
uns scheint, besser begründeten Ansicht, dass dergleichen Verträge 
vor der richterlichen Sentenz giltig zu betrachten seien : Probabilior 
et in praxi tenenda sententia, hujusmodi contractus esse validos, 
antequam a judice irriti declarentur, quia urget obligatio naturalis;« 
aber mit Unrecht beruft er sich auf den hl. Alphons (4, 711), der 
in solchen streitigen Fällen vielmehr den Besitzstand als massgebend 
betrachtet nach dem Princip: » melior est conditio possidentis;« der 
Besitzstand spricht aber nicht immer zu Gunsten des Vertrages. 
Ebenso unrichtig ist die Berufung auf den hl. Kirchenlehrer S. 278, 
wo von der Restitution in Folge eines begangenen Mordes die Rede 
ist und der Verfasser lehrt, dass der tödtlich Verwundete die Pflicht 
der Restitution an die hinterlassene Familie nicht erlassen könne. 
Der hl. Alphons lehrt aber als »communis sententia« das Gegentheil 
(4, 630); nur unterscheidet er scharf zwischen Verzeihung und Re- 
stitutionserlassung: »Facta autem remissione injuriae, non intelligitur 
facta remissio damnorum.« Nicht genügend begründet scheint uns 
der Unterschied zu sein, den Delama S. 286 zwischen der Grund- 
steuer und den übrigen Steuergattungen macht, wenn er von der 
ersteren behauptet, dass dieselbe ganz sicher im Gewissen verpflichtet, 
bezüglich der andern Arten aber die Probabilität einer »lex mere 
poenalis« zulässt, obschon er auch hier das Gegentheil wahrschein- 
licher hält. Da übrigens Delama’s Werk im Allgemeinen zur 
Orientirnng und Entscheidung schwieriger Fälle auf dem Gebiete des 
Rechtslebens recht brauchbar ist, kann es den Beichtvätern und Seel- 
sorgern gute Dienste leisten und daher auch bestens empfohlen werden. 

Dr. Benedict Walter. 


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177 


XV. 

Handschriftlich-kritische Untersuchungen Ober eine Gruppe 
von Briefen Papst Nicolaus I. 

Von Dr. Mux Sdralek za Breslau. 

Inhalt. 

Vorbemerkung. • ■ ‘ . 

§. 1. Der erste Brief P. Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mainz (Ja ff/! 

Nr. 2045). — Die Handschriften. 

A. Die Handschriften <ler kürzeren Recension. 

B. Die Handschriften der längeren Receusion nebst fünf Re- 
sponsioncn an Bischof Salomo von Constanz. 

§. 2. Fortsetzung. — Unechtheit und Tendenz des Briefes. 

§. 3. Der zweite Brief P. Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mainz (Jaffi 
Nr. 2046). — Die Handschriften. 

§. 4. Fortsetzung. — llnechtheit und Tendenz des Briefes. 

§. 5. Zeit der Abfassung beider Fälschungen. — Verhältnis der beiden Re- 
ceusionen des ersten Briefes zn einander und zum zweiten Briefe. 

§. 6. Ein Brief Nicolaus I. an Erzbischof Liutbert von Mainz, der vorigen 
Fälschungen Nachbild. 

§. 7. Der Brief Nicolaus I. an Bischof Ratold von Strassburg (Jaffi Nr. 2159), 
der drei Fälschungen Rückhalt. 

Unterstützt durch ein Stipendium, welches mir das königlich 
preuss. Cultusministerium aus dem Staatshaushaltsposten für »Privat- 
Docenten und ändere, jüngere, für die Universitätslaufbahn voraus- 
sichtlich geeignete Gelehrte« auf Vermittlung der kath. theol. Facultät 
Breslaus verliehen hat, habe ich vorzüglich, wenn auch nicht aus- 
schliesslich, für die mir von meinem verehrten Lehrer Professor 
Dr. Laemmer überkommene Aufgabe, eine Monographie über den 
Pontificat des ersten Nicolaus vorzubereiten, im Sommer-Semester 
1881 die Handschriften der Bibliotheken zu Wien, Budapest, Kloster- 
neuburg, Göttweig, Melk, St. Florian, Kremsmünster, Lambach, 
Admont, Salzburg und München ausgebeutet, Nachrichten über die 
wichtigeren Bibliotheken der ungarischen Monarchie von dem General- 
secretär der k. ung. Aeaderaie der Wissenschaften, Herrn tr. Fraknoi 
in Budapest erhalten, über andere (z. B. Bibliothek und Archiv von 
St. Martinsberg) brieflich Mittheilungen erbeten. Indem ich über 
die Ergebnisse meiner Reise Rechenschaft ablege, kann ich gegen- 
wärtig dafür nicht mehr die Form allgemeiner und kurzer Nach- 
Arcbiv für Kirchenrecht. XLVII. 12 

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178 Sdralek , Hantlsr.hr . -Urit . Untersuch, über Briefe Papst Nicolaus F 



richten über die Handschriften der genannten Bibliotheken wählen; 
denn ein Theil derselben besitzt bereits gedruckte Cataloge, welche 
in vielen Fällen mehr als eine vorläufige Orientirung zu gewähren 
vermögen; die Beschreibung der Handschriften anderer ist bereits 
in Angriff genommen und wird demnächst dem Druck übergeben 
werden 1 ); endlich bieten die Nachrichten über die wiederholten, 
nach verschiedenen Richtungen hin unternommenen Explorationen der 
genannten Bibliotheken Wegweiser für die Erforschung und Kennt- 
niss ihrer Schätze ; grade die Bekanntschaft mit den letzt genannten 
Hilfsmitteln musste die Hoffuung auf Funde grösserer Bedeutung 
für die Papstgeschichte schwinden lassen. Wenn daher Nachrichten 
über Handschriften der Briefe Nicolaus I. auf Beachtung Anspruch 
erheben wollen , so müssen sie mehr als die blosse Constatirung des 
handschriftlichen Besitzstandes gewähren; sie können unter den ob- 
waltenden Umständen nur dann an Interesse und Bedeutung gewin- 
nen, wenn nicht nur neben einer fachmännischen, genaueren Inhalts- 
angabe als sie die geläufigen Hilfsmittel bieten das für die Text- 
kritik der Briefe wichtige Verhältniss der Handschriften unter ein- 
ander ergründet wird, sondern auch auf Gruud der handschriftlichen 
Untersuchungen die Fragen nach Echtheit und Chronologie behandelt 
werden. Indem mich diese Ansichten leiteten, gestaltete sich aller- 
dings der Reisebericht zu der Form wissenschaftlicher Abhandlungen; 
dennoch wird diese, hoffe ich, für zutreffend erachtet werden können. 
Die meisten der angeregten Fragen konnten nämlich zu endgiltiger 
Lösung geführt werden, da grade für die canonistisch wichtigeren 
Briefe die untersuchten Handschriften genügendes Substrat bieten 
indem die ältesten und besten zu Grunde gelegt werden konnten und 
auch fernere, handschriftliche Funde für diese nach Deutschland ge- 
richteten Briefe kaum mehr zu rechnen sein dürfte. 


1) Herr Bibliothekar Vincenz Staufer za Melk wird zum 700jäbrigen 
Jubiläum seines Stiftes (a. 1889) neben einem Catalog der Handschriften ein 
bereits fertig gestelltes Urkundenbuch veröffentlichen. Bibliothekar Hugo 
Schmid zu Kremsmünster wird den Catalog, von welchem bis jetzt drei Hefte 
mit einer zu ausführlichen Inhaltsangabe der besprochenen Handschrifien er- 
schienen ist , rascher beendigen , nachdem er sich zu einer Aenderung des bis- 
her befolgten Planes entschlossen hat. .Die Handschriften von Lambach wird 
P. Pius Schmieder, welcher in nicht zu ferner Zukunft mit dem Druck seiner 
Geschichte des Benedictinerordens beginnen will , beschreiben. Der Historio- 
graph Admonts in Steiermark, Bibliothekar Jakob Wichner, ist in der Be- 
schreibung der Handschriften seines Stiftes weit vorgeschritten. 


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179 


Erster Brief Nicolaus 1. Erzbischof Karl von Mainz. 

§. 1. Der erste Brief Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mainz 
(Jaffe 2045). — Die Handschriften. 

Nicht blos für die Darstellung der legislatorischen Tluvtigkeit 
des Papstes würde der Brief an Erzbischof Karl von Mainz (Divi- 
norum fulgentes etc.) als Quelle in Betracht kommen; da derselbe 
eine Antwort auf synodale Anfragen zu sein vorgibt, so würde er 
auch für die Geschichte deutscher Concilien zu verwerthen sein und 
da seine disciplinaren Vorschriften in die meisten Sammluugen kirch- 
licher Itechtsquelien vom neunten Jahrhundert bis auf Gratian Auf- 
nahme gefunden haben, so muss ihm auch einige Bedeutung für die 
Geschichte der Quellen des canonischen Hechts zugesprochen werden. 

Seine handschriftliche Ueberlieferung soll die nothwendige Basis 
für die befriedigende Erledigung der Fragen und Zweifel liefern, welche 
die Kritik über seine Echtheit, Tendenz, Chronologie aufzuwerfen be- 
rechtigt ist. 

A. Die Handschriften der kürzeren Recension. 

Den Brief Nicolaus I. an den ehemaligen Prinzen Karl von 
Aquitanien, welcher nach dem Tode Rabans (4. Febr. 856) auf den 
erzbischöflichen Stuhl erhoben worden ist, hat schon der Mauriner 
Pierre Coustant aus einem 

1. Ms. Corb. nov. aus Licht gezogen 1 ); doch blieb er unge- 
druckt in seinem Apparat, da der Tod den berühmten Mauriner nur 
die Edition des ersten Bandes der Papstdecretalen erleben liess (1721). 
Martene und Durand , von denen der letztere später der Fortsetzer 
der Coustant’schen Arbeiten für die Edition der Decretalen wurde *), 
edirten den Brief zuerst 3 ) »e veteri codice Corb. nov.,« jedenfalls aus 
demselben, in welchem ihn Coustant entdeckt hatte 4 ). Dieselbe Re- 
cension unseres Briefes, welche aus dem cod. Corb. in den Druck 
übergegangen ist, bietet der 

2 Cod. Monac. 5541 [Diess. 41] mW. in 8 °. Pars. I. fol. 1 — 68. 
saec. XIII. P. II. f. 69-143 saec. X. 

Die beiden nngleichhaltigen Tlieile der Handschrift sind min- 
destens seit dem 14. Jahrhundert verbunden, denn eine Hand saec. 


1) Analecta Juris Pontificii 1869. col. 89. 

2) Theol. Quartalschrift; Tübingen 1880. S. 228. 

3) Veterum scriptorum et monumentorum amplissima collectio. Parisiis 
1"24. I, 149. cfr. Proleg. p. XVII. 

4) Da diese Gelehrten nach der Weise ihrer Zeit weder Inhalt noch das 
Alter der von ihnen benützten Handschriften anzugeben pflegen , so ist es bei 

12 * 



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180 Erster Brief. — Handschriften der kürzeren Recension ■ 


XIII. XIV. versucht auf einem an der Innenseite des Vorderdeckels 
aufgeklebten Papierblatt den Inhalt beider Theile aufzuzählen. 

Der erste Theil (saec. XIII.). 
f. 1—45. Die Chronica S. Aegidii in Brunsvig. Cfr. Archiv der Ge- 
sellschaft für ältere deutsche Geschichtskunde. Bd. 3. Frank- 
furt a. M. 1821. S. 17—21. Der Index des Vorderdeckels irr- 
thümlich: »Cronica fratris dauid de Augusta de Summis pon- 
tificibus Et Imperatoribus romanis.« 
f. 46 — 68. Allegorien. — »Beuedictiones filiorum Jacob« (f. 46v— 59); 
»De Noe et Archa« (f. 59 — 66); »Allegoria Sex dierum« (f. 
66-68). 

Der zweite Theil (saec. X.). 
f. 69 — 139v. Eine, im Anfang unvollständige, Canonensammlimg , 
von welcher im folgenden nur die grösseren Bestandtheile und, 
für die Anschauung ihres System- und regellosen Charakters, 
Rubriken und Inhaltsandeutungen vom Anfang an bis zum 
Briefe Nicolaus I. (f. 69 — 82) mitgetheilt werden mögen. Sie 
beginnt : 

amore dei eleuatam esse in magno culmine uirtutum. De qua parte 
sic fatur in canticis canticorum: Indica mihi quem diligit anima 
mea — et fructum ferunt in pacientia. Quomodo orandum sit. 
Nullus quidem sanctos homines uinos uel mortuos Quinis credat 
colendos honoribus — non sunt omnimodis honesti abiciendi. 

(f. 69-70). 

De cherubin. De IIII. cherubin unus cherub mittitur — dicuntur 
genere feminino, numero plurali et desinunt in extremam sil- 
labam oth. 

Cap. XXIII. Cottidie eucharistiae communionem percipere nec laudo 
nec uitupero — Sed hoc de illo dico, quem capitalia peccata 
non grauant. 

XLI1I. In eucharistia non debet aqua pura offerri — cum aqua 
expressum ostenditur. ' , 

Sermo augustini. Orate quidem fratres pro me, ne forte aliis predi- 
cans, ipse reprobus inueniar — in sua pace custodiat dilectis- 
simi fratres, (f. 71 — 73v.) 

Interrogatio sci Augustini. Obsecro quid pati debeat, si quis aliquid 
de aecclesia furtu abstulerit — quidam autem leuius corrigamur. 

den Wechsel vollen Schicksalen, welche die französische Revolution und ihre 
Folgen den Bibliotheken bereitet hat, nicht immer leicht, dieselben wieder- 
zuerkennen. 

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Erster Brief. — Handschriften der kürzeren Recension. 181 


Ex concilio affricauo Cap. XLVII. Placuit, ut si quis de alterius 
monasterio repertum — de altario participentur, (f. 73v — 74.) 

Ex concilio Toletano k. XIII. Bene siquidem maiorum regulis defi- 
nitum est, ut demoniis aliisque similibus passionibus irretitis — 
nisi perfectionis ordine compleantur. 

Item ex eiusdem k. II. Quod etiam consultura cuncti ordinis clerici 
sibi indultum esse non ambigant. 

XXX. Elementa, id est caelum et terra, nou credimus abolenda — 
nou substantiam transituram. 

XXXVIII. Bonum est, facultates cum dispensatione pauperibus ero- 
gare — cum christo agere, (f. 74 v— 75.) 

XLV. In resurrectioue ex mortuis sexus et forma non mutabitur — 
si non id resurgit, quod cadit. 

XLVII. Ante passionem domini omnes sanctorum animae in inferno — 
de seruili conditione liberarentur. 

XLVIII. Internas animae cogitationes diabolum non uidere — tu 
solus nosti corda filiorum hominum. 

XLVIIII. Non omnes cogitationes nostrae malae — cogitationes 
semper a deo sunt. 

L. Poenitentia aboleri peccata — non Christianus sed nouatianus est. 
(f. 75v— 76). 

LI. Duabus substantiis constat homo — rationale suum tenet. 

Ex concilio Meldensi. Episcopus, in cuius parrochia aliquis consistens 
aliquid iniuste fecerit — ad dignam satisfactionem. 

Ex eodem, Si quis regiam dignitatem — anathematizetur. 

Ex eodem. Si quis potestati regiae, quae non est iuxta apostolum — 
placet eos omnes anathematizari. 

Item Ex eodem. Quamuis ager aut campus — in tali loco fecisse 
conuictus fuerit, (f. 76v — 77.) 

Item ex eodem. De illis autem, qui infra parrochiam beneficium aut 
hereditatem habent — et omnia pleniter emendent. 

Unde supra. Decreuit sancta synodus pro commune utilitati — alter 
episcopus excommunicauerit. 

Ex concilio Toletano. Si quis de potentibus clericum aut religiosum 
uerberauerit — et reddat aliena. 

Ex concilio Trebur. Si quis in atrio aecclesiae pugnam etc. Die 
drei hier stehenden Capitel abgedruckt von Philipps »Die grosse 
Synode von Tribur« in den Sitzungsberichten der philos.- bist. 
Classe der kais. Ak. der Wissenschaften Bd. 49. Wien 1865. 
S. 776. (Beilage F.) 


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182 Krater Brief. — Hitndachriften der kürzeren Reeension. 


Ex concilio Mogontiensi. Nuntiatum est nobis, quod aliqui, qui 
olim dixerunt se fuisse sacerdotes et postea degradati — secun- 
dum iudicium episcoporum exsoluant. (f. 78.) 

Ex eodem Cap. XXXVI. Si seruus absente domiuo — diacouus fuerit 
ordinatus — recompensatione teneantur obnoxii. 

Ex concilio Africano. Decreuit sancta synodus, ut quicunque in 
aecclesia uel semel legerit, ab alia aecclesia clericatum 11011 
teneatur. 

Ex eodem. Ut quicunque deinceps ordinantur, formatas litteras ac- 
cipiant — ut nulla altercatio postea oriatur de ordine eorum. 

Ex concilio calcidonensi Cap. CCCXCV. Ut nullus absolute ordinetur 
— ad ordinantis iniuriam. 

Ex cpist. leonis pape. Non admittantur passim ad ordinem sacrum, 
quibus nulla natalium, nulla morum dignitas suffragatur - 
nullis necessitatis uinculis abstrahatur, (f. 78v — 79.) 

Ex concilio Toletano Cap. CCCCII. Quicunque libertatem a dominis 
suis ita percipiunt — fiant ex clericis serui. 

Ex concilio Romano CLXXX. Gregorius papa dixit: Si quis dei 
ancillam idest sanctimonialem in coniugio duxerit — Anath. sit. 

Ex concilio Laodicensi. Ut clerici edendi uel bibendi causa non 
ingrediantur — acerriminis corripiatur disciplinis. 

Ex eodem. Clericus qui intra murum duitatis manet, et ea die ma- 
tutinis hymnis sine egritudinu defuerit, VII a communione dies 
habeatur extraneus (f. 79v — 80). 

Ex concilio agathensi cap. III. Episcopus si — innocentes — «• 
communicare presumpserit — morte preueniatur. 

Ex eodem Cap. IIII. Clerici eciam uel seculares, qui oblationes pa- 
rentum — ab ecclesiis excluduntur. 

Item ex eodem Cap ... Si quis clericus furtum aecclesiae fecerit, 
peregrina ei communio tribuatur. 

Ex eodem Cap. VI. Si raetropolitanus episcopus — epistolas dire- 
xerit, in quibus eos aut ad ordinationem summi pontificis aut 
ad synodum inuitet — et aecclesiae communione priuentur. 

Cap. VII. Judei, quorum perfidia frequenter ad uomitum redit — 
baptizentur. 

f. 80v— 81. »Greca elementa literarum etc. Die Regula forma- 
tarum des Atticus. Maassen , Geschichte der Quellen und 
der Literatur des canonischen Rechts. I. §. 523 — 526. 
S. 399-402. 

f. 81v. »Alfabetu Hebreoruro.« — Auf derselben Seite von anderer 
Hand ein Gebet zu Maria. 


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Erster Brief. — Handschriften der kürzeren Recension. 183 

f. 82— 85 v. Epistola Nicolai pontificis Romani. Nicolaus, Servus 
Servorum Dei, reuerentissimo et sanctissimo con fratri nostro 
Karolo archiepiscopo eiusque suffraganeis, Altfrido, Salomoni, 
Hiltigrimo, Theoderico, Gunzoni, Gebehardo, Aru, Uuitgario, 
Egiberto, reuerentissimis episcopis, Atque grimaldo, Egilperto, 
Thidoni, Amali 1 ), Adalgario, religiosis et uenerabilibus abba- 
tibus. Diuinorum fulgentes dogmatum diffinitiones etc. 
f. 92—101. »Anno incarnationis dni nri Jesu Christi DCCCLXXXVII, 
Anno eciam primo regni domni arnolfi, gloriosissimi regis haec 
capitula, quae subsequuntur apud mogontiam duitatem — 
tenenda, obseruanda ac firmiter tenenda esse constituta sunt.« 
Die Mainzer Synode des J. 888 Hartzheim , Concilia Germaniae, 
Coloniae 1760. II, 369. Mansi XVIII, 62 sq. , die canones in 
willkürlicher Anordnung und unvollständig, 
f. 103v — 109. »Incipit synodus apud triburas habita. Cum in 
nomine sancte et indiuidue trinitatis etc.« Die Stellung unserer 
Handschrift zu den übrigen HSS. der triburer Synode und ihre 
besonderen Eigentümlichkeiten s. bei Phillips, »Die grosse 
Synode von Tribur.« 1. c. §. VII. II. IV. u. Beilage D. S. 729 f. 
715 f. 718 f 769—771. 

f. 110—117. Ein Verzeicbniss der sechs ökumenischen, eine Auf- 
zählung der Concilien der Dionysio-Hadriana und gallischer Sy- 
noden bis zur dritten Synode von Lyon v. J. 583, und der 
Decretalen des zweiten Theiles der Dionysio-Hadriana. Cfr. 
Maassen. Geschichte I. §. 529. S. 403. 
f. 125v— 127. de formula synodi cap. IIII. Formula, secundum 
quam debeat sancta synodus in dei nomine fieri. Hora itaque 
diei prima etc. Cfr. Maassen , Geschichte I. §. 530. S. 404 f. 
f. 136 — 138. Ex Epistola Rabani ad Humbertum Episcopum. Igitur 
de nuptiis uel quomodo consanguinitas honoranda sit etc. Hartz- 
heim II, 226. 

Von anderer Hand stammen die übrigen Stücke der Handschrift, 
f. 139v — 140 v. Eine Bussordnung. 

f. 141 — 142. »Quando aliquis se ipsum uel per parentes in congre- 
gationem canonicorum pro dei amore se mittere uult.« Die 
Handschrift stammt aus dem Augustinerchorherrnstift Diessen 
am Ammersee in Bayern, 
f. 142 — 143. Excerpte aus Pseudo-Isidor. 

1) Die ersten Editoren des Briefes vermochten im cod. Corb. nur Thio- 
tan .... matus zu lesen (so schreiben sie 1. c. proleg. p. XVII.) daraus conji- 
cirten sie für den Text: Thiotoniamali (1. c. p. 149). Aus Am. machten sie 
Arnulfo (Tullensi) statt Arnoni (Wirzeburgensi). 


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184 Erster Brief. — Handschriften der längeren Recension 

3. Cod. Colon. 120 (olitn Darmst. 2119) nibr. in 4°. saec. X. L ). 
f. 160v — 162v: Incipit Epistola Nicholai Papae A4 Kaiolum Sanctae 
Mogontiacensis Ecclesiae. Nicholaus episcopus seruus seruornm dei 
reuerentissirao et sanctissimo confratri nostro Karolo sanctae Mo- 
gontiacensis ecclesiae archiepiscopo. Dininorum fulgentes etc. Der 
Passus über Abt Grimolds Fälschung und Abbos incestuose Ehe 
(Cumabbonis causam — quia propriae consanguinitatis et cognatio- 
nis demonstratur atque cognoscitur esse) fehlt in dieser Handschrift 
vollständig; der Zusammenhang ist folgendermassen hergestellt: 
Ergo uobis interrogantibus de diuersis causis statuimus, ut 
nulli liceat etc. Trotz dieser Eigentümlichkeiten in Adresse 
und Inhalt, über welche wir nach der Collation, die Dr. Beiles- 
heim in Köln freundlichst besorgt hat, referiren, bildet die 
Kölner Handschrift keine besondere Recension des ßrieftextes; 
letzterer stimmt vielmehr, soweit er im cod. Colon. Aufnahme 
gefunden hat, mit der Corbieer überein. Jene Auslassungen 
werden weiter unten durch den Einfluss, welchen die Gestalt 
eines zweiten Briefes Nicolaus I., eines Seitenstückes zum ersten, 
auf den Abschreiber dieses im cod. Colon, ausgeübt hat, erklärt 
werden (§. 4). 

B. Die Handschriften der längeren Recension, nebst den Responsionen an Salomo von 

Constanz. 

1. Cod. Monac. 6241 (Fris. 41) mbr. in 2°. saec. IX — X. *) 142 fol. 

Der von einer späteren Hand gemachte Vermerk auf fol. 1: 
Liber Frisingensis sce Marie scique Corbiniani lehrt, dass uuser codex 
aus dem Freisinger Hochstift stammt, dessen Handschriften neben 
den Contingraten aus St. Emmeran in Regensburg und aus Tegernsee 
»sowohl in literarischer Beziehung als für die Diplomatik, für 
Schreiber- und Schriftenkunde zu den kostbarsten ßestandtheilen der 
grossen lateinischen Handschriftensammlung« der Münchner Hof- und 
Staatsbibliothek gehören*). 

1) Eine ausreichende Angabe des übrigen Inhalts des cod. geben Phil. 
Jaffi und Guilelmus Watlenbach , Ecclesiae Metropolitanae Coloniensis Co- 
dices Mannscripti. Berolini 1874. p. 49 sq. 

2) Die Angaben über das Alter der Handschrift diflferiren bis um 3. Jahr- 
hunderte. Knust, »Ueber die Kanonensammlung des Bischofs Romedius von 
Chur« in Theol. Studien und Kritiken von Ullmann und Umbreit. 1836. I, 167 
spricht sie »dem Ende des 9. oder dem Anfang des 10. Jahrhunderts« zu; 
Pertz (Archiv 1839. VII, 117) dem zehnten. Nach Phillips (1865) 1. c. S. 629 
gehört sie dem XII., nach den Catalogen (1873) dem IX. Jahrhundert au. 

3) Thomas, »Miscelleu aus früheren Freisinger Handschriften der Hof- 



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neb.il den Responsionen ati B. Salomo v. Constans. 185 

Eine Epitome der Hadriana (Maassen, Geschichte, I. §. 604. 
S. 467) reicht his fol. 39. 

Auf das Synodalschreihen (f. 40--42v) und die 31 Capitel 
(f. 42v — 51v) der Mainzer Synode v. J. 847 ( Hartzheim II, 153 sq. 
Mansi XIV, 899 sqq.) der ersten unter Erzb. Ruban ( Hefele 2. Aufi. 
IV, 124) folgt 

c) f. 51 v— 77v die Synode von Tribur (895) und zwar in der längeren, 

sog. Vulgutrecension, in welcher Wasserschieben l ) und Phillips 2 ) 
nicht den authentischen Text der Synodalbescblüsse, sondern 
den ersten Entwurf oder das für die wirklichen Beschlüsse zu- 
sammengehäutte Material erkennen. Leider sind vier Blätter 
der Handschrift verloren; es fehlt nämlich gleich zu Anfang 
ein Blatt, welches den Schluss des Capitelverzeichnisses ent- 
hielt und zwischen fol. 56 und 57 sind drei Blätter heraus- 
gerissen. 

d) f. 77 v— 80 v. Capitula Nieholai Papae. 

Cap. I. Epistola Nieholai Papae. 

Cap. II. üt nulli liceat de propria consanguinitate uxorem ac- 
cipere. 

Cap. III. De sacerdotibus lapsis. 

Cap. IIII. Do sanctimonialibus, quod absit, fornicantibus. 

Cap. V. De his, qui sacerdotes occiderint. 

Cap. VI. De parricidis et fratricidis. 

Cap. VII. De his, qui cum duabus sororibus fornicantur. 

Cap. VIII. Quod non liceat marito fornicantem interficere 
uxorem. 

Cap. VIII I. De his, qui cum commatre spirituali uel filiola 
fornicantur. 

Cap. X. De homicidis. 

Cap. XI. De uiduis uelatis. 

Finiunt Capitula Nieholai Papae. Incipit Epistola Nieholai 
Papae Ad Karolum Archiepiscopum Et Ad Eius Suffraganeos Tam 
Episcopos Quam Abbates. 

Nicholaus episcopus, seruus seruorum dei, (f. 78) reuerentissimo 
et sanctissimo confratri nostro Karolo archiepiscopo eiusque suffra- 
ganeis Altfrido, Salomoni, Hiltigrimo, Theoterieo, Gunzoni, Kebeharto, 

und Staatsbibliothek* in Sitzungsberichte der königl. bayer. Akad. der Wissen- 
schaften zn München 1869. Bd. I. S. 1. 

lj Herrn. Wasserschieben . »Beiträge zur Geschichte der vorgratiani- 
schen Kirchenrechtsquellen.« Leipzig 1839. S. 25 f. 

2) Phillips, 1. c. S. 628. 654 f. Cfr. 631 f. 768 f. 


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186 Erster Brief. — Handschriften der längeren Hecensiun 


Am, Uuitgario, Egiberto, reuerentissimis episcopis, atque Grimaldo, 
Egilberto, Thietoni, Amali, Adalgario, religiosis et uenerabilibus ab- 
batibus. Diuinorurn fulgentes dogmatum diffinitiones etc. Aus dem 
Capitelverzeichniss, welches dem Brief vorangeht und nach welchem 
der Text desselben streng gegliedert ist, indem die Capitelüber- 
schriften innerhalb des Briefes wiederholt werden, sowie aus einer 
genauen Textcollation, namentlich aber aus dem Umstand, dass der 
Brief hier um den Inhalt eines ganzen Capitels (c. V.) vermehrt er- 
scheint, geht hervor, dass wir es mit einer zweiten Recension zu 
thuu haben. Das Capitel lautet (f. 79): 

Cap. V. De His Qui Sacerdotes Occiderint. 

Qui Sacerdotem morti uoluntate tradiderint, praecipimus, ut 
ecclesiam per quinquennii tempus non ingrediantur, sed cum sacra- 
rum orationum officia aut missarum solemnia in ecclesiis caele- 
brantur, ante fores basilicae perseuerent, orantes et deprecantes do- 
minum, ut a tanto crimine obiuantur. Post expletum uero quin- 
quennii tempus ingrediantur aecclesiam, nondum uero communicent, 
sed inter audientes stent uel cum facultas conceditur sedeant. Om- 
nibus autem diebus uitae suae carnem non manducent, nec uinum 
libere praesumant. Jejunent autem usque ad uesperum, exceptis 
dominicis atque diebus festis. Arma non sumant, et ubicunque ire 
noluerint, nullo uehicnlo deducantur, sed propriis pedibus proficis- 
cantur. Cum autem duodecimi anni cursus fuerit finitus, communi- 
candi eis licentia concedatur et equitandi tribuatur medela. Maneant 
autem in reliquis obseruationibus tres dies per ebdomadam, ut per- 
fectius purificationis peruenire mereantur ad culmen l ). 
e) f. 81 — 82. Item Responsiones Beatae Memoriae Nicholai Papae 

Ad Salamonem Uenerabilem Constanciensae Sedis Episcopum. 
Reuerentissimo Et Sanctissimo Salomoni Episcopo Sanctae 

Constantiae aecclesiae. 

Cap. I. Sciscitatur anobis etc. == Ivonis Decr. I. c. 137. IX. 
c. 5. Grat. c. 1. C. XXX. qu. 4. ( Jaffe 2156.) 

Cap. II. Nosse desideras etc. = Iv. Decr. I. c. 136. Orat. c. 3. 
C. XXX. qu. 1. (Jaffe 2158.) 

Cap. III. Presbyter uel diaconus etc. = Iv. Decr. VI. c. 122. 
Grat c. 2. C. XV. qu. 5. (Jaffe 2155.) 

Cap. Illi. Monachum, qui semel se deo uouit et secundum 
normam sacrorum canonum et regulam sanctorum patrum, 
praecipue basilii atque benedicti, coenobio sua sponte causa 

1) Wegen der formellen Verschiedenheit von c. 26. Wormat. und der im 
§. 5. folgenden Untersuchungen hier vollständig wiedergegeben. 


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nebst den Responsinnen nn II. Salomo v. Constans. 


187 


in dei scruitio ibidem usque ad ultimum uitae suae diern 
permanendi adliesit et in eo per diuturna tempora conuer- 
satus est, non posse retro reuerti manifestum est. 

Cap. V. Constat patricidas, fratricidas etc. = Iv. Decr. X. 

c. 185. (Joffe 2157.) — Finiunt Responsiones Nicholai. 
Vier Iiesponsionen, aus verschiedenen Stellen Ivos und Gratians 
bekannt, sind von Jafte unter vier gesonderten Regesten erwähnt; sie’ 
werden, um eine bisher unbekannte (c. 4.) vermehrt, in Zukunft 
unter einem Regest zu begreifen sein. 

f) f. 82 — 87v. Eine C'anonensammlung. vornehmlich eherechtlicher 

Natur, welche sich f. 90v— 97 fortsetzt und f. lOOv — 105v ihren 
Abschluss findet. 

g) f. 87v — 90v. »Capitula Contra Judeos Magni Karoli Inuictissimi 

Imperatoris Caeterorumque Regum Cum Consensu Episcoporum.« 
Elf an Zahl. »Unter Karolus M. ist Karl der Kahle zu ver- 
stehen, denn unter ihm wurde im Jahre 845 dieses Gesetz auf 
der Synode zu Meaux erlassen.« Knust in Theol. Studien und 
Kritiken 1836. I, 164. 

h) f. 98 — 100. Eine Exhortation an Klosterinsassen zur Befolgung 

der Ordens- und Hausregel. — Auf f. 100 findet sich noch der 
von Müllenhoff und Scherer, Denkmäler deutscher Poesie und 
Prosa aus dem VIII — XII. Jahrhundert, Berlin 1864, Nr. 68, 
p. 180 mitgetheilte Priestereid (Daz ich dir hold pin, N., demo 
piscophe etc.). 

i) f. 105v — 107. Ein .Fragment aus Rabans Schritt de magorum 

praestigiis lalsisque diuinatiombus (Magi sunt — Quos libros 
romani etrusca lingua in propriam linguam mutaverunt). Hartz- 
heim II, 325. 

k) f. 107v — 142v. Die sog. Canonensammlung des Remedius vou 
Chur. Nur nach dieser und der folgenden Handschrift edirt 
(cfr. Archiv VII, 826) von Kunstmann, Die Canonensammlung 
des Remedius von Chur, Tübingen 1836, S. 64 — 139. 

Das Verhältnis, welches Phillips bezüglich der triburer Synode 
in den eben beschriebenen und den beiden folgenden Handschriften 
eruirt hat, liegt auch für den Brief Nicolaus I. vor; d. h. eine ge- 
naue Textcollation hat ergeben , dass die Recension unseres Briefes 
mit derjenigen in den folgenden Handschriften bis auf kaum nen- 
nenswertben Varianten übereinstimmt. Demnach wäre nunmehr die 
Frage nach dem cod. princ. unter diesen Handschriften zu lösen. 
Paläographische Merkmale vindiciren nach unserm Urtheil dem erst- 
genannten Cod. Monac. 6241 ein höheres Alter und entscheiden so- 


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188 Erster Brief. — Handschriften der längeren Recension 


mit seine Priorität und die Abhängigkeit der übrigen von ihm. Da 
indessen die Ansichten über das Alter der in Rede stehenden Hand- 
schriften bei verschiedenen Gelehrten nicht unerheblich differiren, so 
wollen wir es nicht unterlassen, noch überdies darauf hinzuweisen, 
dass die folgenden Handschriften ihre Descedenz durch Excerpte aus 
einer Sammlung, welche sich in dem cod. 6241 vollständig findet, 
bekunden, und dass auf ihre spätere Abfassung Additamente jüngeren 
Datums, von welchen die erste Handschrift noch frei ist, hinweisen J ). 

2. Cod. Monac. 6245 (Fris. 45) mbr. in 4 °. saec. X 2 ). 

Der codex besteht offenbar aus mehreren, unvollständigen 
Handschriften. Er ist einspaltig geschrieben f. 1 — 30; 57—62; 
63—79; zweispaltig fol. 31 — 56; 79 — 124. Doch darf man nicht 
ohne Weiteres zu der Annahme hinneigen , als ob blos eine Ver- 
heftung der Blätter vorliege und die einspaltigen einerseits und die 
zweispaltigen andererseits sich bestimmt als Fortsetzungen ergänzten. 
Denn obwohl die beiden ersten, einspaltigen Theile keine charakte- 
ristisch-unterschiedliche Hand aufweisen, bilden sie dennoch kein 
zusammengehöriges Ganze , da der erste (f. 30v) mit dem e. 31. 
(corr. f. XXX.) De modo dandae poenitentiae der Mainzer Synode 
vom Jahre 847 aufhört, der zweite aber (f. 57) mit c. 30. Quota 
generatione coniugia copulari debeant derselben Synode beginnt, dem- 
nach den ersten Theil nicht fortsetzt, sondern sich als eine besondere 
Handschrift, welche den Ausfall mehrerer Blätter zu beklagen hat, 
darbietet. 

a) f. 1 — 30 (einspaltig). Dem Briefe Nicolaus I. an Karl von Mainz 
(fol. 3v— 7v) und den Responsionen an Salomo von Constanz 
f. 7v — 9), welchen sich die elf Capitel gegen die Juden an- 
schliessen (f. 9v — 13), gehen voraus (f. 1—3) u. folgen (f. 13 — 14v) 
Excerpte aus der unter f) genannten Capitel-Sammlung des 
vorigen codex und zwar sind cod. 6245 f. 1 — 3 — 6241 
f. 94v — 96v , cod. 6245 f. 13— 14v = 6241 f. 90—92. Die 
ursprünglich leergelassenen Blätter unserer Handschrift scheinen 

1) Nach Phillips 1. c. S. 629 müsste sich das Verhältniss umgekehrt 
gestalten, da er die beiden folgenden Handschriften dem elften, die eben be- 
schriebene dem 12. Jahrhundert zuspricht. 

2) Knust, Theol. Stud. und Krit. 1836, I, 167 >aus dem Ende des 9. 
oder aus dem Anfang des 10. Jahrhunderts.« Kunstmann, Archiv für katho- 
lisches Kirchenrecht 1861. VI, 10: saec. X. Phillips, 1. c. S. 629 (1865) •' 
saec. XI. Thomas in Sitzungsberichten der königl. baycr. Academie der Wiss. 
1869. S. 5. und die Catolg. saec. X. Pertz, Archiv d. Ges. f. ält. d. Gesch. 
VII, 117, 812 f. notirt über das Alter nichts. 



189 


nebst den Tiesponsionen an li. Salomo v. Conslanz. 

nachträglich mit den genannten Excerpten angefüllt worden zu 
sein, wobei man, wie augenscheinlich, die Reihenfolge der ei- 
cerpirten Sammlung nicht befolgte. Die f. lv stehenden ger- 
manischen Namen s. Archiv d. Ges. für ält. d. Geschichtskunde. 

VII, 812. — f. 15 — 30v. Rabans Mainzer Synode vom Jahre 847. 

b) f. 31 — 56 (zweispaltig). — Die Synode von Tribur steht f. 31v — 56 

( Phillips , 1. c. 629 f.). Auf f. 31 : Acerra est thuris arcula. 
Satira est saltatrix musalis dea: Substantia est, quod omnibus 
accedentibus potest esse subiectum; worauf Excerpte aus cod. 
6241 f. 105 folgen. — f. 56. enthält noch ein Capitel De De- 
cimis und die Namen: Ado, Agilo, Engilbald, Engilmunt. 

c) f. 57—62 (einspaltig). — f. 57 c. 30 und 31 der Mainzer Synode 

vom J. 847. — f. 57v — 59v Excerpte aus cod. 6241 f. 82 sqq. 

— f. 59v — 62 der erste, zweite, zehnte, elfte, siebzehnte, neun- 
zehnte, sieben und zwanzigste, zwei und zwanzigste, vierzehnte 
und fünfzehnte Abschnitt der Sammlung über die Ehe (de ratione 
matrimonii), welche Kunstmann, Archiv für kath. Kirehenrecht, 
1861, VI. 5 — 10 aus cod. Monac. 6242 edirt hat 1 ), (f. 62v ist 
unbeschrieben.) 

d) f. 63—78. Dieser, ebenfalls einspaltig geschriebene Theil des 

codex beginnt mit einer stark abgeriebenen, unleserlichen Blatt- 
seite. Die zwei Hauptstücke sind: l) ein sermo synodalis 
(f. 63v— 70), höchst allgemeiner Natur, aus welchem nur her- 
vorgeht, dass die Synode zu Freising stattgefunden hat (f. 64 
ad nostram dominam sanctam mariam sanctumque corbiuianum, 
in quorum patrocinio sumus hie congregati), nach einem Ein- 
fall heidnischer Nachbarn (f. 67 propter nostra peccata iterum 
denuo ossa eorum cum dei ecclesiis a malis paganis cremata 
sunt et propter nos iterum martirizati) und dass der Bischof 
des Redners krankheitshalber nicht hat erscheinen können (f. 63). 

2) Ein Verzeichniss der zu geistlicher Belohnung und Erbauung 
dienender Werke (f. 71 — 78) unter der Rubrik De Libris Totius 
Scripturae Qui Sint Recipiendi Et Qui non (Bis auf Raban). — 

Der übrige Raum (f. 70v und f. 78v^ ist mit Excerpten aus 
cod. 6241 f. 104 und 103v von anderer Hand versehen. 

e) f. 79 — 124v (sweispaltig). Die sog. Canonensammlung des Re- 

medius von Chur (cfr. oben), -r* Die auf f. 124v höchst ver- 

1) Die ersten neun Capitcl entdeckte Schulte auch in Montpellier, 
bibliotheque de l’ecole de medccine, cod. H. 137. fol. mbr. s. XI. ( Schulte , 

»Iter Gallicum,« Sitzungsberichte der philos.-hist. Classe der kais. Acad. d. Wiss. » 
Bd. 59. Wien 1808. S. 410). 


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190 


Erster Brief. — Handschriften der längeren Recension 


blichenen »Interrogationes synodic. resistent, laicornmt sind aus 
dieser Handschrift, soweit die enträthselt werden konnten, edirt 
von Joh. Merkel in Monum. Germ. Hist. Leg. III. (Hannoverae 
1863) p. 485 sq. Add. XVI. ad Legg. Bacuwariorum. 


3. Cod. Vindob. 2198 [jur. can. 99] membr. in 4°. saec. X — X/. ') 

f. 123. 

f. 1 — 43. Die sog. Canonensammlung des Remedius von Chur. 
Sie hat in dieser Handschrift eine Vorrede (Operosum ualde est, 
si uelimus de apocrifis scripturis etc.), welche sich in den üb- 
rigen Handschriften dieser Sammlung*) nicht findet, 
f. 43 — 46v. Der Brief Nicolaus I. an Erzb. Karl, 
f. 46v — 74v. Synode vou Tribur (895). Aus dieser H. S. cdirte 
Pertz, Monum. Germ. Hist. Leg. I, 559—561 die Vorrede, das 
dritte Capitel und die Subscriptionen der Bischöfe, 
f. 74v— 75v. Canonistische Excerpte 3 ). 

f. 76 — 77. Die Responsionen Nicolaus I. an Salomo von Constanz. 
f. 77 — 80. Die elf Capitel gegen die Juden. 

Excerpten aus Decretalen Innocenz I. (f. 80) , Beda (f. 80v), 
aus der lex Salica (f. 80v — 81) reiht sieh eine Sammlung meist ehe- 
rechtlicher Bestimmungen an (f. 81 v — 86v = Cod. Monac. 6241, 
fol. 82 sqq.). 

Der Inhalt von f. 87 lehrt nicht nur, dass unsere Handschrift 
unmöglich dem 9. Jahrhundert angehören könne 4 ), sondern lässt 
auch anscheinend auf die bayrische Herkunft des codex schiiessen, 
namentlich, wenn sein Inhalt und dessen Anordnung mit dem fol- 
genden cod. Bamberg, verglichen wird. 1) Die Namen der Bischöfe 
auf der Synode von Ingelheim (948) hat aus diesem cod. Vindob. 
edirt Pertz, Mon. Germ. Hist. Leg. II, 24. cfr. 19. 2) Der Erlass 


1) Nach Theiner, Ueber Ivos vermeintliches Dccret, Mainz 1832, S. 16 
und Disquisitiones criticae in praecipuas canonum et decretalium collectiones. 
Romae 1836, p. 154 (P. III. c. 1. §. 6.) gehört die Handschrift dem IX. Jahr- 
hundert an, nach Pertz, Monum. Germ. Hist. Leg. I. (Hannoverae 1835) p. 559 
dem XI, aber Leg. II. (Hannoverae 1837) p. 19: »saec. X.« nud P. II. p. 17: 
»saec. X. aut XI.« Wasseeschlelten, Beiträge, 1839, S. 26, schlies3t sich der 
ersten Bestimmung Pertz’s (saec. XI.) an, während Waltenbach, Archiv d. Ges. 
für ält. deutsche Gesch. X. (1851) S. 489 Theiner folgt. 

2) Ausser dem im Text sofort zu erwähnenden cod. Bamberg. 64. steht 
die Sammlung im cod. Colon. 118, welcher sie von Anfang, und cod. S. Galli 
614, welcher sie ain Ende unvollständig bietet. 

3) Ich habe zu notiren unterlassen, mit welchen Blättern des cod. Mon. 
6241 sie übercinstimmen. 

4) Cfr. Note 1. oben. 


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nebat den Rrsponsionen an B. Salomo v. Constans. 191 

einer Provinzialsynode an die Dioecesanen Regensburgs (f. 87 Hane 
igitur oracionis adiuuationem etc ) ist aus unserer H. S. abgedruckt 
von Terte, Mon. Germ. Hist. Leg. II. «Pars II. p. 171 und von 
Merkel, Leg. III. p. 483 sq. (Add. XIII. ad legg. Bacuw.) 3) Die 
Excommunication Herzog Heinrichs (II.) von Bayern (f. 87 v: Haec 
excommunicatio acta est ante ratisponam etc.) ed. Pertz, Leg. II. 
P. II. 171. Merkel, Leg. III, 485 (Add. XV. ad legg. Bacuw.). — 
Wann und wie unser cod. nach Wien gekommen, Hess sich nicht er- 
mitteln. Auf f. 123v steht die älteste Signatur des cod. (M. 3896) 
von der Hand des Hugo Blotius; demnach befand sich der cod. im 
16. Jahrhundert bereits in Wien 1 ). 

Nach einigen systemlosen Excerpten aus Concilien und Decre- 
talen schliesst der Codex mit einer Sammlung von 98 Capitelu 
(f. 88v — 123v) unter der Rubrik: Incipiunt capitula ex canonibus 
sanctorum patrum. Imprimis qualiter ordo synodalis celebrandus est. 
Sie beginnt mit dem Ordo de celebrando concilio (Hora diei prima 
etc.), wie er bei Pseudo-Isidor und vor ihm schon in den Exemplaren 
der echten Hispana vorkommt*). Da unsere Handschrift unmöglich 
im 9. Jahrhundert geschrieben sein kann, so tritt bez. der 98 Capitel- 
sammlung das zweite Glied der Theiner’schen Alternative in Kraft: 
»Regino muss als die Quelle unseres Werkchens angesehen werden,« 
da »die meisten Capitel sich in derselben Reihenfolge bei ihm 
finden *).« 

4. Cod. Bamberg. T. I. 9. No. 64. nibr. Pars. II. f. 128 sqq. saec. X. 

Aus der Beschreibung dieses codex, welche Knust (Archiv der 
Ges. für ält. deutsche Geschichtskunde VII, 825 — 828) gegeben hat, 
geht hervor, dass er in Inhalt und Anordnung dem Wiener fast 
völlig gleich ist ; nur der Inhalt des fol. 87 Cod. Vindob. fehlt ihm ; 
statt dessen bietet er zwischen den Titeln und dem 'Text des »Re- 
medius,« die Synode von Dingolfing (932). Im Uebrigen herrscht 


1) Der Niederländer Hugo Biotins wnrdo von K. Maximilian II. am 
15. Juni 1575 an die kaiserl. Bibliothek berufen und starb am -29. Jan. 1608. 
Cfr. Geschichte der k. k. Hofbibliothek zu Wien. Von lg. Fr. Edlen von Mosel, - 
Wien 1835, S. 33 f. — Auf f. 1 oben steht noch von der Hand Sebast. 
Tengnagels, des Nachfolgers Hugo Blotius, die Signatur: Nr. XXVIII. und 
auf derselben Blattseite unten von der Hand Peter Lambeks (Bibliothekar 
von 1663 — 1680): Ex Augustissima Bibliotheca Caesarea Vindoboniensi. 

2) Maassen. Bibliotheca I, 1. 2. Sitzungsber. der phil.-hist. Classe der 
kais. Acad. d. Wiss. Bd. 53. S. 412 und Bd. 54. S. 287. Geschichte, I, §. 530. 
S. 404. 

3) Theiner, lieber Ivos vertu. Decr., S. 16 f. Disquis. crit. p. 154. 



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192 


ü. Responsionen an B. Salomo v. Constanz. 


völlige Uebereinstimmung ; Der Brief Nicolaus I. (f. 170 — 173) hat, 
was wir der späteren Untersuchungen halber noch besonders er- 
wähnen, dieselbe mittlere’Stellung zwischen der sog. Canonensamm- 
lung des Remedius (f. 128 — 169) und der Synode von Tribnr 
(f. 173v — 193v), wie in der Wiener Handschrift. Dem Alter nach 
gebührt der Barnberger H. S. unbedenklich die Stellung vor der 
Wiener und nach der Freisinger, indem ihr jüngstes Stück (offenbar 
später zwischen Titelverzeichniss und Text des »Remedius« einge- 
tragen) noch der ersten Hälfte des X. Jahrhunderts angehört, wäh- 
rend uns die Excommunication Herzog Heinrichs II. im Wiener cod. 
schon in die 2. Hälfte dieses Jahrhunderts hineinfuhrt l ). Da wir 
aber eine Anschauung der Aufeinanderfolge im Inhalt des cod. 
Bamberg, geben wollten, ohne die Beschreibung Knust’s zu wieder- 
holen, so haben wir ihn seinem Ebenbild, dem cod. Vindob. , nach- 
gestellt. 

Endlich kommt noch für die Responsionen an Bischof Salomo 
von Constanz in Betracht: 

5. Cod. Monac. 6242 (Fris. 42) mbr. in 2 °. saec. IX— X. *) f. 311. 

Auf f. 1 steht der Vermerk: liber iste est sancte marie sciq; 
corbi frisig. 

f. 1 — 2. [Resp]ons[iones Bea] tae Memoriae Nicoflai Papa]e Ad Sa- 
lomonem Uenerabiflem Cons]tant|iensae Sedis Episcopum]. Das 
Eingeklammerte ist stark verblichen und schon schwer zu lesen. 
An das fünfte Capitel der Responsionen setzt eine andere Hand, 
(aber desselben Jahrhunderts, wofern nicht imitirt) mit 
schwärzerer Dinte, unmittelbar den can. I. von Ancyra hinzu 
in zwei verschiedenen Versionen 3 ), vielleicht in der Absicht, 
ihn als Capitel Nicolaus I. zur Geltimg zu bringen. 


1) Pertz, Leg. II. P. II. p. 171: »Excommunicatio anno 976 adsignanda 
esse videtur, quo Otto II. imperator Heinricum II. ducem debellaturus mense 
Julio Ratisponae resedit.« 

2J Nach Massen, Geschichte, I, §. 586. S. 442. — Saec. IX. nach Kunst- 
mann, Archiv für kath. Kirchenrecht, 1861, VI, 1, und nach deu Catalogen. 

3) Presbiteri quum molauer ct postea iterum certamen inierunt, si hoc 
ipsum ex fide et non aliquo argumento sibimet preparantes egerunt, ut iterum 
teneri uiderentur, si ergo ex fide luctati sunt et non ex compacto ad ostenta- 
tionem, uti caperentur, ipsi fecerunt, hos placuit honorem quidem sedis propriae 
retinere, offerre autem illis et sermonem ad populum facere, aut aliquibus of- 
ficiis fungi, non liceat. 

Presbiteros immolantes et iterum luctamen adeuntes, si hoc non per in- 


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§. 2. Des ersten Briefes Vnerhtheit und Tendenz. 


193 


f. 2v — 299v. Die Dionysio-Hadriana. Maassen , Geschichte, I, §. 586. 
S. 442, Nr. 29. 

f. 292 — 299. »Incipiunt opuscula S. Augustini de diuersis heresibus*. 
(Ein Auszug aus der Schrift Augustins), f. 299—303 »item de 
heresibus in libro S. Ysidori.« Isidori Origg. 1. VIII. c. 5. 
f. 303 — 308v. Die Sammlung »de ratione matrimonii ,« aus dieser 
Handschrift edirt von Kunstmann , Archiv für kath. Kirchen- 
recht, 1861, VI, 5—10. 

f. 308v — 310. Excerpte aus Pseudo-Fabian und Ps. Lucius, 
f. 310v meist eherechtliche Excerpte, von anderer Hand; aufgezählt 
von Kunstmann, 1. c. S. 10. — Fol. 311. = Cod. Monac. 6241 f. 82. 

§. 2. Fortsetzung. — Unechtheit und Tendens des Briefes. 

1) Nach der Vorrede der ersten Herausgeber unseres Briefes 
(Proleg. p. XVII.) soll er eine Antwort des im April 858 erwählten 
Nicolaus 1. auf die Eingabe der Mainzer Synode vom J. 857 sein und 
somit die sonst fehlenden Nachrichten über die bei der Synode an- 
wesenden Bischöfe und ihre Verhandlungen ersetzen. Dagegen hat 
die Ewägung, dass in dem Schreiben Bischöfe genannt werden, die 
vor dein Jahre 860 den bischöflichen Hirtenstab noch nicht erhalten 
hätten, wie Gunzo von Worms und Witgar von Augsburg, den Grund 
dafür abgegeben, dass Eckhard und Mansi es vorzogen, ein zweites, 
gegen das Jahr 860 zu Mainz gehaltenes Concilium anzunehmen und 
auf dieses dann das Schreiben des Papstes zu beziehen x ). Dümmler 
erklärt nun den Einwaud, dass Gunzo von Worms und Witgar von 
Augsburg die Bischofswürde nicht vor 860 erlangt hätten, für un- 
begründet, da wir das Antrittsjahr des letzteren nicht kennen, 
während Gunzo’s Vorgänger, Samuel, schon am 6. oder 7. Februar 
856 gestorben sei 2 ). Aber Dümmler beweist mit einem anderen, 
schlagenden Grunde, dass unser Brief mit der Mainzer Synode vom 
J. 857 nichts zu thun habe und dass sich daher aus ihm nähere 


lusionem aliquam sed ex ueritate fecerunt, nec ante parantes nec affectantes, 
ut iterum teneri niderentur et tormentis subici, quo facinus pati uiderentur 
inuiti, hos ergo placuit honorem quidem sedis retinere, offerre autem illis et 
sermonem ad populum facere aut aliquibus sacerdotibus (sic) officiis fungi, 
non liceat. 

1) j\nt. Jos. Binterim, Pragmatische Geschichte der deutschen Na- 
tional-, Provinzial- und vorzüglichsten Diöcesanconcilien. Bd. III. Mainz 1837. 

S. 10. Er hält die Fragen nach Chronologie und Echtheit des Briefes nicht 
recht auseinander. 

2) E. Dümmler, Geschichte des ostfränkischen Reiches. Berlin 1862. 

1 , 391. Note 26. 

Archiv für Kirchenrecht. XLVU. 13 

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194 Sdralek, Unechtheit und Tendenz des ersten Briefes 

Aufschlüsse über dieselbe nicht gewinnen lassen: die Erklärung des 
Briefes , das Schreiben , welches Abt Grimald als von Nicolaus aus- 
gegangen der Synode vorgelegt habe, sei eine Fälschung, lehrt schon, 
»dass der päbstlicbe Brief mit der erwähnten Mainzer Synode 
(857) nichts zu schallen habe, da Grimald derselben keinesfalls 
einen Brief des um ein halbes Jahr später erwählten Papstes Ni- 
colaus vorgelegt haben würde *).« — Die Schwierigkeit wird gemin- 
dert , aber nicht behoben, bei der Annahme, der Brief beziehe sich 
auf eine Mainzer Synode des Jahres 860. Denn mit Recht macht 
Binterim (S. 10 f.) geltend, dass es. bei dem gänzlichen Schweigen 
aller Annalisten gewagt erscheint, aus dem einzigen Schreiben des 
Papstes Nicolaus I. ein zweites Concilium zu Mainz anzusetzen, be- 
sonders da das päpstliche Schreiben .selbst von einer Synode zu Mainz 
nichts erwähnt ; in demselben sei nur im Allgemeinen Rede von einer 
synodalis examinatio und von einem Concilium, welches an einem 
andern Ort als zu Mainz stattgefunden haben konnte; die Könige 
scheinen im J. 860 absichtlich die Stadt Mainz vermieden zu haben, 
indem sie ihre Zusammenkünfte bald zu Koblenz, bald zu Andernach 
hielten. — Man müsste sich also bezüglich der Chronologie unseres 
Briefes mit der ganz allgemeinen Bestimmung begnügen, wornaeh 
der Brief nicht vor 858, dem Jahr des Regierungsantrittes Ni- 
colaus I., und nicht nach dem J. 863, dem Todesjahr Erzbischof 
Karls, geschrieben wäre (Coustant in Anal. Jur. Pontif. 1869. col. 86. 
Mansi XY, 141. Jaffc p. 241); daran würde festzuhalten sein, 
wenn der Brief echt wäre. 

2) Gegen seine Echtheit und für die »Wahrscheinlichkeit« 
einer Fälschung hat schon Binterim (III, 11 f.) vier Gründe beige- 
bracht: a. In der Aufschrift des Briefes würden die Bischöfe 
Theoderich von Minden und Egibert von Osnabrück als Suffragane 
von Mainz bezeichnet, was sie doch nie waren, b. Dann vermisse 
man in dem Schreiben selbst die gehörige Zusammenstellung der 
Materie, die mau in den übrigen Schreiben des Papstes Nicolaus 
beobachte; selbst der Stil weiche sehr von dem anderer Briefe 
Nicolaus I. ab, wie schon der italienische Canonist und Kritiker des 
Gratian, Berardi, richtig bemerkt hätte, c. Ferner sei der Inhalt 
des Briefes dem im Jahre 868 gehaltenen Concilium zu Worms ent- 
nommen; wollte man sagen: die canones 10—12, 30 — 34 von Worms 
seien aus dem Briefe des Papstes entnommen (vgl. Mansi , Observat 
ad ep. Nicolai Pontif. in Annal. Baronii ad a. 860), so sei es ge- 


ll E. Dümmler, 1. c. 1, 392. 


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Nicolaus 1. an Erzbischof Karl von Mainz. 


195 


wiss sonderbar, dass das Concil bei keinem einzigen dieser acht 
Canones sich auf das Schreiben Nicolaus I. beziehe, während es doch 
can. 5. ausdrücklich den Brief Gregors an Leander citire. d. End- 
lich bemerkt Binterim , dass die alten Decretensammler , Burchard 
und Ivo gewisse Stellen aus dem Schreiben des Papstes an Erz- 
bischof Karl anfüiiren , die nicht in unserm Briefe enthalten seien, 
und behauptet, es sei auffällig, dass keiner der alten Sammler oder 
keines der späteren Concilien diese Canones ihrem ersten Urheber, 
dem Papst Nicolaus zuschreibe, vielmehr alle auf das Concilium zu 
Worms hinweisen. — Den letzten Grund will ich sofort durch die 
Thatsache widerlegen, dass keiner der Briefe unseres Papstes so oft 
von den kirchenrechtlichen Sammlungen benutzt worden ist, wie 
dieser, dass somit seine äussere Bezeugung, welche schon im IX. Jahr- 
hundert beginnt (s. §. 5.), die denkbar beste ist 1 ); und dass grade 
die häufige Benützung des Briefes als eines Schreibens Nicolaus I., 
durch welche der Einfluss seiner Tendenzen fortlebte, dazu drängt, 
die Frage nach seiner Echtheit ihrer endgiltigen Lösung zuzuführen. 
Anlangend den ersten gegen die Echtheit ins Feld geführten Grund, 
so nimmt Binterim , wie Dümmler (I, 391 Note 26) erwidert, mit 
Unrecht an den Namen Theoderichs von Minden und Egiberts von 
Osnabrück als zur Kölner Kirchenprovinz gehörig, Anstoss ; sie wür- 
den nicht ausdrücklich Suffragane des Erzbischofs Karl genannt, und 
da sie zum ostfränkischen Reiche gehörten , so würde ihre Gegen- 
wart in Mainz ebenso wenig befremden können, wie Gauzberts von 
Osnabrück auf den früheren Mainzer oder Ratolds von Strassburg 
auf Synoden des lotharischen Reiches. Dagegen . theilt Dümmler die 
übrigen beiden Bedenken Binterims ; »der schwülstig unklare Stil 
des Schreibens und vorzüglich die wörtliche Uebereinstimmung mit den 
canones 10 — 12, 30 — 34 des Wormser Concils« erregen auch ihm 
»gegründete Zweifel an seiner Echtheit.« Dies der gegenwärtige 
Standpnnkt der Frage ; der stricte Beweis der Unechtheit ist bisher 
nicht erbracht und auch nicht als erbracht behauptet worden. 

3) Dennoch ist der Brief eine Fälschung vom Schlage der 
Decretalen Pseudo-Isidors; nicht die Wormser Synode citirt den Papst 
Nicolaus, sondern »Nicolaus I.« die Canonen einer Synode, welche 
nach seinem Tode gehalten worden ist, d. h. ein Fälscher hatte Ver- 
anlassung, Bestimmungen der Wormser Synode zu einem Briefe zu- 
sammenzusetzen und sie unter der glänzenden Firma eines bedeuten- 

1) Regino benützte ihn nicht; aber die von Regino abhängige Samm- 
lung von 98 Capiteln führt schon ein Stück ans ihm als c. 47. (Cod. Vindob. 

2198 f. 10G) an. 

13 * 

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196 


Sdralek, Unechtheit und Tendenz des ersten Briefes 


den Papstes in’s Rechtsleben einzuführen. So lange aber nicht a) aus 
dem Inhalt des Briefes der Beweis erbracht wird, dass er sachlich 
unmöglich aus der Feder Nicolaus I. geflossen sein kann, und so 
lange nicht b) das Charakteristische jeder Fälschung d. i. die Ten- 
denzen des Briefes entdeckt und als Triebfeder des Betruges bloss- 
gelegt wird: werden conservativere Kritiker bei der starken, 

äusseren Bezeugung, mit gewissem Recht fortfahreu, den Besitz- 
stand Nicolaus I. zu wahren, weil die Möglichkeit, dass die Synode 
den Brief des Papstes benützt hat, noch nicht völlig aufgehoben 
wird durch den formellen, von Binterim geltend gemachten Grund, 
nämlich durch jene auffällige Thatsaehe, dass die Wormser Synode 
niemals den Namen unseres Papstes nennt, während sie denjenigen 
Gregors I. zu verschweigen keinen Grund hatte. — Die völlige Ge- 
wissheit über die Unechtheit unseres Schreibens wird durch die Ver- 
gleichung seines Inhalts mit Briefen, deren Echtheit durchaus ver- 
bürgt ist, gewonnen. 

4) Die römischen Grundsätze für die Busspraxis haben sich von 
den Tagen Leo I. bis auf Nicolaus I. nicht geändert ; auch letzterer 
hält daran fest, dass der Regel nach die öffentliche Busse mit gleich- 
zeitiger Fortsetzung ehelichen Lebens unvereinbar sein soll und be- 
kennt sich zu dem Princip, dass es der Idee des öffentlichen Buss- 
standes nur entspreche, auch nach vollbrachter Busszeit Keuschheit 
des Herzens und Körpers, Enthaltung vom Gebrauch der Ehe zu be- 
obachten; Ausnahmen von dieser Regel könnten nur nach Massgabe 
der Verhältnisse allenfalls gegen junge Büsser geübt werden; diese 
dürften, selbstverständlich erst nach geleisteter Busse, wenn es 
nöthig sein sollte, zur Verhütung grösseren Uebels heirathen. Diese 
Grundsätze leiteten den Papst Nicolaus I., wenn er in einem Briefe 
an Erzbischof Rudolf v. Bourges Männern , welche für den Mord 
ihrer Ehefrauen öffentliche Busse leisten, eine neue Ehe schlechthin 
verbietet 1 ), wenn er in seinem Antwortschreiben an Erzbischof 
Hartwich von Besanjon die Ehelosigkeit für alle Contrahenten in- 
cestuoser Ehen verfügt 2 ) und wenn er endlich auf die Anfragen 
Salomos von Constanz, ohne zwischen ehelichem oder ausserehe- 
lichem Incest zu unterscheiden, erklärt: »es ist allgemein bekannt, 
dass Incestuose und Verwandtenmörder keinen geschlechtlichen Ver- 
kehr üben dürfen (non posse carnali copulae jungi), weil sie Busse 
leisten müssen 8 ).« Dem gegenüber gestattet die ostfränkische Synode 

1) Mansi XV, 390 E. Ja/ft No. 2091, 6. 

2) Mansi XV, 461 A. Jafft Nr. 2107. 

3) Ir. Decr. X, 185. Jafft Nr. 2157. — Wir haben je eine Decretale 


Nicolaus 1. an Erzbischof Karl von Mainz. 


197 


von Worms (c. 30.) nicht nur denjenigen Büssern, welche wegen 
Verwandtenmord öffentliche Poenitenz leisten, ganz ausdrücklich die 
Fortsetzung der Ehe auch während der Dauer der Busszeit, sondern 
verwehrt auch Personen, welche innerhalb ihrer geistlichen (c. 34.) 
oder ihrer Blutsverwandtschaft (c. 33.) ausserehelicben Incest be- 
gangen haben, den Abschluss (legitimer) Ehen keineswegs und zwar 
wird die Erlaubniss allgemein, d. h. ohne die römische Restriction 
auf junge Büsser ertheilt. Dieser mildernden Neuerung in der Buss- 
disciplin — eine Neuerung war es auch in Ostfranken *) — will 
unser Fälscher dadurch Eingang und Anerkennung verschaffen, dass 
er, unbekümmert um die Differenz, welche thatsächlich zwischen 
päpstlichen und Wormser Bussgrundsätzen obwaltete, kühner Hand 
die Wormser Canones dem Papst Nicolaus in den Mund legt. Hierin 
offenbart sich eine Tendenz seiner Arbeit , welche , nachweislich zu- 
erst wirksam (§. 5), nicht unterschätzt werden darf; denn fehlt ihr 
auch der grosse, kirchenpolitische Charakter der vorzüglichsten, 
pseudo-isidorischen Decretalen, so kann ihr doch eine Bedeutung auf 
socialem Gebiet nicht abgesprochen werden, da die öffentliche Buss- 
disciplin mit Geboten wie dasjenige der Ehelosigkeit in das gesell- 
schaftliche Leben der Völker sehr tief einscbneiden musste. 

Ej) Zur Maskirung der tendenziösen und vielleicht selbst dem 
pseudo-isidorischeu Jahrhundert auffälligen Thatsache*), dass der 
ganze Brief aus lauter Wormser Canones besteht 3 ), schickt der 

für West-, Mittel- und Ostfranken gewählt, um durch die Gleichmässigkeit 
ihrer Verfügungen den Einwand nicht aufkomuien zu lassen, der Papst habe 
möglicherweise den später christianisirten Germanen Indulgenzen in disciplinarer 
Hinsicht gewähren können, welche anderswo nicht mehr am Platze waren. 

1) Dass sie Hefele IV, 370 mit Recht als solche bezeichnet, lehrt schon 
eine Vergleichung mit c. 20. der Mainzer Synode (847). Hefele IV, 127. 

2) Die triburer Synode (895) wenigstens liess sich durch die Berufung 
auf diese Decretale so wenig beeinflussen, dass sie einen damit unterstützten 
Antrag ablehnte; vielleicht traute sie ihrer Echtheit nicht und erkannte in ihr 
die Wormser disciplinaren Neuerungen , denen gegenüber sie sich zu den alten 
Bnssgrundsätzen bekennt. Cfr. §. 5. 

3) Nur an einer Stelle findet sich noch mitten unter den Wormser Canones 
ein Stück eigner Arbeit des Fälschers. Auf die Frage, ob es den Ehemännern 
gestattet sei, ihre ehebrecherischen Frauen nach dem weltlichen Recht zu 
tödten, gibt »Nicolaus« zur Antwort: »Das kirchliche Sittenrecht lässt sich 
durch weltliche Gesetze keine Beschränkung gefallen ; die Kirche Gottes hat 
nur ein geistliches Schwert, sie tödtet nicht, sondern belebt.“ Die Tendenz 
dieser Stelle ist gegen dieselbe Sittenrohheit und inhumane Strenge des ger- 
manischen Strafrechts gerichtet, gegen welche in demselben Jahrhunderte 
Hinkraar von Rheims auftritt. Cfr. Sdralek, Hinkmars von Rheims canoni- 
stisches Gutachten über die Ehescheidung des Königs Lothar II. Freiburg i. B. 


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198 


Sdralek, Unechtheit und Tendenz des ersten Briefes 


Fälscher im Anfang des Briefes ein Stück eigner Arbeit voraus. In 
dem von Binterim und Dümmler schon charakterisirten, »schwülstig 
unklaren Stil,« welchen der Versuch des Fälschers, möglichst feier- 
lich zu reden, zur Folge hatte, erklärt Pseudo-Nicolaus : »Es war 
ein Act der traditionellen Erbweisheit unseres apostolischen Stuhles, 
welcher stets Gerechtigkeit mit Billigkeit und Friedensliebe paart, 
als wir den Process Abbos Eurer gewissenhaften synodalen Vorunter- 
suchung überwiesen haben; für das übersandte Ergebniss Eurer Ver- 
handlungen sprechen wir unsern unbegrenzten Dank (ingentes gra- 
tias) ans, umarmen Euch und beglückwünschen unä zu Eurer treuen 
Ergebenheit gegen den Stuhl des apostolischen Schlüsselträgers. Die 
Ehe Abbos, im vierten Verwandtschaftsgrade geschlossen , muss ge- 
trennt werden, weil kein Christ eine Verwandte heirathen darf, so 
weit sich nur eine Verwandtschaft erkennen lässt und erinnerlich ist. 
Darüber, dass Ihr hierin an den Grundsätzen unserer Amtsvorgänger 
Gregor und Zacharias festhaltet, geben wir unserer Freude Ausdruck.« 
Wir haben hier nur den Sinn dieser Einleitung wiedergeben können, 
denn an dem Versuch, eine wortgetreue Uebersetzung zu liefern, 
dürfte der sprachkundigste Scharfsinu scheitern. Auch ohne quellen- 
massige Belege dürfte es nun als selbstverständlich vorausgesetzt 
werden, dass Nicolaus I. in der Frage nach der Ausdehnung des in 
Rede stehenden Hindernisses die Continuität päpstlicher Praxis seit 
Gregor III. nicht unterbrochen hat. Nicolaus I. macht die Be- 
obachtung jener Ehegesetze Gregors und Zacharias sogar den unbe- 
kehrten Bulgaren zur Pflicht 1 ). Dm so grösser ist aber die formelle 
Discrepanz der Fälschung von den echten Schriftstücken des Papstes. 
Der zwar oft feierlich, aber niemals in dem fast unverständlichen 
Stile der Fälschung redende Nicolaus, würde dem Process Abbos die 
Wichtigkeit nicht beigemessen haben, welche ihm Pseudo- Nicolaus 
beilegt. Es handelte sich hierbei nicht mehr um Vertheidigung 
neuer, bisher unbekannter Grundsätze, und die Reservirung eines 
Eheprocesses von der Bedeutungslosigkeit desjenigen Abbos war für 

1881. S. 127. — In derselben Schrift S. 178 wird der von den kirchlichen 
Rechtsquellen so oft citirte Satz: Sancta Dei ecclesia — gladium non habet 
nisi spiritualem ac divinum, von welchem F. Rucquain (Journal des savants, 
1880. p. 685) rühmt: »Principe salutaire, qui sera un jour onblie par les pon- 
tifes, et qui, au dommage de la socicte et de la papaute elle-raeme. echappera 
a la grande äme de Gregoire VII.,* noch für echt gehalten. Wir säumen nicht, 
nunmehr die Selbstcorrectur vorzunehmeu, ohne damit sagen zu wollen, dass 
der Papst auch das Princip dieses Ausspruches, den er nicht gethan hat, nicht 
anerkannt und befolgt habe. 

1) Resp. ad consulta Bulgar. c. 39. Mansi XV, 415 A. 


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Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mains. 


199 


deu apostolischen Stuhl des 9. Jahrhundertes nichts Schmeichelhaftes 
mehr, da Nicolaus I. die ihm überwiesenen »judicia laicorum et 
vulgarium populorum« für eine sich fast täglich wiederholende und 
doch unnütze Belastung seiner Arbeitszeit erklärt, weil dieselben 
ebensogut von den betreffenden Bischöfen erledigt werden könnten *). 
Darum leitet uns schon die Wichtigkeit, zu welcher Ps.-Nicolaus 
den Proce8s Abbos aufbauscht, zu der Vermuthung hin, dass 
sich auch hier eine Tendenz der Fälschung verbirgt. Indem wir 
auch diese blosslegen, beleuchten wir zugleich nach einer andern 
Seite hin die Bedeutung des Briefes, welche schon zum Theil durch 
seine Nachbarschaft in der handschriftlichen Ueberlieferung ange- 
deutet wird - . 

6) Papst Gregor II. hatte, in einem Schreiben an Bonifaz, den 
Deutschen gegenüber nur das Verbot von Ehen zwischen Personen, 
die in der vierten Generation verwandt sind, aufrecht gehalten*); 
doch schon sein Nachfolger Gregor III. hob diese Nachsicht auf, in- 
dem er das Hinderniss aut die siebente Generation ausdehnte 3 ). Als 
sich in der Folge die Deutschen gleichwohl auf jene Indulgenz 
Gregors II. als auf ein ihnen ertheiltes Privileg beriefen, bezweifelte 
Papst Zacharias in seiner Rede auf der römischen Synode von 743 4 ) 
sogar die Existenz einer solchen Concession 5 ). Aber wie im Leben 
eines Einzelnen Jahre von Nöthen sind, um eine Handlungsweise, 
zumal eine der Sinnlichkeit widerstrebende, zur Gewohnheit werden 
zu lassen, so sind im Leben der Völker Jahrhunderte uothwendig, 
bis ein sittliches oder religiöses Gebot, von dem man seither nichts 
wusste, in Fleisch und Blut eines ganzen Volkes übergehen kann. 
Der Widerspruch gegen jene weite Ausdehnung des Verbotes und 
die praktische Nichtachtung desselben ruhten noch lange nicht, 
vielmehr wurden sie auch noch mit der Autorität des ersten Gregor 
zu decken gesucht, welcher sich auf eine Anfrage des von ihm nach 
England abgeschickten Benedictiners Augustinus nur gegen Ehen von 
Geschwisterkindern erklärt haben soll. An der Schwelle des 9. Jahr- 
hunderts (11. April 800) sieht sich darum Papst Leo III. abermals 
veranlasst, den Standpunkt des Zacharias in seinem Schreiben an die 
Bischöfe der bayerischen Provinz zu wahren; den berufenen Brief 


1) Mansi XV, 697 E. Jafft. Nr. 2100. 

2) Jaff(, Monam. Mogunt. Berolini 1866. p. 89. 

3) Ib. p. 93. 

4) Mansi XII, 381. 

5) Cfr. Scherer, Ueber das Eherecht bei Benedict Levita und Pseudo- 
Isidor. Graz 1879. §. 47. S. 47. 


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200 


Des ersten Briefes Unechtheit und Tendenz. 


Gregors I. erklärt er für unauffindbar im päpstlichen Archiv 1 ). 
Dennoch fehlte es auch im Laufe des 9. Jahrhunderts nicht an 
Kundgebungen, welche lehren, dass die Laienwelt sich mit der Aus- 
dehnung des Ehehindernisses auf die entfernteren Grade nicht zu 
befreunden vermochte, denD Jonas von Orleans hielt es in seinem 
Werke de institutione laicali (II, 8. de incestis) 2 ), für nothweudig, 
sich mit dem Ein wand abzufinden, dass der grosse Gregor das Ehe- 
hinderni8s der Verwandtschaft keineswegs in solcher Ausdehnung hin- 
gestellt habe ; und in Ostfranken, dem Vaterlande unserer Fälschung, 
bringt einige Decennien später selbst ein Raban seine Bedenken gegen 
jenes so gut wie schrankenlose Ehehinderniss und seine Unzuträglich- 
keiten in dem Briefe an Bischof Humbert von Würzburg unumwunden 
zum Ausdruck und räth ernstlich zu einer Praxis des goldnen Mittel- 
weges 3 ). Es ist darum wohlbegründet, wenn Rudolf von Scherer , 
dessen Belege wir nicht nur recipirt, sondern auch bereichert haben, 
behauptet, die beiden pseudo-isidorischen Briefe des Bischofs Felii 
von Messana an Papst Gregor I. und seine Antwort verfolgen die 
Tendenz, jene Berufungen auf die den Angeln erwiesene Indulgcnz 
zum Schweigen zu bringen und den Sieg und die Anerkennung des 
in Rede stehenden Ehegesetzes endgiltig zu machen 4 ). Aber nur 
verhältnissmässig wenige Handschriften der vollständigen Pseudo- 
Isidora enthalten die beiden Briefe; die Verbindung derselben mit 
dem Stocke der Pseudo-Isidora ist immer eine lose gewesen und 
wenn auch in Westfranken Hinkmar von Rheims schon im J. 860 
zweimal von ihuen Gebrauch macht 5 ), so blieben sie in Ostfranken, 
dessen pseudo-isidorischen Handschriften und auch die Sammlung 
des Remedius beweisen, dass man lange Zeit nur die Decretalen von 
Clemens bis Damasus kannte 6 ), bis in’s elfte Jahrhundert unbe- 
kannt 7 ). Bis dahin bildete in Deutschland ihr Seitenstück, der 
Brief des Pseudo-Nicolaus, für die erörterte Tendenz die entsprechende 


1) Nachrichten vom Zustande der Gegenden und Stadt Juvavia. Salzburg 
1784. Diplomatischer Anhang Nr. XIV. pag. 58. Jaffe Nr. 1912. 

2) D'Achery, Spicilegium, 1655. I, 81 sq. Scherer, §. 47. S. 46. 

3) Hartzheim, II. 226 sq. 

4) Scherer, §. 47. S. 46 f. 

5) De divortio Lotharii regis , resp. XII. (ed. Sirmond I, 642 sq.) De 
nuptiis Stephani et Regimundi comitis filiae Nr. 4. Sirmond V, 655 sq. Mansi 
XV, 578 D. 

6) //. Wasserschlehen, Die pseudo-isidorische Frage, in Zeitschrift für 
Kircheurecht. Bd. 4. Tübingen 1864. S. 299. 

7) Sie finden sich im cod. Darmst. 114 saec. XI. Hinschius, Decretales 
Fseudo-lsidorianae. Lipsiae 1863. p. XLVI, CVII. 


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T' 

Der 2. Brief Nicolaus 1. an Erzbischof Karl von Mainz. 201 

Complementirung der pseudo-isidorischen Decretalen. Aber er über- 
ragt die pseudo-isidorische Epitoqie des »Remedius«, in deren Nach- 
barschaft ihn die Handschriften überliefert haben, an Bedeutung, 
denn der Versuch, die letztere unter die das gratianische Decret ver- 
mittelnden und vorbereitenden Sammlungen einzureihen ist nicht 
geglückt, da sie bestimmt weder dem Verfasser der Anselmo dedi- 
cata, noch auch Burchard als Vorarbeit gedient hat 1 ); der Brief des 
Ps.- Nicolaus hielt durch fast alle vorgratianischen Sammlungen 
seinen Umlauf, und gelangte als Brief Nicolaus I. auch iu das Decret 
Grati ans. 

7) Zweifelsohne übertreffen die beiden besprochenen Tendenzen 
an Wichtigkeit alle andern, welche etwa noch den übrigen in die 
Fälschuug recipirten Wormser Canones innewohnen; vielleicht fällt 
auch den übrigen, wie z. B. den vielen liturgischen Bestimmungen 
Pseudo- Isidors, nur die dekorative Aufgabe einer opulenteren Aus- 
stattung des Ganzen zu. — Der Fälscher ging so klug zu Werke, 
dass er diejenige Tendenz, bei welcher er sich in sachlicher Ueber- 
einstinomung mit dem Papst befaud, in eigener Arbeit vorausstellte, 
um der nachfolgenden, welche sich zu echten Grundsätzen des Papstes 
gegensätzlich verhielt, um so leichteren Eingang zu verschaffen. Dem 
letzteren Zweck diente in der Einleitung auch die Erklärung, dass 
der Brief, welchen Abt Grimald als ein Schreiben Nicolaus I. prä- 
sentirt habe, von A bis Z gefälscht sei. Der Kunstgriff von Be- 
trügern, ihren eigenen Fälschungen dadurch Glaubwürdigkeit zu ver- 
schaffen, dass sie über diejenigen anderer die möglichste Entrüstung 
heucheln, war wohl schon im 9. Jahrhundert nicht neu, aber doch 
wirksam; der Mann hat seine »Wahrheitsliebe« und »Ehrlichkeit« 
in so vortheilhaltes Licht gestellt, dass man fast neun Jahrhunderte 
lang seine eigene Fälschuug für ein echtes Document hielt. Hoffent- 
lich ist nunmehr seine Gewähr und Glaubwürdigkeit definitiv ver- 
nichtet. 

§. 3. Der zweite Brief Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mainz 
(Jaffa Nr. 2040). — Die Handschriften. 

1. Cod. Colon. 118 (Darmst. 2117) mbr. in 4°. saec. X. p. 49 sqq. 

Aus dieser Handschrift des Kölner Metropolitancapitels, welche 
mit vielen andern bei der bevorstehenden Invasion des französischen 
llevolutionsheeres a. 1794 nach Arnsberg in Westphalen geflüchtet 

1) Kritische Jahrbücher für deutsche Rechtswissenschaft von Richter. 
Leipzig 1837. I, 359. (Richter’s Recension der Kunstmann’schen Schrift über 
Remedias). 


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202 Sdralek, Handschriften des 2. Briefes Nicolaus I. an Erzb. Karl. 

dem Grossherzog von Hessen als Kriegsbeute in die Hände fiel und 
nach dem Kriege 1860 ihrem ursprünglichen Besitzer restituirt werden 
musste, hat den Brief zuerst Wasser schieben , Beiträge, S. 165 — 167 
edirt x ). Eine fachmännische Beschreibung des cod. gibt der von Jaffe 
und Wattenbach besorgte Catalog der Kölner Handschriften S. 48 f. 


2. Cod. Salisb. S. Petri a . 2 ) IX. 32. mbr. in 4°. saec. X— XI. 3 ) 
f. 140 — 141 nach gegenwärtiger Zählung; f. 143 sq. nach Phillips. 

Die Zahl der Varianten, textkritisch von keinerlei Bedeutung, 
ist eine sehr geringe. Beachtenswerth ist ferner auch die inhalt- 
liche Verwandtschaft, welche zwischen diesem Theile des Salzburger 
cod. und der Kölner Handschrift statthat; dem Briefe Nicolaus I. 
gehen in letzterer die Briefe Rabans an Reginbald und Humbert 
voraus; der Brief Rabans an Heribald von Auxerre folgt ihm. ln 
der zweiten (oder dritten) Abtheilung des cod. Salisb., in welchem 
offenbar mehrere, ursprünglich für sich bestehende Handschriften 
vereinigt sind, schliesst sich der Brief Nicolaus I. an dieselben 
Briefe Rabans au, welche in der Reihenfolge: an Heribald, Regin- 
bald, Humbert, vorausgehen. 


3. Burgitndische Bibliothek zu Brüssel cod. Nr. 495 — 503 mbr. in 
fol. , welcher fol. 1 — 121 dem X. Jahrhundert angehört*). 

In welchem Verhältniss der Text dieses cod. , welcher auf die 
beiden Briefe Nicolaus I. in Sachen der Promotion Egilos auf den 
erzbischöflichen Stuhl von Sens 5 ) enthält, zu dem der vorgenannten 
steht, entzieht sich bisher meiner Kenntniss; sein sonstiger Inhalt 
zeigt keine Verwandtschaft mit ihnen. Auch über seine Herkunft, 
ob er etwa aus Deutschland stammt und zu denjenigen Handschriften 
gehört, welche aus den rheinischen Provinzen nach Paris und von 


1) Da dieser cod. früher das einzige üeberlieferungsmittel des Briefes 
war, so hat Floss die Handschrift mit dem Text von Wasserschieben fiir die 
Migne’sche Patrologie abermals verglichen und der französische Abdruck ( Migne 
CXIX, 811—813) ist in der That eine ganz genaue Wiedergabe dieser Hand- 
schrift, wie die von Dr. Beilesheim freuudlichst besorgte Collation lehrt. 

2) a. bedeutet Archiv; die Pergamenthandschriften der Benedictinerabtei 
St. Peter in Salzburg befinden sich jetzt ira Archiv dieses Stiftes. 

3) Nach Phillips »Der Codex Salisburgensis S. Petri IX, 32« in Sitzungs- 
Berichte der philos.-hist. Classe der k. Akad. d. Wiss. Bd. 44. S. 437. Nach 
Pertz, Archiv d. Ges. für ält. d. Gesch. IX, 482 u. X, 616 : saec. IX— X. 

4) Maassen, Bibliotheca latina juris canonici manuscripta. I. 5. Sitzungs- 
Berichte der philos.-hist. Classe der k. Akad. der Wiss. Bd. 56. Wien 1867. 
S. 191 f. Cfr. Pertz im Archiv d. Ges. für ält. d. Gescb. VII. (1839) 810 ff. 

5) Mansi XV, 391. 392. Jafft Nr. 2120. 2121. 


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Sdralek, Unechtheit des 2. Briefes Nicolaus l. an Erzb. Karl. 203 

dort im Jahre 1815 anstatt nach Deutschland zurück in die bur- 
undische Bibliothek übergeführt worden sind 1 ), weiss ich zur Zeit 
nichts anzugeben. 

§. 4. Fortsetzung. — Unechtheit und Tendenz. 

1) Der Brief besteht, den Eingang und Schluss abgerechnet, 
aus den vier Canones der Wormser Synode a. 868 cc. 26. 37. 35. 
36. oder, nach der Reihenfolge der Wormser Canones 2 ) im cod. 
Colon. 118, aus welchem der Brief zuerst edirt worden ist, aus den 
cc. 16. 17. 18. 19. In der Einleitung, deren salbungsvoller und 
überladner Stil sich den ersten Sätzen des vorigen Briefes eben- 
bürtig an die Seite zu stelleu vermag, wird dem pastorellen und 
erleuchteten Seeleneifer des Erzbischofs, welcher sich im Interesse 
einer möglichst erspriesslichen Leitung seiner Heerde mit Anfragen 
an den apostolischen Stuhl gewandt hat, gebührendes Lob gespendet. 
Im Schlusstheil wird die Kürze des Antwortschreibens mit Mangel 
an Zeit entschuldigt: der Papst hat viel zu thun und der Bote des 
Erzbischofs will nicht warten, weil er rasch heimkehren will. Der 
Erzbischof solle darum rechter Zeit einen Gesandten mit Zuschriften 
nach Rom abordnen, um ausführlichere Erwiderungen zu erhalten. 
— Man braucht mit dem Bau dieses Briefes die Passung des ersten 
im cod. Colon. 120 nur zu vergleichen, um einzusehen, dass die 
Kölner Abschrift des ersten Briefes nach dem Muster des zweiten 
(im cod. Colon. 118) besorgt worden ist, indem man auch den ersten 
nur an Erzbisehf Karl adressirte und die längere Einleitung bis auf 
einen einführenden Gedanken, dem man sofort die Wormser Canones 
folgen Hess, ahkürzte. 

2) Die Thatsache, dass der Inhalt auch dieses Briefes, den 
Anfang und Schluss abgerechnet, nur aus Wormser Canones besteht, 
hat ihn schon seinem ersten Herausgeber, Wasserschlebm (Beiträge 
S. 165) verdächtig gemacht und ihm, wie Dümmler (I, 391 N. 26) 
Bedenken an seiner Echtheit erregt. Ist nun bezüglich des ersten 
Briefes der Beweis erbracht, dass nicht die Wormser Synode den 
Papst, sondern »Nicolaus« die Wormser Synode benützt hat, so 
haben wir allen Grund, bei diesem Brief dasselbe Verhältniss zu 
statuiren, d. h. ihn für unecht zu erklären. Doch wollen wir zum 

1) Archiv d. Ges. für ält. deutsche Gcsch. VII, 2. VIII, 44. — Ich ver- 
inuthe in dem Kloster Prüm, dessen Abt Egil auf den erzbischöflichen Stuhl von 
Sens erhoben wurde, die Heimath unserer Handschrift, 

2) Die Reihenfolge der Wormser Canones weicht bekanntlich in den ver- 
schiedenen Handschriften sehr ab. Wasserschieben, Beiträge S. 14. 


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204 Sdrulek, Unechtheit und Tendenz des zweiten Briefes. 

Ueberfluss noch darauf aufmerksam macheu, dass die generelle Ver- 
fügung des Briefes, man solle allen öffentlichen Büssern die Fort- 
setzung ihres (legitimen) ehelichen Lebens nicht verwehren, welches 
auch immer der Grund ihrer Busse sei , den wirklichen und echten 
Grundsätzen der päpstlichen Bussdisciplin Nicolaus I. schnurstracks 
zuwiderläuft. 

3) In der Nachbarschaft dieser Verfügung des Pseudo-Nicolaus 
scheint auch der in unsern Brief recipirte c. 36 (191 von Worms 
einen andern Sinn zu erhalten, als er den c. 11. 10. 12. vou Verberie 
(756), deren wörtliche und unveränderte Wiederholung er ist 1 ), 
innewohnt. Wenn nämlich can. 36. Wormat. und mit ihm Ps. -Ni- 
colaus für den Ehebruch der Frau mit ihrem Stiefsohne und für den 
Ehebruch des Mannes mit seiner Stieftochter oder Schwägerin nicht 
nur öffentliche Busse, sondern auch Lösung der Ehe anbefehlen, so 
sollte die letztere hier nicht mehr vom Gesichtspunkt der Strafe aus 
zu betrachten sein, nicht mehr als selbstverständliche Folge der, 
durch den qualificirten Ehebruch verwirkten, öffentliche Busse auf- 
zufassen sein, da Ps.-Nicolaus mit can. 37 (17) Wormat. ausdrück- 
lich vorher erklärt, die öffentliche Busse sei in jedem Falle (pro 
quibuscunque piaculis) mit der Fortsetzung der Ehe vereinbar. Die 
Verfügung der Ehescheidung dürfte hier also nicht mehr als Straf- 
oder Bu.s8gesetz, sondern als ein Ehegesetz zu betrachten sein, in 
welchem die affinitas e copula illicita (superveniens, im ersten Grade) 
als Auflösungsgrund der Ehe statuirt würde. Wäre diese Deutung 
zutreffend, dann würde unser Brief ein zweites Seitenstück zu der 
pseudo-isidorischen Decretale Gregors an Felix von Messana sein, in 
welch letzterer zum ersten Mal, und zwar ohne jegliche Beschränkung 
der Verwandtschaft, das Hinderniss der Affinität e copula illicita (ante- 
cedens) mit dem aus einer ehelichen Schwägerschaft entstehenden 
Hindernisse auf eine Linie gestellt wird. ( Scherer , §. 48. S. 48.) 
Unser Brief würde demnach in diesem Punkte eine Complementirung 
der pseudo-isidorischen Tendenz bieten, indem er das genannte Ehe- 
hinderniss nach dessen zweiter Gestalt (als superveniens) zum Gesetz 
erheben würde. Wenn ich nun auch gegen von Scherer (Seite 48 Note) 
zu beweisen im Stande bin, dass die pseudo-isidorische Neuerung i® 
Westfranken schon um das Jahr 860 praktisch geworden ist 8 ), s0 

1) Scherer , S. 36. Note 2: Nur in c. 10. ist die ausdrückliche Gestat- 
tung der Wiederverheirathung unterdrückt,« seil, bei der Reception in d° n 
Wormser can. 36. 

2) Im Eheprocess des Grafen Stephan, in welchem Hinkmar von Bbeim* 
ebenso entscheidet, wie früher der Beichtvater des Grafen. Cfr. Hincmari, 4® 
nnptiis Stephani. Nr. 4. ed. Sirmond , II, 665 sq. Mansi, XV, 578 E. 


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Nicolaus 1. an Erzbischof Karl von Mainz. 205 

muss ich doch seinen exakten Untersuchungen einräumen, dass die 
sonstigen Quellen jener Zeit eine affintas e copula illicita nicht 
kennen J ), und dass »alle gemeiniglich zum Erweise derselben ange- 
führten Belege von anderen Dingen handeln« (S. 36). Muss ich 
ferner anerkennen, dass grade die ostfränkischen, der Wormser 
Synode zeitlich nachfolgenden Rechtsquellen, namentlich die cann. 
der Synode von Tribur, von der Existenz jenes Ehehindernisses nichts 
wissen 2 ), so werde ich doch wiederum darauf verwiesen, die Auf- 
lösung der Ehe, welche Ps.-Nicolaus mit den Wormser Canones in 
den Fällen verfügt, in welchen Eheleute mit ihren Stiefkindern oder 
Schwägersleuten die Ehe brechen, nicht als eine Folge der genannten 
Affinität aufzufassen, sondern als Strafe für den incestuosen, inner- 
halb des bezeichneten, nächsten Affinitätsgrades verübten Ehebruch. 
Cau. 37 (17) Wormat. ist demnach als Ausnahmefall zu der gene- 
rellen Verfügung d6s c. 36 (19) zu bezeichnen und somit der Inhalt 
beider durch folgende Interpretation zu harmonisiren: Welches im- 

1) Man vergl. auch Nicolai I. resp. ad Consnlt. Harduici Vesont. c. 1. 
Mansi XV, 460. 

2) Es ist den Ausführungen Scherers a. a. 0., nach welchen weder 
can. 44. Tribur. von einer affinitas e cop. ill. antecedens noch auch can. 41. 
Tribur. von einer aff. e cop. ill. superveniens ( Scheurl , Die Entwicklung des 
kirchlichen Eheschliessungsrechtes, 1877. S. 46 ff. Knitschky, Krit. Viertel- 
jahrsschrift für Gesetzgebung und Rechtswiss. Bd. 18. 1876. S. 418) handelt, 
beizupflichten. Dass aber im 10. Jahrhundert dieses Ehehinderniss , dessen 
Existens sich am Ende des 9. Jahrhunderts noch nicht erweisen lässt, im Rechts- 
bewusstsein Wurzel gefasst hat, lehrt das cap. 51. De His Qui Duabus Sororibus 
Nupserint in der Sammlung von 61 Capiteln des Cod. Salisb. S. Petri a. IX, 
32 (f. 206 - 217 nach gegenwärtiger Zählung, fol. 213 — 225 nach der Foliirung 
bei Phillips, a. a. 0. S. 496 — 508). Das Capitel 51, welches von lauter tri- 
burer canones umgeben ist, abev von Phillips (S. 503) irrthümlich als ein 
triburer bezeichnet wird, liefert zu dem c. 3,3. Wormat: Si quis cum duabus 
sororibus fuerit fornicatus , aut cum his personis de quibus sacra scriptura pro- 
hibet, si dignam egerit poenitentiam et castitatis non ualuerit continentiam 
sustinere, liceat ei legitimam inconjugio uxorem accipere, folgende Interpre- 
tation: Quotiescunque enim coniugi quondam legitimae, cujus uiolauerat soro- 
rem, matrimonio copulatur, toties prohibito incestu polluitur. Non enim propter 
actam poenitentiam carnis affinitas immutabitur. Ideoque si non possit se con- 
tinere , quae possit ei esse legitima , aliam ducat. Similiter et mulier (so fährt 
der cod. im cap. 33. Wormat. fort), quae tali fuerit scelere lapsa, ut non for- 
nicationis perducatur ad chaos, perficiat. Sed hoc de laicis uiris ac mulieribus 
solummodo statuimus (f. 213v nach jetziger, f. 220 nach Phillips Foliirung). 
Natürlich ist die Interpretation falsch, denn der Wormser can., welcher auch in 
den ersten Brief des Ps.-Nicolaus recipirt ist, spricht von.ausserehelichem In- 
cest und nicht von incestuosem Ehebruch und dadurch bewirkter aff. e cop. ill. 
superveniens. 


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20C 


Sdralek, Abfassungszeit der beiden gefälschten 



mer der Grund einer öffentlichen Busse ist, der Poenitent darf seine 
legitime Ehe während der Busszeit fortsetzen; ausgenommen sind 
Eheleute, welche mit Stiefkindern und ihren Schwägern bez. Schwä- 
gerinnen die Ehe gebrochen haben; diese dürfen auch ihre legitime 
Ehe nicht fortsetzen. — Dass der Fälscher ferner den strengen Be- 
stimmungen des Wormser Concils über Priestermörder im can. 26 
(16) dadurch, dass er sie einem Papste unterschob, grösseres An- 
sehen verschaffen wollte, ist in einem Jahrhunderte erklärlich, in 
welchem die Vexationen der Geistlichkeit keinen untergeordneten Be- 
weggrund zur Anfertigung der grössten Fälschung bildeten, welche 
jemals verübt wurde. Waren auch in Westfranken die Stellung des 
Clerus ungleich schwieriger als gleichzeitig im Ostreich *) , so ver- 
schlimmerte sich doch auch die Lage des ostfränkischen Klerus nach 
dem Tode Ludwigs, wie die Verhandlungen der Synoden von Mainz 
(888), noch mehr diejenigen von Tribur (895) lehren. 


§. 5. Zeit der Abfassung beider Fälschungen. Verhältniss der beiden 
Becensionen des ersten Briefes zu einander und zum zweiten Briefe- 

1)' Mit dem Beweis der Unechtheit der beiden Briefe, tritt 
auch die Frage nach ihrer Abfassungszeit in ein neues Stadium. 

Als terminus a quo ergibt sich für beide Briefe das Jahr der Synode 
von Worms (868). — Für den terminus ad quem kommt zunächst 
ein den Protocollen der triburer Synode oder den Vorlagen für die- 
selbe angehöriger Canon 2 ) in Betracht, in welchem mit Berufung 
auf Nicolaus I. (sicut sanctus Nicolaus et alii Romani Pontifices 
statuerunt) beantragt wird, man solle in Zukunft Poenitenten, welche 
für Incest öffentliche Busse leisten , wenn sie verheirathet sind , die 
Fortsetzung ihrer Ehe , den Unverheirateten den Abschluss einer 
legitimen Ehe gestatten. Mit dieser Berufung kann sich der An- 
trag, welcher übrigens keineswegs Beschluss geworden ist 3 ), nur auf 
den ersten der beiden Briefe bezogen haben, in welchem allein, zwar 
nicht auch vom Incest Verehelichter oder incestuosem Ehebruch, 
aber doch vom Incest Unverehelichter oder ausserehelichem Incest in 
der angewendeten Tendenz die Rede ist. Steht es fest, dass der 
Brief der triburer Synode als kirchen rechtliches Quellenmaterial Vor- 
gelegen hat, dann erklärt sich die Erscheinung, dass er sich hand- 

1) Cfr. Wenck . Das fränkische Reich nach dem Vertrage von Verdun. 
Leipzig 1851. S. 217 ff. cfr. Dümmler I, 293 ff. 

2) Regino II, 205. Burcli. XVII, 20. Wasserschieben, Beiträge, S. 16S- 

3) Cfr. C. 21, 24—27. Tribur. hei Wasserschieben, Beiträge, S. 178 ff- 
Phillips, Die grosse Synode von Tribur, Beilage D. c. 25 —28. 1. c. S. 775. 

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Briefe Nicolaus I. an Erzbischof Karl von Mainz. 


207 


schriftlich in der Nachbarschaft ihrer Verhandlungen vorfindet. Aller- 
dings muss man zugeben, dass jene Berufung noch nicht grade die 
Existenz der längeren Recension voraussetzt, weil sie sich nicht auf 
das jener Recension eigentümliche Capitel bezieht. Aber wenn man 
den Umstand beachtet, dass es grade die längere Recension ist, 
welche sich in unmittelbarer Verbindung mit. der Vulgatrecension 
oder den Vorlagen der triburer Synode schon in einer Handschrift 
findet, welche dem Ende des IX., oder Anfang des X. Jahrhunderts 
angehört, so ist die Behauptung, dass auch sie schon zur Zeit der 
triburer Synode (895) oder doch wenigstens sehr bald darauf existirt 
habe, nicht mehr gewagt zu nennen. Die Fälschung ist demnach in 
der zweiten Hälfte des IX. Jahrhunderts entstanden. 

2) Zur Bestimmung des terminus ad quem für die Abfassungs- 
zeit des zweiten Briefes dient ein zweifaches Moment. Wie wir §. 3. 
bemerkt haben , erscheint der Brief in den zwei deutschen Hand- 
schriften begleitet von drei Briefen Rabans. Nun hat aber Wos- 
serscMeben (Beiträge S. 13 f.) in dem cod. Colon. 118 die Quelle 
für die von Regino benützten Briefe Rabans und die Wormser 
Canones entdeckt ; die Lesearten in den von Regino aufgenommenen 
Fragmenten aus jenen drei Briefen Rabans stimmen durchaus mit 
der Recension dieses cod. überein; die Canonen der Synode von 
Worms, deren Reihenfolge bekanntlich in verschiedenen Handschriften 
sehr abweicht, werden von Regino mit denselben Capitelzahlen citirt, 
wie sie der cod. Colon, hat. Es ist darum nicht ungerechtfertigt, 
auch die Existenz des jene Briefe Rabans begleitenden Briefes des 
Pseudo-Nicolaus vor Reginos Sammlung anzusetzen. — Wir werden 
die Fälschung aber in einen noch früheren Zeitpunkt versetzen 
müssen , wenn wir ihr Verhältniss zu der längeren Recension des 
ersten Briefes würdigen. Die längere Recension des ersten Briefes 
ist dadurch entstanden, dass ein Compilator den sämmtlichen Inhalt 
der kürzeren Recension und aus dem zweiten Briefe das erste und 
längste der den Brief bildenden vier Wormser Canones, nämlich die 
Bussbestimmungen für Priestermord zu einem Briefe zusammen- 
schweisste, diese Materien in Capitel eintheilte, sodass die Bussbe- 
stimmungen über Priestermörder an fünfter Stelle (c. 5.) vor den 
Busssätzen für Verwandtenmörder zu stehen kamen. Da nun aber 
die Existenz der längeren Recension des ersten Briefes, wenn nicht 
zur Zeit der triburer Synode so doch sehr bald darauf handschrift- 
lich erwiesen ist, so muss auch die Entstehung des zweiten Briefes 
noch in die zweite Hälfte des 9. Jahrhunderts verlegt werden. 

3) Die Bestimmung der Chronologie der zweiten Fälschung 


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208 Sdralek, Gegenseitiges Verhältnis s d. gefälschten Briefe Nicolaus 1. 


geht von der Voraussetzung aus, dass die kürzere Recension des 
ersten Briefes die ursprüngliche Gestalt der Fälschung und die 
längere aus der Zusammensetzung dieser mit einem Theil der zweiten 
Fälschung entstanden ist. Diese Voraussetzung über das Verhältnis 
der Fälschungen zu einander darf nicht unerwiesen bleiben, wenn 
ihr ein Beweiswerth für die Chronologie derselben zukommen soll. 
Für die Priorität der kürzeren Recension spricht zunächst der Um- 
stand, dass sie noch nicht in Capitel eingetheilt ist; denn die 
Capiteleintheilung des Stoffes, welche seine Herkunft aus Concils- 
canones noch deutlicher verräth und seinen losen , nicht eben brief- 
mässigen Zusammenhang auch äusserlich schärfer hervorhebt, wird 
der Fälscher wohl unterlassen haben ; sie ist zu einer Zeit unter- 
nommen worden, welche die Quelle des Briefes nicht mehr kannte 
und in der man darum ihre Entdeckung nicht mehr befürchten 
konnte. Für einen ursprünglich nicht in Capitel getheilten Stoff 
spricht auch der Bau des zweiten Briefes, welcher ebenso wie die 
kürzere Recension des ersten Briefes nach einer Einleitung, einem 
Stück eigner Arbeit des Fälschers, die Wormser Canones ohne alle 
auch nur formelle Aenderung als päpstlichen Decretalenstoft bietet. 
Die Art und Weise dagegen, wie der erste Brief in der längeren 
Recension vermehrt wird, zeugt von einer stilvolleren Hand; indem 
sie die Busssätze für Priestermörder als cap. 5. vor diejenigen für 
Verwandtenmörder (e. 6.) einschiebt, gibt sie ihm auch die Struetur 
des c. 6. und bewerkstelligt zu diesem Zweck Umstellungen der Sätze 
derart, dass sie zuerst die Bestimmungen über den Ausschluss aus 
der Kirche und seine Dauer vorausschickt und sodann die über das 
Privatleben des ßüssers (Faste, Abstinenz etc.) folgen lässt und statt 
des casuistischen Singulars (Qui — tradiderit — perpetrauerit etc.) 
stets den Plural (Qui tradiderint etc.) gebraucht, um auch hier die 
Conformität mit c. 6. zu wahren. Wäre dieses Capitel nicht später 
eingeschoben, hätte es vielmehr ursprünglich diesen Platz innege- 
habt, dann wäre doch naturgemäss das cap. 6. (c. 30. Wormat.) 
nach dem vorausgehenden cap. 5. (c. 26. Wormat .) gegliedert wor- 
den. — Das in eben geschilderter Weise umgeformte Capitel (c. 5.) 
ist aber nicht mehr direct aus erster Quelle, aus den Canones von 
Worms (c. 26.) entlehnt, sondern bereits aus dem zweiten Briefe 
de3 Pseudo-Nicolaus ; denn die Wormser Synode (c. 26.) schliesst 
den Priestermörder nur auf zehn Jahre, Ps.-Nicolaus aber im zweiten 
Briefe und im c. 5. der längeren Recension des ersten Briefes auf 
12 Jahre von der Commuuion aus. Dass nun grade die strengen 
Busssätze für Priestermord bei der Reception in die längere Ke- 


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Sdralek, Ein unedirter Brief Nicolaus J. an Erzb. IAutbert v. Mainz. 209 

cension des ersten Briefes als besonders werthvoll vor den übrigen 
disciplinaren Bestimmungen des zweiten Briefes den Vorzug erhalten 
haben, liesse sieh grade aus den Zeitverhältnissen der triburer Synode 
befriedigend erklären, deren »Bischöfe, durch die Berichte über die 
grausamen Misshandlungen, welche an unschuldigen Priestern von 
gewaltthätigen Laien verübt worden waren, erschüttert,« den König 
durch eine Deputation von Synodalmitgliedern feierlich ersuchen 
Hessen, »den geistlichen Stand vor dergleichen Gewaltthaten sicher 
zu stellen *).« 

§. 6. Ein Brief Nicolaus 1. an Liutbert von Mainz , der vorigen 
Fälschungen Nachbild. 

Viele Fälschungen, welche das pseudo-isidorische Jahrhundert 
auf den Namen dieses Papstes noch Während seiner Lebenszeit ver- 
sucht, hat seine eigene Umsicht entdeckt und ihren Zweck vereitelt *) ; 
nach seinem Tode konnte das unehrenhafte Geschäft mit mehr Er- 
folg betrieben werden. Speciell blieb das Beispiel, aus Wormser 
Canones Nicolausbriefe zu fertigen , nicht ohne Nachahmung in 
Deutschland. 

Im Cod. Vindob. 354 (Salisb. 282) mbr. in fol. saec. XII. 
findet sich unter den Additionen (fol. 73 — 148v) zu dem Decret 
Burchards, von welchem die Handschrift nur lib. I— X. c. 23 (fol. 
1 — 69; f. 69— 72v sind leer) enthält, 

f. 112v unter der Rubrik: De parricidis et fratricidis siue incestuosis, 
ein Theil des ersten Briefes des Ps.-Nicolaus an Erzbischof Karl : 
Nycolaus papa Karolo maguntiacensi archiepiscopo eiusque suf- 
fraganeis. De parricidis et fratricidis — Gladium non habet 
nisi spiritualem atque diuinum, non occidit sed uiuificat. Hieran 
schliesst sich 

f. 112v— 113 unter der Rubrik: .De diuersis homicidiorum modis 
folgendes Brieffragment: Nicolaus papa Liutperto mogontiacensi 
archiepiscopo. Si quis non in bello, sed uel odii meditatione 
uel propter auariciam paganum occiderit, quia non leui uitio 
comittitur, ut homicidiam conuenit penitere. Quandoquidem nec 
exteris gentibus nisi oblatam pacem respuerint, bellum erat 
populo antiquo penitus inferre preceptum. Si quis arcum ten- 
dens causa probandae cordae, sagitta casu, non ex uoto, pro- 

1) Phillips, Die grosse Synode von’ Tribur, 1. c. S. 719 f. 

2) Cfr. Journal des savants, 1880. p. 582 s. 

Archiv für Kircheureclit XLVII. 


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210 Sdralek, Ein unedirler Brief Nicolaus I. an Erzb. lAutbert v. Mainz. 


siliente filium suum interemerit, ita debet penitere, ut anciranum 
concilium statuit de homicidio sponte commisso. Esset autem 
ei seuerior indicenda penitentia, quia filius eius eititit. Sed 
quanto carne proximior uisus erat, tanto de more illins in corde 
suo acrior dolor exortus est. Non enim hoc sponte perpetra- 
tum est. Si quis insanus hominem occiderit, licet penitentia 
ei sit iniungenda, quia ipsa infirmitas causa peccati fuisse cre- 
ditur, tantum tamen leuior quam ei, qui tale quid sanus com- 
mittit, quantum inter sanum et insanum, et rationabile et irra- 
rationabile constat esse discriminis. Si aliquo incidente arborem, 
quilibet sub eius casu opprimitur, incisor arboris ut homicida 
peniteat, si eius uoluntate uel negligentia factum est. Quod si 
non uoto, non incuria illius, non denique scientia contingit, sed 
dum ille operi necessario fortassis incumberet, iste inspiratus 
occnrit sub arborem et ex inprouiso oppressus est, incisor ar- 
boris homicidae non est comparandus. — Unmittelbar darauf 
folgt auf 

fol. 113 unter der Rubrik: Qualiter penitere debeat, qui sacerdotem 
occidit uoluntarie folgendes Stück aus dem zweiten Briefe des 
Ps.-Nicolaus an Erzbischof Karl: Ex decretis nicolai. Qui sa- 
cerdotem uoluntarie occiderit — ut perfectius purificari merea- 
tur. Der Text der beiden Briefe an Erzbischof Karl wird nun 
etwas frei wiedergegeben; man wird daraus schliessen dürfen, 
dass mit dem Text de3 Briefes an Liutbert, welcher hier viel- 
leicht auch nur fragmentarisch citirt wird , ähnlich verfahren 
worden ist. Dennoch ist die Thatsache, dass wir den Brief nur 
in dieser Form kennen lernen, nicht allzusehr bedauerlich ; denn 
auch er besteht nur aus Wormser Canones (c. 27 — 29) und der 
•Umstand, dass er inmitten zweier Falsificate steht, die gleich 
ihm nur aus den Bestimmungen dieser Synode bestehen, deutete 
schon die Schule an , in welcher sich sein Compilator gebildet 
hat; auch dieser meinte hoffen zu dürfen, man würde glauben, 
dass die Wormser Synode sich Decrete Nicolaus I. zu eigen 
gemacht hätte. Nachdem wir das umgekehrte Verhältniss für 
die Arbeit seiner Muster und damit die Unechtheit derselben 
erwiesen haben, haben wir das Recht, auch dieser und allen 
etwa noch auftauchenden Nachbildungen jener Fälschungen einen 
analogen Charakter zuzuerkennen und sind der Mühe überhoben, 
einen besonderen Nachweis ihrer Unechtheit anzutreten 1 ). 

1) Es ist vielleicht noch der Erwähnung werth, dass dieselbe Handschrift 

in naher Entfernung von den genannten Decreten noch zwei Excerpte aus dem 


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Sdralek, Der Brief Nicolaus I. an Bischof Ratold v. Slrassburg. 211 

§. 7. Der Brief Nicolaus 1. an Bischof Raiold von Strassburg 
(Jaffe Nr. 2159), der vorigen Fälschungen Rückhalt. 

1) Der Brief Nicolaus I. an Bischof Ratold findet sich seit 
Burchards Decret , durch dessen Druck er zuerst bekannt wurde l ), 
in allen bedeutenderen Canonensammlungen bis auf Gratian , bald 
vollständig, bald mit Weglassung des einleitenden Satzes 2 ). Selb- 
ständig d. h. nicht als Theil kirchenrechtlicher Queilensamralungen 
fand ich ihn in einer Münchner Handschrift, welche kürzlich vom 
k. bayer. Reichsarchiv an die Staatsbibliothek abgegeben, hier zur 
Zeit noch nicht numerirt ist. Der Inhalt der öfter benützten Hand- 
schrift, welche früher ab 

Cod. F> is. B. H. 1. des k. Reichsarchivs zu München mbr. in 4°. 

saec. X. 

bezeichnet wird, ist folgender: 
fol. 1— 3v. Kirchengebete. 

f. 3v— 4. Decreta Frithurici archiep. Annonis et Modonis in synodo 
Mogonciae congregatorum. Synode vom Jahre 950 — ‘954, von 
Prof. Friedrich mitgetheilt an Hefele, Conciliengeschichte , IV, 

603 (2. Aufl.). 
f. 4v ist leer. 

f. 5 — 7. Ex decretis Siricii papae cap. XV. und ex Decretis Fnno- 
cencii papae cap. XXI. 

f. 7 — 10. Fides Rihkeri Scolastici. Domno suo abrabam, suis etiam 

ersten Briefe des Ps.-Nicolaus an Erzbischof Karl aufweist. 1 ) f. 114: Ex do- 
croto Nicolai episcopi. Nycolana episcopus Karolo episcopo. Hoc nobis inter- 
rogantibus statuimus, ut nulli liceat Christiano de propria consanguinitate — aut 
memoria retinetur. 2) f. 115v: Ne quis commatri suae copuletur. Nycolaus 
papa Karolo archiepiscopo. Si quis cum commatri spirituali fuerit fornicatus — 
legitimam tamen, si habuerit, non dimittat. — An echten Stücken bietet der 
codex f. 78 das cap. 8. der ßesponsionen an Salomo, Jaffe. Nr. 2155. cfr. §. 1. 
und fol. 115: De nefaria copulatione uiduarum uelatarum ficte. Nycolaus epis- 
copus Adaluino iuuauensi archiepiscopo. Jaffe Nr. 2151. 

1) Stephan Baluze edirte ihn (Miscellaneorum libri VII seu Collectio 
veterum monumentorum, Paris, tom. V. (1700) p. 487 sq.) »e codice 4048 bib- 
liothecae Colbertinae et ex Rivipullensi,« in der Meinung, ein ineditum zu ver- 
öffentlichen. Aber schon Mansi bemerkte dagegen, dass der Brief aus Burchards 
Deoret VI, 46 vollständiger bekannt sei und liese ihn aus seiner Handschrift des 
Burchard (Cod. Lucan. 124. saec. XII. cfr. Mansi VII, 893. Archiv für kath. 
Kirchenrecht Bd. XIII. N. F. 7. Mainz 1865. S. 6) neuerdings -abdruckcn. 

( Mansi XV, 458 sq.). 

2) Decretum Magistri Gratiani ed. Friedberg. Lips. 1879. p. 1157 Note 
260 ad c. 15. C. XXXIII. qu. 2. 

14 * 

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212 Sdralek, Handschriften des Briefes Nicolaus 

cooperatoribus, dei uineae christianissimis cultoribus, Friderico 
uidelicet et Reginbaldo, ceterisque tara episcopis quam suorum 
archiministris, uerum etiam laicis discretiuae fidei normalita- 
tein iuuiolabiliter considerantibus Rikkarius. 
f. lOv ist leer. 

f. 11 — 15v. »Hora diei prima etc.« Der Ordo de celebrando con- 
cilio cfr. Maassen, Geschichte der Quellen und der Literatur 
des canonischen Rechts, I. §. 530. S. 404 f. 

f. 16 — 17. Eine kurze Charakteristik der ersten 6 allgemeinen Con- 
cilien (cfr. Maassen, Geschichte, I. §. 529. S. 403). Daran 
schliesst sich Etymol. S. Isidori lib. VI. cap. 16: Canon autem 
graece etc. (cfr. Maassen, Bibliotheca lat. jur. can. mss. I. 
2. 1. c. S. 192. 231. 232.) 

f. 17v— 69. Die fünf im Jahre 813 auf Veranlassung Karls d. Gr. 
gehaltenen Reformsynoden von Mainz (fol. 22 — 38), Reims 
f. 38—42), Chalons (f. 42 — 54v), Tours (f. 54v — 63), Arles 
f. 63 — 69). Cfr. Maassen, Geschichte, I. §. 798 f. S. 777 f. 
Vorangeht (f. 17v— 22) eine Concordanz -der. Canonen dieser 
Concilien, welche nach diesem cod. mitgetheilt ist von Föringer 
im Archiv der Ges. für alt. deutsche Gesch. VH. 791 — 796. 

f. 69v — 70. Epistola Zachariae Papae Francis Et Gallis Directa. 
Referente nobis. Taffe Nr. 1744. 

f. 70 — 71v. Incipit Synodus Cum Actibus Suis Jussione Apostolica 
A Sancto Bonifatio Et Francorum Episcopis Sub Karoloraanno 
Duce Habita. Anno Incarnationis Dominicae DCCXLII. Cfr. 
Monum. Germ. Hist. Leg. I, 16. 

f. 71v. De Responsionibus Nicolai Papae ad Salomonem Constan- 
tiensae sedis episcopum. Sola erga opontanea confessio. Taffe 
Nr. 2155. cfr. §. 1. 

f. 72 — 85. Synodus apud Altheim (916). Aus dieser Handschrift 
Leg. II, 554—560. 

f. 85v — 86. Epistola Nicolai Papae Ad Radoldum Episcopum De 
Eo Qui Matrem Suam Occidit Qualiter Penitere Debeat. 

Nicolaus episcopus seruus seruorum dei reuerentissimo et sanc- 
tissimo radoldo episcopo sanctae argenteae recensis ecclesiae. 
Dum uniuersis mundi partibus etc. Mansi XV, 458 sq. 

f. 86—88. Judicium Paulini Patriarchi Foroiuliensis De Haistulfo 
Qui Uxorem Suam- Occidit Causa Adulterii Propter Unius Testi- 
monium. Dieses Gutachten bildete eine Beilage zu dem fol- 
genden Briefe Rabans. 

f. 88v — 89v. Sanctis fratribus qui sunt in ecclesia argentariae 



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an Bischof Ratold von Slrassburg . 


213 


ciuitatis simul cum chorepiscopo suo Babanus seruus seruorum 
dei in christo salutem. Nuper ad nos litterae etc. Aus diesem 
cod. von Färinger (1837) an Fr. Kunstmann mitgetheilt (theol. 
Quartalschrift. 1838. S. 444) nud abgedruckt in »Hrabanus 
Magnentius Maurus,*' Mainz 1841. S. 213 — 215 *). 
f. 90 — 91. Synode von Erfurt. Cfr. Quellen zur bayrischen und 
deutschen Geschichte. Bd. I. München 1856. S. 410. 
f. 92. »Sacramentum quod Domnus Papa Leo juravit.« Baronius 
ad a. 800, 5. Mansi XIII, 1046 sq. 
f. 92v. Zwei Excerpte aus Hieronymus und eines aus Beda. Daran 
schliesst sich der Priestereid : Daz ih dir hold pin. N. demo 
piscophe etc. Mütlcnhoff und Scherer , 1. c. Nr. 68. p. 168 
und 480. 

f. 93 — 98. Incipiunt Regulae Fidei Catholice Contra Omnes He- 
reticos. 

Et quam maxime contra priscillianos , quam episcopi tarraco- 
nenses, cartbaginenses , lusitani et betice fecerunt et cum pre- 
cepto pape urbis leonis ad balconium episcopum galliciae trans- 
miserunt. Ipsi etiam et superscripta uiginti canonum capitula 
statuerunt in concilio toletano. 
f. 98— lOOv. Eine Predigt aufs Allerheiligeufest. 

Ausserdem ist mir bekannt, dass sich unser Brief, ebenfalls 
selbstständig, findet im 

Cod. Vatican. 3832. mbr, in fol. raax. saec. XI. XII. 
f. 142v. Rodulpho Argenteae recensis. — Der cod. ist beschrieben 
v. Thiel, Epistolae Romanorum Pontificum genuinae. T. I. 
Brunsbergae 1868. p. XXXII sq. 

2) Auffällig in dem Briefe ist die dem Muttermörder Thiotar 
gestattete Fortsetzung seiner (legitimen) Ehe während der Dauer 
seiner öffentlichen Busse. Wir haben §. 2. und 4. daran, dass 
Pseudo-Nicolaus mit der Wormser Synode den öffentlichen Büssern 
allgemein die Fortsetzung ihrer Ehen gestattet, einen der Wider- 
sprüche entdeckt, in welchem sich die Briefe mit echten Decretalen 
des Papstes befinden und ihn für den Beweis der Unechtheit der- 
selben mitverwertbet. Dennoch dürfen wir deshalb, weil Nicolaus 
gegen den Muttermörder Thiotar eine gleiche Indulgenz übt, nicht 
auf die Unechtheit des Erlasses an B. Ratold schliessen. Denn 
jener Widerspruch des Ps.-Nicolaus gegen echte Decretalen Ni- 

1) Vorher noch aus dem cod. Guelpherbyt. (inter Heimst. 454) saec. X. 
in 4°. edirt von 'Wasserschieben, Beiträge, S. 164 f. cfr, S. 29 f. 



214 


Sdralek, Dtr Brief Nicolaus I. 


colaus I. beruht lediglich in der Allgemeinheit seiner Bussnormen: 
darin, dass Ps.-Nicolaus generell und der Regel nach die Fortsetzung 
der Ehe für öffentliche Büsser erlaubt , befindet er sich in Gegen- 
satz zu Nicolaus I., welcher sie der Regel nach und generell ver- 
bietet und nur ausnahmsweise gestattet; die Entscheidung darüber, 
wann die Ausnahme eintreten soll, überlässt Nicolaus I., wie das 
im Wesen von Disciplinargesetzen liegt, dem discretionären Gut- 
achten der Busspriester z. B. im Falle der Jugend des Büssers. 
Wenn daher Nicolaus J. dem Muttermörder die Fortsetzung seiner 
Ehe gestattet, so können die Bedenken an der Echtheit des Erlasses 
durch die naheliegende Annahme eines praktischen Ausnahmefalles 
begründet abgewiesen werden. Thiotar kann ein jugendlicher Mör- 
der gewesen sein und sich der gewährten Indulgenz bei Nicolaus 
schon durch seine Busswallfahrt zu den Gräbern der Apostelfürsten 
würdig erwiesen haben; derselbe Grund bewog ja den Papst, nach 
seiner eigenen, wiederholten Erklärung, nicht nur zu einer wirk- 
samen Intercession für Graf Balduin von Flandern, sondern auch 
schliesslich dazu, diesem Entführer der westfränkischen Princessin 
gegen die langjährige Opposition der Eltern Judiths und der west- 
fränkischen Bischöfe, namentlich Hinkmars, die Heirath mit der 
Entführten ohne jede öffentliche Busse durchzusetzen. 

3) Die correctores Romani bemerken zu unserm Brief: Poeni- 
tentia parricidarum, quae hic praecipitur, habetur in conc. Wor- 
maciensi c. 30. Ihre Beobachtung ist dahin zu beschränken, dass 
die Wormser Synode die Verwandtenmörder nur auf zwei, Nicolaus 
aber auf drei Jahre von der Communion ausschliesst und dass der 
siebenjährige Ausschluss dieser Categorie von Mördern von dem 
Recht, Oblationen darzubringen, im Wormser can. 30. gar nicht 
erwähnt wird. Im Uebrigen aber tritt die Verwandtschaft des 
can. Wormat. mit dem Briefe Nicolaus I. nicht nur durch den Bau 
desselben, sondern auch durch den Wortlaut so hell zu Tage, dass 
man sich der Einsicht nicht verschliessen mag , dass die Synode 
hier den Brief des Papstes an Ratold, welcher in Worms auch an- 
wesend war, benützt und die disciplinare Neurung auf Grund dieses 
Briefes vorzunehmen gewagt habe, indem sie unrechtmässiger Weise 
Busssätze eines Indulgenzbriefes zu allgemeinen Bussgesetzen er- 
hob. Noch weiter schritt der Fälscher des ersten Briefes an Erz- 
bischof Karl von Mainz vor, indem er, gestützt auf jenes Verhältniss 
des Briefes an Ratold zu dem can. 30. Wormat., aus dem letzteren 
und einer Anzahl anderer Wormser Canones einen Brief Nicolaus I. 
compilirte; er hat sich in seiner Berechnung, man würde auch bei 


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an Bischof Ratold von Slrassburg. 215 

allen andern Canones, die er recipi rte, dasselbe Verhältnis voraus- 
setzen , wie es zwischeu c. 30.,* und einer echten Decretale existirte, 
nicht getäuscht. Sein glücklicher Erfolg reizte sogar andere zur 
Nachahmung und so entstand in Deutschland eine Gruppe von ge- ' 
tälschten Briefen Nicolaus I. aus dem Inhalt Wormser Canones. 

Breslau , im November 1881. 

Zum Schluss habe ich noch der angenehmen Pflicht zu ge- 
nügen, den hochwürdigsten Herren Prälaten für die mir freundlichst 
gewährte Benützung der Stiftsbibliotheken und Archive und für die 
mir erwiesene Gastfreundschaft, den Herren Bibliothekaren aller von 
mir besuchten Bibliotheken für die liebenswürdige Art, mit der sie 
mir bei Benützung der Bibliotheken zur Hand gegangen sind, meinen 
ergebensten Dank zu sagen. 


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21G 



, XVI. 

Zur Interpretation des Trienter Coneils-Decrets ,.Tametsi.“ 

Von P. Mittermüller. 

Gegenbemerkungen von Prof. Dr. Silbernagl. 

Herr P. Mittermüller tritt im Archiv (Bd. 47. S. 109 ff.) 
einer in unserem Lehrbuche des Kirchenrechts (S. 477) aufgestellten 
Ansicht bezüglich der Giltigkeit der von Protestanten ohne Be- 
obachtung der tridentinischen Trauungsform geschlossenen Ehen ent- 
gegen. Die Redaction des Archivs hat uns nun gebeten, etwaige 
sachliche Gegenbemerkungen zu machen, und obschon wir Jedem 
gerne seine Ansicht lassen, so wollen wir doch für dieses Mal der 
Bitte entsprechen. Herr P. Mittermüller behauptet, dass nur jene 
Protestanten vom Decrete »Tametsi« frei seien, welche zur Zeit der 
Verkündigung in Pfarrbezirken wohnten, denen kein katholischer 
Priester mehr Vorstand, sei es, dass der katholische Pfarrer mit seiner 
ganzen Gemeinde abgefallen war, sei es, dass die weltliche Macht 
keinen katholischen Geistlichen mehr duldete oder dass aus andern 
Ursachen sich keiner mehr halten konnte. Doch auch diese Pro- 
testanten waren nicht deshalb und dann frei, weil oder wann sie 
etwa eine organisirte Pfarrgemeinde bildeten, sondern weil in diesen 
ehemals katholischen Pfarrbezirken das tridentinische Decret eben 
nicht publicirt wurde. 

Würde diese Behauptung des Herrn P. Mittermüller richtig 
sein, dann Hesse sich die beschränkende Clausel, dass das fragliche 
Decret erst 30 Tage nach seiner Publication wirksam werden solle, 
nicht begreifen , denn dass ein Gesetz da, wo es nicht publicirt wor- 
den , keine Geltung habe , ist von selber klar. Nun steht es aber 
fest, das3 die Väter des Trienterconcils diese Clausel nur der Pro- 
testanten wegen beigefügt und dadurch die Gesetzeskraft dieses Dc- 
crets von der Acceptatiori seitens derselben abhängig gemacht haben. 
Diese Absicht des Concils setzt es aber auch ausser jedem Zweifel, 
dass in seiner beschränkenden Publications-Clausel nicht allein die 
katholischen, sondern auch alle akatholischen Pfarreien zu verstehen 
sind. So fasst P. Benedict XIV. selber (Synod. Dioeces. L. VI. 
c. 6. Nr. 9) die Sache auf, und die Richtigkeit dieser Anschauung 
ergibt sich aus dem Schreiben des P. Pius VII. an Kaiser Na- 
poleon I. vom 27. Juni 1805, worin es heisst: »Gesetzt aber, die 


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Silbemagi, Das Irid. Uecret Tametsi u. die Ehen der Protestanten. 217 


Pablication des Concilsdecrets wäre daselbst (zu Baltimore) geschehen, 
so hätte dieselbe dennoch nur in den katholischen Pfarreien statt- 
gefunden; wesshalb man denn auch niemals die Ungiltigkeit einer 
daselbst abgeschlossenen Ehe zwischen einem Katholiken und einer 
Protestantin daraus ableiteu könne, rücksichtlich welcher die Publi- 
cation des Concilsdecretes nicht kann als geschehen erachtet werden.« 
Damit hat also der Papst erklärt, dass eine in den katholischen 
Pfarrbezirken erfolgte Publication des Concilsdecretes für die akatho- 
lischen Pfarrgemeindeglieder zu Baltimore, die dort offenbar nur 
innerhalb der katholischen Pfarrbezirke sich befinden konnten, nicht 
verbindlich sei. 

Ganz deutlich erhellt dieses aber aus einem bei Knopp (kath. 
Eherecht, Aufl. 4. S. 307) angeführten Rescripte der S. Congregatio 
Inquisitionis vom 29. Nov. 1852. ln demselben heisst es: »Emi- 
nentissimi Inquisitores Generales, antequam in re tanti momenti 
quidquam decernant, in Comitiis fer. IV. die 24. hujus mensis habitis 
decreverunt, literas ad Amplitudinem Tuam dandas esse, ut certo 
innotescat, num in Civitate N. fuerit decretum Concilii Trid. cap. 1. 
Sess. 24. de ref. matr. rite promulgatum in singulis paroeciis; utrum 
tempore ejusdem promulgationis in ea civitate extarent haeretici, qui 
suos haberent ministros et ecclesias, vel potius subindo pervenerint .« 
Nach P. Mittermüller’s Behauptung wäre die zweite Frage gänzlich 
unnöthig gewesen, denn steht nach ihm die Publication in den katho- 
lischen Pfarrbezirken fest, so sind alle in denselben wohnenden 
Akatholiken, mögen sie eine Pfarrgemeinde zur Zeit der Publication 
schon gebildet haben oder nicht, dem Concilsdecrete unterworfen. 
Gerade aber die zweite Frage gab in dem vorliegenden Falle den 
Ausschlag, denn, wie Knopp bemerkt, wurde die vor dem protestanti- 
schen Pfarrer geschlossene gemischte Ehe desshalb für ungültig er- 
klärt, weil die Akatholiken erst in neuerer Zeit in der betreffenden 
Stadt eine eigene Pfarrei gegründet hatten. 

Denselben Standpunkt nehmen die von uns citirten Entschei- 
dungen der Concils- Congrega tion vom 1. December 1866 und der 
Congregatio Inquisitionis vom 22. Juli 1874 ein, und nach diesen 
Entscheidungen mag nun Herr P. Mittermüller seine Ansicht be- 
messen. 


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218 



XVII. 

Ueber die Clausur der Nonnen. 

(Aus dem Eichstätter Pastoral-Blatt 1881 Nr. 46 f.) 

Durch das im Archiv Bd. 46. S. 24 ff. (unter einem aller- 
dings nicht vollständig zutreffenden Titel von Herrn Dr. Bellesheim) 
mitgetheilte Decret des hl. Officiums (Nr. III. 1) ist die Frage ver- 
anlasst worden , ob die dort gegebene Entscheidung auch von deu 
bei uns bestehenden Frauenklöstern zu verstehen sei, und welches 
überhaupt die Bestimmungen der Constitution »Decorit des Papstes 
Pins V. seien? - . ■ 

Letzteres löst sich einfach durch den Tenor der genannten 
Constitution vom 1. Februar 1570, den wir mit Ausnahme der bei- 
den Schlussparagraphen folgen lassen. 

Pins PP. V. Ad perpetuam rei memoriam. Decori et hone- 
stati omnium monialium quarum Jesus Christus Dominus noster 
sponsus et ut in puritate et castitate super aedificantes in ipso feli- 
citer inhabitare valeant, consulentes, ea quae illarum existimationi 
detrahere possent decet Nos consulto submovere. 

§. 1. Sane periculo et scandalo plena res est ac regulari 
obgervantiae vehementer adversatur, moniales aliquando parentes, 
fratres, sorores aut alios agnatos vel cognatos necnon monasteria et 
alias filiationes nuncupata etiam eis subjecta visitandi aut infirmi- 
tatis causa aliove praetextu a monasteriis exire et per saecularium 
personarum domos discurrere et vagari quo veluti colore eximium 
quoque honestatis et pudicitiae decus in discrimen committunt. 

§. 2. Unde nos malo huic pro nostro pastoralis officio debito 
salubriter occurrere volentes, inhaerentes etiam decreto s. Concilii 
Trid. de clausura monialium disponentis ac aliis nostris literis super 
hujusmodi clausura editis adjiciendis volumus, sancimus et ordina- 
mus nulli Abbatissarum, priorissavum aliumve monialium etiam Car- 
thusiensium, Cisterciensium , s. Benedicti et Mendicantium et quo- 
rumcumque aliorum ordinum etiam militiarum ac statuum, graduum 
et conditionum, dignitatum ac praeeminentiarum existentium, etiam 
a regia vel illustri prosapia ortarum, de cetero, etiam infirmitatis 
seu aliorum monasteriorum etiam eis subjectorum aut domorum, 
parentum aliorumve consanguineorum visitandorum aliave occasione 
et praetextu (nisi ex causa magni incendii vel infirmitatis praeter 


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Leber die Clausur der Rönnen. 219 

alios ordinum superiores, quibus cura monasteriorum incumberet, 
etiam per Episcopum sen alium loci Ordinarium, etiam si praedicta 
monasteria ab Episcoporum et Ordinariorum jurisdictione exempta 
e8se reperiantur, cognita et expresse inscriptis approbata), a mona- 
steriis praefatis exire, sed nec in praedictis casibus extra illa nisi ad 
necessarium tempus stare licere. Aliter autem quam ut praefertur 
egredientes seu licentiam exeundi quomodocumque concedentes necnon 
comitantes ac illarum reeeptatrices personas, sive laicas aut saeculares 
vel ecclesiasticas, consanguineas vel non, excommunicationis majoris 
latae sententiae vinculo statim eo ipso, absque aliqua declaratione, 
subjacere, a quo praeterquam a romano Pontifice nisi in mortis ar- 
ticulo absolvi nequeant, ut insuper tam egressas quam praesidentes 
et alios superiores praedictos eis licentiam hujusmodi concedentes 
dignitatibus, officiis et administrationibus, per eas et eos tunc ob- 
tentis, privamus et illas et illos ad obtenta et alia inposterum obti- 
nenda inhabiles declaramus. 

In der Eingangs citirten Entscheidung wird nun auf die Frage: 
ob die in der Constitution Apostolicae Sedis wiederholte Censur, welcher 
Klosterfrauen verfallen, die aus der Clausur in anderen als den von 
der Constitution »Decori« festgesetzten Fällen treten , auch für 
Deutschland, speciell für Bayern, Geltung habe, nachdem dort seit 
unvordenklicher Zeit die Gewohnheit besteht, dass den Nonnen vom 
Bischöfe der Austritt aus der Clausur aus wichtigen Gründen ge- 
stattet wird, ohne dass diese Gründe gerade in den engen Gränzen 
der Constitution »Decori« enthalten sind, ob also diese Gewohnheit 
aufrecht erhalten werden könne oder ob sie als abrogirt betrachtet 
werden müsse? — die Antwort gegeben, es sei diese Gewohnheit 
nicht zu Recht bestehend. 

In wie weit nun diese Entscheidung auf die bei uns bestehen- 
den Frauenklöster sich bezieht, ist im Allgemeinen schon in der 
kurzen Erklärung der Constitution »Apostolicae Sedis« gesagt, die 
wir früher (Pastoralbl. 1872 Seite 136 f.) mitgetheilt haben. Dort 
heisst es, dass es sich bei der betreffenden Censur nur um solche 
Frauenhlöster handle, welche päpstliche Clausur haben d. h. um 
solche mit Clausur verbundene Orden, die mit feierlichen Gelübden 
vom hl. Stuhle approhirt sind, und um ein Kloster, welches mit 
päpstlicher Genehmigung errichtet ist; dass also darunter nicht jene 
in Gemeinschaft lebenden Nonnen, die nur einfache Gelübde ab- 
legen, und denen Clausur nur vom Bischöfe oder durch ihre Regel 
oder auch durch besonderes Gelübde aufgelegt ist, zu ver- 
stehen seien. 


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220 


Ueber die Clausur der Nonnen. 


Mit andern Worten: es handelt sich um wirkliche »Klöster« 
im canonischen Sinne des Wortes , nicht um klosterförmig einge- 
richtete Institute. 

Es ist nämlich im canonischen Hechte ein grosser Unterschied 
zwischen Orden (Ordo oder Religio), Ordensperson (Religiosus, Re- 
gularis , monialis ) und jenen neueren Instituten , bei welchen man 
gemeinhin allerdings auch von Kloster, Klosterfrauen oder Nonnen 
spricht. 

Diese neueren religiösen Yraaminstitute siud von den wirk- 
lichen Frauen-Orden sehr verschieden und muss diese Verschieden- 
heit im Auge behalten werden, wenn die Anwendbarkeit canonischer 
Vorschriften auf dieselben in Frage kommt. 

Das ältere canonische Recht enthält von religiösen Frauenge- 
nossenschaften , wie wir sie jetzt so zahlreich haben , so viel als 
Nichts; es beschäftigt sich nur mit den eigentlichen kirchlichen Or- 
den. Auch das Tridentinum (cap. 25. de reform.) übergeht sie fast 
ganz, obgleich damals schon einige bestanden, besonders die Oblaten 
der hl. Franziska Romana (Conservatorium ad turrem speculorum in 
Urbe). Erst in neuester Zeit und nachdem der hl. Stuhl veranlasst 
war, über die Angelegenheiten solcher Genossenschaften mehrfache 
Entscheidungen zu geben, haben sich bestimmte rechtliche Verhält- 
nisse derselben herausgebildet. 

Eine in dieser Hinsicht bahnbrechende Schrift ist die des 
jetzigen. Herrn Doraeapitulars Dr. Bernhard Schels (Die neueren re- 
ligiösen Frauengenossenschaften nach ihren rechtlichen Verhältnissen. 
Schaffhausen. Hurter 1857) und wir folgen derselben in Bezug auf 
die Darstellung der Verschiedenheit wirklicher kirchlicher Frauen- 
orden von den blossen religiösen Fraueninstituten. 

Orden im kirchenrechtlichen Sinne ist ein Verein von Personen 
desselben Geschlechtes, welche durch Ablegung der drei Gelübde der 
Armuth, Keuschheit und des Gehorsams in einer von dem heiligen 
Stuhle approbirten Genossenschaft auf Lebensdauer sich verpflichtet 
haben, ihr Leben nach einer gleichfalls vom hl. Stuhle approbirten 
Regel einzurichten. 

Die Approbation eines Ordens durch den hl. Stuhl hatte nach 
früher allgemeiner kirchlichen Disciplin die Solennizirmg der darin 
abgelegten Gelübde zu Folge. Die Feierlichkeit der Gelübde steht 
also mit dem Begrifle »Orden,« »Kloster,« »Ordensperson« in so 
enger Beziehung, dass der Name »Religiosa — monialis« nur solche 
bezeichnet, welche durch feierliche Gelübde sich zu einer kirchlich 
approbirten Regel verbunden haben, ja sogar der Ausdruck »Pro- 

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Lieber die Clamur der Nonnen. 


221 


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fern wird kirchenrechtlich nur von der Ablegung feierlicher Ge- 
lübde, niemals aber einfacher, gebraucht. 

Das ist der Gesichtspunkt, den das Concil von Trient festhält, 
wenn es die Klosterprofessinen als »Moniales« bezeichnet und über 
ihre Gelübde, Lebensweise u. dgl. Vorschriften gibt. 

Die neueren religiösen Fraueninstitute haben keine feierlichen 
Gelübde, entbehren also der Grundbedingung eines Ordens im kirchen- 
rechtlicheu Sinne und sind daher ganz verschieden von jenen Or- 
densgenossenschatten , mit welchen das Tridentinum in seinen Be- 
stimmungen »de monialibus< sich beschäftigt. 

Mau sieht dieses deutlich aus der Verschiedenheit der Wir- 
kungen der Gelübde. Eine monialis professa verliert z. B. durch 
das Gelübde der Arrauth das Recht, zu besitzen und zu erwerben, 
eine Sache als die ihrige zu gebrauchen oder zu benützen, sie hat 
überhaupt kein Eigenthumsrecht mehr und ist bürgerlich todt. Die 
Mitglieder der neueren religiösen Fraueninstitute verlieren durch das 
betreffende Gelübde an sich noch nicht das Eigenthumsrecht, sie 
können besitzen und erwerben. Das einfache Gelübde der Armutb 
verbindet sie an sich nur dazu, dass sie auf die Dauer ihres Ver- 
bleibens in der Genossenschaft den Gebrauch und die Verwaltung 
ihrer Habe dem Willen der Obern unterstellen, die über sie ge- 
setzt sind. 

Bei Nonnen im strengen Sinne schreibt das canonische Recht 
die Einbringung einer Mitgift vor, und kann hievon nur mit Er- 
laubnis des päpstlichen Stuhles Umgang genommen werden. Die 
neueren Institute können brauchbare Mitglieder auch ohne alles Ver- 
mögen aufnehmen, oder mit ihnen oder ihren Verwandten einen 
Contrakt bezüglich eines dem Institute zu erlegenden Sustentations- 
beitrages abschliessen. Man nennt diesen wohl auch eine Aussteuer, 
nicht aber ist das eine »dose im Sinne des canonischen Rechtes. 

Bei der Gründung eines Klosters nach kirchenrechtlichem Be- 
griffe ist nothwendig der Consensus des Pfarrers, der Gemeinde, nach 
Umständen auch der umliegenden Klöster, des Diöcesanbischofes und 
schliesslich des apostolischen Stuhles. Aus den Satzungen der neueren 
Institute lässt sich nach weisen, dass von geistlicher Seite bei deren 
Gründung lediglich die Genehmigung des Diöcesanbischofes gefor- 
dert wird, und dass die Angelegenheit nur dann an den hl. Stuhl 
gebracht wird, wenn der neuen Fundation Schwierigkeiten , worüber 
mit dem Diöcesanbischofe eine Verständigung nicht erzielt wird, er- 
wachsen sind. 

Nach canonischem Rechte darf kein Frauenkloster errichtet 


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222 


lieber die Clausur der Können. 


werden, wenn nicht wenigstens zwölf Nonnen darin wohueu können 
und einen gesicherten hinreichenden Unterhalt haben. Für die 
neueren Institute wäre diese Bestimmung oft ganz unausführbar 
und wird daher davon Umgang genommen. 

Alle wirklichen Frauenklöster (monasteria monialium) haben 
neben den feierlichen Gelübden die canonische oder päpstliche Clausur, 
wie Bonifaz VIII. sie angeordnet, Pius V. und Gregor XIII. sie wie- 
derholt eingeschärft und das Tridentinum sie allen solchen Klöstern 
zur Pflicht gemacht hat. Nur ausnahmsweise ist den neueren In- 
stituten die Beobachtung der päpstlichen Clausur gur Vorschrift 
gemacht; was sie haben, ist bloss eine mehr oder minder strenge 
Nachahmung der canonischen Clausur. 

Die eigentlichen Klöster, auch wenn sie eine Regel mit andern 
haben z. B. der Bcnedictinerinen , Dominicanerinen u. dgl. sind 
keine Töchterhäuser , Filialen eines Mutterklosters, von dem sie aus- 
gingen, sondern, sobald gegründet, sind sie selbstständig und von 
einander unabhängig. Dagegen bilden die neueren Frauencongrega- 
tionen, wenn auch noch so weit verzweigt, eine einzige Societät, 
machen zusammen Ein Haus und eine einzige Familie aus und 
stehen unter der Oberleitung einer Generaloberin , die in einer vom 
hl. Stuhle geregelten Abhängigkeit von den einzelnen Diöcesan- 
bischöfen steht. 

Es ist daher evident, dass diese neueren Institute keine eigent- 
lichen Orden (Ordo, Religio), dass ihre Häuser keine Klöster (mo- 
nasteria) und ihre Mitglieder keine Nonnen (moniales, personae reli- 
giosae) sind, sondern dass sie personae saeculares bleiben, wenn auch 
mit dem Charakter Jcirchlicher Personen. 

Allerdings diese Institute haben eine Approbatio vom hl. Stuhle 
erhalten oder werden sie seiner Zeit erhalten. Allein es ist der 
Sinn dieser Approbatio wohl zu berücksichtigen. 

Es ging lange her, bis der hl. Stuhl solche Genossenschaften, 
welche keine feierlichen Gelübde ablegten und die damit unzer- 
trennlich verbundene canonische Clausur nicht beobachteten, als zu 
Recht bestehend betrachtete. 

Als diese weiblichen Vereine aofingen, in der Form klöster- 
licher Genossenschaften zu leben und der Ausübung der Werke christ- 
licher Nächstenliebe durch Erziehung und Krankenpflege ihre Thä- 
tigkeit zuzuwenden, womit die canonische Clausur unverträglich war, 
sah sich die Kirche genöthigt, im Hinblicke auf diese segensreiche 
Wirksamkeit, Umgang von dor Bestimmung der Bulle »Circa Pa- 


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Ueber die Clausur der Nonnen. 


223 


storalis« von Pius V. zu nehmen, welche alle Frauenklöster ohne Clausur 
als aufgehoben erklärte. Sie wurden wenigstens tolcrirt. 

Es wurden auch die Begeh t solcher Institute gutgeheissen, 
aber nur in der Weise, wie der hl. Stuhl sonst auch Regeln für 
Seminarien, Bruderschaften und fromme Vereine 'gutheisst, ohne dass 
derlei Häuser oder Vereine dadurch religiöse Orden würden, und 
niemals fehlte bei solchen Gutheissungen der Beisatz: »Citra tarnen 
approbationem Instituti« oder: »Caeterum non intendimus, per hoc 
Institutum ipsum in aliquo approbare.« 

Erst in neuester Zeit, als in den modernen Staaten einerseits 
der Bestand der alten religiösen Orden unsicher, anderseits die 
neueren Franengenossenschaften sehr zahlreich wurden, auch der 
hl. Stuhl sich wegen der politischen Gesetzgebungen genöthigt sah, 
anzuordnen, dass die Ordensfrauen in Deutschland und Frankreich 
nur einfache Gelübde ablegen sollten, ist die bisher übliche Formel : 
Citra tamen approbationem Instituti weggefalleu, und wird der Aus- 
druck »Approbation« auch auf die Institute selbst angewendet, ohne 
diese dadurch zu religiösen Orden zu erheben. 

. Man muss daher zur Zeit eine doppelte Approbation unter- 
scheiden: die eine ist das Resultat der über den Zweck und die 
Motive und die Moralität eines Institutes angestellten Untersuchung, 
gleichsam der richterliche Ausspruch des höchsten kirchlichen Ge- 
richtshofes, dass die nach klösterlicher Art lebende Genossenschaft 
erlaubt, fromm, lobensivüidig sei, ohne dass ihr durch diesen Aus- 
spruch das eigentliche Ordenswesen raitgetheilt würde. 

Die andere erhebt eine solche Genossenschaft überdiess zum 
Range eines kirchlichen Ordens und versetzt ihre Angehörigen in 
den eigentlichen Ordensstand (Statum regularem). 

Die den neueren Fraueninstituten gegebene Approbation ist also 
nicht eine solche, welche die eigentlich kirchlichen Orden charak- 
terisirt, sondern nur eine Erklärung, wodurch der hl. Stuhl dieselben 
für fromm, lobenswürdig , erlaubt erklärt und ihre Institution ge- 
nehmigt, wie er sonst auch Seminare, Convicte, fromme Vereine an- 
erkennt und bestätigt. 

Und nicht alle unsere neueren Fraueninstitute haben selbst 
diese Approbation schon. Der hl. Stuhl geht hierin mit äusserster 
Versieht zu Werke. Er ertheilt bei der ersten Instanz um Ge- 
nehmigung, nachdem über das Wirken des Institutes bereits Er- 
fahrungen vorliegen, zunächst nur ein decretum laudationis, worin 
dem Institute die Anerkennung seines bisherigen Wirkens ausge- 
sprochen und dasselbe ermuntert wird , auf dem bisherigen Wege 


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224 


Ueber die Clauaur der Nonnen. 


fortzufahren. Dann folgt das decretum adprobationis, wodurch zwar 
das Institut gntgeheissen , dessen Regeln und Constitutionen aber 
noch nicht anerkannt werden. Erst im dritten Grade wird die Regel 
päpstlich vorgeschrieben und im vierten Grade das Institut und seine 
Regel kirchlich gntgeheissen. 

Aus dem Gesagten ergibt sich von selbst, dass die bei uns be- 
stehenden weiblichen Ordensgenossenschaften, von denen die meisten 
nicht einmal eigene Häuser besitzen, sondern deren Thätigkeit nur 
von den Gemeinden in Anspruch genommen wird, nicht unter die 
»moniales« im Sinne des Eingangs citirten Decretes des hl. Offieiums 
zu rechnen sind, weil deren Gelübde kein feierliches, sondern nur 
ein einfaches Gelübde , und weil ihre Clausur nicht die päpstliche 
oder canonische, sondern nur eine bischöfliche oder von der Regel 
auferlegte ist. 

Allerdings gibt es noch Frauenklöster, welche durch die Sä- 
cularisation zwar supprimirt und ihrer Dotation beraubt wurden, sich 
jedoch in ihren zum Absterben verurtheilten Mitgliedern so lange 
erhielten, bis besser gesinnte Zeiten ihnen die Aufnahme neuer No- 
vizinnen und das Fortbestehen in den früheren Klostergebäuden, 
welche freilich nicht wieder ihr Eigenthum wurden, gestatteten. 

Allein um diese Fortexistenz möglich zu machen, mussten diese 
Klöster sich dazu verstehen, die öffentlichen Mädchenschulen zu über- 
nehmen, obwohl dazu ihre alten Ordensregeln und die Vorschriften 
über Beobachtung der Clausur nicht passten. Durch Eingriffe der 
Staatsgewalt wurde es auch unmöglich gemacht, die Ablegung der 
früheren feierlichen Gelübde fortzusetzen und es wurde nothwendig, 
die Bischöfe in Bezug auf solche Klöster mit besondern Vollmachten 
zu versehen. 

Das auf die Diöcese Eichstätt bezügliche Decret vom 2. April 
1841 findet sich in A. Bizzarri Collectanea in usum Secretoriae S. 
Cong. Episcoporum et Regularium. Romae 1863. pag. 513 sq. und 
sind in deutscher Uebersetzung bereits im Archiv Bd. 8. S. 217 ff. 
mitgetheilt. 

Diesem Decrete zufolge konnten also in den älteren Frauen- 
klöstern der Diöcese Eichstätt, welche ihre Existenz einigermassen 
gerettet hatten, noch feierliche Gelübde abgelegt werden. Bekannt- 
lich aber haben die Verhältnisse es nothwendig gemacht, unter Zu- 
stimmung des heiligen Stuhles, auch hier bei den einfachen Gelübden 
stehen zu bleiben. 


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XVIII. 

Neuere Entscheidungen der s. Congr. Indulgentiarum und ver- 
wandte römische Entscheidungen. 

Mitgctheilt von P. Jos. Schneider S. J. 

1. Decr. d. d. 16. Dec. 1760. 

(Camerinen.) 

In ecclesia Abbatiali Plebis Taurinae, Camerinen. dioecesis 
multis abhinc annis canonice erecta fuit Via Crucis, et parietibus 
appositae fuerunt stationes decenter pictae ornataeque cum parvulis 
crucibus auro linitis. Nunc vero occasione fabricae, ne cruces, et 
stationes pulvere sordescerent, per D. Abbatem remotae fuerunt, 
earum loco aliis vulgaribus stationibus suffectis. Hac de causa ma- 
xima orta est inter populum contentio super indulgentiarum acquisi- 
tione. Quamobrem sequeutia dubia examinanda proponit: 

I. An in ecclesia, ubi canonice erecta est Via Crucis, si sta- 
tiones et cruces renoventur vel mutentur, cessent indulgentiae, ac 
proinde opus sit nova erectione seu approbatione? 

II. An ad tempus ablatis et pernotis ab ecclesia stationibus 
indulgentiae ab iis acquirantur, qui iu dicta ecclesia tanquam si sta- 
tiones et cruces exstarent, exercitium devote peragunt? 

III. An t si dictae stationes et cruces remotae ut supra appo- 
nantur in parietibus sacrarii seu oratorii sub diverso tecto, vel alte- 
rius ecclesiae, lucrentur indulgentias pium peragentes exercitium ante 
easdem stationes in praedictis locis ad tempus repositas? 

IV. An qui exercitium Viae Crucis peragunt et illud ad mo- 
dicum tempus interrumpunt, puta ad audiendum Sacrum , ad sum- 
mendura Eucharistiam, ad Confessionem faciendam etc. indulgentias 
lucrentur, si illud prosequantur, vel ad indulgentiae acquisitionem 
oporteat his in casibus illud ab initio reassumere? 

Ad proposita dubia evolvenda praemittere necesse est, indul- 
gentiam pro exercitio Viae Crucis concessam, et localem esse et rea- 
lem; localis, utpote concessa alieni determinatae ecclesiae, realis 
quia adfixa est crucibus benedicendis per sacerdotem Ordinis S. 
Francisci, a quo applicatur praelaudatum exercitium pie obeuntibus. 
His praemissis censebat- K. P. Antonius Maria Mazzei nuper e vivis 
sublatus, hujus sacrae Congregationis Consultor, ab eadem pro voto 
requisitus, ad primum respondendum esse negative; quia indulgentia 

Archiv fur Kfrchcnrccht. XLVII. 15 


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226 Decr. Cungr. Indulg. d.d. 16. Uec. 1760 ; 7. Junii 1842. 

uti diximus, est localis, iis nempe concessa, qni in antedicta 
minata ecclesia exercitium Viae Crucis peragunt, nihilque'obest ad 
lucrandas iudulgentias , si imagines et cruces, (dummodo sint bene- 
dictae) affabre pictae vel minoris sint pretii; non enim in pretio, sed 
in meditatione Passionis Christi comparatur meritum. Ad secundum 
etiam negative. Nam indulgentia utpote affixa crucibus est realis, 
adeoque non debent hae penitus auferri, sed esse praesentes. Ad 
tertium pariter negative. Quum enim indulgentia Viae Crucis sit 
etiam localis pro enunciata determinata ecclesia, cessant indulgentiae, 
si alieno sub tecto alio ve in loco pium exercitium agatur. Etenim 
indulgentiae affixae loco desinunt, si alius adstruatur locus. (La 
Croix V. de indulg. pag. 244. n. 1383. §. 2.) Ad quartum affir- 
mative quoad primam partem, et consequenter negative nd secundam. 
In his vero casibus, quando actiones, et praesertim si bonae et salu- 
tares, moraliter et notabiliter pium exercitium non interrumpunt. 

Quibus perpensis humillime petitur ab EE. VV. definitiva super 
expressis quaesitis responsio. 

Sacra Congregatio die 16. Decembris 1760 respondit: 

Ad I. Negative juxta modum, et ntodus est, ut, quodsi reno- 
ventur et mutentur, salva substantia, negative simpliciter, ut supra ; 
si non salva substantia negative pariter, sed dummodo novae cruces 
denuo benedicantur ad formam Constitutionum. 

Ad II. Negative. 

Ad III. Negative quoad diversas ecclesias: in reliquis recur- 
rant in casibus particularibus. 

Ad IV. Affirmative ad primam partem, dummodo notabiliter 
et moraliter exercitium hujusmodi non interrumpant. Negative quoad 
secundum, et ideo nou opporteat in his casibus illud ab initio reas- 
sumere. 

2 . . Decr. d. d. 7. Junii 1842. 

Quaedam sanctissimi Rosarii sodalitas in dioecesi Cameracensi 
dubium solvendum Sac. Congr. proponit ut infra: 

Altare sanctissimi Rosarii privilegiatum putatur a jure pro 
sacerdotibus sodalibus; at vero in ecclesia dictae sodalitatis plura 
existmt altaria, minime vero illud B. M. V. de Rosario dicatum; 
quid ergo sentiendum de tali privilegio in öcclesia hujusmodi altari 
carente? 

Sac. Congregatio, auditis Consultorum votis, respondit: 

Sodalitates canonice erectae privilegiis et indulgentiis gaudent 
illorum Ordinum Regularium, quorum fruuntur titulis juxta Consti- 



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PISS*.' 'Congre Jruinlg. d. (/. 30. Jan. 1343; 20. Mart. 1S46 


tutionMH. m. Clementis VIII./ ita sacerdote* sodalitati sanctissimi 
Rosarii adseripti (/‘indent privilegio altaris eo modo , quo presbyteri 
Ordinis Praedicatorum , qui in rcspeclivis eorum ecclesiis habent 
privilegiatum altare I>. M. V. de Rosario dicutum; cum vero privi- 
legium hoc \ sjit turdum locale , minime vero personale, sequitur, quod 
ea ecclesia sodalitatis Rosarii , ubi hoc alture non reperitur, privi- 
l er /io quoque altaris omyino carcat, nisi tamen in decreto erectionis 
sodalitatis hujusimsU facultas tradita sit Ordinario aliud altare ad 
hunc finem (designandi l ). . • . .,r i 

ilU'l't Die 7. Juuii 1842. f(l . . ...... 

3. Decr. d.d. 30. Januar. 1843. 

-JllJU Miwvu.n-, ;>/; ( ; . - ■ f [. j ■_ . Mj ..I, . ,.../> 

-o ; : Superior Seminarii S. Petri, civitatis Itutheiiensis, expostulat a 
Sae, Congregatione, an indultum Apostoli cum, quod specificat quas- 
dam indulgentias cuidam sodalitati concessas, excludat alias indul- 
geutias non specificatas in praefato. induito, quarum tameu meutionetu 
faciunt nonnulli auctores de indulgentiis pertractantes?« 

Sac. Congregatio respondit »Standum esse verbis indulti, ex 
qua, si nulla sit expressa conditio, v. g. dummodo nulla alia indul- 
gentia reperiatur concessa, aut similia ctc., eruitur, firmas remanere 
singulas indulgentias etiam praecedenti tempore elargitas, de quibus 
mentio quoque apud auctores de indulgentiis pertractantes.« Ita Sac. 
Congreg. declaravit die 30. Januarii 1843. . 

4. Decr. d. d. 20. Mart. 1840. 

i. .•».••• .f* 

; Dmineutissimi et Reverendissimi Domini. Marianus Verhoeven, 
presbyter archidioecesis Mechliuicnsis, in universitate catholica Lo- 
vanien. iu Belgio ss. canonum professor publicus ordinarius,, Vobis, 
Eminentissimi et Reverendissimi Principes, humiliter exponit, S. Con- 
gregationem Indulgentiis sacrisque Reliquiis praepositam die 15. De- 
cembris 1841 resolutiouem dedisse super dubio, quod his verbis pro- 
posuit Orator : Quaeritur, si a s. Sede indultum locale altaris pri- 
vilegiali conceditur, neque ulla facta sit mentio nec in supplici 
libello, nec iu rescripto de qualitate altaris, sitne fixum scilicet vel 
portatile, au altare censeri possit privilcgiatum, etiamsi sit poriatile? 

S. Congregatio Indulgentiis sacrisquo Reliquiis praeposita responden- 
dum consuit ; Negative, excepto casa indulti altaris pnvilegiati 
personalis, quo frui potest sacerdos in quocumque altari, sive locali 

1) Die h. Ablasscongregation nimmt also an, dass eine Kirche gar wohl 
ecclesia sodalitatis Rosarii sein könne, auch ohne dass in ihr ein altare Ro- 
sarii sich finde. v • . . i . 

15* 


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228 


Uecr. Congr. lnduly. d. d. 20. Mart. 184G. 


sive portalili celebraturus. Datum Romae ex Secretaria S. Congreg. 
etc. die 15. Decembris 1841. 

Ex hac resolutione conjecit Orator, verba » altare fixum seu 
locale et potiatile altaret a Sacra Congregatione indulgentiarum in- 
tellecta fuisse eo sensu, quo a scriptoribus de rebus liturgieia passim 
intelligi videntur, scilicet ad propriam fixi seu localis altaris ratio,-! 
nem non sufficere firmum terraeque fixum fundamentum , nisi ita 
stabiliter pars inferior cnm superiore mensa connectatur, ut unum 
simul compositum efficiant; sed illam esse formam altoris fixi seu 
localia, quam libri Pontificales et Caeremoniarii supponunt, dum al- 
taris immobilis consecrationem describunt; altare autem illud por- 
tatile haberi et esse, quod licet stabilem parieti terraeque affixam 
structuram exhibeat, ejus tamen mensa unum corpus non constituit 
cum subjecta lapidum strue, et cujus superposita mensa seorsim a 
reliquo aedificio consecratur, et si mensa ista amovetur a sustenta- 
culo, cui aptatur, consecrationem non amittit. 

Dubitat vero Orator, an hoc et non alio sensu verba *altarc 
fixum scu locale ct portotile intelligenda sint in praedicti resolutione 
dubii, cum non ita pridem a Rmo et Emo Praefecto S. Congrega- 
tionis de Propaganda Fide data fuerit resolutio, quae difficulter 
componi potest cum resolutione praelaudata S. Congregationis Indul- 
gentiarum, si verba ista intelligi debeant prout supra ex scriptoribus 
liturgicis definita sunt. Sinant Eminentiae Vestrae, ut Orator hic 
adjiciat apographum litterarum , quae in hanc rem ad S. Congrega- 
tionem de Propaganda fide datae fuerunt, una cum apographo re- 
sponsi ab Emo et Rmo Praefecto ejusdem Congregationis subscripti. 
Litterae sunt : » Exponit humiliter Eminentiae Vestrae Vicarius Apo- 
stolicus Limburgensis in Neerlandia, in suo vicariatu , sicut et in 
omnibus locis vicinis altaria in ecclesiis plerumque ita construi, ut 
fixa et immobilia, alicui Sancto dicata , in eodem loco vel in eadem 
capella remaneant , sed in mensa altaris cavitatem quadratam ha- 
beant , in qua lapis consecratus collocatus est, qui quamvis natura 
sua portatilis , tamen semper eidem ditari fixo impositus permanet. 
Stante hac altaris constructione agitatur in clero quaestio , an 
quando cuidam altari determinato Sancto dicato indultum altaris 
privilegiati ad tempus vel in perpetuum conceditur, privilegium con- 
cessum censeatur lapidi consecrato, qui, licet altari fixo destinatus 
et impositus, tamen, cum sit natura sua portatilis, ad aliud altare 
fixum transferri eique imponi potest ; an vero privilegium censeatur 
concessum altari immobili in loco determinato cotistructo et alicui 
Sancto specialiter dedicato, ita ut, si lapis consecratus propter legi- 

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Dtcr. Conyr. Indulg. d. d. 20. Julii 1868. 


229 


timum motivuni ab altari fixo amoveatur, eigne alius lapis consecrar 
tus substituatur, tamen altare fixum privilegiatum remaneat? Ut 
cleri (lUbium tollatur et nulla remaneat inccrtitudo , an altaria sint 
privilcgiata , an non, humillime Orator postulat Sacrae Congrega- 
tionis de Propaganda Fide responsum super exposita quaestione.* 
Respondetur : » Privilegium altari conceditur, non lapidi, cui unus 
alteri pro necessitate vel opportunitate suffici poterit.* J. Ph. Cani. 
Fransonius, Praef. S. Oongr. de Propag. Fide. 

Humiliter itaque proponit Orator dubium : I. An in resolutione, 
de qua supra, data a S. Congregatione Indulgentiis sacrisque Re- 
liquiis praeposita die 15. Decembris 1841, per verba »altare fixum 
seu locale* intellexit altare fixum, prouti supra ex scriptoribus de 
rebus liturgicis definitum est, ct quatenus affirmative. II. An vox 
»altare portatüe* in eadem resolutione habeat eandem significationem, 
quam ex iisdem scriptoribus superius indicavit orator? 

S. Congregatio indulgentiis sacrisque Reliquiis praeposita ad 
praefata dubia respondit ut infra: 

Ad I. Sacram Congregationem intellexisse altare fixum qui- 
dem, quod a loco dimoveri non possit, sed non tamen cujus superior 
pars sive mensa sit ex integro lapide, vel adeo calce conjuncta, ut 
lapis consecratus amoveri non possit ; secus enim diruto altari, quod 
privilegiatum concessum erat ob alicujus Sancti imaginem , post 
novam constructionem novo indigeret privilegio. 

Ad II. Intellexisse altare, ut dicitur , viaticum, quod constat 
tantum ex unico lapide integro tantae magnitudinis, ut calicis pedem 
cum paterni, saltem quoad majorem partem capere possit, vel quod 
de uno in alium locum transfertur. 

In quorum fidem elc. 

Datum Romae ex sacrae ejusdem , Congregationis Indulgentia- 
rum Secretaria die 20. Martii 1846. 

Gabriel Card. Fcrretii, Praefectus. 

Jacobus Gallo, Secretarius. 

5. Decr. d. d. 20. Julii (18. Aug.) 1868. 

Nonnunquam accidit, praesertim sacrarum missionum tempore, 
ut cum sacerdos ad id legitime deputatus, scapulare B. M. V. de 
Monte Carmelo aliudve fidelibus imponit, deficiant scapularia, prius- 
quam omnium fidelium votis satisfieri potuerit; hinc Superior domus 
religiosae Missionariorum Societatis Mariae in civitate vulgo Tur- 
coing nuncupata, Archidioecesis Cameracensis , humiliter supplicavit 


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230 


Decr. Congr. Iudulg. <1. d. 10. Julii iS'do. 

S. Congregationi Indulgentiis sacrisque Reliquiis praepositae pro se- 1 
quentium dubiorum solutione. ! 'id< 1 

I. Utrum unum idemque scapulare semel benedictum 1 valide 
possit pluribus per vicem imponi, repetita solummodo süpinf 'Singulis 
receptionis sive impositionis formula? 

■ II. Utrum hujusmodi formula usurpari solita in actu imposn- 
tionis scapularium essentialis sit, ut quis scapulare rite accepisse 
censeatur, jusque habeat ad indulgentias illud ferentibus concessas; 
an vero absque indulgentiarum dispendio possit omitti, praesertim in 
morbo aliove urgenti casu? 

III. Ex induito s. m. (iregorii XVI. sub die 30. Aprilis I&38 
necessarium amplius uon est ad indulgentias acquirendas, ut inscri- 
bantur in confratemi tatis libro nomina fidelium, qui B. M. V. de 
Monte Carmelo scapulare recipiunt; quaeritur, utrum idem dicendum 
de aliis scapularibus a S. Sede approbatis? 

Itaque Eminentissimi Patres in Congregatione generali habita 
in palatio Apostolico Vaticano die 20. Julii, audito prius Consultoris 
voto, rebusque mature perpensis, rescripserunt : 

Ad I. Affirmative, ita tamen, ut primum scapulare, quod 
deinceps adscriptus induere debet, sit benedictura. ,, , 


Ad II. Tam ad primam , quam ad secundam partem , pro- 
ferenda esse verba, quae sunt substantialia, ad formam decreti hujus 
S. Congregationis diei 24. Ang\ 1844, quod sic se habet: Urbis »An 
rata sit fidelium adscriptio Confraternitati B. V. de Monte Carmelo, 
quae fit a sacerdotibus quidem facultatem habentibus, nou servata 
tamen forma in Rituali et Breviario Ord. Cuvmelitarnm descripta ? 
Sac. Congregatio respondit: Affirmative, dummodo sacerdotes facul- 
tatem habentes non deficiant in substantialibus, nempe in benedic- 
tione et impositione habitus ac in receptione ad Confraternitatem. 
Ita declaravit S. C. die 24. Augusti 1844. • m- • * 

Ad III. Negative *). 

' • v / 

6. Decr. d.d. 10. Julii 1869. •'■'■■■ ■ 

’ (Cfr. Archiv Bd. 45. S. 353 sq.) 

' ’■ ■ ' " " • ■ • ** .. t. fr:i • . 


1 1 1) Zum richtigen Verständnis dieser Antwort muss rflab wissen, dass 

dor Consultor in seinem Votum gesagt hatte: inscriptionem ad lncraudas in- 
dulgentias et gratias esse conditionem essentialem quoties confratcrnitas susci- 
pientium scapularia sit constituta, ad quain pertinere debeant, excepto casu, 
quo B. Pontifex ob peculiaria adjuncta dispensaverit, ut fecit Gregoritti XVI. 
felicis recordationis. 


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Dtcr. Conyr. Indulg. d. d. 14. Mali 1871. 


231 


7. Decr. d. d. 14. Maii 1871. 

Urbis et Orbis. Salutare Viae Crucis, seu Calvarii exercitium 
summopere eouJueit ad recolendam memoriam passionis D. N. J. C., 
qui ob nimiam caritatem, qua nos dilexit approbria passus, et vul- 
neribus affectus, ut a servitute peccati humanum genus redimeret, 
pretiosum suum sanguinem effudit, et ligno crucis affixus se obtulit 
holocaustum pro peccatis. Quapropter Summi Pontifices, ut fideles 
Christo in carne passo cogitatione passionis ejus saepe saepius uni- 
rentur, piuiu Viae Crucis, sen Calvarii exercitium non modo com- 
mendarunt, sed etiam reserato Ecclesiae thesauro indulgentiis illud 
auxerunt. 

Verum stationes Viae Crucis juxta primaevas concessiones erigi 
tantum poterant in Ecclesiis, piisque locis Ordini Minor. Obsorvan- 
tium subjectis; atque indulgentiis fruebantur personae, quae eidem 
Ordini erant addictae. Tractu tamen temporis ad omnes Christifi- 
deles, qui in ecclesiis, piisque locis praedicti Ordinis, tam sanctae 
devotioni vacarent, indulgentiarum concessio extensa fuit, et deinde 
praesertim Benedictus XIV. sa: mem: Apostolis Litteris in forma 
Brevis incipien: »Cum tanta« die 30. Angusti 1741 evulgatis con- 
cessit, ut etiam in aliis ecclesiis memorato Ordini non subjectis sta- 
tionum erectio fieri posset cum aliqua tamen limitatione, quam per 
rescriptum S. Cong. Indulgentiis Sacrisqu. Reliquiis praepositae 
die 10. Maii 1742 clarius declaravit. Idem namque Pontifex inter 
monita ad rito peragendum pium exercitium Viae Crucis jussu Cle- 
mentis XII. exarata, et ab ipso confirmata inseri voluit hanc decla- 
rationem sub Num: X. hisce verbis. Exceptis tamen iis locis, in 
quibus existunt Conventus praedictorum Fratrum Minorum (Obser- 
vantium aut Reformatorum aut Recollectorum) cum non debeant hoc 
casu erigi Viae Crucis in ecclesiis eidem Ordini non subjectis, nisi 
hi Conventus longe distant a loco vel civitate, aut iter ita arduum 
foret, ut sine gravi incommodo ab Ordinario dijudicando, populus 
accidere non possit ad s. exercitium peragendum. 

Nuper vero SSmo D. N. Pio PP. IX. humillimis precibus ex- 
positum fuit valde optandum esse, ut tristissimis hisce temporibus, 
quibus inimici crucis Christi divina, humanaque omnia pessundare 
conautur, pia Viae Crucis exercitatio magis magisque promoveatur, 
ac illius stationum erectio, sublata limitatione enuntiata, ubique in 
ecclesiis, piisqu. locis fieri possit. Sauctitas Sua animadvertens sum- 
mam esse vim meditationis passionis et mortis Redemptoris, nostri ad 
confirmandam in animis fidem, ad curanda conscientiae vulnera, ad 
purgandam mentis aciem, divinoque amore inflammandam , in Au- 


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232 Decr. Congr. Indulg. d. d. 2. Mali 1881- 

dientia habita die 14. Maii 1871 ab infrascripto Card. Praefecto 
S. Cong. Indulgentiis sacrisqu. Reliquiis praepositae memoratas 
preces beuignq excipiens Apostolica auctoritate indulsit, ut stationes 
Viae Crucis cum adnexis indulgentiis etiam in locis, ubi Conventas 
praefati Ordinis Minorum , sive Observantium , sive Reformatorum 
sive Recollectorum existunt, quamvis in ejusdem Ordinis ecclesiis, 
sacris aediculis, piisqu. locis erectae reperiantur, nulla habita superius 
expressae limitationis, ac distantiae ratione, servatis tamen aliis de 
jure servandis erigi possint et valeant. Ceterum Sanctitas Sua per 
praesens decretum minime intendit derogare privativae facultati, quam 
idem Ordo in peragenda erectione statiouum Viae Crucis habet, nec 
specialibus induitis hac super re aliis personis ob peculiaria rerum, 
ac locorum adjuncta ab Apostolica Sede concessis, quarum tenor ac 
forma in omnibus servanda erit. 

Non obstantibus contrariis quibuscumque etiam speciali et in- 
dividua mentione dignis, quibus Sanctitas Sua in ommbus perinde ac 
si de siugulis expressa mentio facta fuerit, plene derogavit. Datum 
Romae e Secret. Sac. Congregationis Indulgentiarum, et SS. Reli- 
quiarum die 14. Maii 1871. 

A. Card. j B ieearri, Praef. 

8. Decr. d. d. 26. Mari. 1881. 

(Cfr. Archiv Bd. 46. S. 19.) 

'J. Decr. d. d. 2. April 1881. 

' (Cfr. Archiv Bd. 46. S. 263.) 

10, Decr. d. d. 2. Maii 1881. 

Dubium I. In decreto S. Congregationis Indulgentiarum d. d. 
20. Julii 1868 responsum fuit, Vicarium generalem, cum Episcopus 
obtinuerit facultatem a Sede Apostolica erigendi confraternitates cum 
respectivis indulgentiis, id praestare non posse, nisi Episcopo subde- 
legandi potestas in Apostolico induito concessa fuerit, et ipse Vi- 
carium generalem subdelegaverit. Item decisum est, Vicarium gene- 
ralem non posse auctoritate ordinaria erigere canonice confraternitates 
absque delegatione Episcopi, neque posse valide concedere litteras 
testimoniales neque consensum requisitum a Clemente VIII. pro ag- 
gregatione coufraternitatum, neque posse approbare statutu couTra- 
teruitatum. 

Jam vero ex decreto S. Congreg. Indulg. d. d. 15. Febr. 1608 
necnon Iunocentii XI. Injuncti Nobis d. d. 1. Octob. 1678 manifesto 
videtur deduci, Episcopum posse potestate ordinaria erigere in dioe- 



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Uecr. Conyr. luduly. d. d. 2. Mail 1881. 233 

cesi sua confraternitates SS. Corporis Christi, id quod geueratiiu de 
confraternitatibus docent probati juris canonici auctores, qui passim 
etiam tradunt, Vicarium generalem quoad jurisdictionem eadem posse, 
quae Episcopum , nisi quid fuerit specialiter in jure exceptum , vel 
nisi Episcopus expresse vel implicite sibi quaedam reservaverit 
tanquam ita gravia, ut non sit censendus , voluisse ea in generali 
mandato comprehendere. Cum autem quoad confraternitates in jure 
nihil sit exceptum, neque constet de speciali reservatione Episcopi, 
quaeritur : 

1. Utrum decretum d. d. 20. Julii 1868 valeat tantum respectu 
earum confraternitatum , pro quibus erigendis Episcopus specialem 
obtinuerit facultatem a Sede Apostolica, sive indultum Apostolicum, 
vel quae ab aliquo Ordine regulari solent erigi. 

2. An etiam quoad confraternitates SS. Corporis Christi alias- 
que, quas Episcopus sine speciali induito Apostolico potestate or- 
dinaria erigere potest in dioecesi sua? 

Resp. Ex bene perpenso textu decreti d. d. 20. Julii 1868 fit 
satis responsioni utriusque partis dubii. 

Dubium II. Ex S. Congreg. Indulg. decreto diei 13. Aprilis 
1878 non licet adscribere piis sodalitiis absentes. Quaeritur, utrum 
ii, qui adscribi cupiunt, debeant se sistere in loco, ubi confraternitas 
instituta est, coram ejusdem rectore vel subdelegato, an vero suffi- 
ciat, ut remanentes in loco domicilii sui compareant ooram aliquo 
sacerdote, qui a rectore facultatem adscribendi accepit? 

Resp. Provisum per declarationem decreti diei 13. Aprilis 1878 
datam sub die 26. Novembris 1880. 

Dubium 111. Cum plures auctores doceant, confrateruitatem 
SS. Corporis Christi non posse trausferri ex ecclesia parochiali, in 
qua instituta est, quaeritur: 

U An in casu, quo parochiani pro vetere angustiore novam 
ecclesiam parochialem sub eodem titulo in alio ejusdem pagi loco 
aedificarunt, supradicta confraternitas in vetere ecclesia canonice 
erecta denuo in nova erigi debeat, ut fideles lucrari possint ejusdem 
indulgentias ? 

2. Utrum 1. in casu, quo per dismembrationem parochiae 
ecclesia filiales et ipsa facta est nova parochia, Confraternitas SS. 
Corporis Christi in hac nova parochiali ecclesia canonice erigi debeat, 
ut fideles lucrari pergaut indulgentias illius coufraternitatis, ad quam 
in ecclesia matrice erectam jam erant adscripti ? An 2. nova erectio 
necessaria sit, ut fideles novae parochiae in posterum con fraternitati 
adscribendi indulgentias lucrentur? 


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234 Heer. Ctmyr. Induly. d.d. 2. Mali 1881. jjHHP 

Resp. Atl 1. partem: detur decretum diei 16. Februarii 1859, 
quod ita scse habet: »an translata sodalitate intelligautur etiam 
translatae indulgentiae ? Badem S. Congregatio respondit : Affir- 
mative.« , . ■ , 

Ad 2. partem: ad 1. negative ad effectum lucrandi indulgen- 
tias ab iis, qui sunt jam adscripti confraternitati erectae in ecclesia 
matrice; ad 2. negative ad effectum pariter lucrandi indulgentias; 
nihil enim impedit, quominus fideles novae paroeciae adacribi valeant 
confraternitati paroeciae matricis. 

Dubium IV. Plures fideles credunt, sodales rosarii vivi, qui 
degunt in loco ipso, ubi pia illa Unio instituta est, po3se simpliciter 
sequenti mense assumere sequens mysterium Rosarii, prout concessum 
est illis sodalibus, qui absentes sunt a dicto loco. Quaeritur, utrum 
pro assequendis indulgentiis dietae piae Unionis necessarium sit, ut 
mysteria rosarii singulis mensibus a sodalibus in loco habitantibus 
sorte distribuantur? 

Resp. Recurrat ad R. P. Generalem Ordinis Praedicatorum. 

Dubium V. Num is, qui rosario suo non solum indulgentias 
Dominicanorum sed etiam Birgittinas applicari curavit, pro quo- 
libet Ave Maria lucratur indulgentias 200 dierum, an tantum 100 
dierum ? 

Resp. Detur decretum Urbis et Orbis sub die 1. Martii 1820 
ad dubium -IV. quod ita affertur: An uni et eidem rei, puta uni 
coronae possint applicari indulgentiae diversae v. g. indulgentiae 
dictae Applicae et indulgentiae dictae s. Birgittae? S. Congregatio 
respondit affirmative, dummodo renoventur opera injuncta iterabilia. 

Dubium VI. Pia illa Unio ad levamen animarum in purgatorio 
existentium, quae floret in Ecclesia Congregationis SS. Redemptoris 
vulgo Maria in Monterone et Urbe inter alia amplissima privilegia 
gaudet facultate sibi aggregandi alias sodalitates seu confraternitates 
canonice erectas, licet alio titulo aliove instituto distinguantur, ad- 
dita tantum priori appellatione » ad levamen animarum in purgatorio 
existentium. « Quaeritur : 

1. Utrum tali aggregatione indulgentiae, quibus confraternitas 
aggregata antea gaudebat, ex verbis Ven. Innocentii XI. (apud 
P. Theodorum a Spiritu S. part. II. cap. II. art. II. §. 4.) amit- 
tantur? 

2. Utrum sodales ante dictam aggregationem adscripti pertineat 
ad utramque congregationem, sicut ii, qui post illam aggregationem 
adscribuntur ? 

Resp. ad 1. Standum tenori clausulae, quae solet apponi in 


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Vollmacht zur WeiAe von Andachtagegenslünden ; Scapuliere. 235 

Brevibus*, ‘netnpe. J Volumus autem, ut si alias dicta confraternitas 
alicui atchiöon fraternitati aggregata jam sit, vel in posteram ag- 
gregetur^ setr quavis alia ratione uaiatur, vel etiam quomodolibet 
instituatur, priores et quaevis aliae litterae Apostolicae illis nullatenus 
sütlra^fehtä'r'/ sfed ^ ‘tunc eo ipso nulla sint. 
au-ih Ad ^.^ Sbdalitas eadem manet cum adjectione novi tituli. 

: «niina-pnlim * i > wu , ' ■ ; .. •• ... , , 

11. .Neuestes. Formular einer in der Secretarie der Memorialen aus- 
gestellten Vollmacht, Andachtsgegenstände zu weihen und mit den 
liiji , ,/u päpstlichen Ablässen zu versehen. 

• ojijiluiia- Ex Audientia Sanctissimi die 10. Martii 1881. 

! 1 111 " Sanctissimas Oratori, confessario approbato, facultatem con- 
,! Cbsrit ad quinquennium benedicendi privatim extra Urbem ac de con- 
sensu Ordinarii, Cruces,' Crucifixos, sacra Numismata et Coronas 

* precatori as , nec non parvas Statuas , quae tamen sint ex aere vel 
ferro confectae, eisque applicandi indulgentias a Sanctitate Sua con- 
cessas, prout 'in elencho edito typis S. C, de Propaganda Fide die 
23. Feb*. 1 1878' descriptae reperiuntur, non exceptis iis, quae coronis 
a S. Birgitta nuncupatis adnexae sunt. Contrariis non obstantibus. 

'*"1 iiiuliiuf rsn ■, P. Oard, Gianelli. . 

A' * j 

o 12. Neuestes Formular einer in der Secretarie der Memorialen 
Vollmacht , vier Scapuliere zu ertheilen. 

' ■ Ex Audientia SSmi die 14. Martii 1881. 

■ni;' r SSmur oratori concessit ad quinquennium facultatem petitam, 
dummodo sit» confessarius et uou adsint presbyteri Congregationis 
SS. Bedemptoris, servata in omnibus formula, qua sacerdotes dictae 
Congregationis ex Apostolica concessione utuntur 1 ), 
iydi/nq » i.: ', .••>, P. Card. Gianelli. 

13. Antworten des Itochw. P. Generals der unbeschuhten Carmeliten 
r ,. t ,v , , auf mehrere Anfragen in Betreff der Scapuliere. 

I. Omnis utriusque sexus fidelis, cujuscumque aetatis, potestne 
„ admitti in confraternitatem Sacri Scapularis? 

Besp. ad prmurn. Affirmative: nulla in Brevibus Pontificiis 
praescribitur »aetas ad Sacrum Scapulare suscipieudum, et mos viget 
alicubi, praesertim in Hetruria, deferendi illico infantes a sacro fonte 
ad aliquam Carmelitarum ecclesiam, in confraternitatem adseribendos. 
.TI Wfe'ß •;_4" rTT i . ..« 

• 1) l*ic Taxe für die von der Secretarie der Memorialen ausgestellte Voll- 

macht ad quinquennium beträgt nur 3 Francs, wozu dann noch eine Gratifica- 
tion vön 7 Francs für den Agenten kommt. 



236 Aiiltc. des (Ir nt roh der unbeschuhten Carmtl. betr. dieScapuhirt. 

II. * Ut quis fiat membrum eonfrateraifcatis estne ‘ necessarium 

ut admittatur, vel a sacerdote habente personalem facultatem ad 
hoc, vel a rectore ecclesiae iu qua erecta fuit confraternitas ; et ubi 
fit admissio? ■ i. •]<>>. ui». Iu; . »uirt»; 

Ad secundum. Ut quis fiat membrum confraternitatis, est con- 
ditio sine qua non ut admittatur ab aliquo facultatem habente a 
superioribus Carmelitarum. Clemens PP. XII. in sua constiti 
Emanavit , sub die 12. Junii 1739, confirmavit, sequens decretum 
sac. Congregationis Indulgentiarum: — »Ad superiore» * 'Ordinis 
»Fratrum Beatae Mariae de Monte Carmelo, seu ad alio» ab illis 
»deputandos privative spectare, et pertinere facultatem benedicendi 
»parvos habitus, seu scapularia, a confratribus confraternitatum sub 
»invocatione B. Mariae de Monte Carmelo in qnacnmque mnndi parte 
»erectarum et erigendarum, gestari solita.« Exstat in Bullario Or- 
dinis. Tom. 4. '• i «in »i* •• 

III. Sacerdos habens personalem facultatem potestue eam de- 
legare? ■< . e ■ . l >! ;< • 1 1 «Vi) f!< >’ * 

Ad tertium. Minime: nam ex communi adagio -i- Delegatus 
non potest snbdelegare. — Delegant superiores Ordinis habentes jure 
ordinario facultatem benedicendi et imponendi: caeteris, quibiis fit 
facultas vel a superioribus ordinis, vel immediate a Summo Pontificie, 
non conceditur privilegium nisi pro seipsis. ) ■ > j; :•■:!>; v- >.,> 

IV. Keetor ecclesiae in qua erecta fuit confraternitas , i habet 
ne eo ipso potestatem admittendi et delegandi?. - J ••••u I« rau 

Ad quartum. Pariter negative; adeo verum est' ut anno 1739 
declaravit sac. Congregatio Indulgentiarum. — Non spectare, »nec 
»spectasse ad Episcopum Fesulanum facultatem benedicendi Scapu- 
»laria, seu parvos habitus Beatae Mariae Virginis de Monte' Carmelo* 
»non obstante consuetudine: et aggregati recurrant ad superiores 
»Ordinis pro nova aggregatione.« — Nec rector igitur Ecclesiae ubi 
erecta est confraternitas, nec ipso confraternitatis capellanus, giuident 
a jure facultate adseribendi. itqhvi.i; 

V. Vicarius seu cooperator talis rectoris habetne vi officii sui, 
potestatem admittendi? 

Ad quintum. Responsum in antecedenti: videlicet negative. 

VI. Admissio estne facienda in ecclesia confraternitatis, vel ii» 

aliqua Ecclesia Beatae Mariae Virginis dicata , et valetne aP facta 
fuerit alibi? ‘ * 

Ad sextum. Admissio in confraternitatem fieri potest ab habente * 
facultatem in quocumque loco decenti, puta in sacrario, in oratorio 
privato . . . multo magis in qualibet ecclesia. 


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AnUe. des Generals der unbeschuhten Carmel. be.lr. die Scapuliere. 237 

VII, Quomodo et ubi sunt admittendi aegrotantes qui ecclesiam 
adire nequeunt?- , t , 

:ii:< i Ad septimum. Infirmi non valentes adire ecclesiam* aut ora- 
toriam , . . admittantur in propria domo, vel in xenodochio, ac in 
lectulo SUO, !|; t;i! Mt!; ‘I : . ( ■ ' ! v 

i, '.juVIIIi. i Scapulare debetne omnino osse ex lana nigra, vel 
subnigra, nu* ni ■' > 

Ad octavum. Scapulare communiter debet esse coloris subole 
scuri, sive coloris fulvi, vulgo lionato sive (ane, qui est color medius 
inter rubrum et nigrum. Sufficit etiam color ille niger quem na- 
turaliter exhibet ovis. Disputatum acriter fuit admittine posset color 
niger artt/icialUcn Affirmative, ajebant uonnulli scriptores antiqui, 
ea ducti validissima ratione quod Sixtus IV. iu Bulla ad hoc ema- 
nata anno 1483, praescribit indistincte Fratribus Carmelitis habitum 
coloris nigri. Sed sac. Congregatio Indulgentiarum litem omnem 
diremit die 12. Februarii 1840, pronuntiando in una Letnovicensi : 
— »Confratres gaudere indulgentiis, licet color scapularis non sit 
»praecise color vulgo tone , dummodo huic colori subrogetur alter 
»consimilis seu niger. e 

IX. ii Debetue scapulare constare duobus pannis ita inter se 
cohaerentibus ope cordulae. ut possit pendere simul una pars snper 
pectus et altera super scapulas? 

Ad nonum. Affirmative, alioquin illa parva vestis esset scapu- 
lare et non esset scapulare, nisi formam haberet consimilem scapulari 
magno Religiosorum Carmelitarum , quorum dicuntur et sunt Con- 
fratres adseripti. 

X. Debetne omnino confrater illud ita deferre ut una pars 
pendeat ante pectus et altera inter scapulas? 

Ad decimum. Provisum antecedenti. 

XI. Debetne scapulare immediate pellem tangere? 

Ad 11. Negative, que nec scapulare magnum Religiosorum, 
quorum adseripti sunt confratres , pellem illorum tangit. 

XII. E8tue necessarium addere pannis aliquam figuram, aut 
repraesentationem piam, v. g. crucem . . . ? 

Ad 12. Negative: nulla namque superinducitur figura aut 
imago scapulari magno Religiosorum. Bene consuescunt fideles 
supra pannum laneum in parte anteriori superimponere imaginem 
Beatae Mariae Virginis, et in parte posteriori crucem, aut Sacra 
Corda <■■■■. ■< . 

XIII. Formula admissionis quae habetur in Rituali Romana 
estne sola legitima et essentialis? 


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238 Antvr. dea Genei ah der unbeschuhlen Carmel, ht lr. di* 



Ad 13. In Rituali , quo Saucia Romana Ecclesia utitur 
Summis Pontificibus Paulo V. et Benedicto, XIV.. ( ,apprp>but0t nujja , 
certe invenitur formula admittendi in eonfraternitatem Scapularis. 
Hanc formulam exhibent Ritualia Carmelitarum et S, Alphoasuä; 
Maria de Ligorio in sua Theologia morali, necnon alii, Sae-,€piH ; 
gregatio Indulgentiarum, sub die 24. Augusti 1844,decreyjt ratam 
esse adscriptionem factam a sacerdote auctoritatem .ihabejjtte,.; |,^ f 
»Quamvis non servata forma in Rituali et BreriariQjOrdiuis Qar-,. 
»melitarura praescripta, dummodo sacerdos ipse mp de(ici(d.in u sufi~ 
*siantialibus , nempe in benedictione et impositione habitus^uM Ähi 
mceptione ad confratermtatem .« -.„dum^ .noiuimv 'JnJirnej 

XIV. Potestne admitti absens? DisJhnwiritno'. 

Ad 11. Negative: hoc esset in juribusSqmipj.Pontifiei^. 

XV. Dum fiunt benedictiones, sufficitne si saapqlqrc sit- posi- 
tum coram persona admittenda, an vero requiratur ut illa tu ; manu 
habeat illud, donec a sacerdote benedictum collo imppnatur ? , 

Ad 15, Dum scapularia a sacerdote benedicuntur, nullo modo 
necesse est, ut a fidelibus eisdem induendis prae manibus habeantur. 

1 • rT * , .*-ijri [*’'•»•> nriivnnq »c 

XVI. Debetne omnino admittendus cereum, sive qccensura 
sive non, in manu tenere dum fiunt benedictiones et orationes a 
sacerdote ? 

Ad 16. Admittendus non cogitur ad tenendum iu manibiis 
cereum quando fiunt benedictiones et dicuntur a sacerdote orationes.' 

XVII. Sacerdos admittens debetne omnino, et sub poena nul- 

litatis , collo imponere scapulare; vel sufficitne üt illud in mtniuS 
admittendi tradat? ' j 1 

Ad 17. Nisi adsit dispensatio a Summo Pontifice, de sub- 
stantia est quod scapulariolum a sacerdote prima vice benedicatur et 
imponantur; neque sufficit tradere illud in manus adscripti.l 

XVIII. Quando plures simul admittuntur, sufficitne dare bene- 
dictionem generalem, et postea impositionem singulis facCre, dicendo 
singulariter: »Accipe, vir devote . . . etc.« " ■ ; wtjnwhm /•* inp 

Ad 18. In admissione plurium benedici possunt scapularia 
cum unica recitatione orationum in numero plurali dictarUiA, bene- 
dictione seu signo crucis et aquae sanctae aspersione eodem tempore 
super omnia descendentibus; deinde quilibet singillatim rhduitur 
scapulari cum formula in singulari, et postea omnes recipiuntur gene- 
raliter ad confraternitatem per illa verba:* »Ego vos recipio , -etc.« 

XIX. Iuscriptio nominis persouae admissae super libros, con- 
fratern itatis estne necessaria, nt quia gaudeat privilegiis?,;/'/. 

Ad, 19. Inscriptio fidelium admissorum in librum con-fratemi- . 


I 

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Anlw. des Generals der unbeschuhten Carmel, betr. die Scapuliere. 239 

tatis habita fuit ab omnibus fere theologis de essentia ad privilegia 
confraternitatis acquirenda. Hinc ad dubia tolleuda P. Praepositus 
generalis Carmelilarum discalceatorum Congregationis Italiae, anno 
1838, sub die 30. Aprilis, obtinuit a sanctae memoriae Gregorio XVI, 
ut Fideles recipientes sacrum scapulare a superioribus suae congre- 
gationis vel a sacerdote aliquo ab ipsis facultatem habente, eo ipso, 
absque ulla materiali inscriptione nominis ia libro alicujus confra- 
ternitatis, mauerent adseripti in confraternitatem jam canonice erec- 
tam in loco ubi prima vice sacrum Virginis habitum recipiunt, vel 
deficiente eo loci confraternitate, adseripti essent eo ipso eonfra- 
ternitati viciniori, omnibusque fruerentur indulgentiis et privilegiis 
confraternitati collatis. 

XX. Scapulare debetne deferri die ac nocte P omittens illud 
per unam diem perditne aliud praeter indulgentias huic diei cor- 
respondentes ? 

Ad 20. Per unam diem scapulare non deferens, cum bene dici 
possit relate ad annum illud semper deferre, non est cur dicatur 
amittere privilegia confraternitatis. 

XXI. Qui semel rite admissus fuit et habuit scapulare bene- 
dictum, potestne aliud substituere non benedictum, quando primum 
vel amissum fuit, vel debuit mutari propter vetustatem aut im- 
munditiam? 

Ad 21. Qui prima vice recepit a sacerdote scapulare benedic- 
tum potest aliud ex se assumere, sive ex amissione illius, sive ex 
necessaria aut voluntaria renovatione, absque eo quod indigeat sacer- 
dotis impositione, vel benedictione. 

XXII. Scapulare deponens per contemptum cessatne eo ipso 
gaudere privilegiis, ita ut poenitens indigeat nova admissione? Quid 
si poeniteat paucis horis, vel diebus elapsis? 

Ad 22. Negative, quemadmodum non est iterum ordinandus 
qui ex contemptu deponit per tempus longius vel brevius habitum 
clericalem. Poeniteat, habitura sanctum ex se resumat, et in mise- 
ricordia Dei confisus, opera confratrum repetat, gaudens de promissa 
remuneratione. 

XXIII. Qui illud reliquit per negligentiam , aut oblivionem, 
per tempus notabile, indigetne nova admissione? 

Quodnam tempus dici debet notabile? 

Ad 23. Negative, sicut in praecedenti. 

XXIV. Sufficitne portaro scapulare modo quocumque, vel illud 
appensnm habere in loco habitationis? 


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240 Antw. des Generals der unbescltuhlen Carmel, belr. die Scapuliere, 



Ad 24. Scapulare deferendum est more Religiosorum, cum 
una parte supra pectus, altera super scapulas. 

XXV. Sacerdos habens facultatem admittendi, habetne eo 
ipso facultatem commutandi conditiones, requisitas , v. gr. , commu- 
tandi obligationem deferendi scapulare? 

Ad 25. Minime; nec verbum fit de hac facultate in Brevibus 


Apostolicis. 

XXVI. Admissio in sodalitatem inducitne aliquam novam ob- 
ligationem conscientiae? 

Ad 26. Admissio in societatem non inducit, absolute loquendo, 
aliquam novam obligationem conscientiae ex se. Verumtamen ad- 
missus recipiens in vanum gratiam Dei et prae corpore negligens in 
executione obligationum societatis, non esset immunis ab aliqua culpa 
veniali coram Deo. 

XXVII. Admissus, dummodo fideliter et rite scapulare portet, 
habetne, per hoc solum, jus ad participationem omnium privilegiorum 
quae Beato Simoni Stock promissa sunt, scilicet ut ab inferni ignibus 
praeservetur si pie decesserit cum scapulari; ut a multis periculis 
etiam temporalibus eripiatur; denique ut indulgentias concessas 
lucretur, et omnibus Ordinis Montis Carmeli meritis partem habeat? 

Ad 27. Quicumque Christi fidelis pie in Domino decesserit, 
de fide est, quod vel statim, si plene purgatus sit ab omni culpa 
et poena, vel tempore suo post plenam in Purgatorio expiationem 
Paradisi januas ingrediatur. Caeterum admissos in societatem 
pie creditur multa a Deo consequi per intercessionem Beatissimae 
Mariae Virginis, quae ipsis viam sternunt ad pie in Domino mo- 
riendum. 

De participatione meritorum Ordinis Carmelitani a confratribus 
Scapularis loquendum est eo modo quo loquuntur theologi disserentes 
de communione Sanctorum. 

Nonnullae Indulgentiae concessae sunt a Summis Pontificibus 
societati Sacri Scapularis quae participantur a confratribus quidem, 
sed supposita executione operum injunctorum ; circa quod cum aliquae 
opiniones falsae divulgarentur, declaratum fuit a sac. Congregatione 
indulgentiarum, sub die 12. Febr. 1840, nempe — »Posse Fideles 
»confraternitati3 Scapularis adscriptos frui omnibus indulgentiis gene- 
»ratim a Summis Pontificibus concessis utriusque sexus Christi fide- 
libus qui dictam confrateruitatem ingrediuntur et habitum legitime 
»receperint, licet non servent abstinentiam a carnibus feria quarta 
»et septies in die recitent Orationem dominicam et Angelicam sa- 
»lutationem ; dummodo dicant orationes praescriptas et peragant opera 


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ntw. des Generals der unbesckuhten Carmel, betr. die Scapuliere. 


241 


»pia a Summis Pontificibus in concessione earumdeni injuncta, 
»inter quae illud locum habet ut parvum scapulare deferant con- 
tinuo pendens a collo, unaqne sui parte pectus, et alia scapulas 
»contegens.« 

XXVIII. Quatenus respondeatur negative ad quaestionem 27, 
quidnam ultra requiratur; an jejunia; an vigiliae, an orationes, an 
alia bona opera, aut exercitia? 

Ad 28. Satisfactum in praecedenti. 

XXIX. Ut quis gaudeat privilegiis Bullae dictae Sabbatinac, 
id est, ut liberetur a flammis Purgatorii primo sabbato post obitum 
suum, oportetne ut, praeter obligationes supra enumeratas Q. 27 et 
28, 1. servet castitatem statui suo convenientem: 2. quotidie recitet 
officium parvum Beatae Mariae Virginis, vel officium canonicale? 

Ad 29. Ad lucrandum privilegium quod dicitur Sabbatinum , 
de quo loquendum est juxta decretum supremae universalis Inquisi- 
tionis sub Paulo V. , debent fideles castitatem servare convenientem 
suo statui, et horas canonicales, vel officium parvum Beatae Virginis 
dicere. 

Qui autem neque officium divinum, neque officium parvum 
Beatae Virginis dicere sciunt, Ecclesiae jejunia servent, ac feria 
quarta et sabbato a carnibus abstineant, nisi incidat in feria quarta 
et sabbato Nativitas Domini N. J. C. ; ita ex Bulla Joannis XXII; 
ex constit. Alexandri V., et ex decreto supra relato; supposito quod 
numquam deponant sacrum scapulare. 

XXX. Qui legere nesciunt tenenturne, ut quidam asserunt^ 
in compensationem officii , ad observanda omnia jejunia Ecclesiae et 
ad abstinentiam a carnibus feriae IV. et sabbati? 

Ad 30. Responsum in dictis ad dubium 29. 

XXXI. Scientes legere possuntne ad libitum commutare offi- 
cium in observationem horum jejuniorum et hujus abstinentiae ? 

Ad 31. Non apparet quod fidelis possit pro libito commutare 
onera imposita a Virgine Maria. Hinc consulendi sunt fratres ut 
adamussim observent quae pro ipsis praescripta confuerunt. 

XXXII. Estne authentica responsio data 12. Augusti 1840, 
circa obligationes Bullae Sabbatinae, scilicet: »Accedente gravi im- 
»pedimento, non teneri confratres neque ad jejunia, neque ad reci- 
»tationem horarum canonicarum, aut officii Beatae Mariae Virginis, 
»neque ad abstinentiam diebus mercurii et sabbati; consulendi tamen 
»fideles, ut hoc in casu se subjiciant judicio docti et prudentis con- 
»fessarii, ut commutationem aliquam impetrent.« 

Archiv für Kirchenrecht. XLVII. 


IG 

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242 Decr. a. Conyr. lnduly. d. d. 19. Junii 1380. 

Ad 32. Affirmative, ut in resolutionibus sac. Congregationis 
Indulgentiarum, sub die 12. Augusti 1840. 

Datum Romae ex aedibus generalitiis ss. Theresiae et Joauuis 
a Cruce, die 10. Martii 1856. 

Concordat in omnibus cum originali quod asservatur in archivio 
generalitio FF. Carmelitarum excalceatorum. 

14. lieber das AUarprivilegium. 

Dem Amtsblatt für die Erzdiöcese München 1881 Nr. 10 
S. 145 ff. entnehmen wir nachfolgende vom hl. Vater u. d. 19. Juni 
1880 approbirte Entsch. der s. Congr. Indulg. : Der Generalprocu- 
rator der Trappisten legte im vergangenen Jahre der hl. Congrega- 
tion der Ablässe folgende Angelegenheit zur Entscheidung vor: In 
jedem Trappistenkloster besteht ein privilegirter Altar, auf welchem 
täglich eine hl. Messe für die verstorbenen Brüder, Verwandten und 
Wohlthäter gelesen wird. Nun aber kann nach einem Decret der 
Cougregation der Ablässe vom 29. Februar 1864 das AUarprivilegium 
in einer und derselben Messe nicht mehreren Verstorbenen zuge- 
wendet werden. Es entsteht darum die Frage, welches die Wirk- 
samkeit dieses privilegirten Altares bei den Trappisten sei, und ob 
das Privilegium desshalb unnütz werde, weil es niemals einer be- 
stimmten Seele zugewendet wird? 

Die Prüfung dieser Frage wurde von der Congregation einem 
Consultor übertragen, welcher zur besseren Klarstellung der Sache 
dieselbe in drei Fragen umformulirte und in nachstehender Form der 

Congregation zur Entscheidung vorlegte: 

. < 

Dubia 

I. Quo sensu intelligenda sit responsio S. Congregationis Indulg. 
diei 29. Februarii 1864, quod privilegium Altaris nequeat applicari 
pluribus defunctorum animabus in eadem Missa: practice tantum 
et de facto juxta mentem concedentis de more Ecclesiae ex limi- 
tatione concessionis, an etiam theoretice et absolute ex limitatione 
potestatis. 

II. Num apud Trappenses in Missa, quae quotidie celebratur 
pro pluribus (fratribus scilicet, propinquis et benefactoribus), Indul- 
gentia Altaris ad unam ex iis limitetur. 

III. Num privilegium inutile evaserit, ex eo quod uni ex iis 
determinatae animae non consueVerit applicari. 

Diese drei Fragen wurden nun von der hl. Congregation der Ab- 
lässe in ihrer Sitzung vom 14. Juni 1880 in folgender Weise beantwortet: 


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Ueber das Altarprivilegium. 


243 


Ad I. Non propositum. 

Ad II. Affirmative. 

Ad III. Negative. 

Diese Entscheidung wurde sodann dem bl. Vater Leo XIII. zur 
Bestätigung vorgelegt und von demselben unterm 19. Juni 1880 
wirklich approbirt. 

Das Gutachten des Consultors ist so klar und bündig abge- 
fasst und verbreitet über die ganze Frage über das Altarprivilegium 
solches Licht, dass wir dasselbe um so mehr jnittheilen zu sollen 
glauben, da diese Frage auch für unsere Erzdiöcese in hohem Grade 
von praktischer Bedeutung ist. 

Ad I. Die Frage über die Wirksamkeit des privilegirten Altares 
im Allgemeinen kann entweder theoretisch über die absolute Mög- 
lichkeit, oder praktisch über die Thatsächlichkeit gestellt werden. 
Theoretisch kaun gefragt werden, ob nach der Natur der Sache und 
aus innerer Nothwendigkeit und in Folge der von Gott der Schlüssel- 
gewalt gesetzten Grenzen der Ablass des privilegirten Altares auf 
eine einzige Seele so beschränkt sei, dass er in einer und derselben 
Messe für mehrere nicht gegeben werden könne. Aber diese theo- 
retische Frage wurde der Congregation vielleicht noch niemals 
vorgelegt und darum scheint die Entscheidung vom 29. Februar 
1864, auf welche Bezug genommen wird, auf ihre Lösung sich nicht 
zu beziehen. Wie diese Frage zu lösen sei , werden wir sogleich 
untersuchen. Stellt man aber die Frage über die Wirksamkeit des 
privilegirten Altares praktisch, nämlich wie die Sache nach der 
Willensmeinung dessen, der den Ablass verleiht, und nach dem Ge- 
brauche der Kirche sich verhalte, so wurde die Lösung von der 
hl. Congregation bereits dahin gegeben, dass der Ablass des pri- 
vilegirten Altares nicht zugleich mehreren zugewendet werden könne. 
Nämlich zwar nicht absolut und nach der Natur der Sache und in' 

Folge göttlicher Anordnung kann das Altarprivilegium nicht mehreren 
zugewendet werden, sondern weil nach der Willensmeinung dessen, 
der den Ablass verleiht, derselbe nach dem Gebrauche der Kirche 
in jeder einzelnen Messe blos für eine einzige Seele gewährt wird. 

In diesem und nur in diesem praktischen Sinne, glaube ich, ist die 
angeführte Entscheidung der hl. Congregation zu verstehen, da sie 
auf den praktischen Zweifel: utrum privilegium altaris applicari 
possit pluribus defunctorum animabus, unterm 29. Februar 1864 er- 
widerte: Negative. 

In diesem Sinne scheint die Frage schon früher durch eine 
andere allgemeine Antwort der Congregation entschieden worden zu 

16* 

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244 


t)ecr. a. Congr. Indutg. d. d. 19. Junii 1880. 


1 


sein, da sie auf einen vorgelegten Zweifel über die Wirksamkeit des 
privilegirten Altares unterm 28. Juli 1840 erklärte, nach der Wil- 
lensmeinung des Verleihenden vermöge der Ablass eine Seele aus 
den Qualen des Fegfeuers zu befreien, wenn es G-oü so wohlgefällig 
ist. Per indulgentiam, lautet die Entscheidung, altari privilegiato 
adnexam, si spectetur mens concedentis , et usus clavium potestatis, 
intelligendam esse Indulgentiam plenariam, quae animam statim 
liberet ab omnibus Purgatorii poenis; si vero spectetur applicationis 
effectus, intelligendam esse Indulgentiam, cujus mensura divinae 
misericordiae beneplacito et acceptationi respondet. Auch diese Ent- 
scheidung ist, glaube ich, als praktische Antwort auf einen prakti- 
schen Zweifel zu verstehen, d. h. wenn man die Willensmeinung des 
Verleihenden und den Umfang, in welchem von der Schlüsselgewalt 
Gebrauch gemacht werden will, in’s Auge fasst, so wird der Ablass 
in einer und derselben Messe nur für eine Seele, nicht für mehrere 
gewährt. Das ist in Wirklichkeit die Meinung und Praxis der 
Kirche und die Congregation erklärt nur die Meinung der Kirche, 
nicht aber die Grenzen der Schlüsselgewalt. Die Frage wurde also 
praktisch, nicht aber theoretisch und absolut entschieden. 

Stellt man die Frage theoretisch , so scheint in einer Sache, 
welche von der Willensmeinung des Verleihenden und von der An- 
nahme Gottes abhängt, kein innerer ans der göttlichen Einsetzung 
der Schlüsselgewalt sich ergebender Grund zu bestehen, wesshalb 
ein vollkommener Ablass zur Befreiung von mehreren Seelen zu 
gleicher Zeit, wenn es Gott so wohlgefällig ist, nicht mit einer 
einzigen Messe verbunden werden könnte. Es kann ja an sich mit 
einem und demselben Werke ein Ablass verbunden werden, der zu- 
gleich für mehrere gilt, und dass diess manchmal so geschehen sei, 
schlies8en wir aus dem hl. Thomas in IV. Sent. dist. 45. ad 3. 
quaest. 2. Dort erwähnt er nämlich die consuetudo Ecclesiae, quae 
facit praedicari Crucem, ut aliquis habeat indulgentiam pro se et 
ducibus et tribus et quandoque decem animabus tam vivorum quam 
mortuorum. Weiter unten setzt er wiederum voraus, einem und 
demselben Werke könne ein für mehrere gütiger Ablass verliehen 
werden, wenn er z. B. in folgender Form gegeben werde: Quicunque 
fecerit hoc vel illud, ipse et pater ejus vel quicunque ei adjunctus in 
purgatorio detentus tantum de indulgentia habebit. Wie also mit 
einem andern Werke, so möchte ich meinen, dass auch mit einem 
privilegirten Altare ein Ablass verbunden werden kannte, der in einer 
und derselben Messe für mehrere Giltigkeit hätte. 

Ausserdem könnte man sicher durch eine und dieselbe Messe 


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Heber das Altarprivilegium. 


245 


einen vollkommenen Ablass wegen eines doppelten Motives für zwei 
Seelen gewinnen. Denn auf den Zweifel: An sacerdos, qui Missam 
celebrat ex. gr. pro defuncto eidemque applicat indulgentiam plena-» 
riam altaris privilegiati , potest eodem die vi 8. Communionis iu 
Sacrificio peractae lucrari aliam indulgentiam vel sibi defunctis ap- 
plicabilem, si ad hanc lucrandam praescribitur Communio? hat die 
Congregation unterm 10. Mai 1844 erwiedert: Affirmative. Wenn 
demnach mit einer und derselben Messe ein doppelter oder drei- 
facher vollkommener Ablass aus verschiedenen Motiven verbunden 
werden kann, so ist, die Sache theoretisch betrachtet, nicht einzu- 
sehen, wessbalb nicht ein doppelter oder dreifacher Ablass aus dem 
einzigen Motive damit verbunden werden könnte, weil die Messe an 
einem besonders privilegirten Altare gelesen wird. 

Ferner können wir uns auf ein anderes ebenfalls ähnliches 
Beispiel aus einem andern Decrete der S. Congr. Indulg. berufen: 
»Antistes auxiliator Episcopi S. ad pedes SS. D. N. Pii IX. humil- 
lime provolutus exposuit, in Literis Apostolicis Gravibus Ecclesiae 
quoad plenariam Indulgentiam (Jubilaei 1875) edici: Annuentes 
etiam , ut haec indulgentia animabus, quae Deo in caritate conjunctae 
ex hac Vita migraverint, per modum suffragii applicari possit et 
valeat; ex quibus verbis illi subiisse in mentem sequens dubium: 
An fidelis, qui expletis necessariis conditionibus pro lucrando Jubilaeo 
applicare cupiat indulgentiam pro alicujus anima defuncti, et ipse 
eodem tempore eamdem consequatur indulgentiam. Ex Audientia 
SS. diei 25. Aprilis 1875 Sanctitas Sua benigne declaravit Jubilaei 
Indulgentiam cumulative pro se et defunctis lucrari posse.« Warum 
aber sollte nicht in ähnlicher Weise gewährt werden können, dass 
der Ablass eines privilegirten Altares cumulativ in einer und der- 
selben Messe für zwei oder mehrere armen Seelen giltig sei, gleich- 
wie Pius IX. in einem besonderen Ausnahmsfalle zugegeben hat, 
dass durch dieselben Jubiläums werke Jemand den Ablass sowohl für 
sich als für die Seele eines Verstorbenen gewinnen könne? 

Diesen besonderen von Pius IX. zugegebenen Ausnahmsfall 
führe ich um so lieber an , da er in der That eine gnädige Aus- 
nahme von der allgemeinen Regel war, nach welcher die Congrega- 
tion erklärt hatte, auf Grund der Worte quam etiam könne man 
nicht zugleich für sich und für die Seele eines Verstorbenen den 
Ablass gewinnen. Es war nämlich der Zweifel vorgelegt worden: 
Archi presbyter S. Mariae vulgo della Barricella dioecesis Bononiensis 
obtinuit per Breve diei 2. Sept. 1831 indulgentiam plenariam ap- 
plicabilem quoque fidelibus defunctis per particulam »quam etiam.* 



246 Decr. s. Congr. Indulg. d. d. 19. Junii 1880. 

Quaerit, an vi praefatae particulae haec indulgentia intelligenda sit 
inclusive seu exclusive, videlicet aut pro vivis tantum vel pro de- 
functis, sive pro vivis atque defunctis eodem tempore? Sacra Con- 
gregatio respondit: Quando in concessionibus indulgentiarum appo- 
nuntur haec verba » quam etiam « aut similia, ut intelligatur easdem 
indulgentias applicabiles esse etiam animabus in purgatorio detentis, 
exclusive tantum accipienda sunt, ita ut Christifideles ad libitum 
aui pro se aut pro defunctis tantum lucrari possit et valeat.« Ita 
S. Congr. declaravit sub die 15. Januarii 1839. Wie man also aas 
dem von Pius IX. ausnahmsweise zugegebenen Palle ableiten bann, 
dass man jene allgemeine Erklärung der Congregation der Ablässe 
nur praktisch , d. i. thatsächlich nach dem Gebrauche der Kirche, 
nicht aber theoretisch, d. i. auch von der Möglichkeit, verstehen 
darf, so ergibt sich daraus, dass die Entscheidung der Congregation 
vom 29. Februar 1864, nach welcher der Ablass des privilegirten 
Altares nicht zugleich mehreren Seelen zugewendet werden kann, 
praktisch und thatsächlich nach der Willensmeinung dessen zu ver- 
stehen ist, der den Ablass nach dem Gebrauche der Kirche verleiht, 
nicht aber theoretisch und absolut, als ob der Ablass nicht für 
mehrere gewährt werden könnte. 

Dagegen könnte man vielleicht einwenden, dass, wenn dieser 
Ablass nicht an sich auf eine einzige Seele zu beschränken wäre, 
indiscreten Ablässen Thür und Thor geöffnet wäre und man zuletzt 
zugebeu müsste, dass nicht blos mehrere, sondern schlechthin alle 
Seelen des Fegfeuers zu gleicher Zeit durch den Ablass des pri- 
vilegirten Altares mittels einer einzigen Messe je nach der Willens- 
meinung des Verleihenden erlöst werden könnten. Zur Lösung dieser 
Schwierigkeit genügt die Bemerkung, welche der hl. Thomas an der 
angeführten Stelle beifügt: Nec tamen sequitur, quod Praelatus Ec- 
clesiae possit pro suo arbitrio animas e Purgatorio liberare, quia ad 
hoc quod Indulgentiae valeant requiritur caussa conveniens. Nach 
der Lehre des hl. Thomas kann man also sagen: Wenn auch nach 
der Ordnung der göttlichen Gerechtigkeit keine caussa conveniens 
vorhanden ist, um den Ablass so zu verleihen, dass alle Seelen des 
Fegfeuers, so viel vom Verleihenden abhängt, zu gleicher Zeit mit- 
tels einer einzigen Messe durch das Altarprivilegium erlöst würden, 
so kann doch ein hinreichender Grund vorhanden sein, um den Ab- 
lass nicht wie gewöhnlich auf eine einzige Seele zu beschränken, 
sondern auf mehrere auszudehnen, z. B. zu Gunsten einer verdienst- 
vollen Bruderschaft oder wegen eines besonderen Verdienstes, das 
etwa wegen Erbauung oder Dotation einer Kirche mehreren gemein- 


Ueber das Altarprivilegium. 247 

sam ist. So war z. B. nach dem Urtheile des Papstes Benediet XIII. 
ein hinreichender Grund vorhanden, um ein tägliches Altarprivilegium 
für die Seelen jener Gläubigen zu gewähren, welche in einem Spitale 
der Brüder vom Orden des hl. Johannes von Gott sterben würden. 
Warum sollte also kein hinreichender Grund, denkbar sein , um mit 
einer einzigen Messe einen Ablass zu verbinden , der , wenn es Gott 
so wohlgefällig ist, für mehrere giltig wäre, die in einem von der 
Kirche besonders privilegirten Spitale an einem Tage sterben wür- 
den? Und wenn nach dem Urtheile Benedict’s XIV. ein hinreichen- 
der Grand vorhanden war, um im Kloster der Oblaten von Torre de’ 
specchi für den Todestag einer Oblaten alle Altäre mit dem Privi- 
legium zu versehen, warum sollte kein hinreichender Grund möglich 
sein, um in diesen einzelnen Messen diesen Ablass auf zwei oder 
mehrere auszudehnen , wenn dort vielleicht an demselben Tage 
mehrere mit Tod abgingen? 

Ich habe hier nnr hypothetische Beispiele angeführt; denn 
tbatsächlich kann ich kein Beispiel einer derartigen Verleihung an- 
führen. Aber wie vor der Concession Pius IX. nach dem wenigstens 
seit einigen hundert Jahren herrschenden Gebrauche vielleicht kein 
Beispiel vorhanden war, dass ein Ablass cumulativ zugleich für 
jenen, der die Bedingungen erfüllt, und für die Seele eines Ver- 
storbenen gegolten hätte, so könnte der Ablass des privilegirten 
Altares in einer und derselben Messe an sich für zwei oder mehrere 
Seelen verliehen werden, obwohl es thatsächlich meines Wissens keiu 
derartiges Beispiel gibt und man dessbalb allgemein sagen muss, 
dass dieser Ablass praktisch nicht mehreren zugewendet werden kann, 
weil er niemals für mehrere gewährt worden ist. 

Es scheinen zwar Einige der Ansicht, gewesen zu sein, dass es 
wirklich eine ganz singuläre Ausnahme von der allgemeinen Regel 
gebe, nämlich in der Messe am Allerseelentage. Allein das für 
diese Messe gewährte Privilegium besteht in Wirklichkeit nicht 
darin, dass der Ablass an diesem Tage in einer und derselben Messe 
mehreren, ja allen zugewendet werden könne, als ob es die Absicht 
der Kirche wäre, iu den einzelnen Messen, so viel von ihr abhängt, 
an diesem Tage das Pegfeuer gleichsam zu entleeren, sondern das 
Privilegium besteht darin, dass an diesem Tage alle Priester an 
jedem beliebigen Tage denselben Ablass in der gewöhnlichen Form 
gerade so gewinnen können, als ob sie an einem privilegirten Altare 
celcbrirten. Nur in diesem Sinne wurde um das Privilegium nach- 
gesucht, in diesem Sinne wurde es nach dem noch vorhandenen 
Gutachten des damaligen Consultors der Congregation dem hl. Vater 


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248 


Vecr. a. Congr. Indulg. d.d. 19. Junii 1880. 


zur Gewährung empfohlen und in diesem Sinne von Clemens XIII. 
auch wirklich gewährt, der »benigne concedit, ut Missa in die 
praedicta Commemorationis defunctorum gaudeat privilegio ac si 
esset in altari privilegiato celebrata.« Decr. Urbis et Orbis die 
19. Maji 1761. 

Es steht somit allgemein die Thatsache fest, dass der Ablass 
des privilegirtem Altares nach der Willensmeinung des Verleihenden 
in jeder einzelnen Messe immer auf nur eine Seele beschränkt ist, 
sei es nun in bestimmter Weise, wenn er nämlich blos für eine ge- 
wisse Person verliehen wird, sei es in unbestimmter, wenn er ent- 
weder im Allgemeinen für die Verstorbenen oder im Besonderen für 
eine Genossenschaft, Bruderschaft, Familie u. s. w. gewährt und es 
den Gläubigen anheimgestellt wird. Gott eine bestimmte Seele zu 
bezeichnen, welcher der Ablass zugewendet werden soll, oder auch 
dieses ganz dem göttlichen Wohlgefallen zu überlassen. Das ist 
aber keine Beschränkung der Vollmacht , sondern der Verleihung. 
Somit scheinen die angeführten Entscheidungen der hl. Congregation 
vom 29. Februar 1864 und 28. Juli 1840, nach welchen der Ablass 
blos einer, nicht mehreren Seelen zugewendet werden kann, nur 
im praktischen Sinne zu verstehen zu sein, insoferne der Ver- 
leihende von der Schlüsselgewalt in beschränkter Weise Gebrauch 
gemacht hat, nicht aber theoretisch und absolut, als ob die Voll- 
macht selbst beschränkt wäre. 

Ad. II. Damit ist auch schon die Lösung der zweiten Frage 
klar, nämlich welches die Wirksamkeit des privilegirten Altares bei 
den Trappisten sei. Dieselbe ergibt sich aber auch abgesehen von 
der bisherigen allgemeinen Erörterung von selbst aus den Worten 
der Verleihung im Breve Pius IX. vom 1. März 1861, welche 
lauten: Quandocunque sacerdos aliquis dictae religiosae Congrega- 
tionis Missam pro anima cujuscunque Ghristifidelis , quae Deo in 
caritate conjuncta ab hac luce migraverit, ad quodlibet ex praefatis 
altaribus majoribus celebrabit, anima ipsa de thesauro Ecclesiae per 
modum suffragii Indulgentiam consequatur, ita ut ejusdem D. N. 

Jesu Christi ac Beatissimae Virginis Mariae Immaculatae, Sancto- 
rumque meritis sibi suffragantibus a Purgatorii poenis, si ita Deo 
placuerit , liberetur, concedimus et indulgemus. Die Wirksamkeit 
des privilegirten Altares bei den Trappisten ist also ein vollkom- 
mener Ablass für Eine Seele und zwar allgemein -eines beliebigen 
Christgläubigen. 

Aber in jedem Trappistenkloster wird an einem solchen pri- 

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Ueber das Altarprivilegium. 


249 


vilegirten Altare täglich eine hl. Messe für mehrere verstorbene Mit- 
brüder, Verwandte und Wohlthäter gelesen. 

Ganz richtig. Der sühnende Werth des Opfers wird gewiss 
zugleich für mehrere Mitbrüder, Verwandte und Wohlthäter nach 
Massgabe der göttlichen Annahme Geltung haben; aber der hinzu- 
gefügte Ablass gilt nicht für mehrere. Und wenn auch Jemand 
irrthümlich meinen sollte, nicht blos das Opfer, sondern auch das 
Altarprivilegium könne iu derselben Messe zugleich mehreren zuge- 
wendet werden, so würden desshalb nicht mehrere Seelen den Ab- 
lass gewinnen, weil derselbe nicht von der Willensmeinung des 
Celebrirenden , sondern des Verleihenden abhängt. Dieser Ablass 
gilt also nicht für mehrere nicht blos, wie im vorgelegten Zweifel 
gesagt wird, in Folge des Decrets vom 29. Februar 1864, sondern 
hauptsächlich wegen der Formel, mit welcher derselbe im Breve 
Pius IX. verliehen wird. Doch hierüber besteht kaum ein Zweifel; 
vielmehr frägt es sich , ob wenigstens eine von den Seelen , für 
welche die Messe an einem privilegirten Altare celebrirt zu werden 
pflegte, den Ablass gewinnen konnte, wenn auch keine bestimmte 
Seele bezeichnet worden sei, welcher der Ablass zugewendet werden 
wollte. 

Ad III. Desshalb drittens: ob das Privilegium desshalb un- 
nütz werde, weil es niemals einer bestimmten Seele zugewen- 
det wird. , 

Ich erwiedere: nein. Das Privilegium wird nicht unnütz aus 
Mangel einer genauen Bestimmung. Denn es handelt sich hier nicht 
um eine Handlung, die der Priester hinsichtlich einer bestimmten 
Materie zu setzen hat, wie es z. B. der Fall wäre bei Consecration 
einer bestimmten Hostie unter mehreren, sondern es handelt sich um 
die Zuwendung eines Ablasses, der von der Willensmeinung des Ver- 
leihenden und von der göttlichen Annahme abhängt. Es genügt 
also reichlich die Intention des Celebranten, für die Mitbrüder, Ver- 
wandten und Wohlthäter jenen Ablass zu gewinnen, welchen er nach 
der Willensmeinung des Verleihenden und nach der Annahme Gottes 
an einem privilegirten Altare gewinnen kann ; und folglich hat das 
Privilegium den Nutzen gehabt, dass unter den Seelen der Mit- 
brüder, Verwandten und Wohlthäter nach der Willensmeinung des 
Verleihenden eine , und nach der göttlichen Annahme wenn und 
welche es Gott gefällt, die Wirkung des Ablasses erlangen konnte. 

Ich habe gesagt , diese Intention genüge reichlich ; denn im 
gegebenen Falle ist nicht blos eine implicita, sondern eine explicita 
intentio vorhanden , den mit der Messe verbundenen Ablass zu ge- 


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250 


Decv. s. Congr. Indulg. d. d. 19. Junii 1880. 


wiimen, und dcsshalb wird die Messe für die Mitbrüder, Verwandten 
und Wohlthäter au einem privilegirten Altare celebrirt. Nun aber 
ist nach einer andern Entscheidung der hl. Congregation keine ex- 
plicita intentio notbwendig erforderlich, sondern es genügt eine im- 
plicita, die immer vorausgesetzt wird, und in diesem Sinne, nämlich 
von der ausdrücklichen Intention unter Voraussetzung wenigstens 
einer implicita, scheint mir die Antwort der hl. Congregation auf 
den Zweifel zu verstehen zu sein: An Missa ad altare privilegiatum 
celebrata per se privilegiata sit ; vel oporteat ut sive offerens eleemo- 
synam sive sacerdos applicare intendat privilegium? S. Congr. re- 
spondit: Affirmative ad I. partem, Negative ad II. Die 12. Martii 
1855. Bei Prinzivalli S. 563. 

Aus dem Gesagten ergeben sich folgende Schlussfolgerungen: 

I. Der erste Zweifel scheint in seinem theoretischen Theile 
kaum vorgelegt worden zu sein, weil er in diesem Sinne 
vielmehr zur Congregation der Inquisition gehörte, da die 
dogmatischen Fragen dieser letzteren vorzulegen sind, wäh- 
rend die Congregation der Ablässe jene Zweifel zu erörtern 
hat , welche hinsichtlich der Reliquien und der Ablässe ent- 
stehen. 

II. In seinem praktischen Theile scheint jedoch dieser Zweifel 
schon lange gelöst zu sein, da.es immer beständige Praxis 
der Kirche war, mit dem privilegirten Altare einen Ablass 
zu verbinden, der in einer und derselben Messe nur von 
einer im Herrn verschiedenen Seele gewonnen werden kann. 

III. Auch der erste Zweifel scheint in seinem praktischen Theile 
durch die auf den zweiten Zweifel gegebene Entscheidung 
gelöst worden zu sein. Denn die hl. Congregation erwi- 
derte, unter mehreren Mitbrüdern, für welche die hl. Messen 
dargebracht zu werden pflegen, sei der Ablass auf nur einen 
in jeder Messe beschränkt. 

IV. Da aber die Gewinnung des Ablasses nicht von der Willens- 
meinuug des Celebranten, sondern von der des Verleihenden 
und von der göttlichen Annahme abhängt, so nützt der Ab- 
lass blos Einem, wenn auch das Opfer der Messe an einem 
privilegirten Altare für mehrere dargebracht wird, da eine 

- solche Willensmeinung und Beschränkung von der Schlüssel- 
gewalt festgesetzt wurde. 

V. Es genügt jedoch für den an einem privilegirten Altare 
celebrirenden Priester die Intention, den Ablass nach der 
Willensmeinung des Verleihenden für die Mitbrüder und 


I 


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Ccber das Allarprivilegium. 251 

• *i: Wohlthäter za gewinnen, damit von den Seelen, lür welche 

J 1 1 man betet, eine und welche Gott gefällt die Frucht des 

Ablasses erlangen könne. 

- r; VI. Es scheint daraus auch zu folgen, dass, wenn auch nur eine 
Seele der Wohlthat des Ablasses theilhaftig wird, doch der 
sühnende Werth des Opfers allen jenen zu Gute kommt, für 

• • welche die Messeu an einem privilegirten Altare dargebracht 

> werden. 

VII. Daraus kann man auch abnehmen, dass in unserm Falle das 
Altarprivilegium nicht unnütz ist weder hinsichtlich des 
* • Ablasses noch in Bezug auf den sühnenden Werth des 
Opfers. Denn der Ablass kann wenigstens von einer Seele, 
i. welche Gott wohlgefällt, in jeder Messe gewonnen werden 
und der sühnende Werth von allen, für welche das Opfer 
dargebracht wird. 



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XIX. I 

Entscheidungen des kgl. bayer. Verwaltungsgerichtshofes \ 
aus dem Jahre 1880/81. 

Mitgetheilt Fon Prof. Dr. Philipp Hergenröther zu Eichstätt. 

1. Entscheidung vom 5. Nov. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 149 ff.). 

Die Anweudbarkeit der Bestimmungen des Cap. III. Abth. I. 
der II. Yerfassungsbeilage über Beligionsverhältnisse der Kinder ans 
gemischten Ehen erstreckt sich auch auf die Dauer der religiösen 
Erziehung dieser Kinder, die keinesfalls vor Ablauf des Zeitraumes 
der allgemeinen Schulpflicht als beendigt anzusehen ist. 

Streitigkeiten über die Religionsverbältnisse solcher Kinder, 
welche noch nicht aus der Schulpflicht entlassen wurden, sind hier- 
nach unter Art. 8. Ziff. 4. des Gesetzes vom 8. August 1878, d t 
Errichtung eines Verwaltungsgericbtshofes betr., zu subsumiren und 
in letzter Instanz vom Verwaltungsgericbtshofe zu entscheiden. 

Das den geistlichen Oberen und deren Organen, den Pfarr- ' 
ämtern , verfassungsmässig zustehende Recht der Ueberwachung des 
Vollzuges der Verfassungsbestimmungen über die Religionsverhält- 
nisse von Kindern aus gemischten Ehen schliesst das Recht der An- 
tragstellung und Beschwerdeführung an die Staatsbehörden zur 
Sicherung dieses Vollzuges in sich. 

Die Thatsache der vollzogenen Communion oder Confirmation 
eines Kindes und die hiermit erfolgte Aufnahme desselben in die 
betreffende Kirchengesellschaft ist für die künftige religiöse Er- 
ziehung dieses Kindes nicht allein utid an und für sich, sondern 
nur dann massgebend, wenn sich dieselbe mit den verfassungsmässi- 
gen Bestimmungen über diese Erziehung im Einklänge beßtidd 
Gegentheiligen Falles entbehrt diese Thatsache für die religiöse Er- 
ziehung der Rechtswirksamkeit und zwar auch in kirchlicher Be- 
ziehung. ■ 

Was den letzten Punkt anbelangt, so hatte das kgl. bayer. 
Staatsministerium mit Recht früher ausgesprochen, dass bei der 
Communion oder Confirmation , ob sie gesetzlich oder gegen die Ge- 
setze empfangen wurde, keinen Unterschied begründe (Min.-Entscbl. 
vom 12. Januar 1837, V. S. VIII. S. 43); über die kirchliches 


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5. November 1880. 253 

Wirkungen des Empfanges eines hl. Sacramentes kann jedenfalls nur 
die Kirche entscheiden. Doch hören wir zunächst den Fall. 

Am 23. November 1862 wurde der Kleingütler Johann Albrecht 
von Neuhaus, protestantischer Confession, mit der katholischen 
Barbara Schäfer zuerst nach protestantischem Ritus in der Pfarr- 
kirche zu Neuhaus und alsdann nach katholischem Ritus in der 
Pfarrkirche zu Adelsdorf getraut. Nach den Acten des kathol. Pfarr- 
amtes Gremsdorf hatten die Brautleute am 7. November 1862 vor 
dem dortigen katholischen Pfarrer einen Vertrag abgeschlossen, wo- 
nach die zu erwartenden ehelichen Kinder in der kathol. Religion 
erzogen werden sollten. Dieser Vertrag findet sich jedoch nicht 
mehr vor. Am 7. Februar 1877 trafen die Albrecht’schen Eheleute 
vor dem Bürgermeister zu Neuhaus die schriftliche Vereinbarung, 
dass ihre sämmtlichen lebenden Kinder, Johann Georg, Johann, 
Gertraud und Kunigunde, Unterricht und Erziehung in der evangeli- 
schen Religion erhalten sollten, mit der Bestimmung, dass diese 
Vereinbarung zu keiner Zeit einseitig geändert werden könne. 

Am 14. Februar 1877 starb der Vater zu Neufiaus und bald 
darauf dessen ältester Sohn, der bereits confirrairt war. Die Wittwe, 
welche später verarmt zu sein scheint, zog nach Lauf, k. Bezirks- 
amtes Forchheim , und brachte ihren Zweitältesten Sohn Johann (ge- 
boren 1. März 1867) im Herbste 1877 zu seinem Pathen nach Buch. 
Der Knabe besuchte bis November 1878 die protestantische Schule 
zu Neuhaus. Am 11. November 1878 trat derselbe in die katho- 
lische Schule zu Gremsdorf über, nachdem dessen Mutter Tags zu- 
vor dem protestantischen Pfarrer und Localschulinspector zu Neu- 
haus hievon Anzeige erstattet hatte. Die Mutter machte geltend, 
sie sei seinerzeit in listiger und dringlicher Weise und durch das 
Versprechen künftiger Unterstützung aus protestantischen Mitteln 
zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 7. Februar 1877 veran- 
lasst. worden; sie erkenne die fragliche Vereinbarung desshalb nicht 
an , weil die Unterstützung ihrer Kinder ausgeblieben sei ; auch sei 
sie damals wegen der schweren Erkrankung ihres Mannes völlig 
fassungslos gewesen. Dagegen wurde von drei bei dem Abschlüsse 
jener Vereinbarung gegenwärtigen Personen handgelübdlich bestätigt, 
die Wittwe Albrecht sei bei dem Acte ganz ruhig gewesen und habe 
den ihr vorgelesenen Vertrag ohne Widerstreben unterzeichnet. 

Das k. Bezirksamt Höchstadt a/A. erliess am 16. December 
1878 Beschluss dahin, dass sämratliche noch lebende Kinder des 
Albrecht’schen Ehepaares im evangelischen Glaubensbekenntnisse zu 
erziehen seien, wogegen die Mutter am 4. Januar 1879 Beschwerde 



Bayer. Verwallungsgerich 


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254 Vertrag über religiöse Erziehung der Kinder. I 

bei der k. Regierung von Oberfranken erhob. Am 1. Januar 1879 I 
verliess der Knabe Johann Buch und begab sich zu seiner Mutter I 
nach Lauf; nach ärztlichem Zeugniss verhinderte den Knaben ein I 
kranker Fass an seiner Rückkehr in die Schule zn Neuhaus. . Da I 
die Yormundschaftsbehörde beschloss, es sei die fernere Erziehung I 
der Kinder dem Gütler Zenkl vou Neuhaus mit Ausschluss der I 
Mutter zu übertragen, die Heimathsgemeinde Neuhaus sieb zur 1 
Uebernahme der Unterhaltskosten für die Kinder bereit erklärt hatte: 
wollte der Vormund die Kinder gegen Ende Januar 1879 ihrem j 
künftigen Pflegevater zuführen ; die Mutter verweigerte jedoch deren 
Herausgabe. Am 2. Februar 1879 wurde der Knabe Joh. Albrecht 
in der kathol. Pfarrkirche zu Adelsdorf zur ersten hl. Coramunion zu- 
gelassen. Am 8. Februar aber warde derselbe zwangsweise nach 
Neuhaus zurückgebracht, wo er wieder die protestantische Schule 
besuchte. Die k. Regierung von Oberfranken wies auf erhobene Be- 
schwerde die Frage der confessionellen Zugehörigkeit des Knaben 
Johann Albrecht zur nochmaligen erstinstanziellen Entscheidung an 
das k. Bezirksamt zurück ; bezüglich der beiden jüngeren Geschwister 
bestimmte sie, dass dieselben im protestantischen Glaubensbekennt- 1 
nisse zu erziehen seien. Die dagegen an das k. Staatsministerium 
erhobene Beschwerde wurde abgewiesen. Das k. Bezirksamt forderte 
die Betheiligten auf, sich über die Frage zu äussern, ob die Zu- 
lassung des Knaben zur Communion auf dessen religiöse Erziehung 
eine Wirkung zu äussern habe. Das protestantische Pfarramt Neu- 
haus erklärte, der Knabe wolle nach seiner Aussage nicht katho- 
lisch werden, dessen Unterricht sei höchst unzulänglich gewesen, ei 
habe die Bedeutung der sacramentalen Handlung gar nicht begriffen, 
von einer freien Wahl des Knaben in Bezug auf die Ablegung des 
kathol. Glaubensbekenntnisses könne gar keine Rede sein. Der Vor- 
mund des Knaben, Oeconom K. Stumpf von Neuhaus, bemerkte, der 
Knabe habe nur gezwungen und gegen die obrigkeitlichen Anord- 
nungen die Communion empfangen; dies könne unmöglich Geltung 
haben. Die Mutter des Knaben dagegen erklärte , ihr Sohn habe 
den Wunsch und den freien Antrieb gehabt, die Communion za 
empfangen, nachdem er längere Zeit in der Schule zu Gremsdorf 
und vom Pfarrer in Adelsdorf katholischen Religionsunterricht er- 
halten habe. Derselbe sei von seiner frühesten Jugend an von ihr 
katholisch erzogen worden. Auch der katholische Pfarrer in Adels- 
dorf erklärte, dass der Knabe aus eigener religiöser Ueberzeugung 
nach vorgängiger dreimonatlicher Religions-Unterrichts-Ertheilung i 
Katholik geworden sei und als solcher erzogen werden müsse. I 


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Bayer. VerwaUungugerichtshof: 5. November 1880. 


255 


[Warum ist denn von einer Vernehmung des zum Abendmahle ge- 
gangenen Knaben selbst keine Rede?] 

Das k. Bezirksamt Höchstadt a/A. sprach dagegen am 26. No- 
vember 1879 aus, der Knabe müsse in der protestantischen Religion 
erzogen werden, indem es in den Entscheidungsgründen sagt: »Die 
Thatsache des Communionsempfangs äussere keinerlei Rechtserfolg; 
nicht in der Thatsache des Empfangs der Communion oder Confir- 
mation liege der Schwerpunkt der - Ausnahmsbestimmung des §. 18. 
der II. Yerf.-Beil. , sondern in der bisherigen religiösen Erziehung 
eines Kindes, welche mit dem abgrenzenden Zeitpunkte des betref- 
fenden kirchlichen Actes mehr oder minder einen Abschluss finde. 
Die religiösen Wirkungen dieses Vorkommnisses habe der Verwal- 
tungsrichter nicht zu beurtheilen.« 

Während, nun gegen den Beschluss des Bezirksamtes Be- 
schwerden an den Verwaltungsgevichtshof eingebracht waren und 
diesem bereits Vorlagen, wurde der Knabe Johann Albrecht von dem 
protestantischen Pfarrer zu Neuhaus confirrairt. Der Verwaltungs- 
gerichtshof wies die Beschwerden der Mutter und des katholischen 
Pfarrers ab, indem er u. A. aussprach, der Vertrag vom 7. Februar 
1877 sei unbedingt rechtswirksam. §. 18. der II. Verf.-Beil. sei 
hier nicht anwendbar; aus demselben könne nicht gefolgert werden, 
dass die Thatsache der vollzogenen Communion oder Confirmation 
der allein an und für sich entscheidende Moment für die religiöse 
Erziehung eines Kindes sein solle, oder höchstens dass sie es dann 
sei, wenn dieselbe sich mit den verfassungsmässigen Bestimmungen 
im Einklänge befinde. Allerdings bilde der Eintritt einer Person 
in eine Kirchengesellschaft an sich eine innere Angelegenheit der 
ersteren, welche sich der staatlichen Einmischung entziehe, soferne 
nicht das Schutz- und Aufsichtsrecht des Staates hiebei in Frage 
gezogen ist. Von diesem Rechte sei aber Gebrauch zu machen, 
wenn aus Anlass der Verwaltung einer inneren Kirchenangelegenheit 
Seitens einer Kirchengesellschaft der Schutz der Staatsgewalt von 
einer anderen Kirchengesellschaft angerufen wird. Dieser Schutz 
müsse gegen die vertrage- und gesetzwidrige Aufnahme des Knaben 
in die katholische Kirchengemeinschaft der protestantischen Kircheu- 
gesellschaft gewährt werden, die einen wohlbegründeten Rechtsan- 
spruch darauf besitze, dass der Knabe ihr in kirchlicher Beziehung 
angehöre und in ihrer Confession erzogen werde, und damit müsse 
die Nichtanerkennung jener Aufnahme mit edlen ihren Wirkungen , 
sohin die fernere Erziehung des Knaben in der protestantischen Con- 
fession ausgesprochen werden. 


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256 


Bayer. Verwaltuiujsyerichtishof : 5. November 1880. 


Hiezu einige Bemerkungen. 1) Was den Vertrag vom 7. Febr. 
1877 anlangt, so scheint aus dem Mitgetbeilten die Aussage der 
Mutter, sie sei durch List und Versprechung einer Unterstützung 
dazu gebracht worden, nicht genugsam widerlegt, zumal wenn nach 
Aussage des Pfarramtes Gremsdorf früher ein entgegen gesetzter 
Vertrag gemacht worden war. Dass die Mutter bei dem Acte seilst 
ganz ruhig gewesen und ohne Widerrede den Vertrag unterschrieben, 
wie die Zeugen aussageu , schliesst die Möglichkeit nicht aus , dass 
sie vorher bei der schweren Erkrankung ihres Mannes durch das 
Versprechen von Unterstützungen sich bestimmen Hess, auf den Ver- 
trag einzugehen. 2) Die Aussagen des kathol. Pfarrers von Adels- 
dorf und des protestantischen Pfarrers von Neuhaus stehen sich ent- 
gegen; es ist also keineswegs bewiesen, dass der Knabe nicht frei- 
willig in die katholische Kirche eintrat. Jedenfalls scheint weniger 
Grund vorhanden, an dem freien Willen des Knaben zu zweifeln, da 
er ohne äusseren Zwang die Religion seiner Mutter wählte, als 
nachher, wo er zwangsweise nach Neuhaus zurückgebracht wurde, 
also die protestantische Schule wieder besuchen musste. Unter diesen 
Umständen kann selbst der nachherigen Confirmation des Knaben, 
der wohl nicht mehr anders konnte, nicht gleiche Bedeutung beige- 
legt werden, wie der früheren Communion. Jedoch hat allerdings 
die spätere Confirmation die Sache wesentlich verändert. Aul die» 
ist aber in den Entscheidungsgründen auch gar nicht Rücksicht ge- 
nommen. 3) Uns scheint §. 18. der II. Verf.-Beil. hier allerdings 
in Anwendung zu kommen. Der Schwerpunkt desselben liegt, wie 
ihn auch früher das k. b. Staatsministerium offenbar auffasste, nicht 
darin , dass »die religiöse Erziehung eines Kindes mit dem ab- 
grenzenden Zeitpunkte des betreffenden kirchlichen Actes (der Com- 
munion oder Confirmation) mehr oder minder einen Abschluss finde,* 
sondern darin, dass in dieser Thatsacbe die Aufnahme in eine be- 
stimmte Kirchengesellschaft stattfinde. Allerdings fand früher auch 
der Werktags-Schulunterricht seinen Abschlus mit der Communion 
oder Confirmation, was auch heute noch geeignet sein dürfte; aber 
nicht desshalb ist der Communion oder Confirmation eine solche ent- 
scheidende Wichtigkeit beigelegt, sondern weil sie als derjenige Act 
betrachtet werden muss, wodurch die feierliche Aufnahme iu eine 
bestimmte Kirchengesellschaft und Ablegung ihres Glaubensbekennt- 
nisses statt hat. Dafür spricht der Wortlaut des §. 18. selbst, der 
nicht von dem Abschluss der religiösen Erziehung spricht, sondern 
von der Aufnahme in die Kirche einer anderen Confession dnreh die 
Communion oder Confirmation. So hat das k. Staatsministerium in 


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Vertrat) über religiöse Erziehung der Kinder. 


257 


einem Erlass vom 31. Mai 1838 es auch offeubar aufgefasst, indem 
es sagt, dass die Eltern den Vertrag über die religiöse Erziehung 
eines Kindes jederzeit ändern können, so lange nicht ein Kind durch 
Communion oder Confession »in eine bestimmte Kirche eingetreten 
ist. « (V.-S. VIII. S. 45). Es stellt also die Kinder, welche bereits 
communicirt haben oder confirmirt sind, in die Classe der Minder- 
jährigen und entzieht sie dem Bestimmungsrechte der Eltern und 
damit auch dem der Vormünder, ja der Einmischung der Staatsbe- 
hörden. Der Eingangs angeführte Erlass vom 12. Januar 1837 spricht 
ausdrücklich aus, dass »der Glaubens« echsel eines durch die Com- 
Tvvunion oder Confirmation in einer Confession förmlich Aufgenommenen 
im, Hinblick auf §. 18. der II. Verf.-Bcil. von Amtswegen nicht 
mehr verfügt werden kann.« Derselbe Erlass bestätigt aber auch 
ausdrücklich, dass es hiebei keinen Unterschied macht, ob die Com- 
munion oder Confirmation gesetzlich zulässig war oder ob sie (wie 
es in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Falle statt hatte) 
gegen die Bestimmung bestehender Kindererziehungsverträge oder 
gegen die Gesetze empfangen wurde. Es ist also offenbar die That- 
sache der empfangeneu Communion oder Confirmation, worauf es au- 
kommt und womit die förmliche Aufnahme in eine der beiden Con- 
fessionen statt findet. Das entspricht dem canonischen Rechte. Alle 
Getauften betrachtet die Kirche als ihre Kinder. Ueberall aber gilt 
die vollzogene Confirmation als der Akt, wodurch man von der 
katholischen Kirche sich lossagt und in die protestantische Con- 
fession eintritt. Der Empfang der hl. Communion aber gilt überall 
als Bekenntniss des katholischen Glaubens. 4) Nie und nimmer 
kann die Staatsgewalt die kirchliche Aufnahme eines Minderjährigen 
in eine Confession für kirchlich angiltig erklären, wie diess die Allerh. 
Entschl. vom 26. April 1845 (V.-S. XXIII. S. 13) ausspricht, in- 
dem sie auf die Frage: »ob, wenn ein bereits in eine Kirche durch 
die Communion oder Confirmation aufgenommener Minderjähriger zu 
eiuer andern Confession Übertritt, diese Handlung wegen des Mangels 
der gesetzlichen Volljährigkeit von der weltlichen Behörde als kirch- 
lich ungiltig erklärt werden kann,* antwortet: »Die verlangte Er- 
klärung der kirchlichen Ungiltigkeit in dem bezeichneten Falle kann 
schon desshalb als zulässig nicht erkannt werden, weil hiedurch eiu 
verfassungswidriger Uebergriff in das Gebiet des Gewissens unter- 
nommen und das durch das Staatsgrundgesetz Tit. IV. §. 9. einem 
jeden Einwohner gesicherte Recht der Gewissensfreiheit verletzt würde.« 
Wenn beim Uebertritte eines bereits in die Kirchengesellsehaft auf- 
genommenen Minderjährigen die kirchliche Ungiltigkeit derselben 

Archiv für Kircheurecht. XLV1I. 17 



4 » 

. * 

258 Bayer. Verwalt ungsyerichtuhuf : 3. December 1880. 

nicht ausgesprochen werden kann, so doch gewiss auch nicht bei der 
ersten Aufnahme in eine Coutession durch , die Communion oder Con- 
firmation. Wollte man sich auf §. 7. der II. Yerf.-Beil. berufen 
und die Fähigkeit des Knaben Johann Albert bestreiten zur freien 
Walil eines Bekenntnisses, so lässt sich dies aus dem. was vorliegt, 
nicht beweisen, zumal nach den Aussagen seiner Mutter und des 
katholischen Pfarrers, der ihm Religionsunterricht ertheilte und der 
über seine Befähigung, zur ersten hl. Communion zugelassen zu 
werden, zu entscheiden hatte. Dass der Knabe später auch sich 
confirmiren Hess, beweist auch noch nicht seine Unfähigkeit im 
ersten Falle, wenn man bedenkt, wie leicht Kinder von äusseren 
Einflüssen sich bestimmen lassen und dass der Knabe nach seiner 
zwangsweisen Ueberbringung nach Neuhaus keine Wahl mehr hatte. 

5) Was das staatliche Schutz- und Aufsichtsrecht betrifft, so scheint 
eben demselben dadurch eine Grenze gesetzt, dass die bereits ge- 
schehene Aufnahme in eine bestimmte Kirchengesellschaft vom 
Staate einfach als eine Thatsache hingenommeu werden muss , über 
deren kirchliche Giltigkeit nicht der Staat, sondern die Kirche zu 
entscheiden hat, die der Staat nicht ungeschehen machen kann, 
auch wenn sie gegen die Gesetze vollzogen worden, die er als pari- 
tätischer Staat ebenso anerkennt, wenn die Aufnahme durch die l 

Confirmation in die protestantische Kirchengesellschaft, als wenn sic 
durch die Communion in die katholische Kirche statt hat. Indem 
er beiden Confessionen gleiches Recht gewährt, verletzt er auch 
keine, wenn er in beiden Fällen die dem Bereich der Staatsgewalt 
sich entziehende rein inner-kirchliche Thatsache anerkennt. Wenn 
diese Grenze nicht anerkannt wird, so dürfte es keine andere mehr 
berechtigte Grenze für Eingriffe in die Gewissensfreiheit Minder- 
jähriger geben. Höchstens kann der Staat als »Herr der Schule« 
zum Besuche einer bestimmten Schule anhalten. Zwaugsmassregeln 
bezüglich des Besuches der Kirchen, des Empfanges der kirchlichen 
Sacramente, die »ebenso wenig vor dem Richterstuhle des Rechtes, i 
als vor jenem der Sittlichkeit zu rechtfertigen wären ,« schliesst die 
genannte Allerh. Entschliessung vom 26. April 1845 aus. 

2. Entscheidung vom 3. Dec. 1880 (Sammlung Bd. 11. S. 317 ff.). i 

Wenn der Besitzer einer katholischen geistlichen Pfrüude den 
Bezug einzelner Einkünfte derselben im Wege Privatübereiukoinmens 
ohne staatsaufsichtliche Genehmigung einem Dritten überlassen hat, 
und die Pfründe vor Ablauf der dem letzteren eiugeräumten Bezugs- 
periode erledigt wird, so hat dem neuen Pfründebesitzer für den ihn 



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Bayer. Verwallunysgerichtshof: 3. December 1880. 


259 



an dem fraglichen Bezüge treffenden Antheil der abgetretene Pfründe- 
besitzer und nicht der nur mit letzterem im Vertragsverhältnisse 
stehende Dritte zu haften. 

Pfavrer J. Eiglsperger von Wessliug hatte seit 1869 dem 
Bauern J. Dellinger daselbst die Ermächtigung ertheilt, auf einer 
zum Pfarrwiddum gehörigen Wiese jährlich 106,000 — 112,000 Stück 
Toid zu gewinnen, wogegen Letzterer die Verpflichtung übernahm, 
dem Pfarrer Eiglsperger jederzeit das für ihn benöthigte Gefährte 
zu stellen. Laut Notificationsdecretes der k. Kreisregierung von 
Oberbayern vom 24. Mai 1876 wurde dem Pfarrer Eiglsperger die 
Pfarrei Zolling verliehen, und hierauf der Pfarrer Joseph Glöggler 
vom hoch würdigsten Bischof von Augsburg am 26. August 1876 
zum Pfarrer in Wessling ernannt. Dellinger hatte im Frühjahr 1876 
noch unter Pfarrer Eiglsperger 107,000 Stück Torf auf einem Theile 
der Wiese gestochen, den Torf aber erst im darauffolgenden Herbst 
uud Winter abgeführt. Die vertragsmässige Gefährtestellung hatte 
er bis zum Abgang des Pfarrers Eiglsperger geleistet. Die beiden 
Pfarrer einigten sich über die Intercalarantheile. Auch die Kirchen- 
verwaltung trat diesem Ucbereinkommen bei und hob nur hervor, 
dass hierunter der Antheil der Kirche an dem von dem Bauern 
J. Dellinger auf einem Pfarrgrundstück gewonnenen Torf nicht inbe- 
griffen sei. Die k. Regierung genehmigte die vergleichsweise Be- 
reinigung der Intercalare mit der Kirchenstiftung unter dem von 
der Kirchenverwaltung gemachten Vorbehalte. Pfarrer Glöggler so- 
wohl als die Kirchenverwaltung verfolgten ihre Ansprüche gegen 
Dellinger. Die k. Regierung entschied, Pfarrer Glöggler habe sich 
mit seinem Vorfahrer vorbehaltlos abgefunden, habe also keine An- 
sprüche mehr, der Kirchenstiftung habe Glöggler nach der Schätzung 
(1000 Stück Torf ä 2 M.) für die Zwischenzeit von 94 Tagen 54 M. 

96 Pf. zu ersetzen. Pfarrer Glöggler appelliite an den Verwaltungs- 
gerichtshof und dieser entschied, Pfarrer Eiglsperger habe seinem 
Pfründenachfolger den den Letzteren nach der Zeit seiner Bezugs- 
berechtiguug (113 Tage) treffenden Antheil an dem von dem Bauern 
Dellinger erzielten Torfgewinn (92 M. 97 Pf.) unter Vorbehalt der 
Regressnahme an J. Dellinger zu ersetzen. Ein Uebereinkommen 
über den Torf war zwischen beiden Pfarrern nicht getroffen worden. 
Ersatzpflichtig ist (allerdings vorbehaltlich seines Regresses an 
J. Dellinger) der Pfarrer Eiglsperger allein , da derselbe über seine 
Bezugsberechtignng hinaus den Dellinger zur Torfgewinnung' auf 
einem Pfarrgrundstück e ermächtigte, mit diesem nur für seine Per- 
son, ohne die allenfalls erforderliche curatelamtliche Ermächtigung 

17* 

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260 Bayer. Verwalt ungsg erichlshof : 4. Sept. und 3 August 1880. I 

erholt zu haben , contrahirte und sonach auch für die Folgen einzu- 
stehen hat, welche sich aus den bezüglichen Handlungen des Del- 
linger ergeben haben. Mit diesem stellt Pfarrer Glöggler weder im 
öffentlich-rechtlichen noch im privatrechtlichen Verhältnisse. 

3. Entscheidung vom 4. Sept. 1880 (Sammlung Dd. II. S. 119 ff.). 

Die Kosten für Aufforstung eines Waldes, an welchem das 
Eigenthum einer kirchlichen Stiftung, der Nutzgenuss aber einem 
kirchlichen Pfründebesitzer zusteht, sind nicht von der Eigen- 
tümerin, sondern von dem Nutzniesser zu bestreiten. Streitigkeiten 
über die Verbindlichkeit zu dieser Leistung zählen zu den Ange- 
legenheiten des Art 10. Ziff. 13, nicht Ziff. 15. des Gesetzes vom 
8. August 1878. 

Aus diesen Gründen wurde die Beschwerde des kath. Pfarrers 
Pröls in Kaltenbrunn abgewieson und derselbe in die Kosten ver- 
urteilt. Derselbe hatte zu bezeichntem Betreffe die Zahlung von * 
7 M. 68 Pf. verweigert, weil ihm ausweislich seines Pfründekatasters 
die freie Nutzniessung des Waldes »Frühmessholz ,« dessen Eigen- 
tümerin die Simultanfrühmessstiftung in Kaltenbrunn ist, ohne cdk 
Lasten zustehe. Wie schon die k. Regierung entschieden hatte, 
dass »ohne Lasten nur heisse: ohne Steuern, Umlagen und die be- 
sonders auf Erhaltung des Eigenthums erwachsenden Kosten , uicbt 
aber ohne die gewöhnlichen , jedem Nutzniesser obliegenden Lasten, 
so entschied auch der Verwaltungsgerichtshof, dass gemeinrechtlich 
der Nutzniesser verpflichtet ist, für die Ertragsfähigkeit des Nutz- 
ungsgegenstandes zu sorgen, d. h. das Object des Nutzungsrechtes 
in seiner Substanz zu erhalten und bei solchen Sachen, die nach 
ihrer Natur regelmässig einer Ergänzung bedürfen, diese auf seine 
Kosten auszuführen. 

4. Entscheidung vom 3. August 1880 (Sammlung Bd. II. S. Off.). 

Für die Beurtheilung der Beitragspflicht zu Umlagen und 
Diensten für kirchliche Zwecke in den Landestheilen diesseits des 
Rheins siud nicht die Art. 42 — 48. und 49—54. der diesrheinischen 
Gemeindeordnung vom 29. April 1869 massgebend, vielmehr haben 
die Grundsätze des Gemeindeumlagen-Gesetzes vom 22. Juli 1819 
und des Gemeindeedicts vom 17. Mai 1818/1. Juli 1834 entsprechend, 
d. h. soweit sie mit dem rechtlichen Bestände der durch die ange- 
führte Gemeindeordnung vom politischen Gemeindeverbande unab- 
hängig gemachten Kirchengemeinden vereinbar sind, in Anwendung 
zu kommen. 


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Bayer. Verwaltunyagerichtshof : 3. Auyusl und 26. Nov. 1880. 261 

Hiernach können nur die wirklichen Kirchengemeinde-Mitglie- 
der als beitragspflichtig erachtet werden. 

Voraussetzungen für die Eigenschaft eines wirklichen Kirchen- 
gemeinde-Mitgliedes sind aber, abgesehen von den übrigen persön- 
lichen Erfordernissen, unter allen Umständen die Religionsgenossen- 
schaft und das Wohnen im Kirchengemeinde-Bezirke. Der Besitz 
von Grundstücken im Kirchengemeinde-Bezirke allein vermag diese 
Eigenschaft nicht zu begründen. 

Mehrere Gemeindebürger von Lützenreuth besitzen in der Ge- 
meinde Grünstein Grundstücke, die sie versteuern müssen. Lützen- 
reutb gehört zum Pfarrsprengel Bemeck, während die Gemeinde 
Grünstein dem Pfarrsprengel Gefrees zugetheilt ist. Die protestan- 
tische Kirchengemeinde Berneck hatte 1876 den Kirchhof zu erwei- 
tern und erhob dazu Kirchengemeinde-Umlagen, zu welchen auch 
jene Bürger concurrirt haben. 1875 und 1876 wurden die abge- 
brannten Kirchen- und Pfarrgebäude in Gefrees neu aufgebaut; die 
Gesammt-Kirehengemeinde in gefrees hatte hiezu unbestritten Rand- 
und Spanndienste zu leisten. Die Kirchengemeinde Gefrees beschloss 
nun, diese Dienste zu veraecordiren, den Gesammtbedarf durch Auf- 
nahme eines Schuldcapitals zu beschaffen und letzteres mittels Um- 
lagen in der Weise wieder zu tilgen, dass die Gesammt-Kirchenge- 
ineinde-Umlage auf die einzelnen nach Gefrees eingepfarrten Ort- 
schaften ausgeschlagen werde. Zu dieser Umlage wurden auch die 
erwähnten Bürger, Heinrich Raithel und Genossen, wegen ihres 
Grundbesitzes in Grünstein (d. i. als Gemeinde-Forensen) nach Ver- 
hältniss der Steuer beigezogen. Die wegen Beitrags-Verweigerung 
erhobene Beschwerde der protestantischen Kichenverwaltung Gefrees 
wurde aus den angegebenen Entscheidungsgründen abgewiesen. 

5. Entscheidung vom 26. Nov. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 255 ff.). 

In dieser Entscheidung gelangten dieselben Grundsätze zum 
Ausdrucke wie in der vorigen. Ausserdem ist darin noch der wei- 
tere Grundsatz ausgesprochen, dass juristische Personfen, weil sie 
einer Religionsgesellschaft nicht angehören können, von der Ver- 
pflichtung zur Theilnahme an Kirchengemeinde-Umlagen befreit sind. 

Die sog. Mittelalpe, ein grosser Grundbesitz mit Sennhütte, 
liegt im Sprengel der Pfarrkirchengemeinde Fischen und ist angeb- 
lich im Besitze der Ortschaft Obermaiselstein, welch’ letztere Ge- 
meinde eine eigene Pfarrei bildet. Von diesem Besitze beanspruchte 
die Kirchenverwaltung Fischen Concurrenzleistung zu den für Cultus- 
zwecke iu der Kirchengemeinde Fischen zu erhebenden Umlagen. 


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262 Bayer. VeruaUunysyericMshof : 26. November 1880. . 

Die Ortsgemeindeglieder von Obermaiselstein bestritten die Beitrags- 
pflicht zu den fraglichen Umlagen überhaupt, sowie insbesondere die 
Beitragspflicht nach der Steuer des Alpenbesitzthums und beriefen 
sich auf A. 2. Z. 5. des Umlagegesetzes vom 22. Juli 1819, wonach 
Forensen nur für gewisse Zwecke, zu welchen aber die kirchlichen 
nicht gehören , belastet werden könnten. Das k. Bezirksamt Sont- 
hofen erklärte die Ortsgemeinde Obermaiselstein für beitragspflichtig, 
indem die Umlagen für Kirchenzwecke nach den in der Gemeinde- 
ordnung vom 29. April 1869 über Umlagen-Concurrenz normirten 
Vorschriften zur Erhebung zu kommen hätten ; die k. Regierung von 
Schwaben und Neuburg bestätigte diese Entscheidung, aber mit 
anderer Motivirung. Sie fand die Concurrenzpflicht der »Mittel- 
alpe« darin begründet, dass nach den hier allerdings geltenden 
früheren Bestimmungen von 1819 nur jener Besitz als umlagenfrei 
bezeichnet ist, mit welchem ein Wohnhaus nicht verbunden ist. 
(Als solches wurde die Sennhütte betrachtet.) Die Beschwerde au 
den Verwaltungsgerichtshof hob namentlich hervor, die Sennhütte sei 
nur ein Stall , nicht ein Wohnhaus. Der Verwaltungsgerichtshof 
entschied, dass die Ortschaft Obermaiselstein, bez. die Ortseinwohner 
Georg Klingensteiner und 27 Genossen, als Besitzer der Mittelalpe 
nicht verpflichtet seien, zu den Umlagen der Kirchengemeinde Fischen 
beizutragen. 

Bezüglich der Umlagen für Zwecke der politischen Gemeinde, 
führen die Erwägungen aus, ist der Kreis der Pfliehtigkeit durch 
Art. 43. 44. der diesrhein. Gemeindeordnung vom 29. April 1869 
genau normirt und sind darin alle Jene concurrenzpflichtig erklärt, 
welche in der Gemeinde mit einer directen Steuer angelegt sind, 
auch wenn sie nicht im Gemeindebezirke wohnen. Diese Gesetzes- 
vorschrift kann aber nicht auch für die Umlagen-Concurrena zu 
kirchlichen Zwecken in Anspruch genommen werden. Es fragt sich 
nur, ob die Beschwerdeführer als Mitglieder der Kirchengemeinde 
Fischen zu betrachten sind oder nicht. Dies muss verneint werden. 
Ist die Alpe (was sich aus den Acten nicht genau ergibt) im Be- 
sitze der Genossenschaft von Obermaiselstein, so mangelt es für die 
Kirchenmitgliedschaft an einer der beiden Voraussetzungen, nämlich 
der des Wohnens auf der Alpe, da jene Unbestrittenermassen ständig 
in Obermaiselstein wohnen. Ist dagegen die Ortschaft Obermaisel- 
stein als juridische Person im Besitze der Alpe, so fehlt die andere 
Voraussetzung, nämlich die der Religionszugehörigkeit, indem juri- 
stische Personen einer Religionsgesellschaft nicht angehören können. 
Haben die Besitzer oder die Besitzerin der Mittelalpe nicht die 




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Bayer. Verwallungsgerichtshof : 27 Zlec. und 19. Aov. 1880. 263 

Eigenschaft eines Kirchenmitgliedes, so ist auch eine Verpflichtung 
derselben zur Umlageconcurrenz für Zwecke der Kirchengemeinde 
nicht gegeben. 

6. Entscheidung vom 17. Dec. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 307 ff.). 

Die Entscheidung der Frage, ob die von einer Kirchenver- 
waltung über die Klingelbeutel-Einlagen und deren Verwendung ge- 
führte Rechnung als eine Kirchenstiftungs-Rechnung zu erachten sei 
und den über das Rechnungswesen der Kirchenstiftungen bestehenden 
formellen Vorschriften, insbesondere der Vorschrift in §. 94. Abs. 6. 
des revid. Gemeinde-Edicts vom 1. Juli 1834, unterliege, füllt nicht 
in das Zuständigkeitsgebiet des Verwaltungsgerichtshofes. 

Aus diesem Grunde wurde die Beschwerde des Gemeinde-Aus- 
schusses Lichtenau vom 13. August 1880 gegen die Entscheidung 
der k. Regierung von Mittelfranken abgewiesen. Die k. Regierung 
hatte entschieden, dass die Klingelbeutel- Einlagen an sich zu den 
Einkünften des Kirchenvermögens gehören und sonach die- Rech- 
nungen über dieselben ebenfalls den. einschlägigen formellen Vor- 
schriften unterliegen, die Marktgemeindeverwaltung vorschriftsmässig 
Einsicht davon zu nehmen hat. 

7. Entscheidung vom 19. Nov. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 211 ff.). 

Die noth wendige Voraussetzung für die Geltendmachung eines 
Rechtsanspruchs im Sinne des Art. 8. Ziff. 35. des Gesetzes vom 

8. August 1878 ist die rechtliche Existenz einer Stiftung überhaupt. 

Aus dem Standpunkte des öffentl. Rechtes kann der Charakter 
einer Stiftung mit der Eigenschaft der Rechtsfähigkeit einer ver- 
tragsmässig erklärten Schenkung zu frommen und milden Zwecken 
nur dann zuerkannt werden, wenn dieselbe die landesherrliche Be- 
stätigung erhalten hat. 

Diese Bestätigung kann durch die Genehmigung der Verwal- 
tungsbehörde zur zweckentsprechenden Benützung des Schenkungs- 
objects und die Besitznahme desselben von Seite der Beschenkten nicht 
ersetzt werden. 

Zur Entscheidung von Beschwerden gegen staatsaufaiehtliche 
Beschlüsse der Verwaltungsbehörden, wodurch auf Grund des Art. 159. 
Absatz 1. der Gemeindeordnung für die Landestheile diesseits des 
Rheins die staatsuufsichtliche Genehmigung versagt wurde, ist der 
Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig. 

Die Gemeinde Gerzen bildet mit bestimmten Bestandtheilen 
der politischen Gemeinden Dietelskirchen, Jesendorf, Neuhausen und 


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264 Bayer. Verwaltungsgeriehlshof : 19. November 1880. 

Schalkham, sämmtlich k. Bezirksamtes Vilsbiburg, den Beerdigungs- 
bezirk Gerzen. Das für die Verlegung des gemeinsamen Friedhofes 
zu Gerzen 1872 , sowie für die Erbauung eines Leicbenhauses anf- 
gestellte Project wurde nach Genehmigung des Bezirksamtes 1874 ff. 
ausgeführt. Die Anlage der neuen Begräbnisstätte befindet sich auf 
einem Grundstücke des Pfarrwiddums Gerzen, welches die Vertreter 
der »Sepulturgemeinde« durch einen von den Aufsichtsstellen über 
das Pfarrpfründevermögen genehmigten Tauschvertrag für den vor- 
würfigen Zweck erwarben. Die Kosten der Anlage wurden nach 
Massgabe eines von der versammelten »Sepulturgemeinde« am 
1. Januar 1873 und bez. 10. August 1873 gefassten Beschlusses 
durch Umlagen nach Verhältniss der Steuern aufgebracht und die 
Hand- und Spanndienste von der Sepulturgemeinde geleistet. Auf 
Aufforderung des Bezirksamtes legte die Gemeindeverwaltung 13. Aug. 
1877 Entwürfe einer Friedhof- , Leichen- und Leichenhaus-Ordnung 
vor. In §. 2. der Friedhofordnung wurde festgesetzt: »Die Geschäfts- 
führung wird von einem eigenen Ausschuss »Gottesacker-Verwaltung« 
geübt, sie besteht aus dem jeweiligen Pfarrer zu Gerzen, dem Bür- 
germeister und zwei Ausschussmitgliedern von dort, dann aus je 
einem Vertreter der weiter theilweise einverleibten Gemeinden.« 

Die k. Regierung von Niederbayern äusserte dagegen, die be- 
absichtigte Organisation der Gottesackerverwaltnng stehe in Wider- 
spruch mit der Gemeindeordnung insolange, als nicht auf dem da- 
selbst in Art. 65. verzeichneten Wege eine besondere Verwaltung 
durch Errichtung einer Stiftungsurkunde berufen werde, da nach 
gesetzlicher Regel die Verwaltung der Gottesackerkasse als einer 
örtlichen Stiftung Aufabe des Gemeinde- Ausschusses sei. 

In einer Versammlung der Familienväter, die der Bürger- 
meister berief, verzichtete die Sepulturgemeinde auf das Eigenthum 
am Friedhofe, jedoch unter dem Vorbehalte gleichen Benützungs- 
rechtes für alle Betheiligten, zugleich bestand sie aber auch aut 
Bildung der Verwaltung nach dem Entwürfe. Die Betheiligten aus 
den vier auswärtigen Gemeinden wählten je einen Vertreter für die i 
Verwaltung. Auch das Pfarramt Gerzen mass der Sepulturgemeinde 
die Eigenschaft einer juristischen zu Fundationen berechtigten Per- 
son bei. Die gewählten Vertreter der auswärtigen Gemeinden schlossen 
darauf mit den Vertretern der Gemeinde Gerzen einen notariellen 
Schenkungsvertrag ab, wonach erstere Namens der Sepulturgemeinde 
das Eigenthum am Friedhof und Leichenhaus ohne Entschädigung 
unter gewissen Bedingungen an die politische Gemeinde Gerzen ab- 
traten. Von der Sepulturgemeinde wurde für die örtliche Stiftung 




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Bayer. Venraltungugerichtiihof : 19. November 1980. 


205 


die allerhöchste Genehmigung nachge3ucht, diese aber versagt, da 
der Antrag wesentlich die Berufung eines Verwaltungs-Organs be- 
ziele, dessen Zusammensetzung von der gesetzlichen Form abweiche, 
und da es bedenklich erscheine, durch Genehmigung solcher An- 
träge die Gelegenheit zur Einführung künstlicher Bildungen in die 
Verwaltung der Gemeinden zu eröffnen. 

Auf die nunmehr von der Gemeinde gestellte Bitte genehmigte 
das Bezirksamt von Aufsichtswegen den Schenknngsvertrag mit Aus- 
nahme der Bestimmung über die Gottesackerverwaltung. Die Be- 
schwerde wegen dieser Einschränkung wies die k. Regierung ab, da 
dem Schenkungsvertr^ge die Eigenschaft einer Stiftungsurkunde 
nicht zukomme, Art. 65. der diesrhein. Gemeindeordnung auf die 
fragliche Bedingung daher nicht anwendbar sei; eine örtliche Stif- 
tung bestehe überhaupt nicht. Auf die 7. April 1880 an den Ver- 
waltungsgerichtshof erhobene Beschwerde sprach dieser seine Unzu- 
ständigkeit aus, indem er u. A. erklärte : Die Beschwerde stützt sich 
zn ihrer formellen Begründung auf Art. 8. Z. 35. des Gesetzes vom 
8. August 1878. Allein unbedingte Voraussetzung für die Geltend- 
machung eines Rechtsanspruchs in Bezug auf die Verwaltung einer 
Stiftung ist die rechtliche Existenz einer Stiftung überhaupt. Ob 
vom civilrechtlichen Standpunkte aus der vorwürfigen Schenkungs- 
urkunde die Eigenschaft einer Stiftung zn frommen Zwecken beizu- 
messen sei, entzieht sich der verwaltungsrechtlicheu Beurtheilung 
überhaupt und gemäss A. 13. Abs. 1. Z. 1. des Gesetzes insbeson- 
dere jener des Verwaltungsgerichtshofes. Vom öffentlich-rechtlichen 
Standpunkte aus erscheint der wirksame Bestand einer Stiftung erst 
dann gegeben, wenn sie die allerhöchste Bestätigung erhalten hat 
(A. 69. Abs. 2. der diesrhein. Gemeindeordnung). Diese Bestätigung 
wurde nicht ertheilt. Sie kann auch nicht ersetzt werden durch die 
Genehmigung der Behörden zur Benützung des Schenkungsobjectes 
für seinen Zweck und durch die Besitzergreifung von Seite der be- 
schenkten Gemeinde. Zur Entscheidung von Beschwerden gegen 
ministerielle Entschlicssungen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht 
befugt (A. 9 und 10. des Ges. vom 8. Aug. 1878). Der öffentlich- 
rechtliche Bestand einer Stiftung ist bei dem Mangel der landes- 
herrlichen Bestätigung nicht gegeben. Diese kann weder durch 
Verfügungen der Verwaltungsbehörden noch durch den Ausspruch 
des Verwaltungsgerichtshofs ersetzt werden; es gebricht daher an 
den Voraussetzungen, unter welchen die von den Beschwerdeführern 
angerutene Zuständigkeit des Gerichtshofes (nach Massgabe des A. 8. 
Z. 35) Platz greifen könnte. Auch wegen Beeinträchtigung des ge- 


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266 


Bayer. VertcaUungsgerichltihof : 20. December 1880. ' 


tneindlichen Selbstverwaltungsrechtes kann der Verwaltungsgerichts- 
hof nicht angerufen werden. Das in A. 1. der diesriiein. Gemeinde- 
ordnung den Gemeinden gewährte Recht der Selbstverwaltung ist für 
die in A. 159. a. a. 0. bezeichneten Fälle ein beschränktes. Hier 
ist für die Rechtsbeständigkeit eines gemeindlichen Verwältungs- 
actes die Ertheilung der staatsaufsichtlichen Genehmigung erforder- 
lich. Auf die Ertheilung dieser Genehmigung hat die Gemeinde 
keinen rechtlichen Anspruch; die Versagung derselben kann kein 
Recht der Gemeinde verletzen. Ob solche Genehmigung zu ertheilen 
sei, ist Sache freien Ermessens, dessen Uebung den Behörden der 
activen Verwaltung zukommt, während die Zuständigkeit des Ver- 
waltnngsgerichtshofs gemäss A. 13. Abs. 1. Z. 3. ausgeschlossen ist. 

8. Entscheidung vom 20. Dec. 1880 (Sammlung Ed. II. S. 357 fT.). 

Voraussetzung für die Beitragspflicht zu den Umlagen einer 
israelitischen Cultusgemeinde ist die Zugehörigkeit zu dieser Ge- 
meinde. 

Der israelitische Cultusgemeinde- Verband kann wie der christ- 
liche Kirchengemeinde-Verband nur physische, nicht aber juristische 
Personen umfassen. Letztere können daher zu den erwähnten Um- 
lagen uicht beigezogen werden. 

Demnach ist auch eine in der Cultusgemeinde angefallene Erb- 
schaft als solche von der Umlagepflicht frei, und kann letztere nur 
den Erben gegenüber entstehen, wenn bei diesen die Voraussetzung 
des Abs. 1. gegeben ist. 

In der israelitischen Cultusgemeinde Laudenbach war die Re- 
gulirung der Vermögensanlage für weitere drei Jahre bethätigt und 
die Aaron Siegel’sche Nachlassmasse mit 15,000 fl. veranlagt worden. 
Auch wurde die Anschaffung einer neuen Gesetzesrolle beschlossen, 
wozu jedes Mitglied der Cultusgemeinde ein Kopfgeld von 10 M. 
12 Pf. und von je 100 fl. Vermögen 39 Pf. entrichten sollte. Be- 
schwerdeführerin ist Fanni Schwab in Rimpar. Der Verwaltungsge- 
richtshof sprach aus: Die Cultusgemeinde vermag durch ordnungs- 
mässige Beschlüsse wohl ihre Mitglieder zur Entrichtung von Cultus- 
umlagen zu verpflichten, nicht aber andere Personen, die ihrem 
Cultusverbande nicht angehören. Die Zugehörigkeit zur Cultusge- 
meinde muss als Voraussetzung der Cultusumlagepflicht festgehalten 
werden. Der Cultusverband kann ferner schon nach der Natur der 
Sache nur physische, nicht aber juristische Personen umfassen, wo- 
raus von selbst folgt, dass letztere überhaupt nicht verpflichtet sein, 
können, Cultusumlagen zu entrichten. An diesen allgemeinen Grund- 


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Bui/er. Verwaltunysgerichtahof : 20. December 1880. 


207 


Sätzen kann ein angebliches Herkommen in einer Gemeinde nichts 
ändern. Es kann die Aaron Siegel’sche Nachlassmasse als Ganzes, 
als juristische Person nicht beigezogen werden; die Umlagepflicht 
kann vielmehr lediglich den einzelnen Erben gegenüber entstehen, 
und dies nur unter der Voraussetzung, dass die Erben dem Cultus- 
verbande in Laudenbach angehören. Fanni Schwab ist Mitglied der 
israel. Cultusgemeinde in Rimpar oder jener, welcher der Ort Rimpar 
zugetheilt ist. Sie gehört aber nicht dem Verbände der israelit. 
Glaubensgenossen in Laudenbach an. Wenn auch die ganze frag- 
liche Erbschaftsmasse bisher Kreis- und Districtsumlagen entrichtet 
hat, so gelten für diese ganz andere Normen, als für die Cultus- 
umlagen, bezüglich welcher der persönliche Cultusverband vor Allem 
massgebend ist. F. Schwab ist daher aus dem Vermögenstheile, 
der ihr aus der Aaron Siegel’schen Nachlassmasse zugefallen ist, 
nicht zu den Cultusbedürfnissen in Laudenbach umlagepflichtig. 

9. Entscheidung vom 20. Dec. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 363 ff.). 

Eine blosse Remonstration gegen einen verwaltungsrechtlichen 
Bescheid vermag den Eintritt der Rechtskraft desselben nicht zu 
hindern. (Bd. I. S. 193.) 

Das Rechtsmittel der Wiederaufnahme des Verfahrens ist un- 
zulässig, wenn dasselbe auf eine ueue Thatsache gestützt wird, 
welche schon vor der rechtskräftigen Entscheidung der Sache be- 
kannt war. • , 

Mayer Neumond erhob gegen die Erhöhung seiner Umlage von 
Seiteu des Synagogen- Ausschusses der israelitischen Cultusgemeinde 
Kaiserslautern rechtzeitig Reclamation, die mit Beschluss des Reela- 
mations-Ausschusses vom 30. März 1880 abgewiesen wurde. Gegen 
diesen Beschluss, welcher dem N. M. ausweislich einer von ihm 
Unterzeichneten Bescheinigung am 7. April 1880 zugestellt wurde, 
legte derselbe unter dem 17., pr. 19. dess. Monats Beschwerde zum 
Bezirksamte Kaiserslautern ein. Letzteres gab der Beschwerde in- 
haltlich seines Bescheides vom 11. Mai 1880 desshalb keine Folge, 
weil dieselbe nicht innerhalb des in Art. XVI. Abs. 3. der Allerh. 
Verordnung vom 27. März 1872, die israel. Cultusgemeinde der Pfalz 
betr., festgesetzten achttägigen Termins eingebracht und daher ver- 
spätet sei. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 14. Mai 
zugestellt, worauf derselbe in einer Eingabe vom 24., pr. 25. Mai 
wiederholt die Bitte stellte , seiner Beschwerde statt zu geben , da 
die Zustellung des Beschlusses des Reclamationsausschusses an ihn 
in Wirklichkeit am 13. April erfolgt sei und er die bei den Acten 


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208 Ihujr.r. Verwallungagerichtsbof : 20. December 1880. 

befindliche Bescheinigung erst am 8. Mai und in dem Glauben uutert 
zeiehnet liabe, dass in dem Datum derselben ein Schwerpunkt nicht 
liege. Der Vorstand des Synagogen- Ausschusses erklärte in seinem 
Berichte vom 30. Juni, dass die Angaben des N. M. auf Wahrheit 
beruhen. Das Bezirksamt erliess 7. Juli den Beschluss, dass im 
vorwürfigen Falle die Voraussetzungen des Art. 26. des Gesetzes vom 
8. August 1878 zur Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gegeben 
und daher ,der Antrag abzuweisen sei. In einer Beschwerde an die 
k. Regierung der Pfalz erklärte N. M. , er könne urkundlich nach- 
weisen, dass er erhebliche Verlnste in seinem Geschäfte erlitten, und 
dartbun, dass die Voraussetzungen, welche den Synagogen- Ausschuss 
zur Gebührenanlage bestimmt haben, bei ihm nicht gegeben seien. 
Das k. Bezirksamt legte die Beschwerde nebst Acien dem Verwal- 
tungsgerichtshof zur Bescheidung vor. Die Beschwerde wurde abge- 
wiesen und der Beschwerdeführer in die Kosten der Instanz verur- 
theilt. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte: Das Gesuch vom 24. Mai 
charakterisire sich nicht als eine Beschwerde gegen den bezirksamt- 
lichen Bescheid vom 11. Mai, sondern nur als eine Remonstration 
oder Gegenvorstellung, die aber für sich nicht geeignet war, d« 
Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zu hemmen. Wollte jedoch 
die fragliche Vorstellung als ein Gesuch um Wiederaufnahme des 
Verfahrens erachtet werden, so wäre es mit Recht abgewiesen wor- 
den; denn dieses setzt eineu rechtskräftigen Bescheid voraus; für 
solche neue Behelfe, die schon vor der rechtskräftigen Entscheidung 
der Sache entdeckt waren, ist die Wahl zwischen dem ordentlichen 
Rechtsmittel der Beschwerde und dem ausserordentlichen Rechts- 
mittel der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht dem Ermessen des 
Betheiligten freigegeben , sondern muss der erstere Weg betreten 
werden. Da nuu N. M. wohl im Stande war, seine angeblichen 
Restitutionsgründe durch Einlegung der Beschwerde gegen bezirks- 
amtlichen Bescheid vom 11. Mai innerhalb der gesetzlichen Noth- 
frist geltend zu machen, dies aber unterlassen hat, da für solchen 
Fall die Ergreifung des ausserordentlichen Rechtsmittels der Wieder- 
aufnahme des Verfahrens als unzulässig sich darstellt; von einer 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Frist versäumniss aber 
(Art. 22. Abs. 6. des Ges. vom 8. Aug. 1878 und §§. 211. 218. der 
Reichs-Civil-Processordnung) keine Rede sein kann, so muss es bei 
dem rechtskräftig gewordenen Bescheide vom 11. Mai sein Ver- 
wenden haben und konnte die Beschwerde nicht berücksichtigt 
werden. 


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hager. Verwaltungsgerichlehof : 3. December 1880. 269 

10. Entscheidung mm 20. Dee. 1880 (Sammlung Bd. 11. S. 367 ff.). 

Zur letztinstanziellen Entscheidung von Differenzen über die 
Zutheilung der israel. Glaubensgenossen eines Ortes, in welchem die 
Voraussetzungen für die Bildung einer eigenen Cultusgemeinde nicht 
gegeben sind, zu einer bestehenden israel. Cultusgemeinde ist der 
Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig. (Bd. I. S. 145.) 

Die Beschwerde des Louis Rosenthal , des einzigen Israeliten, 
der zur Zeit mit seiner Familie in Röthenbach wohnhaft ist, gegen 
den von Bezirksamt und Regierung bestätigten Antrag der israelit. 
Cultusgemeinde in Ottensoos, Zutheilung der israel. Bewohner von 
Röthenbach zur israel. Cultusgemeinde Ottensoos betr., wurde abge- 
wiesen, da solche Differenzen lediglich in die Competenz jener Be- 
hörden fallen, welche mit der Handhabung der staatlichen Oberauf- 
sicht über die Privat-Kirchengesellschaften betraut sind. 

11.; Entscheidung vom 3. Dcc. 1880 ( Sammlung Bd. II. S. 264 ff.). 

Die rechtliche Giltigkeit der Beschlüsse einer Schulsprengel- 
vertretung ist vor Allem bedingt durch die gesetzmässige Zusam- 
mensetzung dieser Vertretung. Beschlüsse eiuer Schulsprengelver- 
tretung, in welcher einzelne Bestandtheile des Schulsprengels nicht 
vertreten siud, können gegenüber den Angehörigen dieser Bestand- 
theile nicht als rechtsverbindlich erachtet weiden. 

Die Zuständigkeit der Schulsprengelvertretung erstreckt sich 
qicht auch auf die Aufbringung des von einzelnen Bestandtheilen 
des Schulsprengels für die Schule zu leistenden Beitrages, da biefür 
die betreffende Gemeindebehörde zu sorgen hat. 

Der Schulsprengel Thalheim umfasst auch die zur politischen 
Gemeiude Heldmannsberg gehörigen Einöden Klaramühle und Regels- 
mühle. In den Flurmarkungen dieser Einöden besitzen vier Bauern 
Grundstücke. Die Gemeindeverwaltung Th. beanspruchte daher die 
Concurrenz derselben zu den Umlagen für die Schule iu Thalheim. 
Jene verweigerten diese Concurrenz, weil ihre betreffenden Grund- 
stücke nicht in der Flurmarkung Thalheim gelegen, sie selbst aber 
in die Schule zu Fürnried eingeschult seien und aus ihrer ganzen 
Jahressteuer zu den Umlagen für diese Schule beizutrageu hätten. 
Das Bezirksamt Hersbruck fasste 12. Mai 1880 Beschluss dahin, 
dass sie zwar gehalten seien , mit jenem Theile ihres Grundbesitzes, 
welcher innerhalb des Schulsprengels Thalheim gelegen sei, beizu- 
tragen, dass dieselben aber vorläufig desshalb nicht verhalten wer- 
den könnten, weil der zur politischen Gemeinde Heldmannsberg ge- 
hörige Theil des Schulsprengels Thalheim in der Schulsprengelver- 


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270 Bayer. Verwatlunysgerichlshof : 3. August 1880. 

tretung nicht vertreten gewesen sei. Die k. Regierung von Mittel- 
franken ergänzte den Beschluss dahin, dass sie die von ihnen für 
1879 geforderten Umlagebeiträge zu entrichten verpflichtet seien 
und die Kosten des Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen 
hätten. Der Verwaltungsgerichtshof hob beide Beschlüsse auf aus 
folgenden Gründen: die Bestimmung in Art. 7. des Gesetzes vom 
10. November 1861 ist massgebend. Danach hat die Ermittlung 
und Feststellung des Aufwandes für Spreugelschulen sowie die Ver- 
keilung des durch audere Mittel nicht gedeckten Theiles desselben 
auf die einzelnen Bestandteile des Schulsprengels durch die Ge- 
meindeverwaltung derjenigen Gemeinde, in welcher die Schnle ihren 
Sitz hat, unter Zuziehung der Vorsteher oder Pfleger der übrigen 
ganz oder theil weise zum Schulsprengel gehörigen Gemeinden sowie i 
eines weiteren Abgeordneten einer jeden solchen Gemeinde zu ge- 
schehen. Die zur politischen Gemeinde Heldmannsberg gehörigen Tbeile 
des Schulsprengels Thalheim waren in der Schulsprengelvertretung nicht 
vertreten. Die Schulsprengelvertretung Thalheim in ihrer bisherigen 
Zusammensetzung konnte den Angehörigen jener Theile gegenüber in 
rechtsverbindlicher Weise nicht beschliessen. Der Wirkungskreis der 
Schulsprengelvertretung ist genau begrenzt ; er hat sich auf Ermittlung 
und Feststellung des Aufwandes für die Schule sowie auf die Verkeilung 
desselben auf die einzelnen Bestandteile des Schulsprengels zu er- 
strecken, erstreckt sich aber nicht auf die Aufbringung des von den ein- 
zelnen Bestandteilen zu leistenden Beitrages. Hiefür hat gemäss Art. 7. 
Abs. 3. die Gemeindebehörde (also hier die von Heldmannsberg) zu 
sorgen. Die Schulsprengelvertretung , bez. die Gemeindeverwaltung 
in Thalheim hat demnach, insofern sie einzelne Angehörige der Ge- 
meinde Heldmannsberg bezüglich der in dieser Gemeinde gelegenen 
Grundstücke mit Umlagen belastete und betreffs Beibringung dieser 
Umlagen ein Ausstandsverzeichniss angefertigt und als vollstreckbar 
erklärt hat. auch ihre Zuständigkeit überschritten. 

12. Entscheidung vom 3. Aug. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 1 ff.)- 

Wenn mit einem auf einem öffentlichen Rechtstitel beruhenden 
fundations- oder dotationsmässigen Reichnisse für eine Schulstelle 
eine bestimmte Gegenleistung verbunden ist, so kann wegen Ver- 
weigerung der letzteren nicht das Reichniss selbst von Seite des 
Pflichtigen vorenthalten, sondern von diesem nur der Beschwerdeweg 
zur Vorgesetzten Aufsichtsbehörde ergriffen werden. 

Der jeweilige Schullehrer zu Thannhausen hat in seiner Eigen- 
schaft als Messner von verschiedenen Anwesensbesitzern Kirchenbrode 


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Bayer. Verwultungsgcrichtshof: 22. October 1880. 271 

und Läutgarbeu zu beziehen, welche mit einem jährlichen Geldan- 
schlage von 36 fl. 41 kr. unter die fassionsmässigen Einnahmen des 
Schuldienstes aufgenommen sind. Zwei Grundbesitzer weigerten sich, 
diese an den Lehrer zu entrichten , weil sie dem früheren Messner 
für das Wetterläuten, Feierabendläuten u. dergl. von den Ackerbe- 
sitzera überlassen und gegeben worden seien, Messner L. Schlecht 
aber bereits im Jahre 1877 das Feierabendläuten in eigenmächtiger 
Weise unterlassen habe. Das k. Bezirksamt Krumbach entschied 
5. December 1879, Lehrer Schlecht sei verpflichtet, das sog. Feier- 
abendläuten in der üblichen Weise zu besorgen und die betreffenden 
Grundbesitzer seien schuldig, die auf ihrem Anwesen lastenden mebr- 
bezeichneten Reichnisse an den Lehrer und Messner für die Jahre 
1878 und 1879 und die folgenden zu entrichten. Die Beschwerde 
dagegen wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen und die Be- 
schwerdeführer in die Kosten verurtheilt : Abgesehen davon, dass es 
nicht erwiesen, dass diese Reichnisse lediglich eine Gegenleistung für 
das Feierabendläuten sind, sei die Leistung eine aus dem kirchlichen 
Verbände herrührende Abgabe und könne deren Entrichtung nicht 
von vorgängiger Erfüllung einer Leistung abhängig gemacht, son- 
dern nur wegen Nichterfüllung der Obliegenheiten eine Beschwerde 
an die Vorgesetzte Aufsichtsbehörde gemacht werden. 

13. Entscheidung vom 22. Oct. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 130 ff.). 

Die Kirchenverwaltungen sind nicht berechtigt, die Kirchen- 
gemeindemitglieder in Angelegenheiten der politischen Gemeinde, in 
welchen die Kirchengemeiudemitglieder nicht als solche, sondern als 
Angehörige der politischen Gemeinde betheiligt erscheinen, zu ver- 
treten. 

In der Gemeinde Hüttenbeim besteht eine katholische und eine 
protestantische Schule. Im Jahre 1875 wurde das Lehrzimmer der 
katholischen Schule in das Erdgeschoss des dortigen Rathhauses 
verlegt und zur Deckung der Kosten von der Gemeinde die Auf- 
nahme eines durch Umlagen zu tilgenden Passivcapitals zu 850 fl. 
beschlossen. Als auch die Verlegung des Lehrzimmers der pro- 
testantischen Schule in das Rathhaus angeregt und in der Gemeinde- 
versammlung vom 27. September 1878 beschlossen wurde, den hie- 
für erforderlichen Bedarf von 1800 M. gleichfalls durch Aufnahme 
einer mittelst Umlagen abzutragenden Schuld zu beschaffen, erhoben 
23. December die Gemeindebürger Stephan Schott und Leonhard 
Hilpert, welche zugleich Mitglieder der dortigen kathol. Kirchenver- 
waltung sind, sodann 10 Israeliten, angeblich im Namen der katho- 


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272 


Bayer. Veiwaltunysyerichtshuf: 22. October 1880. 

lieclion und israelischen Bürger von Huttenheim, Protest unter der 
Behauptung, dass die Kosten für die protestantische Schule, wie seit 
alter Zeit, gemäss einem Becesse vom Jahre 1721 nur von der pro- 
testantischen Gemeinde aufzubringen seien. In einem Recesse oder 
Vergleiche vom 19. April 1721 wurde nämlich seitens des Hoch- 
stiftes Würzburg und der gefürsteten Grafschaft Schwarzenberg den 
Protestanten in H. gestattet, die dortige Kirche mitzubenützen und 
sich einen Pfarrer und besonderen Schulmeister zu halten, wobei 
sich dieselben verbindlich machten, »dass sie ihren künftigen jewei- 
ligen Augsburger Confessions- verwandten Pfarrer und Schulmeistern 
aus ihren eigenen Mitteln mit nöthiger Wohnung und salario ver- 
sehen, verpflegen und unterhalten wollen und- sollen.« Der Bürger- 
meister von Hüttenheim machte Namens der protestantischen Orts- 
bürger (3. Jan. 1879) dagegen geltend, dass der Recess lediglich 
die Beziehungen der beiden christlichen Gemeinden in H. habe re- 
geln wollen, die Israeliten sich nicht auf denselben berufen könnten, 
dass in demselben nur von der Besoldung und Wohnung des pro- 
testantischen Lehrers, nicht vom Unterrichtslocale die Rede sei, 
dass die allerhöchste Verordnung vom 29. August 1873 die Schalen 
als Gemeinde-Anstalten erkläre und demgemäss die Gesammtge- 
meinde auf Grund des Gemeindebeschlusses vom 27. Sept. 1878 für 
die fraglichen Kosten einzustehen habe. Die genannten Gemeinde- 
bürger beharrten jedoch in ihrer Vorstellung vom 28. Jauuar 1879 
auf ihrem Proteste und betonten besonders, dass die protestantische 
Gemeinde seit Abschluss des Recesses das ihr eigenthümiich gehörige 
Schulhaus mit Schulzimmer auf ihre Kosten eingerichtet und unter- 
halten habe, und ihr die Verpflichtung hiezu vertragsmässig obliege, 
dass die politische Gemeinde nicht zuständig sei, iu der vorwürfigeu, 
die protestantische Gemeinde allem betreffenden Angelegenheit Be- 
schlüsse zu fassen und die Gemeindeversammlung zudem nicht be- 
schlussfähig gewesen sei. Auch die katholische Kirchenverwaltung 
H. erhob mit Vorstellungen vom 11. Februar und 24. Mai 1879 
»als gesetzliche Vertreterin der katholischen Gemeinde« Widerspruch 
gegen die beabsichtigte Verletzung des Recesses. Das k. Bezirksamt 
Kitzingen wies die Beschwerde der Katholiken und Israeliten ab: 
der gnadenreiche Theil des Recesses sei durch das bayerische Edict 
vom 24. März 1809 hinfällig geworden, der Recess habe auch keine 
Verbindlichkeit im Sinne des Schuldotationsgesetzes vom 10. Nov. 
1801 geschaffen, Art. V. des Umlagegesetzes vom 22. Juli 1819 
könne hier nicht Platz greifen, weil die Gemeinde das ihr gehörige 
liathhaus zu Schnlsäleu bereit gestellt habe und an diesen Scliul- 




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Bayer. Verwuliungsyerichlshof : 3. August 1880. 


273 


sälen für alle Confessione» der gemeinsame Genuss bestehe. Auf die 
Beschwerde der katholischen Kirchenverwaltung an die k. Regierung 
von Unterfranken und Aschaffenburg vom 28. Juni bestätigte diese 
nach einer neuen Gemeindeabstimmuug den früheren Beschluss, in- 
dem die von den Protestanten im Recesse eingegangenen Verpflich- 
tungen öffentlich-rechtlicher Natur und nach Art. 9. des Ges. vom 
10. Nov. 1861, den Schulbedarf betr. , aufgehoben seien. Die von 
Rechtsanwalt N. als bevollmächtigtem Vertreter der katholischen 
Kirchenverwaltnng H. unter dem 22. Mai 1880 an den Verwaltungs- 
gerichtshof erhobene Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen 
aus folgenden Motiven: Das Bezirksamt hatte zu entscheiden, ob die 
kathol. und israel. Gemeindebürger verpflichtet seien, beizutragen. 
Gegen den Beschluss desselben hat nun die hathol. Kirchenver- 
waltung Beschwerde zur Regierung erhoben. Allein die Kirchenver- 
waltungen sind allerdings berechtigt, die Kirchengemeinde in allen 
rechtlichen Fragen nach Aussen zu vertreten. Diese Befugniss be- 
schränkt sich aber nach der Natur der Sache und nach der In- 
tention des Gesetzes auf solche Rechtsangelegenheiten der Kirchen- 
gemeinde als moralischer Person oder ihrer Einzelmitglieder, welche 
in dem kirchlichen Verbände ihre gemeinsame Grundlage haben. 
Hier handelt es sich aber um eine Angelegenheit der politischen 
Gemeinde. Die Einmischung der Kirchenverwaltung ist daher als 
unzulässig zu erachten ; sie hätte einfach als unberechtigt zurückge- 
wiesen werden sollen. Sofern der bezirksamtliche Bescheid die Be- 
schwerde der kathol. Gemeindebürger beschieden hat, kann derselbe 
zur Zeit einer Beurtheilung nicht unterstellt werden, da eine vor- 
schriftsmässige Eröffnung dieses Beschlusses an die Betheiligten noch 
nicht erfolgt und desshalb abzuwarten ist, ob letztere nach der ord- 
nungsgemäss zu bethätigenden Eröffnung Beschwerde erheben. 

14. Entscheidung vom 3. Aug. 1880 (Sammlung Bd. II. S. 4 ff.). 

Zur letztinstanziellen Entscheidung von Beschwerden gegen ad- 
ministrative Provisionalbeschlüsse in Cultusbausachen ist nicht der 
k. Verwaltuugsgerichtshof, sondern das k. Staatsministerium des In- 
nern für Kirchen- und Schulangelegenheiten zuständig. 

Wenn neben dem Anträge auf Erlassung eines administrativen 
Bauprovisoriums in einer als Cultusbausache bezeichneten Angelegen- 
heit zugleich die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bauverbindlich- 
keit in derselben Angelegenheit in Frage steht, so kann über die 
letzterwähnte Verbindlichkeit erst dann entschieden werden, wenn 
der Bauprovisionalantrag endgiltig zurückgewiesen ist. 

Arohiv für Kircbenreckt. XLV1I. 


18 

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274 Bat/er. Verwaltungsgerichtshof: 3. August 18S0. 

I Kinchnach ist eine durch allerh. liescript vom 2. Jan. 1806 
organisirfce Pfarrei, welche vorhin dem Kloster Niederalteieh. einver- 
leiht war. An dem Pfarrhofe daselbst hat in Felge dessen das 
Staatsärar die grosso Baupflicht allein und zur Baulast an der, Kirche 
ist es auf Grund nachgewiesener Observanz durch oberstrichterliches 
Erkenntniss vom 26. October 1826 verurtheilt. Anch am Schulhaas 
hat der k. Fiscns die Baulast getragen, insbesondere 1329/31 die 
Kosten für den Neubau des jetzigen Schulhauses, 1865/ßö,,. ebenso 
die Erweiterung des Schulhauses. Erst in den letzten, Jahren, als 
Erweiterung und bez. Reparatur desselben in Anregung gebracht 
wurde, lehnte die Regierungs-Finanzkammer von . Niederbayeru 
(11. Dec. 1876 und 28, Nov. 1878) jedwede Bethä.tignug einer 
ärarialischen Baupflicht am Schulgebäude ab.,j< Auch die,, Verwal- 
tungen der den Schulsprengel ßinehnach bildenden Gemeinden 
Rinchnacli, Ellersbach und Karberg weigerten sich, die Kosten der 
Reparatur in und am Schulhause zu übernehmen. Ebenso die* Kirchen- 
verwaltung Rincbnach, da das Schulhaus nie Messnerhaus gewesen 
sei, der Pfarrmessner ein eigenes Haus habe und der Kirchenstiftung 
nicht einmal am Kirchengebäude selbst eine Baulast obliege. Pas 
k. Bezirksamt Regen erliess 6. Oct. 1879 eine Provisionalverfüguug, 
die Kirchenverwaltung und Schulsprengel Vertretung R. habe ohne 
allen Verzug die Herstellung der schadhaften Oefen und Dachung 
sowie des Dachgesimses in Angriff zu nehmen und, auszuführen; 
21. Januar 1880 beauftragte dasselbe die Kircheuvqrwaltuug und 
Schulsprengelvertretung R., binnen 14 Tagen die zur Bestreitung der 
Reparaturen am Schul- und Messnerhaus nöthigen ausserordentlichen 
Mittel zu bewilligen und anzuweisen; auf die Erklärung beider vom 
31. d. M., sie hielten sich in keiner Weise dazu für verpflichtet, 
erliess das Bezirksamt 10. Febr. 1880 Beschluss, die Schulgemeinde 
sowie die Kirchenstiftung, eventuell die Kirchengemeinde R. sei ver- 
pflichtet, die Baureparaturen zu wenden und die Kosten gleichheit- 
lich zu tragen, ihre Ansprüche an das k. Staatsärar seien zur be- 
sonderen Geltendmachung auf dem Civilrechtswege zu verweisen. 
Die erhobene Beschwerde wurde von der k. Regierung von Nieder- 
bayern 6. April 1880 abgewiesen. In der Beschwerde an den Ver- 
waltungsgerichtshof vom 26. April 1880 wurde gebeten, es sei das 
k. Bezirksamt Regen anzu weisen, den gesetzlichen und verordnungs- 
mässigen Bestimmungen entsprechend das Bauprovisorium zu in- 
struiren, eventuell nach Lage der Acten zu Gunsten der Scliul- 
sprengelvertretung und Kirchenverwaltung Entschliessung zu erlassen. 
Der Verwaltungsgerichtshof entschied, 1) die Beschwerde sei, inso- 


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timjcr. VerwaltungsyeiiclUshuf : 8. August 1880. 


275 


weit sie gegen die Abweisung des Antrags auf Erlassung eines Bau- 
provisoriums gerichtet ist, an das k. Staatsministerinm des Innern 
P. K.- u. Sch.-A. zur zuständigen Bescheidung zu verweisen; 2) der 
Beschluss des Bezirksamtes Kegen vom 10. Pebr. 1880 und die Ent- 
scdiliessuug der Regierung vom 6. April 1880 seien, insoweit sie den 
Schulsprengel urtddie Kirehenstiftubg, bez. die Kirchengemcinde R. 
vom Standpunkte des öffentlichen Rechtes aus zur baulichen Unter- 
haltung des Sehulhauses in R. für verpflichtet erklären, aufzuheben. 

Denn 1) durch Art. 13. des Ges. vom 8. A*ug. 1880 (Abs. l.Ziff. 2.) 
sind administrative Aussprüche, welche unter dem gesetzlichen Vor- 
behalte diir Zuständigkeit der Gerichte erlassen werden , also auch 
administrative Bauprovisorien der Judicatur des genannten Gerichts- 
hofes entzogen. Ob die Voraussetzungen dazu gegeben sind und ein 
solches Bauprovisorium einzuleiten sei, hat nach Ziff. 3. der Allerh. 
Verordnung vom 1. Oct. 1830 das k. Staatsministerium d. 1. f. K.- 
u. Sch.-A. zu befinden. 2) Insolango nicht wenigstens über die Zu- 
lässigkeit des von der Schulsprengelvertretung und der Kitvhenver- 
waltiing beantragten administrativen Bauprovisoriums cndgiUig ent- 
schieden ist, ist die Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Ver- 
pflichtung des Schulsprengels u. s. w. nicht berechtigt. Die Ent- 
schliessungen stellen sich daher als verfrüht dar. Sie mussten aber 
auch desshalb beanstandet werden, weil das staatsaufsichtliche Ver- 
fahren auf Grand des Art. 157. der diesrhein. Gemeindeordnung 
gegen die Schulsprengelvertretung nicht gerechtfertigt ist, und noch 
weniger gegen die Kirchenstiftung zulässig war, und weil beide Be- 
schlüsse von der Annahme ansgehen, dass das Schulhaus in R. auch 
Messnerhaus sei, was nicht feststeht, von der Kirchenverwaltufig 
vielmehr geradezu verneint wird. 

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18 * 

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Entscheidungen des k. k. österr. Verwaltungsgerichtshofes. 

(VergL Archiv Bd. 45. S. 239 ff.) | 

1. Erkenntniss vom 11. Dec. 1880 Z. 2460 , bcir. die Verpflichtung 
zur Herstellung und Erhaltung von PfarrbaulichkeUen im Grunde 
einer Particularconvention. 

Es kann möglicher Weise der Umfang der Pfarrgebäude in 
Zus&mmenhaltung mit dem Personalstande der Geistlichkeit der 
Gegenwart und deren vorhandenen Bedürfnisse zu gross sein und mag 
die angemessene Reducirung der Gebäude aus dem Gesichtspunkte 
der Minderung der Baulast in Anregung gebracht werden. Der zur 
Tragung der Bauherstellung rechtlich Verpflichtete kann sich aber 
durch jene Einwendung von der Verpflichtung befreien. Also nicht j 
aus diesem, sogleich anzugebenden Grunde wurde in der (im Wiener 
Diöcesanblatt 1881 Nr. 3) ausführlich mitgetbeilten Erkenntniss des 
Verwaltnngsgerichtshofes die Entscheidung des Min. für Cult, und 
ünterr. vom 12. März 1880 Z. 8701, wornach die PfarrgemeinJe 
Ernstbrunn die Leistung der Hand- und Zugarbeit, bezw. der Kosten 
derselben bei der Reconstruction eines zur dortigen Pfarre gehörigen 
Stallgebäudes obliege — als im Gesetze nicht begründet aufgehoben. 

Der Verwaltungsgerichtshof stützte sich nämlich darauf, dass nach 
Inhalt des Schenkungsbriefes Kaiser Karl VI. vom 7. Februar 1729 
und des Recesses vom 2. Mai 1729 dem Grafen Sinzendorf und seinen 
Rechtsnachfolgern in der Herrschaft Ernstbrunn unter einer be- 
stimmten auflösenden Bestimmung das Patronat , die Vogtei und 
Lehenschaft der Pfarre Ernstbrunn verliehen und damit auch gleich- 
zeitig das gesammte der Pfarre gehörige Vermögen in die Verwaltung 
und Nutzniessung übergeben wurden , wogegen der Graf sich und 
seine Nachkommen verbunden hat, die für den zu errichtenden 
Convent nöthigen Baulichkeiten herzustellen und zu erhalten. Aas 
diesen und mehreren andern Urkunden ergibt sich , dass hier eia® 
Particularconvention im Sinne des Punktes 10. des Baunormales vom 
27. Juni 1805 vorliegt, wornach Graf Sinzendorf für sich und seine 
Rechtsnachfolger die Verbindlichkeit zur Herstellung und Erhaltang 
der Pfarrbaulichkeiten übernommen hatte und welche Convention auf 
die Behandlung der vorliegenden Angelegenheit von massgebenden) 


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Oesterr. Veru'iillungsgerichtshof : 10. Dec. 1880; 19. J\'ov. 1880. 277 


Einflüsse ist. — Wenngleich die Convention nicht mit der Pfarrge- 
meinde Ernstbrunn abgeschlossen und ihr gegenüber keine Ver- 
pflichtungen eingegangen worden sind, so können doch aut Grund 
des Normales vom Jahre 1805 die dort verzeichneten Verbindlich- 
keiten Seitens der Behörden der ausser dem Falle einer besonderen 
eiotretenden Concurrenz nur dann und insoweit auferlegt werden, als 
nicht ersichtlich ist, dass in diesem Gegenstände Particularcon- 
^ventionen und besondere Verbindlichkeiten bestehen. 

Es ist im Punkte 10. des Normales nicht gesagt, zwischen 
welchen Parteien die Convention geschlossen, wem gegenüber die in 
Rede stehende Verbindlichkeit eingegangen sein müsse, um die dort 
daran geknüpfte Folgerung zu begründen. 

Der Umstand, dass durch eine solche Convention einem Dritten 
ein Vortheil zugehe, steht ihrer Anwendung nicht entgegen. Für 
die Behörde ist es entscheidend, dass eine Convention vorliegt, durch 
welche die zur Leistung von Kirchen- und Pfarrhofbaulichkeiten ge- 
setzlich bestehenden Verpflichtungen alterirt oder begränzt werden; 
denn nur in Ermanglung solcher Particularverbindliehkeiten tritt die 
im Normale vorgesehene Concurrenzpflicht in Wirksamkeit. 

Zudem handelt es sich, wie dies die Acten der administrativen 
Verhandlung ergeben, gegenwärtig darum, die Pfare Ernstbrunn als 
Ruralpfarre zu restituiren. — Dies darf aber der gedachten Ge- 
meinde nicht zum Nachtheil gereichen und kann hieraus für sie 
nicht die Verpflichtung entspringen, desshalb einen neuen Viehstall 
herzustellen, nachdem dessen Bestand durch die Umstaltung der 
Pfarre in eine blosse Deputatpfarre im Jahre 1729 entbehrlich ge- 
worden war. 

Der durch die Ueberuahme des Pfarrvermögens Seitens der 
Gutsinhabuug Ernstbrunn geschaffene Zustand besteht noch heute, 
und so lange dieser besteht, kann eben von einer Concurrenzver- 
handlung nach dem Normale vom Jahre 1805 keine Rede sein. 

2. Erkenntniss vom 19. Nov. 1880 Z. 2285. Die Verschiedenheit 
des Patronates bei der Pfarrei und der Kirche hat auf die Beitrags- 
pflicht des Kirchenvermögens zu B auher Stellungen von Pfarrgebäuden 
keinen Einfluss. — Die Hand - und Zugarbeiten sind nach dem 
böhmischen Concurrenznormale von den Eingepfarrten nur dann zu 
leisten , wenn die Bestreitung des gesummten Bauaufwandes aus dem 
disponiblen Kirchenvermögen nicht thunlich ist. 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat, wie wir dem Wiener 
Diöc.-Bl. 1881 Nr. 4 entnehmen, die Beschwerde des Patronatsamtes 


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278 Oesterr. Vencallunysgerichtshof : 19 . November , I88O.1 


SmiHc contra Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unter- 
richt vom 15. April 1880, Z. 1261, betreffend die Heranziehung des 
Cibuzer Kirchenvermögens zur Bestreitung der Baukosten am Pfarr- 
hofe in Cibuz als unbegründet abgewiesen. , f;; ; lMJ 

Entscheidungsgründe : Die durch die angefoehteue Entscheidung 
verfügte Verwendung eines Theiles der Erträgnisse des Cibuzer Ki*olw#.- 
vermögens zur Bedeckung des Aufwandes für Herstellungen an den 
Cibuier Pfarrgebäuden, soll nach den -Ausführungen der Beschwerde 
dämm gesetzwidrig sein, weil 1) die Cibuzer Kirche unter einem 
anderen Patronate als die Pfarre stehe und eben darum ihr Ver- 
mögen zur Deckung der Baubedürfnisse ebensowenig heraugezogen 
werden könne, als der Patron; weil 2) wegen vorhandener, eigener 
Bedürfnisse das Vermögen der Kirche im Sinne der (Irgndeätze des 
Gesetzes vom 7. Mai 1874 nicht als zureichend angesehen werden 
könne, um auch den Bauaufwand für die Pfarre zu, decken , weil 
endlich 3) die von den Eingcpfarrten zu leistenden Hand- find Zug- 
arbeiten eben auch auf das Kirchenvermögen überwiesen worden sinji. 

Was nun zunächst den ersten Beschwerdepunkt anbelaogt,, so 
streitet derselbe wider den klaren Wortlaut des niit Hofkanzleidecret 
vom 18. April 1806, polit, Ges.-Samml. Bd. 26, Nr. 3l .au.cli für 
Böhmen puhlicirten Concurrenznormales, Hofdecret vom 7. Jauuar 
1797, polit. G.-S. Bd. 10, Nr. 4. Dasselbe setzt als Grundsatz, 
»nach welchem man sich bei vorkommenden Ausbesserungen von 
Pfarreien, zu benehmen hat,« im 3. Absätze fest, dass Ausbesserungen, 
die wegen Länge der Zeit, steten Gebrauches , durch feuchte Lage 
oder unvorhergesehene Zufälle zur Noth wendigkeit werden, »vorzüg- 
lich aus dem Kirchenvermögen, welches eigentlich, soweit es zureicht, 
dazu bestimmt ist, zu bestreiten sind.« 

Das Gesetz macht keinen Unterschied, ob die! Pfarrei und 
Kirche unter dem gleichen Patrone stehen oder nicht. Die Ver- 
schiedenheit des Patronates kann um so minder auf dio Beitrags- 
pflicht des Kirchenvermögens von Einfluss sein, als der Wortlaut 
des Gesetzes darüber keinen Zweifel lässt, dass diese Pflicht eine 
unbedingte, primäre , jene der übrigen Concurrenzfactoreu aber nur 
eine eventuelle (»wenn das Kirchen vermögen nicht zulangte«) ist. 
Diese Grundsätze haben auch in den nachgefolgten Verordnungen 
Anerkennung und Anwendung gefunden. So besagt das Hofdecret 
vom 14. März 1822, Z. 6358 ( Jaksch VII. pag. 129), dass die Pfarr- 
kirche in erster Reihe für Baulichkeiten aufzukommen verpflichtet sei 
und die Gubernial- Verordnung vom 11 Oct. 1823 (Jaksch ibid.) cou- 
statirt, dass dies auch bei getheiltom Patronate der Fall zu sein habe. 


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Oesterr. VcrwaKungxgerichltshof : 10. Novtmbcr 1880. 279 

_1 ■ Bezüglich des zweite« Beschwerdepunktes ist vor Allom her* 
vofzuheben, dussder mit der angeloehtene« Entscheidung angewiesene 
Betrag pr. 1554 tl. 24 kr. nicht blos zur Bestreitung des Baubo- 
dürfnisses bei der Pfarrei, sondern auch jenes der Kirche dienen soll, 
dass daher äuf das Baubedürfuiss der Kirche bereits Rücksicht ge- 
nommen i8fc J d: 4 <;• b 1 ..j n.i. ..-•ii-.t, i --Vt-I * n.> ■ |r.. 

Nach §. 40. des Gesetzes vom 7. Mai 1874 würde die An- 
weisung des Betrages pr. 1554 fl. 24 kr. , bezw. der für den Bau- 
aufwand deb Pfarrei benöthigten Summe pr. 385 fl. 67 kr. nur dann 
gesetzwidrig sein, wenn und insoweit auch jener Theil der Vermö- 
g-enssnbstänz , dessen Erträgniss für die laufenden Bedürfnisse der 
Kirche oder Pfründe benöthigt wird, in Anspruch genommen worden 
wäre. Wird nun erwogen, dass nach der Entscheidung der Betrag 
pr. 1554 fl. 24 kr. zunächst der disponiblen Baarschaft pr. 1092 fl. 
80 kr., sodann den Sparkasseeinlagen zu entnehmen war, dass nach 
den Rechuungsextraeten der Uebersohüsse im Jahre 1875 1995 fl. 
41 kr., 1876 730 fl, 90^9 kr., 1877 1602 fl. 80 kr. betragen haben, 
so ist es klar, dass der vom k. k. Ministerium angenommene That- 
bestand der Zureichenheit des Kirehenvermögons durchaus acten- 
gfemäss ist und dass durch die Verwendung des Betrages pr. 
1584 fl. 24 kr. eine Verletzung des §. 40. 1. o. nicht Platz ge- 
griffen hat. . i .. 

Der dritte Beschwerdepunkt gipfelt in der Behauptung, dass 
nach' den für Böhmen gütigen Concurrenzvorschriften die Hand- und 
Zugarbeiteil von den Eingepfarrten auch dann zu leisten sind, wenn 
die Bestreitung des gesummten Bauaufwandes aus dem disponiblen 
Kirchen vermögen thunlich ist. Diese Behauptung widerstreitet dem 
obcitirten Concurrenzuormale vollständig, da dieses im Absatz 3. als 
Grmdsutz aufstellt , dass die Zuziehung der Kirchenpatrone und 
Pfarrgemeinden nur dann Platz zu greifen hat, »wenn weder das 
Kireheuvermögen, noch das Uebermass der Congrua zulangte.« 

Durch die naehgefolgte Gesetzgebung erfuhr dieser Grundsatz 
keine Aenderung, vielmehr durch die jetzt (§. 57. des Gesetzes vom 
7. Mai 1874) massgebende Anordnung des §. 40. des vorcitirten Ge- 
setzes eine Anerkennung, da von den »übrigen« — ausser dem 
Kirchenvermögeu — »Verpflichteten« nur »der Rest« des Bauauf- 
wandes, welcher weder aus den currenten Einnahmen, noch aus der 
verfügbaren Substanz des Vermögens bedeckt werden kann, zu be- 
streiten ist. 


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280 Oeslerr. Verwaltungsgerichtxhof: 10. December 7880. 

3. Erkenntniss vom 10. Dec. 1880 Z. 2430. Bei Gerne indemdagen 
für Schul- und Unterrichtszwecke können, wenn es sich um Kosten 
für den Religionsunterricht handelt, einen Befreiimgsartikel nach 
Art. 10. des Gesetzes vom 25. Mai 1868 nur physische , einer an- 
deren Religionsgesellschaft, als um deren Religionsunterricht es sich 
handelt, ungehörige Personen in Anspruch nehmen , 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat, wie wir der Österreich, 
Zeitschr. für Verw. entnehmen, über die Beschwerde der Gemeinde- 
vorstehung Salzburg die Entscheidung des k. k. Ministeriums für 
Cultus und Unterricht vom 1. Juli 1880 Z. 7446 wegen Verweigerung 
der Entrichtung einer zweiprocentigen Umlage von der Grund- und 
Hauszinssteuer der dem Salzburger Studienfonde gehörigen Realitäten 
zur Bestreitung der Bezüge des Katecheten an der dortigen Bürger- 
schule als im Gesetze nicht begründet aufgehoben. 

Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat 
das k. k. Ministerium für Cultus und Unterricht ausgesprochen, dass 
der Salzburger Studienfond zur Entrichtung der von der Gemeinde 
Salzburg behufs Bestreitung der Bezüge des Katecheten an der dor- 
tigen Bürgerschule ausgeschriebenen zweiprocentigen Umlage nach 
Massgabe der von seinen Realitäten entfallenden Grund* und Hauszius- 
steuer nicht verpflichtet sei. — Das k. k. Ministerium stützt seine 
Entscheidung darauf, dass im Sinne de3 Art. 10. des Gesetzes vom 
25. Mai 1868, dann des Gesetzes vom 20. Juni 1872 and nach dem 
klaren Wortlaute der Ministerialverordnung vom 16. Februar 1875 
Z. 1908 nur die Confessionsgenossen zur Bestreitung der fraglichen 
Kosten heranzuziehen sind und somit alle juridischen Personen, welche 
ihrem Wesen nach einer Confession überhaupt nicht angehören kön- 
nen, von der betreffenden Umlage nicht getroffen werden dürfen. 

Diese Begründung konnte jedoch der Verwaltungsgerichtshof 
nicht für stichhaltig erkennen. Es ist zunächst hervorzuheben, dass 
nach den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung laut des aus- 
drücklichen Zugeständnisses des Vertreters der Gemeinde Salzburg 
diese Gemeinde die Bestreitung des Aufwandes für den Katecheten 
der Bürgerschule vom Beginn des Schuljahres 1876/77 gegen dem 
auf sich aufgenoramen hat, dass der bis zu diesem Zeitpunkte hiefür 
aufgelaufene Betrag aus dem Religionsfonde bestritten wird. 

Da auf diese Weise für die Bedeckung des fraglichen Erforder- 
nisses ein besonderer Titel geschaffen wurde, so hatte der Vcrwal- 
tuugsgerichtshof keinen Anlass, in die Erörterung der Frage einzu- 
gehen, inwieferne der auch von der Beschwerde angerufene Mini- 
sterialerlass vom 16. Februar 1875 Z. 1908 auf den gegebenen Fall 

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Oetslerr. Verwaltung sg er ichlshof: 30. December 1880. 281 

anwendbar sei und insbesondere , ob die in diesem Erlasse ausge- 
sprochene Concurrenzpflicht der Schulgemeinde, beziehungsweise ihrer 
katholischen Glaubensgenossen mit den gesetzlichen Concurrenzbe- 
stimmungen im Eiuklange stehe. 

Bei Aufbringung der Mittel zur Bestreitung des Katecheten- 
gehaltes hatte nach den bestehenden gesetzlicheu Vorschriften die 
Gemeinde zu beachten, dass es sich 1) um die Bestreitung eiues 
Aufwandes für Schul- und Unterrichtszwecke handelt, (arg. §§. 1 
und 3. des Reichsvolksschulgesetzes) und dass 2) in Folge der Be- 
stimmung des §. 3. Abs. 2. des Ges. vom 20. Juni 1872 R.-G.-Bl. 
Nr. 86 bei Ausschreibung der Umlage mit Berücksichtigung deä 
Art. 10. des Gesetzes vom 25. Mai 1868 R.-G.-Bl. Nr. 49 vorzu- 
gehen sei. Demgemäss hatte die Gemeinde, weil für die Bestreitung 
von Schul- und Unterrichtserfordernissen die allgemeine Concurrenz- 
pflicht Platz greift (arg. §. 28. ad 10 Gemeindeordnnng und §. 42. 
ad d. des Gesetzes vom 10. Januar 1870 L.-G.-BI. Nr. 11), das Er- 
forderniss auf sämmtliche nach Massgabe der Gemeindeordnung be- 
rufene Steuerträger umzulegen, insofern x Einem oder dem Andern 
die Ausnahmsbestimmung des Art. 10. des Gesetzes vom 25. Mai 
1868 nicht zu Gute kömmt. 

Nach dem Wortlaute dieser Gesetzesstelle kommt aber, wenn 
es sich um die Kosten für den katholischen Religionsunterricht han- 
delt, ein Befreiungstitel nur den »Angehörigen der anderen Con- 
fessionen ,« also nur physischen, einer anderen als der katholischen 
Religionsgesellschaft angehörigen Personen zu. — Durch diese Ge- 
setzesstelle wird demnach die in der allgemeinen Concurrenzpflicht 
für Unterrichtszwecke begründete Beitragspflicht juristischer Personen 
nicht berührt und es ist daher die ausgesprochene Befreiung des 
Studienfondes als Besitzers steuerpflichtiger Realitäten im Gesetze 
nicht begründet. 

4. Erkenntniss vom 30. Dec. 1880 Z. 2447. Für die Entscheidung 
' der Frage , ob eine Kirche zu einer anderen im Verhältnisse als 
Filialkirche stehe , ist der Umstand , dass die. letztere von der Mutter- 
kirche aus pastorirt wird, von ausschlaggebender Bedeutung. — Die 
Heranziehung des Vermögens einer Filialkirche zur Concurrens bei. 

Herstellungen an der Mutterkirche ist gesetzlich zulässig. 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat, wie wir der Zeitschrift 
für Verw. entnehmen , die Beschwerde des Stadtrathes von Poliöka 
als Patron der Filialkirche in Makow, contra Ministerium für Cultus 
und Unterricht und den Fürsten Maximilian von Thurn und Taxis, 


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282 


Ucsterr. VericalUrnffsf/erichtshof : 30. December I 8 SO 1 


wegen der Entscheidung dos Ministeriums' vom 27. Februar lß80r 
Z. 1628, betreffend die Heranziehung des Vermögens dieser Filial- 
kirche für Bauhevstellungen an der Kirche, dem PfaVr-*i. und Fried- 
hofe in Moraschitz als unbegründet abgewiesen. :.iiT d t . 

Entscheidiwggffründe : Mit der angefochtenen Entscheidung hat 
das k. k. Ministerium für Gulfcüs und Unterricht gestattet, dass der 
für Hörstellnngen an der Pfarrkirche und Friedhofsmauer < und, an 
dem Pfarrgebäude in Mdraschitz erforderliche Bauaufwand pA 905 üj 
84 kr. »aus dem zureichenden Vermögen der Filialkirche in Makow 
selbstverständlich gegen Evidenzfcaltung imAcfciv- und Passiv ver- 
weise der betreffenden Kirchen und unter sonstigen vom Stattn 
haltereirechnungsdepartement beantragten Modalitäten bedeckt werde. 

Die Beschwerde bestreitet die Gesetzmässigkeit der Entscheidung 
darum, 1 weil 1) ‘die Makower Kirche, Filialkirche der Poliöka‘er De- 
kanalkirclie, nicht aber der Morasehitzer Pfarrkirche sei, daher nach 
dem Concurre »anormale zur Beitragsleistung nicht herangezogen wer- 
den könne,- und weiP 2) das Makower Kirchenvermögen angesichts 
der eigenen Bedürfnisse dor Kirche zur Unterstützung einer dritten 
fremden Kirche nicht zureiche. I .gc.j .Ui .Vwi» \ 

Ad 1. Der Verwaltungsgerichtshof vermochte nicht zu finden, 
dass die Anschauung, welche das k. k. Ministerium seiner Ent- 
scheidung zu Gründe legte, — die Makower Kirche sei eine ! Filiale 
der Morasehitzer Kirche, unrichtig sei. -*h Abgeseheti davon, ‘/dass 
sowohl das Prager fürsterzbischöfliche Consistorium laut Note vom 
8. April 1879 Nr. 2484, als auch das KöniggriUzer Consistorium 
laut Note vom 27. März 1879 Nr. 1866 übereinstimmend erklärten, 
dass das Filiationsverhältniss von Makow und Moraschitz ausser 
Zweifel stehe, ist es unbestritten, dass die Makower Kirche von 
Moraschitz aus pästorirt wird. 1 •’ - ; 

Für die von der Beschwerde aufgestellte, den Aeusseruugen der 
obersten Kirchenbehörden überdies widerstreitende Behauptung, dass 
der Morasehitzer Pfarrer nur als Delegat des Dechantes von Poliöka 
fungire, spricht kein entscheidender Beleg. — Wohl aber liegt eine 
Keihe von Acten vor, welche unzweifelhaft darthun, dass sowohl die 
weltliche als auch die geistliche Obrigkeit beabsichtigten, »das Dorf 
Makow der Seelsorge des Polidkaer Dechantes ahzunehmen und für 
jetzt und alle künftige Zeiten der Seelsorge der gegenwärtigen und 
künftigen Pfarrer von Morasohitz anzuvertrauen und zu vereinigen.« 
(Docret des Prager fürsterzbischöflichen Consistoriums vom 4. October 
1726; Guhernial-Dccret vom 27. October 1774; Erlass des Chruditner 
Kreisamtes vom 27. Juli 1786.) Dessgleichen folgt aus deu Be- 


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Ocsterr* VerwiiUtinysyerivhliihuf: 30* December 1880. 283 

riebten des Poli&kaer Deohantes dto. 13. August 1786, des Leito- 
inischler' Vibars dtou 18. Jnli und Gubeilmal-Deeret vom 30, Mai 
1318' Nr. '22063, dass die Umpfarrung von Makow nach Moraschitz 
ah feststehende Thatsacbe angesehen wurde. \ ; 

: ti! Sowohl nadh der Lebnneinung österreichischer Kirchen rech Is- 
kbrcr- (Helfert, G. It., pag; 675 ; Pachmann II. pag. 505), als auch 
nach’ positiven gesetzlichem Bestimmungen (Hofdecret vom, 14. August 
1793 fKtöpi Nachtrag iß. X. pag. 72: und Jaksch IV.. pag. 375; 
Ouberhialverordnung vom 27. September 1772) ist für das Verhillt- 
iiisa der Mutterkirche und Tochterkirehe ein charakteristisches Merk- 
mal eben dariu gelege», dass die Ncbenkirohe, (Filiale) »von einem 
von der Mutte t kirche abhängigen abänderlichen Kapellan, der dahin 
excnrrirt oder daselbst stationirt ist, versehen wird.« .• 

'i Wenn aber vom oben Gesagten zufolge die Mukower Kirche 
als eine Filiale der Moraschitzer angesehen werden muss, dann ist 
deren Heranziehung zur Concnrronz gesetzlich (Holdecret vom 20. No- 
vember 1786 Z. 2799; Jak sch B. II. pag. 448, vom 28. October 
IJÖli) 'Jakseh UI. pag. 332, und Hofdecret vom 9. December 1785; 
Jaksch III. pag. 387, vom 1. 1783; Politische Gesetzsammlung IT. 
pag. 875; Hofdecret vom 20. Mai 1820; Jaksch B. VII. pag. 124). 

Wenn bei der mündlichen Verhandlung vom Vertreter der Be- 
schwerde insbesondere hervorgehpben wurde, dass die Heranziehung 
des Makower Filialkirchenvermögens auch darum nicht hätte ausge- 
sprochen werden sollen , weil ein Nothfall nicht vorliegt, da andere 
cencurrenzfähige Verpflichtete vorhanden sind, so ist dem gegenüber 
zu erinnern, dass nach dem Wortlaute der Ministerialeutscheidung 
aus dem Filialkirchenvermögen nur ein Vorschuss zu Handeu der 
Pfarrkirche entnommen werden soll, daher thatsächlich die Be- 
streitung des Gesammtautwandes nur aus dem Vermögen der Letz- 
tem im Aussicht genommen ist. 

Ad 2. Für die Heranziehung des Kirchenvermögens zur Bau- 
eoneurrenz setzt der §. 40. Abs. 2. des Gesetzes vom 7. Mai 1874 
nur die Schranke fest , dass für die bezügliche Leistung nur jener 
Theil der Vermögenssubstauz anfzukommen hat, dessen Erträgniss 
tör die laufenden Bedürfnisse der Kirche nicht benöthigt wird, -r 
Nachüem nuu nach den Rechnungsextracten in den Jahren 1874 die 
ordentlichen Einnahmen 1527 fl. 63 kr., 1875 1637 fl. 67 kr., 1876 
IbOO fl. 23 kr. ; da die ordentlichen Ausgaben im Jahre 1874 717 fl. 
l4>/ 2 kr., 1875 630 fl. 81»/» kr-, 1876 549 fl. 76»/, kr., die jähr- 
lichen Uebersehüs8e also mehr als 800 fl. betragen haben, so ist es 
klar, dass durch die Verwendung der Summe von 905 fl. 84 kr. 


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284 


Oesterr. Venealtungsgerichtahof: 19. Januar 1 


jene gesetzlich festgestellte Grenze selbst dann uicht überschritten 
erscheint , wenn veranschlagt wird , dass zu Herstellungen an der 
Makower Filialkirche selbst ein Aufwand von 3286 fl. 30 kr.nö. W. 
(Note des Königgrätzer Consistoriuras vom 27. März 1879) bevor- 
stehend ist. , . 

Nachdem keiner der beiden Beschwerdepunkte begründet er- 
schien, musste die Beschwerde abgewiesen werden. 

Auf die bei der mündlichen Verhandlung vorgebrachten neuen 
Beschwerdepunkte , dass die Concurrenz auf den Friedhof zu Mora- 
schitz auszudehnen und auch der Pfarrer von Moraschitz zur Con- 
currenzleistung heranzuziehen war, fand der Verwaltungsgerichtshof 
nicht einzugehen, weil abgesehen davon, dass in dor beim Verwal- 
tungsgerichtshofe überreichten Beschwerde in dieser,. Richtung die 
Entscheidung des Ministeriums nicht angefochten worden ist, im 
administrativen Instanzenzuge diese Beschwerdepunkte nicht geltend 
gemacht worden sind (§§. 14. 5. des Gesetzes vom 22. Oot. 1875), 

. | 

5. ErJcennlniss vom 19. Januar 1881 Z. 115. Einer Gemeinde , 
welche hei Unzulänglichkeit des Vermögens der Kirche für die Be- 
dürfnisse derselben zu sorgen hat, kann nach §. 41. des Gesetzes 
vom 7. Mai 1874 , ll.-G.-Bl. Nr. 50 das Recht nicht abgesprochen 
werden , durch eine von ihr selbst gewählte Vertretung ati der Ver- 
waltung des Kirchenvermögens Theil zu nehmen. — Kirchenkim- 
merer der Stadt Cilli. 


Der k. k. Verwallungsgeriehtshof hat über die Beschwerde der 
Stadtgemeiude Cilli contra Ministerium für Cultus und Unterricht 
anlässlich der Entscheidung desselben vom 24. Juli 1880 Zt 10100, 
betreffend die Wahl der Kirchenkämmerer der Marien-Himmelfahrt- 
kirehe in Cilli, zu Recht erkannt: »Die angefochtene Entscheidung 
wird als gesetzlich nicht begründet nach §. 7. des Gesetzes vom 
22. October 1875 R.-G.-Bl. ex 1876 Nr. 36 aufgehoben. * 

Entscheidungsgrimde : Mit der vom k. k. Cultusministerium be- 
stätigten Entscheidung der k. k. Statthalterei in Graz dto. 28. April 
1880 Z. 5802 wurde erkannt, die Stadtgeineiudevertretuag von Cilli 
sei im Hinblicke auf die längst rechtskräftige Entscheidung derselben 
Statthalterei vom 11. August 1879 Z. 10858 und auf '§. 24. des 
Normale für die Diöcese Lavaut vom 22. September 1859 nicht be- 
rechtigt, die Decretirung der Kämmerer für die Marienkirche in 
Cilli vorzunehraon. In der berufenen Zuschrift vom 11. August 
1879, welche die k. k. Statthalterei in Graz an das k. k. Kreisge- 
richt iu Cilli gerichtet hatte und welche in Abschrift der Stadtge- 


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Oesterr. Vencaltunysgerichlstwf : 19. Januar 1881. 285 

meinde in Cilli zugemittelt worden ist, wurde über die Berechtigung 
zur Wahl der Kämmerer für die Marienkirche nicht entschieden. 

; ' Der Verwaltungsgerichtshof vermag auch nicht die Anschauung 
zü ertheilen, dass darin die Entscheidung enthalten sei, diese Kirche 
sei eine- Filialkirche der Stadtpfarrkirche in Cilli. Die Frage über 
das etwaige Reell tsverhältniss dieser beiden Kirchen war ebenso 
wenig, wie die oberwähnte, vom k. k. Kreisgerichte aufgeworfen, 
stand nicht in Verhandlung, war nicht im Zusammenhänge, und 
diente nicht zur Begründung der von der Statthalterei über die Ver- 
tretung der Marienkirche in der Verlassenschaftsabhandlung nach 
Josefa Geiger abgegebenen Aeusserung. 

Auch lli der beute angefochtenen Entscheidung ist in diesem 
Gegenstände nicht erkannt worden, da die Sentenz dieses Erlasses 
entsprechend der vorgegangenen administrativen Verhandlung ledig- 
lich über die Berechtigung zur Wahl der Kirchenkämmerer abspricht. 
Wenn daher daselbst auch der Ansspruch, es sei die Marienkirche 
eine Filialkirche der Stadtpfarrkirche als bereits rechtskräftig ent- 
schieden bezeichnet, und diese Eigenschaft der Marienkirche aus- 
drücklich als constatirt behandelt wird, so kaun dies nicht als ge- 
gründet angesehen werden. 

Da es aber für die Beurtheilung des heute vorliegenden Streit- 
gegenstandes gleichgiltig ist, welche Rechtsverhältnisse etwa zwischen 
den beiden mehrerwähnten Kirchen bestehen, lässt sich der Verwal- 
tungsgerichtshof in die Prüfung der Richtigkeit der diesfälligen 
Voraussetzung nicht ein. 

Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung ist in der- 
selben die Ordinariatscurrende für die Diöcese Lavant vom 22. Sep- 
tember 1859 Z. 1599 berufen. Diese Currende, bezw. §. 24. der- 
selben , erscheint aber im vorliegenden Falle nicht anwendbar , weil 
diesfalls das Gesetz vom 7. Mai 1874, R.-G.-Bl. Nr. 50 eine ab- 
ändernde Bestimmung trifft. Nach §. 41. dieses Gesetzes ist näm- 
lich die Verwaltung des Vermögens der Kirchen und der bei den- 
selben bestehenden Anstalten im Allgemeinen nach dem Grundsätze 
einzariehten, dass an derselben der Kirchenvorsteher, sowie eine Ver- 
tretung derjenigen Theil zu nehmen hat, welchen bei Unzulänglich- 
keit jenes Vermögens die Bestreitung der Auslagen für die Kirchen- 
bedürfnisse und die subsidiäre Haftung für die Verpflichtungen der 
Kirche oder kirchliche Anstalt obliegt. Der Anwendung des §. 41. 
auf den vorliegenden Fall steht §. 43. desselben Gesetzes, wonach 
die nähere Ausführung der in den §§. 41 und 42. aufgestellten 
Grundsätze einem besonderen Gesetze Vorbehalten ist, nicht im Wege, 


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286 


Oesterr. Vericallunyist/erichfshof : 30. März 1881. 


weil nach den hier ersichtlichen, in Ansehung der Wahl der Kirchen* 
kämmerer bereits bestehenden Verhältnissen der iiti '.§^41ü normirte 
Grundsatz ohne weiteres durchgcführt werden kann j ohne dass es 
diesfalls der nähereu Ausführung durch ein besonderes^ Gesetz bedarf. 

Nach dem Hofcanzleidecrete vom 15. Marz 1811 wurde der 
Stadtgemeinde Oilli das Schiff der Marienkirche behufs Abhalt im» 
des Gottesdienstes gegen dom eingeräumt, i dass die Gemeinde dk 
Herstellung und gehörige Absonderung von <kh übrigen Klosterge* 
büuden auf eigene Kosten besorge, und dass weder hiezu;« : noch zur 
fehleren Erhaltung der Religionsfond in das Mitleid gezogen werde. 
Hienaeh ist sichergestellt, dass bei Unzulänglichkeit des Vermögens 
der Kirche die Stadtgemeinde für die Bedürfnisse derselben zu sorgen 
habe , und kann nach der citirteu Gesetzesbestimmung dieser Ge« 
meinde nicht das Recht abgesprochen weiden, durch eine von ihr 
gewählte Vertretung an der Verwaltung des Vermögens, ider Marien- 
kirche Theil zu nehmen. Dabei steht die Mitwirkung dervKircben- 
vorstehung an dieser Verwaltung als selbstverständlich ausser (Frage. 

Da nun nach Inhalt der Acton der administrativen Verhand- 
lung die vom Gemeindeausscliusse der Stadt Gilli gewählten Kirchen- 
kämmerer die zum Zwecke der Verwaltung des Vermögens der Ma- 
rienkirche bestimmten Vertreter dieser Stadtgemeinde waren mul 
sind, so erscheint die angefochtene Entscheidung, welche abweichend 
von dem im §. 41. des Gesetzes am 7. Mai 1874 aufgestellteu (Grund- 
sätze der Gemeinde das Recht absprieht, diese Vertreter zu wählen, 
als nicht dem Gesetze entsprechend. - ni oiimlxiimni» 

■i-i'* -nt*. ..u -ij . ; >.;iu ui slsdatiH^S'// 

G. Erkenntniss vom 30. Mars 1881 Z. 413. Die im §.$5, 
Schulverfassung enthaltene Ausnahmebestimmung in Ansehung der 
Fuhrbeistellung an den Seelsorger behufs Erthcilwig fies Religions- 
unterrichtes an den öffentlichen Volksschtden kann dort keifte An- 
wendung finden, tvo die bestehende Volksschxdc die einzige im Pfarr- 

sprengel ist . deLXuD 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat, nach dem Wiener Diö- 
cesanblatt 1881 Nr. 14, die Beschwerde des Pfarrers Bernh. Wicher 
zu St. Martin im Granitzthale contra Ministerium für, Cultnsimnd 
Unterricht wegen der Entscheidung vom 12. September 1880 Z. 12826, 
betreffend die Bestellung von Fahrgelegenheiten anlässlich der Er- 
theilung des Religionsunterrichtes an der Volksschule in Granitzthal 
als unbegründet abgewiesen. - »-iWl-nwiiii ' 

Entseheidungsgründc : Der k. k. Landesschulrath iu Klagenfurt 
hat den Recnrs des Ortsschulrathes Granitzthal gegen das Erkennt- 


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Oeslerr. Veruvilttmysgerichlshof : 30. März 1881. 


287 


niss des Bezirksschulrates Wolfsberg vom 20. März 1880 Z. 279, 
welches die Schulgemeinde Granitzthal verpflichtete, dem Pfarrer in 
St. Martin im Granitzthale, anlässlich der Ertheilung des Religions- 
nnterrichtes an der dortigen Volksschule eine Pauschal Vergütung von 
jährlich 50 ft. zu leisten, mit dem Erlasse vom 7. ! Mai 1880, Nr. 872 
wegen versäumter Recursf'rist verworfen, zugleich in diesem Erlasse 
ausgesprochen, dass es sich im vorliegenden Falle nicht um eine für 
die Ertheilung des Religionsunterrichtes zu gewährende Eutlohuuug, 
sondern um die Vergütung der dem Katecheten anlässlich des Re- 
ligionsunterrichte8 erwachsenden Auslagen handelt, in welcher Be- 
ziehung die älteren Vorschriften,, nach welcheu den nicht ira Schul- 
orte domiciiitenden Katecheten eine Fahrgelegenheit beizustellen ist 
(§; 55. der polifc. Schulvcrfassung , ferner Punkt 2. des Ministerial- 
erlasses vom 21. Juni 1871, Verordnungsblatt Nr. 52) anfreoht ver- 
bleibet, daher die Entscheidung des Bczirksschulrathes keineswegs 
eine Ungesetzlichkeit im sich sehHesse. i .< 

Dem gegen diesen Erlass des Landesschulrathes ergriffeneu 
Recurse 'dos Ortsschnlrathes Granitzthal hat das k. k. Ministerium 
für Cniüis und Unterricht mit der Entscheidung vom 12. September 
1880, Z. 12826 Folge gegeben, bezw. bei unterlaufener Gesetzwidrig- 
keit sämmtlichc Erkenutnisse in dieser Angelegenheit, als des Be- 
zirksschulrates Wolfsberg vom 8. Januar und 20. März 1880, Z. 1293 
und 279 und des Landesschulrathes vom 7. Mai 1880, Nr. 872 
aufgehoben und erkannt, es stehe dem Pfarrer in St. Martin im 
Granitzthale in seiner Eigenschaft als Katechet an der einklassiggn 
Volksschule in Granitzthal kein Recht zu, von der Schulgemeinde 
Granitzthal', bezw. von den katholischen Religionsgenossen dieser 
Schulgemeinde, die Bestellung einer Fahrgelegenheit oder eine Ent- 
schädigung hiefür tu begehren. ' ' 

Diese Entscheidung hat das Ministerium im Meritum mit der 
Erwägung begründet, dass im Sprengel der Pfarre St. Martin im 
Granitzthale nur die einklassige Volksschule in Granitzthal besteht, 
welche mit Rücksicht auf die früher bestandene politische Schulver- 
fassung als Pfarrschulö anzusehen ist; dass der §. 55. der politischen 
Schulverfassung die Bestellung einer Fahrgelegenheit für den 
Katecheten nnr bei Filialschulen , welche eine Pfarrschule voraus- 
selzen vorschreibt und dass ein Geldäquivalent für die Beistellung 
der Fahrgelegenheit nach eben dieser Gesetzessteile , respective dem 
Studien-Hofcommissions-Decrete vom 17. April 1824, Z. 2514 ledig- 
lich dein freien Uobereinkommcn der Parteien Vorbehalten sei, dem- 
nach seihst, wenn die Volksschule in Granitzthal sich nach den 


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288 Oesterr. VencaUuvgsgerichtshof: 30. Mörz 1881. 

Grundsätzen der politischen Schulverfassung als Filialschule dar- 
stellen würde, auf besagtes Geldäquivalent überhaupt nicht erkannt 
werden könnte. 

Diese Entscheidung wird in der vorliegenden Beschwerde in 
formeller und materieller Richtung angefochten; formell, weil das 
Ministerium nicht berechtigt gewesen sei, Entscheidungen, aus wel- 
chen den Beschwerdeführern bereits Rechte erwachsen waren, von 
Amtswegen aufzuheben; materiell, weil sie gegen den §. 55. der 
politischen Schulverfassung verstosse, welcher, nachdem Filialschulen 
nicht bestehen, sinngemäss auf jene Schulen angewendet werden 
müsse, welche vom Pfarrhofe weit entfernt sind und weil auch der 
Ausspruch, dass auf ein Aequivalent nicht erkannt werden könne, 
nach Absatz 2. des Ministerialerlasses vom 21. Juni 1871 , Z. 121 
ungerechtfertigt sei. 

Diesen Anfechtungsgrüuden gegenüber konnte der Verwaltungs- 
gerichtshof zunächst nicht verkennen, dass das k. k. Ministerium 
für Cultus und Unterricht, wenn auch in der angefochtenen Ent- 
scheidung der Satz enthalten ist: die Erkenntnisse der untern In- 
stanzen werden von Amtswegen behoben, doch mit dieser Ent- 
scheidung im Instanzenzuge meritorisch entschieden hat und dass es 
auch vollkommen in der Lage war, dies zu thun. Denn die An- 
nahme des Lande8schulrathes in Klagenfurt, der Recurs des Orts, 
schulrathes Granitzthal gegen die Entscheidung des Beziksschul- 
rathes Wolfsberg vom 20. März 1880, Z. 279, um welche allein es 
sich handelt, da der Erlass vom 8. Januar 1880, Z. 1293 nicht als 
eine Entscheidung anzunehmen ist, sei verspätet eingebracht worden, 
stellt sich nach den später aus Anlass des Ministerialrecurses ge- 
pflogenen Erhebungen als irrthümlich dar. 

Denn der Nachweis, dass die Entscheidung des Bezirksschul- 
rates Wolfsberg vom 20. März 1880, Z. 279 dem Ortsschulrathe 
Granitzthal, wie es der Laudesschulrath angenommen hat, bereits 
am 28. März 1880 zugestellt worden sei, liegt nicht vor, und aus 
den diesfalls gepflogenen Erhebungen kann nur das mit Bestimmt- 
heit gefolgert werden, dass die soeben citirte Entscheidung des Be- 
zirksschulrates dem Ortsschulrathe Granitzthal frühestens am 
4. April 1880 zugekommen war, in welchem Palle der Recurs an 
den Landesschulrath als rechtzeitig eingebracht angesehen werden 
muss. Das k. k. Ministerium konnte daher um so mehr meritorisch 
entscheiden, als der Landesschulrath laut der Motive seiner Ent- 
scheidung auch in das Meritum der Sache eingegangeu ist. Bei 
dieser Sachlage fand der Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass in 


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Öeslerr. Verwaltungsgerichtahof : 10. Februar 1881. 289 

die Untersuchung der Frage einzugehen, inwieferne das Ministerium 
zu einem Vorgehen von Amtswegen berechtigt gewesen wäre. 

Das k. k. Ministerium hat bei seiner Entscheidung als mass- 
gebend angenommen, dass die im §. 55. der politischen Schulver- 
fassung enthaltene Ausnahmsbestimmung nur bei Filialschulen An- 
wendung zu finden hat, dass aber, da Filialschulen den Bestand 
einer andern Schule im Pfarrsprengel voraussetzten, im vorliegenden 
Falle, wo die bestehende Volksschule die einzige im Pfarrsprengel 
ist, diese nicht als eine Filialschule analog betrachtet werden kann, 
somit auch die obige Gesetzesbestimmung nicht in Anwendung ge- 
bracht werden könne. In dieser Annahme vermochte der Verwal- 
tungsgerichtshof eine Gesetzwidrigkeit nicht zu finden. 

Mit Hinblick auf das Vorausgeschickte hatte der Verwaltungs- 
gerichtshof auch keinen Anlass, sich mit der weiteren Frage zu be- 
fassen, ob und inwieferne die Behörden berechtigt gewesen wären, 
auf die Leistung eines Aequivalentes , anstatt der Beistellung von 
Fahrgelegenheiten zu erkennen. Die Beschwerde war demnach als 
unbegründet abzuweisen. 

7. Erkenntniss vom 10. Februar 1881 Z. 206. Der §. 55. der 
politischen Schulverfassung in Ansehung der Fuhrbeistdlung an den 
Seelsorger behufs Ertheilung des Religionsunterrichtes an den öffent- 
lichen Volksschulen ist durch die neuen Schulgesetze nicht ausser 
Kraft gesetzt. — Bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist die 
Frage nach der Filialeigenschaft der Schule mit Rücksichtnahme auf 
die bezüglichen Bestimmungen der politischen Schulverfassung zu be- 
antworten. — Den Einfluss der Entfernung der Schule von der Pfarre 
auf die Fuhrbeistdlung beurtheilt die Verwaltungsbehörde nach eigenem 

Ermessen. 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat, nach dem Wiener Diö- 
cesanblatt 1881 Nr. 10, die Beschwerde der Gemeinde Bechberg 
contra Ministerium für Cultus und Unterricht wegen der Entscheidung 
vom 3. Mai 1880, Z. 2041, betreffend die Beistellung von Fahrge- 
legenheiten für die Pfarre Imbach, wegen Ertheilung des Religions- 
unterrichtes an der Volksschule in Rechberg als unbegründet ab- 
gewiesen. 

Entscheidungsgründe: Das k. k. Ministerium für Cultus und 
Unterricht hat mit der Entscheidung vom 3. Mai 1880, Z. 2041 im 
Instanzenzuge erkannt, dass die Schulgemeinde verpflichtet sei, dem 
Pfarrer Johann Wieninger von Imbach oder derjenigen Person, welche 
an seiner Statt den katholischen Religionsunterricht an der Volks- 

Archiv für Kirchenrecht. XLVIL 19 


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290 Oesterr, Verwaltungagerichfahof : 10. Februar 1881. 

schule in Rechberg ertheilt, zur Winterszeit, bei schlechter Wit- 
terung, aber auch sonst, eine Fahrgelegenheit beizustellen, und dass 
der hieraus der Schulgemeinde erwachsende Aufwand den katho- 
lischen Religionsgenossen dieser Schulgemeinde zur Last zu fallen 
habe. Begründet wird diese Entscheidung mit den Bestimmungen 
des §. 55. der politischen Scbulverfassung , bezw. des Studien-Hof- 
commissionsdecretes vom 17. April 1824, Z. 2514, in welchen Nor- 
men auf die Entfernung zwischen dem Pfarr- und Schulorte keine 
Rücksicht genommen ist; bezüglich der Verpflichtung lediglich der 
katholischen Religionsgenossen zur Leistung des bezüglichen Auf- 
wandes wird auf den Artikel IX. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, 
R.-G.-B1. Nr. 49 verwiesen. 

Diese Entscheidung wird in der vorliegenden Beschwerde als 
gesetzwidrig angefochten. 

Dagegen ist Folgendes zu bemerken: Laut §. 77. des Reichs- 
Volksschulgesetzes vom 14. Mai 1860, R.-G.-Bl. Nr. 62 traten mit 
Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes alle auf Gegenstände dieses 
Gesetzes sich beziehenden bisherigen Gesetze und Verordnungen, in- 
soweit solche den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes wider- 
sprechen oder durch dieselben ersetzt werden, ausser Kraft. Weder 
das Reichs- Volksschulgesetz, noch die niederösterreichischen Landes- 
gesetze enthalten eine den §. 55, der politischen Schulverfassung er- 
setzende Bestimmung und es kann ein Widerspruch dieses Para- 
graphen mit den besagten Schulgesetzen nicht gefunden werden. 

Der §. 1. des Gesetzes vom 20. Juni 1872, R.-G.-Bl. Nr. 86 
spricht allerdings den Grundsatz aus, dass die den Kirchen- und 
Religionsgenossenschaften gemäss §. 2. des Gesetzes vom 25. Mai 
1868. R.-G.-B1. Nr. 48 und §. 5. des Gesetzes vom 14. Mai 1869, 
R.-G.-B1. Nr. 62 obliegende Besorgung des Religionsunterrichtes in 
den öffentlichen Volksschulen die Verpflichtung zur unentgeltlichen 
Ertheilung dieses Unterrichtes in sich schliesst. Gegen den Grund- 
satz der Unentgeltlichkeit der Ertheilung des Religionsunterrichtes 
verstosst es aber nicht, wenn die Confessionsgenossen verhalten wer- 
den, die Fuhren zur Winterszeit nnd bei schlechter Witterung bei- 
zustellen ; diese Beistellung ist noch kein Entgelt für den Unter- 
richt selbst. 

Der §. 55. der politischen Schulverfassung in Ansehung der 
Fuhrbeistellung muss demnach heute noch als geltend angesehen 
werden, weil die politische Schulverfassung bisher nie im Ganzen 
ausser Kraft gesetzt worden ist. 

Bezüglich des Argumentes der Beschwerde, dass der §. 55. der 

* ^ i 

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Oesierr. Verwaltungsgerichtshof: 11t Juni 1881. 291 

politischen Schulverfassuug nur auf Filialschulen Bezug hat, solche 
aber nach der neuen Gesetzgebung nicht bestehen, ist Zu bemerken, ' 
dass bei Anwendung dieses Paragraphen auf die Bestimmungen der 
§§. 836 und 337. ebenda Rücksicht zu nehmen ist, nach welchen 
als Filialschulen solche anzusehen sind, die ausserhalb des Ortes sich 
befinden, in welchem die Pfarrbücher gehalten werden, welcher Um- 
stand im vorliegenden Falle zütrifft. ’ '•’* 

In die Beurtheilung, ob die geringe Entfernung der Schule von 
der Pfarre oder die gute Beschaffenheit des Weges geeignet sind, 
den Anspruch auf Bestellung einer Fahrgelegenheit auszuschlieBseii, 
vermochte der Verwaltungsgerichtshof nicht einzugehen, weil im 
Stadien-Hofcommissionsdeerete vom 17. April 1824, Z. 2514 eine 
Bestimmung hierüber nicht enthalten ist und weil sonach die Er- 
wägung dieser Momente als im freien Ermessen der Verwaltungs- 
behörden gelegen, sich der Judieatnt des Verwaltungsgerichtshofes 
entzieht. / '• ' • '< ' •• -v ' • 

Ebensowenig konute der Verwaltungsgerichtshof den erst in der 
mündlichen Verhandlung zur Sprache gebrachten Einfluss der Cm- 
pfarrung der Gemeinde Rechberg von Krems nach Imbaoh , sowie 
den weiteren Umstand in Betracht ziehen, dass bei der gelegentlich 
der Errichtung dieser Schule gepflogenen cömmissionellen Verhand- • 
lang die Frage der Ertbeilung des Religionsunterrichtes nicht be- ; 
rührt worden sei, weil diese beiden Punkte in der Beschwerdeschrift - 
selbst nicht in Beschwerde gezogen wurden. 1 *• U n ( 'ii. 

Nachdem sich die angefochtene Ministerialentscheidung laut 
den §; 55. der politischen Sehulverfassung mit Rücksichtnahme auf 
den Artikel X. des Gesetzes Vom 25. Mai 1868, R.-G.-Bl. Nr. 48‘di 
stützt , J so vermochte dev Verwaltungsgerichtshof in derselben eine 
Gesetzwidrigkeit nicht zu erkennen und musste demnach did Be*- 
schwerde als unbegründet abgewiesen werden. •’ .. 

’i i« ' f • •>' , - •(■■ •' •• " ii f *z. 

8. fjrkenntniss vom 11. Juni 1881 Z. 986, betr. Patronat und 
Pfarrgemcindeeugehörigkeit. 

Der k. k. Verwaltnngsgerichtshof hat, vergl. Wiener Diöoesan- . 
Watt 1881 Nr. 17) die Beschwerde der Gemeinde Traufaüanusdörf 
contra Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unter- , 
rieht, im Einvernehmen mit dem k. k. Minister des Innern vom 
28. October 1880, Z. 16498, in Patronats- und Kircheuooncurrenz- 
angelegenheiten als im Gesetze nicht begründet abgewiesen und die ,? 
beschwerdeführende Gemeinde Trautmannsdorf schuldig erkannt, an 
<iie mitbetheiligten Generalpächter des fürstlich Batthyany’schen 

19* 


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202 Oesterr. Verwallungsgerichtshof : 11. Juni 188}. 

Fideicommissgutes Trautmannsdorf und zwar Stephan von Nadosy, 
Coloraan von Nadosy, Bela von Karezag und Stephan von Karczag 
die Kosten des Verfahrens vor dem k. k. Verwaltungsgerichtshofe im 
ermäsaigten Betrage von 100 Gulden binnen 14 Tagen bei Exe- 
QUttonsvenneidung zu ersetzen. , 

■Entscheidungsgründe .- Nach den Administrativacten wurden die 
zur Bestreitung von Reparaturen an der unter dem Patronate des 
Fürsten Gustav Batthyany-Strattmann stehenden Pfarrkirche zu 
Trautmannsdorf festgestellten Kosten und zwar die den Patron allein 
für Materialien und Profes3ionistenarbeiten treffenden pr. 8604 fl. 
42 kr. und jene für Zug- und Handarbeiten auf die Gemeinde Traut- 
mannsdorf entfallenden pr. 1632 fl. 16 kr., von den beiden Parteien 
anstandslos zur Zahlung übernommen und diese letzteren Kosten von 
der Gemeinde, in der mit dem Bauunternehmer verglichenen Höh« 
pr- 1600 fl. aus den Gemeinderenten auch wirklich bezahlt. — Di« 
Gemeinde Trautmannsdorf hat den Betrag pr. 1600 fl. in die Aus- 
gaben des Gemeindebudgets eingestellt. 

Dagegen haben die in Ungarn wohnenden Pächter des Gutes 
Trautmannsdorf, welche laut ihres, mit dem in London domiciliren- 
den: Fürsten Gustav Battbyany, Besitzer des Fideicommissgutes Traut- 
maunsdorf, abgeschlossenen Pachtvertrages, alle von dem gepachteten 
Objecte entfallenden Steuern, dann Gemeindeabgaben sammt Zu- 
schlägen aus eigenem Vermögen zu bestreiten verpflichtet waren, in 
einer Eingabe an die k. k. Bezirkshauptmannschaft in Bruck an der 
Leitha das Begehren gestellt, dass über diese Concurrenzangelegen- 
heit eine commissiouelle Verhandlung stattfinden möge, damit die 
Beseitigung der in dem Gemeindebudget der Ortsgemeinde Traut- 
mannsdorf aufgenommene Kirchenconcurrenzpost pr. 1600 fl. verfügt 
und ein Erkenntniss dahin gefallt werde, dass letztere Post von den 
katholischen Insassen der Pfarrgemeinde Trautmannsdorf zu tragen 
sei, dann, dass zugleich das Verhältniss, nach welchem dieser Bei- 
trag von den hiezu Verpflichteten zu tragen sei, bestimmt werde. 
; v Bei der diesfälligen, in Folge einer rechtskräftigen Entscheidung 
des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 31. August 
1879, Z. 8545, unter Intervention der Vertreter der Gemeinde Traut- 
mannsdorf und der genannten fürstlich Batthyany 'sehen Gutspächter 
vor der L k. Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha am 
?. Mai 1880 gepflogenen Verhandlung erklärten die Vertreter der 
Gemeinde Trautmannsdorf, die in Frage stehenden 1600 fl. aus deu 
Ausgaben des Geraeindebudgets bereits ausgeschieden zu haben und 
baten um die Entscheidung, dass die Refundirung dieser 1600 Ü. an 


Oesterr. Verwaltung ayerichtahöf : 11. Juni 1881. 


293 


die Gemeindekasse durch eine Umlage erfolge, welche uuf alle, wöhft 
auch nicht steuerpflichtigen, aber doch erwerbsfähigen ünd ein Eitn 
kommen beziehenden Katholiken der Gemeinde Trautmannsdorf mft 
1—5 fl., dann auf alle steuerpflichtigen Katholiken anfgetheilt wer-* 
den soll, welche dort ein Gewerbe oder unbewegliche Güter besitzifti; 
wobei es gleichgiltig sein soll , ob dieselben anderswo ihren Wohn- 
sitz genommen haben. 1 J ‘ , ! / »nuf/nJe-.ff ms 

Dem entgegen stellten die Gutspächter das Begehren, es möge 
erkannt werden, dass der Concurrenzbeitrag pr. 16DO fll lediglich 
ton den in der Gemeinde Trautmannsdorf wohnenden Katholiken zti 
trägen sei.' ; ! ' ,! l-i-.o :tJ -b 

In Folge dieser Verhandlung wurde vöh der k. k. Bezirks- 
häüptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Mai 1880, Z. 9086 
bezüglich des eigentlich strittigen Punktes der Beitragsleistung des 
Patrons zu den Kosten der Zug- und Handarbeit die Entscheidung 
erlassen , dass die Gemeinde Trautmannsdorf die JMuhdiruüg des 
Betrages pr. 1600 fl. durch eine Umlage auf die Mitglieder der 
Pfirrgemeinde, das ist auf sämmtliche, im Pfarrbezirke Trautmanns- 
dorf wohnhaften Katholiken zu bewirken habe. 1,7 

Diese Entscheidung ist aber von der k. k. ri.-O.' Statthalterei 
mit Erlass vom 18. August 1880, Z. 19864 dahin abgeändert Wör- 
den, dass die Gemeinde Trautmannsdorf verpflichtet sei, fürdieEiii- 1 
bringung des Betrags pr. 1600 fl. Seitens der Pfarrgemeihde’ thä 
Ausschluss des Patrons der Pfarrkirche und des dortigen Pfrüriätn- 
nutznicssers Vorsorge zu treffen. — Die gedachte Entscheidung 
wurde dahin motivirt, dass der Patron, welchem nach dem Kirehen- 
eoficurrenzgesetze bereits die bestimmten Leistungen für das Ma- 
teriale und die Professiouisten auferlegt wurden, nachträglich nicht 
auch noch zu den, die Pfarrgemeinde allein treffenden Hand- Utid 
Zugarheiten herangezogen werden könne. " 1 - oiii- .: 

Mit Erlass des k. k. Ministeriums für Cültus und Unterrioht, 
im Einvernehmen mit dem k. k. Ministerium des Innern voiri 
28. October 1880, Z. 16498, ist die Entscheidung der II. 1 Instanz, 
unter Anfrecbthaltung der hiefür geltend gemachten Gründe, be- 
stätiget worden. ■ /l " ä • - v 

Die in formaler Hinsicht gegeu diese Entscheidung in der Be- 
schwerde erhobenen Einwendungen fand der Verwaltungsgerichtshof 
nicht zu berücksichtigen, weil sowohl der Gegenstand der Verhand- 
lung, als auch die dabei intervenirenden Personen durch' den EriasC 
des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 31. August 
1879 Z. 8545 gegeben waren, dieser * Erlass von der beschwerde- 


Digi 


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294 


Oeslerr. Veftcallungsgericklshof : 19. Mai ISWf. 

führenden Gemeinde auch nicht angefochten wurde, somit in Rechts- 
kraft erwachsen ist; die dermal angefocbtene Entscheidung aber 
noth wendigerweise auf jenen Gegenstand sich beziehen musste und 
durch das, hei der k. k. Bezirkshan ptman nschaft Bruck an der Leitha 
mit den Generalpächtern des Gutes Trantmannsdorf am 7. Mai 1880 
abgehaltenen commissioneilen Verhandlung, von den Vertretern der 
Gemeinde Trautmannsdorf selbst gestellte Begehren hinsichtlich der 
Cöncurrenzpflicht des dortigen Gutsbesitzers Pürsten Gustav Batthyany • 
mitangestrebt und provocirt worden ist. 

In meritorischer Beziehung erscheint die Beschwerde als unbe- 
gründet, weil die Gemeinde Trautmannsdorf bei der erwähnten eom- 
missionellen Verhandlung ausdrücklich zugegeben hat, dass sich 
Fürst Gustav Batthyany, der Besitzer des Gutes Trautmannsdorf, 
in London aufhält , die Pächter des Gutes dagegen in Ungarn 
wohnen, es somit unbestritten feststeht, dass Fürst Gustav Batthyany 
iü der Pfarrgemeinde Trautmannsdorf nicht domicilirt, daher nach 
§. 35. des Gesetzes vom 7. Mai 1874, R.-G.-Bl. Nr. 50, zu der 
Concurrenz für Zug- und Handarbeiten , welche die Pfarrgemeinde 
allein zu treffen hat, schon aus diesem Grunde herangezogen werden 
kann und die Ansicht der beschwerdeführenden Gemeinde, dass die 
Anordnungen des §. 35. des eben citirten Gesetzes noch nicht wirk- 
sam sind , durch den Wortlaut des §§. 52 und 57. desselben Ge- 
setzes widerlegt ist. Es konnte daher in der angefochtenen Ent- 
scheidung eine Gesetzwidrigkeit nicht gefunden und musste die Be- 
schwerde als gesetzlich nicht begründet abgewiesen werden. • — Die 
Verfüllung in die Kosten des Verfahrens beruht auf der Anordnung 
des §. 40. des Gesetzes vom 22. October 1875, R.-G.-Bl. ex 1876 
Nr. 3(J. 

9. Erkenntniss vom 19. Mai 1881 Z. 859. Derjenige , der in einer 
Gemeinde einen Grundbesitz hat , ohne in derselben zu wohnen, kann 
zu den Reparaturskosten der Pfarre und Kirche daselbst zu con- 
■ ' curriren nicht verpflichtet werden (Böhmen). 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Ge- 
meinde Niki contra Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus 
nnd Unterricht dto. 30. October 1880, Z. 749, betreffend die Heran- J 

Ziehung der Domäne Leitomischl zu Concurrenzbeiträgen für die Bau- 
herstellungen an der Kirche und Pfarre in Niki als gesetzlich nicht 
begründet äbgewiesen. 

Entscheidungsgründe : Der Verwaltungsgerichtshof vermochte in 
dem Ausspruche der angefochtenen Entscheidung, dass der Besitzer 


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Oesterr. Verwaltungsgerichtuhuf : 14. Juni 1881. 295 

der Domäne Leitomischl, Fürst Thum und Taxis, mit seinem in der 
nach Niki eingepfarrten Ortschaft Kukle gelegenen Grundbesitze zu 
den Reparaturskosten der Pfarre und Kirche in Niki zu concurriren 
nicht verpflichtet sei, weil er in der Pfarrgemeiude nicht wohne, 
eine Gesetzwidrigkeit nicht zu erblicken. 

Der klare Wortlaut der §§. 35 und 36. des Gesetzes vom 
7. Mai 1874, R.-G.-B1. Nr. 50 schliesst jedeff Zweifel darüber. aus, 
dass Umlagen zu Zwecken der Bedeckung von Bedürfnissen einer 
Pfarrgeraeinde, also auch zu Zwecken der Reparatur der Pfarr- und 
Kirchengebäude nur auf die Mitglieder der Pfarrgemeinde , das ist 
auf die im Pfarrbezirke wohnhaften Katholiken, ausgeschrieben wer- 
den können. — Da nun Unbestrittenermassen der Besitzer der Do- 
mäne Leitomischl, bezw. der im Pfarrsprengel Niki gelegenen, zur 
Domäne Leitomischl gehörigen Realitäten, im Pfarrbezirke nicht 
wohnhaft ist, so konnte derselbe auch zur Mitbestreitung der Hand- 
und Zugarbeiten bei der in Rede stehenden Bauconcurrtmz nicht 
herangezogen werden. 

Wenn die Beschwerde auf die älteren Vorschriften, insbeson- 
dere auf das Hofcanzleidecret vom 24. Juni 1840, Prov. Gesetzsamm- 
lung vom Jahre 1840, S. 380 hinweiset und vermeint, dass nach 
diesen die Heranziehnng des Domänenbesitzes Platz zu greifen hätte, 
so üborsieht sie, dass nach §. 57. des vorcitirten Gesetzes eben diese 
Bestimmungen nur unbeschadet den Anordnungen .des Gesetzes vom 
7. Mai 1874 in Wirksamkeit belassen, also in allen Punkten ausser 
Kraft getreten sind, wo dieses Gesetz eben anders verfügt. — Darum 
entfällt auch für den Verwaltungsgeriehtshof jeder Anlass zur Unter- 
suchung, ob und inwieweit nach den älteren Concurrenzvorschriften 
eine Heranziehung des Fürsten Thurn und Taxis bezüglich seines in 
der obgenannten Ortschaft gelegenen Besitzes zulässig gewesen wäre. 

10. Erkenntnis« vom 14. Juni 1881 Z. 1029. Zur Frage der Ver- 
pflichtung zur Entrichtung jenes Gebührcnäquivalentcs , welches von 
dem dem Cooperatorsgelwlte enslprcchenden Bedeckungscapitale 

entfällt. 

Der k. k. Verwaltungsgeriehtshof hat die Beschwerde des Franz 
Kepinski, Pfarrers in Czechowic, contra Entscheidung des k. k. 
Finanzministeriums vom 7. December 1880, Z. 33773, betreffend die 
demselben auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung jener Gebühren- 
äquivalentsquote, welche von dem dem Cooperatorsgehalte entspre- 
chenden Bedeckungscapitale entfällt — die angefochtene Entscheidung 
als gesetzlich nicht begründet aufgehoben. 


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296 Oesterr. VericaltungsyerichUhof : 14. Juni 1881. 

EtUscheidungsgriitide: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde 
dem Beschwerdeführer, als Pfarrer in Czechowic, die persönliche Be- 
freiung von der Entrichtung des Gebühreuäqnivalentes für die Jahre 
1878, 1879 und 1880 anf Grund des Gesetzes vom 15. Februar 1877, 
R.-G.»B1. Nr. 98 zuerkannt, da das reine Einkommen dieser Pfarre 
373 fl. 42 kr. , somit weniger als 500 fl. beträgt , es wurde jedoch 
ausgesprochen, dass derselbe als Verwalter des Pfründenvermögens 
gleichwohl zur Entrichtung der Gebührenäqnivalentsquote , welche 
von dem dem Cooperatorsgehalte entsprechenden Bedeckungscapitale 
entfällt, verpflichtet bleibt, dagegen aber auch berechtigt ist, dem 
Cooperator die bezügliche Gebührenquote von dessen Gehalte in Ab- 
zug zu bringen. - > •' • • 

Die Beschwerde wird gegen diese dem Inhaber des Benefiziums 
auferlegte Verpflichtung der Gebührenäquivalentsentrichtung von dem 
dem Cooperatorsgehalte entsprechenden Bedeckungscapitale gerichtet 

Nach Tarifpost 106 B e des Gesetzes vom 13. September 1862, 
G.-G.-Bl. Nr. 89 haben von dem beweglichen und unbeweglichen 
Vermögen Stiftungen, Benefizien, Kirchen ... das Gebühren äquiva- 
lent zu entrichten. Diese Gebühr haftet nach Absatz I. Punkt 6. 
der in Folge Allerhöchster Eutschliessung vom 1. Mai 1850 mit 
Verordnung des k. k. Finanzministeriums vom 3. Mai 1850, R.-G.-Bf. 
Nr. 181 kundgemachten Bestimmungen auf dem Einkommen von den 
unbeweglichen Gütern und hat dem zum Genüsse derselben Berech- 
tigten nach Massgabe der Dauer des Genusses zur Last zu fallen. 
Die Ausnahme von dieser Regel ist in der Anmerkung 2, lit. e zur 
obigen Tarifpost, resp. im §. 1. des Gesetzes vom 15. Februar 1877, 
R.-G.-B1. Nr. 98 derart normirt, dass Inhaber jener Beneficien, deren 
reines Einkommen jährlich 315 fl., resp. jetzt nach dem letztcitirten 
Gesetze 500 fl. nicht übersteigt, von der Entrichtung des Gebühren- 
äquivalentes persönlich befreit sind ; liegt jedoch die Ergänzung der 
Congrua einem Fonde ob, so ist das Aequivalent von diesem Fonde 
zu entrichten. 

Nachdem nun im gegebenen Falle das reine jährliche Einkom- 
men aus dem äquivalentpflichtigen Benefizium den Betrag von 500 fl. 
nicht übersteigt, so findet hier die im letztbezoge'nen Gesetze nor- 
mirte Ausnahme auf den Inhaber dieses Benefiziums, welcher sonst 
nach der allgemeinen Regel das Gebührenäquivalent von dem Bene- 
fizimn zu entrichten verpflichtet wäre, die Anwendung und es ist im 
Gesetze kein Anhaltspunkt vorhanden, um ihn, trotz der ihm gesetz- 
lich zukommenden persönlichen Befreiung von der Entrichtung des 
Gebührenäquivalentes, doch für das von einem Theile des Benefiziums 


Oesterr. Verwaltungsgerichtehof: 14. Mai 1881. 297 

entfallende Gebührenäquivalent zahlungspflichtig zu erklären, zumal 
nicht der zur Hilfeleistung zugewiesene Cooperator, sondern der Be- 
schwerdeführer als Nutzniesäer des beweglichen und unbeweglichen 
Vermögens des Benefiziums angesehen werden muss, da nicht einmal 
vorliegt, dass irgend welche besondere, für den Cooperator aus- 
schliesslich bestimmte Stiftung in dem Pfründenvermögen enthal- 
ten sei. 

11. Erkenntniss vom 14 ■ Mai 1881 Z. 867. Darüber, ob gewisse 
Naturalleistungen als Beiträge zu Schulewecken zu behandeln sind, 
entscheiden die Schulbehörden. Eine in dieser Richtung irrige Ent- 
scheidung kann auch in höherer Instanz von Amtswegen reformirt 

werden. ; 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des 
Karl Grafen Kuenburg, Besitzer der Domäne Jungwoschitz contra 
Entscheidung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 
19. Februar 1880, Z. 3023, betreffend das streitige Recht zum Ge- 
nüsse von Renten aus Grundentlastungsobligationen zwischen Kirche 
und Schule — die angefochtene Entscheidung, insoweit sie den Theil- 
betrag der streitigen Grundentlastungsobligationen per 3412 fl. (rich- 
tiger 3403 fl.) betrifft, als gesetzlich nicht begründet aufgehoben, 
im Uebrigen aber die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 

Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung wurde 
ausgesprochen, dass von den vom Jungwoschitzer Patronatsarate ver- 
wahrten Grundentlastungsobligationen dto. 1. Sept. 1853, Nr. 3299 
und 3244 im Gesammtbetrage von 3990 fl. der Theilbetrag per 587 fl. 
als von Wetterläutgebühren herrührend der Schule in Jungwoschitz, 
der Restbetrag per 3403 fl. aber zu gleichen Theilen der Jungwoschitzer 
Schule und Kirche züzufallen habe, weil die hiemit abgelösten Na- 
turalleistungen der gewesenen Jungwoschitzer Obrigkeit eine Ent- 
lohnung sowohl des Schuldienstes als auch des Chorregenten- und 
Organistendienstes gebildet haben. 

In der Beschwerde wird gegen die Gesetzmässigkeit dieser Ent- 
scheidung geltend gemacht, dass die Schulbehörden zur Entscheidung 
nicht competent waren, da es sich um die civilrechtliche Frage des 
Eigenthumes an den Grundentlastuugsobligationen handelte ; dass der 
Betrag per 587 fl. von der II. und III. Instanz der ^ Schule schon 
desshalb hätte nicht zugesprochen werden sollen, weil die Entscheidung 
I. Instanz, welche diesen Theilbetrag der Kirche zugewiesen hatte, 
bezüglich dieses Punktes unangefochten geblieben ist; dass endlich 
der Theilbetrag per 8403 ft. zur Gänze der Kirche gebühre, weil die 


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298 


Oetsterr. Verwallunysgerichtahuf : 14. Mai 1881. 


hiemit abgelösten Leistungeu dem Lehrer nur in seiner Eigenschaft 
als Chorregent und Organist zugetiossen sind. t r i ■ j n (»«,». ; • j y 

Die gegen die Competenz der Schulbehörden erhobene Ein- 
wendung ist gesetzlich nicht begründet. Nach dem vorangeführten 
nicht bestritteuen Thatbestande waren jene Naturalleistungen, aus 
welchen die Grundentlastungsobligationen entstanden sind, unzweifel- 
haft Beiträge zu Schulzwecken und bildeten einen Theil der Lebrer- 
• bezüge. Im Hinblick auf die Bestimmungen des §. 55. Absatz 3. des 
Beichs-Volksschulgesetzes und §. 26. ad b. des Schulaufsichtsgesetzes 
vom 24. Februar 1873, böhmisches L.-G.-Bl. Nr. 17 waren sonach 
die Schulbehörden zur Entscheidung allerdings berufen. 

Belangend die erst in II. Instanz erfolgte Zuweisung des Theil- 
betrag per 587 fl. an die Jungwoschitzer Schule, so vermochte der 
Verwaltungsgerichtshof auch hierin eine Gesetzwidrigkeit nicht zn 
erblicken. Da es sich gegebenenfalls durchaus nicht um blosse 
Parteiansprüche gehandelt hat, da ferner der Landesschulrath die 
oberste Schulaufsichtsbehörde ist und ihm in dieser Eigenschaft der 
Schutz der Schulen obliegt, so war er auch berechtigt, von- Amts- 
wegen einen Ausspruch der I. Instanz zu beheben, durch welchen in 
gesetzwidriger Weise ein Theil des bisherigen Einkommens dem 
Schuldienste entzogen werden sollte. 

Darüber, dass letzteres der Fall war, kann ein Zweifel nicht 
obwalten, da sowohl durch die Grundentlastungsacten, als auch durch 
die älteren Administrativacten dargethan ist, dass jene Naturalgiebig- 
keiten im Wege der Grundentlastuug mit dem Capitale per 587 fl. 
abgelöst wurden, sogenannte Wetterläutgebühren waren, die von Ge- 
setzeswegen (Hofdecret vom 9. Weinmonat 1784, politische Gesetz- 
sammlung Josef II., Bd. VI, S. 573, und vom 10. October 1787, 
politische Gesetzsammlung, Bd. XIII, S. 500) Einkünfte des Schul- 
dienstes geworden sind. 

Dagegen ist die Beschwerde bezüglich Theilbetrages per 3403 fl. 
der Grundentlastungsobligationeu begründet. — Durch die vorliegen- 
den Administrativacten, insbesondere durch den gerichtlich vidimirten 
Auszuge aus dem Stadt Jungwoschitzer Privilegiumsbuche ist dar- 
gethan, dass die gewesene Jungwoschitzer Obrigkeit gegen dem, dass 
die Stadtgemeinde ihr den Weiuschank und Salzhandel überlassen 
hat, sich verbindlich gemacht und obligiret hat, einen rechtschaf- 
fenen Cantor und Organisten mit dem erforderlichen Salario und 
Deputat beständig auszuhalten.« Eine freiwillig übernommene Ver- 
pflichtung, zur Aushaltung des Lehrers beizutragen , ist nicht er- 


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■m- 

Oeslerr. Verwnllwngsgerichtuhuf: 14. Mut ISSI. 299 

wiesen. Gesetzlich lag aber der Obrigkeit als solcher eine dieslällige 
Verbindlichkeit bezüglich des Lehrers nicht ob. 

Wohl aber wird kraft positiver Gesetzesvorschrift (§. 168. po- 
litische Schnlverfassung, Stildien- Hof kammerdecret vom 4. April 1818) 
verfügt, dass der Messner-Organisten-Cborregentendienst mit dem 
Schuldienste verbunden sein soll, wodurch erzweckt und erzielt wurde, 
dass das Einkommen aus diesen Kirchendiensten den Schullehrern 
zugeflossen ist. Wenn daher in dem obrigkeitlichen Decrete vom 
15. Juli 1886 von Seite der Obrigkeit dem zum Regens chori und 
Lehrer der 2. Klasse Ernannten und dem Am deutschen Lehrer der 
3. Klasse und Organisten Präsentirten die seither abgelösten Na- 
turalleistungen als Bezüge angewiesen worden sind, so kann in dieser 
und in allen ähnlichen Anweisungen mit Rücksicht darauf, dass, wie 
oben dargethan , die Obrigkeit eine Verpflichtung nur rücksichtlich 
des Regens chori und Organisten-Unterhaltes und zwar vertrags- 
mässig hatte, uiehts Anderes erblickt werden, als dass die Obrigkeit 
der vorcitirten gesetzlichen Vorschrift nachkam und den Lehrern jene 
Bezüge zuwies, welche mit den in Rede stehenden Kirchendiensten 
verbunden waren. Die die Dotation des Lehrerpersonales regelnden 
ilteren Gesetze (X. Abschnitt der politischen Schul Verfassung) sind 
durch die zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes er- 
lassenen neuern Gesetze (Gesetz vom 21. Januar 1870, L.-G.-Bl. 
Nr. 14, §. 92) ausser Kraft getreten und hiedurch ist auch der 
öffentlich-rechtliche Titel des Lehrers auf die Einkünfte aus dem 
Kirchendienste entfallen. 

Da erwiesenerma8sen die abgelösten Leistungen der Obrigkeit 
zur Förderung des Kirchendienstes bestimmt waren, eine Einkommens- 
quelle dieses Dienstes bildeten , so muss auch die gleiche rechtliche 
Natur den an Stelle der Naturalgiebigkeiten getretenen Grundent- 
lastungscapitalien und Renten zukomraen. Eben darum kann nicht 
behauptet werden, dass dermalen nach Aufhebung der früheren Ver- 
einigung des Kirchen- mit dem Schuldienste aus einem öffentlich- 
rechtlichen Titel ein Anspruch auf dieses Einkommen zu Gunsten der 
Schule bestehe und nur unter dieser Voraussetzung wäre die unter 
Executionsandrohung verfügte Einziehung eines Theiles der Grund- 
entlastungsobligation und Rente gerechtfertigt gewesen. 

Es musste daher die Entscheidung in diesem Punkte als ge- 
setzlich nicht begründet aufgehoben werdeu. 


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300 


Oesttrr. Verwaltunyngerichlshof : 5. Mai 1881. 


12. Erkenntniss vom 5. Mai 1881 Z. 711. Schidfassionen, in denen 
gewisse Bezüge als Einkünfte des Schuldienstes angeführt werden , 
können gegenüber Ansprüchen auf diese Bezüge für anderweitige 
Zwecke nur dann beweiswirkend sein, wenn sie unter Intervention 
aller dabei interessirten Theile aufgenommen icorden sind. 

• :!• 'ii v > .'•flJIMiWUki Ml 

( , , Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde, des. 01-, 
mützer Metropolitancapitels und des Pfarrers Johann Danicky contra 
Ministerium für Cultus und Unterricht anlässlich der Entscheidung 
desselben vom 12. October 1880, Z. 11556, betreffend die Exscin- 
dirung von Einkünften der Schule in Trschitz als unbegründet ab- 
gewiesen. , ; . , .Vt '•••;/ ...ütl-dow'litt 

Entscheidungsgründe: Mit der angefochtenen Entscheidung bat 
das k. k. Ministerium das Begehren der Vertreter der Trschitzer 
Pfarrkirche um Ausscheidung der Grundentlastungsobligation dto. 
1. Januar 1857, Nr. 2405 sammt Zinsen aus dem Vermögen und 
Einkünften der Trschitzer Schule und um Anerkennung, dass die 
Obligation der Kirche zu Zwecken der Bestreitung des Aufwandes 
für den Messner- und Organistendienst zugehöre, zurückgewiesen, 
weil die Zinsen der Obligation in der behördlich genehmigten Schul- 
fassion dto. 12. August 1856, in der Rubrik Einkünfte des Schul- 
dienstes eingestellt erscheinen und kirchlicherseits keine zureiphea- 
den Belege für das behauptete Recht der Kirche beigebracht wor- 
den sind. ... V “ * p 

Dagegen wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass 1) die 
Schulfassion vom Jahre 1856 ohne Zustimmung der Vertreter der 
Kirche, daher nicht in gesetzlicher Weise verfasst worden ist, und 
dass 2) durch die Administrativacten speciell durch die über die Eri 
richtung der Schulen in Klein-Lasnik und Doloplaz und über die 
Ausschulung der diesen Gemeindeschulen zugewieseuen Ortschaften 
aus dem Sprengel der Pfarrscbulen in Trschitz erwiesen sei, dass 
der Pfarrschullebrer in Trschitz jene Naturalabgaben, welche durch 
die obbezeichnete Grundeutlastungsobligation abgelöst worden sind, 
für den Chorregentendienst bezogen habe, da ihm diese Bezüge aus 
den nach Lasnik und Doloplaz eingeschulten Ortschaften belassen 
worden sind. , . , 

Ad 1. Es ist richtig, dass die Fassion vom Jahre 1856 ohne 
Intervention der Vertreter der Kirche zu Stande gekommen ist und 
daher im Sinne des §. 106. der politischen Schulverfassung für sich 
allein gegen die Kirche nicht als beweiswirkend angesehen werden 
könnte. Da jedoch die in Rede stehende Grundentlastungsobligation 
auf den Namen der Schule in Trschitz ausgefertigt wurde, da weiter 


Oeaterr. Verwaltungsgerichtshof: 5 . Mai 1881. 301 

in der Grundentlastungsrerhandlung die Schule als bezugsberechtigt 
angeführt wird und da seither die Einkünfte stets der Schule zuge- 
flossen sind, so konnte, jenem Mangel ein weiteres Gewicht um so 
minder beigemessen werden, als aus den Administrativacten und aus . 
den in der Beschwerde beigebrachten Documenten die Richtigkeit 
der Behauptung, dass die Naturalgiebigkeiten , an deren Stelle die 
Grundentlastungsobligation getreteii ist, dem Lehrer in seiner 
Eigenschaft als Chorregent zugeflossen sind, keineswegs abgeleitet 
werden kann. 

Ad 2. Aus Anlass der Grundentlastungsverhandlung wurde 
Seitens der Commission ausdrücklich hervorgehoben, dass der Titel 
aus welchem der Trschitzer Schullehrer die abgelösten Naturalab- 
gaben bezogen hat, nicht constatirt werden konnte. Nur soviel steht 
fest, dass die abgelösten Giebigkeiten seit undenklichen Zeiten von 
den Grundbesitzern des früheren Pfarrschulsprengels Trschitz an den 
Lehrer geleistet worden sind und in einer Anzahl von Korn- und 
Habergarben, dann in Eiern bestanden haben. 

Es ist richtig, dass nach Ausschulung der Ortschaften Klein- 
tmd Gross-Lasnik, Sorcov und Wiklek, weiter von Doloplaz aus dem 
Sprengel der Trschitzer Pfarrschule, dem Pfarrschullehrer die frag- 
lichen Giebigkeiten, auch soweit sie von den ausgeschulten Ort- 
schaften prästirt wurden, belassen worden sind. Allein hieraus kann 
nicht geschlossen werden, dass diese Giebigkeiten dem Pfarrschul- 
lehrer in seiner Eigenschaft als Chorregent gebührt haben. 

Weder das Protocoll vom 5. Januar 1788, noch auch jenes 
vom 28. Juni 1789 bezeichnet die Abgabe in Garben als ein Ein- 
kommen aus dem Chorregenten-, Messner und Organistendienste. 

Im Gegentheile beide Protocolle gedenken des Rectorsgehaltes ins- 
besondere. Es ist somit ganz wohl denkbar, dass die damals ge- 
pflogenen Concurrenzverhandlungen den doppelten Zweck verfolgten, 
die Ausmittlung der Bezüge für die neucreirte Lehrerstelle ohne 
Schmälerung des Einkommens der alten Schule zu bewerkstelligen. 

Hiezu kommt noch, dass nach der Actenlage es mindestens als 
wahrscheinlich bezeichnet werden muss, dass die Giebigkeit in Ge- 
treidegarben in die Categorie der sogenannten Wetterläutgebühren, 
Wetterläutgarben zählt. — In der Grundentlastungsanmeldungstabelle 
wird die Abgabe in Garben als »Wettergarben« bezeichnet und in 
dem der Beschwerde angeschlossenen Protocolle dto. 23. Juni 1789 
wird an der Stelle, wo der Abgaben aus der Ortschaft Wiklek ge- 
dacht wird, ebenfalls vön »Wettergarben gesprochen. Nun ergibt 
sieb aus den Bestimmungen der Hofdecrete vom 9. October 1784 



302 


■ V" 

Üeaterr. Verwaltungsgerichtshof: 16. September 1881. 



Pol. Gesetzsammlung Bd. 6, S. 573, vom 10. October 1787, Pol. 1 
Gesetzsammlung Bd. 13, S. 500, dass diese Art von Gebigkeiten v 
seit Erlassung dieser Gesetze den Charakter einer Entlohnung für K 
den Schuldienst erhalten haben und von gesetzeswegen> Einkünfte 
des Schuldienstes geworden sind. Zählten aber die in Frage stehen- 
den Naturalglebigkeiten zu dieser Art Gebühren, dann erklärt Sich 
der zu Gunsten der Pfarrschule gemachte Vorbehalt im Hinblick 
auf die positive Bestimmung des §. 188. der politischen Sehulver- i 
fassung von selbst. • . : •/ w 

Die Beschwerde musste daher als im Gesetze nicht begründet 
zurückgewiesen werden. • • ■ :t • > 

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13. Erkenntniss vom 16. Sept. 1881 Z. 1312. Durch die, in Durch- 
führung des an eine Gemeinde ergangenen rechtskräftig gewordenen 
Auftrages, den ganzen von ihr an Glockenläutgebühren eingehobenen 
Betrag ( Glockenfond) an die Kirchenverwaltung zurückzustellen, an- 
geordnete Abfuhr eines geringeren Betrages als dei\ dessen Rück- 
stellung bereits rechtskräftig verfügt war, körnen die Rechte der be- 
treffenden Gemeinde nicht als verletzt erkannt werden. 

Der k. k. Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der Stadt- 
gemeinde Gross- Bittesch contra Ministerium für Cultus und Unter- 
richt anlässlich der Entscheidung desselben vom 28. December 1880, 

Z. 258, betreffend die Rückstellung eines Glockenfondes an die dor- 
tige Kirchenvermögensverwaltung, als gesetzlich nicht begründet ab- 
gewiesen. • ’ ’1 V ! /) 

Entscheidungsgründe : Der Gemeindeausschuss der Stadt Gross- 
Bittes 'h in Mähren hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 1871 den Be- 
schluss gefasst, dass Behufs Bildung eines Glockenfondes (bei Leichen- 
begängnissen vom 1. März 1871 angefangen) von der grossen Glocke 
eine Gebühr pr. 3 fl. und von den kleinen Glocken 1 fl. 50 kr., statt 
der bisher üblichen Gebühr von 84 kr. und 42 kr. von Seite der 
Gemeinde abgenoramen werden soll. — Bis Ende des Jahres 1877 
wurden an diesen erhöhten Gebühren 502 ti. 72 kr. eingehoben und 
ist dieser Betrag in der dortigen Vorsehusskassa angelegt worden. 

In Folge Einschreitens des bischöflichen Ordinariates in Brünn 
bei der k. k. mährischen Statthalterei de praes. 14. Mai 1878, 

Z. 8720 wurde der erwähnte Gemeindebeschluss von der k. k Be- 
zirkshauptmannsebaft in Gross -Meseritsch mit Entscheidung vom 
21. Juni 1878, Z. 3085 auf Grund des §. 103. der mährischen Ge*f 
meindeordnung wegen Verletzung der Stolataxordnung vom 15. April 
1749 und der §§. 67 und 70. der Gemeindeordnung aufgehoben, weil 


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Oesterr. Verwalltmgsgerichtshof : 16. September 1881. 


303 


die Gemeiude überhaupt nicht berechtiget gewesen sei, eine Glocken- 
läutgebühr bei der Kirche einzuheben oder eine andere von der 
Stolataxordnung abweichende Gebühr einznführen und auch nicht be- 
fugt war, auf die Verwaltung der hieraus erfliessenden Gebühren 
einen Einfluss zu üben. — Mit Rechtskraft dieses Erkenntnisses 
seien die seit 1. März 1871 eingehobenen Glockenläutgebühren von 
der Gemeinde Gross-Bittesch unverzüglich an die dortige Kirche 
bei sonstiger Execution zu erfolgen und solche von der Kirchen- 
, Vermögensverwaltung auch in Hinkunft einzuheben und zu ver- 
rechnen. ! ■ •,!■, ; ■ •. 

Gegen dieses Erkenntnis wurde keine Beschwerde erheben. — 
Mit Zuschrift vom 17. December 1878 wurde vom Bürgermeister von 
Gross-Bittesch dem dortigen Pfarramte die Summe von 151 fl. 20 kr. 
als der Betrag der für die Zeit vom 1. März 1871 bis 17. December 
1878 entfallenden stolamässigen Glockenläutgebühren abgeliefert, wo- 
gegen sich 1 der Pfarrer an die Bezirkshauptmannschaft mit dem Er- 
suchen wendete, die Gemeinde zur Herausgabe der ganzen, von ihr 
thatsächlich (mit den Beträgen von 3 fl. und 1 fl. 50 kr. für das 
einzelne Leichenbegängniss) eingehobenen Gebühren zü verhalten. — 
Hierüber beauftragte die Bezirkshauptmannschaft mit Erlass vom 
22. Decemeer 1878, Z. 4316 den Gemeindevorstand von Gross-Bittesch, 
den auf Grund des Gemeindebesch lasses vom 21. Februar 1871 ge- 
bildeten Glockeubaufond sammt und sonders an die Kirchenverwaltung 
abzuführen. ' : * > i . 

Ueber Recurs der Gemeinde wurde diese Entscheidung von der 
k. k. mährischen Statthalterei mit Erlass vom 31. Januar 1879, 

Z. 940 dahin abgeändert, dass die Gemeinde blo3S die seit 1. März 
1871 eingehobenen stolamässigen Glockenläutgebühren in Abfuhr zu 
bringen habe. — In Durchführung dieser Entscheidung wurde von 
der Bezirkshauptmannschaft auf Grund gepflogener. Erhebungen ge- 
rechnet, dass in der fraglichen Zeit für 191 kleine Leichen mit Zu- 
grundelegung einer Taxe von 78 kr. der Betrag von 148 fl. 98 kr. 
und für 8 grosse Leichen nach der Taxe von 2 fl. 73 kr. ein Betrag 
von 229 fl. 32 kr., somit zusammen ein Betrag von 378 fl. 30 kr. 
der Kirche gebührt hätte ; da nun unter Zugrundelegung der angeb- 
lich früher üblich gewesenen Taxe von 84 und 42 kr. nur ein Be- 
trag von 151 fl. 20 kr. abgeführt worden war, wurde die Gemeinde 
von der Bezirkshauptmannschaft mit Erlass vom 9. October 1879, 

Z. 6038 beauftragt, den Restbetrag mit 227 fl. 9 kr. an die Kirchen- 
verwaltung abzuführen. 

Ueber Recur3 der Gemeinde wurde mit dem Statthalterei-Erlasse 


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304 Oesterr. Verwallungsgerichttshof: 16. September 180/. 

vom 20. November 1879, Z. 19617 diese Entscheidung behoben und 
ausgesprochen, dass durch die bereits geleistete Zahlung von 15l fl. 
20 kr., welcher Betrag den üblichen Taxen von 84 und 42 kr. ent- 
sprach, der Statthalterei-Entscheidung vom 31. Januar 1879. Z. 940 
entsprochen worden sei. — Ueber Recura des Patronatsrepräsentanten 
wurde vom Ministerium für Cultus und Unterricht mit Erlass vom 
28. December 1880, Z. 258 die Entscheidung der Statthalterei auf- 
gehoben und jene der Bezirkshauptmaunschaft Gross-Meseritsch vom 
8. October 1879, Z. 6038 wieder hergestellt 

In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgefuhrt, dass die 
Kirchenverwaltung nur auf den Ersatz derjenigen Beträge, welche 
sie ohne jenen Gemeindebeschluss vom Jahre 1871 bezogen hätte, 
also nur auf die Gebühren nach der seit vielen Jahren üblichen 
Taxe von 84 und 42 kr. Anspruch machen könne. 

Da» Erkenntniss des Verwaltungsgerichtshofes beruht auf der 
Anschauung, dass die Gemeinde Gross- Bittesch durch das Erkennt- 
niss der k. k. Bezirkshauptmannschaft Gross-Meseritsch vom 21. Juli 
1878, Z. 3685, gegen welches kein Recurs ergriffen wurde, rechtskräftig 
verpflichtet worden ist, den ganzen von der Gemeinde an Glockenläut- 
gebühren eingehobenen Betrag (Glockenfond) an die Kirchenverwal- 
tung abzuführen. — Von der Rechtskraft dieses Erkenntnisses aus- 
gehend, hatte der Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung, die 
Richtigkeit der den verschiedenen oberwähnten Berechnungen zum 
Grund gelegten Taxbeträge zn untersuchen, deren Angemessenheit 
nur insoferne in Betracht kommen kann, als es sich etwa um Er- 
satzansprüche der Parteien handeln sollte, von welchen die erwähnteu 
Glockeuläutgebühren erhoben worden sind, und deren Rechte selbst- 
verständlich durch die Uebertragung der eingezahlten Beträge aus 
der Verwahrung der Gemeinde in jene der Kirchenverwaltung nicht 
berührt werden können. 

Da nun der Betrag von im Ganzen 378 fl. 30 kr., dessen Ab- 
fuhr an die Kirchen Verwaltung mit der angefochtenen Entscheidung 
angeordnet wurde, geringer ist, als der Betrag des Glockenfondes, 
dessen Rückstellung mit der rechtskräftigen Entscheidung der Be- 
zirkshauptmannschaft Gross-Meseritsch vom 21. Juni 1878, Z. 3685 
angeordnet worden war (502 fl. 77 kr. bis Ende 1877), so kann in 
dieser Entscheidung eine gesetzwidrige Verletzung von Rechten der 
Gemeinde nicht erkannt werden (§. 2. des Gesetzes vom 22. October 
1875, R.-G.-Bl. ex 1876 Nr. 36). 


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Oesterr. Venvaltungsgerichtahof: 8. Februar 1882. 305 

14. Entscheidung vom 8. Februar 1882, belr. die Frage , ob stets 
die Intercalarcin hü nftc geistlicher Beneficicn dem FcUgionsfondc 
■’ •> *:I t-i.. : ' zufattcn. 

\ Das Wiener »Vaterland« 1882 Nr. 40 S. 6 berichtet folgenden 
Rechtsfall. 3 . 

Mit allerhöchster Entschliessung vom 19. Juni 1825 wurde die 
Bewilligung zur Errichtung der Curatie in Unter- Warmberg in Krain 
unter der ausdrücklichen Bedingung ertheilt, dass dieselbe weder dem 
Religionsfond, noch einem anderen "öffentlichen Fond jemals zur 
Last falle, und im §. 13. der Stiftungsurkunde wurde verfügt, dass 
der Religionsfond auf das Iutercalare dieser Loealie, wenn sie zeit- 
weilig unbesetzt bleibe , keiueu Anspruch habe , sondern dass selbes 
einem bestimmten anderen Zwecke zufallen solle, insbesondere bei 
Bestellung eines Provisors diesem. Als im Jahre 1880 diese Loealie 
zeitweise durch einen Provisor besetzt werden musste, schritt das 
fürstbischöfliche Ordinariat in Laibach bei der Landesregierung da- 
selbst um Zuweisung des Intercalare an den Provisor ein, wurde aber 
von der Landesregierung sowohl als auch vom Cultusministerium ab- 
gewiesen. Das Ordinariat führte daher Beschwerde vor dem Ver- 
waltnngsgerichtshofe. Das Ministerium rechtfertigte seine Entschei- 
dung damit, dass alle Intercalare mit Ausnahme der mensa commuuis, 
und wo selbe für Leistungen nothwendig sind, dem Religiousfond zu- 
fallen. Diese Bestimmung finde sich im Gesetze vom Jahre 1787, 
im Art. 32. des Concordates und im §. 79. des Gesetzes vom 7. Juni 
1874. Dieser allgemeinen Norm könne durch einen Stiftbrief nicht 
entgegeugewirkt werden, selbst dann nicht, wenn diese Stiftung be- 
hördlich genehmigt wurde, weil eine solche Genehmigung einen Ein- 
griff in die Gesetzgebung involviren würde. Seit Rechtskraft des 
§. 59. sei eine jede Ausnahme, also auch die auf Stiftungen be- 
ruhende, aufgehoben. Das Ordinariat führte dagegen aus, dass das 
allgemeine, vom Ministerium angeführte Gesetz dort, wo ein Stiftbrief 
bestehe, keine Anwendung finde, weil es sich um eine Priuotstiftung 
handle; der Religionsfond dürfte nach dem Stiftbriefe nie in An- 
spruch genommen werden, daher habe er auch kein Recht auf das 
Intercalare. Ein späteres Gesetz könne bei Stiftbriefen nicht mass- 
gebend sein, sondern nur jenes, welches zur Zeit der Errichtung galt. 
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Pintscheidung des Ministeriums 
als im Gesetze nicht begründet aufgehoben , weil nach §. 13. des 
Stiftbriefes der Religionsfond vom Bezüge der Iutercalare unbedingt 
ausgeschlossen sei, weil der Stiftbrief in dieser Form behördlich ge- 
nehmigt worden, die Stiftung daher auf legale Weise zu Staude ge- 
kommen sei und nicht einseitig aufgehoben werden könne; den §. 59. 
des Gesetzes vom 7. Juni 1874 anbelangend, könne derselbe nach 
dem Grundsätze, dass Gesetze nicht zurückwirken, hier keine An- 
wendung finden. . ; 


Archiv für Kirchen recht. XLVII. 


20 


XXI. 

Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 8. Juni 

1881 Z. 3303. 

Das Eheliinderniss der feierlichen Gelübde der Ehelosigkeit 
(§. 63. a. b. G.) erlischt nicht durch den Austritt des Betreffenden 
aus der katholischen Kirche und dessen Uebertritt zu einer die 
Pflicht der Ehelosigkeit nicht anerkennenden Confession. 

Ein Capitular des Stiftes K. , welcher am 5. Sept. 1867 die 
feierlichen Ordensgelübde abgelegt hatte und am 26. Juli 1868 zum 
Priester geweiht war, entfernte sich am 23. März 1872 aus dem 
Stifte mit Zurücklassung der brieflichen Erklärung, dass er aus dem 
Orden und der katholischen Kirche austrete. Auch zeigte derselbe 
am 23. März 1872 bei der k. k. Bezirkshauptmanuschaft Steyer 
seinen Austritt aus der katliol. Kirche und seinen Uebertritt zur 
Augsburger Confession an. Am 26. März 1872 wurde er zu Wien 
von dem dortigen evangelischen Pfarramte in die Augsburger Con- 
fession aufgenommen und dasselbe evang. Pfarramt nahm am 27. Mai 
1872 die Trauung jenes Stiftscapitulars J. H. mit der ledigen M.W., 
welche sich ebenfalls zur Augsburger Confession bekennt, vor. Die 
österr. Gerichte aller drei Instanzen erkannten diese Verbindung auch 
nach österr. bürgerl. Rechte als eine ungiltige. Wir theilen aus der 
betr. Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 8. Juni 1881 im 
Nachfolgenden die Eutscheidungsgrüude mit : 

Nach §. 63. des a. b. G. können Geistliche, welche schon höhere 
Weihen empfangen, wie auch Ordenspersonen, welche feierliche Ge- 
lübde der Ehelosigkeit abgelegt haben, keinen gütigen Eheverband 
schliessen. Diese Bestimmung beruht anf den Satzungen der römisch- 
katholischen Kirche, nach welchen das in dem Empfange der höheren 
Weihen und in der Ablegung feierlicher Gelübde begründete Ehe- 
hinderniss erst mit dem Tode der Person und nicht auch mit den) 
Austritte aus der kathol. Kirche erlischt. Jene Bestimmung ist auch 
durch das mit dem kais. Patente vom 8. October 1856, R.-G.-Bl. 
Nr. 185, erlassene Ehegesetz in keiner Weise abgeändert worden, 
indem auch die mit diesem Patente als Anhang If. erlassene An- 
weisung für die geistlichen Gerichte in Ehesachen im §. 24. Geist- 
liche, welche höhere Weihen empfangen und Ordeuspersonen, welche 
feierliche Gelübde abgelegt haben, eine Ehe zu schliessen für unfähig 


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GtSterr. oberst. Ger. -Hof. S. Juni 1881 : 


Ehehind. der feiert. Gelübde. 


307 


erklärt hat, und als das mit dem kais. Patente vom 8. October 1856, 
R.-G.-Bl. Nr. 185, erlassene Ehegesetz mit dem Gesetze vom 25. Mai 
1868, R.-G.-Bl. Nr. 47, ausser Kralt gesetzt worden war, hatten 
nach Art. I. dieses letzteren Gesetzes an die Stelle des aufgehobenen, 
wieder die Vorschriften des vom Eherechte handelnden zweiten Haupt- 
stückes des allg. bürgl. Gesetzb. und der hiezu nachträglich erflos- 
senen Gesetze und Verordnungen zu treten, insoweit dieselben zur 
Zeit, als das kais. Patent vom 8. October 1856, Nr. 185, in Kraft 
trat, bestanden haben und durch das neuerlich erlassene Gesetz nicht 
abgeändert wurden. Die Bestimmung des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. 
bestand aber .zur Zeit des Eintrittes der Wirksamkeit des kais. Pa- 
tentes vom 8. October 1856 noch unverändert in Kraft, und sie hat 
auch durch das Gesetz vom 25. Mai 1868, R.-G.-Bl. Nr. 47, keine 
Abänderung erlitten, da in diesem letzteren Gesetze über die vom 
allg. bürgl. Gesetzb. aufgestellten Ehehindernisse überhaupt und ins- 
besondere bezüglich des Ehehindernisses des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. 
eine Bestimmung nicht enthalten ist. Die Aufhebung der Bestim- 
mung des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. kann aber auch in dem Ge- 
setze vom 25. Mai 1868, Nr. 49, nicht gefunden werden. Dieses 
Gesetz hat, wie seine Aufschrift zeigt, die Bestimmung, die intercon- 
fessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in der darin angegebenen 
Beziehung zu regeln. Von den Normen des bürgerlichen Rechtes be- 
züglich der Ehe und der Ehehindernisse ist dort überhaupt keine 
Rede, und insbesondere hat es dieses Gesetz vermieden, über die 
Frage zu entscheiden, ob die durch die Angehörigkeit zu einer Kirche 
oder Religionsgenossenschaft bedingte Beschränkung der persönlichen 
Fähigkeit zur Eingehung einer Ehe durch den Austritt aus der Kirche 
oder Religionsgenossenschaft bestehe oder nicht. Der Art. 4. des 
Gesetzes vom 25. Mai 1868, R.-G.-Bl. Nr. 49, hat nur ausgesprochen, 
dass nach vollendetem vierzehnten Lebeusjahre Jedermann , ohne 
Unterschied des Geschlechtes , unter der Voraussetzung eines die 
eigene freie Ueberzeugung nicht ausschliessenden Geistes- oder Ge- 
mütszustandes, die freie Wahl des Religionsbekenntnisses gestattet 
sei ; der Art. 6. desselben Gesetzes befasst sicli nur mit der Bezeich- 
nung der Bedingungen, welche nothwendig sind, damit der Austritt 
aus einer Kirche oder Religionsgenossenschaft gesetzliche W'irkung 
habe. Der Art. 5. bestimmt zwar, dass durch die Religionsver- 
änderung alle genossenschaftlichen Rechte der verlassenen Kirche 
«der Religionsgenossenschaft an den Ausgetretenen, ebenso wie die 
Ansprüche dieses an jene verloren gehen. Allein dass bei dem Aus- 
tritte aus der römisch-katholischen Kirche auf Seite des Ausgetretenen, 

20 * 

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welcher die Befreiung von der angelobten Verpflichtung zur Ehelosig- 
keit in Anspruch nimmt, nicht von einem Ansprüche oder Rechte 
gegen die verlassene römische Kirche die Rede sein und dass eiu 
solcher Anspruch nicht an und für sich durch den einseitigen Act 
des Austrittes begründet werden könnte, erscheint wohl als unzweifel- 
haft; im Gegentheile könnte bei der Aufrechthaltung des in dem 
Empfange der höheren Weihen und in der Ablegung des feierlichen 
Gelübdes der Ehelosigkeit begründeten Ehehindernisses nur etwa von 
einem genossenschaftlichen Rechte der verlassenen römisch-katho- 
lischen Kirche an den Ausgetretenen die Rede seiu. In dieser Be- 
ziehung kommt jedoch zu erwägen, dass J. H. als österreichischer 
Staatsbürger nach §. 4. des allg. bürgl. Gesetzb. diesem Gesetze unter- 
worfen ist; dass es die staatliche Gesetzgebung war, welche das Ebe- 
hinderniss des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. aufgestellt hat, uud dass 
so lange nicht wieder die staatliche Gesetzgebung dieses Ebehinder- 
niss aufgehoben hat, die Aufrechterhaltung desselben nicht als ein 
durch den Religionswechsel nach Art. 5. des Gesetzes vom 25. Mai 
1808, R.-G.-Bl. Nr. 49, erlöschendes Recht der römisch-katholischeu 
Kirche gegen den Ausgetretenen , sondern als ein Gebot des bisher 
nicht aufgehobenen staatlichen Gesetzes aufzufassen ist. Die Auf- 
hebung des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. kann endlich auch aus der 
Bestimmung des Art. 16. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, R.-G.-B1. 
Nr. 49, nicht gefolgert werden, denn mit diesem Artikel wurden eben 
nur die den Vorschriften des Gesetzes vom '25. Mai 1868, Nr. 40, 
widerstreitenden Bestimmungen der früheren Gesetze und Verord- 
nungen ausser Anwendung gebracht. Diese Bestimmung kann aber 
nicht auch auf den §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. bezogen werden, da 
das Gesetz vom 25. Mai 1868, Nr. 49, die Bestimmungen des allg. 
bürgl. Gesetzb. über die Ehehindernisse überhaupt unberührt belassen 
hat und diese Bestimmungen daher nicht zu jenen Gegenständen und 
Beziehungen gerechnet werden können, welche das Gesetz vom 25. Mai 
1868, Nr. 49, in anderer Weise geregelt hat. Es ändert an dieser 
Auffassung auch nichts, wenn man von der Anschauung ausgeht, 
dass die Bestimmung des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. lediglich auf 
dem exclusiven Standpunkte der Staatskirche beruhe und in das allg. 
bürgl. Gesetzb. nur zu dem Zwecke, um den Satzungen der römisch- 
katholischen Kirche auch die staatliche Geltung zu sichern, aufge- 
nommen worden sei. Denn wenn die österreichische Gesetzgebung, 
ungeachtet sie jenen exclusiven Standpunkt aufgegeben hat, dennoch 
die Bestimmung des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. unverändert fortbe- 
stehen liess , so bekundet dies eben .das Vorhandensein auch eines 


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. oberst. Ger. -Hof. 8. Juni 1881: Ehehind. der feiert. Gelübde. 309 


staatlichen Interesses, das Ehehinderniss des §. 63. allg. bürgl. Gesetzb. 
auch für Personen, welche aus der römisch-katholischen Kirche aus- 
getreten sind, aufrecht zu erhalten. Den Gerichten kommt es nicht 
zu, die Gründe zu untersuchen, welche sich etwa für die Aufhebung 
oder Abänderung des allg. bürgl. Gesetzb. geltend machen lassen; 
sie können und dürfen bei Anwendung bestehender Gesetze sich 
weder in die Beurtheilung der gesetzgebenden Gewalt über die Zu- 
lässigkeit oder Unzulässigkeit abändernder Bestimmungen vorgreifen, 
noch endlich ein bestehendes Gesetz durch Schlussfolgerungen als 
ausser Wirksamkeit getreten erklären, sondern mussten sich bei ihren 
Entscheidungen lediglich daran halten, dass die Anwendung des §. 63. 
allg. bürgl. Gesetzb. — wie vorstehend erörtert wurde — bisher im 
gesetzlichen Wege nicht ausser Kraft gesetzt worden ist. Demge- 
mäss wurden die angefochtenen gleichlautenden untergerichtlichen 
Entscheidungen als dem Gesetze entsprechend bestätigt. 


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XXII. 

Oesterreichischer Cultus-Ministerial-Erlass vom 22. December 

1880 Z. 19878, 

betr. die von ung. Staatsangehörigen beizubringenden Nachweise 
behufs Ehcschliessung in Oesterreich. 

Im Archiv Bd. 41. S. 453 ff. theilten wir einen österr. Cultus- 
ministerialerlass vom 28. Nov. 1878, betr. die Eheschliessung minder- 
jähriger nng. Staatsangehöriger in Oesterreich mit. Das Verordn.-Bl. 
für den Dienstbereich des k. k. Ministerium für Cultus und Unter- 
richt vom J 1881 Nr. 20 macht nun einen erläuternden Erlass vom 
22. December 1880 kund, welcher lautet, wie folgt: 

»Zur Beseitigung mehrerer Zweifel, ivelche sich bei der An- 
wendung des bierortigen Erlasses vom 28. November 1878 Z. 18104 
ergeben haben, wird im Einvernehmen mit dem k. k. Ministerium des 
Innern Folgendes erlassen: 

1. Die Zeugnisse des kgl. ung. Ministeriums für Cultus und 
Unterricht über die persönliche Fähigkeit zur Eheschliessung sind 
von den ungarischen Staatsbürgern, welche sich in der diesseitigen 
Reichshälfte verehelichen wollen, ohne Unterschied, ob dieselben schon 
volljährig oder noch minderjährig sind, beizubringen. 

2. In eine Prüfung der rechtlichen und thatsächlichen Voraus- 
setzungen dieser Zeugnisse überhaupt und insbesondere minderjähri- 
gen Ehewerbern gegenüber, selbst wenn dieselben verwaist sind, ist 
seitens des um die Trauung angegangenen Seelsorgers oder sonstigeu 
Trauungsorganes nicht einzugehen, da sich das kgl. ung. Ministerium 
für Cultus und Unterricht zur Ausstellung derartiger Zeugnisse nur 
dann bestimmt finden kann, wenn hiegegen, auch vom Standpunkte 
des ungarischen Civil-, beziehungsweise Vormundschaftsrechtes kein 
Anstand obwaltet. 

3. Nachdem sich die Cognition hierseitiger Trauungsorgane 
nur auf die formelle Prüfung der erwähnten Fähigkeitszeugnisse zu 
beschränken hat, so erscheinen für dieselbe die mit dem Hofkanzlei- 
decrete vom 18. August 1831 Z. 18449, bezw. Justizhofdecrete vom 
11. November 1831, J. G. S. ,Nr. 2587 verlautbarten Bestimmungen 
des ungarischen Rechtes irrelevant. 

4. Den Trauungsorganen ist es, falls sie der ungarischen Sprache 
nicht kundig sind, anheimgestellt, die Ehewerber zur Beibringung 
beglaubigter Uebersetzungen , der von ihnen producirteu, in dieier 
Sprache ausgestellten Fähigkeitszeugnisse und sonstigen Urkunden 
zu verhalten.« 


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311 


•• yr 


XXIII. 

Denkschrift des Cardinais Haynald vom 10. Februar 1882 Uber 
den ungarischen Mittelschul-Gesetzentwurf. 

Dem ungarischen Reichstage liegt zur Zeit (10. Februar 1882) 
wiederum ein Gesetzentwurf zur Regelung der Gymnasien und Real- 
schulen vor. Dieser Gesetzentwurf bildet gegenwärtig den Gegen- 
stand eingehender Berathungen im Schosse eines Subcomitös, zu 
welchem auch Vertreter der verschiedenen Confessionen und einzelne 
Schulmänner als Experten geladen wurden. Der Card.-Fürstprimas 
Johannes Simor ersuchte auf die Einladung des Unterrichtsministers 
Trefort den Cardinal-Erzbischof Haynald um Uebernahme der Ver- 
tretung der katholischen Rechte und Interessen in jenen Subcomiles. 
Card. Haynald kam diesem Ersuchen bereitwillig nach, hielt jedoch 
vorher noch eine Berathung mit den in Buda-Pest weilenden katho- 
lischen Bischöfen, um auf Grund der gemeinsam gefassten Beschlüsse 
dem Comitd eine Denkschrift zu überreichen , worin der Standpunkt 
der kathol. Kirche gegenüber dem neuen Gesetzentwürfe in ebenso 
entschiedener als begründeter und würdiger Weise gewahrt wird. 
Die Denkschrift lautet nach der Uebersetzung des »Pesther Loyd« vom 
10. Februar 1882, wie folgt: 

Geehrter Ausschuss! Der ungarische katholische hohe Klerus 
hat von Seite Sr. Excellenz des gegenwärtigen Cultusministers in 
der Erledigung katholischer Schulangelegenheiten nur Billigkeit und 
unzweifelhaften guten Willen erfahren, welchen der Herr Minister 
in der zeitweiligen Begleichung der aus jener principiellen Stellung, 
welche durch die bestehende, von uns nie zu billigende Situation 
aufgenöthigt worden, erfliessenden Schwierigkeiten unserer Mittel- 
schulen bethätigt hat. (Unsere Mittelschulen, denn wie immer die- 
selben von Jenen genannt werden mögen, welche die unzweifelhaft 
bestehende rechtliche Stellung ignoriren, so kennen wir sie doch nur 
als solche, und können sie nur als solche nennen lassen.) Eben darum 
würden wir, vertrauend auf Gerechtigkeitsliebe und wohlwollende 
Zuvorkommenheit, auch für die Zukunft keine von ihm herrührende 
Schwierigkeiten befürchten. 

Und ich will gern gestehen, dass wir auch jetzt schon zu Danke 
verpflichtet sind für den Entwurf, der, einen drückenden Punkt des 
früheren Gymnasialgesetzentwurfes verbessernd, die mit Rücksicht 


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312 Card. Huynalds Denkschrift über den uny. Mi(telschul-Ges.-Entw. 


auf die höheren Schulzwecke sehr richtige Verfügung enthält, dass 
hinsichtlich der Professoren der Mönchsorden die ministerielle Ge- 
nehmigung betreffs ihrer Verwendung oder Transferirung nicht noth- 
wendig, sondern dass es vielmehr genügend sei, dem Ministerium 
über deren Anstellung nachträglich Bericht zu erstatten, was ja der 
Regierung ohnedies die Möglichkeit in die Hand gibt, sich über die 
Befähigung der Betreffenden zum Lehramte noch rechtzeitig zu in- 
formiren ; übrigens ist dies nicht eine uns zugestandene Begünstigung, 
denn im Sinne des Gesetzentwurfes würde ja die Regierung auf die 
Anstellung der Professoren in Schulen nichtkatholischer Confession 
auch nicht so viel Einfluss nehmen. 

Indessen weder den obersten Hütern katholischer luteressen, 
die jetzt ihrem Vertrauen freudigen Ausdruck geben, noch dem der- 
zeitigen Leiter de3 Unterrichts-Ministeriums ist hienieden ewiges 
Leben beschieden — da ja die göttliche Fürsehung auf eine oder die 
andere Weise über unser Aller Schicksal verfügt — , während die 
katholische Kirche und ihre im katholischen Glauben und nach den 
Satzungen unserer Kirche zu erziehenden Generationen, sowie ihre 
Lehreu, Interessen und Rechte für und für bestehen werden; es 
müssen daher die leitenden Kreise der Kirche auf alles das hinweisen, 
was für die Satzungen und Interessen derselben Gefahren bergen 
könnte oder für dieselben schädlich zu werden droht; ja diese Kreise 
müssen die Sanirung solcher üebelstände competenten Ortes beschleu- 
nigen, und zu ihren uuabweislichen Aufgaben gehört es, die drohen- 
den Gefahren abzuwenden. 

In solcher Absicht, zur Erfüllung dieser Aufgaben wende auch 
ich mich als ein Oberhirt der katholischen Kirche, diesfalls Bevoll- 
mächtigter des Landes-Primas, wie auch als Dolmetsch der von mir 
ausgedrückten Ansichten und Wünsche meiner zahlreichen Collegen 
und endlich als Patronatsherr eines erzbischöflichen Gymnasiums 
an den geehrten Ausschuss, um jene Ueberzeugungen auszudrücken, 
die ich mit Rücksicht auf unsere vitalsten Interessen und unsere 
Schulen in Bezug auf den auf dem Tapet befindlichen Mittelschul- 
gesetzentwurf nicht verschweigen darf. 

Insbesondere muss ich mich zuvörderst gegen jene Auffassung 
aussprechen, welche die katholischen Mittelschulen unter vollständiger 
Verkennung ihVes wirklichen Wesens in staatsrechtlicher Beziehung 
in eiue andere Categorie reihen, als die Schulen der übrigen Con- 
fessionen, um dann die Schulen der katholischen Kirche auf legis- 
latorischem Wege einem für dieselben drückenden, deren Principien 
und Interessen verletzenden Einfluss zu unterordnen. 


1 


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Curd. Huynalds Denkschrift über den uny. Miltelschul-Ges.-Entw. 313 

Um Missverständnissen vorzubeugen , will ich vorausschicken, 
dass ich den, sich aus dem obersten Patronatsrechte des Königs über 
die katholische Kirche Ungarns ergebenden nützlichen und wirksamen 
Einfluss des ungarischen Cidtusministers auf jene katholischen Lehr- 
anstalten, welche aus dem durch das Ministerium verwalteten Fond 
dotirt werden, bis zur weitern Regelung der Ausübung des obersten 
Patronatsrechtes nicht difficultire, ja dass ich diesen Einfluss bis zu 
dem erwähnten Zeitpunkt in vollster Integrität aufrechterhalten 
sehen möchte; allein jenen aus dem patronatsherrschaftlichen Ver- 
hältnisse sich nicht ergebenden, im Mittelschulgesetzentwurf aber 
nichtsdestoweniger zum Ausdruck gelangten Zustand, wonach der den 
übrigen Confessionen hinsichtlich ihrer Mittelschulen zugestandene, 
freiere Wirkungskreis gerade unseren Lehranstalten entzogen wird, 
diesen Zustand werde ich weder je 'billigen, noch gelegentlich der 
Verhandlung der Vorlage im Oberhause billigen können. Und das 
ist es eben, was ich im Nachstehenden achtungsvoll, des Weitern anzu- 
führen gedenke. 

Als absolut unrichtig muss ich folgende, im Gesetzentwurf zum 
Ausdruck gelangte Motivirung betrachten: 

1. als ob die katholische Kirche, die keine Autonomie , besitzt, 
auf ihre Lehranstalten jenen Einfluss, welchen das Gesetz den eine 
Autonomie besitzenden protestantischen Confessionen und zweifelsohne 
auch den griechisch-orientalischen Christen und den Israeliten garan- 
tirt wissen will, nicht ausüben kann; ferner 

2. dass es den — ich zweifle nicht — wohlwollenden Kreisen, 
welche selbst das Dasein der hellstrahlenden Sonne durch langwierige 
Verhandlungen erst bewiesen haben möchten, gefallen hat, die eigon- 
thumsrechtliche Natur der im Sinne der vielhundertjährigen Ueber- 
zeugung und Uebung, im Sinne der betreffenden Stiftungsbriefe und 
königl. Patronatsverleihungen und der allbekannten Gesetze von den 
Jahren 1548, 1550, 1560 und 1790/91 u. s. w. unbestreitbar katho- 
lische Fonds in Frage zu ziehen und diesem jeden positiven Grundes 
entbehrenden und die primigene Kirche Ungarns ihrer Rechte be- 
rauben wollenden Zweifel praktischen Ausdruck zu geben , eine zur 
Prüfung des Eigenthumsrechtes berufene neumodische neoaquistische 
Commission zu entsenden, welche die Beendigung ihrer Arbeit von 
Jahr zu Jahr aufschiebt, wodurch — ich zweifle nicht — , ohne un- 
rechte Absicht, bewirkt wird, dass in dem verursachten Dunkel das 
legislative Vorgehen für die katholische Kirche nachtheilig sei, wie 
dies der gegenwärtige Gesetzentwurf zur Genüge beweist. 

Wie gesagt, ich kann keinesfalls diese beiden itpfötov ^eööoc 


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314 Card. Haynalds Denkschrift über den ung. Mitlelschul-Ges.- 





annehmen, auf deren unhaltbarer (nicht nur schwankender, sondern 
zweifelsohne auch nichtiger) Grundlage die neue Mittelschulgesetz- 
gebung, wie es scheint, aufgebaut werden will. 

Ich nehme das erste unhaltbare Grundprincip nicht an, weil 
die katholische Mutterkirche ihre eigenartige, stets anerkannt ge- 
wesene Autonomie besitzt, die sie während der verflossenen Jahr- 
hunderte stets geltend gemacht und welche durch die Uebung der 
königl. Patronatsrechte durch die Organe des Staates, der sich zn 
der einst dominirenderi katholischen Kirche bekannte, keineswegs ge- 
läugnet wurde, da diese nicht zum Schaden der katholischen Kirche 
und nicht zur Beeinträchtigung ihrer Rechte und auch nicht 
zu irgend welchem Präjudiz, sondern gerade zu deren Schutz und 
Vortheil dienen wollte. Dieses königl. Schutzrecht kann daher auch 
jetzt in der Aera der veränderten religiös-politischen Situation keines- 
wegs in gerechter Weise zur Schädigung der Kirche benützt wer- 
den; besonders aber nicht aus dem Gesichtspunkte, weil an Stolle 
der Organe des ehemals katholischen Staates .der neue verantwort- 
liche palamentarische Miuister getreten wäre ; denn auch dieser kann 
nicht einen Einfluss von neuer Auflassung, sondern nur einen , die 
alte Praxis vorläufig ehrlich vertretenden, dieselbe keineswegs alte- 
rirenden und schädigenden Einfluss üben. 

Auch bietet keinen ferneren Anlass zum Leugnen oder zur 
praktischen Ignorirung dieser kirchlichen Autonomie der Umstand, 
dass die parlamentarisch geartete Autonomie, in deren Verhandlung 
wir uns 1870/71 in Folge der damaligen Zeitumstände auf Initiative 
des in Gott ruhenden Ministers Baron Josef Eötvös eingelassen haben, 
der a. h. Erledigung nicht theilhaftig wurde, als wir das Resultat 
des diesbezüglich stattgefundenen Congresses vorlegten. 

Wie gesagt, kann auch das Niemanden über die Autonomie 
unserer Kirche irre machen, denu noch immer besteht die alte tausend- 
jährige Autonomie der Kirche zu Recht, welche man ihr nicht weg- 
decretiren, welche man nicht als rechtlos betrachten und über welche 
man — sine me de me — zum unbestreitbaren Schaden unserer 
Interessen nicht dort Verfügungen treffen kann , wo nicht die Will- 
kür herrscht, sondern wo Recht und Gerechtigkeit in Ehren ge- 
halten werden. 

Auch jene neue Autonomie konnte keineswegs durch die Be- 
absichtigung und durch die Vorbereitung ihrer Errichtung die alle- 
zeit bestandene Autonomie der Kirche ungiltig machen, welche schon 
durch die Eiistenz der letzteren bewiesen ist; sie hätte durch ihr 
Zustandekommen nur den Rahmen der alten Autonomie erweitern, 


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Card. Haynalds Denkschrift über den nny. MUteischul-Ges.-Entw. 315 

deren äussere Kechtsübung und deren modus procedendi nach aussen 
hin abändern können. 

Die Kirche besitzt ihre Autonomie, welche 1. in der untersten 
Stufe in der auch bisher an vielen Orten bestehenden pfarrkireb- 
liclien Repräsentanz, in der Vorsorge und Leitung der Diöcesan- 
sehulen nach Schulstühlen , Dechantei«« u. s, w. ; 2. in der diö- 
cesanen Gebahrung der fast ausschliesslichen geistlichen Stiftungen 
(bei Controle des Bischofs oder des Capitels) ; an allerhöchster Stelle 
in der Thätigkeit, der die Angelegenheiten der ehedem dominiren- 
den kath. Kirche im Namen und im Dienste des königl. Patrons 
erledigenden Canzlei und Statthalterei, und in dem Amtiren der 
studiorum Commissio ihren Ausdruck und ihre Mittel gefundeu hat ; 
all’ diese befinden sich entweder noch in ihrem alten Status oder in 
ihrer provisorischen Vertretung. — Der Umstand, dass die Form der 
Constitution des Landes sich geändert hat, konnte diese Autonomie 
in ihren Rechten und ihrem Wirken nicht ändern und schädigen, 
wie er auch die eigenthüraliche Autonomie der Protestanten nicht 
geschädigt hat, > ' , ; 

Dass aber der in das Religionsleben der Ungarn später einge- 
tretene Protestantismus in der Geltendmachung seiner Autonomie 
nicht der Autonomie der ursprünglichen ungarischen Kirche gleicht: 
das resultirt aus den verschiedenen Grundlehren und Principien der 
beiden Religionsgesellschaften und kann nur zur Ignorirung und 
Ableugnuug der Autonomie der katholischen Kirche, die die Natur 
der Kirche vollständig verkennenden confessionellen Gegner oder 
katholische doctrinäre Idealisten führen. 

Was die zweite Argumentation , nämlich die bezüglich des 
Besitzrechtes des katholischen Schulen- und Studienfonds aufgeworfene 
Frage betriflt, so kann ich diese in Kurzem beendigen. 

Wenn Jemand mein Besitzrecht verdächtigt, leugnet: so muss 
nicht ich, der ein Jahrhunderte altes Besitzrecht erbt, mein Recht 
beweisen, sondern er muss seine Negation beweisen. So lange er dies 
nicht thut, wäre cs sowohl vom administrativen, wie vom legislativen 
Standpunkte eine flagrante Besitzstörnng , Ungerechtigkeit, wenn 
man mich in einen ungünstigeren Zustand versetzen, mich für minder 
berechtigt halten, oder decretiren wollte wie Jene, die nicht mehr 
Recht als ich besitzen. 

Jawohl es ist eine Störung eines alten Besitzes. Sagt ja doch 
die ministerielle Motivirung auf Seite 25 des Gesetzentwurfs selbst: 
»Die "Schule entspross ursprünglich aus. dem Boden der Kirche . . . 
In Ungarn war die katholische Kirche die erste Errichterin der 


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316 (Jard. Hagnalds Denkschrift über den ung. Mitlelschul-Ges.-Entw. 

Schule« und fügt wie billig dazu: »Die protestantische Kirche hat 
ein Hauptgewicht auf die Schulen gelegt. Das Volksschulwesen ist 
noch heute überwiegend in den Händen der Confessionen .« Und mit 
Recht. Man soll es auch nicht aus der Hand der Kirchen nehmen,, 
wenn man nicht die Irreführung, Schwächung unseres ungarischen 
Volkes in seinen heiligsten .geistigen und moralischen Vermögen zum 
grossen Schaden des Vaterlandes und der Nation erfahren will. 
Schon jetzt kann jeder scharf beobachtende und denkende Mann 
nicht nur an einem Orte die bedauernswerthen Folgen der confessions- 
losen gemeinsamen Elementarschulen erfahren. , i 

Was aber bezüglich der Volksschulen steht, das soll auch auf 
den Mittelschulen-Unterricht Geltung haben. Und es möge auch 
hier die Gleichberechtigung sein. Mit welchem Rechte nimmt der 
Gesetzentwurf dem ursprünglichen Schulenerrichter das, was er dem 
neueren Schulenerrichter richtigerweise gibt? Das was für den Einen 
angezeigt und nicht schädlich ist, das kann auch für den Andern 
nur so sein. ,-<• . • • ... •. ... , 

Wenn die ministerielle Motivirung von den confessionellen 
Schulen sagt: »Ihre Aufrechterhaltuug , Entwicklung ist desshalb 
wichtig, weil sie , einen bedeutenden Theil der Last des Staates 
tragen, weil auf dem Gebiete des öffentlichen Unterrichts die Con- 
currenz, die individuelle Entwicklung, die Decentralisation nützlich 
ist« — wer trägt einen bedeutenderen Theil der Lasten des Staates, 
wie die Katholiken ? Mit wessen Gelde werden die meisten Gymnasien 
erhalten? Die Katholiken haben zweimal so viel Schulen, wie die 
Andersgläubigen zusam mengenommen . 

Diesen gegenüber erwähne man nicht einmal den Unterschied 
zwischen den gleich zu Beginn des Gesetzentwurfs categorisirten 
Schulen. Kann ja doch selbst die ministerielle Motivirung die con- 
fessionelle Natur unserer Schulen nicht leugnen; sie äusserte sich 
nämlich darüber folgendermassen : 

1. »Die aus dem staatliehen Budget erhaltenen Gymnasien 
sind staatlich;« 

2. »die aus dem Studienfond erhaltenen Gymnasien sind fac- 
tisch (nicht nur factisch, sondern auch rechtlich) katholisch-confes- 
sionellen Charakters und so können sie nicht bestimmt als staatliche 
bezeichnet werden.« (Freilich nicht. Vornehmlich wenn wir ausser- 
halb der schwankenden Basis einer zur in der Natur der Sache nicht 
gelegenen Untersuchung des Eigenthumsrechtes entsendeten Com- 
mission des Abgeordnetenhauses in der Entstehungsgeschichte unserer 
Schulen selbst, in unsere Stiftungsbriefe Einsicht nehmen.) 


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Card. Haynalds Denkschrift über den üny. Mittel schul-Ges.-Enlw. 317 

3. »Die von den Lehrorden erhaltenen Mittelschulen, sagt 
ferner der Motivenbericht, die auf einer Rechtsbasis stehen, welche 
sich von den aus dem Studienfond erhaltenen Schulen unterscheiden, 
werden und besonders hinsichtlich der Anstellung der Lehrkräfte von 
jenen abweichend geleitete . , . Es wäre schwer, jene dunkle Be- 
hauptung von der verschiedenen Rechtsbasis zu beweisen, wenn man 
darunter nicht die unwesentliche Abzweigung des zweifellosen Besitz- 
rechtes derselben katholischen Kirche verstehen will. Diese sowohl 
als auch jene sind bei dem, der klar sehen will, jeden Zweifel aus- 
schliessende kath. Schulen. *•! :i - 

So spricht also der Motivenbericht deutlich von kath. Con- 
fession, von dem thatsächlich katholischen confessionellen Charakter 
der Schulen ; der Gesetzentwurf jedoch, wo vou Vorrechten die Rede 
ist, lässt nur die nicht-katholischen Confessionen Begünstigungen 
theilhaftig werden. 

Wenn der Motivenbericht behauptet, dass »die nicht unter 
staatlicher Leitung stehenden Mittelschulen können schwer in Allen» 
gleichen Bestimmungen unterworfen werden,« so ist den von Con- 
fessionen erhaltenen Mittelschulen, namentlich denen der Protestanten, 
ein bedeutenderes Mass an Autonomie durch das Gesetz garantirt 
. . . . ihnen »hat das Gesetz namhafte Rechte gesichert (bezüg- 
lich der Mittelschulen), welche nicht zu verkürzen, oder gar zurück- 
zunehmen, sondern vielmehr mit andern Confessionen und selbst 
Privaten zu theilen, die Aufgabe der gegenwärtigen Legislative sein 
muss:« ganz richtig! nur möge der Gesetzentwurf dann den Katho- 
liken jene Rechte nicht versagen, welche er den Protestanten ge- 
rechterweise sichert. •• ! Vr •' 

Nach der ministeriellen Motivirung möge auch Niemand sagen, 
die Protestanten haben bereits 1790 ihre Rechte erhalten. 'Die 
Katholiken sind immer unter Staatsaufsicht gestanden.« Dies hatte 
nur einen Sinn, als in Ungarn noch der katholische Glaube als 
herrschende Religion anerkannt wurde. 

Der Staat war katholisch, er übte durch katholische Com- 
missionen die Patronatsrechte des obersten Schutzherrn aus, während 
jetzt der Minister des confessiouslosen Staates, allerdings heute ein 
Katholik (und zwar ein vou uns wegen seiner Wahrheitsliebe und 
Güte mit Recht verehrter und gefeierter Mann), aber in Zukunft, 
und sei e3 auch in später Zukunft (denn Gesetze werden nieht nur 
für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft und eventuell für 
eine sehr späte Zukunft gebracht) möglicherweise auch ein Akatholik 
und ein Nichtchrist, unser Schulwesen ausschliesslich leitet, wodurch 


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318 Card. Haynald s Denkschrift über den ung. MUtelschul-Ges.-Enttr. 


von der parallel mit den 1790/91 sanctionirten protestantischen 
Rechtspraxis bestandenen katholischen Praxis abgewichen wurde. 
Wenn der thatsächliche Zustand nicht gesetzlich geändert wird, dann 
wird die katholische Kirche gegenüber den Protestanten als rechtlos 
decretirt, dieselbe und ihre gesetzlichen Wächter, die Bischöfe, wer- 
den ihrer unbestreitbaren und unverbrüchlichen Rechte beraubt, des 
Rechtes der unmittelbaren Aufsicht über die vollständig in katho- 
lischem Geiste zu leitende Erziehung der katholischen Jugend, des 
Rechtes der Aufsicht, welches sich wahrlich nicht blos auf 1 — 2 Stunden 
Religionsunterricht, sondern auf die ganze Tendenz des Unterrichtes 
erstreckt; — es werden die Schulen ihrer Rechtsbasis beraubt, ihrer 
Natur entkleidet und es wird eine gefährliche Präcedenz diesbezüg- 
lich in^der Gesetzgebung geschaffen. 

YVir sahen die beabsichtigte Heransdrängung der katholischen 
Kirche aus der rechtlichen Stellung einer gesetzlichen Confession; 
sehen wir nun die Consequenzen in jenen einzelnen Rechten, welche 
das neue Gesetz sehr richtig den Schulen der akatholischen Con- 
fessionen ertheilt, dagegen den katholischen Schulen ohne Grund 
entzieht. 

Die einfache Aufzählung derselben wird genügen, um die Be- 
deutung jenes Unterschiedes hervorzuheben, mit der vorausgeschiokteii 
Bemerkung, dass das, was der Gesetzentwurf den akatholischen 
Schulen zugesteht, den katholischen versagt. 

1. §. 74. Die Confessionen (d. i. die akatholischen) u. s. w. 
verfügen selbst über ihre Lehranstalten, 

2. sie leiten die Direction und üben die Directionsrechtc aus, 

3. sie manipuliren das Vermögen, 

4. sie stellen die Lehrer an und sorgen für die Disciplin; 
§. 84. sie können die Lehrer frei wählen. 

3- §§• 76 und 77. Bezüglich ihrer Schulen bestimmt der 
Minister nur das Minimum der Anzahl der Classen und Jahrgänge, 
der Dauer der Schulzeit und der obligaten Lehrgegenstände. 

6. §. 77. Die confessionelle Behörde setzt die Lehrmethode, 
den Lehrplan und die Lehrbücher fest. 

7. §. 79. Die Confessionen bestimmen die Unterrichtssprache. 

8. §. 81. Die Aufnahme in das confessionelle Gymnasium, 
bezw. die Gegenstände der Aufnahmeprüfung und die erforderlichen 
Vorkenntnisse bestimmen die Confessionen. 

9. Ebenso die Aufnahmegebühr. 

10. §. 83. Die confessionelle Kirchenhehörde kann die Erlaub- 
niss zum Uebergang von einer confessionellen Anstalt in die andere, 


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Card. Haynalds Denkschrift über den ung. Mittel schul-G es, -Entw . 319 

ebenso zum Aufsteigen in eine höhere Classe desselben Instituts, zur 
Ausbesserung ungenügender Noten, zum Zusammenziehen der Classen 
ertheilen. Es muss nur nachträglich Bericht an den Minister er- 
stattet werden. 

11. §. 89. Die Instruction bezüglich der Maturitätsprüfung 
wird von den akatholischen ‘confessionellen Oberbehörden selbst er- 
theilt. Doch muss sie eingereicht werden. 

All dies wird den katholischen Schulen durch den Gesetzent- 
wurf nicht gestattet , sondern mit all diesen Rechten das Ministerium 
bekleidet. 

Wenn aber, um das Obengesagte zu wiederholen, diese Con- 
cessionen mit Rücksicht auf die Förderung der Cultur gut sind, warum 
werden dann dieselben unserem Schulwesen verweigert; — wenn sie 
nicht gut sind, warum werden die Unterrichts-Interessen unserer 
andersgläubigen Mitbürger durch dieselben geschädigt? 

Und welcher Art und vou welchen Folgen dieser in Bezug auf 
'unsere Schulen gemachte Unterschied begleitet sein könne, möge man 
aus einem Beispiel ersehen — Ex uno disce omnes. 

Wer da weiss, wie viel selbst beim fähigsten, gebildetesten In- 
dividuum während der entscheidenden, sogenannten Reifheitsprüfungen 
davon abhängt, ob die Examinatoren andere oder dieselben sind, die 
auch seine Schulprofessoren waren, und von denen es gekannt, selbst 
bei möglicher momentaner Befangenheit nicht ungenügend befunden 
oder doch gerecht beurtheilt werden würde: der wird es vollständig 
begreifen, wie gross die Differenz im Vorgehen ist, wenn bei der 
Prüfung von Zöglingen nichtkatholischer Anstalten eine derselben 
Confession angehörige Person präsidirt und nicht ein einziger staat- 
licher Prüfungs-Conmissür fungirt, während bei katholischen Schulen 
ein Regierungsorgau präsidirt und zur Prüfung mindestens ein Com- 
missär von der Regierung delegirt wird (§. 36), der Katholik, Aka- 
tholik, Christ oder Nichtchrist, befangen oder unbefangen sein kann, 
jedenfalls aber ein fremder Examinator ist, dessen Anwesenheit und 
examinatorische Eigenschaft allein schon verwirrend wirkt, jedenfalls 
die Prüfung lästiger und schwerer macht für die Zöglinge katho- 
lischer Anstalten und in letzter Folge eine ungerechtfertigte Pro- 
paganda macht zu Gunsten solcher Anstalten, bei denen kein fremdes 
Element in den Prüfungskörper zugelassen wird. 

Einer Mittheilung des Wiener »Vaterlands« 1882 Nr. 55 ans Pesth den 
21. Februar entnehmen wir noch das folgende: 

Bekanntlich hat das Unterrichtsministerium in Stellvertretung des obersten 
kirchlichen Patronates der Krone auch die Lehramts- Aspiranten der katholischen 


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320 Project eines kalhol. Mittel schullehr er-Seminars zu Peslh. 

Lehranstalten dazu verhalten, dass dieselben nicht nur an den Universitäten 
ihre Fachstudien machen, wogegen wenig einzuwenden wäre, sondern überdies 
gefordert, dass auch die katholischen Candidateu das interconfessiouelle Pro- 
fessoren-Semiuar besuchen und die Lehramtsprüfung vor der ebenfalls confes- 
sionslosen Staatsprüfungs-Commission ablegen. An der stiftungsgemäss katho- 
lischen Universität zu Pesth sind nämlich die Fächer der Pädagogik, der Psycho- 
logie und Ethik, der deutschen und ungarischen Sprache und Literatur, der 
Geographie und Geschichte und der franz. Sprache und Literatur in den Händen 
von Juden und diese sind auch die Examinatoren der katholischen Candidaten. 
Es haben desshalb die katholischen Lehrorden bereits zum wiederholten Male 
gegen diese ihnen auferlegte Verpflichtung ihre verwahrende Stimme erhoben. 
Auch erscheint seit dem 1. Januar d. J. in Budapest ein didaktisches Wochen- 
blatt zur Bekämpfung dieser protestantisch-jüdischen Vorherrschaft in der Mit- 
telschule, und siehe da! sofort schaarten sich zu Hunderten die Freunde einer 
Emancipation von diesem Drucke und heute bildeu diese Letzteren schon eine 
achtunggebietende Macht, vor welcher jene Clique zu beben anfängt. Sie ruft 
desshalb das ganze journalistische Israel ira In- und Auslande zu Hilfe. Nicht 
blos in den Budapester und Wiener Blättern war Schreckhaftes von der neuen 
»clericalen Reaction« in Ungarn zu lesen, sondern der Wcheruf erklang auch 
bereits in Leipzig und andernorts. Was wird aber diese Clique erst für Ge- 
schrei erheben, wenn sie die neueste Grossthat unseres Episcopates in Erfahrung 
bringt! Wie ich nämlich aus bester Quelle vernehme, hat der Episcopal den 
hochherzigen Entschluss gefasst, für die Heranbildung der Lehramtscan- 
didalen an katholischen Mittelschulen ein besonderes Mittelschullehrer- 
Seminar in Budapest zu gründen. Diese Anstalt soll sowohl für geistliche 
als für weltliche Candidaten des Mittelschul-Lehramtes dienen. Für die ersteren 
würde ein Internat eingerichtet werden; die letzteren bekämen etwa Stipendien. 
Diese Candidaten hätten auch bestimmte Vorlesungen an der Universität zu 
hören; ausserdem erhielten sie aber von besonderen Professoren theoretischen 
und praktischen Unterricht. Zur Errichtung und Erhaltung dieses Institutes 
sind die Bischöfe zu grossen Opfern bereit. Nach Gewohnheit unseres Episcopats 
folgte dem guten Worte auch bald die gute That. An der Spitze der Bischöfe 
steht der Cardinal- Erzbischof Hagnald, der für das projectirte katholische 
Seminar die fürstliche Summe von 100,000 fl. bestimmt hat. Seinem edlen 
Beispiel folgte der nicht minder opferbereite und ausgezeichnete Szathmarer 
Bischof Dr. L. Schlauch, der für den gleichen Zweck 20,000 fl. spendet. Die 
'übrigen Bischöfe sind in gleicher Weise zur Deckung der Erfordernisse dieses 
Institutes entschlossen, und somit darf man schon in naher Zukunft der Ver- 
wirklichung dieser ebenso zcitgemässen als segensreichen Idee entgegensehen. 


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321 


XXIV. 

Die katholischen Parochialverhältnisse im Herzogthum 
Sachsen-Gotha und FUrstenthum Schwarzburg-Sondershausen. 

I. Wir theilten iin Bd. 36. S. 215 ff. des Archivs das herzogl. 
Gothaer Regulativ vom Jahre 181 1 über die kirchliche Verfassung 
der Katholiken und ein Promemoria des hochw. Bischof Dr. Frans 
Drepper vom J. 1853 über jenes Religionsedict mit. In unserem 
Lehrbuch des Kirchenrechtes 2. Aufl. S. 230 ist aus Versehen dieses 
Promemoria dem erst 1856 Bischof von Paderborn gewordenen Dr. 
Conrad Martin zugeschrieben. Einer freundlichen Mittheilung aus 
Gotha entnehmen wir ferner folgende an unsere frühere Mittheilung 
im Archiv und Darstellung in unserem Lehrbuch anzureihenden 
Nachträge. 

Seit dem Jahre 185? besteht zu Gotha auch eine katholische 
Privatschule, deren Lehrer vom Bonifaciusverein unterhalten wird. 
Diese Schule steht unter Oberaufsicht des herzogl. Oberschulrathes. 

Im Jahre 1868 wurden die Parochialverhältnisse der im Her- 
zogthum Gotha ausserhalb der Stadt Gotha wohnenden Katholiken 
durch eine Verordnung geändert. Darnach dürfen diese Katholiken 
die Parochialhandlungen von dem katholischen Geistlichen zu Gotha 
vornehmen lassen, ohne dass die prot. Geistlichen des Wohnortes 
Anspruch auf Gebühren haben sollen — also eine Aenderung des 
§. 24. des Regulativs für die kirchl. Verfassung etc. vom J. 1811. 
Im folgenden entnehmen wir aus der Gesetzsammlung für das Herzog- 
thum Gotha Nr. DCCCCLXXII. den Wortlaut der betreffenden 

Verordnung die Parochialverhältnisse der im hiesigen Hersogthume 
ausserhalb der Stadt Gotha wohnenden katholischen Glaubensge- 
nossen betreffend. 

Vom 14. December 1868. 

Publicirt und ausgegeben mit dem 298. Stück des Regierungs- 
blattes, den 19. December 1868. 

Gesetzsammlung Bd. XIV. Nr. 972. 

BVV Ernst 

Herzog zu Sachsen-Coburg und Gotha, Jülich, Cleve und Berg, auch 
Engem und Westphalen, Landgraf in Thüringen, Markgrafzu Meissen, 

Archiv für Kireheiirecht. XI.V1I. 21 


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322 Vering, Die kalh. Parochialverhdltn. im Herzogth. Sac, 


gefürsteter Graf zu Henneberg, Graf zu (1er Mark und Ravensberg, 
Herr zu Ravenstein und Tonna etc. etc. 

haben in Bezug auf die Parochialverhältnisse der jrn hiesigen 
Herzogthum ausserhalb der Stadt Gotha wohnenden Katholiken be- 
schlossen und verordnen was' folgt : 


§• 1 . 

Der §. 24. des Regulativs für die kirchliche Verfassung der 
römisch-katholischen Glaubensgenossen im Herzogthum Gotha vom 
Jahre 1811, welcher also lautet: 

»Da die erste und wesentliche Bestimmung einer jeden 
Parochie auf dem Wohnorte der dahin zu zählenden Personen 
beruht, und nach diesem beurtheilt werden muss, wer zu einer 
Parochie gerechnet werden könne; so folgt hieraus von selbst, 
dass die ausserhalb der Residenz-Stadt Gotha wohnenden katho- 
lischen Glaubensgenossen auch noch ferner derjenigen Parochie, 
in welcher sie ihren bestimmten Wohnort haben , so lange an- 
gehörig bleiben, als die katholischen Glaubensgenossen für diesen 
Ort nicht auch die pfarrlichen Rechte erlangt haben. Es haben 
daher auch dieselben die eigentlichen Parochialhandlungen , als 
Taufe, Trauung, Begräbniss, lediglich in der Parochie ihres Wohn- 
ortes und von dem parocho derselben verrichten zu lassen. Da- 
hingegen bleibt ihnen unbenommen, nicht nur dem Gottesdienst 
der in der Residenz-Stadt Gotha wohnenden katholischen Glau- 
bensgenossen beizuvvohnen und das Abendmahl daselbst zu ge- 
messen, sowie ihre in der katholischen Glaubenslehre erzogenen 
Kinder zur Firmelung daselbst zu stellen, sondern es wird ihnen 
auch nachgelassen, sich in ihrem Wohnorte selbst, bei Krank- 
heits- oder andern als den oberwähnten Parochialfällen des Bei- 
standes eines im Lande gehörig angestellten Geistlichen ihrer 
Confession zu bedienen.« , 

wird dahin abgeändert, dass 

I. die katholischen Glaubensgenossen, welche ausserhalb der 
Stadt Gotha im hiesigen Herzogthume wohnen, befugt sein sollen, 
nach ihrer freien Wahl auch die eigentlichen Parochialhandlungen: 
Taufe, Trauung und Begräbuiss, entweder von dem protestantischen 
Pfarrer ihres Wohnorts oder — gleich den in der Stadt wohnenden 
Katholiken — von dem Geistlichen der katholischen Gemeinde in der 
Stadt Gotha, sofern derselbe sich hierzu bereit findet, verrichten zu 
lassen, und dass 

II. dann , wenn nach der eben getroffenen Bestimmung die 


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V$rin</, Die kath. Parochialverhältn. im Herzogth. Sachsen-Gotha. 823 

Parochialhandlung von dem katholischen Geistlichen verrichtet wird, 
der protestantische Geistliche des Wohnorts nnd beziehentlich der 
dasige Schullehrer auf Stolgebühren keinen Anspruch haben soll. 

§• 2 . 

Auch ausserhalb der Stadt Gotha können Begräbnisse nach den 
Gebräuchen der katholischen Kirche auf protestantischen Gottesäckern 
vorgenommen werden, während die Benutzung protestantischer Kirchen 
zu katholischen Paroehialhandlungen nach wie vor ausgeschlossen 
bleibt. 

§• 3. 

Der katholische Geistliche hat bei den ausserhalb der Stadt 
Gotha vorgenommenen Paroehialhandlungen dem protestantischen Orts- 
plarrer die zur Eintragung des Falls in das Kirchenbuch erforder- 
lichen Mittheilnngen zu machen. 

Gotha , den 14. December 18G8. 

(L. S.) Ernst, H. z. S.-C. u. G. 

R. Brückner. 

II. Auch die Verhältnisse im Fürstenthum Schwarzburg-Son- 
dersliausen (vgl. Veriny, Lehrb. 2. Aufl. S. 231) haben sich seit 1870 
geändert. Seit dem J. 1870 ist nämlich in Arnstadt ein Geistlicher 
angestellt, der vollständigen Gottesdienst hält; seit drei Jahren hat 
die Mission eine Kirche, bei der sich auch eine Schule befindet. 
Ichtershausen (gothaisch) gehört zur Pfarre Gotha, wiewohl die dor- 
tigen Katholiken ihre religiösen Pflichten in Arnstadt erfüllen. 


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XXV. 


Die Kirche in Frankreich nach den Plänen Paul Berfs und 
anderer Radicalen 1881/82. 

I. Paul Bert, Schwiegersohn des Berliner Fortschrittlers 
Herrn Langerhans und eine kurze Zeit französischer Minister des 
Cultus und Unterrichts, der mit seinem Meister Gambetta vom 
14. Nov. 1881 bis zum 31. Jan. 1882 fungirte, schrieb, kurz bevor 
er von seinem Posten scheiden musste, am 27. Jan. 1882, an den 
damaligen, aber ebenfalls am 31. Jan. 1882 entlassenen Staatsrath 
Herrn Castagnary einen Brief, worin er sagte: »Ich habe in Bezug 
auf den Concordatspact einen bedeutsamen Gesetzesvorschlag vor- 
bereitet, der zweierlei Massregeln enthält : nach der ©inen sollen der 
Kirche alle Privilegien und Immunitäten — wie Befreiung vom 
Militärdienst, ausserordentliche Ehrenbezeigungen, Gehalt der hohen 
Geistlichkeit, Stipendien der Seminaristen, Wohnung der Bischöfe, 
Begräbnisse u. dgl. — welche die nachsichtigen und schwachen Re- 
gierungen ihr eingeräumt hatten, schnellstens entrissen werden; 
nach der andern sollen die Vorschriften der Strafgesetze gegen geist- 
liche Vergehen — wie ungerechtfertigte Absenzen, Angriffe gegen 
Funetionäre, Veröffentlichungen ohne Autorisation u. dgl. mehr — 
auf der Stelle in Ausübung gebracht werden. Ich hoffe, wir — Sie 
und ich — werden das rasch unterbrochene Werk wieder aufnehmen 
können. Wir werden uns mit einander immer verstehen, denn wir 
haben einen tiefen Respect vor der Freiheit des Gewissens, und wir 
schätzen diese selbst in den Verirrungen, welche vor den Augen des 
Verstandes am wenigsten zu rechtfertigen sind.« — Die Verirrungen, 
das sind nach der Meinung des Herrn Bert, die Religionen der Welt; 
die Augen des Verstandes — das sind die Augen des Herrn Ex- 
Cultusministers, und hätte der Kopf, worin diese zwei Augen sitzen, 
länger an der Leitung des Landes Theil genommen, sicherlich wäre 
der Staat und die Kirche schon wie umgewandelt. 

Paul Bert ist zwar nicht mehr Minister, aber doch noch De- 
putirter und ihn wird in der Kammer namentlich Herr Boysset 
unterstützen, der mit weniger Arroganz und mehr Bedachtsamkeit, 
doch mit einer gleichen vorgefassten Meinung das Verhältniss der 
Kirche zum Staat betrachtet. 


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Dir Kirche in Frankreich nach den Plänen /’• Herl'» (lS81j82). 325 

II. Am 9. Februar 1882 veröffentlichten die Pariser Garabet- 
tistischen Blätter, allen voran die »Republ. franyaise« den voll- 
ständigen Wortlaut von Paul Bert's » Cultuspolizei-Gesetzentwurf . « 
Derselbe ist auch der französischen Kammer unterbreitet worden. 
Der Gesetzentwurf besteht aus fünf Capiteln mit 22 Artikeln und 
nimmt auf eine Unmasse veralteter Decrete und Ordonnanzen aus 
vergangenen Jahrhunderten Bezug. 

Cap. I. Von den Caltusdicnern enthält 6 Artikel und fast nur 
Strafbestimmungen gegen Geistliche, welche die von der Kirche nie 
anerkannten organischen Artikel nicht beobachten- Jeder Cultus- 
diener, der sich laut Ausspruch des Staatsrathes eines Amtsmiss- 
brauchs (ein solcher ist auch die Bekämpfung der berüchtigten gal- 
likanischen Freiheiten) schuldig gemacht hat, wird ferner nicht mehr 
mit einer Rüge bestraft, sondern kann von dem Cultusminister für 
ein Jahr seines Gehalles beraubt werden. Weigert sich der Bischof, 
Vicare, gegen die der Recurs wegen Missbrauchs an den Staatsrath 
unstatthaft ist, von der Stelle abzuberufen, so verliert er durch Mini- 
sterialdecret sein Gehalt. Im Rückfalle verlieren die des Amtsmiss- 
brauchs Schuldigen auch die Nutzniessuug der Pfarr Wohnungen und 
Gärten. Die von der Regierung nicht autorisirte Publication päpst- 
licher Breven oder französcher Synodalbeschlüsse und die nicht von 
der Staatsbehörde autorisirte Abwesenheit des Bischofs aus der 
Diöcese wird mit 500—1000 frcs. , eine solche eines Pfarrers wird 
mit 100—300 frcs. bestraft, »jode directe oder indirecte Beschuldigung 
anderer Culte* trifft die gleiche Geldstrafe, jede Wahlbeeinflussung 
oder jede Aufforderung, sich der Wahl zu enthalten, wird als Auf- 
forderung zum Aufruhr bestraft. Politische Reden auf der Kanzel 
werden mit 100—500 frcs. Strafe belegt. Besondere Fälle überdiess 
noch mit Anwendung des gemeinen Strafgesetzbuches bedroht. 

Cap. II. behandelt die kirchlichen Anstalten , welche der all- 
gemeinen Steuergesetzgebung zu unterwerfen seien, hebt innerhalb 
drei Jahren alle vom Staat bislang an Theologiestudirende gewährte 
Stipendien auf, beschränkt die Anzahl der geistlichen Knaben- 
Seminare auf je eines in jeder Diöcese. Das vom Staate bisher den 
Canonikern gezahlte Gehalt wird nur bis zum Tode der jetzigen 
Mitglieder gezahlt und alle vom Staate unterhaltene Pfarr- und 
Vicarstellen, die seit zwei Jahren vacant waren oder es in Zukunft 
werden, sind aufgehoben. 

Cap. III. betrifft die Cultusgebäude. Jedes Cultusgobäude, das 
keine Autorisation zu seiner Eröffnung aufzuweisen hat, wird ge- 
schlossen. Alle Kirchenguter, deren »rechtlicher Besitz« von der 


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326 l)ie Kirche in Frankreich nach den Plänen P. Hert’e (18B11H2). 

Kirche nicht unwiderleglich nachgewiesen werden kann, werden ein- 
gezogen, und dem Staate, den Departements oder den Gemeinden 
werden alle diesen gehörende Gebäulichkeiten und Liegenschaften, 
welche gegenwärtig Cultuszwecken dienen, und deren Erstattung 
nicht ausdrücklich vom Concordate zu diesem Behufe vorgeschrieben 
war, wieder zurückgegeben. Die Staatsgebäude werden dem Unter- 
richtsminister überwiesen. Jeder überflüssige Theil der Pfarrhäuser 
kann davor» getrennt und anderweitig verwendet werden. Die Pfarr- 
gärten können bis sechs Are verkleinert werden. Bei Streitigkeiten 
über den Gebrauch der dem Cultus üherwiesenen Commuualgebäude 
entscheiden allein die Verwaltungsbehörden. Die Kirchenschlüssel 
könneu vom Maire requirirt werden für jeden Civildienst, der bisher 
herkömmlich war. 

Cap. IV. betrifft die Kirchenfabriken und Leichenfeierlichkeiten 
(8. u. Nr. IV.). Kirchenrätbe sind ganz oder theihveise absetzbar, 
wenn sie der Civilbehörde das Budget oder die Rechnungen nicht 
einreichen und aus jedem anderen wichtigen Grunde. Die Abge- 
setzten können vor Ablauf dreier Jahre nicht wiedergewählt werden. 
Von Amtswegen können bei der Unzulänglichkeit der Kirehenkosten 
die Gemeinden nur angehalten werden 1. zur Zahlung einer Wobii- 
ungsentschädigung an Pfarrer und Deäservants, 2. zum Baue und 
zur Unterhaltung der Kirchen und Pfarrhäuser. Die Kirchenfabriken 
können kein Grabstellengeld erheben. Das Monopol der Kirchen- 
fabrikeii bei Begräbnissen ist aufgehoben , und geht auf die Com- 
mune über. 

Cap. V. endlich macht sich zur Aufgabe, mit den Gütern der 
todten Hand aufzuränmen. Es dürfen nicht mehr Immobilien der 
Kirche zugewandt, sondern höchstens Vermächtnisse und Stiftungen 
in französischer Rente zum Unterhalt des Cultus und dessen aner- 
kannter Diener stattfinden und nur der staatliche Verwalter der be- 
treffenden Anstalt soll zur Annahme der Stiftungen befugt sein, 
während im Art. 22. alle dem Vorstehenden widersprechenden Be- 
stimmungen aufgehoben werden. • . f 

Die Motive Bert’s enthalten ein Absurdum nach dem andern. 
Der erste Artikel des Concordats sagt: »Die katholische Religion 
wird in Frankreich frei ausgeübt; ihr Cultus wird ein öffentlicher 
sein, indem er sich den Polizeivorschriften fügt, welche die Regierung 
für die öffentliche Ruhe für erforderlich erachten wird.« Die Frei- 
heit der Kirche ist also durch nichts beschränkt; beschränkt ist nur 
die Oeffentlichkeit des Cultus, soweit das die öffentliche Ruhe er- 
fordert. Aus diesen Polizeivorschriften leitet der Rabulist Bert für 


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Die Kirche in- Frankreich nach den Plänen P. Bert’e (I881j82). 327 

den Staat das unbeschränkte liecht her, mit der Kirche zu machen, 
was er will, wo diese in die Oeffentlichkeit tritt. 

Er geht aber noch weiter als Bonaparte und die Bourbonen. 
Unter einem Seufzer, dass der Staat nicht so tyrannisch verfahren 
könne wie Louis XIV., ruft er aus : Die Bourbonen behandelten die. 
Kirche ja noch schlimmer als ich. Er erklärt auch, wesshalb er 
den Despoten Napoleon noch iibertreffeu müsse. Dieser, sagt er, 
brauchte keine Strafbestimmungen, wie ich, denn er Hess missliebige 
Priester einfach in’s Gefängniss werfen. Paul Bert ist so gnädig, 
zu gestehen, dass das nicht mehr angehe, und daher seine drakoni- 
schen Strafen, die schon desshalb lächerlich sind, weil die Freizügig- 
keit und die Pressfreiheit sie illusorisch machen. 

Viele von Bert’s Artikeln tragen einen discretionären Charakter, 
sie wollen also auf kirchlichem Gebiete die Dictatur einführen, die 
Garabetta auf politischem Gebiet durch das Listenscrutinium anstrebt. 
Paul Bert gesteht offen ein, dass durch die discretionären Voll- 
machten der Klerus von jeder Wahlagitation abgeschreckt werden 
soll. Auch ausserhalb der Kirche soll der Geistliche iu Wahlsachen 
sich »reservirt« verhalten und nicht »in die Parteiarena hinabStei- 
gen.« Uebrigens sind Bert’s Projecte mit der obigen Vorlage noch 
nicht erschöpft; er stellt noch andere in Aussicht. 

III. In der franz. Kammer bericht man auch über einen Ge- 
setzentwurf zur Wiedereinführung der (bürgerlichen) Ehescheidung. 
In der Sitzung, welche der betreffende Kammerausschuss am 8. Febr. 
1882 hielt, wurde das Princip der Lösbarkeit der Ehe angenommen. 
Der Ausschuss strich ferner im Art. 232. die Bestimmung, derzufolge 
eine Verurtheilung wegen politischer Verbrechen die Ehescheidung 
nach sich ziehen kann, und setzte an die Stelle derselben eine ver- 
längerte Abwesenheit eines der Gatten. 

IV. Schon am 7. März 1881 berieth die franz. Deputirten- 
katnmer über den von Rameau und Genossen eingebrachten Antrag 
auf Abschaffung des Art. 15. der Begräbnissordnung aus dem J. XII. 
der ersten Republik, wornach jede Confession ihren Friedhof haben 
soll. Rameau begründete sciuen Antrag, welcher durchaus keinen 
Angriff auf die Religion enthalte. Die Absonderung der Todten nach 
den verschiedenen Glaubensbekenntnissen habe zu bedauernswerthen 
Zerwürfnissen und Streitigkeiten Anlass gegeben; diese würden auf- 
hören , sobald man einen gemeinschaftlichen Friedhof habe. Gegen 
den Entwurf wandte sich zunächst der Abg. Boyer, welcher den- 
selben als einen schweren Eingriff in die Gewissensfreiheit bezeich- 
nete. Die Katholiken betrachteten deu Friedhof als die Kirche der 


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328 Die Kirche in Frankreich nach den Plänen /*. lierl’n (mim- 

Todton, in welche man ebensowenig alle Verstorbene ohne Unter- 
schied der Confession aufnehmen könne .wie in die Kirche der Leben- 
den. Ausserdem beklage sich Niemand über den gegenwärtigen 
Zustand. Protestanten und Juden seien eben so glücklich, ihre be- 
sonderen Friedhöfe zu haben ,• wie die Katholiken. Hierauf nahm 
Bischof Freppel von Angers das Wort. Der Art. 15. sei wohlweis- 
lich in die Begräbnissordnung hineingesetzt, aus Achtung vor den 
verschiedenen Bekenntnissen , und um die Freiheit der Culte zu 
garantiren. Die Vermischung der Gräber (Grosser Lärm auf der 

Linken) sei ein schwerer Angriff auf die Rechte der katholischen 
Kirche, eine Massregel der Intoleranz und Verfolgung. Redner ent- 
wickelt im Fernern die Anschauungen der Kirche über die Friedhöfe. 
Sie weihe sie ein und gebe ihnen dadurch den Charakter einer kirch- 
lichen Sache. Eiu gemeinschaftlicher Friedhof sei daher durchaus 
den Lehren der katholischen Kirche zuwider. Die ganze Massregel 
sei lediglich ein Act der Feindseligkeit gegen die Kirche. Nur die 
Freidenker, welche sich im Leben um die Kirche nicht bekümmerten, 
reelamirten die gemeinschaftlichen Kirchhöfe und wollten neben den 
Gläubigen begraben sein. Man sollte doch diesen zu Liebe nicht der 
grossen Masse der Katholiken einen Faustscblag versetzen. Nachdem 
Raraeau nochmals seinen Antrag empfohlen und dagegen protestirt 
hatte, als beabsichtige er damit einen Angriff auf die Kirche, wurde 
derselbe mit 348 gegen 126 Stimmen angenommen. 

V. Am 28. und 29. Mai 1881 verhandelte die franz. Depu- 
tirtenkararaer über die Heranziehung der Seminaristen zum Militär- 
dienst. Die Regierungsvorlage forderte von den Lehrern und Semi- 
naristen (Klerikern) einen einjährigen Dienst, wornach sie auf immer 
vom Militärdienst frei sein sollen, dagegen verlangte Paul Bert im 
Namen der zur Beratbung der Frage von der Kammer eingesetzten 
Commission nur von den Lehrern einen einjährigen, dagegen von den 
Seminaristen den vollen fünfjährigen Dienst. Der damalige Coitus- 
minister Ferry führte aus: Das priesterliche Amt sei ähnlich dem 
Lehramt. Leider habe die Commission das nicht berücksichtigt und 
nach ihren Beschlüssen würden Vicare, Pfarrer, ja Bischöfe bis zum 
40. Jahre den Tornister tragen müssen. Das mache die Recrutirung 
des Klerus unmöglich. Die Regierung uud die republikanische Ma- 
jorität befindet sich in einem Kampfe gegen den Klerikalismus, aber 
nicht gegen die Religion und die Recrutirung des Pfarrklerus kann 
der Regierung und der Kammer nicht gleichgiltig sein. (Floquet: 
Das ist lediglich Sache der Kirche!) Nein, das geht auch uns an. 
Der Pfarrklerus zählt jetzt 44,000 Priester, darunter 30,000 Desser- 


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Die Kirche in Frankreich nach den Plänen P. Bert’s (1881182). 329 

vants. 3000 Pfarrstellen sind vacant. Ein fünfjähriger Militärdienst 
bedeutet die Vernichtung der Pfarrseelsorge sans phrase. (Freppel: 
Auch der einjährige schadet.) Aber der Commissionsantrag wird 
auch als Kriegserklärung gegen die katholische Kirche betrachtet 
werden. Bisher hat die Regierung stets betont, sie sei nicht anti- 
religiös, sondern nur antiklerikal ; geht der Commissionsantrag durch, 
so wird man sagen: die Regierung hat die Maske abgeworfen, sie 
greift nicht nur die Jesuiten an, sondern bekämpft die Religion 
selbst. (Floquet: Wir führen nur gegen das Privilegium Krieg!) 
Wesshalb bewilligen Sie denn den Lehrern ein Privilegium? Ihres 
öffentlichen Dienstes wegen aber ist die Pfarrseelsorge ebenfalls ein 
öffentlicher Dienst. Beweis: Die 50 Millionen des Cultusbudgets, 
die staatlichen Freistellen für geistliche Seminarien, oder ist die 
Seelsorge, welcher die grosse Masse der französischen Bevölkerung 
treu ergeben ist, kein öffentlichen Dienst? (Lärm auf der Linken.) 
Sie können nicht leugnen, dass die Majorität Ihrer Wähler auf die 
Erfüllung der religiösen Bedürfnisse grosses Gewicht legt Desshalb 
kann man die Regelung dieser grossen Interessen nicht der blossen 
Vereinsfreiheit überlassen. (Sie haben nicht immer so gesprochen !) 
Richtig. Ich habe 1869 die Trennung von Staat und Kirche ge- 
fordert. — Eine zwölfjährige Erfahrung und grössere Sachkenntniss 
haben meine Ansicht modificirt. Die religiöse Revolution (?), welche 
das Vaticanum in der generellen Lage der kath. Kirche eingeführt 
hat, indem es die Gewalt centralisirte, ist für mich der erste Grund, 
jetzt das Concordat als Schutz der nationalen Kirche aufrecht zu 
halten. Das Concordat ist von einer Republik abgeschlossen worden 
und hat 80 Jahre lang zum Heile existirt. Weil Deutschland, 
Belgien und Italien kein Concordat besitzen, darum werden sie durch 
die religiöse Frage aufgeregt. Für die kathol. Kirche ist nur eine 
dreifache Existenzweise möglich : sie ist entweder salarirt unter dem 
Concordat, oder Eigenthümerin und frei, oder sie ist verfolgt. Ich 
will die Kirche nicht als Eigenthümerin, noch auch eine verfolgte 
Kirche. Wir wollen, dass der Klerus nicht gegen uns sei, sondern 
neutral, und sich auf seine geistlichen Functionen beschränke. Der 
Commissionsantrag ist umso verwerflicher , als eine Beruhigung im 
katholischen Lager sich geltend macht und der grosse Papst, der 
gegenwärtig im Vatican residirt , für eine friedfertige Politik ist. 
Nach einer unbedeutenden Rede Bert’s wurde der Commissionsantrag 
mit 307 gegen 101 Stimmen verworfen und Art. 5. der Regierungs- 
vorlage angenommen , ebenso das Ganze mit 334 gegen 132 Stim- 
men. Nicht auf Gruhd des Einjährig-Freiwilligen-Examens, sondern 



330 


Die Kirche in Frankreich nach den Plänen P. Berl’s ( I6SI/S2 


auf Grand ihres Berufes sind also die Lehrer und Seminaristen zn 
ehier einjährigen Dienstzeit verpflichtet. Leider aber wurde dann 
Uhter dem Stillschweigen der Regierung noch ein Amendement Roys 
angenommen, wornach Lehrer und Seminaristen nicht im Frieden, 
wohl aber itn Kriege unter die Fahnen berufen werden können. 
r>h " Vf. Was die radicalen Cnlturkämpfer in Frankreich alles von 
ihrem Genossen Bert als Oultusminister erwarteten, ergibt sieh auch 
aus dem, von Jules Roger in einer Versammlung der äussersten 
Linken vorgelegten »Gesetzentwurfs behufs Säcularisation der Güter 
der religiösen Congregationen , der Kirchenfabriken, Seminare und 
Consistorien , sowie behufs Trennung zwischen Kirche und Staat.« 
Dieser Entwurf enthält 19 Artikel und räumt mit dem Concordat, 
den autorisirten und nicht autorisirten Klöstern, den Kirchen, Pfarr- 
häusern, überhaupt mit dem Cultus aller Confessionen gründlich auf 
und confiscirt alle ihre Einnahmen. Dennoch beginnt der Entwurf 
mit dem Satze : Alle Culte sind frei, fügt aber hinzu : Niemand darf 
gezwungen werden, irgend einem Cultus anzugehören, folglich darf 
der Staat auch keinen Cultus salariren, keinem Gebäude zur Ver- 
fügung zu stellen. Mit der Pnblieation dieses Gesetzes sollen nach 
der Meinung der Radicalen alle beweglichen und unbeweglichen 
Güter der Kirchen, Seminarien und Consistorien der Nation gehören ; 
die beweglichen werden sofort, die unbeweglichen im Verlaufe von 
zwei Jahren verkauft und der Erlös fliesst in die Schulkasse. Man 
sieht davon ab, dass die Republik in Wirklichkeit keinen Cultus 
salarift, sondern der Kirche blos einen Theil der Schulden zahlt, 
welche der Staat gegenüber der Kirche durch die Einziehung ihrer 
Güter auf sich geladen hat. Auch sollen die Gemeindet» absolut 
verhindert werden, indireet durch Miethung von Kirchen dem Cultas 
zu Hilfe zu kommen ; es wird ihnen dieses ebenso ausdrücklich ver- 
boten, wie jede Unterstützung aD Cultugdiener. Auch die Verpachtung 
der Kirchen zu Caltuszwecken soll den Gemeinden nur bis Januar 
1885 gestattet sein. Das Project verbietet ferner allen Beamten des 
Staates und der Gemeinden eine officielle Betheiligung an irgend 
eitler Cuitnsceremonie und »folglich gibt es keine Feiertage ausser 
denen, welche rein civile Ereignisse betreffen.« Also gilt nur der 
Bastillontag ! Ja absolut allen Schulen, Hospitälern etc. ist jeder 
Religionsunterricht und jede Caltusfnnetion verboten, doch ist Jules 
Roger noch so gütig, den Bewohnern ausserhalb der Anstalten das 
zu gestatten. Also dürfen auch die Sterbenden in den Lazarethen 
nicht mehr die Tröstungen der Religion empfangen, und da sie sich 
nicht wo andershin transportiren lassen können, müssen sie ohne 


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rngmerr^r 

Die Kirche in Frankreich nach den Planen P. tiert'g (1881182). 331 

geistliche Hilfe sterben. Jede Cultusversammlung wird ferner dem 
gemeinen Recht unterstellt. Der zweite Abschnitt des Projecta, 
welcher über die religiösen (Kongregationen handelt <1 bestimmt: alle 
ihre Güter werden sofort vom Staate confiscirt, der überhaupt keiue 
Gelübde dulden kann, denn sie widersprechen dem Natnrrechte. Alle 
(Kongregationen sind sofort zn unterdrücken. Die Mitglieder der 
nicht autorisirien (Kongregationen bekommen nur für sechs Monate 
Unterstützung. Von den Gütern der autorisirten (Kongregationen 
können die Fundationen und Stiftungen von den Stiftern reclamirt 
werden, die übrigen fallen an den Staat, der von den Einkünften 
den früheren Mitgliedern je nach der Zahl ihrer Ordensjahre eine 
Pension gewährt, die jedoch nicht 1200 Frcs. übersteigen darf* Die 
Conffecation erstreckt sich auf die Capellen, Sacristeien, Bibliotheken, 
Kunstgegenstände, kurz auf Alles. Behufs Ansführung .'dieses Raubes 
werden sofort alle Güter mit Beaohlag belegt und die Gerichte haben 
zur Sicherheit noch zu entscheiden über die Giltigkeit aller seit dem 
23. März 1880 abgeschlossenen Verträge. Der dritte Abschnitt er- 
laubt gnädigst den Franzosen noch, sich zu ReMgionsgenossenscbaften 
zusammen zu thun, doch darf keine solche audere Immobilien be- 
sitzen , als wie sie der Entwurf gestattet. Diese Immobilien dürfen 
in Gemeinden bis 3000 Einwohner nur ein Hectar, bis 10,000 Ein- 
wohner 5 Are, über 100,000 nur 50 Are betragen, und keine Ge- 
nossenschaft darf eine Einuahme von mehr als 25,000 Frea. besitzen. 
Vergeben gegen das Roger’sehe Prqject werden mit 100—5000 Frcs. 
bestraft, und die 50 Millionen des Cultuebadgets werden zur Herab- 
setzung dev Grundsteuer verwendet. ..to»-- ju.tri -.ob ul , low 
VII. Aus der Zeit, wo Paul Bert als Cultusminister fungirfce, * 
sind noch folgende Acte zu verzeichnen;: Am 3. December 1881 legte 
Bert dem Minister Grevy ein Decröt zur Unterschrift Vor, wornaeh 
der Religionsunterricht in den Lyeeen, Goilegs und überhaupt jn den 
höheren Lehranstalten aufhört obligatorisch zu: sein.; Eltern^ welche 
Religionsunterricht für Kinder wünschen* müssen solches am Anfänge 
des Schuljabros fordern. Eine solehe Anordnung widerspricht deai 
noch bestehenden Schulgesetz vom J. 1850. Jene Anordnung sollte 
übrigens der erste Schritt zur Aufhebung der auf dem Gesetz wen 
1808 beruhenden Religionslehrerstellen sein. Inzwischen suchten dem 
Cultusminister Paul Bert gleiehgesinnt-e Maires denselben noch an 
Thaten zu übertreffen. So Hess der Bürgermeister von; Gieren ata 
Sonntag den 27. November 1881 in den Schulen die Kreuze ven. den 
Wänden abreissen, zerbrechen und auf die Strasse werfen. • td-.in 
Paul Bert hatte auch bereits die Absicht kundgegoben, den 


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332 Die Kirche in Frankreich nach den Plänen P. ßerfu (S&8JI82). 


Roinreisen der Bischöfe ein Ziel zu setzen, ja man behauptete 
von ihm, er wolle die Aufhebung der Nuntiatur beiru Vaticau uml 
sodanu überhaupt den Papst nicht mehr als Oberhaupt des franzö- 
sischen Klerus auerkenneu. ; 

Gegen die Capitelsvioare von Besanyon wollte er einschreiten, 
weil dieselben ohne eiue Bestätigung des Ministers einzuholen ihre kirch- 
liche Jurisdiction auszuüben begannen. Das Capitel braucht sich 
aber vor der Wahl des Oapitelsvicars gar nicht zu versichern * ob 
der zu Wählende der Regierung angenehm sei , sondern muss blos 
nach der Wahl den oder die Gewählten behufs Anerkennung der 
Regierung anzeigen. Ganz mit Unrecht berief sich der Cultus- 
rninister bei seiner Strafandrohung auf den Art. 258. des Code 
pdnale, denn dieser verbietet nicht kirchliche, sondern die Anmassung 
von Civil- und Militärjurisdiction ohne Titel. 

VIII. Als Weihnachtsgeschenk für den Klerus führte Cultus- 
minister Paul Bert die Conduitenlisten wieder ein, indem er die 
Präfecten in einem vertraulichen Schreiben aufforderte, ihm Bericht 
zu erstatten, ȟber den Charakter, die Gewohnheiten und den in- 
tellectuellen und moralischen Werth, sowie über die gegenwärtige 
Haltung, über die Vergangenheit und wenu möglich auch über die 
iutime Geschichte eines jeden Bischofes.« Auch sollten die Prä- 
fecten einen Vergleich ziehen zwischen dem jetzigen Bischof und 
seineu Vorgängern. > 

Ferner bat Paul Bert seinen Collegen von der Post um ein 
Verzeichniss der Zeitungsabonnements des Klerus. Auch legte er 
dem Ministerrath ein Rundschreiben an die Bischöfe vor, worin dem 
Klerus jede Correspondenz an Zeitungen uutersagt wird. 

Ein dem Unterrichtsrath vorgelegter Gesetzentwurf, welcher 
den Religionsunterricht in höheren Staatsschulen facultativ und von 
dem Wunsche der Eltern abhängig macht, wurde von den Creaturen 
des religionsfeindlichen Chefs ohne weiters angenommen. Das 
»Journal officiel« publicirte auch alsbald das schon signalisirte 
Decret: . 1 

Art. 1. In den öffentlichen Anstalten für den Secuudär- 
unterrioht wird stets der Wunsch der Familienväter darüber zu 
Rathe gezogen und befolgt werden, ob sie die Betheiligung ihrer 
Kinder am Religionsunterricht und an religiösen Uebungen wün- 
schen. Art. 2. Der Religionsunterricht wird durch die Diener der 
verschiedenen Culte in den Anstalten ausserhalb der Unterrichts- 
stunden ertheit werden. Art. 3. Alle diesem Decrete entgegen- 
stehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Art. IV. Der Minister 


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v'.r 


Die Kirche in Frankreich nach den Plänen P. Berfa (1881182). 333 

des Unterrichts und Cultus ist mit Ausführung des gegenwärtigen 
Decrets beauftragt. . :: 

Paris, 24. December 1881. Jules Grevy. 

IX. Anfangs Januar 1882 erschien folgende Zusammenstel- 
lung der in Folge des französ. Culturkampfs aus Frankreich ver- 
wiesenen Mitglieder religiöser Orden : 2464 Jesuiten, 52 Barnabiten, 
406 Kapuziner, 4 Kamalduenser, 176 Karmeliter, 239 Benedictiner, 
80 Basilianer, 18 Leonhardiner , 27 Loretaner, 75 Cisterzienser, 
91 Väter vom h. Bertin, 38 Väter vom h. Erlöser, 53 Missions- 
priester, 58 Väter der h. Mission, 240 Oblaten, 170 Väter der Ver- 
einigung Mariä, 68 Väter der Himmolfahrt Mariens, 8 Missionäre 
vom h. Franz von Sales, 126 Redemtoristen, 204 Dominicaner, 409 
Franziscaner, 31. Passionsbrüller, 9 christliche Lehrbrüder etc., im 
Ganzen 5643 Mönche. 

X. Nachtrag. Am 7. März 1882 wurde in der Deputirtenkammer der 
Antrag Boyasefs auf Aufhebung des Concordates verhandelt. Der Be- 
richterstatter, der freidenkerische frühere protestantische Pastor Steeg, empfahl 
den Antrag in Betracht zu ziehen. Bischof Frejtjjrl führte aus, der Antrag 
verstosse gegen das Völkerrecht; das Concordat sei ein bilateraler Vertrag, den 
man nicht wie ein einfaches Gesetz abschaffen, sondern nur nach vorherigem Ein- 
vernehmen mit dem andern Contrahenten äudern könne; der Antrag verletze 
ferner die Staatsinteressen, weil, wenn man sich durch diesen Vertrag des ersten 
Consuis nicht mehr für gebunden erachte, überhaupt kein internationaler Ver- 
trag mehr sicher sei und solches Störungen in den Beziehungen zu den anderen 
Nationen zur Folge haben würde: der Antrag sei auch verfassungswidrig, denn 
die Kündigung von Verträgen stehe dem Präsidenten zu, und die Kammer 
könne die Regierung nur etwa zu Unterhandlungen behufs Kündigung des Con- 
cordates auffordern; die Annahme des Antrages würde das öffentliche Leben 
in Verwirrung bringen; 35 Millionen Katholiken würden sich vom 1. Januar 
1883 ab jedes Gotteshauses beraubt sehen; 45,000 Priester wären ohne Obdach 
und ohne Brod; denn es sei von keiner Entschädigung oder Pension für sie die 
Rede; der Art. 13. garantire deu Käufern der eingezogenen Kirchengüter das 
Eigenthumsrecht , schaffe man ihn jetzt ab, so würde man zahlreiche Gewissen 
beunruhigen; der Liga zur Abschaffung des Concordates würde sich eine viel 
stärkere katholische cntgegenstelleu und Frankreich werde sich so ‘in zwei 
Lager spalten, während Frankreich nach den Unglücksfällen vom J. 1870 viel- 
mehr die Pflicht habe auf die Vereinigung aller Kinder des Vaterlandes hin- 
zuwirken. Der radicale Boysset antwortete, die sechs französischen Revolu- 
tionen hätten die Lage geändert, ebenso sei das Concordat von Rom selbst 
durch den Syllabus und das Dogma von der Unfehlbarkeit gebrochen worden. 
Ministerpräsident Freycinet erklärte, er glaube nicht, dass die Kammer für 
jetzt die Abschaffung des Concordates verlangen solle; er habe jedoch niohts 
dagegen, wenn man die Form des Antrags dahin ändern wolle, die Regierung 
aufzuforderu, das Nöthige zu thun, um das Concordat aufzukündigen. Es wurde 
darauf mit 843 gegen 139 Stimmen beschlossen, den Antrag Boyaset’s in Be- 
tracht zu ziehen und es wurde eine Commission von 22 Mitgliedern gewählt, 
welche den Antrag Boyssets und ebenso den Antrag Bert’s betreffend ; die 
Regelung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat prüfen soll. i**i< .. ■! 



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Schreiben Uo f 8 XIII. vom 25. Januar 1882 über die Pflichten 
und Aufgaben und die Unterstützung der katholischen Presse. 

nivi; ; hi.. - ! »I Lii'J ■ ! .i* •. • ü! . ; >' - t 


SS. Domini Nostri Leonis PP.XIIL 
•ubü-.J J ?J>is,tola 
ad archiepiscopos et episcopos pro- 
vinciariim ecclesiasticarum Medio* 
lapeusis, Taurinensis et Vercel- 
. . . lensis. 

;i VenerabUes Fratres. 
Salutem et Apostolicam Bencddc- 
ji.\ u i iioneth. 

Cognita Nobis est sapientia 
Vestra et vigilantia in omni 
genere diligens: itemque prae- 
clara in hanc Apostolicam Sedem 
voluntas, quam cum saepe alias, 
tum etiam superiore anno et 
amantissimis litteris et coram 
confirmavistis. Atque illud ma- 
gnopere laetamur episcopalibus 
laboribus V estris uberes , Deo 
juvante, evenire fructus. Quibus 
de rebus gratulamur unicuique 
Vestrum meritasque laudes libenti 
animo publice tribuimus. 

11: :b <■- !:;i «mu ,.v >\ .j 

ojJ) aaiii; 

■tuti hhu' .‘nA io|; . t ._- t 1 1 y* 

■ Nonnihil tamen istis ipsis in 
provinciis est, Venerabiles Fratres, 
quamobrem non sumus a sollici- 
tudine plahe vacui. In iis enim 
passim apparent quaedam dissen- 
sionum initia, quae nisi opportune 
matureque opprimantur, evadere in 


Unseres h. Vaters Papst Leo’s XIII. 

S ehr e ib en 

an die Erzbischöfe und Bischöfe 
der Kirchenprovinzen : Mailand, 
Turin und Vercelli. 

~‘j j *•> ! -> , i •. ■•’ilp 

Ehrwürdige Brüder. 

Oruss und Apostolischen Segen. 

■: < . s .!•; •-.ihm** >•••. 

Es ist Uns Eure Weisheit und 
Euer allseitiger Eifer und Eure 
grosse Hingebung an diesen apo- 
stolischen Stuhl bekannt; oftmals 
schon, so noch im letzten Jahre 
habt Ihr Eure Gesinnungen be- 
wiesen durch Eure liebevollen 
Briefe und mündlichen Aeusser- 
ungen. Vor Allem gereicht uns 
zur Freude, dass Eure bischöf- 
lichen Arbeiten durch Gottes Hilfe 
mit reichem Erfolge gesegnet sind. 
Dess wegen wünschen wir jedem 
Einzelnen von Euch Glück und 
sprechen bereitwillig die ge- 
bührende Anerkennung Jedem 
offen ans. 

Aber es gibt einige Vorkomm* 
nisse in Euren Kirchenprovinzen, 
wegen deren Wir nicht ohne Sorge 
sind. Hier und dort tauchen in 
denselben einige beginnende Strei- 
tigkeiten auf, welche, wenn sie 
nicht in der rechten Weise und 


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Schreiben Leo’n XIII. vum 25. Januar 1882: Kalkül. Prense. 335 


majus aliquod malum videntur 
posse. Ea igitur volumus a Vo- 
bis diligenter considerari , et 
Vestra cura operaque provideri 
ut, amotis dissidiorum caussis, 
sententiarum et voluntatum con- 
cordia -retineatur,, quae cum in 
omni re publica, tum praecipue 
in Ecclesia maximum atque op- 
timum est vinculum incolumitatis. 
— ■ Jam vero metuendum est, ne 
haec animorum concordia dirima- 
tur contrariis partium studiis, 
quibus materiam praebet quae- 
dam inter Insubres ephemerides ‘), 
et doctrina clari unius viri, cujus 
inter recentiores philosophos no- 
men percrebuit 2 ). 

i e,„ •• , 

- «'« • i > • • , «. •, ! . , • : 

s' * . » * .tif i •' c’ , » ' . »•' *" » . , • • 

• <.. • • - 4 * 

Quod ad primum caput, suut 
in istis provinciis Vestris epheme- 
me rides , quarum auctores veri 
rectique principia tueutur, sauc- 
tissiraa Ecclesiae jura, Apostolicae 
Sedis Romanique Pontificis ma- 
jestatem strenue defendunt. Huic 
' generi favendum maxime est ; et 
omni ratione curandum ut scrip- 
tores hujusmodi nou modo floreant 
studiis hominum et gratia, sed 
etiam multos ubique nanciscantur 
similes sui, qui quotidianos im- 
proborum impetus sustineant , et 
honestatis religionisque patrocinio 
redimant impunitam plurimorum 
iu scribendo licentiam. Hac de 


zeitig unterdrückt werden, leicht 
grössere Uebel im Gefolge haben 
können. Wir wollen Eure ernste 
Aufmerksamkeit auf diesen Punkt 
hinwenden und es Eurer Sorgfalt 
und Mühewaltung (Ompfehfen, - da- 
mit ihr die Ursachen der Zwistig- 
keiten beseitiget und die Eintracht 
der Meinungen und Gesinnungen 
hütet, die ja in jedem Gemein- 
wesen und namentlich in der Kirche 
die festeste und beste Grundlage 
der Wohlfahrt ist. Es ist näm- 
lich zu fürchten, dass diese Ein- 
müthigang der Geister zerstört 
werde durch die entgegengesetzten 
Bestrebungen der Parteien, wozu 
Anlass gegeben hat eines der lom- 
bardischen Blätter *) und die Doc- 
trin eines berühmten Mannes, des- 
sen Name unter den neueren Philo- 
sophen viel genannt wird 2 ). 

Zunächst gibt es in Euren Pro- 
vinzen Zeitungen, deren Leiter, die 
Principien der Wahrheit und des 
Rechtes hochhalten und die ge- 
heiligten Rechte der Kirche und 
das Ansehen des apostolischen 
Stuhles und des römischen Ober- 
hirten eifrig vertheidigen. Solche 
Blätter sind nachdrücklich zu un- 
terstützen; man muss dafür auf 
alle Weise Sorge tragen, dass die 
Schriftsteller dieser Art nicht nur 
das Wohlwollen und die Unter- 
stützung des Publikums gemessen, 
sondern auch überall viele Gesin- 
nungsgenossen gewinnen., welche 
die täglichen Angriffe der Uebel- 


1) Es ist der Mailänder »Osscrvatore catholico« gemeint. (D. R.)- • "■ 

2) . Hier ist Rnnmini gemeint. (D. R.) > • y. iilvni ,- i.uu 


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336 Schreiben Leo' a XIII. vom 25. Januar 1882: Kathol. Presse. 


caussa Nos haud semel illorum 
probavimus voluntatem, vehemen- 
terque hortati sumus , ut tueri 
justitiam et veritatem scribendo 
insisterent, et nulla re deduci sese 
a proposito sinerent. 


At vero convenit in caussa gravi 
et nobili modum adbibere defensioni 
aeque nobilem et gravem, quem 
ultra progredi non oportet. Scilicet 
pulchrum est, eos qui catholicum 
nomen scriptis quotidianis de- 
fendunt prae se ferre veritatis 
amorem constantem , minimeque 
timidum; sed simul oportet nihil 
eosdem suscipere, quod bono 
cuiquam viro jure displiceat, 
neque ulla ratione temperantiam 
deserere, quae cunctarum comes 
debet esse virtutum. In quo 
nemo sapiens probaverit aut sti- 
lum vehementem plus quam satis 
est, aut quidquam vel suspiciose 
dictum, vel quod temere a per- 
sonarum obsequio indulgentiaque 
discedere videatur. 


In primis vero sanctum sit apud 
catholicos scriptores Episcoporum 
nomen ; quibus in excelso aucto- 
ritatis gradu collocatis dignus of- 
ficio ipsorum et munere habendus 


wollenden zurückhalten und durch 
die Vertheidigung der Sittlichkeit 
und der Religion der ungestraften 
Zügellosigkeit so vieler Schrift- 
steller entgegenarbeiten. Desshalb 
haben Wir wiederholt den Eifer 
Jener gebilligt und sie eindringlich 
ermahnt, in der Vertheidigung der 
Gerechtigkeit und der Wahrheit 
fortzufahren, ohne sich von ihren 
Bestrebungen durch irgend ein Hin- 
derniss abwendig machen zu lassen. 

Aber in einer ernsten und hohen 
Angelegenheit muss man auch eine 
ernste und edle Weise der Ver- 
theidigung beibehalten , in dereu 
Schranken man sich halten soll. 
Zwar ist es angemessen, dass Die- 
jenigen, welche die katholische 
Wahrheit in den Zeitungen ver- 
teidigen , eine beständige und 
furchtlose Wahrheitsliebe zum Aus- 
druck bringen; aber zugleich ist es 
notwendig, dass sie nichts unter- 
nehmen, was jedem braven Manne 
mit Recht missfällt, und dass sie 
auf keine Weise die Mässigung ver- 
lieren, welche die Begleiterin aller 
Tugenden sein muss. Und so wird 
kein Einsichtiger einen über Ge- 
bühr heftigen Styl billigen können, 
noch auch eine Ausdrucksweise, 
welche verdächtigen oder ohne 
Grund die Rücksichtnahme und 
die Schonung anderer Personen 
verletzen könnte. 

Vor Allem muss den katholischen 
Schriftstellern das Ansehen der 
Bischöfe heilig sein: ihnen , die so 
hoch gestellt sind, soll eine ihrem 
A mte und ihrer Würde entspre- 


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Schreiben Leu's XIII. vom 25. Januar 1882: Kathol. Presse. 337 


est honos. Neqnc licere sibi ho- 
mines privati putent in ea, quae 
sacri Pastores pro potestate de- 
creverint, inquirere; ex quo sane 
magna perturbatio ordinis con- 
sequeretur et non ferenda confusio. 
Atque istam reverentiam, quam 
praetermittere licet nemini, ma- 
xime in catholicis auctoribus ephe- 
meridum luculentam esse et velut 
expositam ad exemplum necesse 
est. Ephemerides enim, ad longe 
lateque pervagaudum natae , in 
obvii cujusque manus quotidie 
veniunt, et in opinionibus mori- 
busque multitudinis non parum 
possunt. 

Ad alterum caput quod attinet, 
de philosophicis disciplinis jam 
declaravimus cujus viri vestigiis 
ingrediendum putemus. Litterae 
Nostrae Encyclicae die IV. mensis 
Augusti anno MDCCCLXXIX ad 
universos Episcopos datae aperte 
monent, avere Nos et cupere ut 
juventus ad disciplinam sancti 
Thomae Aquinatis instituatur ; 
quae plurimum ad excolendas 
sapienter hominum mentes semper 
valuit, et est maxime accomodata 
ad pravas refutandas opiniones, 
quae homines tanto jam numero 
transversos agunt, cum ingenti 
et salutis suae discrimine et rei- 
publicae detrimento. Istud Lit- 
terarum Nostrarum propositum 
poterat omnium animos concordia 
junctos facile retinere, excepta 
interpretationis subtilitate nimia, 

Archiv für Kirchenrecht. XLV1I. 


chende Ehrfurcht geleistet werden. 
Laien dürfen es sieh nicht gestat- 
ten , über das , was die Oberhirten 
kraft ihres Amtes beschlicssen, ab- 
sprechend zu urtheilen ; denn das 
würde eine grosse Unordnung und 
Verwirrung zur Folge haben. Und 
es ist nothwendig, dass durch die 
Ehrfurcht, die Niemand ausser 
Acht lassen darf, vor Allem die 
Leiter der katholischen Zeitungen 
sich auszeichnen und gleichsam 
zum Vorbild dienen. Denn die 
Zeitungen, die ja dazu bestimmt 
sind, weithin verbreitet und von so 
Vielen gelesen zu werden, haben 
einen grossen Einfluss auf die Ge- 
sinnungen und die Sitten der 
Menge. 

Was den zweiten Punkt angeht, 
so haben Wir schon erklärt, wel- 
chem Lehrmeister in den philo- 
sophischen Disciplinen man folgen 
solle. Unsere Encyclica vom 4. 
August 1879, die an alle Bischöfe 
gerichtet ist, spricht offen unsern 
sehnlichsten Wunsch aus, dass die 
Jugend in der Lehre des hl. Tho- 
mas von Aquin unterrichtet werde ; 
diese hat immer am meisten ver- 
mocht, die Geister der Menschheit 
zur Weisheit zu bilden, und sie ist 
am meisten geeignet, die verderb- 
lichen Lehrmeinungen zu wider- 
legen, welche so viele Menschen 
zur grossen Gefahr ihres Seelen- 
heiles und zum Schaden des Staates 
verwirrt haben. Der Inhalt unserer 
Encyclica hätte die Geister Aller 
in Eintracht halten können, wenn 
man nur eine zu grosse Spitzflndig- 

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338 Schreiben Leo’ a XIII. vom 25. Januar 1882: Kalhol. Presse. 


servataque moderationis ratione 
in rebus iis, de quibus ob studium 
investigandi veri, citra fidei ca- 
ritatisque jacturam, viri docti 
utrinque disserere consueverunt. 


Sed quouiam non sine animi 
Nostri cura videmus partium 
studia plus aequo in disputando 
conflagravisse , publice interest, 
huic ardori animorum modum 
aliquem imponi. Quapropter cum 
in iis quae in dies singulos scri- 
buntur et multa commentatio et 
pacata judicii tranquillitas, ut 
plurimum, desideretur, optandum 
est ut catholici ephemeridum 
scriptores ab hujusmodi quaestio- 
nibus tractandis abstineant. — 
Interim autem Sedes Apostolica, 
de gravioribus negotiis praesertim 
quae doctrinarum sanitatem spec- 
tant pro muneris sui ratione sol- 
licita, ad renatas et crudescentes 
controversias vigilantiam et pro- 
videntiam suam convertere non 
praetermittit, ea adhibita consilii 
prudentia, in qua quemlibet catho- 
licum virum aequum est con- 
quiescere. 

Ex qua tamen re nolumus de- 
trimentum capere societatem re- 
ligiosorum virorum a Charitate 
nominatam, quae sicut in juvandis 
ex instituto proximis hactenus 
labores suos utiliter insumpsit, 
ita optandum ut vigeat reliquo 
tempore, fructusque pergat quo- 
tidie uberiores edere. 


keit ira Auslegen vermieden und 
das rechte Mass inuegehalten hätte 
bei den Fragen, worüber die Ge- 
lehrtender verschiedenen Richtung 
in ihrem Streben nach Wahrheit 
zu verhandeln gewohnt sind, ohne 
Verletzung des Glaubens und der 
Liebe. 

Da Wir nun aber nicht ohne eine 
gewisse Besorgniss sehen, dass der 
Eifer der Parteien in dem wissen- 
schaftlichen Streite mehr als billig 
entbrannt ist, so erfordert es das 
öffentliche Interesse, dass diese Lei- 
denschaftlichkeit der Gemüther ge- 
mässigt werde. Da nun in den 
Tagesblättern reifliche Ueberlegung 
und ruhiges Urtheil so oft vermisst 
wird, ist es wünschenswerth, dass 
die Leiter der kathol. Zeitungen 
Fragen dieser Art nicht behandeln 
mögen. Der apostolische Stuhl, der 
kraft seines Amtes mit so wich- 
tigen Angelegenheiten, namentlich 
mit denen, welche die Reinheit der 
Lehre betreffen, sich beschäftigt, 
unterlässt es nicht, den auftauchen- 
den Lehrmeinungen seine Aufmerk- 
samkeit und Sorgfalt zuzuwenden, 
und zwar mit der Weisheit des Ur- 
theils, bei der sich jeder Katholik 
billigerweise beruhigen kann. 

Jedoch wollen Wir nicht, dass 
hieraus irgend ein Schaden er- 
wachse der religiösen Gesellschaft 
»von derchristlichenLiebe,« welche 
bis jetzt nach ihren Satzungen so 
nützlich für das Wohl des Nächsten 
gearbeitet hat und auch in Zukunft 
blühen und reichere Früchte bringen 
möge. 


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Schreiben Leo's XIII. vom 25. Januar 1882: Kathol. Presse. 339 


Interea Vestrum est, Venera- 
biles Fratres , dare operam ut 
haec consilia Nostra perficiantur, 
et nihil omittere quod ad firman- 
dam concordiam pertineat. Quae 
sane eo magis est, ut probe in- 
telligitis, necessaria, quo plures 
et acriores apparent hostes rebus 
catholicis imminentes : adversus 
quos exercere vires omnes necesse 
est, easque non dissipatione at- 
tritas, sed conjunctione auctas. 
Plurimum propterea prudentia, 
virtute et auctoritate Vestra con- 
fisi, Vobis omnibus, Venerabiles 
Fratres, et populis vigilantiae 
Vestrae commissis, auspicem di- 
vinorum munerum, et praecipuae 
benevolentiae Nostrae testem, 
Apostolicam Benedictionem pera- 
manter in Domino impertimus. 


Datum Romae apud S. Petrum 
die XXV. Jan. MDCCCLXXXII, 
Pontificatus Nostri Anno Quarto. 

Leo PP. XIII. 


Eure Sorge sei es nun, Ehrwür- 
dige Brüder, mitzuwirken, dass Un- 
sere Rathschläge erfüllt werden, 
und nichts zu versäumen, was zur 
Festigung der Eintracht dient. Sie 
ist ja, wie Ihr erkennen werdet, um 
so mehr nöthig, je zahlreichere und 
heftigere Feinde die katholischen 
Interessen bedrohen ; gegen diesel- 
ben muss man alle Kräfte aufbieten 
und darum dürfen die Kräfte nicht 
durch Parteiungen zersplittert, son- 
dern sie müssen durch Eintracht 
verbunden sein. Indem Wir nun 
auf Euere Klugheit, Tugend und 
Autorität Unser Vertrauen setzen, 
ertheilen Wir gern Euch allen, ehr- 
würdige Brüder, und der Eurer 
Sorgfalt an vertrauten Heerde als 
Unterpfand der göttlichen Gnade 
und als Beweis Unseres besonderen 
Wohlwollens den apostolischen 
Segen im Herrn. 

Gegeben zu Rom bei St. Peter, 
am 25. Januar 1882, im vierten 
Jahre Unseres Pontificates. 

Leo XIII. 


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340 



XXVII. 

Literatur. 

1. Acta et Decretu sacrorum conciliorum recentiorum. Collectio 
Lacensis. Auctoribus Presbyteris S. J. e domo B. V. M. sine 
labe conceptae ad Lacum. Tomus sextus. Friburgi Brisgoviae , 
Herder , MDCCCLXXXII. VIII et 1144 Spalten. 4. (10 Mk.). 

Der Herausgeber dieses sechsten Bandes der werthvollen Laaeher 
Concilien-Samrolung ist wieder P. Schneemann. In der Vorrede be- 
merkt derselbe, er habe gestützt auf das Zeuguiss des Maronitischen 
Patriarchen Sergius im Bd. 2. p. 009 ss. geläugnet, dass die Synode 
auf dem Berge Libanon im Jahre 1578 gesetzmässig abgehalten sei. 
Nachdem er aber die noch nicht herausgegebenen Akten dieser 
Synode, welche Peter Maria Martin S. J. sammelte, mitgetheilt er- 
halten habe, wage er kaum bei jener Ansicht zu verharren. Des 
Näheren spricht sich sodann P. Schneemann in sehr zutreffender 
Weise darüber aus, dass eine so häufige Abhaltung von Provinzial- 
und Diöcesansynoden, wie sie noch das Tridentinum forderte für die 
heutigen Zeitverhältnisse nicht zweckentsprechend sei. Er erwähnt 
sodann dankend der ihm gestatteten Benutzung der römischen Ar- 
chive und besonders auch der der hauptsächlichsten römischen Con- 
gregationen und der ihm für diesen Band insbesondere von seinen 
Ordensgenossen Nilles, Schröder, Langhorst, Esseiva, Aymans ge- 
währten Beihilfe. Es umfasst der vorliegende sechste Baud die 
Acten und Decrete der in Italien, Südamerika und Asien gehaltenen 
Concilien und einige Nachträge zu den früheren Bänden. Die haupt- 
sächlichsten mitgetheilten Stücke sind folgende: 1) die Akten und 
Decrete des Provinzialconcils von Urbino vom J. 1859 (S. 1 — 132); 
2) die Decrete des Provinzialconcils von Ravenna vom Jahre 1855 
(S. 133 — 218); 3) die Akten der synodalen Zusammenkunft der 
Bischöfe der Kirchenprovinz von Pisa im Jahre 1850 (S. 219 — 254); 
4) die Constitutionen und Decrete der Synode von Siena vom Jahre 
1850 (S. 255—282) ; 5) des Provinzialconcils von Venedig vom Jahre 
1859 (S. 283 — 374); 6) der beiden Provinzialconcilien von Quito 
vom Jahre 1863 und 1869 (S. 375—426, S. 427-450); 7) des 
von Neu-Granada vom Jahre 1868 (S. 451 — 560); 8) des von den 
Bischöfen des lateinischen Ritus 1869 zu Smyrna gehaltenen Pro- 
vinzialconcils (S. 561 — 592). 


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Acta el Decreta concit, rec. Coti. Lacensis. tom. VI. 341 


Als Nachträge folgen sodann 1) die Synode des apostolischen 
Vicariates von Sutschu von 1803 (S. 593 — 649) unter Beigabe eines 
sich über verschiedene Zweige der Kirchendisciplin sich verbreiten- 
den Pastoralsehreibens des dortigen apostol. Vicars vom 1. September 
1793 und des Art. 37. einer Instruction der Congr. de Propag. Fide 
vom 29. April 1784, welcher von den Nonnen handelt; ferner 2) die 
Acten der Synode von Pondichery (Indien) vom J. 1844 (649—664) 
nebst mehreren auf die Lage der apostolischen Vicariate des orienta- 
lischen Ritus in Indien bezüglichen römischen Erlassen (S. 665—700). 
Hierauf folgen 3) in italienischer Sprache die Protocolle der Bischofs- 
conferenzen der Mailänder Kirchenprovinz vom J. 1849 (S. 700 — 726) 
und vom J. 1850 (S. 727—738); sodann 4) die Anordnungen, welche 
auf der Versammlung der Umbrischen Bischöfe zu Spoletto 1849 ge- 
troffen wurden (S. 739—772); 5) die Decrete, welche auf der Ver- 
sammlung der Bischöfe aus der Mark und dem Urbinat 1850 zu 
Loretto festgestellt wurden (S. 773—810) ; 6) die von den Bischöfen 
Siciliens zu Palermo 1850 festgestellten Anordnungen (S. 810—826); 
7) die Akten der Bischofsversammlungen zu Rom, welche der Defi- 
nition des Dogmas der unbefleckten Empfäugniss Mariens 1854 
vorausgingen (S. 827 — 850) und ebenso die der Versammlung der 
Bischöfe, welche zu Rom 1862 anlässlich der Canonisation der ja- 
panesischen Märtyrer zusammengekommen waren (S. 851 — 892), und 
ebenso der Bischöfe, die zu Rom anlässlich des Centenariums der 
Apostelfürsten 1867 versammelt waren (S. 892 — 894). 

- Als Nachträge zum ersten Bande der Collectio Lacensis folgen 
weitere Mittheilungen über eine ganze Reihe von Provinzialsynoden 
von Tarracon aus dem 17. und 18. Jahrh. (S. 895—908; 912 — 958) 
und über eine Provinzialsynode von Barcelona vom J. 17 12 (S. 908—912), 
einige Provinzialsynoden von Tarracon haben einen italienischen Text. 

Als Nachtrag zum zweiten Bande der Coli. Lac. folgen eine 
Reihe in Ungarn und Siebenbürgen gehaltener ruthenischer und 
rumänischer. Unionssynoden aus dem 17. und 18. Jahrh. (S. 959 — 992). 

Endlich als Nachtrag zum Bande 4. wird ein italienisches 
Tagebuch des bischöflichen Secretärs von Chioggia, Alberto Rosetti, 
über das Pariser Nationalconcil vom J. 1811 (S. 993 — 1024). 

Den Schluss bilden, wie bei jedem Bande ausführliche Quellen-, 
Namen- und Sach-Register, denen diesesmal noch ein chronologisches, 
ein alphabetisches und ein geographisches Register aller Concilien 
nnd Versammlungen angereiht ist, deren Acta in den bisherigen 
sechs Bänden der Coli. Lac. enthalten sind. 

Die jetzt vorliegenden sechs Bände der Coli. Lac. enthalten 


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342 Literatur: Acta et Decreta concit, rec. Coli. Lucensis, tom. VI. 


zusammen mehr als 150 Concilien oder Bischofsversammhnigeu aus 
den letzten drei Jahrhunderten und aus allen Ländern der Welt, in 
sorgfältigem, correctem Abdruck unter Beigabe zahlreicher erläutern- 
der und ergänzender Aktenstücke und zu dem mit sorgfältigen Re- 
gistern. Mit Recht darf die Verlagshandlung in einer Ankündigung 
sagen, »die Collectio Lacensis reihe sich den Coneiliensammlungen 
von Labbe, Hardouin und Coleti ebenbürtig an und setze die Besitzer 
jener Werke in den Stand, auf die leichteste und wohlfeilste Weise 
dieselben zu completiren.« Das Werk ist auch vortrefflich ausge- 
stattet und in Verhältniss zu dem, was es alles bietet, sehr mässig 
im Preise gestellt. 

Es soll noch ein siebenter Band folgen, welcher sich schon 
unter der Presse befindet und welcher die Decrete des Vaticanischen 
Concils und die auf dasselbe bezüglichen Aktenstücke, unter diesen 
auch vieles, noch ungedruckte Material mittheilen wird. 

2. Die Eheschliessung nach dm Bestimmungen des österr. allg. 
h. Ges.-B., des Code Napoleon , des österr. Concord . , des mo- 
saisch-talmud., des orient.-kirchl. Rechtes, des ung., des slavi- 
schm, des deutschm Reichs- und des Schweiz., des italicn., des 
moslem . , des montenegrin . , des engl . , des hrasilian . , und des 
nordamerikan. Gesetzes. Nach dem am 27. Nov. 1880 im Casino 
des Wiener Cottage-Vereines gehaltenen Vorträge bearbeitet. 
Nebst einem Anhänge: Die Ehehindernisse und ihre rechtliche 
Eintheilung. Von Dr. Alex. Grünwald, Advoc. Wien, Manz, 
1881. IV u. 126 S. 


Diese Schrift besteht aus einer Abhandlung über die Ehe- 
schliessung (S. 3—101) und einer solchen über die Ehehindernisse 
und ihre rechtlichen Folgen (S. 106—126). Die erstere ist die 
Ueberarbeitung eines vor Damen gehaltenen Vortrags, die zweite ein 
Separatabdruck aus Nr. 21 — 24 des Jahrg. 1878 der Zeitschrift für 
Notariat und freiwillige Gerichtsbarkeit. 

Die Abhandlung über die Eheschliessung ist für einen populär- 
wissenschaftlichen Vortrag zu unklar und verworren und wissenschaft- 
lich betrachtet ganz ungenügend. Nach der Vorrede zu schliessen 
und nach den Vorbemerkungen, die der Verfasser meistens macht, 
wenn er zu dem Eherechte eines andern Landes übergeht, sollte es 
scheinen, wie wenn da ganz neue oder nur in kleinen wissenschaft- 
lichen Kreisen bekannte Dinge dargelegt würden. Herr Dr. Grün- 
wald kannte sich aber auf dem Gebiete des Eherechtes und in der 
so reichen Literatur desselben nur sehr mangelhaft aus. Er beruft 
sich mitunter auf Werke, die über die einschlägigen Fragen entweder 


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Grätmahl, Die Ehe Schliessung. 


343 


nichts enthalten oder nur nebenbei das Eine oder Andere obenhin 
berühren, während er die einschlägigen Hauptschriften gar nicht 
kennt und manche Autoren ersichtlich nur auf Grund falscher Schluss- 
folgerungen aus den Citaten der ihm vorgelegenen Werke als für 
sein Thema besonders beachtens werth hervorbebt. Er behandelt 
ferner das Eheschliessungsrecht nur sehr unvollständig und lücken- 
haft, theilt öfters ganz Unwesentliches, z. B. was dieser und jener 
einzelne Act kostet, mit, während er viel wichtigere Fragen ganz 
unberührt lässt. Auch laufen in der Darstellung die wunderbarsten 
Missverständnisse mit unter, z. B. (S. 63), wenn der Verfasser meint, 
dass nach dem deutschen Eeichsgesetz vom 6. Februar 1875 betr. die 
Beurkundung des Personenstandes und die Eheschliessung sogar Ra- 
sende, Wahnsinnige, Blödsinnige, Vollberauschte, Ohnmächtige eine 
rechtsgültige Ehe eingehen könnten. Das Material, welches der 
Verfasser vorbringt, ist grossentheils ganz unverarbeitet und die 
ganze Darstellung entbehrt der sachgemässen Ordnung. Schon aus 
dem Titel der Schrift kann man ersehen, in welcher willkührlichen 
Reihenfolge das Eherecht nach den verschiedenen Staaten und für 
Oesterreich auch das den verschiedenen Confessionen abgehandelt ist. 
Die einfachste und natürlichste Eintheilung wäre die in confessionelle 
und staatliche Eheschliessungsform gewesen. Dabei hätte die historische 
Entwickelung der Eheschliessungsformen hervorgehoben und das gegen- 
wärtige Verhältniss von kirchlicher und staatlicher Eheschliessung klar 
gemacht werden können. Aber es scheint wohl, dass der Verfasser selbst 
sich darüber nicht klar geworden ist. Sonst würde er das für die Katho- 
liken in Oesterreich vor dem Concordate und uach demselben, wie 
auch nach dem staatlicherseits erfolgten Bruche desselben kirchlich 
geltende und noch immer kirchlich fortgeltende canonische Eherecht 
nicht als blosses »Concordatseherecht« bezeichnen. Sonst würde der 
Verfasser auch das für die Katholiken in Ungarn und in Brasilien 
geltende Eherecht nicht als ein besonderes particuläres Eherecht 
dieser Länder dargestellt, sondern einfach als das von Seiten der 
kathol. Kirche aufgestellte, auch bürgerlich geltende bezeichnet haben. 
Auf die in einer Abhandlung über die Eheschliessungsform eingehend 
zu berücksichtigende Frage, wann und wo die forma tridentina zur 
kirchlichen oder auch bürgerlichen Giltigkeit der Ehe nothwendig zu 
beobachten sei, geht Dr. Grünwald gar nicht ein. Ebensowenig auf 
das Verhältniss der katholischen Kirche zur Civilehe und die bei den 
Protestanten in neuerer Zeit so vielfach ventilirte Frage , ob die 
blosse Civilehe nach protestantischen Grundsätzen bereits als eine 
kirchlich gütige Ehe anzusehen sei, oder erst die kirchliche Trauung 



344 Literatur: Weber, Katechismus des Eherechts. 

hinzukommen müsse, um die Ehe auch kirchlich giltig zg machen. 
Die sog. Klausenburger Ehen erklärt Herr Dr. Grünwald ohne nähere 
Begründung für giltig. (Vgl. dagegen Archiv, Bd. 42. S. 4C6 ff.). 
Ueber Spanien und Portugal schweigt der Verfasser, während er 
Brasilien besonders berücksichtigt. In dem ebenfalls besonders be- 
rücksichtigten kleinen Montenegro gilt einfach das griechisch-orienta- 
lische Eherecht, unberücksichtigt lässt der Verfasser dagegen das 
grosse Russland und die Christen in der Türkei. Freilich hätte kurz 
gesagt werden können, dass in diesen Ländern das bereits unter 
Oesterreich, beiläufig bemerkt, übrigens auch verworren und ungenau 
dargestellte griech. -Orient. Eherecht gelte, wobei für Russland aller- 
dings noch einige besondere staatskirchliche Vorschriften zu erwähnen 
wären. Einen besonderen kurzen Abschnitt widmet der Verfasser 
auch dem slavischen Eherecht, aber was er da vorbringt, ge- 
hört theils nicht zur Lehre von der Eheschliessung, theils bloss zur 
Historie. Es wäre da mit Rücksicht auf die frühere sog. österr. Mi- 
litärgrenze bloss die eigenthümliche, neben und über der natürlichen 
Familie stehende politisch-nationale Organisation einer umfassenderen 
Familie unter einem gewählten Familienoberhaupte, welches auch be- 
züglich der Eheschliessung die Rechte der väterlichen Gewalt aus- 
übt, zu erwähnen. Der Verfasser erwähnt allerdings diese Verhält- 
nisse, aber ohne ein genügend klares Bild davon zu geben und zu- 
gleich unter wunderbarer Vermischung von praktisch Geltendem mit 
Dingen, die einmal factisch vorgekommen sein mögen. Er übersieht 
auch hier wieder, dass für die griech .-Orient. Grenzer das griech.- 
orient. Eherecht das massgebende ist. Um alles, was Verkehrtes und 
Ungenaues in der vorliegenden Schrift ist, hervorzuheben, müsste 
man eine lange Abhandlung schreiben. 

Die Abhandlung über die Ehehindernisse ist in derselben, ba- 
rocken, vielfach bloss aphoristischen, völlig unwissenschaftlichen Weise 
gehalten, wie die über die Eheschliessung. Ein Haschen nach dem 
Scheine von Gelehrsamkeit tritt darin namentlich in der planlosen 
Aufzählung der bei einer grösseren Anzahl von Schriftstellern vorkom- 
menden oder nicht vorkommenden Definitionen der Ehe hervor. 

3. Katechismus des katholischen Eherechts von J. Weher (Stadt- 
pfarrer su ludwigsburg) . 2. verb. Aufl. Augsburg , B. Schmidt 
(A. Mans) 1881. III. Bl. 203 S. in XII. 

Es ist dieses eine sorgfältige fassliche und übersichtliche Dar- 
stellung des Eherechtes in Form von Fragen und Antworten unter 
Beigabe erläuternder oder raisonirender Anmerkungen und ausge- 
wählter Quellen und Literaturbelege. Die erste Auflage führte den 


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Frhr. v. Helferl, Ute confess. Frage in Oesterr. 1S48. 345 

Titol: »Das katholische Eherecht für die Candidaten der Theologie 
und des Rechts.« Die zweite Auflage ist um circa 16 Seiten stärker 
und ist darin insbesondere z. B. die Lehre von der Civilehe theils 
überarbeitet, theils erweitert. Das Werkchen verdient, namentlich 
den Studirenden bestens empfohlen zu werden. 

4. Die confessionalc Frage in Oesterreich 1848. Zugleich ein 
Beitrag zur Tages- und Flugschriften- Literatur jener Zeit. Von 
Frhr. v. Hclfert. (Aus dem österr. Jahrb. 1882 bes. abgedruckt). 
Wien 1882. Ludw. Mayer. 97 S. 8. 

»Vor dem Jahre 1848 war die römisch-katholische Kirche in 
Oesterreich die herrschende, -die Staatskirche. So hiess es allgemein, 
so stand es in allen Lehrbüchern, so meinte alle Welt Herr- 

schend war sie neben der staatlichen Allgewalt, Allgegenwart und 
Allweisheit so wenig, dass man sie im Gegentheil die unfreieste, die 
unselbständige Kirche im Umfange des österr. Ländergebietes nennen 
konnte, und zwar eben aus dem Grunde, weil sie weitaus die meist 
verbreitete, an Seelenzahl ihrer Bekenner reichste und mächtigste 
war und weil es darum, wie die Theresianischen und Josephinischen 
Staatslenker meinten, hier mehr als anderswo geboten war, [um mit 
Sonnenfels , dem Theresianischen und Josephinischen Professor der 
Polizei- Wissenschaft zu reden] den »»Leitriemen«« scharf anzuziehen 
und stiamm in der Hand zu halten, indem es nur dann möglich 
sei im Wege des religiösen und kirchlichen Einflusses »»das mangel- 
hafte der Gesetzgebung,«« wie es eben diese letztere bedurfte, zu 
»»ergänzen.«« 

So lautet mit einigen Abkürzungen die treffende Einleitung 
dieser trefflichen Skizze der confessionellen Frage in Oesterreich im 
Jahre 1848, welche uns Frhr. v. Helfert in der vorliegenden Schrift 
bietet. Der Verfasser schildert weiter das vollständige Darnieder- 
liegen der theologischen und kirchenrechtlichen Wissenschaft in 
Oesterreich, und wie bei solchem Stande der Dinge sogar der 
Güntherianismns, der seit dem Ende der 1820er Jahre viele Geister 
in Oesterreich gefangen nahm, im Verhältnis zum bisherigen völligen 
Stagniren auf theologischem Gebiete in Oesterreich, von manchen, 
sogar noch jetzt, wie Helfert hätte beifügen können, von einem hohen 
kirchlichen Würdenträger — für etwas Gutes gehalten wird. Der Ver- 
fasser erwähnt (S. 10), auch (unter Hinweis auf Beidtel's Unter- 
suchungen über die kirchlichen Zustände in den kais. österr. Staaten; 
Wien 1849, S. 187 f.) des Vorschlags, den der Hof- und Burgpfarrer 
Michael Johann Wagner, in den ersfen Dreissiger-Jahren machte, die 
österr. Kirchenzuständc im Wege eines Concordates mit dem päpst- 


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346 Literatur: Frhr. v. Uelfert, Die confess. Frage in Oesterr. 1848. , 

liehen Stuhle zu ordnen und bemerkt, dass man an einen solchen 
Schritt die sonderbarsten Erwartungen knüpfte. Man hoffte nämlich 
gegen Nachgiebigkeit in kleineren Dingen die Anerkennung des 
Josephinischen Kirchenrechts seitens des Papstes zu erhalten und 
dadurch dem Vorwurfe, die österr. Verordnungen in publico-ecclesia- 
sticis seien dem kathol. Geiste zuwider, auf die kürzeste Weise zu 
entgehen. Wagner selbst hatte die Ansicht, dass in Rom bei weitem 
weniger die kais. Verordnungen als die Vorträge der theologischen 
Professoren in Missachtung stünden, eine Voraussetzung, die sich 
gleich bei Einleitung der Verhandlungen 1833/34 als eine irrthüm- 
liche erwies und zu keinem gedeihlichen Fortgang derselben führen 
konute. üebersehen hat hier übrigens Frhr. v. Helfert das (unter 
Andern auch bei Vering, Lehrb. des Kirchenr., 2. Aufl. S. 106 mit- 
getheilte) Schreiben, welches Kaiser Franz 1835 auf seinem Todes- 
bette erliess, worin er nicht bloss den Abschluss eines Concordates, 
sondern auch überhaupt den vollständigen Bruch mit dem Josephinis- 
mus anbefahl. 

Helfert schildert, historisch treu referirend, weiter eine Menge 
von Persönlichkeiten, die auf dem kirchlichen und religiösen Gebiete 
thätig waren und legt ebenso die Lage des Protestantismus in 
Oesterreich-Ungarn in vergleichender Gegenüberstellung mit der Lage 
der katholischen Kirche und sodann die Stellung dar, welche »das 
Volk aus Palästina« in den einzelnen österr. Kronländern bis zum 
Jahre 1848 einnahm. Der zweite Theil der Schrift (S. 46 — 97) 
schildert die Ereignisse des Freiheitsjahres 1848 auf confessionellem 
und kirchlich-politischem Gebiete, namentlich die März-Excesse in 
Prag, Wien, Graz, Pesth, Pressburg und Galizien, die Angriffe aut 
die Kirche, Klöster und die Geistlichkeit , deren sich namentlich 
jüdische Literaten schuldig machten, uud die Excesse des Pöbels 
gegen Jesuiten und Redemptoristen, auch das theils ungeschickte, 
theils geschickte Verhalten verschiedener Prälaten zu dem im Jahre 
1848 hervörtretenden politischen und kirchlich-politischen Bestreb- 
ungen. An der Berücksichtigung so zahlreicher Detail-Literatur, 
die im Allgemeinen längst in Vergessenheit gerieth und in vielen 
späteren Kreisen überhaupt unbekannt geblieben war, sieht man den 
Fleiss und die Vielseitigkeit des Historikers Frhr. v. Helfert. Da- 
bei zeichnet sich auch die vorliegende Schrift, wie überhaupt die 
Publicationen Helfert durch frische und gewandte Darstellung aus. 

Die versprochene Fortsetzung dieses interessanten Aufsatzes wird ge- 
wiss den weitesten Kreisen willkommen seij. 

Vering. 


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Kolde, Friedrich der Weise und die Anfänge der Reformation. 347 

5. Friedrich der Weise und die Anfänge der Reformation. Eine 

kirchenhistorische Skizze mit archivalischen Beilagen von Br. 

Theodor Kolde, ord. Prof, der Kirchengeschichte zu Erlangen. 

Erlangen, Andr. Deichert, 1881. S. 75. (M. 1. 50.) 

In der letzten Zeit ist die Aufmerksamkeit der Geschichts- 
forscher vielfach darauf gerichtet, das Andenken von Männern auf- 
zufrischen, welche sich um den Beginn oder die Ausbreitung des 
sog. Reformationswerkes im 16. Jahrhunderte hervorragende Ver- 
dienste erworben haben, und hatten wir bereits Gelegenheit, in dieser 
Zeitschrift derartige Monographieeil anzuzeigeu. Prof. Kolde hat sich 
nun in obangeführter Brochüre die Aufgabe gestellt, dem Leser eine 
richtige Charakteristik Friedrichs III., Kurfürsten von Sachsen, mit 
dem Beinamen des Weisen darzubieten. Friedrich war Landesfürst 
des Dr. Martin Luther; er konnte und durfte sich bei den Ereig- 
nissen , welche die Person und Lehre Luthers betrafen , unmöglich 
passiv oder neutral verhalten; er hat dies auch nicht gethan, son- 
dern dem fortwährenden Drängen Spalatins so wie des eigenen 
Bruders Herzogs Johann nachgebend, nahm er Luther in Schutz, 
betrachtete ihn als erste Zierde seiner Universität Wittenberg, stellte 
schliesslich den von Luther im Vereine mit Spalatin zur Unter- 
drückung der kathol. Kirche in Sachsen unternommenen Gewalt- 
massregeln gar keinen Widerstand mehr entgegen und empfing auf 
dem Todtenbette das Abendmahl unter beiderlei Gestalt. Dass 
Friedrich nebenbei in einzelnen Dingen, z. B. Verehrung der Heiligen 
und ihrer Reliquien sich noch als Katholik geberdete, ist nach den 
damaligen Zeitverhältnissen vollkommen begreiflich und kann den 
Antheil, welchen der Kurfürst am Reformationswerke hatte, nicht 
im geringsten schmälern. Von S. 41 — 75 folgen Urkunden, welche 
eigenthümliche Schlaglichter auf die damaligen Ereignisse werfen. 
Obzwar der Verfasser seinen confessionellen Standpunkt nicht ver- 
läugnet (man sehe z. B. S. 6, Note 2, S, 37), so -müssen wir doch 
gestehen, dass im Ganzen die ruhige, des wichtigen Gegenstandes 
würdige Darstellungsweise des Verfassers uns wohlthuend berührte 
gegenüber so manchen anderen Werken, in welchen auf jeder Zeile 
der subjective Parteistandpunkt in den Vordergrund gestellt wird. 
Sehr schätzens werth ist uns ans des Verfassers Munde das Bekennt- 
ni3S : »Luther wie seine Genossen haben in merkwürdigem Mangel an 
historischem Sinne sehr bald kein klares Bild mehr von den Zuständen 
vor der Reformation« (S. 5, Note 2) so wie das Zugeständniss, dass 
Luther und dessen Anhänger wirklich eine »Vergewaltigung« an den 
Katholiken geübt haben (S. 35). 

Prag. Prof. Dr. Borovy. 


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348 

6 . 

aus dem Italien, nach der zweiten durchgesehenen Auflage. Gotha, 
Friedrich Andreas Perthes , 1881. XV u. 318 S. (6 Mk). 
7. Kirche und Staat in ihren Vereinharungen auf dem Grunde 
des Kirchenrechts , Staatsrechts und Völkerrechts. Von Theod. 
Balve , Priester und Doctor beider Rechte. Zweite verm. und 
verb. Aufl. Regensburg, Manz, 1881. XII u. 268 S. 

Des ehemaligen italienischen Ministers Minghetti geistvoll uud 
mit vielseitiger Belesenheit verfasste und gewandt übersetzte Schrift 
Stato e chiesa handelt mehr oder weniger von fast allen Berührungs- 
punkten zwischen Staat und Kirche, freilich ohne irgend einen Punkt 
eigentlich wissenschaftlich zu erschöpfen. Minghetti huldigte in der 
Praxis, wie in dieser Schrift dem Cavour’schen Grundsätze von der 
s. g. freien Kirche im freien Staat, d. h. er erklärt mit besonderer 
Rücksicht auf Italien die Trennuug der Kirche vom Staate nicht 
etwa als das kleinere üebel, sondern als das zu erstrebende Ideal, 
durch welches alle Conflicte gehoben würden. Dabei reclamirt er 
aber eine Menge Dinge, welche die kirchliche Lehre als wesentlich 
kirchliche erklärt, einfach dem Staate, so dass damit der angeblich 
so einfach zu lösende Conflict über das Grenzgebiet zwischen Kirche 
und Staat bestehen bleibt. Auch zeigt die praktische Verwirklichung 
der Cavour-Minghettischen Ideen in Italien aufs deutlichste, dass 
eine solche Trennung von Kirche und Staat nur eine andere Form 
von Bekämpfung und Unterdrückung der Kirche ist. Obschon 
Minghetti (S. 274 ff.) des Längeren ausführt, dass der Protestantis- 
mus in Italien keine Zukunft habe, steht er doch im Wesentlichen 
ganz auf protestantischem Standpunkte, sowohl bei einzelnen Fragen 
z. B. seiner Auffassung der Ehe, der Ordination und indem er durch 
die natürliche Vernunft das geoffenbarte Dogma ersetzen will, nament- 
lich aber indem er (S. 266) die Leitung der Kirche durch die 
Hierarchie verwirft und die Theilnahme der Gläubigen am Regiment 
der Kirche als die ursprüngliche und segensreiche 'Form aller Reli- 
gionen erklärt. 

Einen warm katholischen Standpunkt nimmt Dr. Balve ein, 
dessen 1863 erschienene Schrift »das Concordat« hier in erweiterter 
Gestalt vorliegt. Balve’s ebenso gewandt, wie mit innerer Be- 
geisterung geschriebenes Werk gibt von vielseitiger Bildung Zeug- 
niss und zieht ausser den theologischen, juristischen und politischen 
Schriftstellern auch treffende Bemerkungen aus und über Philosophen 
und Dichtern des Alterthums, der neueren und neuesten Zeit in 
seine Darstellung. Er vertheidigt den Charakter der Concordate 


biteratur: Minghetti, Staat und Kirche; Ualve, Kirche und < 

• *1 •• •.*! >1 

Staat und Kirche. Von Marco Minghetti. Autor. Uebersetzung 



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l' ■ • . 

Hahn, Siegfried, Sickinger, Schulte, Gesch. d. Culturkampfes. 349 

als beiderseitiger Verträge und erörtert gründlich alle bei dieser Frage 
in Betracht kommenden Gesichtspunkte. In der Einleitung weist er eine 
Reihe falscher Auffassungen des Wesens der Concordate zurück; im 
Cap. 1. zeigt er die Nothwendigkeit kirchlich-staatlicher Verein- 
barungen vom kirchlichen und staatlichen Standpunkt; im Cap. 2. 
schildert er die mit dem deutschen Reiche und den deutschen Staaten 
geschlossenen Concordate, den eigentlichen Charakter der mit dem 
deutschen Reiche geschlossenen Concordate gegenüber den neueren 
Conventionen und kommt darauf auf die Genesis und Bedeutung des 
»Culturkampfs« gegenüber den Principien kirchlich-staatlicher Ver- 
einbarungen zu reden; Cap. 3. handelt von den Contraheuten; Cap. 4. 
von den Objekten kirchlich-staatlicher Vereinbarung, Cap. 5. von der 
rechtlichen Natur und Wirkung solcher; Cap. 6. von der Abänderung 
uud Aufhebung der kirchlich-staatlichen Vereinbarungen durch Ver- 
trag oder Willkühr; das 7. Capitel bildet ein rechtsphilosophisches 
Epiphonem, worin zuerst die Rechtstrias des Kirchen-, Staats- und 
Völkerrechts und sodann die Stellung der kirchlich-staatlichen Ver- 
einbarungen in Mitte dieser Rechtstrias gezeichnet wird. Des Ver- 
fassers Ausführungen schlossen damit: »Für Kirche, Staat und Wis- 
senschaft ist nur Einer die Wahrheit und Vollendung, Jesus Christus .« 

8. Geschichte des » Culturkampfes* in Preussen. In Aktenstücken 
dargestellt von Ludwig Hahn. Mit einer Uebersicht. Berlin , 

• Wilhelm Hertz, 1881. XXXII u. 277 S. 

9. Aktenstücke, betreffend den preussischen Culturkampf nebst einer 
geschichtlichen Einleitung. Fon Xicol. Siegfried. Freiburg i. B., 
Herder , 1882. CX u. 428 S. (M. 4. 50). 

10. Kirchengeschichtliches in chromlogischer Reihenfolge von der 
Zeit des Vaticanischen Concils bis auf unsere Tage. Mil be- 
sonderer Berücksichtigung der kirchenpolitischen Wirren. Zu- 
sammengestellt von Dr. Hermann Rolfus. Fortgesetzt von Conrad 
Sickinger. II. Bd. 3. Lief. Jahr 1874. Mainz, Kupferberg. 
VIII u. 339—680 S. 

11. Geschichte des Culturkampfes in Preussen. In Aktenstücken 
dargestellt von F. X. Schulte , Pfarrer in Erwitte. Essen 
Fredebetd und Könen, 1882. Bogen 1 — 21. 

Der offieiöse preussische Schriftsteller L. Hahn sucht in seiner 
Schrift die römische Curie als die Urheberin des »Culturkampfes« 
hinzustellen, während die preussische Regierung stets nur den Frieden 
mit der Kirche erstrebt habe. Hahn erhielt deshalb auch ein An- 
erkennungsschreiben vom Kaiser Wilhelm. Der Sache nicht genügend 
Kundige konnte Hahn dadurch täuschen, dass er Aktenstücke ver- 


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350 Liter.: Hahn, Siegfried, Sickinger, Schulte, Oesch. d. Culturkampfes. 


schwieg und andere verstümmelt wiedergab. Die drei Schriften von 
Siegfried, Rolfus-Sickinger und Pfarrer Schulte waren schon vor dem 
Erscheinen der Hahn’schen Schrift vorbereitet. Siegfried und Schulte 
nahmen nun aber auch ausdrücklich auf die Hahn’sche Darstellung 
und Documentirung Rücksicht, letzterer gibt sogar die Hahn’sche 
Vorrede und Uebersicht wieder. Alle drei Schriften von Siegfried, 
Sickinger und Schulte widerlegen aber durch objective Wiedergabe 
aller bekannt gewordenen einschlägigen Aktenstücke und Verhand- 
lungen die Hahn’sche Darstellung. Siegfried schickt den 198 Akten- 
stücken, welche er chronologisch mittheilt, wie Hahn, eine übersicht- 
liche Darstellung voraus, welche, wenn auch in einigen Nebenpunkten 
Ungenauigkeiten unterlaufen, doch alles Wesentliche klarstellt. 
Sickinger, der das wiederholt im Archiv empfohlene Werk von Rolfus 
fortsetzt, bringt in der vorliegenden Schlusslieferung des zweiten 
Bandes nach der Tagesfolge grösstentheils der Germania entnom- 
menen Berichte über die kirchenpolitischen Vorgänge und so enthält 
der zweite Band von Rolfus-Sickinger den grössten Theil der im 
Culturkampf erlassenen Gesetze und Ausnahmsbestimmungen , nicht 
weniger als 16 staatskirchliche Gesetze und Verordnungen nebst ihrer 
vollständigen Entstehungsgeschichte, den parlamentarischen Verhand- 
lungen etc. Ein Personen-, Orts- und Sachregister bildet den Schluss. 
Pfarrer Schulte begann 1879 seine »Geschichte der ersten sieben 
Jahre des preuss. Culturkampfes« und behandelte im ersten Bande, 
dessen Sehlussheft in Kurzem erscheinen soll, den »Scbulkampf,« in- 
zwischen ist aber auch bereits der grösste 'Theil des zweiten , oben 
genannten Bandes erschienen, welcher in zehn Capiteln eiue voll- 
ständige Geschichte des Culturkampfes gibt und jedem Capitel die 
nothwendigen Aktenstücke beifügt. Es liegen bis jetzt vor Cap. 1 — 6. 
Cap. 1. behandelt die Zeit vor dem Kampfe (1866—1869) und zeigt 
namentlich auch, wie man 1866 den Krieg gegen Oesterreich preus- 
sischerseits zu einem Religionskrieg zu stempeln suchte; Cap. 2. be- 
handelt die Vorbereitungen zum Kampfe (1869 — 1870); Cap. 3. die 
ersten Kampfesraassregeln (1871 — 1872); Cap. 4. die Kampfesgesetze 
(1873) ; Cap. 5. den Kampf gegen den passiven Widerstand ; Cap. 6. 
des Culturkampfes-Blüthezeit (1874 — 1875). 

12. Ein Vorschlag zur Beilegung des Culturkampfes. Von einem 
freisinnigen Katholiken. Leipzig 1881. 

Der freisinnige »Katholik« bricht den Stab über den Altkatho- 
licismus und meint, der Culturkampf würde endigen, wenn von Staats- 
wegen eine für Schüler aller Confessionen ohne Anstoss gütige und 
obligatorische Sittenlehre und Ethik aufgestellt und in den öffent- 
lichen Unterricht aufgenommen würde. Eine Kritik des Vorschlags 
ist überflüssig. 

Vering. 


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351 


XXVIII. 

Kurze Mittheilungen. 

1. Dürfen Laien von sich aus bei einem Begräbnisse Liichen- 
reden halten ? 

Der kirchliche Gottesacker steht wie ein Theil der Pfarrkirche d. h. als 
consecrirter Ort unter der Aufsicht des Pfarrers. Ihm steht die Anordnung des 
Begräbnisses und die Aufsicht über dasselbe als einen gottesdienstlichen Act, 
selbstverständlich unter Beobachtung des etwaigen Ortsgebrauches, der sani- 
tätspolizeilichen Vorschriften u. dgl. zu. Diese zwei unbestrittenen Sätze be- 
dürfen keiner besonderen Begründung. Der Pfarrer kann also polizeilichen etc. 
Schutz verlangen oder durch den Staatsanwalt strafgerichtliche Verfolgung ein- 
leiten lassen , wenn von Unberufenen Leichenreden gehalten und dadurch der 
gottesdienstliche Act' gestört wird oder eine Beleidigung von Religion oder 
'Kirche in der Leichenrede des Laien etc. sich kundgibt. Wenn der Kirchhof 
ein confessionell katholischer ist, so tritt noch das weitere Moment hinzu, dass 
überhaupt bezüglich der auf dem katholischen Gottesacker vorzunehmeuden 
Acte der Pfarrer die Aufsicht zu führen hat. Freilich wenn der Friedhof ein 
Communal-Friedhof wäre, liesse sich nicht bezüglich des Friedhofes überhaupt 
und höchstens, wenn das Becht der Kirche voll zur Geltung gelangt, nur be- 
züglich des einzelnen consecrirten katholischen Grabes das Aufsichtsrecht etc. 
des Pfarrers auch vor den bürgerlichen Behörden geltend machen. 

2. Die bayerische Abgeordnetenkammer und das Edict von 
Tegernsee. Die bayerische Abgeordnetenkammer bcrieth am 7. März 1882 den 
von der gesammten Rechten vereinbarten Antrag, die Bitte an den König zu 
richten, »derselbe möge anzuordnen geruhen, dass bei Auslegung und Anwendung 
aller derjenigen Bestimmungen der zweiten Verfassungs-Beilage, welche sich auf 
die Verhältnisse der katholischen Kirche und ihrer Angehörigen beziehen, die 
Erklärung weiland Sr. Majestät des Königs Max Joseph f. d. d. Tegernsee, 
15. September 1821, der Staatsregierung als Richtschnur zu dienen habe.« 
Am 8. März nahm die Kammer mit 80 gegen 71 Stimmen (worunter auch die 
des Ministers Lutz) den Antrag an. 

3. Die Aufhebung der Civilehe wurde von der bayerischen Kammer 
im November 1881 beschlossen, vom Reichsrathe aber am 22. December 1881 
verworfen. 

4. Die Aufhebung der Simultanschulen in Bayern bezw. der Mi- 
nisterialverordnung vom 29. Aug. 1873 betr. die Errichtung von Volksschulen und 
die Bildung von Scnulsprengeln war in der bayerischen Abgeordnetenkammer nach 
dem Anträge Hafenbrädels beschlossen, der bayerische Reichsrath nahm dagegen 
am 24. Januar 1882 den Antrag des protestantischen Obereonsistorialpräsidenten 
von Maier an, welcher eine Revision der genannten Verordnung nach der Seite 
hin bezweckt, dass Simultanschulen nur in Nothfällen und unter vielfachen er- 
schwerenden Bedingungen errichtet werden können. Der protestantische con- 
servative Abgeordnete Luthardt brachte darauf in der Kammer der Abgeord- 
neten einen Antrag ein, welcher mit einigen Abänderungen des Antrages Maier 
dahin zielte, diesem eine gesetzliche Form zu geben, damit er der mit Gesetzes- 
kraft bekleideten Verordnung vom Jahre 1817, die das Volksschulwesen regelt, 
ebenbürtig gegenüberstehe, um auf diese Weise die Verordnung vom J. 1873 
zu beseitigen. Der Antrag wurde am 4. Februar 1882 angenommen. Der Re- 
ferent der Reichsrathskammer über die Simultanschulfrage, Herr Bischof v. Dinkel, 
brachte sodann einen neuen Antrag ein, der sich im Principe mit dem des 
Abg. Luthardt deckt. Hiernach solle an die Krone die Bitte gerichtet wer- 
den, im Landtagsabschied mit Gesetzeskraft auszusprechen : »1. Die Volksschule 
ist Confessionsschule. 2. Die Bildung der Schulsprengel hat mit möglichstem 
Anschluss an den Pfarrverband zu erfolgen. 3. Ausnahmsweise dürfen in einer 
paritätischen Gemeinde die Kinder der beiderlei Confessionen einer gemein- 



352 


Leber Veritu/ a Lehrbuch des Kirchenrechts, 2. Aufl. 


sehaftlichen Schule nur insofern und anf solange zugewiesen werden, als die 
Schülerzahl der confessionellen Minderheit keine Berechtigung gibt, die Er- 
richtung einer eigenen Coufessionsschule ans gemeindlichen Mitteln zu bean- 
spruchen. 4. Jedoch sind — unbeschadet der gesetzlichen l'mlagepflicht und 
vorbehaltlich förmlicher Umschulung — die Bewohner einer Gemeinde, in wel- 
cher eine Schule ihrer Confession nicht besteht, ebenso zur Benutzung einer 
benachbarten Schule ihrer Confession berechtigt, sofern nicht die Schulraum- 
verhältnisse absolut hindernd im Wege stehen, wie auch zttr einstweiligen Er- 
richtung einer eigenen Confessionsschhle aus eigenen Mitteln. 5. Für di£ Pfali 
sind ausserdem die Bestimmungen des Landtagsabschiedes vom. ft März 187& 
Abschnitt VII, Ziff. tl. massgebend. Am 9. März 1882 hat der JBeichsrath diesen 
Antrag sowie den Beschluss des Abgeordnetenhauses verworfen und Semen eigenen 
früheren Beschluss feutgehafteu. ( Die Verordn, v. 1873 s. Archiv Bd. 30. S. ,460 L) 
5 Vering's Lehrbuch des katholischen, orientalischen und protestanti- 
schen Kirchenrechts, zweite Auflage, wurde von der Liter. Rundschau . der 
Linzer theolog.-prakt. Quartalschrift, dem Wiener Diöcesanblatt, dein Liter. Hand- 
weiser, dem Londoner Literary Cieular, dem Krakauer Czas. der Berliner Ger- 
mauia. dem Grazer Vblksblatt, der Kölnischen Volkszeitung, der Elsässer Union 
und dem Salzburger Kircheublatt sehr freundlich begrüsst. Herr Prof, Fried- 
berc/ zu Leipzig erklärte im Zarmke's Liter. Centralblatt den gesammteh In- 
halt des Werkes für verkehrt und unrichtig. Freilich von jemanden , der wie 
Friedberg das ganze katholische Kirchenrecht Umstürzen möchte, kann das 
Urtheil nicht anders lauten. Wir danken demselben übrigen^ für die Be- 
richtigung zu S. 931 , dass die Princcssin Beauffremont sieb nicht n Belgien, 
sondern in Altenburg naturalisiren liess, und dass es sich nicht um die Gütig- 
keit der von derselben darauf eingegangeneu Civilehe nach französisebertt, son- 
dern nach prenssisch-deutschem Rechte handelte. Wir hatten, im Archiv, Bd. 37. 
S. 217 diesen Process richtig referirt, aber später Bd. 41. S. 35 , eine nnrfch- 
tige Darstellung eines Mitarbeiters des Archivs aufgenommen, und aus einem 
lapsus calami in unserem Lehrbuch die falsche Angabe der Verweisung auf 
unsere eigene frühere richtige Darstellung nachträglich beigefügt. Was Prof. 
Friedberg sonst als Unrichtigkeiten unseres Lehrbuches namentlich bezeichnt*, 
sind lauter Dinge, wo er entweder uns vielleicht absichtlich missversteht, oder 
wir dieselbe Meinung vertreten, die schon vor uns andere bewährte Autoren 
aussprachen. So sollen die wörtlich aus Stölzels Schrift über den Process 
Bibesco-Beauffremont entnommenen Conclusiomen demselben fälschlich Unter- 
geschoben sein. Wir dachten beim Liber sextus an die darin nicht aufgenom- 
menen, noch praktischen Decrelalen seit Gregor IX.. deren Geltung Bon Rate VIII. 
vorbehielt; während Friedberg uns die Geltung aller am Liber sextus nicht, te- 
cipirten Decretaleu seit Gregor XX. reserviren lässt. Wir haben nicht ge- 
sagt, dass in der römischen offic. Ausgabe des corpus jur. ean. von 1583 die 
Verbesserungen der Correctores Romani, die sich allerdings nur auf- das Decr. 
Gratiani also aber doch auf das Corpus jur. can. beziehen mit dem Zusatz Corr. 
Rom. bezeichnet seien : wir wollten nur den Zusatz Corf. Rom. frt den Aus- 
gaben von Böhmer, Richter und Friedberg selbst bei den betreffenden. Stellen 
erklären. Dass Gratian selbst den Namen Discordantium canonum concordia 
seinem Decretum nicht gegeben habe, behauptete Phillips, die Zahl dtr Paleae 
nahm vor uns Maassen auf etwa 149 an, die Auslegung von eap. ‘2. Extr. com. V, ‘7, be- 
züglich der Bulle Unam sanctam, die wir vertreten, ist die längst von Walter so ver- 
tretene. Den eigentlichen Beginn des Investiturstreites verlegten Wir mit Phil- 
lips schon ins 9. Jahrhundert, wahrend Walter ihn wenigstens vom 10, -Jahr- 
hundert an datirt. Friedberg ihn aber vom 11. Jahrhundert annimmt, wo er 
erst besonders acut wurde. Bei dem .Standpunkte, den Friedberg einUirtitnf, 
konnte und kann uns dessen absprechendes Unheil nur als kräftige Empfehlung 
des Werkes erscheinen und danken wir daher demselben bestens für seine Re- 
cension, ebenso wie den freundlichen Stimmen, die sich über unser Werk vor- 
nehmen Hessen. Noch mehr aber danken wir unserem heiligen Vater Papst 
Leo XIII. für das anerkennende Schreiben, welches er, nachdem Sc. Ein. Card. 
Hergenröther Sr. Heiligkeit ein Exemplar zu überreichen die GiUcTjatpe,' unter 
dem 16. Januar 1882, dem Verfasser zugehen liess. 


353 


XXIX. 

Die Baupflichtsfrage bei den organisirten Pfarreien in Bayern 

mit besonderer Rücksicht auf die Hand- und Spannd ienstlc i slu ng 
der Pfarrgemcinden nach bayerischem Landrechte. 

Ein Beitrag zur Lösung der Streitfrage von Dr. J. E. üiendorfer, Professor 
des Kirchenrechts am K. Lyceum in Passau. 

Vorbemerkung. 

Die Frage nach dem primären Träger der Baulast bei den so- 
genannten organisirten Pfarreien in Bayern sowie nach dem Um- 
fange dieser Baulast beunruhigt seit nahezu einem Decennium in 
besonderer Weise die Gemüther des Klerus sowohl, wie jene der Mit- 
glieder der Pfarrgemeinden. Zwar ist diese Frage noch nie so recht 
zur Ruhe gekommen, so dass schon Anfangs der vierziger Jahre »ein 
organisirter Pfarrer« schreiben konnte: »Ich vermuthe fast, dass 
eine Art Rechtslosigkeit auf kirchlichem Boden zu wuchern anfange, 
so dass es Noth thut, die fremdartige Pflanze auszurotteu und vom 
heiligen Boden zu entfernen l ).« Auch der sonst so milde gesinnte 
und milde urtheilende Kirchenrechtslehrer Permaneder konnte Mitte - 
dev fünfziger Jahre nicht umhin, das blosse fortwährende Schwanken 
der k. b. Staatsbehörden hinsichtlich der »Ausscheidung der grossen 
und kleinen Baufälle bei vormaligen Stifts- und Klosterkirchen und 
den dazu gehörigen Pfarr- und Beneficialgebäuden , au welchen in 
Folge der Säcularisation alle grösseren Baufall Wendungen von dem 
k. Staatsärar getragen werden*),« mit den in dem Munde eines 
solchen Mannes doppelt schwer wiegenden Worten zu beklagen: »Ein 
solches Schwanken der Verordnungen in einem Pflichtverhältnisse, 
in welchem das k. Aerar als Partei erscheint, schwächt offenbar das 
Vertrauen in die Gerechtigkeit der Staatsregierung .« Permaneder 
bezeichnet es hierauf »als dringendes Bedürfniss , dass bei säculari- 
sirten Stifts- und Klosterpfarreien die Ausscheidung der dem k. Aerar 
und der dem Pfründebesitzer obliegenden Banfälle endlich eine defi- 
nitive, auf rechtlicher und billiger Grundlage fussende Bereinigung 


1) Die organisirten Pfarreien vom Standpunkte des Rechtes aus be- 
sprochen von einem organisirten Pfarrer. Regcusburg bei Mauz 1841, S. 11. 

2) Die kirchliche Baulast. 2. Aufl. München, Verlag der Lentner’ sehen 
Buchhandlung (nunmehr E. Stahl), 1856, S. 127. 

Archiv für Kirchenrecht. XLV1L 23 

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334 IHtndorfer. Po Ir rmuttp flieht »f rage bei den org. Pfarreien in 


finde.« Statt diese definitive Bereinigung vorzunehraen, wurde im 
Laufe der siebziger Jahre Seitens der Vertreter des k. Staatsärars 
das Rechts- und Pflichtverhältniss selbst in ein dem Fiscus günsti- 
geres umzugestalten versucht. Welche Motive hiebei massgebend, 
welche Triebfedern thätig und insbesonders ob wirklich, wie eine an 
mich gelangte briefliche Mittheilung lautet , »es nur einige junge 
Heisssporne seien, welche diesen Streit hervorriefen;* dies zu unter- 
suchen kann hier nicht meine Aufgabe sein. Da der Versuch, die 
durch das Verhalten des k. Fiscus brennend gewordene Streitfrage 
auf parlamentarischem Wege zum Austrag zu bringen *), wenn auch 
vielleicht nicht fruchtlos, doch nicht ganz den erwünschten Erfolg 
hatte, ein weiteres Verfolgen derselben aber auf dem erwähnten Wege 
aus mehrfachen Gründen nicht räthlicb erschien, so,, entschloss ich 
mich um so lieber, auf wissenschaftlichem Wege einen indirecten 
Beitrag zur Lösung der theil weise noch soll webenden Frage zu liefern, 
als ich hiezu von mehreren Seiten aufgefordert wurde. 

Bei Ausarbeitung meiner Abhandlung leitete mich einzig und 
allein das Bestreben, das objedive Recht auf finden und fcststcllen s» 
helfen. Lediglich ein Beitrag zur Lösung der zur Zeit noch obsch we- 
benden Streitfrage sollen übrigens diese Zeilen sein. . 

Ob dieser Beitrag gelungen ist, möge die gütige Nachsicht der 
Leser entscheiden. Da ich diese für die Kirche und die PfarrgB- 
meinden in Bayern so wichtige Frage auch in Zukunft im Auge be- 
halten werde, so bitteich, mir allenfallsige Mittheilungen zur Lösung 
derselben , insbesonders aber glaubbare Documeirte etc. gegen; Ver- 
gütung der etwaigen Auslagen zuzusenden, damit ich dieselben bei 
der mir durch die Lentnor’sche Verlagsliandlung übertragenen .(Um- 
arbeitung des Werkes von Pormaneder über die kirchliche: liati last 
entsprechend verwerihen könne. ; i ;n. 

Baisau, den 12. Mürz 1882. • H iöli; 

Der Verfasset K ' hl> 

— ci — u — .1:. i: u . i ) \ : £ Kn!;,!., iiii uvl-uiv 

1) Ein Im Namen mehrerer Inhaber organisirter Pfarreien mir sngekotn*- 
mener Iirief ersuchte mich unter Anführung verschiedener Beweggründe, diesen 
Versuch zu machen. Ein bezeichnender Passus lautet: »Es scheint, dass diese 
Vojntioncn hinsichtlich der Banpilicht nicht mehr anders beseitigt werden 
kennen, als durch eine energische Interpellation in der Kammer-« • ; 

* •' • - t .1 t , * *i * ' 1 ' •! .* ‘ ■ «'*-«•* v l ». I 

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tfiendorfer, Patronaispflichtsfragebeidenorg. Pfarreienin Payern. 355 


i.tf • i • . .,t - ■ 

Erster Abschnitt. 

-!j- i.: - . 1 2 3 - 

Kurzer Rückblick auf den Verlauf der Controverse und dermaliger 
i,- i Stand derselben. 

§. 1. Verfahren der k. b. Staatsbehörden. 

Die Säcularisation zu Anfang unseres Jahrhunderts hat der 
L Staatskasse ein Vermögen von 200 Millionen Gulden eingetragen >), 
allerdings mit der durch §.35. des Reichsdeputations- Hauptschlusses 
vom 25. Februar 1803 auferlegton Verpflichtung, hieraus das »zum 
Behufe des Aufwandes für den Gottesdienst , Unterricht und andere 
gemeinnützige Anstalten« Erforderliche zu leisten. 

Diese Verpflichtung schloss insbesondere in sich, den Bauauf- 
wand für die ehemaligen Klosterkirchen, sowie für die ehemaligen 
Klöstern incorporirten Pfarr- und Filialkirchen und für die zu diesen 
gehörigen Pfründegebäude primär aus der Staatskasse zu bestreiten. 
Hiedurch fiel bei diesen sogenannten organisirten Pfarreien die beim 
Tode oder etwaigen Weggang eines Pfründebesitzers in den alt- 
bayerischen Provinzen sonst nothwendige Baufallschätzung sammt 
den damit nur zu oft verbundenen Verdriesslicbkeiten und unange- 
nehmen Folgen von selbst weg. Da überdies mit den Pfarrpfründen 
dieser Art eine Oeconomie überhaupt nicht oder nur eine kleine von 
20—30 Tagwerk verbunden war, und die sonstige Besoldung in 
Baarem aus der Staatskasse floss, so boten dieselben im Vergleich 
mit den übrigen Pfarrpfründen manche Annehmlichkeiten, und wur- 
den desshalb besonders von älteren geistlichen Herren mit Vorliebe 
gesucht 4 ), so lange die b. Staatsregierung der ihr in Folge der Sä- 
cularisation auferlegten Verpflichtung hinsichtlich der Baulast in 
loyaler Weise nachkam. Diess geschah auch bis zu Anfang der 
siebziger Jahre. Die erledigten Pfarrpfründen organisirter Pfarreien 
wurden bis dahin stets zur Bewerbung ausgeschrieben mit der ein- 
fachen und unzweideutigen Constatirung , dass »die Baulast dem 
Staatsärar obliege *).« 

1) Vgl. Permuneder, Die kirchliche Baulast. 2. Auf!. §. 33. Anm. 3. S. 87. 

2) Vgl. die Schrift: Die organisirten Pfarreien vom Standpunkte des 
Rechtes aus besprochen von einem organisirten Pfarrer. Regensburg 1841. 

Manz S. 9 auch sonst; leider bietet diese Schrift nicht, was ihr Titel ver- 
spricht, enthält jedoch manche treffliche Gedanken, die freilich mit der Rechts- 
frage häufig nichts zu thun haben. 

3) Vgl. Kreisamtsblatt, für Niederbayern vom Jahre 1867 Nr. 91, wo 

23* 

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356 Dirn d or fer, Pn/ronatspflichtsfrarje bei den org. Pfarreien in 

Seit Anfang der siebziger Jahre geschieht diese Ausschreibung 
constant mit den Worten: »Die Baulast hat bisher das k. Staats- 

' i ’ I 'j ■ ‘ ’ f i ' - ' ' 1 ; ■ * 1 x ! 

ärar getragen,« eine Formel, die unzweideutig auf eine nunmehrige 
Bestreitung der bislang anerkannten Rechtspflicht seitens der nnass« 
gebenden Behörden schliessen lässt. Diese Frontveränderung der 
k. b. Staatsregierung hinsichtlich der Rechtsanschauung blieb einige 
Zeit unbeachtet. Erstmals mehrere Pfarrer zunächst in der Oberpfalz 
unmittelbar nach dem Antritt einer organisirten Pfarrei sich vor die 
Alternative gestellt sahen, entweder die Ansprüche der k. b. Fiscal- 
behörden sich gefallen und dadurch die Rechte der Kirche heein- 

° I [ . . 

trächtigen zu lassen oder einen Rechtsstreit mit dem k. b. Staatsärar 
zu beginnen, wurde man in weiteren Kreisen darauf aufmerksam. 
Die Herren Abgeordneten Russwurm und Walter beschwerten sich 
vergebens in der öffentlichen Sitzung der bayer. Abgeordnetenkam- 
mer vom 17. Juli 1876 über die nunmehrige, eine nahezu siebzig- 
jährige bewährte Praxis verleugnende, Behandlung der kirchlichen 
Pfründen. Die Bestreitung der ärarialischen Baupflicht schlug ihre 
Wellen auch in den Kreis Niederbayern, in dessen gesegneten Gauen 
eine bedeutende Anzahl von Klöstern bestanden hatte, und wo daher 
auch eine grosse Anzahl von organisirten Pfarreien zu finden ist. 
In der einzigen Diöcese Passau sind unter den 148 wirklichen Pfar- 
reien 45 organisirte nebst einer organisirten Schulcuratie. 

Es sind folgende organisirte, ehemalige Klosterpfarreien in der 
Diöcese Passau : 

1. Aidenbach, org. Pfarrei vom Chorherrn-Stifte St. Nikolab. Pass. 

„ Cisterz.-Kloster Aldersbach. 


2. Aldersbach, 

3. Altötting, 


0. B. 


r : 


4. Asbach, 

5. Auerbach , „ 

6. Beutelsbach , „ 

7. Burgkirchen a.d. Alz „ 0. B. 

8. Dom meist adol, „ 

0. Egglham, „ 

10. Ering , „ 

11. Frauenau, „ 

12. Fürstenzell, „ 

13. Grafenau, „ 

14. Haarbach, „ 

15. Halsbach, „ 0. B. 


n ' 


Collegialstifte daselbst. 
Benedict.-Kloster daselbst, 

do. Niederalteich, 

Cisterz.-Kloster Fürstenzell. 

do. Raitenhaslach. 
Benedict.-Kloster Vormbacb. 
Cisterz.-Kloster Aldersbach. 
Benedict.-Kloster Asbach. 

do. Niederalteich. 

Cisterz.-Kloster daselbst. 

■ 

Benedict.-Klostor Niederalteich. 
Prämonstr.-Kloster St. Salvator, 
Cisterz.-Kloster Raitenhaslach. 


hinsichtlich der l’farrei Vormbacb blos bemerkt ist: »Die Baulast obliegt dem 
Staatsärar.« 


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VieMorfer “Patronats]) flichtsfray e beidenöry. Pfamienin Bayern. 357 


16. Haftkirfehen, ofgan. Pfarrei vom Chorherrn-Stifte St. Nikola b 

17. Haunersdorf, * ‘ Cisterz.-Klostcr Fürstenzell, 

i 81 Hiräclihot-n , ‘ „ Collegial-Stifte Altötting. 

19. Höhenstadt , „ Cisterz.-Kloster Fürstenzell. 

20. Kastl, '■"*!* „ 0. B. Collegial-Stifte Altötting. 

21. Kirchdorf i. W., ,, Benedict. -Kloster Niederalteicli. 


P. 


.1 J 

” 0. B. 


^."iKOsslarii,'" 

23. 

24. Längdort , » 

2o. Mitticü;* vl) " ‘ ! 

26. MÄnchham, „ 

ti, Netfliblen; (j ; : ’ „ 

28. Neukirchen ä. J., „ 

29. Niederalteich', 

30. Osterhofen , 

31. Oswald St, 

32: Pöcking, 

33. Raitenhäslach , 

34. Binchnach, „ 

35. Rotthalmünster, „ 

36. Rohstoff, „ 

37. Schönau, „ 

38. Schwarzacli, „ 

39. Sulzbach,. „ 

40. Unterneukirchen „ 0. B. 

41. Uttlau , „ 

4?. Vilshofen, „ 

43. ( Vormbach, „ 

44. Schulcuratie St. Salvator 

45. Stadtpfarrei St. Severin in Innstadt-Passau , ehemalige Dotn- 

capitel’sche Pfarrei. 

Mit einem Schlage sahen sich mehrere Inhaber organisirter 
Pfarrpfrüuden in einen Rechtsstreit mit dem k. Fiscus über die Bau- 
last, verwickelt, die übrigen von einem solchen bedroht. Das k. Staats- 
ärar stellte bis zum Austrag der anhängigen oder zu erwartenden 
Processe seine Zahlungen ein, unbedingt nothwendige und dringliche 
Reparaturen an den Pfarrhofgebäudeu oder Kirchen organisirter Pfar- 
reien unterblieben , ja selbst Rechnungen für bereits auf Anordnung 
der k. Baubehörden an solchen Gebäuden ausgeführte Arbeiten blieben 
über Jahr und Tag ohne Bezahlung 1 ). 

1) So zwei Rechnungen zu 37 Mk. 50 Pfg. und zu 17 Mk. 45 Pfg. 


Cisterz.-Kloster Aldersbach. 
Benedict.- Kloster Niederalteich. 

do. do. 

Chorherrn-Stifte S. Nikola b. P. 
Benedict.- Kloster Asbaeh. 
Cisterz.-Kloster Aldersbach. 
Benedict.-Kloster Vormbach. 

do. daselbst. 

Churfürstl. Damenstift daselbst. 
Beuedict.-KIoster Niederalteich. 
Chorherrn-Stifte St. Nikola b. P. 
Cisterz.-Kloster daselbst. 
Benedict.-Kloster Niederalteicli. 
Cisterz.-Kloster Aldersbach. 
Benedict.-Kloster Vormbach. 
Cisterz.-Kloster Aldersbach. 
Benedict.-Kloster Niederalteicli. 

do. Vormbach. 

Collegial-Stifte Altötting. 
Prämonstr.-Kloster St. Salvator. 
Collegial-Stifte daselbst. 
Benedict.-Kloster daselbst. 
Prämonstr.-Kloster St. Salvator. 


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358 Diendorfer, Palrotialspßichtn frage bei den org. 

Wie die Streitfrage selbst von der höchsten Finanzstelle des 
Landes, vorn k. Staatsministerium der Finanzen aufgefasst wurde, 
dafür mag als Beleg gelten die Entschliessung dieses Ministeriums 
vom 31. März 1879 Nr. 4767, ergangen an die k. Kreisregierung von 
Niederbayern, und von dieser durch Entschliessung vom 16. April 1879 
mitgetheilt an das k. Bezirksamt Passau behufs Insinuirung an das 
Pfarramt und an die Pfarrgemeinde Vormbach. In dieser Entschlies- 
sung wird »die primäre und ausschliessende subsidiäre BaupfHcht 
des! k. Aerars bei den Pfarrgebäuden zu Vormbach abgelebnt und 
darauf beharrt, dass an diesen gleichwie an der Pfarrkirche zu 
Vormbach lediglich die nach dem Zehentbezuge (also nicht »in Folge 
der Säcularisation«) im Pfarrsprengel sich bemessende secundare 
Baupflicht obliege, während die Hand- und Spanndienste bei Baufall- 
wendungen an sämtntlichen Cultusgebäuden zu Vormbach unentgelt- 
lich von der Pfarrgemeinde zu leisten sind.« ■ , n 

Diese Rechtsanschauung , so bedrohlich auch dieselbe für den 
Rechts- und Besitzstand der kathol. Kirche in Bayern sich darstellt, 
konnte man bei den Finanzbehörden, denen die Wahrung der 
finanziellen Interessen des Staates znkömmt, noch erklärbar und 
einigermassen entschuldbar finden. Bedenklicher musste erscheinen, 
dass auch die staatlichen Obereuratelbehörden, denen in Bayern der 
Schutz und die Wahrung der Interessen der kirchlichen Stiftungen 
gesetzmässig obliegt, diese Anschauung zu der ihrigen machten, wie 
aus verschiedenen Provisionalerkenntnisseu der k. Regierung von 
Niederbayeru ersehen werden kann *). 

' • i . ...■ 

§. 2. Reagirung gegen dasselbe. 

Diesem Vorgehen der k. Staatsbehörden gegenüber, welchem 
ein bestimmter Plan zn Grunde zu liegen schien, beschränkten sich 
die kirchlichen Oberbehörden auf einzelne Weisungen, die sie an 
Pfarrvorstände , welche sich nicht mehr zu helfen wussten, hinaus- 
gehen Hessen , sowie auf die Hinausgabe von beglaubigten Ab- 
schriften einzelner in den Ordinariatsarchiven befindlichen Akten- 
stücke, die allerdings hie und da für die Beweisführung von Belang 

für Hafner- and Schlosserarbeiten ausgeführt bei den Pfarrhofgebäuden zu 
Hartkirchen a. J. 

1) Vgl. Nr. 9968 vom 25. Juni 1878 Provisional.-Erk. der Regg. von 
Ndb. die Baupflicht bei den Pfarröconomiegebäuden in Münchham Bezirksamt 
Pfarrkirchen betreffend, ebenso Provisional-Erk. derselben Kreisregierang vom 
21. Januar 1879 Nr. 27139 Baupflicht an den Pfarrgebäuden in Ering, Be- 
zirksamts, Pfarrkirchen betreffend. 



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IHendurfer, PatromUayflichtsfrayfibei den qrg. Pfarreien,!» Bayern. 359 

seia konnten. : Int Uebrigen waren die Pfarrer auf ihre eigenen 
jirristischen. Kenntnisse, sowie auf jene der Rechtsanwälte ange- 
wiesen, die von ihnen mit der Führung der Processe waren betraut 
nwotde»i>;gf« e iu-;d a .“.»Ti- 

*•"•<31 Da die k. Fiscalbeamten. jn feiuer Berechnung die Pfrüude- 
»ncU Kirchenstiftungen möglichst in die Rolle des Klägers hineiuzu- 
dtfängen lachten, damit dem Staatsärar die günstigere Stellung des 
tagten verbleibe, so war man in den Kreisen des Klerus ihit 
Recht besorgt, es möchte dem k. Fiscus, sei es durch irgend ein 
i'Ueberseheu , oder durch voreilige Einlassung des Gegnern auf einen 
.Vergleich, den man seitens des Fiscus gerne anböt, oder auch durch 
Nichtedition von in k. Archiven befindlichen Urkunden u. s. w. , in 
- mehr als einem Falle gelingen, die primäre Baulast von sich abzu- 
wälzen und dadurch allein schon eine feste llamllw.be zu gewinnen, 
um (worauf es besonders abgesehen schien) die Hand- wid Spann- 
dienste bei sämmtlichen CtiUusbaulen den Pfarrgemeinden aufhalsen 
zn' können. . v 

1 Diese Befürchtung mag wohl mit Veranlassung gegeben haben 
zu der eingehenden nnd gründlichen Erörterung über die strittige 
Rechtsfrage, welche unter dem Motto: »Ex ore tuo te judico« einer 
der tüchtigsten Kenner des bayerischen Verwaltungs- und Staats- 
kireheureebtes im Archiv (Bd. 39. Jabrg. 1878 Heft 2. S. 215—264) 
niederlegt hat 1 ). ; . , 

c Auf diese gestützt und von mehreren 1 Seiten mündlich und 
schriftlich hiezu aufgefordert, stellte ich, damals Mitglied der bayeri- 
schen Abgeordnetenkammer, in der öffentlichen Sitzung dieser vom 
4. August 1879 eine wohlmotivirte (vom 31. Juli datirte) Interpel- 
lation über die vorwürfige Angelegenheit an das k. Staatsministerium 
für Kirchen- und Schulangelegenheiten als »oberste Curatelstelle« 
über das Kirchen vermögen des Landes 2 ). 

Die unterm 6. August desselben Jahres von Seite Sr. ExceUenz 
des Herrn Staatsministers Dr. v. Lutz erfolgte Beantwortung dieser 
Interpellation 3 ) war allerdings nicht geeignet, eine Klarstellung der 


1) Wir können nur lebhaft bedauern, dass der Herr Verfasser seinen 

Namen nicht nennen will. • 

2) Abgedruckt im Archiv für katholisches Kirchenrecht. Jahrg. 1880 
Bd. 43. 8. 68 ff. Vgl. auch Stenogr. Bericht. Jahrg. 1879. Bd. III. S. 713. 

3) Abgedruckt im Archiv a. a. 0. S. 75 ff und beleuchtet von Dr. Hein- 
rich Trentfurt, ein Pseudonamen des Verfassers der soeben citirten Abhand- 
lung. Stenogr. Bericht. Jahrg. 1879 a. a. 0. S. 757. 


■oogk 


Digiti: 



360 Diendorftr, Patron utsp{licht»f rage bei den org. Pfarreien in Bayer*. 

durch die eigenthüralichen Beweisführungen der ki> Eisealbehflrden >) 
in neuerer Z«ib so sehrrvferdunkelten Kechtafrage herbeizuführen.'iH 
:•/ Anoh eine i Einflussnahme Von ObercuratelWegen awf das, auf 
eine veränderte Bdchtssprechung sich stützende, Verfahren ddrk. 
Fin&nzstellen, wurde, soweit sie nicht schon bisher geübt worden war, 
in ) Allgemeinen > äbgeloh n t *); .'S I 7’J 1 7 t’T'-f uunsl .IS tuov :>h/o> 

In efUenrnieht, unwesentlichen Punkte jedoch adoptirte die Ite* 
antwortung der Interpellation vollständig die Aufstellung derselbe« 
dahini gehend, dass im Geltungsgebiete des bayerischen Landrechtes 
überall da?- wo "die fabriica ecclesiae von dem beneficium eoelesiasfci- 
emn ausgeschiedeB ist, abgesehen vOn isingulären Rechtsverhält- 
nissen üdie J primäre -BanpfllCht an Pfarr- , und Beneficialgebäudeu 

gesetzni&ssig nicht auf dem eigentlichen i Kirchenstiftungsvermögen , 
sohdern auf der Pfrändestiftung hafte®).« Wenn auch dieses iZugei- 
ständniss mit fiücksieht auf die Bestimmungen des bayerischen Land- 
rechtes eigentlich selbstverständlich ist,^so ist dasselbe dech inswr- 
ferne nicht. ohne Bodeutung, als es zu der Hoffnung berechtigt, das 
k. Staatsministerium für Kirchen- und Schulangelegenheiten werde 
in Zukunft zufolge seiner obersten Curatelaufgabe nicht unterlasse«, 
die untergeordneten Curatelstellen aüztiweisea , bei ! dett PMndege- 
bäuden sogenannter orgauisirter Pfarreien im Geltungsbereiche des 
bayerischen Landrechtes überall iu ihren Pro visional- Entscheiden so- 
fort auf i rprimilre Baupflkht des k. Staatsärars« zu erkennen: und • 
es um so mehr den . Vertretern des k* Fiscus zu überlassen, »singt»* 
läre Rechtsverhältnisse« oachzuweiseo, als diesen Pfarrpfründen neben 
der praesumptio juris auch ein mehr als siebzigjähriger, Besitzstand 
zur Seite steht*, ein Verfahren, das um so mehr sollte eiagehalten 
werden, als dadurch eine Menge sonst unvermeidlichen aud schliess- 
lich doch nutzloser Processe vermieden würde, ; ; 

„ .. . .Hi rt , ,-j noti;;, meo i - : ; " • ,<■; l iniv n i f 

1) Näher charnkterigirt in meiner Interpellation. ,i ;,|| l |,„' •[ i - 3 , 

; i 2). Die Schwäche der Interpellations-Beantwortung namentlich in letzterer 
Beziehung ist treffend und eingehend erörtert in der soebep angezogfigen, Be- 
leuchtung von Dr. tfeinrich Trentfurt. In der Kammer der Abgeordneten 
konnte ich diese Beantwortung, so wenig sie mich befriedigte, nicht kritisch 
beleuchten , du eilte Debatte über eine Interpellation und deren Beantwortung 
nach der Oeschäftsordmmg derb. Kammer nicht zulässig ist. Die Stellung einen 
Antrags in/ dieser Angelegenheit aber, an dessen Verhandlung sich eine Debatte 
geknüpft haben vyiirde, hielt ich bei den damaligen eigentümlichen Verhält- 
nissen der patriotischen Fraction in der Kammer (2 Stimmenmehrheit’ u. s. w.) 
nicht blos nicht für zwe6k mftssig, sondern für die Sache selbst unter Umständen 
geradezu für gefährlich.: .' ' • Der Verfasser. 

3) So die Intcrpellatiottsbeantwortuag wörtlich S. 758 a. a. 0. i >. 


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Biendorf er, Pu tronu tgp flicht tf rage beiden ory. Pf arreien in Bayern. 361 

{ irii ' Leider war dieser Rechtsstandpunkt ln verschiedenen Provisional- 
Erkenntnissen seit 1870 niöht gewahrt worden. Ich verweise beispiels- 
halber nor auf die Pro visional- Entscheide der k. Regierung von 
Niederbayern, Kammer des Innern, vom 25. Juni 1878 Nr. 9968 
.die Bahpflicht hei den Pfarrpfründegebäuden iu Münchhain betr., 
sowie vom 21. Januar 1879 Nr. 27139 in Betreff der Bauptiicht an 
den Pfarrgebäuden zu Bring, beide im k. Bezirksamte Pfarrkirchen 
gelegem hyrV->\vt. >it- yi.-ir»vll i .. .itiu- 

- i Während im letzteren dieser Erkenntnisse allerdings »die aus- 
scbliessende, aber immerhin nur secundäre Baupflicht des k. Staats- 
ärare« und auch diese nur kraft »des Besitzstandes als nach gewiesen« 
erklärt wird, lautet der massgebende Beschluss des ersteren wörtlich: 

• i. ))■'•!, »I... Die Anerkennung der subsidiären Baupflicht Seitens des 
k. Staatsärars an den Pfarröconomiegebäuden in Münchham bei In- 
sufficienz der im Pfarrbezirke Münchham und Küm gdegenen 
Kirchenstiftungen wird beurkundet und das k. Staatsärar für schuldig 
erkannt; für den gegenwärtigen Baufall nach Massgabe der revidirten 
Plähe und Kostenanschläge den Baaraufwand mit 11,000 M. zu 

bestreiten j* w ' - ! r. »•., u..\ :> 

:■ i i‘:»IL Die Pfarrgemeinde Münchham einschliesslich der Filial- 
gemeinde Körn ist ^ vorbehaltlich der Austragung ihrer gegen- 
teiligen Ansprüche gegen das k. Staatsärar vor Gericht -e- schuldig, 
-die Hand- und Spanndienste zum Umbau der sub I. genannten Ge- 
bäude uaeh Massgabe der Pläne und Kostenanschläge zu übernehmen, 
wobei es ihr freisteht, diese Dienste wirklich abzuleisten oder den 
GeldanscbJag derselben mit 3400 M. haar zn entrichten;« 

■ Taxen und Stempeltaxen haben ausser Ansatz zu bleiben; 

die iParteikosten werden compensiirt.« 

Hienach wären also bei den Pfründegebäuden der sog. organi- 
sirten Pfarreien die im Pfarrsprengel gelegenen Kirchenstiftungen 
primär baupflichtig und nur bei Insufficienz derselben hätte, wie das 
auch im letzteren Erkenntniss ausdrücklich ausgesprochen ist, das 
k. Staatsärar einzu treten. Zwar wird in den Entscheid nngsgründen 
des ersteren Erkenntnisses ganz richtig bemerkt: »Nach bayerischem 
Landrechte, Anmerkungen hiezu, Thl. I. Cap. 7. §. 42. Ziff. 7. Nr. 9. 
liegt die primäre Baulast au den Pfarrpfründegebäuden regelmässig . 
dem Pfarrpfründenützniesser ob.« Dann heisst es: »Die Auslegung, 
der angeführten Gesetzesstelle in diesem Sinne ist durch die Wissen- 
schaft und die bisherige Praxis gerechtfertigt *).« 

1) Hiebei wird verwiesen auf Permaneder, Kirchliche Baalast §§. 69 
und 70; Blitter für administrative Praxis, Bd. 12, 8, 116. 


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362 JHendorf er, Putronatip flieh/ s frage beiden ii ry, l'fa rr< 


Statt nun hier d?n so nahaUegendpn U» ,Kü^ksich|;,(iuf 

•die Iiikamerkdng des Vec«iögeus, der ,Kjpstie,r, dw./z^; diese« ^ge- 
hörigen Pfarrpfrüadeu .^rr-wU eieingcpder, tfothweiifiigkpit, siel er- 
gebendem Schluss auf die primäreBauptlicid des k. Staatsäl'.ars zu 
;iWhW,»v %jt, eine«! .s^lto. -iiaort^le ejpe sseeundäre. Baupflicht« 
ausfindig zu maebpn gesucht mit den Worte)) »Da jedoch’ id| gegen- 
wärtigen Falle die Baupflicht /dea Apiars in, Anspruch genommen 
jst, und auf die Baulast des Pfrundenutzniessers Von Iceiher Seite 
reflectirt wird 1 ),- so kann hievon abgesehen weiden. 1 ,' Es .wird 1 sich 
demnach um die Auffindung eines secundaren ' Bäupffichtiitels. 


handeln a .).€ 

"* Jj '.'i > ui'» il»' 


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nw ("j . 4r *'*'Siii;!i> W-zei'-l isiriH nspnfiön ->(f rt 

::5d'ti;i’iRT i n ,iv- /■ ip>i: IdviJ! vt (i-w ( rroriorno 7 

3. Das Ürtheil des obersten b. Gerichtshofes Vota 2. April 1880. 

viho»'l rM.jfcjjt/M} u\ n f »!: , iffn?»*/H9i[o’(i/r ewi >il n 


j, 


ür.-We oben-, ausgesprochen« JioÄnuug,,; ,,das .. 
ministerium werde die untergeordneten VerwaBungsstellen f ,a^,^ei^ep, 
von nun an bei Baufällen an <Pfrüadegebäuden organisirtep Pfarreien 
in allenfallsigen Provisional- Entscheiden sofort — falls nicht etwa 
ganz singuläre, auf Vertrag, verjährtes Herkommen u. s, w. sieb 
stützende Rechtsverhältnisse in Mitte lägen — auf primäre Bau- 
pflicht des k. Staatsärars zu erkennen, dürfte um so mehr Sich Ver- 
wirklichen , als in jüngster Zeit erst auch der oberste Gerichtshof 
Bayerns, auf dessen seit mehreren Jahren von der früheren abwei- 
chende Rechtsprechung Herr Dr. v. Lutz selbst das veränderte Ver- 
fahren des k. Finanzärars — und hätte er beifügen können, der k. 
Verwaltungsstellen — in seiner Interpellationsbeantwortung zurück- 
führt, sich ganz und gar auf den Standpunkt stellt, Welchen ich in 
meiner Interpellation zu vertreten die Ehre hatte. Es geschieht dies 
in dem am 2. April 1880 in einem Rechtsstreite hinsichtlich der 
Banlast an Pfründegebäuden einer organisirten Pfarrei gefällten Ür- 
theil des erwähnten Gerichtshofes*). Da dieses ürtheil von ent- 
scheidender Wichtigkeit und insbesondere geeignet ist, bei Pfründe- 
gebäuden organisirter Pfarreien im Geltungsbereiche dee bayerischen 
Landrechtes das fortwährende Heranziehen der Kirchenstiftungen als 
angeblich primär baupflichtig — woraus dann die einfach »sectradäre« 

• .i.'l ,'Ji .'1 .V ■ .1 iii if, ,i . i\,e jjfi.lfljJt 


1} Warum wird und: kamt — • nicht darauf refleetirt Werden?! Eben 
weil das Vermögen derselben nicht mehr intakt, sondern durch das bayer. Aerar 
eingezogen, damit aber auch die primäre Baalast auf dasselbe übergegangen 
ist. : Vgl. m. Interpellation Abs. 12: »Nach dem in den altbayerischen Pro- 
vinzen u. s.w.« 

C‘. < 1 2> S. 7. des litogr. Erkennt. Bring betr. ' " 

3) Haüpt-Yeraeichnlss Nr. 5431. ii.J .; , t.y. mijUv.: 



iKetid'orfer , Palronalspflichlsfrage bei denorg. Pfarreienin Bayern. 363 

oder »ausschliessende subsidiär (letzteres streng genommen eine con- 
tradictio in adjecto) sich von selbst ergäbe — für immer zu besei- 
tigen, so glaube ich dasselbe der Hauptsache nach, soweit es eben 
auf unsere Frage Bezug hat, mittheilen zu sollen. Es lautet: 

»Nach bayer. Landrecht trifft das Kirehenstiftnugsvermögen 
keine Baulast bezüglich des Pfarrpfrüdevermögens.« , ! 

Es war fraglich, ob der Fiscus zur Bestreitung der Haupt- und 
Neubauten an den Pfarrgebäuden zu L. auch dann verpflichtet sei, 
wenu die ifrrcAenstiftung daselbst die zur Wendung solcher Bau- 
falle nöthigen Mittel besitze. Fiscus glaubte, es sei diese Frage zu 
verneinen, weil es Rechtsregel sei, dass Pfarrgebäude zur Kirche ge- 
hören, dass Baufälle an Kirchen- und Kirchengehäuden zunächst aus 
örtlichem Kirchenvermögen zu bestreiten seieu, und diese Bestreitung 
einem Dritten erst dann obliege, wenn das Örtliche Kirchenverraögen 
die hiezu nöthigen Mittel nicht besitze.« 

lieber jene Frage hat sich das oberste Landesgericht (für 
Bayern) also ausgesprochen. 

»Wenu auch nach gern, canon. Rechte das Kirchenvermögen 
principialiter für die Baulast an den Wohn- und Oeconomiegebäuden 
der Pfarrer in Anspruch zu nehmen ist, die Renten des allgemeinen 
Kirchenvermögens die Baupflicht für Kirchen- und Pfarrbof-Repara- 
turen principaliter trifft — Permancder , kirchl. Bist. §§. 31, 34 — 
so ist dieses doch nicht nach dem hier anzuwendenden bayerischen 
Rechte der Fall. 

Zwar will der Pfarrhoi als ein accessorium der Kirche bezeich- 
net werden ; allein die Anm. z. bayer. Landrechte Thl. I. c. 7. §. 42. 
Nr. 7. »siebentens« führen unter den accessoriis ecclesiae nur den 
Kirchhof und andere Zubehörungen, folglich auch den Kirchthurm, 
soweit das Herkommen nicht Anderes mit sich bringt, auf, nicht 
aber den Pfarrhof. 

In den Anm. z. a. 0. unter »neuntens« heisst es freilich wei- 
ter: Mit den Pfarrhöfen hat es regulariter fast die nämliche Be- 
schaffenheit wie mit der Pfarrkirche selbst. Allein diese Gleich- 
stellung bezieht sich wie im Landr. Thl. II. c. 10. Nr. 8. nur auf 
die Concurrenz der subsidiär Baupflichtigen, wie sich daraus ergibt, 
dass in den Anm. a. a. 0. sofort beigefügt wird, es wäre denn der 
Pfarrer selbst im Stande, von den eigenen Einkünften seiner Pfarr 
oder Pfründ die nöthigen Baureparaturen salva congrua wohl be- 
streiten zu könuen, denn da kann er keine Concurrenz mehr von 
Anderen prätendiren, sondern steht für den Riss ganz allein, und 


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a 


364 Diendorfer, Patronatspflichtsfraye bei den ury. Pfarreien (A Payern 


Wenn bei des Pfarrers Tod Baufall igkeit am Pfarrhofe sich bezeigt 
so wird an dessen Erbschaft abgezogen.« 

-' , ' 1 Ist schon hieraus die principale Banpflicht des Plärrers zu ent- 
nehmen* so ist dieSe deutlich in den Anni. z. Ldr. Thl. I. c. 7. §. 42! 
Ntt 0 »achtens« ausgesprochen, worin es heisst: »Die Unterhaltung 
des Pfarrhofes und der dazu gehörigen Güter zu Dorf und zu Feld 
liegt dem Pfarrer und dem Beneficiaten selbst ob.« : 

Hienaeh hat die primäre Baulast, wie die Pfarrkirchenstiftüng 
au der Kirehe, so an den Pfarrgebäuden die Pfarrpfründestiftüng und 
deren I^utZniesser der Pfarrer zu tragen. Dieses letztere ist auch 
in dem Mandate vom 10. Dec. 176(i — Mayrs Gen.-Smlg. Ui 
1087 ’— deutlich ausgesprochen, wenn es dort heisst: »Gleichwie es 
bei den Pfarrhofgebäudeu auf die concurrentiam decimatornm de 
jure erst alsdann ankommt, wenn die Pfarrrevenuen nicht mehr als 
congruam ertragen, folglich zum Baue nicht mehr hinlänglich sind, 
so ist der Pfarrer dahin zu instruiren, dass er den Bau, wen» er 
mehr als congruam hat, gleichwohl von den Pfärreiukunften zu be- 
streiten, sohin die beuöthigten Kosten entweder ex propriis oder mit- 
tels eines Darlehens cum onere et obligatione successorum beizu- 
schaffen trachte.« Hieran wurde auch durch das Mandat v. 4. Oct. 
1770 ( Kreittmayr's Gen.-Smlg. S. 493) nichts geändert, indem dort 
bezüglich der Pfarrhöfe nur in der Regel IT. Abs. 8'. statuirt wird: 
»Endlich sollen zu einem Gottes- oder Pfarrhotbau auch die Zehenten 
concurriren.« v. ■- •• • . , ■ 

Dass die primäre Baupflicht an den PfaTrgebäuden nicht von 
der Pfarrkirche , sondern von dem Pfarrer zu bestreiten ist , ergibt 
sich auch aus der Instruction für den churfürstl. geistlichen Rath 
vom 25. April 1783 — Mayr's Gen.-Smlg. II. 1154 — , worin zu- 
nächst bezüglich der Baureparaturen und Neubauten auf den Pfarrer 
und dann auf die Decimatoren hingewiesen und sub H. b weiter Vür- 
geschrieben wird: »Unverzinsliche Kirchenanlehen für Pfarrhöfe haben 
nicht statt, auch die verzinslichen dürfen' nur gegen hinlängliche 
Realkaution verwilligt werden.« 

Wenn der Kirohenstittung die Baulast an den Pfarrhöfen ob- 
läge, dann könnte von Kirchenanlehen hiezu nicht wohl gesprochen 
und unverzinsliche könnten nicht ausdrücklich verboten 1 11 werden. 
Hiemit im Einklänge steht auch die schon im älteren buyer, Rechte 
— Anm. z. Bdr. Thl. I. c. 7. §. 42. Note 2 . — und im neueren 
Rechte — Rev. Gern. Ed. v. 1834 §. 59. Abs. 3. u. §. 94. Abs. 5 
sowie in der neuen Gem.-O. von 1869 Art. 206. Nr. 3. geschiedene 
Verwaltung des Kirchenvermögens einerseits und des Pfarrpfründe- 


tiiendorfer, Patronatspflicht sfratje bei denorg, Pfarreienin Bayern. 365 

Vermögens andererseits , und die V. 0. vom 18. März 1805, worin 
die Vorsteher und Verwalter der Kirchen, Hospitäler und Almpsen- 
äpiter bezüglich des ihnen unterstellten Vermögens den Pfarrern be- 
züglich der Pfarrhöfe und den dazu gehörigen Gebäude gegenüber- 
gestellt sind, und statuirt wird, dass, wie die Kirchen an den Gütern 
ihrer Vorsteher und Verwalter sich gemäss cod. jmR.c. 20. § K * 7. der 
VI. Classe im Concurse ?u erfreuen haben, so .auch die Bauteile der 
Pfarrhöfe und dazu gehörigen Oeconomiegebäude in den Concursen 
Qher das. Vermögen der .Pfarrer in die VI. Classe logirt werden 
sollen.« Hierin ist zugleich wieder ein Beleg für die Baupflicht der 
Pfarrer an den Pfriirydegebäuden enthalten; . , , 

Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen sind fjie Pfarrkirchen* 
Stiftungen als solche nicht verpflichtet , die Baulast an den Pfarr- 
höten zu tragen , gleichviel ob die Pfarrkirche nach Erfüllung der 
Stiftungsauecke das hiezu erforderliche Vermögen noch besitzt oder 
nicht. Permaneder , kirchl. Baulast, §§.69, 96 Note 4 und §. 102; 
Br endet, K. R„ §. 439; Permaneder, K. B., §§. 785, 8Q3. Urtheil 
vom 2. April 1880 H. V. Nr. 5431.« (Aus »Blätter für, Rech t$an- 
wendung« zunächst in Bayern von Dr. J. A. Seuffej-t, Jabrg. 45. 
Üfiy.16 vom 31. Juli 1880 S. 251 ff.). , . . lt , , 7 f .p, , . 

, . , . • ; • - ■’ - . \ rtV* ) 0\ V ■ 

. §. 4. Dermaliger Stand der Streitfrage. 

Wir wissen nicht, ob durch dieses Urtheil allein oder durch 
das Unterliegen auch in anderen »Musterprocessen,« die man zur 
Klärung der Rechtsfrage führen zu wollen sich vorgenommen hatte, 
das k. b. Finanzärar zum Einlenken auf bessere Pfade sich habe be- 
stimmen lassen. Erfreuliche Thatsache ist, dass in Folge einer Er* 
mächtigung des k. Staatsministeriums der Finanzen vom 1. April 
1881 in einer Reihe von Fällen die primäre Baupflicht an Pfründe- 
gebäuden organisirter Pfarreien ohne Process anerkannt worden ist '), 
bei den Laudpfarreien jedoch überall unter dem ausdrücklichen Vor- 
behalt der Leistung der Hand- und Spanndienste seitens der be- 
treffenden Pfarrgemeinden. . V '-r u timn.'i.. V 

Der Stand der Controverse ist demnach zur Zeit folgender: 

1) Im Allgemeinen wird nunmehr die primäre Baupflicht bei 
den Pfründegebäuden der sogenannten organisirten Pfarreien seitens 

4 1) Von raverlässiger Seite erfahren wir, dass diese Anerkennung der 

»primären Baupflicht« bereits erfolgt sei bei allen im »ehemaligen Bisthnm 
Passau« gelegenen organisirten Pfarreien; nur hinsichtlich der ehemals zu 
Salzburg gehörigen bestehen noch Anstände. Uns selbst liegen die genauen 
Abschriften von drei solcher Anerkennungsschreiben vor, . 


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366 Diendorfer, Pa tronatspf! Uht »frage beidenorg. Pfarrtienin Bayern* 

des k. Staatsärars anerkannt — ganz singuläre Rechtsverhältnisse 
natürlich abgerechnet. — ■ ■ ■ ' ' ■ ■ ' V 

2) Kirchenstiftungen sogenannter organisirter Pfarreien, deren 
Vermögen 

a. durch die Säcularisation intakt gelassen oder nach derselben 

vollständig restituirt worden ist, sind, wie nach gemeinem Kirchen- 
rechte (Cone. Trid. Sess. XXI. c. 7. de Reform.) so auch nach 
bayerischem Landrechte primär baapflichtig , aber nur bei den su 
diesen Stiftungen gehörigen Gebäuden (Kirchen , Messnerhäuser, 
Kirchhöfe u. s. w.); ; f,, i. .. 

b. bei Insüfßcienz des Vermögens derselben tritt subsidiär das 

k. Staatsärar ein, wie früher das Kloster? , : i ■ 

c. bei ehemaligen Kloster- und incorporirten Pfarrkirchen, 
deren Vermögen die Säcularisation verschlungen hat, so dass ihnen 
nur das zum laufenden Cultasaufwand unbedingt Nötbige verblieben 
ist, haftet für Bauschäden gleichfalls primär das k. Staatsärar *). 

3) Bei allen Cultusbauten (sowohl Kirchen- wie Pfründebauten) 

ist nach nunmehriger Anschauung der k. b. Staatsbehörden (einzelner 
Gerichte sowohl wie insbesondere der Finanz- und Verwaltungsstellen) 
die Leistung der Hand- und Spanndienste eine gesetzmässige Pflicht 
der Pfarrgemeinden. - 

Wie man sieht, besteht eigentlich nur mehr dieser letztere 
Hauptdifferenzpunkt zwischen der Anschauung der k. Staatsbehörden 
und jener der Vertreter der kirchlichen Stiftungen und der Pfarr- 
gemeinden. Die anderen Differenzpunkte können der Hauptsache 
nach als beglichen angesehen werden. Im Nachstehenden wollen wir 
daher der Frage der Hand- und Spanndienstleistung seitens der 
Pfarrgemeinden unsere ausschliessliche Aufmerksamkeit zuwenden. 


)!■ I! 


1) Eine hinsichtlich dieses Panktes sehr wichtige und gründlich moti- 
virte Entscheidung erliess das k. Oberlandesgericht München mittelst Urtheil 
vom 7. März 1881 (Hauptverzeichniss Nr. 6039, Urtlieilsbnch Nr. 589) »Sn 
Sachen Vormbach, Kirchengemeinde, Klägerin und Appellatin gegen Kgl. Eisens, 
Beklagter und Appellant. Da das k. oberste T.andesgericbt unterm 39. No- 
vember 1881 dieses Urtheil , wenn auch ans theilweise andern; Gründen bestä- 
tigte (II. 60. Huupt.-Verz. Nr. 5990), so liegt über dieseu Punkt definitiv res 
judicata vor, deren Consequenzen sich wohl in ähnlich gelagerten Fällen gel- 
tend machen werden. 


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Di en darf et, Patronatspflichisfragebei den org. Pfarreien in Bayern. 387 

■) dfci iij f fi ii ; T.'ä J jf -j oll oiMnvsi*; xnsii — icitfr.houc zi/wiisjjmJE ta!: 

Zweiter Abschnitt. 


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t)ie iland- und Spanndienstleistung der Pfarrgemeiiideh nach bctyeri- 

f , schein Landrechte, , . 

i.auiSaial) frji,:. nnhM.-isy w .tetr:.;, inj;.-. •■„) , ,l , ;; 

- friri Den Gegenstand der Auseinandersetzung in diesem Abschnitte 
kdiw njdn webt in die Frage zusammeöfä&sen, die deoKernpunkt der 
noch 'schwebenden Controverse enthält, und die also lautet,-; »Obliegt! 
im Geltungsgebiete des bayerischen Landrecbta den, Piarrgemeinden 
auf Grund eines gesetzlichen Rechtstitels die Pflicht zur Leistung 
vob‘ Hand- *undii Spanndiensten l»i allen Cultuabauten, und zwar 
nicht blos bei den Pfarrkirchen»; sondern , Auch bei den Pfarrpfrübde- 
bauten, Insbesondere bei den Pfründebauten organisirter Pfarreien?« 

n uc'Eor Klarstellung und richtigen Beantwortung! dieser Frage 
werden wir zunächst die fisCalische Itechtsanschauuug selbst unzwei- 
felhaft 'feststellen, dann nach einer kurzen allgemeinen ChwuAtefistik 
dieser Anschauung die Hanptbeweisgründe für dieselbe an der Hand 
des' Wortlautes uu^l des Zusammenhangs der Beweißqueüen selbst 
kritisch beleuchten, um schliesslich nach Zusammenfassung des aus 
diefeef Erörterung gewonnenen Resultates in einige kurze und klare 
Sätze diese letzteren speciell auf die PfründebauteüKiwganisirter 
Pfarreien anzuwenden, eine Aufgabe, deren Lösung wir.iüns ifr sechs 
weiteren Paragraphen, die freilich der Natur der Streitfrage, 1 gemäss 
von Ungleicher Länge sein Werden; unterziehen wolleff. < /„n >j ! -, !f 

■•.bjüdcii.-U * •> « • f.M'liVi.i •> t | I f 1 1 < JT0"y!>3J; OH* .U-JUuioiIl’VTi 

•riv/ «:,».»# ., ,!§•! 5* Ffccalfeche Recht$an*chauung, , , n 

1 ' Die obengestellte Frage wird An neufeter Zeit unter 'Hinweis 1 ' 
auf einzelne oberstrichterliche Urtheile nicht nur von den ifoi Fiseal- 
behörden , sondern aucli den k. b. Verwaltungsstellen allgemein im 
bejahenden Sinne entschieden. Zum Beleg hieför verweisen wir auf 
das bereits oben angezogene Provisional-Erkenntniss der k. Regierung 
von Niederbayern »Baupflicht an deu Pfarrgebäuden zu Ering betr,« \ 
welches sich über den vorliegenden Fragepunkt in folgender Weise 
attsspricM (S. 10 des lithogr. Erk.): »Anlangend die Hand*- und ■■ 
Spanndienste, so ist durch das mit Gesetzeskraft bekleidete Cohcnr- 
renzmandat vom 4. October 1770 in Ziff. 2 die nach derb Zeugnisse 
der Anmerkungen zum bayerischen Landrechte Thl. I. cap. VII. 
g. 42. Ziff. 7 bereits vorher bestandene allgemeine landesübliche 
Observanz, wonach bei Cultusbauten die Parochianen un